Gesetzestext Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen

Inhaltsübersicht Erster Teil Allgemeiner Datenschutz Erster Abschnitt Grundsatzregelungen

1.  Aufgabe

2.  Begriffsbestimmungen

3. Anwendungsbereich

4. Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

5. Durchführung des Datenschutzes

6. Dateibeschreibung und Geräteverzeichnis

7. Zulässigkeit der Datenverarbeitung

8. Rechte des Betroffenen

9. Datengeheimnis

10. Technische und organisatorische Maßnahmen

Zweiter Abschnitt

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

11. Erforderlichkeit

12. Erheben

13. Zweckbindung

14. Übermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs

15. Automatisiertes Abrufverfahren

16. Übermittlung an Personen oder Stellen außerhalb

des öffentlichen Bereichs

17. Übermittlung an öffentliche Stellen außerhalb

des Geltungsbereichs des Grundgesetzes

Dritter Abschnitt

Rechte des Betroffenen

18. Auskunft und Benachrichtigung

19. Berichtigung, Sperrung und Löschung

20. Schadensersatz

Zweiter Teil

Hessischer Datenschutzbeauftragter

21. Rechtsstellung

22. Unabhängigkeit

23. Verschwiegenheitspflicht

24. Aufgaben

25. Gutachten und Untersuchungen

26. Register

27. Beanstandungen durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten

28.Anrufung des Hessischen Datenschutzbeauftragten

29. Auskunftsrecht des Hessischen Datenschutzbeauftragten

30. Berichtspflicht

31.Personal- und Sachausstattung

Dritter Teil

Besonderer Datenschutz

32. Datenverarbeitung für Planungszwecke

33. Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke

34. Datenschutz bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen

35. Übermittlung an öffentlich-rechtliche

Religionsgesellschaften

36. Fernmessen und Fernwirken

37.Datenverarbeitung des Hessischen Rundfunks

zu journalistisch-redaktionellen Zwecken

Vierter Teil

Rechte des Landtags und der kommunalen Vertretungsorgane

38. Auskunftsrecht des Landtags und der

kommunalen Vertretungsorgane

39. Untersuchungen für den Landtag und die kommunalen

Vertretungsorgane

Fünfter Teil

Schlußvorschriften

40. Straftaten

41. Ordnungswidrigkeiten

42.  Übergangsvorschriften

43. Aufhebung bisherigen Rechts

44. Inkrafttreten

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