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01Ene/14

Telemediengesetz ( TMG ) vom 26. Februar 2007. (BGBI, I S. 179,251) letzten Änderung: September 2009. Gesetzes vom 31. Mai 2010 (BGBl. I S. 692)

Abschnitt 1.- Allgemeine Bestimmungen

§ 1.- Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach § 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind (Telemedien). Dieses Gesetz gilt für alle Anbieter einschließlich der öffentlichen Stellen unabhängig davon, ob für die Nutzung ein Entgelt erhoben wird.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für den Bereich der Besteuerung.

(3) Das Telekommunikationsgesetz und die Pressegesetze bleiben unberührt.

(4) Die an die Inhalte von Telemedien zu richtenden besonderen Anforderungen ergeben sich aus dem Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag).

(5) Dieses Gesetz trifft weder Regelungen im Bereich des internationalen Privatrechts noch regelt es die Zuständigkeit der Gerichte.

(6) Die besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf gelten nicht für Dienste, die

1.ausschließlich zum Empfang in Drittländern bestimmt sind und

2.nicht unmittelbar oder mittelbar von der Allgemeinheit mit handelsüblichen Verbraucherendgeräten in einem Staat innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23), die zuletzt durch die Richtlinie 2007/65/EG (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 27) geändert worden ist, empfangen werden.

§ 2.- Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes

1.ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt; bei audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die die Auswahl und Gestaltung der angebotenen Inhalte wirksam kontrolliert,

2.ist niedergelassener Diensteanbieter jeder Anbieter, der mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit Telemedien geschäftsmäßig anbietet oder erbringt; der Standort der technischen Einrichtung allein begründet keine Niederlassung des Anbieters,

3.ist Nutzer jede natürliche oder juristische Person, die Telemedien nutzt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugänglich zu machen,

4.sind Verteildienste Telemedien, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuelle Anforderung gleichzeitig für eine unbegrenzte Anzahl von Nutzern erbracht werden,

5.ist kommerzielle Kommunikation jede Form der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren, Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer sonstigen Organisation oder einer natürlichen Person dient, die eine Tätigkeit im Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen freien Beruf ausübt; die Übermittlung der folgenden Angaben stellt als solche keine Form der kommerziellen Kommunikation dar:a)Angaben, die unmittelbaren Zugang zur Tätigkeit des Unternehmens oder der Organisation oder Person ermöglichen, wie insbesondere ein Domain-Name oder eine Adresse der elektronischen Post,b)Angaben in Bezug auf Waren und Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild eines Unternehmens, einer Organisation oder Person, die unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung gemacht werden.

6.sind „audiovisuelle Mediendienste auf Abruf» Telemedien mit Inhalten, die nach Form und Inhalt fernsehähnlich sind und die von einem Diensteanbieter zum individuellen Abruf zu einem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt und aus einem vom Diensteanbieter festgelegten Inhaltekatalog bereitgestellt werden.Einer juristischen Person steht eine Personengesellschaft gleich, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2a.- Europäisches Sitzland

(1) Innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. EG Nr. L 178 vom 17.7.2000, S. 1) bestimmt sich das Sitzland des Diensteanbieters danach, wo dieser seine Geschäftstätigkeit tatsächlich ausübt. Dies ist der Ort, an dem sich der Mittelpunkt der Tätigkeiten des Diensteanbieters im Hinblick auf ein bestimmtes Telemedienangebot befindet.

(2) Innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 89/552/EWG bestimmt sich bei audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf das Sitzland des Diensteanbietersa)nach dem Ort der Hauptniederlassung, sofern dort die wirksame Kontrolle über den audiovisuellen Mediendienst ausgeübt wird, undb)nach dem Ort, in dem ein wesentlicher Teil des mit der Bereitstellung des audiovisuellen Mediendienstes betrauten Personals tätig ist, sofern die wirksame Kontrolle über den audiovisuellen Mediendienst nicht in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Drittland ausgeübt wird, an dem sich der Ort der Hauptniederlassung befindet; lässt sich nicht feststellen, dass ein wesentlicher Teil des mit der Bereitstellung des audiovisuellen Mediendienstes betrauten Personals an einem bestimmten Ort befindet, bestimmt sich das Sitzland nach dem Ort der Hauptniederlassung.

(3) Liegen die Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstabe a oder b nicht vor, bestimmt sich innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 89/552/EWG das Sitzland des Diensteanbieters nach dem Ort, an dem er zuerst mit seiner Tätigkeit nach Maßgabe des Rechts dieses Landes begonnen hat, sofern eine dauerhafte und tatsächliche Verbindung mit der Wirtschaft dieses Landes weiter besteht.

(4) Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf, bei denen nach den Absätzen 2 und 3 kein Sitzland innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 89/552/ EWG festgestellt werden kann, unterliegen dem deutschen Recht, sofern siea)eine in Deutschland gelegene Satelliten-Bodenstation für die Aufwärtsstrecke oderb)eine Deutschland gehörende Übertragungskapazität eines Satelliten nutzen.

§ 3.- Herkunftslandprinzip

(1) In der Bundesrepublik Deutschland nach § 2a niedergelassene Diensteanbieter und ihre Telemedien unterliegen den Anforderungen des deutschen Rechts auch dann, wenn die Telemedien in einem anderen Staat innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinien 2000/31/EG und 89/552/EWG geschäftsmäßig angeboten oder erbracht werden.

(2) Der freie Dienstleistungsverkehr von Telemedien, die in der Bundesrepublik Deutschland von Diensteanbietern geschäftsmäßig angeboten oder erbracht werden, die in einem anderen Staat innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinien 2000/31/EG und 89/552/EWG niedergelassen sind, wird nicht eingeschränkt. Absatz 5 bleibt unberührt.

(3) Von den Absätzen 1 und 2 bleiben unberührt

1.die Freiheit der Rechtswahl,

2.die Vorschriften für vertragliche Schuldverhältnisse in Bezug auf Verbraucherverträge,

3.gesetzliche Vorschriften über die Form des Erwerbs von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie der Begründung, Übertragung, Änderung oder Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,

4.das für den Schutz personenbezogener Daten geltende Recht.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für

1.die Tätigkeit von Notaren sowie von Angehörigen anderer Berufe, soweit diese ebenfalls hoheitlich tätig sind,

2.die Vertretung von Mandanten und die Wahrnehmung ihrer Interessen vor Gericht,

3.die Zulässigkeit nicht angeforderter kommerzieller Kommunikationen durch elektronische Post,

4.Gewinnspiele mit einem einen Geldwert darstellenden Einsatz bei Glücksspielen, einschließlich Lotterien und Wetten,

5.die Anforderungen an Verteildienste,

6.das Urheberrecht, verwandte Schutzrechte, Rechte im Sinne der Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (ABl. EG Nr. L 24 S. 36) und der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. EG Nr. L 77 S. 20) sowie für gewerbliche Schutzrechte,

7.die Ausgabe elektronischen Geldes durch Institute, die gemäß Artikel 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (ABl. EG Nr. L 275 S. 39) von der Anwendung einiger oder aller Vorschriften dieser Richtlinie und von der Anwendung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. EG Nr. L 126 S. 1) freigestellt sind,8.Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, die dem Kartellrecht unterliegen,9.die von den §§ 12, 13a bis 13c, 55a, 83, 110a bis 110d, 111b und 111c des Versicherungsaufsichtsgesetzes und der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung erfassten Bereiche, die Regelungen über das auf Versicherungsverträge anwendbare Recht sowie für Pflichtversicherungen.

(5) Das Angebot und die Erbringung von Telemedien durch einen Diensteanbieter, der in einem anderen Staat im Geltungsbereich der Richtlinien 2000/31/EG oder 89/552/EWG niedergelassen ist, unterliegen abweichend von Absatz 2 den Einschränkungen des innerstaatlichen Rechts, soweit dieses dem Schutz

1.der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere im Hinblick auf die Verhütung, Ermittlung, Aufklärung, Verfolgung und Vollstreckung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, einschließlich des Jugendschutzes und der Bekämpfung der Hetze aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder der Nationalität sowie von Verletzungen der Menschenwürde einzelner Personen sowie die Wahrung nationaler Sicherheits- und Verteidigungsinteressen,

2.der öffentlichen Gesundheit,

3.der Interessen der Verbraucher, einschließlich des Schutzes von Anlegern,vor Beeinträchtigungen oder ernsthaften und schwerwiegenden Gefahren dient und die auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts in Betracht kommenden Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Schutzzielen stehen. Für das Verfahren zur Einleitung von Maßnahmen nach Satz 1 – mit Ausnahme von gerichtlichen Verfahren einschließlich etwaiger Vorverfahren und der Verfolgung von Straftaten einschließlich der Strafvollstreckung und von Ordnungswidrigkeiten – sehen Artikel 3 Abs. 4 und 5 der Richtlinie 2000/31/EG sowie Artikel 2a Absatz 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG Konsultations- und Informationspflichten vor.

Abschnitt 2.- Zulassungsfreiheit und Informationspflichten

§ 4.- Zulassungsfreiheit

Telemedien sind im Rahmen der Gesetze zulassungs- und anmeldefrei.

§ 5.- Allgemeine Informationspflichten

(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1.den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,

2.Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,

3.soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,

4.das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,

5.soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben übera)die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,b)die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,c)die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,

6.in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,

7.bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

(2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

§ 6.- Besondere Informationspflichten bei kommerziellen Kommunikationen

(1) Diensteanbieter haben bei kommerziellen Kommunikationen, die Telemedien oder Bestandteile von Telemedien sind, mindestens die folgenden Voraussetzungen zu beachten:

1.Kommerzielle Kommunikationen müssen klar als solche zu erkennen sein.

2.Die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag kommerzielle Kommunikationen erfolgen, muss klar identifizierbar sein.

3.Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke müssen klar als solche erkennbar sein, und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme müssen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden.

4.Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter müssen klar als solche erkennbar und die Teilnahmebedingungen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden.

(2) Werden kommerzielle Kommunikationen per elektronischer Post versandt, darf in der Kopf- und Betreffzeile weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden. Ein Verschleiern oder Verheimlichen liegt dann vor, wenn die Kopf- und Betreffzeile absichtlich so gestaltet sind, dass der Empfänger vor Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität des Absenders oder den kommerziellen Charakter der Nachricht erhält.

(3) Die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bleiben unberührt.

Abschnitt 3.- Verantwortlichkeit

§ 7.- Allgemeine Grundsätze

(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 88 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren.

§ 8.- Durchleitung von Informationen

(1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie

1.die Übermittlung nicht veranlasst,

2.den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und3.die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.

(2) Die Übermittlung von Informationen nach Absatz 1 und die Vermittlung des Zugangs zu ihnen umfasst auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.

§ 9.- Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen

Diensteanbieter sind für eine automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung, die allein dem Zweck dient, die Übermittlung fremder Informationen an andere Nutzer auf deren Anfrage effizienter zu gestalten, nicht verantwortlich, sofern sie

1.die Informationen nicht verändern,

2.die Bedingungen für den Zugang zu den Informationen beachten,

3.die Regeln für die Aktualisierung der Informationen, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, beachten,

4.die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Informationen, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, nicht beeinträchtigen und

5.unverzüglich handeln, um im Sinne dieser Vorschrift gespeicherte Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sobald sie Kenntnis davon erhalten haben, dass die Informationen am ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt wurden oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurde oder ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat.§ 8 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 10.- Speicherung von Informationen

Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern

1.sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder

2.sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.

Abschnitt 4.- Datenschutz

§ 11.- Anbieter-Nutzer-Verhältnis

(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht für die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten der Nutzer von Telemedien, soweit die Bereitstellung solcher Dienste1.im Dienst- und Arbeitsverhältnis zu ausschließlich beruflichen oder dienstlichen Zwecken oder2.innerhalb von oder zwischen nicht öffentlichen Stellen oder öffentlichen Stellen ausschließlich zur Steuerung von Arbeits- oder Geschäftsprozessen erfolgt.

(2) Nutzer im Sinne dieses Abschnitts ist jede natürliche Person, die Telemedien nutzt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugänglich zu machen.

(3) Bei Telemedien, die überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, gelten für die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten der Nutzer nur § 15 Absatz 8 und § 16 Absatz 2 Nummer 4.

§ 12.- Grundsätze

(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.

(2) Der Diensteanbieter darf für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.

(3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die jeweils geltenden Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden, auch wenn die Daten nicht automatisiert verarbeitet werden.

§ 13.- Pflichten des Diensteanbieters

(1) Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Bei einem automatisierten Verfahren, das eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglicht und eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten vorbereitet, ist der Nutzer zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.

(2) Die Einwilligung kann elektronisch erklärt werden, wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass

1.der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat,

2.die Einwilligung protokolliert wird,

3.der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen kann und

4.der Nutzer die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.

(3) Der Diensteanbieter hat den Nutzer vor Erklärung der Einwilligung auf das Recht nach Absatz 2 Nr. 4 hinzuweisen. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Der Diensteanbieter hat durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass

1.der Nutzer die Nutzung des Dienstes jederzeit beenden kann,

2.die anfallenden personenbezogenen Daten über den Ablauf des Zugriffs oder der sonstigen Nutzung unmittelbar nach deren Beendigung gelöscht oder in den Fällen des Satzes 2 gesperrt werden,

3.der Nutzer Telemedien gegen Kenntnisnahme Dritter geschützt in Anspruch nehmen kann,

4.die personenbezogenen Daten über die Nutzung verschiedener Telemedien durch denselben Nutzer getrennt verwendet werden können,

5.Daten nach § 15 Abs. 2 nur für Abrechnungszwecke zusammengeführt werden können und

6.Nutzungsprofile nach § 15 Abs. 3 nicht mit Angaben zur Identifikation des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt werden können.An die Stelle der Löschung nach Satz 1 Nr. 2 tritt eine Sperrung, soweit einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.(

5) Die Weitervermittlung zu einem anderen Diensteanbieter ist dem Nutzer anzuzeigen.

(6) Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.

(7) Der Diensteanbieter hat dem Nutzer nach Maßgabe von § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten zu erteilen. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden.

§ 14.- Bestandsdaten

(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer über die Nutzung von Telemedien erforderlich sind (Bestandsdaten).

(2) Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

§ 15.- Nutzungsdaten

(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten). Nutzungsdaten sind insbesondere

1.Merkmale zur Identifikation des Nutzers,

2.Angaben über Beginn und Ende sowie des Umfangs der jeweiligen Nutzung und

3.Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien.

(2) Der Diensteanbieter darf Nutzungsdaten eines Nutzers über die Inanspruchnahme verschiedener Telemedien zusammenführen, soweit dies für Abrechnungszwecke mit dem Nutzer erforderlich ist.

(3) Der Diensteanbieter darf für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. Der Diensteanbieter hat den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht im Rahmen der Unterrichtung nach § 13 Abs. 1 hinzuweisen. Diese Nutzungsprofile dürfen nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt werden.

(4) Der Diensteanbieter darf Nutzungsdaten über das Ende des Nutzungsvorgangs hinaus verwenden, soweit sie für Zwecke der Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich sind (Abrechnungsdaten). Zur Erfüllung bestehender gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsfristen darf der Diensteanbieter die Daten sperren.

(5) Der Diensteanbieter darf an andere Diensteanbieter oder Dritte Abrechnungsdaten übermitteln, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich ist. Hat der Diensteanbieter mit einem Dritten einen Vertrag über den Einzug des Entgelts geschlossen, so darf er diesem Dritten Abrechnungsdaten übermitteln, soweit es für diesen Zweck erforderlich ist. Zum Zwecke der Marktforschung anderer Diensteanbieter dürfen anonymisierte Nutzungsdaten übermittelt werden. § 14 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

(6) Die Abrechnung über die Inanspruchnahme von Telemedien darf Anbieter, Zeitpunkt, Dauer, Art, Inhalt und Häufigkeit bestimmter von einem Nutzer in Anspruch genommener Telemedien nicht erkennen lassen, es sei denn, der Nutzer verlangt einen Einzelnachweis.

(7) Der Diensteanbieter darf Abrechnungsdaten, die für die Erstellung von Einzelnachweisen über die Inanspruchnahme bestimmter Angebote auf Verlangen des Nutzers verarbeitet werden, höchstens bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Versendung der Rechnung speichern. Werden gegen die Entgeltforderung innerhalb dieser Frist Einwendungen erhoben oder diese trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen, dürfen die Abrechnungsdaten weiter gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind oder die Entgeltforderung beglichen ist.

(8) Liegen dem Diensteanbieter zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass seine Dienste von bestimmten Nutzern in der Absicht in Anspruch genommen werden, das Entgelt nicht oder nicht vollständig zu entrichten, darf er die personenbezogenen Daten dieser Nutzer über das Ende des Nutzungsvorgangs sowie die in Absatz 7 genannte Speicherfrist hinaus nur verwenden, soweit dies für Zwecke der Rechtsverfolgung erforderlich ist. Der Diensteanbieter hat die Daten unverzüglich zu löschen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht mehr vorliegen oder die Daten für die Rechtsverfolgung nicht mehr benötigt werden. Der betroffene Nutzer ist zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des mit der Maßnahme verfolgten Zweckes möglich ist.

§ 15a.- Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten

Stellt der Diensteanbieter fest, dass bei ihm gespeicherte Bestands- oder Nutzungsdaten unrechtmäßig übermittelt worden oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind, und drohen schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen des betroffenen Nutzers, gilt § 42a des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.

Abschnitt 5.- Bußgeldvorschriften

§ 16.- Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer absichtlich entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 den Absender oder den kommerziellen Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.entgegen § 5 Abs. 1 eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält,2.entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 oder 2 den Nutzer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,3.einer Vorschrift des § 13 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 4 oder 5 über eine dort genannte Pflicht zur Sicherstellung zuwiderhandelt,4.entgegen § 14 Abs. 1 oder § 15 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 8 Satz 1 oder 2 personenbezogene Daten erhebt oder verwendet oder nicht oder nicht rechtzeitig löscht oder5.entgegen § 15 Abs. 3 Satz 3 ein Nutzungsprofil mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammenführt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

01Ene/14

Convenio establecido sobre la base del artículo K

Convenio establecido sobre la base del artículo K.3 del Tratado de la Unión Europea, relativo a la utilización de la tecnología de la información a efectos aduaneros. (DOCE, nº C 316, de 27 de noviembre de 1995).

ANEXO

CONVENIO establecido sobre la base del artículo K.3 del Tratado de la Unión Europea, relativo a la utilización de la tecnología de la información a efectos aduaneros

LAS ALTAS PARTES CONTRATANTES del presente Convenio, Estados miembros de la Unión Europea,

REMITIÉNDOSE al Acto del Consejo de la Unión Europea de 26 de julio de 1995,

RECORDANDO los compromisos adquiridos en el Convenio de prestación de asistencia mutua por parte de las administraciones aduaneras, firmado en Roma el 7 de septiembre de 1967,

CONSIDERANDO que las administraciones aduaneras son responsables, junto con las demás autoridades competentes, en las fronteras exteriores de la Comunidad y dentro de los límites territoriales de ésta, de la prevención, investigación y represión de las infracciones no solamente de la normativa comunitaria, sino también de las leyes nacionales, y, en particular, aquellas a las que se refieren los artículos 36 y 223 del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea;

CONSIDERANDO que el aumento de cualquier tipo de tráfico ilegal constituye una seria amenaza para la salud, la moralidad y la seguridad públicas;

CONVENCIDOS de que es necesario reforzar la cooperación entre las administraciones aduaneras mediante el establecimiento de procedimientos que les permita actuar conjuntamente e intercambiar datos personales y de otro tipo sobre las actividades de tráfico ilegal, mediante la utilización de nuevas tecnologías para la gestión y transmisión de esa información, con arreglo a lo dispuesto por el Convenio del Consejo de Europa para la protección de las personas con respecto al tratamiento automatizado de los datos de carácter personal, suscrito en Estrasburgo el 28 de enero de 1981,

TENIENDO EN CUENTA que, en su trabajo cotidiano, las administraciones aduaneras tienen la obligación de aplicar las disposiciones comunitarias y no comunitarias y que, por lo tanto, se impone la necesidad de garantizar que, en la medida de lo posible, las disposiciones relativas a la asistencia mutua y a la cooperación a nivel administrativo evolucionen de forma paralela,

HAN CONVENIDO EN LO SIGUIENTE:

 

 

CAPÍTULO I. DEFINICIONES

 

Artículo 1

A efectos del presente Convenio, se entenderá por:

1. «Leyes nacionales» las leyes o reglamentos de un Estado miembro cuya aplicación sea competencia total o parcial de la administración aduanera de ese Estado miembro en lo que se refiere a:

– la circulación de mercancías sujetas a medidas de prohibición, restricción o control, y, en particular, a las medidas a las que se refieren los artículos 36 y 223 del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea;

– la transferencia, transformación, encubrimiento u ocultación de bienes o beneficios derivados del tráfico internacional ilegal de drogas, obtenidos directa o indirectamente a partir de él o utilizados en él.

2. «Datos personales» cualquier tipo de información relacionada con una persona que haya sido o pueda ser identificada.

3. «Estado miembro suministrador» un Estado que introduce datos en el Sistema de Información Aduanero.

 

 

CAPÍTULO II. ESTABLECIMIENTO DE UN SISTEMA DE INFORMACIÓN ADUANERO

 

Artículo 2

1. Las administraciones aduaneras de los Estados miembros crearán y mantendrán un sistema común automatizado de información a efectos aduaneros, en lo sucesivo denominado «Sistema de Información Aduanero».

2. De conformidad con lo dispuesto en el presente Convenio, el objetivo del Sistema de Información Aduanero será contribuir a prevenir, investigar y perseguir las infracciones graves de las leyes nacionales, aumentando, mediante la rápida difusión de información, la eficacia de los procedimientos de cooperación y control de las administraciones aduaneras de los Estados miembros.

 

 

CAPÍTULO III. FUNCIONAMIENTO Y UTILIZACIÓN DEL SISTEMA DE INFORMACIÓN ADUANERO

 

Artículo 3

1. El Sistema de Información Aduanero consistirá en un banco central de datos accesible a través de terminales situadas en cada uno de los Estados miembros. El Sistema comprenderá exclusivamente aquellos datos, incluidos los datos personales, que sean necesarios para alcanzar el objetivo enunciado en el apartado 2 del artículo 2, agrupados en las categorías siguientes:

i) mercancías;

ii) medios de transporte;

iii) empresas;

iv) personas;

v) tendencias del fraude;

vi) disponibilidad de conocimientos especializados.

2. La Comisión garantizará la gestión técnica de la infraestructura del Sistema de Información Aduanero de conformidad con las normas que establecen las disposiciones de aplicación adoptadas por el Consejo.

La Comisión informará de la gestión al Comité contemplado en el artículo 16.

3. La Comisión comunicará al citado Comité las modalidades prácticas adoptadas para la gestión técnica.

 

Artículo 4

Los Estados miembros determinarán los elementos que deberán incluirse en el Sistema de Información Aduanero correspondientes a las categorías i) a vi) del artículo 3, en la medida en que sean necesarios para la realización del objetivo del sistema. En ningún caso se incluirán elementos de datos personales en las categorías v) y vi) del artículo 3. Los elementos de datos personales no excederán de los que a continuación se indican:

i) apellido, apellido de soltero, nombre y sobrenombres;

ii) fecha y lugar de nacimiento;

iii) nacionalidad;

iv) sexo;

v) todas las características físicas especiales efectivas y permanentes;

vi) motivo de introducción de los datos;

vii) medidas que se proponen;

viii) un código preventivo en el se indiquen los posibles antecedentes de tenencia de armas, conducta violenta o intento de fuga.

En ningún caso se incluirán los datos personales contemplados en la primera frase del artículo 6 del Convenio del Consejo de Europa para la protección de las personas con respecto al tratamiento automatizado de los datos de carácter personal, suscrito en Estrasburgo el 28 de enero de 1981, denominado en lo sucesivo «Convenio de Estrasburgo de 1981».

 

Artículo 5

1. Los datos de las categorías i) a iv) del artículo 3 sólo se incluirán en el Sistema de Información Aduanero con fines de observación e informe, de vigilancia discreta o de controles específicos.

2. A efectos de las acciones sugeridas mencionadas en el apartado 1, sólo podrán incluirse en el Sistema de Información Aduanero los datos personales de cualquiera de las categorías i) a iv) del artículo 3 si, sobre todo por la existencia de actividades ilegales previas, existen razones fundadas para creer que la persona en cuestión ha cometido, está cometiendo o pretende cometer infracciones graves a las leyes nacionales.

 

Artículo 6

1. Si se aplican las acciones sugeridas mencionadas en el apartado 1 del artículo 5, podrá recogerse y transmitirse la información siguiente, en su totalidad o en parte, al Estado miembro suministrador:

i) el hecho de que la mercancía, los medios de transporte, la empresa o la persona sobre la que se ha informado han sido localizados;

ii) el lugar, la hora y la razón del control;

iii) el itinerario y el destino del viaje;

iv) las personas que acompañan al individuo en cuestión o los ocupantes de los medios de transporte;

v) los medios de transporte empleados;

vi) los objetos transportados;

vii) las circunstancias en que fueron localizados la mercancía, los medios de transporte, la empresa o la persona.

Cuando esta información se recabe en el transcurso de una operación de vigilancia discreta, deberán tomarse medidas para asegurarse de que no se compromete la naturaleza secreta de la vigilancia.

2. En el contexto de los controles específicos mencionados en el apartado 1 del artículo 5, las personas, los medios de transporte y los objetos podrán ser registrados de acuerdo con lo permisible y con arreglo a las disposiciones legales y reglamentarias y los procedimientos del Estado miembro en el que se efectúe el registro. Si la legislación de un Estado miembro no permite el control específico, el Estado miembro lo convertirá automáticamente en una observación en informe.

 

Artículo 7

1. El acceso directo a los datos incluidos en el Sistema de Información Aduanero estará reservado exclusivamente a las autoridades nacionales designadas por cada Estado miembro. Estas autoridades nacionales serán las administraciones aduaneras, pero podrán serlo también otras autoridades facultadas, de conformidad con las disposiciones legales y reglamentarias y los procedimientos del Estado miembro en cuestión, para intervenir a fin de alcanzar el objetivo enunciado en el apartado 2 del artículo 2.

2. Cada Estado miembro enviará a cada uno de los otros Estados miembros y al Comité mencionado en el artículo 16 una lista de sus autoridades competentes designadas, de acuerdo con lo dispuesto en el apartado 1, que estarán autorizadas a acceder directamente a los datos del Sistema de Información Aduanero, indicando para cada una de ellas los datos a las que podrá tener acceso y con qué propósito.

3. No obstante lo dispuesto en los apartados 1 y 2, los Estados miembros estarán capacitados para autorizar, previo acuerdo unánime, el acceso de organizaciones internacionales o regionales al Sistema de Información Aduanero. Dicho acuerdo se plasmará en un protocolo del presente Convenio. Cuando tomen dicha decisión, los Estados miembros tendrán en cuenta todos aquellos acuerdos bilaterales que se hayan celebrado y el dictamen de la Autoridad de Supervisión Común, a la que se hace referencia en el artículo 18, en cuanto a la adecuación de las medidas de protección de los datos.

 

Artículo 8

1. Los Estados miembros únicamente podrán hacer uso de los datos obtenidos del Sistema de Información Aduanero para alcanzar el objetivo enunciado en el apartado 2 del artículo 2, con la salvedad de que podrán utilizarlos también para fines administrativos o de otra índole con la autorización previa y bajo las condiciones impuestas por el Estado miembro que los haya introducido en el Sistema. Cualquier otro uso de dichos datos se hará de conformidad con las disposiciones legales y reglamentarias y los procedimientos del Estado miembro que pretenda su utilización y debería tomar en consideración el principio 5.5 de la Recomendación R(87) 15, de 17 de septiembre de 1987, del Comité de ministros del Consejo de Europa.

2. Sin perjuicio de los apartados 1 y 4 del presente artículo y del apartado 3 del artículo 7, los datos obtenidos del Sistema de Información Aduanero serán utilizados únicamente por las autoridades nacionales en cada Estado miembro designadas por el Estado miembro en cuestión, facultadas, de conformidad con las disposiciones legales y reglamentarias y los procedimientos de cada Estado miembro, para actuar con el fin de alcanzar el objetivo enunciado en el apartado 2 del artículo 2.

3. Cada Estado miembro enviará a cada uno de los otros Estados miembros y al Comité mencionado en el artículo 16 una lista de las autoridades competentes que haya designado de conformidad con el apartado 2.

4. Los datos obtenidos del Sistema de Información Aduanero podrán ser comunicados, con la autorización previa y bajo las condiciones impuestas por el Estado miembro que los haya introducido en el Sistema, para su utilización por parte de autoridades nacionales distintas de las designadas con arreglo a lo dispuesto en el apartado 2, de países terceros y de organizaciones internacionales o regionales. Los Estados miembros adoptarán medidas especiales para garantizar la seguridad de esos datos al transmitirlos o facilitarlos a servicios situados fuera de su territorio. Deberán comunicarse detalles de esas medidas a la Autoridad de Supervisión Común contemplada en el artículo 18.

 

Artículo 9

1. La introducción de datos en el Sistema de Información Aduanero se regirá por las disposiciones legales y reglamentarias y los procedimientos del Estados miembro suministrador, a menos que el presente Convenio contenga disposiciones más estrictas.

2. La utilización de datos obtenidos del Sistema de Información Aduanero e incluso la aplicación de cualquiera de las acciones contempladas en el artículo 5 a petición del Estado miembro suministrador, se regirá por las disposiciones legales y reglamentarias y los procedimientos del Estado miembro que utilice tales datos, a menos que el presente Convenio contenga disposiciones más estrictas.

 

Artículo 10

1. Cada uno de los Estados miembros designará una administración de aduanas competente a la que corresponderá la responsabilidad nacional sobre el Sistema de Información Aduanero.

2. Dicha administración será la responsable de que dentro del Estado miembro el Sistema de Información Aduanero se utilice correctamente, tomando las medidas necesarias para garantizar el cumplimiento de lo disupuesto en el presente Convenio.

3. Los Estados miembros se intercambiarán información sobre la administración competente a que se refiere el apartado 1.

 

 

CAPÍTULO IV. MODIFICACIÓN DE DATOS

 

Artículo 11

1. Únicamente el Estado miembro suministrador estará facultado para modificar, completar, corregir o suprimir los datos que haya introducido en el Sistema de Información Aduanero.

2. Si el Estado miembro suministrador advirtiere o fuere advertido de que los datos por él introducidos son realmente inexactos o han sido introducidos o almacenados contraviniendo el presente Convenio, modificará, completará, corregirá o suprimirá los datos, según proceda, e informará de ello a los demás Estados miembros.

3. Si un Estado miembro tuviese pruebas que sugieran que un elemento de los datos es realmente inexacto o que ha sido introducido o almacenado en el Sistema de Información Aduanero contraviniendo el presente Convenio, advertirá lo antes posibles al Estado miembro suministrador. Éste comprobará los datos en cuestión y, si es necesario, corregirá o suprimirá ese elemento sin demora. El Estado miembro suministrador informará a los demás Estados miembros de cualquier corrección o supresión efectuada.

4. Si, al introducir datos en el Sistema de Información Aduanero, un Estado miembro observare que su informe se contradice, por su contenido o por la acción propuesta, con un informe anterior, informará inmediatamente al Estado miembro que haya hecho el informe anterior. Ambos Estados miembros intentarán entonces solucionar el asunto. De no llegarse a un acuerdo, prevalecerá el primer informe, pero se introducirán en el Sistema las partes del nuevo informe que no contradigan al anterior.

5. De acuerdo con las disposiciones del presente Convenio, si en un Estado miembro un tribunal o cualquier otra autoridad competente de ese Estado miembro adoptare la decisión definitiva de modificar, completar, corregir o suprimir datos del Sistema de Información Aduanero, los Estados miembros se comprometerán recíprocamente a ejecutar esa decisión. En caso de conflicto entre tales decisiones de los tribunales o de otras autoridades competentes de los distintos Estados miembros, incluyéndose aquellas a las que se hace mención en el apartado 4 del artículo 15, referentes a la corrección o supresión de datos, el Estado miembro que haya introducido los datos en cuestión los suprimirá del Sistema.

 

 

CAPÍTULO V. CONSERVACIÓN DE DATOS

 

Artículo 12

1. Los datos introducidos en el Sistema de Información Aduanero sólo se conservarán durante el tiempo necesario para alcanzar el objetivo que motivó su introducción. La necesidad de conservarlos será examinada anualmente, como mínimo, por parte del Estado miembro suministrador.

2. El Estado miembro suministrador podrá decidir, dentro del período de examen, la conservación de los datos hasta el siguiente examen si ello es necesario para alcanzar el objetivo que motivó su introducción. Sin perjuicio del artículo 15, si no se decidiere conservar los datos, éstos serán transferidos automáticamente a la parte del Sistema de Información Aduanero a la que se tendrá un acceso restringido de conformidad con el apartado 4.

3. El Sistema de Información Aduanero comunicará automáticamente al Estado miembro suministrador toda transferencia de datos del Sistema de Información Aduanero prevista de conformidad con el apartado 2, con un plazo de preaviso de un mes.

4. Los datos transferidos de conformidad con el apartado 2 seguirán conservándose durante un año en el Sistema de Información Aduanero pero, sin perjuicio de lo dispuesto en el artículo 15, únicamente tendrán acceso a ellos un representante del Comité contemplado en el artículo 16 o las autoridades de supervisión mencionadas en los respectivos apartados 1 de los artículos 17 y 18. Durante ese período sólo podrán ser consultados con el objeto de comprobar su exactitud y legalidad, y transcurrido el mismo deberán suprimirse.

 

 

CAPÍTULO VI. PROTECCIÓN DE LOS DATOS PERSONALES

 

Artículo 13

1. El Estado miembro que quiera obtener o introducir datos personales en el Sistema de Información Aduanero deberá adoptar, antes de la fecha de entrada en vigor del presente Convenio, las disposiciones legales nacionales que se precisen para alcanzar un nivel de protección de los datos personales equivalente, como mínimo, al que resulta de los principios rectores del Convenio de Estrasburgo de 1981.

2. Los Estados miembros podrán obtener e introducir datos personales en el Sistema de Información Aduanero cuando estén vigentes en su territorio las disposiciones en materia de protección de datos personales contempladas en el apartado 1. Asimismo, los Estados miembros deberán haber designado previamente una o varias autoridades nacionales de supervisión con arreglo a lo dispuesto en el artículo 17.

3. A fin de garantizar la correcta aplicación de las disposiciones del presente Convenio en materia de protección de datos personales, el Sistema de Información Aduanero se considerará en cada Estado miembro como un fichero nacional de datos, sujeto a las disposiciones nacionales mencionadas en el apartado 1 y a cualquiera otra más estricta contenida en el presente Convenio.

 

Artículo 14

1. Sin perjuicio del apartado 1 del artículo 8, los Estados miembros garantizarán que toda utilización de datos personales del Sistema de Información Aduanero que no esté relacionada con el objetivo enunciado en el apartado 2 del artículo 2 se considere contraria a sus disposiciones legales, reglamentarias y a sus procedimientos.

2. Únicamente podrán reproducirse datos con fines técnicos y siempre que dicha copia sea necesaria a fin de que las autoridades a las que se hace referencia en el artículo 7 puedan efectuar una investigación directa. Sin perjuicio del apartado 1 del artículo 8, los datos personales incluidos por otros Estados miembros no podrán ser copiados del Sistema de Información Aduanero en otros ficheros nacionales de datos.

 

Artículo 15

1. Los derechos de las personas en relación con los datos personales del Sistema de Información Aduanero, especialmente el derecho de acceso a ellos, se harán valer de conformidad con las disposiciones legales y reglamentarias y los procedimientos del Estado miembro en el que se invoquen esos derechos.

Si las disposiciones legales, reglamentarias y los procedimientos del Estado miembro interesado así lo establecen, la autoridad nacional de supervisión a que se refiere el artículo 17 decidirá si procede comunicar información y cómo se ha de comunicar.

Un Estado miembro no podrá comunicar datos facilitados por otro Estado miembro sin antes haber brindado a este último la oportunidad para dar a conocer su parecer.

2. Todo Estado miembro al que se solicite autorización para acceder a datos personales, la denegará si el acceso puede hacer peligrar el desempeño de la función jurídica especificada en el informe con arreglo al apartado 1 del artículo 5, o para proteger los derechos y libertades de terceros. En todo caso, el acceso se denegará durante el período de vigilancia discreta o de observación e informe.

3. En cada Estado miembro, toda persona, de conformidad con las disposiciones legales y reglamentarias y los procedimientos del Estados miembro en cuestión, podrá hacer corregir o suprimir los datos personales que a ella se refieren cuando sean objetivamente inexactos o hayan sido incluidos o conservados en el Sistema de Información Aduanero contraviniendo el objetivo enunciado en el apartado 2 del artículo 2 del presente Convenio o las disposiciones del artículo 5 del Convenio de Estrasburgo de 1981.

4. En el territorio de cada Estado miembro, toda persona podrá, de conformidad con las disposiciones legales y reglamentarias y los procedimientos del Estado miembro en cuestión, interponer un recurso o, según proceda, presentar una queja ante los tribunales o la autoridad competente, en virtud de las disposiciones legales y reglamentarias y de los procedimientos de ese Estado miembro y en relación con los datos personales del Sistema de Información Aduanero que a ella se refieran, para:

i) la corrección o supresión de los datos personales realmente inexactos;

ii) la corrección o supresión de los datos personales incluidos o conservados en el Sistema de Información Aduanero contraviniendo las disposiciones del presente Convenio;

iii) el acceso a los datos personales;

iv) obtener una compensación en virtud de lo dispuesto en el apartado 2 del artículo 21.

Los Estados miembros en cuestión se comprometen mutuamente a ejecutar las decisiones definitivas de los tribunales u otras autoridades competentes con arreglo a los puntos i), ii) y iii).

5. Las referencias hechas tanto en el presente artículo como en el apartado 5 del artículo 11 a una «decisión definitiva» no implican obligación alguna por parte del Estado miembro de apelar contra una decisión adoptada por un tribunal u otra autoridad competente.

 

 

CAPÍTULO VII. MARCO INSTITUCIONAL

 

Artículo 16

1. Se crea un Comité compuesto por representantes de las administraciones aduaneras de los Estados miembros. El Comité adoptará sus decisiones por unanimidad en lo que se refiere a las disposiciones del primer giuón del apartado 2, y por mayoría de dos tercios en lo que se refiere a las disposiciones del segundo guión del apartado 2. Establecerá su reglamento interno por unanimidad.

2. El Comité será responsable:

– de la ejecución y correcta aplicación de las disposiciones del presente Convenio, sin perjuicio de las facultades de las autoridades mencionadas en los respectivos apartados 1 de los artículos 17 y 18;

– del correcto funcionamiento del Sistema de Información Aduanero, en lo que se refiere a los aspectos técnicos y operativos. Hará todas las diligencias necesarias para garantizar la correcta ejecución de las medidas establecidas en los artículos 12 y 19 en relación con el Sistema de Información Aduanero. A efectos de lo dispuesto en el presente apartado, el Comité podrá tener acceso directo a los datos introducidos en el Sistema de Información Aduanero, así como su utilización.

3. El Comité informará una vez al año al Consejo, de conformidad con el título VI del Tratado de la Unión Europea, acerca de la eficacia y buen funcionamiento del Sistema de Información Aduanero, haciendo recomendaciones, si fuese necesario.

4. La Comisión estará asociada a los trabajos del Comité.

 

 

CAPÍTULO VIII. SUPERVISIÓN DE LA PROTECCIÓN DE LOS DATOS PERSONALES

 

Artículo 17

1. Cada Estado miembro designará una o varias autoridades nacionales de supervisión, que serán responsables de la protección de los datos personales y realizarán una supervisión independiente de los datos personales incluidos en el Sistema de Información Aduanero.

Las autoridades de supervisión, de conformidad con sus respectivas legislaciones nacionales, deberán llevar a cabo una supervisión independiente y efectuar comprobaciones para asegurarse de que el tratamiento y la utilización de los datos del Sistema de Información Aduanero no conculcan los derechos de la persona interesada. Con este fin, las autoridades de supervisión tendrán acceso al Sistema de Información Aduanero.

2. Toda persona podrá solicitar de cualquier autoridad nacional de supervisión que compruebe los datos personales del Sistema de Información Aduanero que a ella se refieran, así como la utilización que se haya hecho o se esté haciendo de esos datos. Este derecho se regirá por las disposiciones legales y reglamentarias y los procedimientos del Estado miembro en el que se haya hecho la solicitud. Si los datos hubieren sido introducidos por otro Estado miembro, la comprobación se realizará en estrecha coordinación con la autoridad nacional de supervisión de este otro Estado miembro.

 

Artículo 18

1. Se crea una Autoridad de Supervisión Común, compuesta por dos representantes de cada Estado miembro elegidos entre la autoridad o autoridades nacionales de supervisión independientes respectivas.

2. La Autoridad de Supervisión Común desempeñará sus funciones de acuerdo con las disposiciones del presente Convenio y del Convenio de Estrasburgo de 1981 y tomando en consideración la Recomendación R (87) 15 , de 17 de septiembre de 1987, del Comité de ministros del Consejo de Europa.

3. La Autoridad de Supervisión Común estará facultada para supervisar el funcionamiento del Sistema de Información Aduanero, examinar todas las dificultades de aplicación o interpretación que puedan surgir en su funcionamiento, estudiar los problemas que puedan plantearse en el ejercicio de la supervisión independiente por parte de las autoridades nacionales de supervisión de los Estados miembros o en el ejercicio del derecho de acceso de las personas al Sistema y elaborar propuestas de solución común a los problemas.

4. Para el cumplimiento de sus responsabilidades, la Autoridad de Supervisión Común tendrá acceso al Sistema de Información Aduanero.

5. Los informes elaborados por la Autoridad de Supervisión Común serán remitidos a las autoridades a las que las autoridades nacionales de supervisión presenten sus informes.

 

 

CAPÍTULO IX. SEGURIDAD DEL SISTEMA DE INFORMACIÓN ADUANERO

 

Artículo 19

1. Todas las medidas administrativas necesarias para garantizar la seguridad del Sistema serán adoptadas por:

i) las autoridades competentes de los Estados miembros en lo que se refiere a los terminales del Sistema de Información Aduanero en sus respectivos territorios;

ii) el Comité contemplado en el artículo 16 en lo que se refiere al Sistema de Información Aduanero y a los terminales ubicados en los mismos locales que el Sistema y que son utilizados con fines técnicos y para las comprobaciones exigidas con arreglo al apartado 3.

2. Las autoridades competentes y el Comité mencionado en el artículo 16 adoptarán medidas especialmente para:

i) impedir que las personas no autorizadas tengan acceso a las instalaciones utilizadas para el procesamiento de datos;

ii) impedir que los datos y los soportes de datos puedan ser leídos, copiados, modificados o retirados por personas no autorizadas;

iii) impedir la introducción no autorizada de datos y toda consulta, modificación o supresión de datos no autorizada;

iv) impedir el acceso, mediante equipos de transmisión de datos, de personas no autorizadas a los datos del Sistema de Información Aduanero;

v) garantizar que, en lo que respecta a la utilización del Sistema de Información Aduanero, las personas autorizadas únicamente tendrán derecho de acceso a los datos de su competencia;

vi) garantizar la posibilidad de comprobar y determinar a qué autoridades pueden transmitirse datos mediante equipos de transmisión de datos;

vii) garantizar la posibilidad de comprobar y determinar a posteriori qué datos han sido introducidos en el Sistema de Información Aduanero, cuándo y por quién, y controlar la consulta;

viii) impedir la lectura, copia, modificación o supresión no autorizadas de datos durante la transmisión de éstos y el transporte de los soportes de datos.

3. El Comité mencionado en el artículo 16 controlará la consulta del Sistema de Información Aduanero con el objeto de comprobar que las investigaciones efectuadas estaban permitidas y fueron realizadas por usuarios autorizados. Se comprobará como mínimo el 1 % del total de consultas realizadas. Se llevará en el Sistema un registro de esas comprobaciones, que únicamente será utilizado con la citada finalidad por dicho Comité y por las autoridades de supervisión mencionadas en los artículos 17 y 18 y que se suprimirá al cabo de seis meses.

 

Artículo 20

La administración aduanera competente a que se refiere el apartado 1 del artículo 10 del presente Convenio será responsable de la ejecución de las medidas de seguridad establecidas en el artículo 19 en lo que respecta a los terminales situados en el territorio del Estado miembro de que se trate, de las funciones de examen mencionadas en los apartados 1 y 2 del artículo 12 y, en general, de la correcta aplicación del presente Convenio, en la medida necesaria en virtud de las disposiciones legales, reglamentarias y los procedimientos de dicho Estado miembro.

 

 

CAPÍTULO X. RESPONSABILIDADES Y OBLIGACIONES

 

Artículo 21

1. Cada Estado miembro será responsable de la exactitud, actualidad y legalidad de los datos que introduzca en el Sistema de Información Aduanero. Cada Estado miembro será también responsable de la observancia del artículo 5 del Convenio de Estrasburgo de 1981.

2. Cada Estado miembro será responsable, de conformidad con sus disposiciones legales y reglamentarias y procedimientos, del perjuicio causado a cualquier persona por la utilización del Sistema de Información Aduanero en el Estado miembro en cuestión. Lo será también cuando el perjuicio haya sido causado por el Estado miembro suministrador al introducir datos inexactos o introducir datos contraviniendo lo dispuesto en el presente Convenio.

3. Si el Estado miembro contra el cual se emprendieren acciones por causa de la inexactitud de los datos no fuere el Estado miembro suministrador de los mismos, los Estados miembros en cuestión procurarán llegar a un acuerdo sobre qué parte, de haberla, de las cantidades pagadas en concepto de compensación, deberá ser reembolsada por el Estado miembro suministrador al otro Estado miembro. Las cantidades acordadas serán reembolsadas a petición de la parte interesada.

 

Artículo 22

1. Cada uno de los Estados miembros correrá con los costes relativos al funcionamiento y a la utilización del Sistema de Información Aduanero en su territorio.

2. Los demás gastos ocasionados por la aplicación del presente Convenio, con excepción de aquellos vinculados al funcionamiento del Sistema de Información Aduanero en virtud de la aplicación de las normativas aduaneras y agrícolas de la Comunidad, correrán a cargo de los Estados miembros. La cuota de cada una de ellas se determinará en función de la relación existente entre su producto nacional bruto y la suma total de los productos nacionales brutos de los Estados miembros del año anterior a aquél en el cual se hayan contraído los costes.

A efectos del presente apartado, se entenderá por «producto nacional bruto» el producto nacional bruto determinado de conformidad con la Directiva 89/130/CEE, Euratom del Consejo, de 13 de febrero de 1989, relativa a la armonización del establecimiento del producto nacional bruto a precios de mercado (1), o con cualquier acto de la Comunidad Europea que la modifique o la sustituya.

(1) DO nº L 49 de 21. 2. 1989, p. 26.

 

 

CAPÍTULO XI. APLICACIÓN Y DISPOSICIONES FINALES

 

Artículo 23

Las autoridades de los Estados miembros se intercambiarán directamente las informaciones facilitadas en virtud del presente Convenio.

 

Artículo 24

1. El presente Convenio queda sujeto a su adopción por parte de los Estados miembros según sus respectivas normas constitucionales.

2. Los Estados miembros notificarán al secretario general del Consejo de la Unión Europea la conclusión de los procedimientos exigidos por sus respectivas normas constitucionales para la adopción del presente Convenio.

3. El presente Convenio entrará en vigor a los noventa días a partir de la notificación contemplada en el apartado 2 por parte del último Estado miembro que proceda a esta formalidad.

 

Artículo 25

1. El presente Convenio queda abierto a la adhesión de cualquier Estado que se convierta en miembro de la Unión Europea.

2. El texto del presente Convenio en la lengua del Estado adherente, elaborado por el Consejo de la Unión Europea, será auténtico.

3. Los instrumentos de adhesión se depositarán ante el depositario.

4. El presente Convenio entrará en vigor, con respecto a cada Estado que se adhiera a él, noventa días después de la fecha del depósito de su instrumento de adhesión, o en la fecha de entrada en vigor del Convenio si éste no hubiera entrado todavía en vigor al término de dicho período de noventa días.

 

Artículo 26

1. El secretario general del Consejo de la Unión Europea será el depositario del presente Convenio.

2. El depositario publicará en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas el estado de las adopciones y de las adhesiones, las declaraciones y las reservas, así como cualquier otra notificación relativa al presente Convenio.

 

Artículo 27

1. Los desacuerdos entre Estados miembros acerca de la interpretación o aplicación del presente Convenio deberán estudiarse, en una primera etapa, en el seno del Consejo según el procedimiento establecido en el título VI del Tratado de la Unión Europea, con miras a su resolución.

Si transcurrido un plazo de seis meses no ha podido llegarse a una solución, una de las partes del desacuerdo podrá someter el asunto al Tribunal de Justicia de las Comunidades Europeas.

2. Podrá someterse al Tribunal de Justicia todo desacuerdo entre uno o varios Estados miembros y la Comision de las Comunidades Europeas relativo a la aplicación del presente Convenio que no haya podido resolverse por la vía de la negociación.

En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Convenio.

Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne konvention.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Übereinkommen gesetzt.

In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have hereunto set their hands.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas de la présente convention.

Dá fhianú sin, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an gCoinbhinsiún seo.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce alla presente convenzione.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze overeenkomst hebben gesteld.

Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final da presente convençño.

Tämän vakuudeksi alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän yleissopimuksen.

Til bekräftelse härav har undertecknade befullmäktigade ombud undertecknat denna konvention.

Hecho en Bruselas, el veintiseis de julio de mil novecientos noventa y cinco, en un ejemplar único, en lenguas alemana, inglesa, danesa, española, finesa, francesa, griega, gaélica, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, cuyos textos son igualmente auténticos y que será depositado en los archivos de la Secretaría General del Consejo de la Unión Europea.

Udfærdiget i Bruxelles den seksogtyvende juli nitten hundrede og femoghalvfems, i ét eksemplar på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, irsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, hvilke tekster alle har samme gyldighed, og deponeres i arkiverne i Generalsekretariatet for Rådet for Den Europæiske Union.

Geschehen zu Brüssel am sechsundzwanzigsten Juli neunzehnhundertfünfundneunzig in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; die Urschrift wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

Done at Brussels on the twenty-sixth day of July in the year one thousand nine hundred and ninety-five in a single original, in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Irish, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, each text being equally authentic, such original remaining deposited in the archives of the General Secretariat of the Council of the European Union.

Fait à Bruxelles, le vingt-six juillet mil neuf cent quatre-vingt-quinze, en un exemplaire unique, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, irlandaise, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, tous ces textes faisant également foi, exemplaire qui est déposé dans les archives du Secrétariat général du Conseil de l'Union européenne.

Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an séú lá is fiche de Iúil sa bhliain míle naoi gcéad nócha a cúig, i scríbhinn bhunaidh amháin sa Bhéarla, sa Danmhairgis, san Fhionlainnis, sa Fhraincis, sa Ghaeilge, sa Ghearmáinis, sa Ghréigis, san Iodáilis, san Ollainnis, sa Phortaingéilis, sa Spáinnis agus sa tSualainnis agus comhúdarás ag na téacsanna i ngach ceann de na teangacha sin; déanfar an scríbhinn bhunaidh sin a thaisceadh i gcartlann Ardrúnaíocht Chomhairle an Aontais Eorpaigh.

Fatto a Bruxelles, addì ventisei luglio millenovecentonovantacinque, in unico esemplare in lingua danese, finlandese, francese, greca, inglese, irlandese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca, i testi di ciascuna di queste lingue facenti ugualmente fede, esemplare depositato negli archivi del segretariato generale dell'Unione europea.

Gedaan te Brussel, de zesentwintigste juli negentienhonderd vijfennegentig, in één exemplaar, in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Ierse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek, dat wordt neergelegd in het archief van het Secretariaat-generaal van de Raad van de Europese Unie.

Feito em Bruxelas, em vinte e seis de Julho de mil novecentos e noventa e cinco, em exemplar único, nas línguas alemñ, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé todos os textos, depositado nos arquivos do Secretariado-Geral do Conselho da Uniño Europeia.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä heinäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi yhtenä ainoana kappaleena englannin, espanjan, hollannin, iirin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielellä kaikkien näiden tekstien ollessa yhtä todistusvoimaiset, ja se talletetaan Euroopan unionin neuvoston pääsihteeristön arkistoon.

Utfärdad i Bryssel den tjugosjätte juli nittonhundranittiofem i ett enda exemplar, på danska, engelska, finska, franska, grekiska, irländska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska, varvid alla texter är lika giltiga, och deponerad i arkiven vid generalsekretariatet för Europeiska unionens råd.

Pour le gouvernement du royaume de Belgique

Voor de Regering van het Koninkrijk België

Für die Regierung des Königreichs Belgien

For regeringen for Kongeriget Danmark

Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Por el Gobierno del Reino de España

Pour le gouvernement de la République française

Thar ceann Rialtas na hÉireann

For the Government of Ireland

Per il governo della Repubblica italiana

Pour le gouvernement du grand-duché de Luxembourg

Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden

Für die Regierung der Republik Österreich

Pelo Governo da República Portuguesa

Suomen hallituksen puolesta

På svenska regeringens vägnar

For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

01Ene/14

Vabariigi Valitsuse 20. detsembri 2007. a määruse nr 262 “Riigisaladuse ja salastatud välisteabe kaitse kord” muutmine. (RT I 2008, 55, 312). Vastu võetud 11.12.2008 nr 173

Määrus kehtestatakse «Riigisaladuse ja salastatud välisteabe seaduse» § 11 lõike 1, § 13 lõike 5, § 14 lõike 4, § 15 lõigete 4 ja 5, § 20 lõigete 4 ja 6, § 27 lõike 13, § 31 lõike 5, § 36 lõike 3, § 39 lõike 1, § 41 lõike 6, § 42 lõike 4, § 46 lõike 4 ja § 51 lõike 6 alusel.

§ 1. Vabariigi Valitsuse 20. detsembri 2007. a määruses nr 262 «Riigisaladuse ja salastatud välisteabe kaitse kord» (RT I 2007, 73, 449) tehakse järgmised muudatused:

1) määruses asendatakse läbivalt sõnad «Kaitsejõudude Peastaap» sõnadega «Kaitseväe Peastaap» vastavas käändes;

2) paragrahvi 5 lõike 1 punkt 1 sõnastatakse järgmiselt:

» 1) kaitseväe reservüksuse ja sõjaaja üksuse koosseisu ja varustuse koondandmeid kajastav teave. See teave salastatakse piiratud tasemel 10 aastaks või kuni mobilisatsiooni väljakuulutamiseni;»;

3) paragrahvi 5 lõiget 1 täiendatakse punktiga 11 järgmises sõnastuses:

» 11) kaitseväe väeüksuste tüüpsuurusi käsitlev teave. See teave salastatakse konfidentsiaalsel tasemel 30 aastaks;»;

4) paragrahvi 5 lõike 1 punkt 2 tunnistatakse kehtetuks;

5) paragrahvi 5 lõike 1 punktist 5 jäetakse välja sõnad «formeerimiskeskuse või»;

6) paragrahvi 5 lõike 1 punktist 9 jäetakse välja sõnad «formeerimiskeskuses või»;

7) paragrahvi 5 lõiget 1 täiendatakse punktiga 18 järgmises sõnastuses:

» 18) kaitseväe kaitsetegevuse operatiivjuhtimist kajastav teave. See teave salastatakse konfidentsiaalsel tasemel 30 aastaks.»;

8) paragrahvi 5 lõike 4 punkt 2 tunnistatakse kehtetuks;

9) paragrahvi 5 lõige 7 sõnastatakse järgmiselt:

» (7) Kaitseväeluurega tegeleva kaitseväe struktuuriüksuse kogutud ja sünteesitud teabe osas on riigisaladuseks:
1) sideluure vahenditega kogutud teave või selle põhjal sünteesitud teave, mille põhjal on võimalik tuvastada kogumisviis. See teave salastatakse täiesti salajasel tasemel 50 aastaks;
2) elektroonilise luure vahenditega kogutud teave või selle põhjal sünteesitud teave. See teave salastatakse salajasel tasemel 30 aastaks;
3) varjatud jälgimise teel kogutud teave või selle põhjal sünteesitud teave. See teave salastatakse salajasel tasemel 30 aastaks;
4) käesoleva lõike punktis 3 nimetatud teave, kui selle avaldamisega kaasneks oht inimese elule või tervisele. See teave salastatakse täiesti salajasel tasemel 50 aastaks;
5) teave, mis kajastab riigikaitselisi ja sõjalisi ohuallikaid. See teave salastatakse konfidentsiaalsel tasemel 15 aastaks;
6) teave, mis kajastab välisriike, rahvusvahelisi organisatsioone, välismaiseid sõjalisi tegureid ja tegevust. See teave salastatakse piiratud tasemel 15 aastaks;
7) kaitseväeluuret teostava kaitseväe struktuuriüksuse poolt koostatud ohuhinnangut käsitlev teave. See teave salastatakse salajasel tasemel 50 aastaks;
8) kaitseväeluuret teostava kaitseväe struktuuriüksuse poolt julgeolekuasutuste korraldatud luure- ja vastuluureoperatsioonide käigus kogutud teave või selle alusel sünteesitud teave. See teave salastatakse salajasel tasemel 30 aastaks;
9) välisriigi, rahvusvahelise organisatsiooni, rahvusvahelise kokkuleppega loodud institutsiooni või julgeolekuasutuste teave, mille lähteandmed on salastatud kõrgemal tasemel või pikemaks ajaks, kui on sätestatud käesoleva lõike punktides 5 ja 6, salastatakse lähteandmete kõrgeimat taset ja pikimat tähtaega sätestava riigisaladuse alaliigi alusel;
10) piltluure kaudu kogutud teave või selle põhjal sünteesitud teave, välja arvatud teave, mille avalikuks tulek ei kahjusta Eesti Vabariigi julgeolekut. See teave salastatakse piiratud tasemel 15 aastaks.»;

10) paragrahvi 5 lõige 8 sõnastatakse järgmiselt:

» (8) «Kaitseväe korralduse seaduse» § 37 lõike 1 punktides 1 ja 2 nimetatud viisil teavet koguva kaitseväe struktuuriüksuse ja kaitseväeluure ülesannet täitva Kaitseväe Peastaabi struktuuriüksuse koosseisu, ülesandeid ja eelarve jaotust käsitleva teabe osas on riigisaladuseks:
1) struktuuriüksuse või allüksuste struktuurid, koosseisu käsitlev teave ja ametikohtade jaotus ning paiknemine struktuuriüksustes eraldiseisvalt ja andmekoguna, välja arvatud struktuuriüksuste ülemate ametikohad ja teave, mille avalikuks tulek ei kahjusta Eesti Vabariigi julgeolekut. See teave salastatakse salajasel tasemel 25
aastaks;
2) struktuuriüksuse või allüksuse ülesanded ja nende teenistujate tööülesanded ning tööülesandeid käsitlev teave, välja arvatud teave, mille avalikustamine ei kahjusta Eesti Vabariigi julgeolekut. See teave salastatakse salajasel tasemel 25
aastaks;
3) struktuuriüksuse või allüksuse teenistujate koondandmed, samuti andmed kaitseväe luure värbamisstatistika ja ametikohtade komplekteerimise ning täituvuse osas. See teave salastatakse salajasel tasemel 25
aastaks;
4) struktuuriüksuse või allüksuse eelarve kulude liigendus, eelarve täitmise aruandlus, eelarve planeering ja investeeringud, välja arvatud teave, mille avalikuks tulek ei kahjusta Eesti Vabariigi julgeolekut. See teave salastatakse salajasel tasemel 25
aastaks.»;

11) paragrahvi 5 lõige 9 tunnistatakse kehtetuks;

12) paragrahvi 5 lõige 10 sõnastatakse järgmiselt:

» (10) «Kaitseväe korralduse seaduse» § 37 lõike 1 punktides 1 ja 2 ning lõikes 2 nimetatud viisil teavet koguva kaitseväeluuret teostava kaitseväe struktuuriüksuse poolt teabe kogumist kajastava teabe, kaasa arvatud kogumiseks kasutatavate meetodite, vahendite ja jälgitavaid objekte käsitleva teabe osas on riigisaladuseks:
1) struktuuriüksuse poolt teabe varjatud kogumisel kasutatavad meetodid ja vahendid ning neid kajastav teave. See teave salastatakse salajasel tasemel 50
aastaks;
2) signaalluure ja muude tehniliste luurevahendite võimeid käsitlev teave. See teave salastatakse salajasel tasemel 50
aastaks;
3) signaalluure ja muude tehniliste luurevahendite võimet tagavad süsteemid või vahendid. See teave salastatakse konfidentsiaalsel tasemel 20
aastaks;
4) teabe kogumise alustamiseks ja lõpetamiseks tehtud otsuseid käsitlev teave. See teave salastatakse salajasel tasemel 50
aastaks.»;

13) paragrahvi 5 lõige 11 sõnastatakse järgmiselt:

» (11) Kaitseväeluurealast rahvusvahelist koostööd käsitleva teabe osas on riigisaladuseks:
1) teave välissuhtluse kohta, kui see ei sisalda käesoleva lõike punktides 2–4 nimetatud teavet või ei kahjusta riigi julgeolekut. See teave salastatakse piiratud tasemel 30 aastaks;
2) teave koostöö kohta välisriigi ja rahvusvahelise organisatsiooniga, kui see ei sisalda käesoleva lõike punktides
3 ja 4 nimetatud teavet.
See teave salastatakse konfidentsiaalsel tasemel 50 aastaks, kui ei ole kokku lepitud teisiti. Teavet ei salastata, kui see on õiguspäraselt avalikustatud;
3) rahvusvahelise koostöö käigus varjatult kogutud teave ja selle teabe vahetamist kajastav teave. See teave salastatakse salajasel tasemel 50 aastaks, kui ei ole kokku lepitud teisiti;
4) koos välisriigi politsei- või julgeolekuasutusega varjatult kogutud luure- ja vastuluure alane teave ja selle kogumist kajastav teave. See teave salastatakse täiesti salajasel tasemel 50 aastaks, kui ei ole kokku lepitud teisiti.»;

14) paragrahvi 5 lõike 12 punktist 1 jäetakse välja sõnad «(Feature Data Dictionary)»;

15) paragrahvi 8 lõige 4 sõnastatakse järgmiselt:

» (4) «Kaitseväe korralduse seaduse» § 37 lõike 1 punktides 1 ja 2 nimetatud viisil teavet koguva kaitseväeluure ülesannet täitva kaitseväe struktuuriüksuse või allüksuse ja kaitseväeluure ülesannet täitva Kaitseväe Peastaabi struktuuriüksuse kasutuses olevaid hooneid ja rajatisi käsitleva teabe osas on riigisaladuseks teave struktuuriüksuse hoonete ja erivajadusteks kohandatud ruumide kohta, välja arvatud teave, mille avalikuks tulek ei kahjusta Eesti Vabariigi julgeolekut. See teave salastatakse konfidentsiaalsel tasemel 50 aastaks või hoone või rajatise valduse lõppemiseni.»;

16) paragrahvi 19 lõikes 4 asendatakse sõnad «salastamistähtaja pikendamise» sõnadega «salastamisandmete parandamise»;

17) paragrahvi 23 punktis 16 asendatakse sõna «salajast» sõnaga «salastatud»;

18) paragrahvi 26 lõiget 1 täiendatakse pärast sõna «haagis,» sõnaga «laev,«.

§ 2. Määruse jõustumine

Määrus jõustub 1. jaanuaril 2009. a.

 

 

01Ene/14

Technology, Security and Organisation Terms of the Icelandic Data Protection Commission in Relation to a Health-Sector Database

Technology, Security and Organisation Terms of the Icelandic Data Protection Commission in Relation to a Health-Sector Database, cf. Act Nº. 139/1998

Version Nº. 2
Reykjavík, 19 January 2000
The Icelandic Data Protection Commission

General Security Terms of the Icelandic Data Protection Commission
Document Nº. 1

Article 1. Technology, Security and Organisation Terms

This document, identified as Document nº 1, as well as documents nº 2-8, contains the Icelandic Data Protection Commission's definitions of technology, security and organisation terms which the Licensee must fulfil in relation to the preparation and operation of the Health-Sector Database, cf. Act nº 139/1998 on a Health-Sector Database.
Documents 1-8 have the following names:
1. General Security Terms of the Icelandic Data Protection Commission
2. Approval Process Methodology – January 2000, issue 1.3
3. Security target for an Icelandic Health Database, from 5 January 2000, issue 1.0.
4. Technology, Security and Architecture: BS 7799 Controls. Database Division Documents DDXP.101, DDXP.oo, DDXP.000.1.
5. Production and Operation of a Centralised Health Sector Database. Database Division Document DDXD.002.
6. Technology, Security and Architecture: Concept and Requirements. Database Division Document DDXD.001.
7. Further Comments on Administrative Methods for Data Protection in the Icelandic Healthcare Database, with References to the Operating Licence Application and Supplementary Documents from Íslensk erfðagreining ehf., dated 17 December 1999, together with an English translation of this document.
8. Clarification of the Personnel Organisation of the Icelandic Healthcare Database dated 20 December 1999, together with an English translation of this document.
In the event of a discrepancy between, on the one hand, documents 1-3 and, on the other hand, documents 4-8, the latter of which were prepared by the applicant for the Operating License, Íslensk erfðagreining ehf., the provisions of documents 1-3 shall prevail against the provisions of documents 4-8.

Article 2. Legal Effect of Security Terms
The Licensee shall fulfil the technology, security and organisation terms of the Icelandic Data Protection Commission as current at any time and use the methodology described in Document 2 (Approval Process Methodology) in the construction of the database.
The Data Protection Commission may review the technology, security and organisation terms which the Licensee must fulfil, with regard to new technology, experience or altered conditions, and establish time limits by which the Licensee is required to fulfil such new requirements.
No changes may be made to these technology, security or organisation conditions, including alterations to software or hardware, except with the written permission of the Data Protection Commission following an assessment of the change in question.

Article 3. Processing Ban
In the event that the Data Protection Commission is of the view that the security of data is endangered, the Commission may ban further processing in the database until such time as the security of data has been tested and confirmed by the Commission.

Article 4. The Encryption Agency of the Data Protection Commission
The Data Protection Commission shall operate an Encryption Agency which shall be the sole party responsible for the transfer of all data to the Health-Sector Database.
The Encryption Agency of the Data Protection Commission shall receive encrypted health data from the Licensee. The Director General of Public Health shall deliver to the Encryption Agency of the Data Protection Commission an encrypted register of patients who have requested that data on themselves is not entered into the Health-Sector Database. The Encryption Agency shall delete data on such patients.
The Encryption Agency of the Data Protection Commission shall encrypt personal identifiers before the data is sent to the Health-Sector Database, by such methods as the Agency considers most effective in ensuring personal protection.

Article 5. Queries in the Database
No data shall be provided on fewer than ten patients at each time.

Article 6. Permission to Connect Data
The Licensee shall formulate working methods and procedures which fulfil the terms of the Data Protection Commission, to ensure personal privacy in connecting data from the Health-Sector Database, a database with genealogical data and a database with genetic data.
The approval of the Data Protection Commission is granted under such terms as the Commission considers necessary at each time to ensure personal protection and the security of data in the Health-Sector Database.
Among the conditions for the Data Protection Commission's approval of the working methods and procedures of the Licensee is that results are non-personally identifiable. Should results obtained by the connecting of data prove personally identifiable, the Data Protection Commission may order their destruction in their entirety or in part and withdraw its approval. During the investigation of a case, the Data Protection Commission may ban further connecting of data on the basis of its approval and confiscate the results obtained.
In the event that the Licensee does not conform with the terms of the Data Protection Commission in relation to the connecting of data, the Commission may withdraw its approval under the terms of this provision.

Article 7. Transfer of Health Data
In order to ensure the security of personal data, the Data Protection Commission may establish rules which shall be followed during the collection, registration and processing of health data in clinical records systems for the preparation of the transfer of such data to the Encryption Agency of the Data Protection Commission.
Staff of health institutions, including staff employed by self-employed health service workers, who are directly engaged in the transfer of health data into the Health-Sector Database shall not be involved in the operation of the Database at the premises of the Licensee.
Health institutions and self-employed health service workers are responsible for the transfer of health data to the Encryption Agency of the Data Protection Commission and shall conform to the terms established by the Data Protection Commission in this respect.

Article 8. Assessment and Monitoring by the Data Protection Commission
The Data Protection Commission shall monitor the construction and operation of the Health-Sector Database as regards the registration and handling of personal data as well as the security of data in the Health-Sector Database.
The Data Protection Commission shall monitor compliance with the terms which it establishes.
The Data Protection Commission may inspect the technology, security and organisation of the Health-Sector Database whenever necessary in its opinion. The Data Protection Commission may perform any test, assessment or inspection which, in its opinion, should be performed, and request the necessary assistance of the Licensee's staff for such measures.
The Data Protection Commission may request from the Licensee and parties working for the Licensee all information necessary for the Commission to carry out its responsibilities, including information on which decisions are based on whether certain activities are to be regarded as subject to the provisions of a Government Regulation and the Act on the Health-Sector Database. The Data Protection Commission may also summon employees of the Licensee, as well as other staff working for the Licensee, to a meeting with the Commission to provide information and explanations orally.
The Data Protection Commission shall, for the purposes of its inspection activities, have free access to the premises of storage and processing of the Health-Sector Database.
The Data Protection Commission may with a special resolution entrust specified members of its staff and consultants with the supervision of certain aspects of the responsibilities assigned to the Data Protection Commission under the terms of a Government Regulation and the Act on the Health-Sector Database.

Article 9. Opinion of the Data Protection Commission
The Data Protection Commission shall submit to the Minister its opinion on the continuation of the operation of a Health-Sector Database on the expiry of the Operating License under the terms of the provisions of the Operating License. The same applies in the event that the Operating License is withdrawn or the Licensee is deprived of the Operating License.

Article 10. The Location of the Database etc.
The Licensee shall within three months immediately following the issue of the Operating License submit to the Data Protection Commission his proposal on the storage location of the Health-Sector Database. On such submission, the Data Protection Commission shall establish security terms for the premises or projected building in question, provided that it is considered suitable as regards the security of the Database. The terms shall be based on BS 7799.
When a committee on the creation and operation of the Health-Sector database has accepted the Licensee's description of the process of preparing backup copies, the Committee shall send such description to the Data Protection Commission, which shall establish security terms on which the preparation, transfer and preservation of backup copies shall be based.

Article 11. Preservation of Backup Copies
The Committee on the Construction and Operation of the Health-Sector Database shall preserve backup copies from log files for ten years.

Article 12. Assessment of the Database
Following the issue of the Operating License, the Data Protection Commission shall elect parties to assess technology, security and organisation issues in relation to the Health-Sector Database, cf. Document 2. Such assessment shall be carried out before the transfer of health data to the Health-Sector Database commences. During the performance of such assessment, account shall be taken of the division of the construction of the Health-Sector Database into stages. When the transfer of data into the Database has begun, continuous monitoring shall be maintained on whether the processing fulfils the technology, security and organisation terms of the Data Protection Commission.

01Ene/14

Zakon o elektronskem poslovanju in elektronskem podpisu (ZEPEP-UPB1) (uradno precišceno besedilo).(dne 21. maja 2004).

Zakon o elektronskem poslovanju in elektronskem podpisu (ZEPEP-UPB1) (uradno precišceno besedilo).

Na podlagi 153. člena Poslovnika državnega zbora je Državni zbor Republike Slovenije na seji dne 21. maja 2004 potrdil uradno precišceno besedilo Zakona o elektronskem poslovanju in elektronskem podpisu, ki obsega:

Zakon o elektronskem poslovanju in elektronskem podpisu – ZEPEP (Uradni list RS, št. 57/2000 z dne 23.6.2000),

Zakon o spremembah in dopolnitvah Zakona o organizaciji in delovnem podrocju ministrstev – ZODPM-C (Uradni list RS, št. 30/01 z dne 26.4.2001) in

Zakon o spremembah in dopolnitvah Zakona o elektronskem poslovanju in elektronskem podpisu – ZEPEP-A (Uradni list RS, št. 25/04 z dne 19.3.2004).

 

Št. 043-03/00-2/3

Ljubljana, dne 21. maja 2004

EPA 1286-III

Predsednik 
Državnega zbora 
Republike Slovenije 
Borut Pahor l. r.

ZAKON O ELEKTRONSKEM POSLOVANJU IN ELEKTRONSKEM PODPISU (uradno precišceno besedilo) (ZEPEP-UPB1)

 

Prvo poglavje SPLOŠNE DOLOCBE

1. člen

(1) Ta zakon ureja elektronsko poslovanje, ki zajema poslovanje v elektronski obliki z uporabo informacijske in komunikacijske tehnologije in uporabo elektronskega podpisa v pravnem prometu, kar vkljucuje tudi elektronsko poslovanje v sodnih, upravnih in drugih podobnih postopkih, ce zakon ne doloca drugace.

(2) Ce ni dogovorjeno drugace, dolocbe tega zakona, z izjemo dolocb 4. in 14. člen a, ne veljajo v zaprtih sistemih, ki so v celoti urejeni s pogodbami med znanim številom pogodbenih strank.

2. člen

Posamezni izrazi, uporabljeni v tem zakonu, imajo naslednji pomen:

1. podatki v elektronski obliki so podatki, ki so oblikovani, shranjeni, poslani, prejeti ali izmenljivi na elektronski nacin;

2. elektronsko sporocilo je niz podatkov, ki so poslani ali prejeti na elektronski nacin, kar vkljucuje predvsem elektronsko izmenjavo podatkov in elektronsko pošto;

3. elektronski podpis je niz podatkov v elektronski obliki, ki je vsebovan, dodan ali logicno povezan z drugimi podatki, in je namenjen preverjanju pristnosti teh podatkov in identifikaciji podpisnika;

4. varen elektronski podpis je elektronski podpis, ki izpolnjuje naslednje zahteve:

– da je povezan izkljucno s podpisnikom;

– da je iz njega mogoce zanesljivo ugotoviti podpisnika;

– da je ustvarjen s sredstvi za varno elektronsko podpisovanje, ki so izkljucno pod podpisnikovim nadzorom;

– da je povezan s podatki, na katere se nanaša, tako da je opazna vsaka kasnejša sprememba teh podatkov ali povezave z njimi;

5. casovni žig je elektronsko podpisano potrdilo overitelja, ki potrjuje vsebino podatkov, na katere se nanaša, v navedenem casu; varni casovni žig pa elektronsko podpisano potrdilo overitelja, ki izpolnjuje pogoje iz prejšnje tocke;

6. pošiljatelj elektronskega sporocila je oseba, ki je sama poslala elektronsko sporocilo ali pa je bilo sporocilo poslano v njenem imenu in v skladu z njeno voljo; posrednik elektronskega sporocila se ne šteje za pošiljatelja tega elektronskega sporocila;

7. naslovnik elektronskega sporocila je oseba, ki ji je pošiljatelj namenil elektronsko sporocilo;

8. prejemnik elektronskega sporocila je oseba, ki je prejela elektronsko sporocilo; posrednik elektronskega sporocila se ne šteje za prejemnika tega elektronskega sporocila;

9. posrednik elektronskega sporocila je oseba, ki za drugo osebo pošlje, prejme, shrani elektronsko sporocilo ali nudi druge storitve v zvezi z elektronskim sporocilom;

10. podpisnik je oseba, ki ustvari ali je v njenem imenu in v skladu z njeno voljo ustvarjen elektronski podpis;

11. informacijski sistem je programska, strojna, komunikacijska in druga oprema, ki deluje samostojno ali v omrežju in je namenjena zbiranju, procesiranju, distribuciji, uporabi in drugi obdelavi podatkov v elektronski obliki;

12. podatki za elektronsko podpisovanje so edinstveni podatki, kot so šifre ali zasebni šifrirni kljuci, ki jih podpisnik uporablja za oblikovanje elektronskega podpisa;

13. sredstvo za elektronsko podpisovanje je nastavljena programska ali strojna oprema, ki jo podpisnik uporablja za oblikovanje elektronskega podpisa;

14. sredstvo za varno elektronsko podpisovanje je sredstvo za elektronsko podpisovanje, ki izpolnjuje zahteve iz 37. člena tega zakona;

15. podatki za preverjanje elektronskega podpisa so edinstveni podatki, kot so šifre ali javni šifrirni kljuci, ki se uporabljajo za preverjanje elektronskega podpisa;

16. sredstvo za preverjanje elektronskega podpisa je nastavljena programska ali strojna oprema, ki se uporablja za preverjanje elektronskega podpisa;

17. oprema za elektronsko podpisovanje je strojna ali programska oprema ali njune specificne sestavine, ki jih overitelj uporablja za storitve v zvezi z elektronskim podpisovanjem ali ki se uporabljajo za oblikovanje ali preverjanje elektronskih podpisov;

18. potrdilo je potrdilo v elektronski obliki, ki povezuje podatke za preverjanje elektronskega podpisa z doloceno osebo (imetnikom potrdila) ter potrjuje njeno identiteto;

19. kvalificirano potrdilo je potrdilo iz prejšnje tocke, ki izpolnjuje zahteve iz 28. člen a tega zakona in ki ga izda overitelj, ki deluje v skladu z zahtevami iz 29. do 36. člen a tega zakona;

20. overitelj je fizicna ali pravna oseba, ki izdaja potrdila ali opravlja druge storitve v zvezi z overjanjem ali elektronskimi podpisi;

21. storitev informacijske družbe je storitev, ki se obicajno zagotavlja za placilo, na daljavo, z elektronskimi sredstvi in na posamezno zahtevo prejemnika storitev pri cemer pomeni:

– na daljavo, da se storitev zagotavlja, ne da bi bili strani socasno prisotni;

– z elektronskimi sredstvi, da se storitev na zacetku pošlje in v namembnem kraju sprejme z elektronsko opremo za obdelavo (vkljucno z digitalnim stiskanjem) in shranjevanje podatkov in v celoti pošlje, prenese in sprejme po žici, radiu, opticnih sredstvih ali drugih elektromagnetnih sredstvih;

– na posamezno zahtevo prejemnika storitev, da se storitev zagotavlja s prenosom podatkov na posamezno zahtevo.

Storitve informacijske družbe vkljucujejo zlasti storitve prodaje blaga ali storitev, dostopa do podatkov ali oglaševanja na svetovnem spletu ter storitve dostopa do komunikacijskega omrežja, prenosa podatkov ali shranjevanja prejemnikovih podatkov v komunikacijskem omrežju. Storitve radijske in televizijske radiodifuzije niso storitve informacijske družbe po tem zakonu;

22. ponudnik storitev informacijske družbe je fizicna ali pravna oseba, ki ponuja storitve iz prejšnje tocke tega člena.

 

3. člen

Osebe lahko uredijo svoja razmerja pri ustvarjanju, pošiljanju, prejemanju, shranjevanju ali drugi obdelavi elektronskih sporocil drugace, kot je doloceno v tem zakonu, ce iz posamezne dolocbe tega zakona ali iz njenega smisla ne izhaja kaj drugega.

 

4. člen

Podatkom v elektronski obliki se ne sme odreci veljavnosti ali dokazne vrednosti samo zato, ker so v elektronski obliki.

 

Drugo poglavje ELEKTRONSKO POSLOVANJE

1. oddelek Elektronsko sporocilo

5. člen

(1) Velja, da elektronsko sporocilo izvira od pošiljatelja:

če ga pošlje pošiljatelj sam, ali

če ga pošlje oseba, ki jo pooblasti pošiljatelj, ali

če ga pošlje informacijski sistem, ki ga upravlja pošiljatelj sam, ali kdo drug po njegovem nalogu, da deluje samodejno, ali

če je naslovnik za potrditev izvora sporocila uporabil med prejemnikom in pošiljateljem v ta namen vnaprej dogovorjeno tehnologijo in postopek.

(2) Dolocba prejšnjega odstavka ne velja za primere:

če je pošiljatelj obvestil prejemnika, da elektronsko sporocilo ni njegovo in je prejemnik imel cas, da ustrezno ravna, ali

če je prejemnik vedel ali bi bil moral vedeti, ce bi ravnal kot dober gospodar oziroma dober gospodarstvenik, ali ce bi uporabil dogovorjeno tehnologijo in postopek, da elektronsko sporocilo ni pošiljateljevo.

 

6. člen

Prejemnik je upravicen šteti vsako prejeto elektronsko sporocilo kot posamicno sporocilo in ravnati v skladu s tem, razen v primeru, ce je bilo elektronsko sporocilo podvojeno in je prejemnik to vedel ali bi bil moral vedeti, ce bi ravnal kot dober gospodar oziroma dober gospodarstvenik ali ce bi uporabil dogovorjeno tehnologijo in postopek.

 

7. člen

(1) Ce je pošiljatelj ob ali pred pošiljanjem elektronskega sporocila ali v samem elektronskem sporocilu zahteval ali se s prejemnikom dogovoril, da se prejem sporocila potrdi, ter navedel, da elektronsko sporocilo pogojuje s potrdilom o prejemu, se šteje, kot da elektronsko sporocilo ni bilo poslano, dokler pošiljatelj ne prejme potrdila o prejemu.

(2) Ce pošiljatelj ne navede, da elektronsko sporocilo pogojuje s potrdilom o prejemu in potrdila o prejemu ne prejme v dolocenem ali dogovorjenem roku ali ce ta ni bil dolocen ali dogovorjen v razumnem roku, lahko pošiljatelj obvesti prejemnika, da ni prejel potrdila o prejemu, in doloci razumen rok, v katerem mora prejeti potrdilo o prejemu. Ce tudi v tem roku potrdila o prejemu ne prejme po predhodnem obvestilu prejemniku, se šteje elektronsko sporocilo za neposlano.

(3) Ce se pošiljatelj s prejemnikom ni dogovoril o obliki potrdila o prejemu elektronskega sporocila, se za potrdilo šteje kakršnakoli samodejna ali druga potrditev prejemnika oziroma kakršnokoli ravnanje prejemnika, ki zadostuje, da pošiljatelj izve ali bi bil lahko izvedel, da je bilo elektronsko sporocilo prejeto.

 

8. člen

Ce pošiljatelj od prejemnika prejme potrdilo o prejemu elektronskega sporocila, se šteje, da je naslovnik prejel to elektronsko sporocilo, ne šteje pa se, da je poslano elektronsko sporocilo enako prejetemu.

 

9. člen

Ce ni drugace dogovorjeno, se šteje, da je elektronsko sporocilo odposlano, ko vstopi v informacijski sistem izven nadzora pošiljatelja ali osebe, ki je elektronsko sporocilo poslala v imenu pošiljatelja in v skladu z njegovo voljo.

 

10. člen

(1) Ce ni drugace dogovorjeno, se šteje za cas prejema elektronskega sporocila tisti cas, ko elektronsko sporocilo vstopi v prejemnikov informacijski sistem.

(2) Ce ni drugace dogovorjeno, se ne glede na dolocbo prejšnjega odstavka šteje za cas prejema elektronskega sporocila, ce je prejemnik posebej dolocil informacijski sistem za prejem elektronskih sporocil, cas, ko elektronsko sporocilo vstopi v ta informacijski sistem, ali ce je elektronsko sporocilo poslano drugemu informacijskemu sistemu, cas, ko je prejemnik elektronsko sporocilo prevzel.

(3) Dolocbe prejšnjega odstavka veljajo tudi, ce se informacijski sistem nahaja v drugem kraju, ki se po tem zakonu šteje za kraj prejema elektronskega sporocila.

 

11. člen

(1) Ce ni drugace dogovorjeno, se za kraj, od koder je bilo elektronsko sporocilo poslano, šteje kraj, kjer ima pošiljatelj svoj sedež oziroma stalno prebivališce v casu pošiljanja, za kraj prejema elektronskega sporocila pa kraj, kjer ima prejemnik sedež oziroma stalno prebivališce v casu prejema.

(2) Ce pošiljatelj oziroma prejemnik nima stalnega prebivališca, se za kraj, od koder je bilo elektronsko sporocilo poslano oziroma kjer je bilo prejeto, po prejšnjem odstavku šteje njegovo prebivališce v casu pošiljanja oziroma prejema elektronskega sporocila.

 

2. oddelek Podatki v elektronski obliki

12. člen

(1) Kadar zakon ali drug predpis doloca, da se doloceni dokumenti, zapisi ali podatki hranijo, se lahko hranijo v elektronski obliki:

če so podatki, vsebovani v elektronskem dokumentu ali zapisu, dosegljivi in primerni za kasnejšo uporabo in

če so podatki shranjeni v obliki, v kateri so bili oblikovani, poslani ali prejeti, ali v kakšni drugi obliki, ki verodostojno predstavlja oblikovane, poslane ali prejete podatke in

če je iz shranjenega elektronskega sporocila mogoce ugotoviti, od kod izvira, komu je bilo poslano ter cas in kraj njegovega pošiljanja ali prejema in

če uporabljena tehnologija in postopki v zadostni meri onemogocajo spremembo ali izbris podatkov, ki ju ne bi bilo mogoce enostavno ugotoviti, oziroma obstaja zanesljivo jamstvo glede nespremenljivosti sporocila.

(2) Obveznost hrambe dokumentov, zapisov ali podatkov iz prejšnjega odstavka se ne nanaša na podatke, katerih edini namen je omogociti, da bo elektronsko sporocilo poslano ali prejeto (komunikacijski podatki).

(3) Kadar zakon ali drug predpis doloca, da se doloceni podatki predložijo ali shranijo v izvirni obliki, se šteje, da je elektronska oblika sporocila ustrezna, ce ustreza pogojem iz prvega odstavka tega člena.

(4) Dolocbe tega člena ne veljajo za podatke, za katere ta zakon doloca strožje ali posebne pogoje hrambe.

 

13. člen

(1) Kadar zakon ali drug predpis doloca pisno obliko, se šteje, da je elektronska oblika enakovredna pisni obliki, ce so podatki v elektronski obliki dosegljivi in primerni za kasnejšo uporabo.

(2) Dolocbe prejšnjega odstavka ne veljajo za:

1. pravne posle, s katerimi se prenaša lastninska pravica na nepremicnini ali s katerimi se ustanavlja druga stvarna pravica na nepremicnini;

2. oporocne posle;

3. pogodbe o urejanju premoženjskih razmerij med zakoncema;

4. pogodbe o razpolaganju s premoženjem oseb, ki jim je odvzeta poslovna sposobnost;

5. pogodbe o izrocitvi in razdelitvi premoženja za življenja;

6. pogodbe o dosmrtnem preživljanju in sporazume o odpovedi neuvedenemu dedovanju;

7. darilne obljube in darilne pogodbe za primer smrti;

8. kupne pogodbe s pridržkom lastninske pravice;

9. druge pravne posle, za katere zakon doloca, da morajo biti sklenjeni v obliki notarskega zapisa.

 

3. oddelek Odgovornost ponudnikov storitev informacijske družbe

13.a člen

(1) Za opravljanje storitev informacijske družbe ni potrebno posebno dovoljenje.

(2) Ponudniki storitev informacijske družbe so odgovorni za podatke, ki jih posredujejo ali shranjujejo v skladu z dolocbami tega oddelka, ce predpisi, ki urejajo njihovo odgovornost na podrocju davkov, varstva osebnih podatkov, varstva konkurence, odvetništva in notariata ter iger na sreco, ne dolocajo drugace.

(3) Od ponudnikov storitev informacijske družbe ni dovoljeno zahtevati splošnega spremljanja ali zavarovanja podatkov v elektronski obliki, ki jih posredujejo ali shranjujejo ali jim naložiti ukrepov, ki bi jih obvezali k aktivnemu poizvedovanju o dejstvih ali okolišcinah, ki kažejo na nezakonitost posamezne dejavnosti ali podatkov.

(4) Ponudniki storitev informacijske družbe iz tega oddelka so pri zagotavljanju varnosti delovanja svojih informacijskih sistemov in posredovanja podatkov v elektronski obliki dolžni ravnati s skrbnostjo dobrega strokovnjaka.

(5) Vlada Republike Slovenije na predlog ministra, pristojnega za informacijsko družbo, doloci izvajalca nalog za zagotavljanje varnosti delovanja informacijskih sistemov in posredovanje podatkov v elektronski obliki (v nadaljnjem besedilu: izvajalec nalog). Ponudniki storitev informacijske družbe so dolžni izvajalca nalog obvešcati o dejavnostih in podatkih, ki ogrožajo varnost delovanja informacijskih sistemov in z njim sodelovati. Izvajalec nalog zbira informacije o dejavnostih in podatkih, ki ogrožajo varnost delovanja informacijskih sistemov in podatkov v elektronski obliki, obvešca javnost, sodeluje z organi za zagotavljanje varnosti delovanja informacijskih sistemov in posredovanja podatkov v elektronski obliki drugih držav, opozarja na ogrožanje varnosti in predlaga rešitve za njihovo odpravo. Nacin izvajanja nalog podrobneje doloci Vlada Republike Slovenije v aktu o dolocitvi izvajalca nalog.

 

13.b člen

(1) Kadar je del storitve informacijske družbe prenos podatkov v elektronski obliki v komunikacijskem omrežju, ki jih zagotovi prejemnik storitve ali zagotavljanje dostopa do komunikacijskega omrežja, ponudnik storitve ni odgovoren za posredovane podatke, pod pogojem, da:

– ne sproži prenosa podatkov;

– ne izbere naslovnika posredovanih podatkov in

– ne izbere ali spremeni vsebine posredovanih podatkov.

(2) Prenos in zagotavljanje dostopa iz prejšnjega odstavka vkljucujeta samodejno, vmesno in prehodno shranjevanje posredovanih podatkov v elektronski obliki, ce je to namenjeno izkljucno njihovem prenosu v komunikacijskem omrežju in ce se podatki ne shranjujejo dlje, kot je to obicajno potrebno za njihov prenos.

 

13.c člen

Kadar je del storitve informacijske družbe prenos podatkov v elektronski obliki v komunikacijskem omrežju, ki jih zagotovi prejemnik storitve, ponudnik storitve ni odgovoren za samodejno, vmesno in zacasno shranjevanje teh podatkov, ce je to namenjeno izkljucno bolj ucinkovitemu prenosu podatkov drugim prejemnikom storitve na njihovo zahtevo, pod pogojem, da:

– ne spremeni vsebine podatkov;

– ravna v skladu s pogoji za dostop do podatkov;

– ravna v skladu s pogoji o sprotnem dopolnjevanju podatkov, dolocenimi v splošno priznanih in uporabljenih industrijskih standardih;

– njegovo ravnanje ne nasprotuje zakoniti uporabi tehnologij za pridobivanje informacij o rabi podatkov, ki je dolocena v splošno priznanih in uporabljenih industrijskih standardih in

– brez odlašanja odstrani ali onemogoci dostop do podatkov, ki jih je hranil, takoj ko je obvešcen o tem, da je bil prvotni vir teh podatkov odstranjen iz omrežja, ali da je bil dostop do njega onemogocen, ali da je sodišce ali upravni organ odredil odstranitev ali mu onemogocil dostop.

 

13.d člen

(1) Kadar je del storitve informacijske družbe shranjevanje podatkov, ki jih zagotovi prejemnik storitve, ponudnik storitve ni odgovoren za podatke, ki jih je shranil na zahtevo prejemnika storitve, pod pogojem, da:

1. ne ve, da gre za protipravno dejavnost ali podatke in mu glede odškodninskih zahtevkov niso znana dejstva ali okolišcine iz katerih je razvidna protipravnost ali

2. takoj ko izve za protipravnost ali se je zaveda, nemudoma odstrani ali onemogoci dostop do teh podatkov.

(2) Dolocbe prejšnjega odstavka se ne uporabljajo v primerih, ko prejemnik storitve ravna v okviru pooblastil ali pod nadzorom ponudnika storitev.

 

Tretje poglavje ELEKTRONSKI PODPIS

1. oddelek Splošne dolocbe

14. člen

Elektronskemu podpisu se ne sme odreci veljavnosti ali dokazne vrednosti samo zaradi elektronske oblike, ali ker ne temelji na kvalificiranem potrdilu ali potrdilu akreditiranega overitelja, ali ker ni oblikovan s sredstvom za varno elektronsko podpisovanje.

 

15. člen

Varen elektronski podpis, overjen s kvalificiranim potrdilom, je glede podatkov v elektronski obliki enakovreden lastnorocnemu podpisu ter ima zato enako veljavnost in dokazno vrednost.

 

16. člen

Osebe, ki hranijo dokumente, ki so elektronsko podpisani z uporabo podatkov in sredstev za podpisovanje, morajo hraniti komplementarne podatke in sredstva za preverjanje elektronskega podpisa enako dolgo, kot se hranijo dokumenti.

 

17. člen

Uporaba podatkov za elektronsko podpisovanje brez vednosti podpisnika ali imetnika potrdila, ki se nanaša na te podatke, je prepovedana.

 

2. oddelek Potrdila in overitelji, ki jih izdajajo

18. člen

(1) Overitelj za opravljanje svoje dejavnosti ne potrebuje posebnega dovoljenja.

(2) Overitelj mora zacetek opravljanja dejavnosti prijaviti ministrstvu, pristojnemu za informacijsko družbo (v nadaljnjem besedilu: ministrstvo), najmanj osem dni pred zacetkom. Ob zacetku opravljanja dejavnosti ali ob spremembi dejavnosti mora overitelj ministrstvo seznaniti s svojimi notranjimi pravili glede elektronskega podpisovanja in overjanja ter s svojimi postopki in infrastrukturo.

(3) Overitelj, ki opravlja storitve varnega elektronskega podpisovanja, mora v svojih notranjih pravilih upoštevati varnostne zahteve, dolocene s tem zakonom in na njegovi podlagi izdanimi podzakonskimi predpisi.

(4) Overitelj mora izpolnjevati zahteve iz svojih notranjih pravil tako ob zacetku kot tudi neprekinjeno ves cas izvajanja dejavnosti.

 

19. člen

(1) Overitelj mora nemudoma obvestiti ministrstvo o vseh okolišcinah, ki ga ovirajo ali mu onemogocajo izvajanje dejavnosti v skladu z veljavnimi predpisi ali njegovimi notranjimi pravili.

(2) Overitelj mora nemudoma obvestiti ministrstvo o možnem zacetku stecaja ali prisilne poravnave.

 

20. člen

(1) Overitelj mora preklicati potrdilo iz 18. tocke 2. člena tega zakona v casu njegove veljavnosti v skladu s svojimi notranjimi pravili, ki urejajo preklice potrdil, vendar vedno nemudoma:

če preklic potrdila zahteva imetnik potrdila ali njegov pooblašcenec, ali

– ko overitelj izve, da je imetnik potrdila izgubil poslovno sposobnost, umrl, prenehal obstajati ali da so se spremenile okolišcine, ki bistveno vplivajo na veljavnost potrdila, ali

če je podatek v potrdilu napacen ali je bilo potrdilo izdano na podlagi napacnih podatkov, ali

če so bili podatki za preverjanje elektronskega podpisa ali informacijski sistem overitelja ogroženi na nacin, ki vpliva na zanesljivost potrdila, ali

če so bili podatki za elektronsko podpisovanje ali informacijski sistem imetnika potrdila ogroženi na nacin, ki vpliva na zanesljivost oblikovanja elektronskega podpisa in je overitelj s tem seznanjen, ali

če overitelj preneha z delovanjem ali mu je delovanje prepovedano in njegove dejavnosti ni prevzel drug overitelj, ali

če preklic odredi pristojno sodišce, sodnik za prekrške ali upravni organ.

(2) Overitelj mora v svojih notranjih pravilih dolociti, kdaj in na kakšen nacin se obvešca o izdaji oziroma preklicu potrdila.

(3) Ne glede na notranja pravila mora overitelj vedno nemudoma obvestiti imetnika preklicanega potrdila. Podatke o preklicu mora posredovati vsaki osebi, ki jih zahteva, ali jih javno objaviti, ce overitelj vodi register preklicanih potrdil.

 

21. člen

Ministrstvo mora nemudoma zagotoviti preklic potrdil overitelja, ce overitelj preneha z delovanjem ali je njegovo delovanje prepovedano in njegove dejavnosti ni prevzel drug overitelj, ce overitelj potrdila ne preklice.

 

22. člen

(1) Imetnik potrdila mora podatke za elektronsko podpisovanje hraniti s skrbnostjo dobrega gospodarja ali dobrega gospodarstvenika in jih uporabljati v skladu z zahtevami tega zakona in na njegovi podlagi izdanih podzakonskih predpisov ter prepreciti nepooblašcen dostop do teh podatkov.

(2) Imetnik potrdila mora zahtevati preklic svojega potrdila, ce so bili podatki za elektronsko podpisovanje ali informacijski sistem imetnika potrdila izgubljeni ali ogroženi na nacin, ki vpliva na zanesljivost oblikovanja elektronskega podpisa, ali ce obstaja nevarnost zlorabe, ali ce so se spremenili podatki, ki so navedeni v potrdilu.

 

23. člen

Ce potrdilo vsebuje podatke o tretji osebi, ki ni imetnik potrdila, je tudi ta upravicena zahtevati preklic potrdila iz razlogov, dolocenih v drugem odstavku prejšnjega člena.

 

24. člen

(1) Preklic potrdila ucinkuje med imetnikom potrdila in overiteljem od trenutka preklica. Preklic potrdila ucinkuje med tretjimi osebami in overiteljem od trenutka objave ali, ce preklic ni javno objavljen, od trenutka, ko tretje osebe zanj zvedo.

(2) V preklicu potrdila mora biti naveden cas preklica.

(3) Preklic vedno velja od trenutka preklica naprej. Preklic za nazaj ni dovoljen.

 

25. člen

Za casovni žig in storitve, povezane z njim, se smiselno uporabljajo dolocbe tega zakona, ki urejajo potrdilo, za varen casovni žig in storitve, povezane z njim, pa dolocbe tega zakona, ki urejajo kvalificirano potrdilo.

 

26. člen

Overitelj mora voditi dokumentacijo o varnostnih ukrepih v skladu s tem zakonom in predpisi, izdanimi na njegovi podlagi, ter o vseh izdanih in preklicanih potrdilih tako, da bodo podatki vedno dostopni ter njihova verodostojnost in nespremenljivost vedno preverljiva, in sicer najmanj pet let od posameznega dogodka ali dejanja.

 

27. člen

(1) Overitelj mora pred prenehanjem delovanja o tem nemudoma obvestiti ministrstvo in imetnike od njega izdanih potrdil, ter zagotoviti, da vse njegove pravice in obveznosti glede izdanih potrdil prevzame drug overitelj ali da preklice veljavna potrdila.

(2) Vso dokumentacijo, ki jo je doslej vodil, mora predati drugemu overitelju, ki bo prevzel vse pravice in obveznosti prejšnjega overitelja glede izdanih potrdil, oziroma ministrstvu, ce takega overitelja ni.

 

3. oddelek Kvalificirana potrdila in overitelji, ki jih izdajajo

28. člen

(1) Iz kvalificiranega potrdila mora biti ugotovljivo:

– navedba, da gre za kvalificirano potrdilo;

– ime ali firma in država stalnega prebivališca ali sedeža overitelja;

– ime oziroma psevdonim imetnika potrdila z obvezno navedbo, da gre za psevdonim;

– dodatni podatki o imetniku potrdila, ki so predpisani za namen, za katerega se bo potrdilo uporabljalo, ki pa ne smejo biti v nasprotju z namenom uporabe psevdonima;

– podatki za preverjanje elektronskega podpisa, ki ustrezajo podatkom za elektronsko podpisovanje pod nadzorom imetnika potrdila;

– zacetek in konec veljavnosti potrdila;

– identifikacijska oznaka potrdila;

– varen elektronski podpis overitelja, ki je potrdilo izdal;

– morebitne omejitve v zvezi z uporabo potrdila;

– morebitne omejitve transakcijskih vrednosti, za katere se potrdilo lahko uporablja.

(2) Ce ni drugace dogovorjeno, potrdilo ne sme vsebovati podatkov, ki jih varuje poseben zakon.

(3) Kvalificirana potrdila, izdana za potrebe osebnih dokumentov, vsebujejo poleg podatkov iz prvega odstavka tega člena tudi osebno identifikacijsko oznako, ki se lahko v ta namen sklicuje ali poveže s Centralnim registrom prebivalstva. Vlada Republike Slovenije podrobneje doloci nacin dolocanja osebne identifikacijske oznake, vzpostavitev in vodenje registra osebnih identifikacijskih oznak ter pogoje in nacin sklicevanja ali povezovanja s Centralnim registrom prebivalstva v skladu s predpisi, ki urejajo varstvo osebnih podatkov.

 

29. člen

Overitelj, ki izdaja kvalificirana potrdila, mora zagotavljati storitve v zvezi z elektronskim podpisovanjem s skrbnostjo dobrega strokovnjaka.

 

30. člen

(1) Overitelj, ki izdaja kvalificirana potrdila, mora zagotoviti vodenje registra preklicanih potrdil, ki mora vsebovati zlasti identifikacijsko oznako preklicanega potrdila, da se ga da natancno identificirati. Register ne sme vsebovati podatkov o vzrokih za preklic ali kakršnih koli podatkov, ki niso vsebovani v potrdilu, razen datuma in casa preklica. Register mora biti varno elektronsko podpisan in podpis overjen s kvalificiranim potrdilom z najmanj enako zanesljivostjo kot potrdila, ki se preklicujejo v registru.

(2) Overitelj mora zagotoviti možnost takojšnjega in varnega preklica kvalificiranega potrdila, kot tudi možnost natancne dolocitve trenutka izdaje in preklica kvalificiranega potrdila.

(3) Overitelj, ki izdaja kvalificirana potrdila in preneha z delovanjem, mora zagotoviti, da drug overitelj, ki izdaja kvalificirana potrdila, vodi preklicana kvalificirana potrdila v svojem registru.

(4) Ce overitelj, ki preneha z delovanjem, ne zagotovi hrambe dokumentacije in vodenja preklicanih kvalificiranih potrdil pri drugem overitelju, to zagotovi na njegove stroške ministrstvo.

 

31. člen

Overitelj, ki izdaja kvalificirana potrdila, mora s pomocjo uradnega osebnega dokumenta s fotografijo za fizicne osebe ali z uradno potrjenimi dokumenti za pravne osebe zanesljivo ugotoviti identiteto in druge pomembne lastnosti osebe, ki zahteva potrdilo.

 

32. člen

(1) Overitelj, ki izdaja kvalificirana potrdila, mora zaposlovati osebje s potrebnim strokovnim znanjem, izkušnjami in usposobljenostjo na podrocju opravljanih storitev, še posebej na podrocju upravljanja ter poznavanja tehnologije elektronskega poslovanja in ustreznih varnostnih postopkov, da zagotovi izpolnjevanje vseh dolocb tega zakona.

(2) Osebje se mora ravnati po administrativnih in upravljavskih postopkih in predpisih, skladnih z uveljavljenimi pravili stroke.

(3) Vlada Republike Slovenije s podzakonskim predpisom doloci vrsto in stopnjo zahtevane strokovne izobrazbe, leta izkušenj ter morebitna dodatna opravljena usposabljanja za izpolnjevanje zahtev iz prvega odstavka tega člena.

 

33. člen

(1) Overitelj mora uporabljati zanesljive sisteme in opremo, ki so zašciteni pred spreminjanjem in ki zagotavljajo tehnicno in kriptografsko varnost postopkov, v katerih se uporabljajo.

(2) Overitelj mora izvajati varnostne ukrepe zoper ponarejanje potrdil ter v primerih, ko overitelj oblikuje podatke za elektronsko podpisovanje, zagotavljati zaupnost podatkov ves cas postopka oblikovanja takih podatkov.

(3) Overitelj ne sme shranjevati podatkov za elektronsko podpisovanje imetnika potrdila.

(4) Overitelj mora za shranjevanje potrdil uporabljati zanesljive sisteme, ki omogocajo enostavno odkrivanje sprememb ter hkrati omogocajo, da:

1. lahko samo pooblašcene osebe vnašajo nove podatke in spreminjajo obstojece;

2. je omogoceno preverjanje pristnosti podatkov;

3. so potrdila javno dostopna samo, ce je overitelj predhodno dobil dovoljenje imetnika potrdila;

4. uporabnik lahko enostavno opazi kakršnekoli tehnicne spremembe, ki bi ogrozile izpolnjevanje teh varnostnih zahtev.

(5) Vlada Republike Slovenije s podzakonskim predpisom predpiše podrobnejša merila za izpolnjevanje zahtev iz tega člena.

 

34. člen

Overitelj, ki izdaja kvalificirana potrdila, mora zavarovati svojo škodno odgovornost. Najnižji znesek zavarovalne vsote predpiše Vlada Republike Slovenije z uredbo.

 

35. člen

(1) Overitelj, ki izdaja kvalificirana potrdila, mora shranjevati vse pomembne podatke o kvalificiranih potrdilih, še posebej zaradi dokazovanja overitev v sodnih, upravnih in drugih postopkih, vsaj toliko casa, kot bodo hranjeni podatki, podpisani z elektronskim podpisom, na katerega se nanaša kvalificirano potrdilo, najmanj pa pet let od izdaje potrdila.

(2) Za pomembne podatke o kvalificiranih potrdilih se štejejo zlasti podatki o nacinu ugotovitve istovetnosti imetnika potrdila, casu in nacinu izdaje potrdila, vzroku, casu in nacinu morebitnega preklica potrdila, roku veljavnosti potrdila ter vseh sporocilih, ki se nanašajo na veljavnost potrdila, izmenjanih med overiteljem in imetnikom.

(3) Podatki iz prvega in drugega odstavka tega člena se lahko shranjujejo v elektronski obliki.

 

36. člen

(1) Overitelj, ki izdaja kvalificirana potrdila, mora osebo, ki zahteva potrdilo, pred izdajo potrdila obvestiti o vseh pomembnih okolišcinah uporabe potrdila.

(2) Obvestilo mora vsebovati:

1. podroben povzetek vsebine veljavnih predpisov ter notranjih pravil in drugih pogojev, ki se nanašajo na uporabo potrdila;

2. podatke o morebitnih omejitvah uporabe potrdila;

3. podatke o obstoju prostovoljne akreditacije;

4. podatke o postopkih za reševanje pritožb in mirno razreševanje sporov;

5. podatke o ukrepih imetnika potrdila, potrebnih za varnost elektronskega podpisovanja in preverjanja elektronskih podpisov, ter o ustrezni tehnologiji;

6. opozorilo, da bo morda potrebno elektronsko podpisane podatke ponovno elektronsko podpisati, in sicer preden bo varnost obstojecega elektronskega podpisa s casom zmanjšana;

7. opozorilo, da mora imetnik kvalificiranega potrdila sam sporociti spremembe obveznih podatkov kvalificiranega potrdila iz 28. člena tega zakona.

(3) Obvestilo mora biti napisano v lahko razumljivem jeziku ter v pisni obliki.

(4) Ustrezni deli obvestila morajo biti na njihovo zahtevo dostopni tudi tretjim osebam, ki se zanašajo na potrdilo.

 

4. oddelek Tehnicne zahteve za varno elektronsko podpisovanje

37. člen

(1) Sredstva za varno elektronsko podpisovanje morajo z uporabo ustreznih postopkov in infrastrukture zagotavljati naslednje:

1. podatki za elektronsko podpisovanje morajo biti edinstveni in njihova zaupnost zagotovljena;

2. podatkov za elektronsko podpisovanje ni mogoce v razumnem casu ali z razumnimi sredstvi ugotoviti iz podatkov za preverjanje elektronskega podpisa, elektronski podpis pa je ucinkovito zašciten pred poneverjanjem z uporabo trenutno dostopne tehnologije;

3. podpisnik lahko zanesljivo varuje svoje podatke za elektronsko podpisovanje pred nepooblašcenim dostopom.

(2) Sredstvo za varno elektronsko podpisovanje ne sme spremeniti podatkov, ki se podpisujejo, ali prepreciti prikaza podatkov podpisniku pred podpisom.

(3) Vlada Republike Slovenije s podzakonskim predpisom predpiše podrobnejša merila za izpolnjevanje zahtev glede sredstev za varno elektronsko podpisovanje iz tega člena.

 

38. člen

(1) Med postopkom preverjanja varnega elektronskega podpisa mora biti z uporabo ustreznih postopkov in infrastrukture zagotovljeno naslednje:

1. podatki, ki se uporabljajo za preverjanje elektronskega podpisa, morajo biti enaki podatkom, ki so prikazani uporabniku;

2. podpis mora biti zanesljivo preverjen in rezultati preverjanja ter identiteta podpisnika pravilno prikazani uporabniku;

3. uporabnik lahko zanesljivo ugotovi vsebino podpisanih podatkov;

4. pristnost in veljavnost potrdila morata biti preverjeni v casu preverjanja podpisa;

5. raba psevdonima mora biti jasno oznacena;

6. vse spremembe, ki kakorkoli vplivajo na varnost elektronskega podpisa, morajo biti ugotovljene.

(2) Vlada Republike Slovenije s podzakonskim predpisom predpiše podrobnejša merila za izpolnjevanje zahtev glede postopkov in infrastrukture iz prejšnjega odstavka.

 

5. oddelek Odgovornost overiteljev

39. člen

(1) Overitelj odgovarja vsaki osebi, ki se upraviceno zanaša na kvalificirano potrdilo, ki ga je overitelj izdal, za:

– tocnost podatkov v potrdilu v trenutku izdaje potrdila ter da potrdilo vsebuje vse predpisane podatke za kvalificirano potrdilo;

– zagotovilo, da je imel imetnik potrdila, naveden v potrdilu, v casu izdaje potrdila podatke za elektronsko podpisovanje ustrezne podatkom za preverjanje elektronskega podpisa, navedenim ali oznacenim v potrdilu;

– zagotovilo, da delujejo podatki za elektronsko podpisovanje in podatki za preverjanje elektronskega podpisa komplementarno v primeru, ce overitelj oblikuje oboje podatke;

– takojšen preklic potrdila in objavo preklica, ce za preklic obstajajo razlogi;

– izpolnjevanje zahtev tega zakona in na njegovi podlagi izdanih podzakonskih predpisov glede varnih elektronskih podpisov in kvalificiranih potrdil.

(2) Overitelj lahko v kvalificiranem potrdilu oznaci meje uporabnosti ali najvišje transakcijske vrednosti dolocenega potrdila in ne odgovarja za posledice uporabe potrdila izven tako dolocenih meja, ce so omejitve prepoznavne tretjim osebam.

(3) Overitelj je odgovoren, ce ne dokaže, da je škoda nastala brez njegove krivde.

 

6. oddelek Nadzor

40. člen

(1) Inšpekcijsko nadzorstvo nad izvajanjem dolocb tega zakona opravlja ministrstvo.

(2) V okviru inšpekcijskega nadzorstva ministrstvo:

– preverja, ali so zahteve zakona in na njegovi podlagi izdanih podzakonskih predpisov ustrezno prenesene v notranja pravila overiteljev;

– preverja, ali overitelj ves cas izvajanja dejavnosti izpolnjuje zahteve iz tega zakona in na njegovi podlagi izdanih podzakonskih predpisov ter svojih notranjih pravil;

– v primeru zagotavljanja kvalificiranih potrdil nadzoruje uporabo ustreznih postopkov in potrebne infrastrukture;

– nadzoruje zakonitost izdajanja, hranjenja in preklica potrdil;

– nadzoruje zakonitost izvajanja drugih storitev overiteljev.

(3) Ministrstvo vodi elektronski javni register overiteljev v Republiki Sloveniji. V register overiteljev se vpišejo overitelji, ce izpolnjujejo pogoje iz tega zakona. V register overiteljev se na njihovo zahtevo vpišejo tudi tuji overitelji, ce izpolnjujejo pogoje iz tega zakona za veljavnost njihovih potrdil v Republiki Sloveniji.

(4) Register overiteljev varno elektronsko podpiše ministrstvo. Podatki za preverjanje kvalificiranega potrdila ministrstva se objavijo na spletnih straneh ministrstva skupaj z registrom overiteljev.

 

41. člen

(1) Pri opravljanju inšpekcijskega nadzorstva je inšpektor upravicen:

– pregledovati dokumentacijo in akte, ki se nanašajo na poslovanje overiteljev;

– pregledovati prostore, v katerih se opravljajo storitve overjanja, ter informacijsko tehnologijo, infrastrukturo in drugo opremo ter tehnicno dokumentacijo overiteljev;

– preverjati ukrepe in postopke overitelja.

(2) Inšpektor ima pravico za najvec petnajst dni zaseci dokumentacijo, ce je to potrebno za zavarovanje dokazov ali za natancno ugotovitev nepravilnosti. O tem mora izdati potrdilo.

(3) Podatke o potrdilih, osebne podatke in podatke, ki so varovani po posebnem zakonu, s katerimi se inšpektor seznani pri izvajanju inšpekcijskega nadzorstva, je dolžan varovati kot tajne.

(4) Inšpektor z odlocbo:

– prepove uporabo neprimernih postopkov in infrastrukture;

– zacasno prepove delovanje overitelja, delno ali v celoti;

– prepove delovanje overitelja, ce overitelj ne izpolnjuje zahtev tega zakona in na njegovi podlagi izdanih predpisov in ce milejši ukrepi niso ali ne bi bili uspešni;

– naloži preklic potrdil, ce je verjetno, da so bila potrdila ponarejena.

(5) Zoper odlocbo iz prejšnjega odstavka je dovoljena pritožba, o kateri odloci Vlada Republike Slovenije. Pritožba zoper odlocbo iz druge alinee prejšnjega odstavka ne zadrži njene izvršitve.

(6) Prepoved delovanja ne vpliva na veljavnost pred tem izdanih potrdil.

 

7. oddelek Prostovoljna akreditacija

42. člen

(1) Overitelji, ki dokažejo, da izpolnjujejo vse z zakonom in na njegovi podlagi izdanimi podzakonskimi predpisi predpisane pogoje za svoje delovanje, lahko zahtevajo, da jih akreditacijski organ vpiše v register akreditiranih overiteljev.

(2) V register akreditiranih overiteljev se na njihovo zahtevo vpišejo tudi tuji overitelji, ce izpolnjujejo pogoje iz tega zakona za veljavnost njihovih potrdil v Republiki Sloveniji.

(3) Overitelji, ki so vpisani v register akreditiranih overiteljev (akreditirani overitelji), lahko poslujejo z navedbo svoje akreditiranosti.

(4) Overitelji, ki so vpisani v register akreditiranih overiteljev, lahko oznacijo to dejstvo v izdanih potrdilih.

 

43. člen

(1) Akreditacijski organ vodi javni elektronski register pri njem prostovoljno akreditiranih overiteljev.

(2) Register akreditiranih overiteljev varno elektronsko podpiše akreditacijski organ. Podatki za preverjanje kvalificiranega potrdila akreditacijskega organa se objavijo na spletnih straneh akreditacijskega organa skupaj z registrom akreditiranih overiteljev.

 

44. člen

(1) Akreditacijski organ izvaja nadzor in ukrepe glede akreditiranih overiteljev.

(2) Akreditacijski organ:

– izdaja splošna priporocila za delovanje overiteljev ter priporocila in standarde za delovanje akreditiranih overiteljev v skladu z zakonom in na njegovi podlagi izdanimi podzakonskimi predpisi;

– preverja, ali so zahteve zakona in na njegovi podlagi izdanih podzakonskih predpisov ustrezno prenesene v notranja pravila akreditiranih overiteljev;

– preverja, ali overitelj ves cas izvajanja dejavnosti izpolnjuje zahteve tega zakona in na njegovi podlagi izdanih podzakonskih predpisov ter svojih notranjih pravil;

– nadzoruje uporabo ustreznih postopkov in infrastrukture pri akreditiranih overiteljih;

– nadzoruje zakonitost izdajanja, hranjenja in preklica potrdil akreditiranih overiteljev;

– nadzoruje zakonitost izvajanja drugih storitev akreditiranih overiteljev.

(3) Akreditacijski organ lahko priporoci:

– spremembo notranjih pravil akreditiranega overitelja;

– akreditiranemu overitelju prenehanje nadaljnje uporabe neprimernih postopkov in infrastrukture.

(4) Ce overitelj ne upošteva priporocil akreditacijskega organa, ga akreditacijski organ z odlocbo izbriše iz registra akreditiranih overiteljev.

(5) Zoper odlocbo iz prejšnjega odstavka je v petnajstih dneh po prejemu odlocbe dovoljena pritožba, o kateri odloci minister, pristojen za informacijsko družbo.

(6) Odlocbo o pritožbi je minister dolžen izdati v tridesetih dneh po prejemu pritožbe. Odlocba o pritožbi je dokoncna.

 

45. člen

(1) Za opravljanje nalog akreditacijskega organa Vlada Republike Slovenije, na predlog ministra, pristojnega za informacijsko družbo, doloci pristojni organ za opravljanje nalog akreditacijskega organa ali za opravljanje teh nalog podeli javno pooblastilo, oziroma koncesijo.

(2) Organ iz prejšnjega odstavka ne sme biti overitelj.

 

8. oddelek Veljavnost tujih potrdil

46. člen

(1) Kvalificirana potrdila overitelja s sedežem v Evropski uniji so enakovredna domacim kvalificiranim potrdilom.

(2) Kvalificirana potrdila overiteljev s sedežem v tretjih državah so enakovredna domacim:

1. če overitelj izpolnjuje pogoje iz 29. do 36. člena tega zakona in je prostovoljno akreditiran v Republiki Sloveniji ali eni izmed držav clanic Evropske unije;

2. če domaci overitelj, ki izpolnjuje pogoje iz 29. do 36. člena tega zakona, jamci za taka potrdila enako, kot bi bila njegova;

3. če tako doloca dvostranski ali vecstranski sporazum med Republiko Slovenijo in drugimi državami ali mednarodnimi organizacijami;

4. če tako doloca dvostranski ali vecstranski sporazum med Evropsko unijo in tretjimi državami ali mednarodnimi organizacijami.

(3) Potrdila overiteljev s sedežem v Evropski uniji, ki jih po tem zakonu ni mogoce opredeliti kot kvalificirana, se obravnavajo enako kot domaca v skladu z dolocbami tega zakona.

 

Cetrto poglavje KAZENSKE DOLOCBE

47. člen

(1) Z globo od 500.000 tolarjev do 5,000.000 tolarjev se za prekršek kaznuje overitelj, ce:

1. ne ugotovi zanesljivo identitete ali drugih pomembnih lastnosti osebe, ki zaprosi za kvalificirano potrdilo (31. člen);

2. izda kvalificirano potrdilo, ki ne vsebuje vseh zahtevanih podatkov oziroma vsebuje podatke, ki jih ne bi smelo vsebovati (28. člen);

3. ne preklice potrdila ali kvalificiranega potrdila v primerih, ko to zahteva zakon ali njegova notranja pravila (20. in 23. člen);

4. v preklicu ne navede casa preklica potrdila ali kvalificiranega potrdila ali ce potrdilo ali kvalificirano potrdilo preklice za nazaj (20. in 24. člen);

5. prosilca za potrdilo ali kvalificirano potrdilo ne obvesti o vseh predpisanih podatkih (36. člen);

6. pred prenehanjem delovanja ne obvesti ministrstva in ne zagotovi, da skrb za vsa veljavna potrdila ali kvalificirana potrdila prevzame drug overitelj ali jih ne preklice (27. člen);

7. ne preda vse dokumentacije drugemu overitelju oziroma ministrstvu (27. člen);

8. ne obvesti ministrstva o možnem zacetku stecaja ali prisilne poravnave ali o drugih okolišcinah, ki mu preprecujejo izpolnjevanje predpisanih zahtev (19. člen);

9. ne vodi predpisane dokumentacije (26. člen);

10. ne omogoci inšpektorju vpogleda ali zasega svoje dokumentacije ali ne posreduje potrebnih informacij in pojasnil (41. člen);

11. ne prijavi zacetka opravljanja dejavnosti ali ne predloži notranjih pravil (18. člen);

12. izdaja kvalificirana potrdila in ne vodi ali pomanjkljivo vodi register preklicanih potrdil (30. člen);

13. izdaja kvalificirana potrdila in ne izvaja ustreznih varnostnih ukrepov za preprecitev nepooblašcenega zbiranja ali kopiranja podatkov za elektronsko podpisovanje s svoje strani ali s strani tretjega (33. člen);

14. navkljub prepovedi opravljanja dejavnosti s strani ministrstva dejavnost še naprej opravlja (41. člen);

15. neupraviceno uporablja oznacbo akreditiranega overitelja (42. člen).

(2) Z globo od 50.000 tolarjev do 100.000 tolarjev se kaznuje za prekršek tudi odgovorna oseba pravne osebe ali samostojnega podjetnika posameznika, ki stori prekršek iz prejšnjega odstavka.

(3) Ce je overitelj posameznik, se za prekršek iz prvega odstavka tega člena kaznuje z globo od 100.000 tolarjev do 300.000 tolarjev.

 

48. člen

Z globo od 50.000 tolarjev do 150.000 tolarjev se kaznuje za prekršek imetnik potrdila oziroma njegova odgovorna oseba, ce gre za pravno osebo ali samostojnega podjetnika posameznika, ce:

1. ne zahteva preklica potrdila ali kvalificiranega potrdila (22. člen);

2. uporablja podatke za elektronsko podpisovanje v nasprotju z zahtevami tega zakona in na njegovi podlagi izdanih podzakonskih predpisov (22. člen).

 

49. člen

Z globo od 50.000 tolarjev do 150.000 tolarjev se kaznuje za prekršek posameznik, ki brez vednosti podpisnika ali imetnika potrdila uporabi njegove podatke za elektronsko podpisovanje (17. člen).

Zakon o elektronskem poslovanju in elektronskem podpisu – ZEPEP (Uradni list RS, št. 57/2000) vsebuje naslednje prehodne in koncne dolocbe:

 

Peto poglavje PREHODNE IN KONCNE DOLOCBE

50. člen

(1) Vlada Republike Slovenije izda podzakonski predpis, s katerim podrobneje uredi:

1. merila za ugotavljanje zanesljivosti in za ugotavljanje izpolnjevanja tehnicnih zahtev iz 33., 37. in 38. člena tega zakona;

2. strokovno izobrazbo, znanje in izkušnje iz 32. člena tega zakona;

3. minimalno zavarovalno vsoto, s katero mora razpolagati overitelj za kritje odgovornosti;

4. obliko, objavo in dostopnost notranjih pravil overiteljev;

5. casovno veljavnost kvalificiranih potrdil, rok za ponoven elektronski podpis že podpisanih elektronskih podatkov in postopek v zvezi s tem;

6. podrocje uporabe, zahteve in dopustna odstopanja pri opravljanju storitev v zvezi z varnimi casovnimi žigi;

7. vrsto in obliko oznacbe akreditiranega overitelja;

8. tehnicne pogoje za elektronsko poslovanje v javni upravi.

(2) Vlada Republike Slovenije izda podzakonske predpise iz prejšnjega odstavka najkasneje v šestdesetih dneh po objavi tega zakona v Uradnem listu Republike Slovenije.

 

51. člen

Minister, pristojen za informacijsko družbo, lahko natancneje predpiše nacin izvajanja posameznih dolocb tega zakona.

 

52. člen

Do uveljavitve zakona, ki bo uredil pogoje za elektronsko poslovanje pri overjanju podpisa pred notarjem ali drugim pristojnim organom, se za te primere ne uporablja dolocba 15. člena tega zakona.

 

53. člen

4. tocka drugega odstavka 46. člena tega zakona se zacne uporabljati z dnem sprejema Republike Slovenije v clanstvo Evropske unije.

 

54. člen

 – upoštevan ZEPEP-A

(crtan)

 

55. člen

Ta zakon zacne veljati šestdeseti dan po objavi v Uradnem listu Republike Slovenije.

 

Zakon o spremembah in dopolnitvah Zakona o elektronskem poslovanju in elektronskem podpisu – ZEPEP-A (Uradni list RS, št. 25/04) vsebuje naslednje prehodne in koncne dolocbe:

 

PREHODNE IN KONCNE DOLOCBE

 

26. člen

(1) Vlada Republike Slovenije doloci organ iz petega odstavka 13.a člena zakona najkasneje v treh mesecih po uveljavitvi tega zakona.

(2) Vlada Republike Slovenije izda predpis iz tretjega odstavka 28. člena zakona najkasneje v enem letu po uveljavitvi tega zakona.

 

27. člen

(1) Globe, dolocene s tem zakonom, se do zacetka uporabe Zakona o prekrških (Uradni list RS, št. 7/03), v postopku o prekršku izrekajo kot denarne kazni, v razponih, dolocenih v prvem in drugem odstavku 22. člena, 23. in 24. členu tega zakona.

(2) Za prekrške, dolocene v tretjem odstavku 22. člena tega zakona, se do zacetka uporabe zakona iz prejšnjega odstavka, kaznuje overitelj posameznik z denarno kaznijo od 100.000 do 150.000 tolarjev.

(3) Dolocbe tega zakona, ki urejajo globe za prekršek, ki ga stori odgovorna oseba samostojnega podjetnika posameznika, se uporabljajo od zacetka uporabe Zakona o prekrških (Uradni list RS, št. 7/03).

 

28. člen

Ta zakon zacne veljati petnajsti dan po objavi v Uradnem listu Republike Slovenije.

01Ene/14

Decreto Legislativo 11 maggio 1999, n. 135 e successive modificazioni: Decreto Legislativo 30 luglio 1999, n. 281 e 30 luglio 1999, n. 282. Disposizioni integrative della legge 31 dicembre 1996, n. 675, sul trattamento di dati sensibili da parte dei soggetti pubblici.

IL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA

Visti gli articoli 76 e 87 della Costituzione;

Visto l'articolo 14 della legge 23 agosto 1988, n. 400;

Vista la legge 31 dicembre 1996, n. 675, e successive modifiche ed integrazioni;

Vista la legge 31 dicembre 1996, n. 676, recante delega al Governo in materia di tutela delle persone e di altri soggetti rispetto al trattamento dei dati personali e le raccomandazioni del Consiglio d'Europa ivi citate;

Vista la legge 6 ottobre 1998, n. 344;

Visto il Decreto Legislativo 6 novembre 1998, n. 389;

Sentito il Garante per la protezione dei dati personali;

Sentita l'Autorità per l'informatica nella pubblica amministrazione;

Vista la preliminare deliberazione del Consiglio dei Ministri, adottata nella riunione del 21 aprile 1999;

Acquisito il parere delle competenti Commissioni della Camera dei deputati e del Senato della Repubblica;

Vista la deliberazione del Consiglio dei Ministri, adottata nella riunione del 7 maggio 1999;

Sulla proposta del Presidente del Consiglio dei Ministri, di concerto con i Ministri per la funzione pubblica, per la solidarietà sociale, di grazia e giustizia, dell'interno, degli affari esteri, delle finanze, del tesoro, del bilancio e della programmazione economica, per i beni e le attività culturali, della sanità, della pubblica istruzione e dell'università e della ricerca scientifica e tecnologica;

EMANA

il seguente decreto legislativo:

CAPITOLO I. PRINCIPI GENERALI IN MATERIA DI TRATTAMENTO DI DATI PARTICOLARI DA PARTE DI SOGGETTI PUBBLICI

Artícolo 1. Ambito di applicazione e definizioni

1. Il presente decreto:

a) definisce i principi generali in base ai quali i soggetti pubblici sono autorizzati a trattare dati sensibili o attinenti a particolari provvedimenti giudiziari ai sensi degli articoli 22, comma 3, e 24 della legge 31 dicembre 1996, n. 675, nel rispetto delle altre disposizioni previste dalla medesima legge;

b) individua, inoltre, alcune rilevanti finalità di interesse pubblico, per il cui perseguimento è consentito detto trattamento, nonchè le operazioni eseguibili e i tipi di dati che possono essere trattati.

2. Il presente decreto non si applica:

a) ai trattamenti di cui all'articolo 4 della legge 31 dicembre 1996, n. 675, e all'articolo 1, comma 1, lettera i), della legge 31 dicembre 1996, n. 676;

b) agli enti pubblici economici, ai quali restano applicabili le disposizioni previste per i soggetti privati, ai sensi della legge 31 dicembre 1996, n. 675;

c) ai trattamenti disciplinati dalla Presidenza della Repubblica, dalla Camera dei deputati, dal Senato della Repubblica e dalla Corte costituzionale, in conformità ai rispettivi ordinamenti.

3. Ai fini del presente decreto:

a) si applicano le definizioni elencate nell'articolo 1 della legge 31 dicembre 1996, n. 675, di seguito denominata «legge»;

b) per «dati» si intendono i dati sensibili o attinenti a provvedimenti giudiziari indicati negli articoli 22, comma 1, e 24 della legge.

4. Salvo quanto previsto dal comma 2, i principi di cui al presente Capo si applicano in ogni caso di trattamento dei dati comunque effettuato da soggetti pubblici.

5. Resta fermo quanto previsto dall'articolo 1, lettera b), n. 1), della legge 31 dicembre 1996, n. 676, e dall'articolo 1, comma 2, della legge 8 aprile 1998, n. 94, per la compiuta disciplina della riservatezza dei dati personali in ambito sanitario.

Artícolo 2. Modalità del trattamento e informativa agli interessati

1. I soggetti pubblici effettuano il trattamento dei dati con modalità atte ad assicurare il rispetto dei diritti, delle libertà fondamentali e della dignità dell'interessato; adottano, inoltre, le misure occorrenti per facilitare l'esercizio dei diritti dell'interessato ai sensi dell'articolo 13 della legge.

2. Nell'informare gli interessati ai sensi dell'articolo 10 della legge, i soggetti pubblici fanno espresso riferimento alla normativa che prevede gli obblighi o i compiti in base alla quale è effettuato il trattamento.

Artícolo 3. Dati trattati

1. I soggetti pubblici sono autorizzati a trattare i soli dati essenziali per svolgere attività istituzionali che non possono essere adempiute, caso per caso, mediante il trattamento di dati anonimi o di dati personali di natura diversa.

2. I dati sono raccolti, di regola, presso l'interessato.

3. Ai sensi dell'articolo 9, comma 1, lettera c) , d) ed e), della legge, i soggetti pubblici verificano periodicamente l'esattezza e l'aggiornamento dei dati, nonchè la loro pertinenza, completezza, non eccedenza e necessità rispetto alle finalità perseguite nei singoli casi, anche con riferimento ai dati che l'interessato fornisce di propria iniziativa. Al fine di assicurare che i dati siano strettamente pertinenti e non eccedenti rispetto agli obblighi e ai compiti loro attribuiti, i soggetti pubblici valutano specificamente il rapporto tra i dati e gli adempimenti. I dati che, anche a seguito delle verifiche, risultano eccedenti o non pertinenti o non necessari non possono essere utilizzati, salvo che per l'eventuale conservazione, a norma di legge, dell'atto o del documento che li contiene. Specifica attenzione è prestata per la verifica dell'essenzialità dei dati riferiti a soggetti diversi da quelli cui si riferiscono direttamente le prestazioni o gli adempimenti.

4. I dati contenuti in elenchi, registri o banche di dati, tenuti con l'ausilio di mezzi elettronici o comunque automatizzati, sono trattati con tecniche di cifratura o mediante l'utilizzazione di codici identificativi o di altri sistemi che, considerato il numero e la natura dei dati trattati, permettono di identificare gli interessati solo in caso di necessità.

5. I dati idonei a rivelare lo stato di salute e la vita sessuale sono conservati separatamente da ogni altro dato personale trattato per finalità che non richiedano il loro utilizzo. Al trattamento di tali dati si procede con le modalità di cui al comma 4 anche quando detti dati non sono contenuti in elenchi, registri o banche dati o non sono tenuti con l'ausilio di mezzi elettronici o comunque automatizzati.

6. I dati non possono essere trattati nell'ambito di test psicoattitudinali volti a definire il profilo o la personalità dell'interessato.

Artícolo 4. Operazioni eseguibili

1. Rispetto ai dati la cui disponibilità è essenziale ai sensi dell'articolo 3, comma 1, i soggetti pubblici sono autorizzati a svolgere unicamente le operazioni di trattamento strettamente necessarie al perseguimento delle finalità per le quali il trattamento è consentito, anche quando i dati sono raccolti nello svolgimento di compiti di vigilanza, di controllo o ispettivi esercitati anche su richiesta di altri soggetti.

2. Le operazioni di raffronto tra dati, nonchè i trattamenti di dati ai sensi dell'articolo 17 della legge, sono effettuati solo con l'indicazione scritta dei motivi.

3. In ogni caso, la diffusione dei dati, nonchè le operazioni e i trattamenti di cui al comma 2, se effettuati utilizzando banche dati di diversi titolari, sono ammessi solo se previsti da espressa disposizione di legge.

4. Resta fermo il divieto di diffusione dei dati idonei a rivelare lo stato di salute sancito dall'articolo 23, comma 4, della legge.

Artícolo 5. Modificazioni alla legge 31 dicembre 1996, n. 675

1. Dopo il comma 1 dell'articolo 22 della legge è inserito il seguente:

«1-bis. Il comma 1 non si applica ai dati relativi agli aderenti alle confessioni religiose i cui i rapporti con lo Stato siano regolati da accordi o intese ai sensi degli articoli 7 e 8 della Costituzione, nonchè relativi ai soggetti che con riferimento a finalità di natura esclusivamente religiosa hanno contatti regolari con le medesine confessioni, che siano trattati dai relativi organi o enti civilmente riconosciuti, semprechè i dati non siano comunicati o diffusi fuori delle medesime confessioni. Queste ultime determinano idonee garanzie relativamente ai trattamenti effettuati.».

2. Il comma 3 dell'articolo 22 della legge è sostituito dal seguente:

«3. Il trattamento dei dati indicati al comma 1 da parte di soggetti pubblici, esclusi gli enti pubblici economici, è consentito solo se autorizzato da espressa disposizione di legge, nella quale siano specificati i tipi di dati che possono essere trattati, le operazioni eseguibili e le rilevanti finalità di interesse pubblico perseguite. In mancanza di espressa disposizione di legge, e fuori dai casi previsti dai decreti legislativi di modificazione ed integrazione della presente legge, emanati in attuazione della legge 31 dicembre 1996, n. 676, i soggetti pubblici possono richiedere al Garante, nelle more della specificazione legislativa, l'individuazione delle attività, tra quelle demandate ai medesimi soggetti dalla legge, che perseguono rilevanti finalità di interesse pubblico e per le quali è conseguentemente autorizzato, ai sensi del comma 2, il trattamento dei dati indicati al comma 1.».

3. Dopo il comma 3 dell'articolo 22 della legge è inserito il seguente:

«3-bis. Nei casi in cui è specificata, a norma del comma 3, la finalità di rilevante interesse pubblico, ma non sono specificati i tipi di dati e le operazioni eseguibili, i soggetti pubblici, in applicazione di quanto previsto dalla presente legge e dai decreti legislativi di attuazione della legge 31 dicembre 1996, n. 676, in materia di dati sensibili, identificano e rendono pubblici, secondo i rispettivi ordinamenti, i tipi di dati e di operazioni strettamente pertinenti e necessari in relazione alle finalità perseguite nei singoli casi, aggiornando tale identificazione periodicamente.».

4. I soggetti pubblici avviano l'adeguamento dei propri ordinamenti a quanto previsto dai commi 3 e 3-bis dell'articolo 22 della legge, introdotto dal comma 3 del presente articolo entro il 31 dicembre 1999. Per le richieste presentate al Garante, a norma del comma 3 dell'articolo 22 della legge, come modificato dal presente decreto, entro il 31 dicembre 1999, il termine per la decisione del Garante medesimo è di novanta giorni, durante i quali il trattamento dei dati già in corso può essere proseguito sino alla decisione.

5. I provvedimenti di cui all'articolo 22, comma 3-bis, della legge, introdotto dal comma 3 del presente articolo, costituiscono attuazione dei principi di cui agli articoli da 1 a 4 del presente decreto.

5-bis. In relazione alle finalità individuate nel capo II, i soggetti pubblici identificano e rendono pubblici, con le modalità di cui ai commi 4 e 5 e nel rispetto delle disposizioni del capo I del presente decreto, anche i tipi di dati e di operazioni oggetto del trattamento di cui all'articolo 24 della legge.

CAPITOLO II. INDIVIDUAZIONE DI ALCUNE RILEVANTI FINALITÀ DI INTERESSE PUBBLICO

Artícolo 6. Stato civile, anagrafi e liste elettorali

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico i trattamenti di dati concernenti la tenuta degli atti e dei registri dello stato civile, delle anagrafi della popolazione residente in Italia e dei cittadini italiani residenti all'estero, nonchè delle liste elettorali.

Artícolo 7. Cittadinanza, immigrazione e condizione dello straniero

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico le attività dirette all'applicazione della disciplina in materia di cittadinanza, di immigrazione, di asilo, di condizione dello straniero e di profugo e sullo stato di rifugiato.

2. Le disposizioni del presente Capo non riguardano i trattamenti di dati effettuati in esecuzione della convenzione di cui alla legge 23 marzo 1998, n. 93, o dell'accordo di cui all'articolo 4, comma 1, lettera a), della legge, ovvero previsti dalla lettera e) del medesimo articolo.

3. Per le finalità di cui al comma 1 è, in particolare, ammesso il trattamento dei dati strettamente necessari:

a) al rilascio di visti, permessi, attestazioni, autorizzazioni e documenti anche sanitari, nonchè alla tenuta di registri;

b) al riconoscimento del diritto di asilo o dello stato di rifugiato, o all'applicazione della protezione temporanea e di altri istituti o misure di carattere umanitario, ovvero all'attuazione degli obblighi di legge in materia di politiche migratorie;

c) agli obblighi dei datori di lavoro e dei lavoratori, ai ricongiungimenti, all'applicazione delle norme vigenti in materia di istruzione e di alloggio, alla partecipazione alla vita pubblica e all'integrazione sociale.

Artícolo 8.Esercizio dei diritti politici e pubblicità dell'attività di determinati organi

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico le attività dirette all'applicazione della disciplina in materia di elettorato attivo e passivo e di esercizio di altri diritti politici, nel rispetto della segretezza del voto, nonchè all'esercizio del mandato degli organi rappresentativi.

2. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico le attività dirette all'applicazione della disciplina in materia di documentazione dell'attività istituzionale di organi pubblici.

3. I trattamenti dei dati per le finalità di cui ai commi 1 e 2 sono consentiti per eseguire specifici compiti previsti da leggi o da regolamenti fra i quali, in particolare, quelli concernenti:

a) lo svolgimento di consultazioni elettorali e la verifica della relativa regolarità;

b) le richieste di referendum, le relative consultazioni e la verifica della relativa regolarità;

c) l'accertamento delle cause di ineleggibilità, incompatibilità o di decadenza, o di rimozione o sospensione da cariche pubbliche, ovvero di sospensione o di scioglimento degli organi;

d) l'esame di segnalazioni, petizioni, appelli e di proposte di legge di iniziativa popolare, l'attività di commissioni d'inchiesta, il rapporto con gruppi politici;

e) la designazione e la nomina di rappresentanti in commissioni, enti e uffici.

4. Ai fini del presente articolo, è consentita la diffusione dei dati per le finalità di cui al comma 1, in particolare con riguardo alle sottoscrizioni di liste, alle presentazioni delle candidature, agli incarichi in organizzazioni o associazioni politiche, alle cariche istituzionali e agli organi eletti.

5. Ai fini del presente articolo, in particolare, sono consentiti:

a) il trattamento di dati contenuti in verbali e resoconti dell'attività di assemblee rappresentative, commissioni e di altri organi collegiali o assembleari;

b) il trattamento dei dati strettamente necessario allo svolgimento della funzione di controllo, di indirizzo politico e di sindacato ispettivo e di altre forme di accesso a documenti riconosciute dalla legge e dai regolamenti degli organi interessati per consentire l'espletamento di un mandato elettivo.

6. I dati trattati per le finalità di cui ai commi 1 e 2 possono essere comunicati e diffusi nelle forme previste dai rispettivi ordinamenti anche per via telematica. Non è comunque consentita la divulgazione dei dati che non risultino strettamente necessari ad assicurare il rispetto del principio di pubblicità dell'attività istituzionale, fermo restando quanto previsto dall'articolo 23, comma 4, della legge per i dati idonei a rivelare lo stato di salute.

Artícolo 9. Rapporti di lavoro

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico le attività dirette all'instaurazione ed alla gestione di rapporti di lavoro di qualunque tipo, dipendente o autonomo, anche non retribuito o onorario o a tempo parziale o temporaneo, e di altre forme di impiego che non comportano la costituzione di un rapporto di lavoro subordinato.

2. Tra i trattamenti effettuati per le finalità di cui al comma 1, si intendono ricompresi, in particolare, quelli svolti al fine di:

a) applicare la normativa in materia di collocamento obbligatorio e assumere personale anche appartenente a categorie protette;

b) garantire le pari opportunità;

c) accertare il possesso di particolari requisiti previsti per l'accesso a specifici impieghi, anche in materia di tutela delle minoranze linguistiche, ovvero la sussistenza dei presupposti per la sospensione o la cessazione dall'impiego o dal servizio, il trasferimento di sede per incompatibilità e il conferimento di speciali abilitazioni;

d) adempiere obblighi connessi alla definizione dello stato giuridico ed economico, ivi compreso il riconoscimento della causa di servizio o dell'equo indennizzo, nonchè obblighi retributivi, fiscali o contabili, relativamente al personale in servizio o in quiescenza, ivi compresa la corresponsione di premi e benefici assistenziali;

e) adempiere specifici obblighi o compiti previsti dalla normativa in materia di igiene e sicurezza del lavoro o di sicurezza o salute della popolazione, nonchè in materia sindacale;

f) applicare, anche da parte di enti previdenziali ed assistenziali, la normativa in materia di previdenza ed assistenza ivi compresa quella integrativa, anche in applicazione del decreto legislativo del Capo provvisorio dello Stato 29 luglio 1947, n. 804, riguardo alla comunicazione di dati, anche per via telematica, agli istituti di patronato ed assistenza sociale, alle associazioni di categoria e agli ordini professionali che abbiano ottenuto il consenso dell'interessato in relazione a tipi di dati individuati specificamente;

g) svolgere attività dirette all'accertamento della responsabilità civile, disciplinare e contabile ed esaminare i ricorsi amministrativi in conformità alle norme che regolano le rispettive materie;

h) comparire in giudizio a mezzo di propri rappresentanti o partecipare alle procedure di arbitrato o di conciliazione nei casi previsti dalla legge o dai contratti collettivi di lavoro;

i) salvaguardare la vita o l'incolumità fisica dell'interessato o di terzi;

j) gestire l'anagrafe dei pubblici dipendenti e applicare la normativa in materia di assunzione di incarichi da parte di dipendenti pubblici, collaboratori e consulenti;

k) applicare la normativa in materia di incompatibilità e rapporti di lavoro a tempo parziale;

l) svolgere l'attività di indagine e ispezione presso soggetti pubblici;

m) valutare la qualità dei servizi resi e dei risultati conseguiti.

3. I dati raccolti mediante impianti audiovisivi o altre apparecchiature, anche informatiche o telematiche, richiesti da esigenze organizzative e produttive ovvero dalla sicurezza del lavoro, possono essere utilizzati unicamente per tali finalità, individuate secondo le procedure di cui all'articolo 4 della legge 20 maggio 1970, n. 300, e all'articolo 24 della legge 29 marzo 1983, n. 93. Gli interessati sono edotti delle modalità di tale trattamento, anche attraverso l'informativa di cui all'articolo 10 della legge.

4. La diffusione dei dati di cui alle lettere da k) a m) del comma 2 è consentita in forma anonima e, comunque, tale da non consentire l'individuazione dell'interessato.

Artícolo 10. Materia tributaria e doganale

1. Ai sensi dell'articolo 1 si considerano di rilevante interesse pubblico le attività dei soggetti pubblici dirette all'applicazione, anche tramite i loro concessionari, delle disposizioni in materia di tributi, in relazione ai contribuenti, ai sostituti e ai responsabili di imposta, nonchè in materia di deduzioni e detrazioni e per l'applicazione delle disposizioni la cui esecuzione è affidata alle dogane.

2. Ai sensi dell'articolo 1 del presente decreto, si considerano, inoltre, di rilevante interesse pubblico le attività dirette, in materia di imposte, alla prevenzione e repressione delle violazioni degli obblighi ed all'adozione dei provvedimenti previsti da leggi, regolamenti o normativa comunitaria, nonchè al controllo ed all'esecuzione forzata dell'esatto adempimento di tali obblighi, all'effettuazione dei rimborsi, alla destinazione di quote d'imposta, e quelle dirette alla gestione ed alienazione di immobili statali, all'inventario e alla qualificazione degli immobili e alla conservazione dei registri immobiliari.

Artícolo 11. Attività di controllo e ispettive

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico le finalità di verifica della legittimità, del buon andamento, dell'imparzialità dell'attività amministrativa, nonchè della rispondenza di detta attività a requisiti di razionalità, economicità, efficienza ed efficacia per le quali sono, comunque, attribuite dalla legge a soggetti pubblici funzioni di controllo, di riscontro ed ispettive nei confronti di altri soggetti.

2. Nell'esercizio di tali funzioni, i soggetti di cui al comma 1 possono effettuare trattamenti dei dati legittimamente trattati presso i soggetti controllati.

3. Ai sensi dell'articolo 1 si considerano altresì di rilevante interesse pubblico le attività di accertamento, nei limiti delle proprie finalità istituzionali, con riferimento a dati relativi ad esposti e petizioni, ovvero ad atti di controllo o di sindacato ispettivo di cui all'articolo 8, comma 5.

Artícolo 12. Istruzione

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico le attività di istruzione e di formazione, in ambito scolastico, professionale, superiore o universitario, con particolare riferimento a quelle svolte anche in forma integrata.

Artícolo 13. Benefici economici e abilitazioni

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico le attività dirette all'applicazione della disciplina in materia di concessione, liquidazione, modifica e revoca di benefici economici, agevolazioni, elargizioni, altri emolumenti e abilitazioni.

2. Si intendono ricompresi fra i trattamenti regolati dal presente articolo anche quelli necessari relativi a:

a) alle comunicazioni, certificazioni ed informazioni previste dalla normativa antimafia;

b) all'elargizioni di contributi previsti dalla normativa in materia di usura e antiracket;

c) alla corresponsione delle pensioni di guerra o al riconoscimento di benefici in favore di perseguitati politici e di internati in campo di sterminio e di loro congiunti;

d) al riconoscimento di benefici connessi all'invalidità civile;

e) alla concessione di contributi in materia di formazione professionale;

f) alla concessione di contributi, finanziamenti, elargizioni ed altri benefici previsti dalla legge, dai regolamenti o dalla normativa comunitaria, anche in favore di associazioni, fondazioni ed enti;

g) al riconoscimento di esoneri, agevolazioni o riduzioni tariffarie o economiche, franchigie, o al rilascio di concessioni anche radiotelevisive, licenze, autorizzazioni, iscrizioni ed altri titoli abilitativi previsti dalla legge, da regolamento o dalla normativa comunitaria.

3. Il trattamento può comprendere la diffusione nei soli casi in cui ciò sia indispensabile per la trasparenza delle attività indicate nel presente articolo, in conformità alle leggi, e per finalità di vigilanza e di controllo conseguente alle attività medesime.

Artícolo 14. Onorificenze, ricompense e riconoscimenti

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico le attività dirette all'applicazione della disciplina in materia di conferimento di onorificenze e ricompense, di riconoscimento della personalità giuridica di associazioni, fondazioni ed enti, anche di culto, di accertamento dei requisiti di onorabilità e di professionalità per le nomine, per quanto di propria competenza, ad uffici anche di culto e a cariche direttive di persone giuridiche, imprese e di istituzioni scolastiche non statali, nonchè di rilascio e revoca di titoli autorizzatori o abilitativi, di concessione di patrocini, patronati e premi di rappresentanza, di adesione a comitati d'onere e di ammissione a cerimonie ed incontri istituzionali.

Artícolo 15.Volontariato e obiezione di coscienza

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico i trattamenti di dati volti all'applicazione della disciplina in materia di rapporti tra i soggetti pubblici e le organizzazioni di volontariato, in particolare per quanto riguarda l'elargizione di contributi finalizzati al loro sostegno, la tenuta dei registri generali delle medesime organizzazioni e la cooperazione internazionale.

2. Si considerano parimenti di rilevante interesse pubblico le attività dirette all'applicazione della legge 8 luglio 1998, n. 230, e delle altre disposizioni di legge in materia di obiezione di coscienza.

Artícolo 16. Attività sanzionatorie e di predisposizione di elementi di tutela in sede amministrativa o giurisdizionale

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico i trattamenti di dati:

a) volti all'applicazione delle norme in materia di sanzioni amministrative e ricorsi;

b) necessari per far valere il diritto di difesa in sede amministrativa o giudiziaria, anche da parte di un terzo, o per ciò che attiene alla riparazione di un errore giudiziario o di un'ingiusta restrizione della libertà personale;

c) effettuati in conformità alle leggi e ai regolamenti per l'applicazione della disciplina sull'accesso ai documenti amministrativi.

2. Quando il trattamento concerne dati idonei a rivelare lo stato di salute o la vita sessuale, il trattamento è consentito se il diritto da far valere o difendere, di cui alla lettera b) del comma 1, è di rango almeno pari a quello dell'interessato.

Artícolo 17. Tutela della salute

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico le seguenti attività rientranti nei compiti del servizio sanitario nazionale e degli altri organismi sanitari pubblici, nel rispetto dell'articolo 23, comma 1, della legge:

a) la prevenzione, la diagnosi, la cura e la riabilitazione dei soggetti assistiti dal servizio sanitario nazionale, ivi compresa l'assistenza degli stranieri in Italia e dei cittadini italiani all'estero, nonchè l'assistenza sanitaria erogata al personale navigante ed aeroportuale;

b) la programmazione, la gestione, il controllo e la valutazione dell'assistenza sanitaria;

c) la vigilanza sulle sperimentazioni, la farmacovigilanza, l'autorizzazione all'immissione in commercio ed all'importazione di medicinali e di altri prodotti di rilevanza sanitaria;

d) le attività certificatorie;

e) il monitoraggio epidemiologico, ivi compresi la sorveglianza della emergenza o riemergenza delle malattie, e degli eventi avversi nelle vaccinazioni, i registri di patologia e la gestione della profilassi internazionale;

f) l'applicazione della normativa in materia di igiene e sicurezza nei luoghi di lavoro e di sicurezza e salute della popolazione;

g) i trapianti d'organo e le trasfusioni di sangue umano, anche in applicazione della legge 4 maggio 1990, n. 107;

h) l'instaurazione, la gestione, la pianificazione ed il controllo dei rapporti tra l'amministrazione ed i soggetti accreditati o convenzionati del Servizio sanitario nazionale.

2. L'identificazione dell'interessato è riservata ai soggetti che perseguono direttamente le finalità di cui al comma 1. L'accesso alle diverse tipologie di dati è consentito ai soli incaricati del trattamento, preposti caso per caso, alle specifiche fasi delle attività di cui al comma 1, secondo il principio della pertinenza dei dati di volta in volta trattati.

3. Per quanto non previsto dal decreto di cui all'articolo 23, comma 1-bis, della legge, il trattamento dei dati idonei a rivelare lo stato di salute e la vita sessuale da parte di organismi sanitari e di esercenti le professioni sanitarie è fatto oggetto di appositi codici di deontologia e buona condotta adottati ai sensi dell'articolo 31, comma 1, lettera h), della legge dalle federazioni nazionali degli ordini e dei collegi delle professioni sanitarie, la cui accettazione è condizione essenziale per il trattamento dei dati da parte degli incaricati del trattamento. Il codice prevede anche:

a) l'impegno al rispetto di regole di condotta analoghe al segreto professionale da parte degli incaricati del trattamento che non sono tenuti in base alla legge al segreto professionale;

b) le modalità di applicazione dell'articolo 23, comma 2, della legge ai professionisti sanitari, diversi dai medici, che intrattengono rapporti diretti con i pazienti;

c) modalità semplificate per l'informativa agli interessati e per la prestazione del loro consenso;

c-bis) identificazione di casi di urgenza nei quali l'informativa e il consenso possono intervenire successivamente alla richiesta della prestazione.

4. Con i decreti di cui all'articolo 15, commi 2 e 3, della legge, sono individuate le misure minime per garantire la sicurezza dei trattamenti effettuati con tecniche di cifratura o mediante codici identificativi, anche al fine di assicurare il trattamento disgiunto dei dati di cui al comma 3 dagli altri dati personali che permettono di identificare direttamente gli interessati.

5. Il trattamento dei dati genetici da chiunque effettuato è consentito nei soli casi previsti da apposita autorizzazione rilasciata dal Garante, sentito il Ministro della sanità, che acquisisce, a tal fine, il parere del Consiglio superiore di sanità.

I trattamenti autorizzati dal Garante possono essere proseguiti fino al rilascio dell'autorizzazione prevista dal presente comma, che in sede di prima applicazione della presente disposizione è rilasciata entro dodici mesi dalla data della relativa entrata in vigore.

Artícolo 18. Interruzione volontaria della gravidanza

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico i trattamenti di dati volti all'applicazione della disciplina in materia di tutela sociale della maternità e sull'interruzione volontaria della gravidanza, con particolare riferimento ai trattamenti svolti per:

a) la gestione dei consultori familiari;

b) l'informazione, la cura e la degenza delle madri, nonchè per gli interventi di interruzione della gravidanza.

Artícolo 19. Tossicodipendenze

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico i trattamenti di dati volti all'applicazione della disciplina in materia di stupefacenti e sostanze psicotrope, prevenzione, cura e riabilitazione dei relativi stati di tossicodipendenza.

2. Tra i trattamenti effettuati per le finalità di cui al comma 1, si intendono ricompresi, in particolare quelli svolti al fine di assicurare, anche avvalendosi di enti ed associazioni senza fine di lucro, i servizi pubblici necessari per l'assistenza sociosanitaria ai tossicodipendenti e gli interventi preventivi, curativi e riabilitativi previsti dalle leggi e di applicare le misure amministrative previste.

Artícolo 20. Portatori di handicap

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico i trattamenti di dati volti all'applicazione della disciplina in materia di assistenza, integrazione sociale e diritti delle persone handicappate.

2. Tra i trattamenti effettuati per le finalità di cui al comma 1, si intendono ricompresi, in particolare, anche quelli svolti al fine di:

a) accertare l'handicap ed assicurare la funzionalità dei servizi terapeutici e riabilitativi, di aiuto personale e familiare, nonchè interventi economici integrativi ed altre agevolazioni;

b) assicurare adeguata informazione alla famiglia della persona handicappata;

c) curare l'integrazione sociale, l'educazione e l'istruzione del portatore di handicap, nonchè il collocamento obbligatorio nei casi previsti dalla legge;

d) realizzare comunità-alloggio e centri socio riabilitativi;

e) curare la tenuta degli albi regionali degli enti e delle associazioni ed organizzazioni di volontariato impegnati nel settore.

Artícolo 21. Rapporti con enti di culto

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico i trattamenti di dati strettamente necessari allo svolgimento dei rapporti istituzionali con enti di culto, confessioni religiose e comunità religiose.

Artícolo 22. Statistica

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico i trattamenti svolti dai soggetti pubblici che fanno parte del sistema statistico nazionale ai sensi del decreto legislativo 6 settembre 1989, n. 322.

Artícolo 23. Ricerca storica e archivi

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico i trattamenti di dati a fini storici, di studio, di ricerca e di documentazione, concernenti la conservazione, l'ordinamento e la comunicazione dei documenti conservati negli archivi di Stato e negli archivi storici degli enti pubblici, secondo quanto disposto dal decreto del Presidente della Repubblica 30 settembre 1963, n. 1409, e successive modificazioni e integrazioni.

Artícolo 24.Entrata in vigore

1. Il presente decreto entra in vigore il giorno successivo a quello della sua pubblicazione nella Gazzetta Ufficiale della Repubblica italiana.

Il presente decreto, munito del sigillo dello Stato, sarà inserito nella Raccolta ufficiale degli atti normativi della Repubblica italiana. È fatto obbligo a chiunque spetti di osservarlo e di farlo osservare.

Dato a Roma, addì 11 maggio 1999

SCALFARO

D'ALEMA, Presidente del Consiglio dei Ministri

PIAZZA, Ministro per la funzione pubblica

TURCO, Ministro per la solidarietà sociale

DILIBERTO, Ministro di grazia e giustizia

RUSSO JERVOLINO, Ministro dell'interno

DINI, Ministro degli affari esteri

VISCO, Ministro delle finanze

CIAMPI, Ministro del tesoro, del bilancio e della programmazione economica

MELANDRI, Ministro per i beni e le attività culturali

BINDI, Ministro della sanità

BERLINGUER, Ministro della pubblica istruzione

ZECCHINO, Ministro dell'università e della ricerca scientifica e tecnologica

Visto, il Guardasigilli: DILIBERTO

01Ene/14

El Comercio Electrónico en la realidad jurídica cubana

Abstrac: El enriquecimiento del ordenamiento jurídico cubano con normas que regulen todas y cada una de las instituciones necesarias para poner en práctica en comercio electrónico es un objetivo priorizado en Cuba. En estos momentos los Organismos de la Administración Central del Estado Cubano tienen la responsabilidad de emprender el camino para la modernización de las instituciones de derecho en la nación caribeña.

Autor: Lic. Edel Bencomo Yarine E-mail: [email protected]

1. INTRODUCCIÓN AL COMERCIO ELECTRÓNICO

En la actualidad, a nadie pasa desapercibido el término de «Comercio Electrónico», pues es una denominación que al menos alguna vez en la vida ha manejado o escuchado la mayoría de las personas que relacionan su vida cotidiana con el uso de las tecnologías de la información y las comunicaciones. El comercio electrónico es una práctica que se ha impuesto en nuestra sociedad actual, y se puede decir que, en las sociedades de países desarrollados, un gran porcentaje de la población ha llevado a cabo, en alguna ocasión, una compra a través de Internet. Esto evidencia que tienen conocimiento de esta categoría más personas de las que en verdad pudieran reconocerlo.

El comercio electrónico, a diferencia de lo que puede deducirse, no ha nacido a raíz de la aparición de las redes globales (1). Las primeras versiones de la plataforma tecnológica del comercio electrónico no han surgido con la aparición de Internet, puesto que ya existían estándares de comunicación electrónica que dentro de otros fines fueron concebidos para la realización de relaciones comerciales a través del uso de medios informáticos. Lo que sí podría ser discutible es que no se conociera anteriormente con este nombre a todo lo que sabemos que está implícito dentro del concepto de comercio electrónico, pero, antes de la aparición de Internet, ya existían mecanismos y sistemas electrónicos que hacían posible el intercambio de bienes y servicios a través de medios informáticos. La evidencia de esta afirmación es la existencia anterior y subsistencia actual del denominado Intercambio Electrónico de Datos, conocido como EDI por sus siglas en inglés, método muy utilizado para el intercambio seguro de bienes y servicios por vía electrónica, haciendo uso de métodos y herramientas que se utilizaban normalmente en las relaciones comerciales en el espacio físico.

Intercambio electrónico de datos es el intercambio entre sistemas de información, por medios electrónicos, de datos estructurados de acuerdo con normas de mensajes acordadas. A través del EDI, las partes involucradas cooperan sobre la base de un entendimiento claro y predefinido acerca de un negocio común, que se lleva a cabo mediante la transmisión de datos electrónicos estructurados. (2)

En el EDI, las interacciones entre las partes tienen lugar por medio de aplicaciones informáticas que actúan a modo de interfaz con los datos locales y pueden intercambiar información comercial estructurada. El EDI establece cómo se estructuran, para su posterior transmisión, los datos de los documentos electrónicos y define el significado comercial de cada elemento de datos. Para transmitir la información, necesita un servicio de transporte adicional. (3)

Este estándar mundial de comercio electrónico nos indica los documentos o transacciones electrónicas que podemos estar intercambiando con nuestros clientes, proveedores, u otros socios de negocio, como también se les conoce cuando se suman a un proyecto de EDI. El conjunto de documentos o transacciones electrónicas que conforman la plataforma funcional del EDI fue desarrollado por la Organización de Naciones Unidas, la que elaboró para ello estándares (4) de funcionamiento para que este tipo de prácticas se llevara a cabo de manera uniforme. Los estándares más utilizados de EDI son: ANSI X-12 en Estados Unidos y EDIFACT (5) en Europa. Este último es el único estándar normalizado para el intercambio electrónico de datos, independientemente de que, por razones de costumbre, en diversas regiones o sectores se utilizan sintaxis diferentes a las que conforman EDIFACT.

El EDI, hoy en día, es considerado por algunos autores como una de las opciones tecnológicas que utiliza el comercio electrónico a escala universal, como también lo son: la transferencia electrónica de fondos, el correo electrónico, la transferencia de archivos y algunas aplicaciones de Internet como la Web o el Gopher. Esta consideración no obsta para considerar a este efectivo medio informático como el antecedente tecnológico de las plataformas técnicas de e-commerce.

Ciertamente, podríamos considerar que desde el punto de vista normativo también existían con anterioridad figuras que hicieron posible que el legislador estuviese preparado para regular este tipo de relaciones. Para citar un caso concreto de la regulación de una figura que facilitara a los profesionales del derecho la aproximación a la comprensión de este tipo de relaciones, podemos citar la contratación entre ausentes que desde hace tiempo se ha venido legislando en los códigos civiles. Como antecedente de la filosofía de las bases de la contratación informática, podemos decir que hasta cierto punto la contratación entre ausentes es uno de los antecedentes institucionales de la doctrina del comercio electrónico. Lo que es un hecho es que la contratación entre ausentes es uno de los antecedentes doctrinales de mayor significación para el comercio electrónico, a pesar de que entre los estudiosos del tema coinciden los criterios acerca de que no siempre se puede entender que hay una contratación entre ausentes en una relación jurídica realizada por medios informáticos. La contratación entre ausentes es, sin duda alguna, un precedente en la profundización del análisis de todas las consecuencias jurídicas que puede comportar una relación contractual a través de una red informática.

En las legislaciones sobre comercio electrónico coinciden categorías cuya existencia es imprescindible en las prácticas del comercio electrónico a escala internacional. La mayoría de las categorías imprescindibles en estas prácticas se han impuesto por la necesidad de seguridad que conlleva la celebración y puesta en marcha de este tipo de relaciones jurídicas. Las instituciones que han nacido con la globalización del uso de las nuevas tecnologías y su utilización en prácticas comerciales se han regulado en legislaciones marco para esta materia.

Por medio de una resolución aprobada por la Asamblea General de la ONU el 16 de diciembre de 1996, se promulgó, a instancia de la Comisión de Naciones Unidas para el Derecho Mercantil Internacional, CNUDMI, una Ley Modelo sobre Comercio Electrónico. Desde su promulgación esta norma ha cumplido el cometido con la que se elaboró: el de uniformar y evolucionar las relaciones jurídicas comerciales que se estaban poniendo en marcha, utilizando los medios informáticos y de comunicación que existen en la actualidad. Esta disposición jurídica ha sido precursora del estudio e implantación de muchas de estas instituciones en la normativa sobre esta materia a escala internacional. El texto aborda por primera vez de manera exhaustiva la forma en que deberían tratarse las categorías jurídicas que están siempre presentes en el comercio electrónico; aparecen instituciones como: mensaje de datos, intercambio electrónico de datos (EDI), iniciador y destinatario de mensaje de datos, intermediario y sistema de información.

Por su parte, la Ley Modelo sobre Firmas Electrónicas, elaborada también por dicha comisión de la Asamblea General de Naciones Unidas y aprobada por una resolución de la Asamblea General en diciembre de 2001, desarrolló en su texto instituciones de gran trascendencia para el comercio electrónico, tales como: firma electrónica, certificado, firmante, prestador de servicios de certificación y parte que confía.

Precisamente, la inminente necesidad de insertar estos mecanismos en la regulación del comercio electrónico en la normativa vigente de un ordenamiento jurídico es lo que lleva, forzosamente, al estudio y posterior elaboración de normas especificas para este tipo de prácticas, puesto que en muchas ocasiones se trata de suplir la existencia de normas sobre la materia con la existencia de ambigüedades en la legislación común que permitan interpretaciones extensivas y poco precisas de los postulados generales de la normativa.

2. EL PROYECTO PILOTO DE COMERCIO ELECTRÓNICO EN CUBA

En Cuba, a principios del año 2001, se instituyó la primera práctica de comercio electrónico, regulada por normas cubanas -conviene aclararlo porque en Cuba con anterioridad se habían dado ya algunas prácticas incipientes de comercio electrónico, pero éstas, en principio, se regían por las buenas prácticas internacionales en la materia por no haber normas elaboradas para ello-. Este Proyecto Piloto de Comercio Electrónico fue propuesto por la Comisión Nacional de Comercio Electrónico (6).

Los expertos cubanos han analizado la realidad mundial en lo relativo a la incorporación de las nuevas tecnologías de la información y el conocimiento y, específicamente, el papel que las redes informáticas están desempeñando en la producción de cambios a escala global. Se cambian algunos conceptos de disciplinas como son la Economía y el Derecho. Existe una manifestación en pos del uso del comercio electrónico como una forma adicional, novedosa y necesaria de realizar las actividades comerciales en la nación cubana.

Debido a la nueva proyección del Comercio Exterior en Cuba, a partir de la década de los noventa se le ha dado seguimiento muy de cerca al fenómeno de la aparición y desarrollo del comercio electrónico en el mundo entero. El hecho de estudiar experiencias tan cercanas como la de Brasil y su exitoso proceso de inserción en la economía virtual pudo haber influenciado positivamente en nuestro país para comenzar a tomar medidas al respecto. Igualmente, el hecho de que el comercio electrónico sea un tema de agenda en foros internacionales y regionales ha sido un catalizador para que la isla caribeña trazara sus primeras pautas sobre el tema.

A principios del año 1999 se crea la Comisión Nacional de Comercio Electrónico, que tiene carácter consultivo, por cuanto sus decisiones serán recomendaciones dirigidas a órganos competentes de la Administración Central del Estado Cubano. La presidencia de dicha comisión se encuentra en manos de los órganos encargados de las políticas de Comercio Exterior y del desarrollo de la Electrónica en el país, el Ministerio del Comercio Exterior y el Ministerio de la Industria Sideromecánica y Electrónica. Ésta fue una decisión muy atinada, ya que, por lo complejo y dinámico del tema, lo más apropiado resultaba que el máximo nivel de dirección de estas carteras públicas en el país se ocupara de llevar las riendas de dicha comisión.

La Comisión tiene como objetivos fundamentales:

* Proponer al Gobierno la política y recomendaciones que impulsen el desarrollo del comercio electrónico en el país;

* Realizar actividades de divulgación que incrementen el conocimiento y la cultura sobre este tema en el país;

* Identificar las medidas y regulaciones que deberán emitir los Organismos de la Administración Central del Estado para eliminar los obstáculos y crear las condiciones propicias para la extensión del comercio electrónico en Cuba;

* Identificar y patrocinar la realización de proyectos de comercio electrónico;

* Instrumentar las formas y vías adecuadas a fin de obtener y brindar cooperación internacional para el desarrollo del comercio electrónico;

* Elaborar y proponer al Gobierno las líneas directrices de política sobre este tema en el plano internacional.

Dicha Comisión, haciendo uso de la facultad que le fue conferida en la norma jurídica de su creación, establece y controla su propio programa de trabajo y las normas apropiadas para reglamentar sus funciones. La Comisión decidió oportunamente patrocinar proyectos experimentales para el comercio electrónico empresa-empresa dentro del país. La puesta en marcha de esta modalidad de proyectos tiene como incentivo principal, a través de su desarrollo, la identificación de normas idóneas para esta práctica en el país.

Debido a esta iniciativa, surge el primer proyecto de comercio electrónico B2B, autorizado de forma experimental sobre la base de un sistema informático creado por la empresa SOFTEL (7), el cual se pondría en práctica en una tienda virtual de una entidad cubana denominada DIVEP (8), pero que también facultaba la participación de otras entidades en el intercambio comercial en el ciberespacio. La tienda virtual habilitada para la realización de este pilotaje se denominó Centro Comercial Web o CCW, como también se le conoce. Esta tienda virtual fue elaborada por la empresa del Ministerio de la Informática y las Comunicaciones, SOFTEL. Por su parte, DIVEP, empresa titular de la tienda virtual, era quien ofertaba los productos presentados desde el sitio Web, mientras el SIME, Ministerio de la Industria Sideromecánica y Electrónica, al cual está subordinado dicha empresa, quedó encargado de regular el procedimiento interno para la ejecución de las actividades comerciales y administrativas de la misma.

La infraestructura institucional de este proyecto quedó bien delimitada en la disposición jurídica que le dio origen, creándose una entidad de certificación, una entidad de registro y una entidad notarial. La infraestructura creada para este proyecto ha sido de significativa utilidad para el posterior desarrollo del tema en nuestro país, por cuanto la Empresa SEGURMATICA, investida a tales efectos como entidad de certificación para el proyecto, es hoy la empresa autorizada para este tipo de actividad en el país. Así, actualmente realiza la actividad de expedición de certificados electrónicos no sólo para actividades de comercio electrónico, sino también en otras modalidades de intercambio seguro por las redes informáticas. El desempeño de sus funciones en esta materia las ha basado en prácticas de certificación elaboradas por sus especialistas. Dichos especialistas han desarrollado su labor profesional apoyados en los criterios internacionales al respecto, procediendo a adaptar los principios de estas reglas a la práctica comercial cubana. Esto ha permitido sentar las bases de esta actividad en nuestro país.

La actividad registral en este proyecto quedó reserva a la Cámara de Comercio de Cuba, que fue nombrada como entidad de registro, desempeñando su papel sobre la base estructurada de prácticas de registro elaboradas al efecto. Igualmente, estas bases han contribuido a crear una impronta de este tipo de normas en Cuba, propiciando un precedente positivo para la creación de bases legales en esta materia.

El Banco Central de Cuba quedó encargado de regular las transacciones financieras que se originarían como resultado de este proyecto piloto y que se realizarían mediante el uso de medios electrónicos, lo cual se debía hacer con observancia a las normas dictadas por dicha entidad.

En este proyecto se acudió al apoyo de la supletoriedad de la legislación común, en este caso del Código Civil Cubano, y la legislación competente en lo relativo a la contratación que se llevase a cabo entre las entidades que participaron en el proyecto. Sobre este particular se garantizaba que la fe notarial validaría las actas que se realizaban entre los clientes y la tienda virtual, quedando éstos registrados en la Notaría Especial del Ministerio de Justicia, la cual estaba expresamente designada como entidad notarial en el proyecto piloto. En el texto de la resolución se consignó de forma expresa que «de las condiciones técnicas necesarias para el registro adecuado de esta información en la entidad notarial debían ocuparse el Ministerio de Justicia y el Ministerio de la Informática y las Comunicaciones».

3. PRÁCTICAS DE COMERCIO ELECTRÓNICO EN CUBA

Las empresas en Cuba han sido han impulsado la reflexión sobre la necesidad de un marco legal para el comercio electrónico. Dentro del sector empresarial en Cuba, desde hace un tiempo comenzaron a trazarse estrategias relativas a las prácticas del comercio electrónico, dirigidas en principio a la modalidad B2C, lo que en gran medida ha facilitado que los productos cubanos puedan ser publicitados y ofertados al exterior, independientemente de los problemas que han golpeado a la economía cubana.

Existen diversas tiendas virtuales que operan desde Cuba y que son reconocidas como oficiales al ser operadas por entidades autorizadas por el Estado para hacer este tipo de operaciones desde el interior del país. De estas tiendas virtuales, sólo aquellas que permiten realizar el pago en línea son las que han incorporado de manera más completa la plataforma informática de los sitios Web que realizan comercio electrónico. Este tipo de sitios Web comerciales podemos, a su vez, dividirlos en tres categorías: los que ofertan a los compradores en el exterior productos o servicios para ser entregados en Cuba; los que ofertan a compradores en el exterior productos o servicios para ser entregados en el exterior; y aquellos que ofertan a los compradores en Cuba productos o servicios para ser entregados en Cuba -en este caso las relaciones comerciales sólo se realizan entre empresas-.

Sin embargo, son muy insuficientes las prácticas de comercio electrónico en el entorno mercantil cubano, y eso en gran medida responde a que muchos de los empresarios que estarían dispuestos a llevar a cabo un proyecto de comercio electrónico para impulsar la empresa a la que se dedican, se ven frenados por no verse envueltos en el futuro en situaciones que no podrían resolver, al no estar contemplado el tratamiento de las instituciones de comercio electrónico en la legislación cubana. No basta con que la legislación común no impida la realización de estas prácticas, sino que además debe proteger a los participes de las mismas. Sólo de esa forma los empresarios cubanos y los empresarios extranjeros que interactúen en la actividad económica cubana podrán apreciar la existencia de la seguridad jurídica necesaria para el establecimiento de cualquier relación mercantil.

4. LA LEGISLACIÓN CUBANA Y EL COMERCIO ELECTRÓNICO

Con fecha de 26 de diciembre de 2006, se ha aprobado en Cuba un Acuerdo del Consejo de Ministros en el que se ponen en vigor los «Lineamientos para el desarrollo en Cuba del Comercio Electrónico», publicados en la Gaceta Oficial Ordinaria 14, de 15 de marzo de 2006. Dichos lineamientos ponen en vigor las tareas preliminares que deben llevarse a cabo en los Organismos de la Administración Central del Estado para incorporar, dentro de los objetivos de trabajo de cada uno, las prácticas de Comercio Electrónico, debiendo regirse, para la incorporación y culminación de estos objetivos de trabajo, por las indicaciones de la Comisión Nacional de Comercio Electrónico.

En dicho Acuerdo se dejan claras cuestiones fundamentales para el entendimiento en el territorio cubano de conceptos como el de Comercio Electrónico, Infraestructura de Llave Pública y Pasarela de pagos, lo cual sienta un precedente para el tratamiento de estas instituciones en el ámbito jurídico y comercial de la sociedad cubana. El texto ratifica la labor asesora del Ministerio de Justicia para el establecimiento de normas y procedimientos ulteriores que sean elaborados por los organismos de la Administración Central del Estado respecto a sus responsabilidades en la puesta en marcha de estas prácticas en el país.

En el texto del Acuerdo se le asigna una o varias labores específicas a diversos Organismos de la Administración Central del Estado Cubano para propiciar la inserción de las prácticas del comercio electrónico en Cuba. Lo primero que se plantea es la adición, dentro del análisis presupuestario del país, de gastos para lo que denominan «Inversiones en Tecnologías de la Información y las Comunicaciones», y que se supone estarán destinados a la supervisión y el desarrollo del comercio electrónico en las entidades presupuestadas.

Uno de los principales postulados del Acuerdo es el relativo a las disposiciones jurídicas que deben ser propuestas para crear los pilares del marco legal del comercio electrónico en Cuba. El Ministerio de Justicia desempeña, en este sentido, un papel primordial en la elaboración colegiada de normas de esta materia. Este Ministerio y el Ministerio del Interior tienen la responsabilidad de proponer una disposición normativa que regule la Infraestructura de Llave Pública en el país. Además, el Ministerio de Justicia junto con el Ministerio de Economía y Planificación estarán encargados de estudiar y proponer todos los cambios legales necesarios para la validez legal de los documentos en formato digital en el ámbito del comercio y el intercambio electrónico en el país.

Al Ministerio del Interior, por las facultades que le están conferidas por ley, se le da la responsabilidad de proponer las regulaciones y procedimientos acerca de los protocolos de seguridad que se adoptarán en este tipo de relaciones, así como los relativos a los algoritmos de integridad, confidencialidad y no repudio, que serán válidos para las prácticas de comercio electrónico en la isla.

Todo lo relativo a la garantía de la regulación y el funcionamiento de la pasarela de pagos en este entorno de relaciones queda en manos del Banco Central de Cuba, quien evaluará tanto las alternativas para la adopción de medidas que permitan realizar los pagos nacionales interbancarios asociados a esta práctica, como la utilización de tarjetas mayoristas para el pago por este tipo de operaciones, además de todo lo relativo a las transferencias electrónicas y las medidas de control que necesariamente éstas llevan asociadas.

Queda bajo la responsabilidad del Ministerio de la Informática y las Comunicaciones garantizar la conectividad a aquellos proyectos de Comercio electrónico que priorice la Comisión Nacional de Comercio Electrónico (9) , e igualmente queda responsabilizado de garantizar el buen funcionamiento del servicio de paquetería nacional e internacional que se cree en función de las ventas realizadas por comercio electrónico. A su vez, la responsabilidad referente a la logística se encomienda al Ministerio del Transporte y al Instituto de la Aeronáutica Civil de Cuba.

En el texto, no se olvida el aspecto relativo a la protección de la Propiedad Intelectual y se establece un término de tiempo, que no debe superar un año desde la vigencia de este Acuerdo, para que el Ministerio de Cultura establezca las disposiciones necesarias a fin de proteger los derechos de los autores y titulares de las obras que se comercialicen por este medio. Para regular lo relativo a la auditoría de las tecnologías de la información y el control interno en esta actividad, se ha conformado una alianza de competencias entre los Ministerios de Auditoría y Control, del Interior, de Finanzas y Precios y de Informática y las Comunicaciones.

Por otro lado, resulta muy acertado haber pensado en incluir los temas relacionados con el comercio electrónico en los planes de estudio de pre y post grado de la Enseñanza Superior, así como, sobre todo, el hecho de incluirlos también en el diseño de planes estructurados para la Enseñanza Técnico Profesional, como en los casos de las disciplinas de Comercial, Contable e Informática. Ésta es una labor que tiene por delante el Ministerio de Educación Superior y que será de gran relevancia para la preparación de las nuevas generaciones en estas prácticas, las cuales, actualmente, forman parte de la actividad diaria de casi todas las profesiones.

Por todo lo anteriormente expuesto, no se debe detener el esfuerzo encaminado a elaborar normas sobre comercio electrónico que nutran sustancialmente el ordenamiento jurídico cubano. Ya existe una Comisión Nacional de Comercio Electrónico, ya se han dado pasos para brindar el apoyo en infraestructura técnica necesaria a las entidades que desarrollen los proyectos de comercio electrónico aprobados por la comisión (10), e incluso ya se han establecido los lineamientos analizados para que los Organismos de la Administración Central del Estado den prioridad al cumplimiento de todo lo que les compete en esta actividad y que aún queda por hacer. Ahora sólo falta que emerjan normativas que puedan dar sustento legal a las prácticas comerciales por vía telemática.

5. CONCLUSIONES

En Cuba se hace necesaria la promulgación de normas específicas sobre comercio electrónico, pues no es posible pretender suplir la ausencia de normas sobre la materia con la interpretación extensiva de las disposiciones jurídicas en materia civil o mercantil. Es evidente que se hace imprescindible la regulación de todas las instituciones con las que ineludiblemente se tienen que enfrentar las partes que participan en el comercio electrónico.

De esta manera, por la necesidad de tener que dar solución a la gran mayoría de las consecuencias jurídicas que se derivan de la realización de un acto dentro de las prácticas de comercio electrónico, es fundamental brindar una solución legislativa a todas las instituciones jurídicas que se manifiestan en las relaciones que se llevan a cabo en las prácticas comerciales por medio de medios informáticos.

Es cierto que se ha continuado promulgando todas las normas necesarias en esta materia, con la regulación de lineamientos para priorizar la elaboración de todos los objetivos de carácter normativo que hagan posible la puesta en marcha del comercio electrónico en Cuba. Sin embargo, convendría priorizar la emisión de normas que protejan cuestiones tan importantes como los datos personales, una infraestructura de llave pública y la validez de la firma digital, entre otras particularidades de esta rama del Derecho -impuesta en los ordenamientos jurídicos a escala internacional-.

Si tenemos en cuenta la importancia social que tiene el comercio electrónico dentro de todos los negocios electrónicos que se llevan a cabo en las redes, llegaremos a la conclusión de lo necesario que resulta para todas las naciones establecer en sus ordenamientos jurídicos todas las variantes institucionales reguladas en las normas marco sobre comercio electrónico y otras cuestiones relacionadas con esta disciplina. De esta misma forma se logrará en Cuba la modernización de los aspectos legales relacionados con el comercio electrónico y con las prácticas contractuales relativas al empleo de la informática y demás técnicas de comunicación modernas en las relaciones comerciales.


BIBLIOGRAFÍA

1. Acuerdo del Consejo de Ministros de la República de Cuba de 26 de diciembre de 2005 que aprueba lineamientos para el desarrollo en Cuba del comercio electrónico.
2. ALCOVER GARAU, Guillermo y HUGUET ROTGER, Lorenc. Seguridad en la transmisión electrónica (EDI): validez jurídica (1994-1995). «Quince años de encuentros sobre INFORMÁTICA Y DERECHO 1987-2002», Tomo I. Universidad Pontificia Comillas, Madrid. Facultad de Derecho e Instituto de Informática Jurídica. 2002.
3. EDI. Consultado en el sitio Web www.wikipedia.com
4. GARCERÁN CORTIJO, Antonio. EDI y los procuradores (1994-1995). «Quince años de encuentros sobre INFORMÁTICA Y DERECHO 1987-2002», Tomo I. Universidad Pontificia Comillas, Madrid. Facultad de Derecho e Instituto de Informática Jurídica. 2002.
5. ISO 9735 sobre Intercambio Electrónico de datos para la administración, Comercio y transporte.
6. Ley Modelo de la CNUDMI sobre Comercio Electrónico.
7. Ley Modelo de la CNUDMI sobre Firmas Electrónicas.
8. Pérez Villeda, Mario. XML/EDI en el comercio electrónico. Consultado en el sitio Web www.monografias.com
9. Resolución Conjunta 1, de 28 de enero de 1999, de los Ministerios de Comercio Exterior y de la Industria Sideromecánica y Electrónica que regula la creación de la Comisión Nacional para el Comercio Electrónico, estableciendo sus objetivos y carácter consultivo.
10. Resolución Conjunta 1, de 5 de enero de 2001, de los Ministerios de la Informática y las Comunicaciones y de Comercio Exterior que regula un Proyecto Piloto de Comercio Electrónico en el territorio nacional cubano.
11. Resolución 49, de 30 de marzo de 2001, del Ministerio de la Informática y las Comunicaciones.
12. SIMPLENET, Lucas. Intercambio de Datos (EDI). Consultado en el sitio Web www.monografias.com
NOTAS

(1) Como también se le conoce a las redes globales como Internet.
(2) Simplenet, Lucas. Intercambio Electrónico de Datos (EDI). www.monografías.com
(3) Idem.
(4) Estos dos estándares mencionados son lo que se consideran estándares universales dentro de las prácticas del EDI, pues también existen estándares diseñados para decisiones sectoriales.
(5) EDIFACT como sintaxis fue elaborada por Naciones Unidas para su uso en el EDI y tiene su reflejo legal en la norma «ISO 9735-Intercambio Electrónico de datos para la Administración, Comercio y Transporte».
(6) La creación de esta Comisión está refrendada por la Resolución Conjunta 1, de 28 de enero de 1999, de los Ministerios de Comercio Exterior y de la Industria Sidero Mecánica y Electrónica.
(7) Empresa Cubana Productora de Software para la Técnica Electrónica (SOFTEL).
(8) Grupo industrial del Ministerio de la Industria Sidero Mecánica y Electrónica para la distribución y venta de agregados y partes mecánicas y eléctricas de equipos agrícolas, automotores y para la construcción.
(9) Esto deja por sentado el papel de esta comisión para la determinación o no de los proyectos de comercio electrónico que se implementarán en el sector de la economía cubana.
(10) Esta concesión, refrendada por la Resolución 49, de 30 de marzo de 2001, del Ministerio de la Informática y las Comunicaciones, dipone: «…que la Empresa de Telecomunicaciones de Cuba S.A. (ETECSA) priorice en la utilización de la infraestructura de comunicaciones existente, en primera instancia, el conjunto de entidades que en el país suministren soluciones de comercio electrónico, sean proveedoras de estos servicios de valor agregado (comercio electrónico) o entidades comercializadoras que utilicen para ello esta modalidad de comercio, así como las entidades de soporte asociadas, es decir, entidades bancarias, de certificación y otras».

 

01Ene/14

CONSIGLIO DI STATO, sezione VI- sentenza 26 gennaio 1999,  n. 59 – Pres. DE LISE, Est. COSTANTINO – Istituto nazionale per le assicurazioni contro gli infortuni sul lavoro -INAIL (Avv.ti PIGNATARO e PONE) c. S.I.A.C. – Società Italiana Additivi per carburanti s.r.l. (Avv.ti Racchi, Riva, Ciampolini e Caravita di Toritto), Baldassarre e Ciampa (n.c.) – (annulla T.A.R. Abruzzo – Sezione staccata di Pescara 5 dicembre 1997 n. 681).

Fonti – Legge e regolamento – Contrasto del regolamento rispetto alla legge – Potere di disapplicazione – Sussiste.

Atto amministrativo – Diritto di accesso – Actio ad exhibendum ex art. 25 L. n. 241/1990 – Norma regolamentare in contrasto con quanto disposto dalla legge – Potere di disapplicazione – Può essere esercitato – Impugnazione specifica del regolamento – Non occorre.

Atto amministrativo – Diritto di accesso – Rapporto con il diritto alla riservatezza – A seguito della L. n. 675 del 1996 – In ordine a dati personali sensibili – Esercizio del diritto di accesso – Condizioni – Espressa previsione normativa – Necessità.

In presenza di un conflitto fra fonte primaria ed atto di normazione secondaria che disciplini successivamente la medesima fattispecie in maniera contrastante con la prima, la norma di rango secondario, anche se non impugnata, deve considerarsi recessiva e quindi inapplicabile come regola di giudizio(1).

Tale principio è anche applicabile al particolare processo previsto dall'art. 25 della legge 7 agosto 1990, n. 241; deve pertanto ritenersi che, allorquando il diniego di accesso trova la sua giustificazione in una norma regolamentare che si assume in contrasto con il contenuto del diritto di accesso garantito dalla norma di rango superiore, il giudice amministrativo adito per l'annullamento del rifiuto può comunque procedere alla «disapplicazione» della norma secondaria in contrasto con la legge, senza che occorra una formale impugnazione del regolamento stesso.

Dopo l'entrata in vigore della legge n. 675 del 1996, nel caso di richiesta di accesso a documenti contenenti dati personali sensibili relativi a terzi posseduti da una pubblica amministrazione, il diritto alla difesa prevale su quello alla riservatezza solo se una posizione di legge espressamente consente al soggetto pubblico di comunicare a privati i dati oggetto della richiesta (2).

(1) Cfr., Cons. Stato, Sez. V, 26 febbraio 1992, n. 154; id., 24 luglio 1993, n. 799; id., 7 aprile 1995, n. 531.

(2) Ha osservato in particolare il Consiglio di Stato, con la sentenza in rassegna, che «non costituisce ostacolo a tale conclusione la circostanza, messa a rilievo della sentenza appellata, che numerose disposizioni di legge consentono, ed in alcuni casi impongono, al datore di lavoro di conoscere, sia pure a mezzo di un medico designato, le condizioni di salute dei lavoratori.

La tesi accolta non disconosce al datore di lavoro la possibilità di trattare dati personali sensibili dei lavoratori allorchè la legge lo consenta, ma non comporta altresì che detti dati siano acquisiti, invece che attraverso le visite periodiche rientranti nelle misure necessarie da adottare a difesa della salute dei lavoratori, mediante richiesta ad una pubblica amministrazione, la quale li detiene per finalità diverse e non risulta autorizzata espressamente dalla legge a comunicarli a privati».

FATTO: La S.I.A.C. – Società Italiana Additivi per carburanti s.r.l. con ricorso al Tribunale amministrativo regionale dell'Abruzzo – Sezione staccata di Pescara, chiedeva di accedere alla documentazione clinica in possesso dell'INAIL, relativa agli ex dipendenti Fernando Ciampa e Giuseppe Baldassarre, la sospensione del procedimento in corso diretto a valutare l'indennizzabilità di malattie denunciate come professionali dagli stessi ed il riconoscimento del diritto di intervenire nel citato provvedimento, previa disapplicazione e/o annullamento dell'art. 4, ultimo comma del Regolamento INAIL, recante la disciplina delle modalità di esercizio e dei casi di esclusione del diritto di accesso.

La società premetteva che il ricorso si era reso necessario per l'atteggiamento negativo tenuto dall'Istituto, che veniva censurato per violazione dell'art. 25 legge 7 agosto 1990, n. 241, e precisava che il suo interesse era connesso sia all'aumento del tasso di premio applicato sia alle eventuali responsabilità penali derivanti dall'accertamento come professionali delle malattie denunciate sia, infine, dalla necessità di potere predisporre l'attività di prevenzione, alla quale è tenuto per legge.

Aggiungeva che nessun ostacolo di soddisfacimento della sua domanda poteva derivare dall'art. 4, ultimo comma del Regolamento INAIL, recante la disciplina delle modalità di esercizio e dei casi di esclusione del diritto di accesso, in quanto tale norma – peraltro già annullata con sentenza del TAR Lazio (Sez. III) 9 gennaio 1997, n. 201 – non considera i compiti e le responsabilità che incombono all'imprenditore al fine di tutelare l'integrità fisica del lavoratore secondo quanto dispongono gli artt. 32 e 41 della Costituzione, l'art. 2087 codice civile e gli artt. 1, 4 e 31 del D.Lgs. 19 settembre 1994 n. 626.

L'istituto si costituiva in giudizio, eccependo l'inammissibilità della domanda nella parte in cui tendeva ad ottenere una pronuncia dichiarativa e di condanna, la tardività dell'impugnazione del Regolamento, che peraltro non era stato impugnato negli artt. 6 e 9, l'inammissibilità del rito speciale di cui all'art. 25 legge 7 agosto 1990, n. 241 per l'impugnativa di tale regolamento. Nel merito l'Istituto contestava diffusamente le argomentazioni poste a base del gravame, sollevando in via subordinata eccezione di incostituzionalità dell'art. 24, comma 2 legge 7 agosto 1990, n. 241 nel caso in cui dovesse interpretarsi nel senso di consentire la visione degli atti malgrado le esigenze di riservatezza.

Anche il Baldassarre si costituiva in giudizio, eccependo l'inammissibilità del ricorso per carenza di interesse, avendo la SIAC cessato la sua attività, e nel merito deduceva l'infondatezza della domanda.

Il TAR, disattesa l'eccezione di difetto di interesse sollevata dal Baldassarre sul rilievo che, a parte la mancanza di prova sul punto della cessazione dell'attività della società, quest'ultima aveva dichiarato di avere momentaneamente cessato l'attività produttiva solo nello stabilimento Busso, sulle altre questioni dedotte dall'istituto così statuiva:

a) l'impugnativa del regolamento è stata prospettata solo come eventuale e subordinata e comunque esso è stato annullato con efficacia erga omnes con sentenza del TAR Lazio (Sezione III) n. 201 del 9 gennaio 1997, per la cui richiamata norma regolamentare (art. 4) non ha più alcuna rilevanza nel giudizio. Né gli artt. 6 e 19 di pongono come ostativa in senso assoluto all'accoglimento della domanda di accesso, perché si tratta di disposizioni coerenti con la normativa di rango primario.

b) la normativa (D.P.R. 30 giugno 1965, n. 1124) che, secondo l'Istituto non consente la partecipazione del datore di lavoro o di un suo sanitario in sede di attività medico legali relative alla persona del lavoratore, è stata abrogata dalla legge 7 agosto 1990 n. 241.

c) la legge n. 675 del 1996 non influisce né sul piano della giurisdizione (art. 28, comma VIII) né per quanto attiene al merito della controversia.

L'art. 43 della legge mantiene ferma al normativa in tema di diritto di accesso, e del resto lo stesso provvedimento del Garante 19 novembre 1997 riconosce il trattamento a favore del datore di lavoro (anche a mezzo del medico competente) dei dati sensibili del lavoratore relativi al suo stato di salute ed, in particolare, alle malattie professionali, ove tale trattamento sia necessario per fare valere un diritto in sede giudiziaria.

Da ciò la manifesta infondatezza della questione di costituzionalità.

Il Tribunale, quindi, riconosceva il diritto della società ad accedere agli atti richiesti anche a mezzo del medico abilitato alle visite periodiche e sospendeva il procedimento in corso in quanto la tutela che la legge accorda è unica, tanto se essa si manifesti nella fase partecipativa al procedimento tanto se attenga alla conoscenza di documenti amministrativi. Tale unicità di tutela risulterebbe ribadita dall'art. 2 D.P.R. 27 giugno 1992, n. 358, secondo il quale «il diritto di accesso si esercita anche con riferimento agli atti del procedimento ed anche durante il corso dello stesso».

L'istituto ha proposto appello, censurando le statuizioni in rito e in merito del giudice di primo grado e chiedendone l'integrale riforma.

La SIAC si è costituita anche in questo grado del giudizio, replicando diffusamente le tesi della ricorrente.

L'appello è stato trattenuto in decisione alla Camera di consiglio del 28 aprile 1998.

DIRITTO:

1. L'Istituto appellante sostiene in via preliminare, che il TAR avrebbe errato, allorchè ha disatteso la inammissibilità del ricorso per mancata autonoma impugnazione del regolamento, sul rilievo che l'impugnativa del regolamento è stata prospettata solo come eventuale e subordinata e che, comunque, il regolamento stesso è stato annullato con efficacia erga omnes con sentenza del TAR Lazio (Sezione III) n. 201 del 9 gennaio 1997, con la conseguenza che la richiamata norma regolamentare (art. 4) non ha più alcuna rilevanza nel giudizio.

Difatti, la sentenza del TAR Lazio avanti citata era stata sospesa con ordinanza di questo Consiglio di Stato (Sez. VI) n. 1029 del 6 giugno 1997, per cui il cennato regolamento conservava tutta la sua efficacia.

La Sezione osserva che il rilievo dell'Istituto appellante, pur se esatto in punto di fatto, non appare influente ai fini della decisione.

1.2. Conviene ricordare che il diniego di accesso opposto dall'I.N.A.I.L. alla documentazione medica connessa al procedimento di accertamento sulla natura professionale di un infortunio subito dal lavoratore è stato motivato con il richiamo all'art. 4, ultimo comma, ultimo periodo, del Regolamento I.N.A.I.L., in base al quale «Quando il diritto di accesso concerne informazioni di carattere sanitario, queste non possono essere comunicate che alla persona fisica interessata o al medico da quest'ultima designato».

Poiché la società ricorrente ha impugnato il diniego di accesso per vizi derivati dalla norma regolamentare, si tratta i verificare se, nell'ambito del processo instaurato con l'actio ad exibendum di cui all'art. 25 legge 241 del 7 agosto 1990; debba trovare applicazione il principio tradizionale, secondo il quale nei confronti della norma regolamentare asseritamente illegittima il giudice amministrativo dispone in generale soltanto del potere di annullamento, subordinato ad una tempestiva impugnazione.

La Sezione ritiene che al quesito debba darsi risposta negativa.

Si deve, in proposito, rilevare che la giurisprudenza di questo Consiglio di Stato, con una serie di recenti pronunce (Cfr., Sez. V, 26 febbraio 1992, n. 154; Id., 24 luglio 1993, n. 799; id., 7 aprile 1995, n. 531), ha manifestato un orientamento in materia di disapplicazione dei regolamenti nel processo amministrativo decisamente diverso rispetto a quello tradizionale, ritenuto eccessivamente restrittivo.

In tale contesto è stato ritenuto che, in presenza di un conflitto fra fonte primaria ed atto di normazione secondaria che disciplini successivamente la medesima fattispecie in maniera contrastante con la prima, la norma di rango secondario, anche se non impugnata, deve considerarsi recessiva e quindi inapplicabile come regola di giudizio.

Tale orientamento appare meritevole di essere seguito anche per il particolare processo previsto dall'art. 25 della legge 7 agosto 1990, n. 241, nell'ambito del quale la disapplicazione può prescindere dalla natura delle posizioni soggettive in gioco (diritto soggettivo o interesse legittimo), per investire la rilevabilità d'ufficio dell'obiettiva esistenza di un atto regolamentare in contrasto con una superiore disposizioni di legge, secondo i principi della gerarchia delle fonti contenuti negli artt. 1, 3 e 5 disposizioni preliminari al codice civile.

Deriva da quanto sopra che, allorquando il diniego di accesso trova la sua giustificazione in una norma regolamentare che si assume in contrasto con il contenuto del diritto di accesso garantito dalla norma di rango superiore, il giudice amministrativo adito per l'annullamento del rifiuto può comunque procedere alla «disapplicazione» della norma secondaria in contrasto con la legge, senza che occorra una formale impugnazione del regolamento stesso.

2. Passando al merito, si è visto che il diniego all'accesso è stato giustificato in forza dell'art. 4, ultimo comma, ultimo periodo del Regolamento di attuazione INAIL, secondo il quale: «Quando il diritto di accesso concerne informazioni di carattere sanitario, queste non possono essere comunicate che alla persona fisica interessata o al medico da quest'ultima designato».

Anche se nell'iter argomentativo della sentenza la norma regolamentare non assume rilievo perché ritenuta non vigente, è chiaro che alla stregua delle considerazioni prima svolte l'indagine deve essere anzitutto diretta a verificare la rispondenza o meno di tale disposizione alla normativa di rango primario contenuta nell'art. 24, secondo comma, lett. d) della legge 241 del 1990 e dell'art. 8, n. 5, lett. d) del D.P.R. 352 del 1992, contenente il regolamento di attuazione.

Il giudice di primo grado, dopo avere riconosciuto l'interesse del datore di lavoro a conoscere gli atti concernenti l'indennizzabilità della malattia professionale denunciata dai suoi dipendenti, in ragione del pregiudizio morale e professionale che il datore di lavoro può subire da un positivo accertamento del nesso causale fra malattia e servizio del lavoratore, ha escluso che l'ostensibilità degli atti in parola possa trovare ostacolo nelle esigenze di tutela della riservatezza come sostenuto dall'Istituto.

Ha osservato in proposito che l'art. 24 secondo comma lettera d) della legge 241 del 1990 ed il conforme art. 8 n. 5 lett. d) del D.P.R. n. 352 del 1992 garantiscono comunque – pure a fronte di esigenze di riservatezza in capo a soggetti terzi – la visione degli atti agli interessati, e la conoscenza sia necessaria per curare o difendere i loro interessi giuridici.

Ha poi precisato che lo stesso art. 24, quarto comma legge 241 del 1990 – allorchè demanda alle singole Amministrazioni di stabilire «le categorie di documenti…sottratte all'accesso per le esigenze di cui al secondo comma» – consente solo una individuazione tipologica dei relativi atti collegati alle esigenze ivi previste, senza alcuna possibilità di alterare i criteri delimitativi esposti nel secondo comma, il quale, mentre garantisce in maniera assoluta (senza possibilità di accesso) le esigenze di riservatezza connesse alla sicurezza, all'ordine pubblico e alla politica monetaria dello Stato, considera invece la esigenza di riservatezza di terzi, persone, gruppi ed imprese recessiva a fronte della cura (in corso di procedimento) e della difesa (a procedimento concluso) degli interessi giuridici dell'istante.

2.1. Come rileva l'Istituto appellante la questione è stata più volte esaminata dalla Sezione, che è sempre pervenuta a conclusioni opposte a quelle del Tribunale sia sotto il profilo generale (cfr. Sez. VI, 5 gennaio 1995, n. 12 e 15 aprile 1996, n. 563) sia con riferimento specifico alla norma regolamentare (Sez. VI, 22 maggio 1998, N. 802) dell'INAIL.

Di tale orientamento è consapevole anche la società appellata che ne sollecita una revisione avuto riguardo sia alla pronuncia dell'Adunanza plenaria n. 5 del 4 febbraio 1997 sia alla circostanza che l'interesse alla base della domanda di accesso non ha natura preminentemente economica.

La Sezione – pur apprezzando le diffuse argomentazioni svolte a sostegno di una combinata lettura dell'art. 4, ultimo comma, ultimo periodo e 19 del regolamento INAIL, che dovrebbe indurre a ritenere che il concreto ed effettivo interesse dell'azienda all'accesso, da assumere nel bilanciamento degli interessi coinvolti, travalichi le motivazioni di solo ordine economico fino a comprendere la sfera di libertà del datore di lavoro – deve, però, rilevare che allo stato un ulteriore approfondimento trovi un ostacolo insormontabile nella legge 31 dicembre 1996, n. 675, sulla tutela delle persone e di altri soggetti rispetto al trattamento dei dati personali.

Il TAR, argomentando dall'art. 43, comma 2 della legge 675 del 1996, il quale mantiene ferme «le vigenti norme in materia di diritto di accesso ai documenti amministrativi ed agli archivi di Stato» – ha ritenuto che la legge citata non ha introdotto innovazioni di alcun tipo nella disciplina delle modalità e dei limiti del diritto di accesso.

Ha aggiunto, altresì, che il diritto alla riservatezza non è tutelato né dalla Costituzione né dalla legge n. 675 del 1996 «in termini così assoluti da impedire ogni ingerenza nella privacy», specie se posto a confronto del diritto della difesa, che invece è dotato di rilievo costituzionale.

Le considerazioni del TAR non possono essere condivise.

Si può convenire che alla stregua dell'art. 43 citato la legge n. 675 del 1996 non può modificare quelle parti della disciplina del diritto di accesso, che trovano una compiuta regolamentazione nella legge n. 241 del 1990. Non si può invece, concordare, con l'affermazione, implicita nell'iter argomentativo della sentenza, che la legge n. 675 del 1996 non sia in grado di proiettare i suoi effetti anche sul rapporto che, alla stregua della legge n. 241 del 1990, intercorreva tra contenuto della riservatezza e diritto di accesso.

Non può, invero, disconoscersi che la legge n. 241 del 1990, quando parla di «riservatezza di terzi, persone, gruppi ed imprese» come limite all'esercizio del diritto di accesso, non fornisce alcuna idonea descrizione normativa del contenuto di detto limite, per cui appare del tutto logico che tale carenza possa essere colmata dalla precisa indicazione dei dati personali nei termini in cui essi sono disciplinati dalla legge n. 675 del 1996.

Quest'ultima individua i dati personali riguardanti la riservatezza degli individui, dei gruppi e delle imprese, indica i criteri per il loro trattamento, comprensivo della loro comunicazione a terzi e specifica a quali condizioni essa possa avvenire nei casi consentiti. Ne deriva che anche in presenza di una domanda di accesso, la comunicazione di dati personali contenuti nei documenti richiesti debba avvenire nel rispetto delle condizioni fissate dalla legge n. 675 del 1996, condizioni che per i soggetti pubblici sono contenute nell'art. 22, comma 3 della legge, secondo il quale tali soggetti possono trattare i dati sensibili, inclusi quelli attinenti alla salute, soltanto su autorizzazione di «espressa disposizioni di legge nelle quale siano specificati i dati che possono essere trattati, le operazioni eseguibili e le rilevanti finalità di interesse pubblico perseguite», e nell'art. 27, comma 5 della legge medesima, secondo cui «la comunicazione e la diffusione dei dati personali da parte dei soggetti pubblici a soggetti privati…sono ammesse solo se previste da norme di legge o di regolamento».

Ora, contrariamente a quanto sostenuto dal primo giudice, le disposizioni appena richiamate non possono non dispiegare i loro effetti allorchè si tratta di decidere dell'accessibilità dei documenti richiesti, che riguardano dati da trattare secondo le modalità di cui all'art. 22, comma 3, in quanto concorrono a regolamentare materia non compiutamente disciplinata dalla legge n. 241 del 1990, e, quindi, colmano la lacuna contenuta in tale ultima legge.

Da ciò la conseguenza che dopo l'entrata in vigore della legge n. 675 del 1996, nel caso di richiesta di accesso a documenti contenenti dati personali sensibili relativi a terzi posseduti da una pubblica amministrazione, il diritto alla difesa prevale su quello alla riservatezza solo se una posizione di legge espressamente consente al soggetto pubblico di comunicare a privati i dati oggetto della richiesta.

Non costituisce ostacolo a tale conclusione la circostanza, messa a rilievo della sentenza appellata, che numerose disposizioni di legge consentono, ed in alcuni casi impongono, al datore di lavoro di conoscere, sia pure a mezzo di un medico designato, le condizioni di salute dei lavoratori.

La tesi accolta non disconosce al datore di lavoro la possibilità di trattare dati personali sensibili dei lavoratori allorchè la legge lo consenta, ma non comporta altresì che detti dati siano acquisiti, invece che attraverso le visite periodiche rientranti nelle misure necessarie da adottare a difesa della salute dei lavoratori, mediante richiesta ad una pubblica amministrazione, la quale li detiene per finalità diverse e non risulta autorizzata espressamente dalla legge a comunicarli a privati.

A conforto di tale affermazione si può rilevare che l'art. 27, comma 2 della legge n. 675 del 1996 riconosce la possibilità di comunicare a soggetti dei dati personali anche al di fuori di previsione di legge o di regolamento, ove gli stessi siano necessari per il perseguimento delle loro finalità istituzionali, mentre analoga possibilità non è prevista dal successivo comma 3 per le comunicazioni di dati a privati, per i quali il limite della previsione di legge e, per dati personali non sensibili, di regolamento appare invalicabile.

Del resto la giurisprudenza ha avuto modo di precisare (Cfr. Cons. Stato, Sez. IV, 29 gennaio 1998, n. 115) che il diritto alla difesa non deve essere assolutizzato rispetto a quello della riservatezza, dovendo l'amministrazione adottare tutte le precauzioni necessarie per limitare al minimo le lesioni che a quest'ultimo possono derivare dall'esercizio del diritto di difesa. Affermazione che si spiega solo se si tiene presente che mentre le esigenze conoscitive connesse all'esercizio del diritto alla difesa possono sempre trovare soddisfazione in sede giurisdizionale, attraverso la richiesta al giudice adito di ordinare all'amministrazione l'esibizione e il deposito degli atti nel corso del processo, viceversa il diritto alla riservatezza viene immediatamente leso dalla possibilità offerta da un soggetto pubblico nei confronti dei terzi di conoscere, al di fuori di esplicite e tassative previsioni di legge, dai personali relativi alla salute.

Si deve, pertanto, concludere che è alla legge n. 675 del 1996 che occorre fare riferimento per individuare l'effettivo contenuto di uno dei casi di esclusione del diritto di accesso, quale è appunto quello connesso alla tutela della riservatezza e tale conclusione non sembra confliggere con il provvedimento n. 1/97 in data 19 novembre 1997, concernente l'autorizzazione al trattamento dei dati sensibili nei rapporti di lavoro, trattandosi di autorizzazione che, fermo restando l'obbligo di acquisire il consenso dell'interessato, è riferita alla necessità di far valere o difendere un diritto in sede giudiziaria.

4. Resta da esaminare la questione della portata prescrittiva della pronuncia emessa in questo particolare tipo di processo.

Il TAR, muovendo dalla considerazione che il diritto di accesso è una posizione soggettiva unica, propria sia di chi partecipa al procedimento sia di chi ha un interesse a conoscere documenti amministrativi già formati, ha ritenuto che esso possa essere esercitato anche per valutare l'opportunità di partecipare al procedimento; da qui la necessità di sospendere i termini del procedimento in corso per consentire all'impresa richiedente di poter visionare i documenti e valutare se effettuare o meno il suo intervento partecipativo.

Secondo il giudice di primo grado «se il Tribunale si limitasse ad ordinare la solo esibizione dei documenti e l'amministrazione potesse nel frattempo consentire l'ulteriore corso del procedimento, il diritto di prendere visione degli atti del procedimento di cui all'art. 10, lett. a) – di certo strumentale all'esercizio del diritto di intervento nel procedimento di cui alla successiva lett. b) – potrebbe nella sostanza essere vanificato».

Anche in merito a tale aspetto della controversia le considerazioni del giudice di primo grado non possono essere condivise.

Una cosa è la legittimazione soggettiva all'esercizio del diritto di accesso, altra cosa è la legittimazione a partecipare al procedimento: il possesso della prima non comporta di per sé anche il diritto di partecipazione al procedimento. Questo in genere preesiste al diritto di accesso, mentre ove non lo sia deve essere individuato con rito del tutto diverso da quello di cui all'art. 25 della legge n. 241 del 1990.

Il contenuto satisfattivo della pronuncia ex art. 25 legge 241 del 1990 delineata dal legislatore è limitato all'ordine di esibizione dei documenti, e non può comprendere un ordine di ingresso partecipativo nel procedimento medesimo. La tutela giudiziale esperibile con il particolare processo in esame attiene, infatti, alla sola «trasparenza» dell'azione amministrativa, e non consente la tutela del diritto alla «partecipazione», la cui eventuale violazione può essere fatta valere, a procedimento concluso, attraverso l'ordinario giudizio di legittimità, per vizi di omesso contraddittorio, nei confronti del provvedimento finale.

La univoca volontà legislativa è nel senso di riservare lo speciale rito ex art. 25 legge 241 del 1990 alle sole questioni connesse al rifiuto di esibire atti o documenti amministrativi, posponendo a procedimento concluso ogni questione attinente a qualsiasi altro vizio consumato durante il procedimento stesso.

5. La esclusiva preordinazione dell'actio ad exhibendum alle sole questioni cognitorie di atti o documenti conduce anche ad escludere la configurabilità di pronunce cautelari preordinate a sospendere il procedimento in attesa dell'avvenuto accesso.

Il giudizio in esame, connotato da un rito camerale di urgenza appare incompatibile con la fare infraprocedimentale della cautela di cui rappresenterebbe un illogico bis in idem.. Nel caso di specie, peraltro, non potrebbe invocarsi l'art. 21 della legge 1034 del 1971, che è norma afferente ad una fase interna al giudizio cognitorio ordinario, laddove la richiesta sospensione del procedimento amministrativo si atteggerebbe non come tutela anticipata meramente cautelare, bensì come un effetto della decisione definitiva di merito.

6. In conclusione, l'appello deve essere accolto e, in riforma della sentenza impugnata, deve essere respinto il ricorso di primo grado.

Spese e competenze di lite possono essere compensate, sussistendo giusti motivi.

P.Q.M.

Il Consiglio di Stato in sede giurisdizionale (Sez. VI), definitivamente pronunciando sull'appello in epigrafe, lo accoglie e, in riforma della sentenza impugnata, respinge il ricorso di primo grado.

Spese compensate.

01Ene/14

Decreto 889/01 Legislacion Informatica de

Decreto 889/20001

Modificación del Decreto Nº 20 de fecha 13.12.1999, en la parte correspondiente a la Subsecretaría de la Gestión Pública, dependiente de la Secretaría para la Modernización del Estado. Transformación del Instituto Nacional de la Administración Pública.

 

VISTO las Leyes Nº 20.173 y Nº 21.339 y los Decretos Nº 20 del 13 de diciembre de 1999 y sus modificatorios y Nº 103 del 25 de enero de 2001, y

CONSIDERANDO:

Que por el Decreto Nº 103/01 se aprobó el PLAN NACIONAL DE MODERNIZACION de la Administración Pública Nacional, encomendándose a la JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS la coordinación de la ejecución de las acciones que se deriven de aquél.

Que por el Decreto Nº 673 del 18 de mayo de 2001 se crea la SECRETARIA PARA LA MODERNIZACION DEL ESTADO en el ámbito de la JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS.

Que por el mismo decreto se establece que la mencionada Secretaría será la autoridad de aplicación del Decreto Nº 103/01 y que ello exige la concreción de un proceso de profunda reingeniería interna de la misma, que permita asegurar una estructura institucional con la suficiente capacidad de acción como para garantizar la consecución de los objetivos pretendidos.

Que habida cuenta que aquel proceso será diseñado y desarrollado en la órbita de la SECRETARIA PARA LA MODERNIZACION DEL ESTADO antes citada, se entiende conveniente replantear el esquema estructural de primer nivel operativo de la misma como así también el de la Subsecretaría que le depende.

Que con relación a las modificaciones a introducir al primer nivel de apertura estructural de la citada Secretaría, se ha considerado pertinente que la reestructuración contemple la unificación y redefinición de las responsabilidades asignadas a las unidades con competencia en materia informática.

Que asimismo, resulta indispensable prever la incorporación de una dependencia con la misión específica de prestar asistencia y conducir el proceso operativo de modernización e innovación de la gestión pública.

Que asimismo, el proceso de modernización del Estado Nacional aconseja reestructurar las actividades de capacitación de los agentes públicos, descentralizando y tercerizando las mismas, lo que requiere modificar el modo de gestión de dicha actividad.

Que en virtud de lo establecido por la Ley Nº 25.414, el PODER EJECUTIVO NACIONAL se encuentra facultado a decidir la centralización de entes descentralizados.

Que en tal sentido resulta menester transformar el INSTITUTO NACIONAL DE LA ADMINISTRACION PUBLICA en un Instituto de gestión centralizada con dependencia de la SECRETARIA PARA LA MODERNIZACION DEL ESTADO de la JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS, modificando en consecuencia la naturaleza jurídica otorgada por la Ley Nº 20.173 y Nº 21.339.

Que esta transformación tiene como objetivo convertir al Instituto en el organismo rector del sistema de capacitación del personal de la Administración Nacional, pudiendo a través de la concentración de funciones direccionar los ahorros que resultan de suprimir las funciones de apoyo y destinarlos a la aplicación de la política sustantiva en la materia.

Que la centralización de las funciones de capacitación significará un ahorro en recursos, producto de la descentralización y tercerización de las actividades que venía desarrollando el INSTITUTO NACIONAL DE LA ADMINISTRACION PUBLICA.

Que como consecuencia de los cambios que se introducen y el carácter perentorio de los plazos de instrumentación de algunas de las tareas que el PLAN NACIONAL DE MODERNIZACION impone, resulta necesario otorgar facultades para designar transitoriamente a quienes desempeñarán funciones de conducción de los cargos con asignación de funciones ejecutivas que se creen o se hallen vacantes, mientras duren los procesos de selección a convocarse para la cobertura definitiva de los cargos en cuestión.

Que las modificaciones que se introducen implican la necesaria caducidad de las unidades orgánicas de distinto nivel existentes hasta el momento, lo cual influirá notoriamente en la cantidad de instancias operativas actualmente vigentes, con la consiguiente reducción de costos operativos y simplificación de trámites que ello necesariamente traerá aparejadas.

Que el Servicio Jurídico Permanente de la Jefatura de Gabinete de Ministros ha tomado la intervención que le compete.

Que la presente medida se dicta en ejercicio de las facultades conferidas por el artículo 99, inciso 1 de la CONSTITUCION NACIONAL, el artículo 1º inciso a) de la Ley Nº 25.414 y los artículos 21 y 26 de la Ley Nº 25.401.

Por ello,

EL PRESIDENTE DE LA NACION ARGENTINA

DECRETA:

Artículo 1º Modifícase del Apartado X, Anexo II, al artículo 2º del Decreto Nº 20 de fecha 13 de diciembre de 1999, sus modificatorios y complementarios —Objetivos—, la parte correspondiente a la SUBSECRETARIA DE LA GESTION PUBLICA dependiente de la SECRETARIA PARA LA MODERNIZACION DEL ESTADO de la JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS, los que quedarán redactados de conformidad con el detalle obrante en la planilla anexa al presente artículo.

Artículo 2º Sustitúyese el artículo 1º de la Ley Nº 20.173 por el siguiente:

«ARTICULO 1º Créase el INSTITUTO NACIONAL DE LA ADMINISTRACION PUBLICA, el que funcionará como organismo centralizado dependiente de la SECRETARIA PARA LA MODERNIZACION DEL ESTADO de la JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS».

Artículo 3º Sustitúyese el artículo 2º de la Ley Nº 20.173 por el siguiente:

«ARTICULO 2º El INSTITUTO NACIONAL DE LA ADMINISTRACION PUBLICA tendrá por finalidad:

a) Fijar la política del Sistema Nacional de Capacitación, estableciendo normas y pautas metodológicas y realizando la supervisión, evaluación y certificación de la capacitación permanente llevada a cabo en los organismos de la Administración Nacional, y asistir técnicamente el desarrollo de los planes de formación en organismos, asegurando la capacitación estratégica en políticas de transformación de la gestión pública.

b) Desarrollar los estudios para la capacitación de los agentes públicos en virtud del proceso de modernización del Estado, fomentando el aprendizaje organizacional y el análisis comparado, resguardando en forma sistematizada la información y documentación correspondiente.»

Artículo 4º Sustitúyese el artículo 4º de la Ley Nº 20.173, modificado por el artículo 1º de la Ley Nº 21.339 por el siguiente:

«ARTICULO 4º La Dirección del INSTITUTO NACIONAL DE LA ADMINISTRACION PUBLICA estará a cargo de un Director Nacional.

El INSTITUTO NACIONAL DE LA ADMINISTRACION PUBLICA contará con un Consejo Asesor, ad honorem, integrado por personalidades de reconocida trayectoria en el desarrollo de estudios y actividades sobre la Administración Pública. Se invitará a participar del Consejo Asesor a representantes de las dos entidades gremiales con mayor representatividad en el Sector. Las reuniones del Consejo Asesor serán presididas por el Secretario para la Modernización del Estado, o en caso de ausencia por el Director Nacional.»

Artículo 5º El INSTITUTO NACIONAL DE LA ADMINISTRACION PUBLICA mantendrá los recursos humanos, materiales y financieros asignados. El personal involucrado mantendrá sus niveles actuales y grados de revista.

Artículo 6º Hasta tanto se efectúen las adecuaciones presupuestarias correspondientes, con motivo de la transformación dispuesta por el presente decreto, la atención de las erogaciones de las áreas afectadas por la presente medida, será atendida con cargo a los créditos presupuestarios de origen de las mismas.

Artículo 7º Apruébase la estructura organizativa de la SECRETARIA PARA LA MODERNIZACION DEL ESTADO de la JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS de acuerdo con el organigrama, responsabilidades primarias y acciones y dotación, que como Anexos I, II y III respectivamente, forman parte integrante del presente acto.

Artículo 8º Establécese que para posibilitar la cobertura de los cargos con función ejecutiva de las dependencias de la SECRETARIA PARA LA MODERNIZACION DEL ESTADO de la JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS, ésta queda exceptuada de lo dispuesto por el artículo 21 de la Ley Nº 25.401.

Artículo 9º Facúltase al Jefe de Gabinete de Ministros a efectuar designaciones de carácter transitorio en los cargos referidos en el artículo precedente, como excepción a lo dispuesto en el Título III, Capítulo III y en el artículo 71 primer párrafo, primera parte del Anexo I al Decreto Nº 993/91 (t.o. 1995).

Los cargos involucrados deberán ser cubiertos conforme los sistemas de selección previstos por el Sistema Nacional de la Profesión Administrativa en el Decreto Nº 993 de fecha 27 de mayo de 1991 (t.o.1995), en el término de CIENTO OCHENTA (180) días contados a partir de la respectiva designación.

Artículo 10. Las designaciones efectuadas de conformidad con la facultad otorgada por el artículo precedente, deberán ajustarse a los requisitos mínimos establecidos en el artículo 11 del Anexo I al Decreto Nº 993 de fecha 27 de mayo de 1991 (t.o. 1995) para el acceso a los niveles escalafonarios correspondientes al Agrupamiento General.

Artículo 11. Incorpórase al Nomenclador de Funciones Ejecutivas del Sistema Nacional de la Profesión Administrativa —SINAPA— (t.o.1995) a los cargos que se detallan como anexo IV, el que forma parte integrante del presente decreto.

Artículo 12. La JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS deberá aprobar la estructura organizativa de las aperturas inferiores a las que se aprueban por el presente decreto en concordancia con lo establecido por la normativa vigente en la materia, dentro de los CIENTO OCHENTA (180) días de publicado el presente.

Artículo 13. Facúltase al titular de la SECRETARIA PARA LA MODERNIZACION DEL ESTADO dependiente de la JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS a determinar las unidades organizativas de la ex SECRETARIA DE LA FUNCION PUBLICA y del INSTITUTO NACIONAL DE LA ADMINISTRACION PUBLICA, de niveles inferiores a los que aquí se aprueban, que subsistirán hasta tanto concluya el proceso al que se alude en los considerandos del presente.

Artículo 14. Facúltase al mencionado Secretario a distribuir la planta de personal en las unidades organizativas que se aprueban por el presente, como así también en las aperturas inferiores a las mismas.

Artículo 15. Aclárase que la SUBSECRETARIA DE LA GESTION PUBLICA ejercerá todas aquellas facultades que fueran oportunamente atribuidas por diferentes normas a la ex SECRETARIA DE LA FUNCION PUBLICA de la JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS.

Artículo 16. Deróganse los artículos 3º, 5º, 6º, 7º y 8º de la Ley Nº 20.173 y modificatoria y el Decreto Nº 998 de fecha 30 de agosto de 1996 y modificatorios, este último en la parte atinente a la ex SECRETARIA DE LA FUNCION PUBLICA y el INSTITUTO NACIONAL DE LA ADMINISTRACION PUBLICA.

Artículo 17. El gasto que demande la aplicación del presente Decreto se atenderá con las partidas presupuestarias asignadas en el presupuesto vigente para la Jurisdicción JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS.

Artículo 18. Derógase el Decreto Nº 1141 del 2 de diciembre de 2000.

Artículo 19. Comuníquese, publíquese, dése a la Dirección Nacional del Registro Oficial y archívese.

DE LA RUA.

Chrystian G. Colombo.

Domingo F. Cavallo.

Anexo al artículo 1º


SUBSECRETARIA DE LA GESTION PUBLICA.


OBJETIVOS

1) Asistir al Secretario para la Modernización del Estado en todas aquellas actividades y tareas que le sean encomendadas.

2) Entender en la implementación operativa y el seguimiento de las políticas de modernización de la gestión pública y asistir al Secretario para la Modernización del Estado en la determinación de los lineamientos estratégicos y en la propuesta de normas reglamentarias.

3) Asistir en la propuesta de diseños de procedimientos administrativos a fin de promover su simplificación, transparencia, mejoramiento del control social y elaborar los desarrollos informáticos correspondientes.

4) Proponer políticas que promuevan el perfeccionamiento de la organización de la Administración Nacional, las medidas reglamentarias en la materia y ejercer el control sobre su aplicación homogénea.

5) Entender en el análisis y propuesta del rediseño de la macroestructura de la Administración Nacional, impulsando su desarrollo e implementación.

6) Entender en el proceso de aprobación de las estructuras organizativas de los organismos de la Administración Nacional.

7) Intervenir como autoridad de aplicación de la Ley Nº 24.127 que instituye el Premio Nacional a la Calidad y ejercer la Presidencia del Comité Permanente.

8) Entender en el diseño de los lineamientos y la puesta en marcha de Acuerdos Programa de acuerdo al inciso c) del 5º de la Ley 25.152 y asistir al Secretario para la Modernización del Estado en su implementación y seguimiento.

9) Intervenir en el diseño, ejecución y control del Programa de Evaluación de la Calidad del Gasto instituido por el inciso d) del artículo 5º de la Ley 25.152.

10) Asistir a los organismos del Sector Público Nacional en programas para la modernización de la gestión, el mejoramiento continuo de la calidad de sus servicios, y la incorporación de nuevas tecnologías de información.

11) Evaluar el cumplimiento de los planes y programas en todos los aspectos vinculados con el PLAN NACIONAL DE MODERNIZACION.

12) Asistir al Secretario para la Modernización del Estado en todo lo relativo al funcionamiento del CONSEJO FEDERAL DE LA FUNCION PUBLICA.

13) Asistir al Secretario para la Modernización del Estado en la aplicación del Régimen Normativo que establece la Infraestructura de Firma Digital para el Sector Público Nacional, como así también en las funciones de organismo licenciante en la Infraestructura de Firma Digital para el Sector Público Nacional.

14) Intervenir en la administración y coordinación de la Red Telemática Nacional de Información Gubernamental en sus aspectos técnicos, económicos y presupuestarios.

15) Entender en la definición de estrategias sobre tecnologías de información, comunicaciones asociadas y otros sistemas electrónicos de tratamiento de información en la Administración Nacional.

Coordinar y supervisar su implantación y brindar asistencia técnica en la materia.

16) Dirigir y supervisar el Cuerpo de Administradores Gubernamentales.

17) Proponer y formular políticas sobre recursos humanos y ejercer el control de su aplicación homogénea.

18) Asistir al Secretario para la Modernización del Estado en las Convenciones Colectivas de Trabajo en las que el Estado Nacional sea parte.

19) Intervenir en el análisis y aprobación de todas aquellas medidas relativas a la política salarial de la Administración Nacional y de los sistemas de incentivos del empleo público.

20) Entender en la propuesta de modificación de la normativa aplicable en materia de empleo público.

21) Entender en la interpretación de las normas vinculadas con la relación de empleo público aplicables al personal de la Administración Nacional.

22) Entender en los procesos de resolución de conflictos individuales o colectivos, relativos al personal de la Administración Nacional.

ANEXO I. Organigrama de la Jefatura de Gabinete de Ministros

ANEXO II


SECRETARIA PARA LA MODERNIZACION DEL ESTADO


INSTITUTO NACIONAL DE LA ADMINISTRACION PUBLICA


Responsabilidad Primaria

Proponer la política del Sistema Nacional de Capacitación, estableciendo normas y pautas metodológicas y realizando la supervisión, evaluación y certificación de la capacitación permanente llevada a cabo en los organismos.

Asistir técnicamente en el desarrollo de los planes de formación en los organismos y asegurar la capacitación estratégica en políticas de transformación de la gestión pública.

Coordinar la Red Nacional de Documentación e Información sobre la Administración Pública.

Acciones

1) Coordinar el Sistema Nacional de Capacitación, garantizando una gestión descentralizada, eficiente y efectiva de la formación en las unidades de capacitación de las distintas jurisdicciones de la administración central y descentralizada.

2) Elaborar la normativa que garantice la homogeneidad y pertinencia de los distintos criterios de evaluación de los planes de capacitación de los organismos.

3) Desarrollar e implementar aquellas acciones que permitan la instalación de capacidades institucionales y humanas para la descentralización de la capacitación, y formular las políticas para la gestión de los Planes Estratégicos de Capacitación, incluyendo la acreditación de planes, programas y prestadores de capacitación.

4) Generar un Banco de Prestadores que permita a todas las unidades de Recursos Humanos acceder en forma ágil y eficiente a la información sobre los mismos, luego de un proceso que certifique su calidad.

5) Desarrollar la normativa, metodología y procedimientos que regulen el ingreso, selección y mantenimiento de los prestadores en el Banco.

6) Difundir, a través del Banco de Prestadores, la información que se considere oportuna y pertinente acerca del desarrollo de actividades, proyectos y planes de capacitación institucionales, certificados por el INSTITUTO NACIONAL DE LA ADMINISTRACION PUBLICA, para la promoción de intercambio y trabajo en red de organismos con distintos niveles de desarrollo de tecnologías y recursos.

7) Desarrollar instrumentos para evaluar en forma periódica la calidad y el impacto de las prestaciones tanto institucionales como de docentes particulares, para garantizar una capacitación de excelencia en el Estado.

8) Construir un sistema permanente de evaluación de la capacitación que produzca información sobre la contribución específica de ésta a una Gestión Pública transparente, efectiva y de calidad mediante un Programa de Evaluación del Impacto de la Capacitación en la Administración Pública.

9) Desarrollar un programa de capacitación destinado a quienes conforman la Alta Gerencia, en especial los mandos superiores, que implique la discusión y análisis de los lineamientos estratégicos de gobierno.

10) Diseñar e implantar programas para la formación estratégico política de dirigentes políticos y sociales, que aspiren a ejercer en el Estado o concurrir desde la sociedad con el Estado en la ejecución de políticas públicas.

11) Establecer una red de recursos del sistema tales como materiales didácticos, aulas, agentes capacitados para dar cursos y otros, para lograr un uso más eficiente de los mismos así como para equilibrar las distintas situaciones en los organismos.

12) Mantener y desarrollar un centro de referencia en materia de documentación e información sobre administración pública.

13) Supervisar la operación y funcionamiento del Sistema Nacional de Capacitación estableciendo normas de calidad de las acciones de formación y evaluando su impacto organizacional, en correspondencia con las metas, objetivos y necesidades de cada organismo.

14) Estudiar y difundir nuevos conocimientos y el estado del arte sobre gestión pública a fin de anticipar tendencias y expectativas de cambio en la administración pública.

15) Realizar análisis comparativos y difundir las mejores prácticas en la aplicación del programa de modernización, en la búsqueda de una mejora continua de la gestión pública.

OFICINA NACIONAL DE CONTRATACIONES


Responsabilidad primaria

Proponer las políticas, normas, sistemas y procedimientos relativos a las compras y a las contrataciones de bienes y servicios del Sector Público Nacional, en coordinación con los demás órganos rectores del Sistema de Administración Nacional.

Acciones:

1) Proponer políticas generales y particulares, así como la adopción de medidas en materia de contrataciones del Sector Público Nacional.

2) Aprobar las normas destinadas a instrumentar las políticas y las medidas definidas en materia de contrataciones y formular propuestas destinadas al mejoramiento de la normativa vigente que tenga vinculación con el sistema de contrataciones.

3) Diseñar e instrumentar los sistemas destinados a facilitar la gestión operativa eficaz y eficiente de las contrataciones, entre ellos los sistemas de información sobre proveedores, precio y normativa.

4) Organizar el sistema estadístico en materia de contrataciones, para lo cual requerirá y producirá la información necesaria a tales efectos, interactuando con las contrapartes designadas por las jurisdicciones y entidades y con las unidades operativas de contrataciones.

5) Difundir las políticas, normas, sistemas, procedimientos e instrumentos a ser aplicados por el sistema en el ámbito del sector público nacional, así como capacitar a las jurisdicciones y entidades en la utilización de los instrumentos diseñados.

6) Asesorar a las jurisdicciones y entidades en la elaboración de sus programas anuales de contrataciones, destinados a integrar la información presupuestaria básica en materia de gastos y elaborar los formularios, instructivos y programas informáticos para la programación de las contrataciones.

7) Organizar los registros requeridos para el seguimiento y evaluación del funcionamiento del sistema y elaborar los programas que facilitarán la consulta y utilización de los mismos por parte de las jurisdicciones y entidades comprendidas en el sistema.

SUBSECRETARIA DE LA GESTION PUBLICA


OFICINA NACIONAL DE INNOVACION DE GESTION


Responsabilidad Primaria

Entender en la implementación del proceso operativo de Modernización de la Gestión Pública destinado a fortalecer las capacidades institucionales de los organismos del sector público, elevando la calidad, eficacia y eficiencia de las respuestas a las necesidades de la sociedad.

Impulsar el diseño e implementación en la Administración Pública Nacional de los mejores sistemas de arquitectura orgánico – funcional, con el propósito de dotar a las organizaciones de la flexibilidad necesaria para mejorar la gestión institucional e intervenir en el proceso de aprobación de las estructuras organizativas.

Acciones

1) Establecer estándares de gestión de los organismos públicos.

2) Promover la realización de programas dirigidos a mejorar la gestión, en los organismos de la Administración Nacional, sobre la base de compromisos de resultados, brindando asistencia técnica en la materia.

3) Intervenir en el análisis, diseño, desarrollo e implantación de programas de optimización de procesos y procedimientos.

4) Asistir al Subsecretario en la promoción de Acuerdos Federales con las jurisdicciones provinciales sobre políticas y programas de Modernización de la Gestión Pública.

5) Diseñar y promover instrumentos de compromisos de los organismos públicos con la ciudadanía, estableciendo los estándares de calidad que ellos deben alcanzar y supervisar su implementación.

6) Proponer y analizar propuestas de rediseño de la macroestructura organizacional e impulsar su implantación.

7) Proponer políticas y normas en materia de estructuras organizativas para los organismos de la Administración Nacional.

8) Evaluar e intervenir en las propuestas de estructuras organizativas efectuadas por los organismos de la Administración Nacional.

9) Evaluar e intervenir en el otorgamiento de adicionales y suplementos funcionales.

10) Diseñar pautas y metodologías relativas a descripción de puestos de trabajo y competencias laborales.

11) Mantener actualizado el Sistema de información sobre la Organización del Estado, y su vinculación con la distribución presupuestaria.

12) Diseñar, desarrollar e implementar programas de asistencia técnica para las administraciones provinciales y gobiernos locales que así lo requieran.

13) Diseñar los instrumentos y promover la firma de Acuerdos Programa entre los organismos públicos y la JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS a los efectos de dar cumplimiento al artículo 5º inciso c) de la Ley nº 25.152.

14) Intervenir en el diseño, ejecución y control del Programa de Evaluación de la Calidad del Gasto instituido por el artículo 5º inciso d) de la Ley Nº 25.152.

15) Entender en el monitoreo de los nuevos modelos de gestión de los organismos públicos junto con los Organos Rectores de la Administración Nacional.

16) Formular y desarrollar programas de fortalecimiento de las capacidades institucionales para los organismos públicos.

17) Elaborar y mantener actualizada una guía de trámites, propendiendo así a la simplificación de los mismos y a su difusión a la ciudadanía.

18) Asistir técnicamente al Comité Permanente para el Premio Nacional a la Calidad en la Administración Nacional, en virtud de lo establecido en la Ley Nº 24.127.


OFICINA NACIONAL DE TECNOLOGIAS DE INFORMACION


Responsabilidad Primaria

Formular políticas e impulsar el proceso de desarrollo e innovación tecnológica para la transformación y modernización del Estado, promoviendo la integración de nuevas tecnologías, su compatibilidad e interoperabilidad de acuerdo con los objetivos y estrategias definidas en el Plan Nacional de Modernización del Estado.

Promover la estandarización tecnológica en materia informática, teleinformática o telemática, telecomunicaciones, ofimática o burótica.

Promover la utilización de Firma Digital en los organismos del Sector Público Nacional actuando como autoridad certificante.

Acciones

1) Entender en la elaboración del marco regulatorio del régimen relativo a la validez legal del documento y firma digital, así como intervenir en aquellos aspectos vinculados con la incorporación de estos últimos a los circuitos de información del sector público y con su archivo en medios alternativos al papel.

2) Ejercer las funciones de Organismo Licenciante de la Infraestructura de Firma Digital para el Sector Público Nacional.

3) Entender, asistir y supervisar en los aspectos relativos a la seguridad y privacidad de la información digitalizada y electrónica del Sector Público Nacional.

4) Proponer una estrategia de optimización, tanto en lo referente a los recursos aplicados como a nivel de prestación, de las subredes que componen la Red Telemática Nacional de Información Gubernamental estableciendo normas para el control técnico y administración.

5) Participar en todos los proyectos de desarrollo, innovación, implementación, compatibilización e integración de las tecnologías de la información en el ámbito del sector público, cualquiera fuese su fuente de financiamiento.

6) Mantener actualizada la información sobre los bienes informáticos de la Administración Nacional.

7) Promover y coordinar con los organismos rectores de la Administración Nacional la aplicación de las nuevas tecnologías para el desarrollo de soluciones para la optimización de la gestión.

8) Dar asistencia técnica para la implementación de proyectos de incorporación de nuevas tecnologías que le sean requeridas en el ámbito de la Administración Nacional, en los demás poderes del Estado nacional, en las provincias y en los municipios.

9) Proponer y mantener actualizados los estándares sobre tecnologías en materia informática, teleinformática o telemática, telecomunicaciones, ofimática o burótica, y dar asistencia técnica a los organismos nacionales, provinciales o municipales, que así lo requieran.

10) Supervisar el diseño e Implementación de los sistemas informáticos para el proceso electrónico de datos y desarrollo de sistemas de información de jurisdicción.

11) Proponer y mantener actualizado el Plan Nacional de Gobierno electrónico.

12) Coordinar el desarrollo de portales de Internet en el sector público, de forma de mejorar el desempeño de las jurisdicciones en el marco de las atribuciones que les han sido asignadas y de facilitar la interrelación de los organismos entre sí y de éstos con el ciudadano, estimulando la realización de trámites en línea.

13) Elaborar lineamientos y normas que garanticen la homogeneidad y pertinencia de los distintos nombres de los dominios de los sitios de Internet del Sector Público, interviniendo junto con el MINISTERIO DE RELACIONES EXTERIORES, COMERCIO INTERNACIONAL Y CULTO en el otorgamiento de los mismos.

14) Mantener el Portal General de Gobierno de la República Argentina.

15) Generar y mantener un portal con información actualizada sobre las aplicaciones informáticas propiedad del Estado disponibles, los proyectos de desarrollo en curso y el software de libre disponibilidad de utilidad para la Administración Nacional.

16) Generar un ámbito de encuentro de los responsables de informática de las distintas jurisdicciones de la Administración Nacional, con el fin de coordinar y potenciar los distintos esfuerzos tendientes a optimizar un mejor aprovechamiento de las nuevas tecnologías aplicadas a la modernización de la gestión pública.

OFICINA NACIONAL DE EMPLEO PUBLICO


Responsabilidad Primaria

Entender en el proceso de administración estratégica de los recursos humanos en la Administración Nacional que permita reclutar efectiva y eficientemente, gerenciar y retener una fuerza de trabajo de alta calidad y diversidad técnica, asegurando el desarrollo personal y profesional de quienes la integran, contribuyendo a fortalecer el concepto de cliente interno de las áreas jurisdiccionales de personal.

Fortalecer la capacidad institucional de las áreas de recursos humanos del sector público.

Acciones:

1) Asesorar a las autoridades en los temas relativos al proceso negocial derivado de la Ley Nº 24.185 y normas reglamentarias.

2) Proponer políticas y normas en materia de recursos humanos para los organismos de la Administración Nacional.

3) Efectuar las interpretaciones del marco legal y reglamentario que rija las relaciones laborales del Poder Ejecutivo Nacional con su personal en un todo de acuerdo con los alcances que impone la normativa vigente en la materia.

4) Participar en el análisis de los aspectos vinculados con la política salarial aplicable a la Administración Nacional, asesorando a las autoridades en la materia.

5) Intervenir, en los procesos de resolución de conflictos individuales o colectivos, relativos al personal de la Administración Nacional.

6) Intervenir en el proceso de delegación de facultades del Poder Ejecutivo Nacional, del Jefe de Gabinete de Ministros y de las autoridades jurisdiccionales en sus distintos niveles en los temas de su competencia.

7) Intervenir en el diseño, desarrollo, implementación y actualización periódica de los sistemas de procesamiento de información integral sobre recursos humanos del sector público y elaborar la información estadística necesaria para la toma de decisiones.

8) Diseñar, desarrollar e implementar sistemas de monitoreo de gestión de las áreas jurisdiccionales de recursos humanos que contribuyan a optimizar la gestión institucional en la materia.

9) Diseñar, desarrollar e implementar mecanismos de interacción con las áreas de recursos humanos jurisdiccionales, para asegurar la profundización y fortalecimiento del concepto de dependencia funcional.

10) Diseñar, desarrollar e implementar mecanismos de interacción con las Unidades de Auditoría Interna que contribuyan a asegurar el control del cumplimiento de las pautas y de la normativa vigente en la materia.

11) Dotar de mayor nivel de transparencia a los temas vinculados con el empleo público.

12) Mantener y difundir un sistema de información actualizado sobre las normas y jurisprudencia relativas a empleo público de la Administración Nacional.

13) Brindar asistencia técnica relativa a empleo público.

14) Brindar a las autoridades, a los empleados activos, jubilados o retirados y a la ciudadanía en general, información sobre empleo público y la normativa aplicable.

15) Supervisar el funcionamiento de los regímenes estatutarios o escalafonarios vigentes y proponer, aquellas medidas necesarias para su sustitución y/o periódica adecuación.

ANEXO III. Planta permanente y planta temporaria

ANEXO IV

JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS

SECRETARIA PARA LA MODERNIZACION DEL ESTADO (Nivel)

Dirección Nacional del Instituto Nacional de la Administración Pública I

Subdirección Nacional del Instituto Nacional de la Administración Pública II

Oficina Nacional de Contrataciones I

– Subdirección Nacional de Contrataciones II

SUBSECRETARIA DE LA GESTION PUBLICA (Nivel)

– Oficina Nacional de Innovación de Gestión I

– Subdirección Nacional de Innovación de Gestión II

– Oficina Nacional de Tecnologías de Información I

– Subdirección Nacional de Tecnologías de Información II

– Oficina Nacional de Empleo Público I

– Subdirección Nacional de Empleo Público II

01Ene/14

Legge Regione Molise 26 agosto 2002, n. 18. Legislacion Informatica de

Legge Regione Molise 26 agosto 2002, n. 18. Istituzione, organizzazione e funzionamento del Comitato Regionale per le Comunicazioni (CO.RE.COM.) (Bollettino Ufficiale della Regione Molise n. 19 del 31 agosto 2002) (G.U. 3ª Serie Speciale n. 4 del 25 gennaio 2003).

Il Consiglio Regionale ha approvato

Il Presidente della Giunta Regionale promulga

Articolo 1. Oggetto

1. In attuazione dell'art. 1, comma 13 della legge 31 luglio 1997, n. 249 (Istituzione dell'autorità per le garanzie nelle comunicazioni e norme sui sistemi delle telecomunicazioni e radiotelevisivo) è istituito, presso il Consiglio regionale, il Comitato regionale per le comunicazioni (di seguito denominato: Co.Re.Com. e/o Comitato) della Regione Molise, al fine di assicurare a livello territoriale regionale le necessarie funzioni di governo, di garanzia, di controllo e di consulenza in tema di comunicazioni.

Articolo 2. Natura

1. Il Comitato regionale per le comunicazioni, fermo restando il suo inserimento nell'organizzazione regionale, è organo funzionale dell'Autorità per le garanzie nelle comunicazioni (di seguito denominata: Autorità).

2. Il Comitato regionale per le comunicazioni, quale organo regionale svolge funzioni di garanzie, di consulenza e di supporto nei confronti della Regione e di gestione per conto della Regione delle funzioni ad essa spettanti, secondo le leggi statali e regionali, nel campo della comunicazione:

3. Il Comitato, oltre alle funzioni proprie ed alle funzioni delegate, di cui agli articoli 13 e 14, svolge le attività affidategli da leggi o provvedimenti statali e regionali.

Articolo 3. Composizione e durata in carica

1. Il Comitato regionale per le comunicazioni è composto di cinque membri, tutti scelti tra persone che diano garanzia di assoluta indipendenza sia dal sistema politico-istituzionale che dal sistema degli interessi di settore delle comunicazioni e che possiedano competenza ed esperienza nel medesimo settore nei suoi aspetti culturali, giuridici, economici e tecnologici.

2. I componenti del Co.Re.Com. Molise sono eletti dal Consiglio regionale, a votazione segreta, con voto limitato a tre nomi. In caso di parità risulta eletto il più anziano di età.
3.Immediatamente dopo l'elezione dei componenti del Co.Re.Com., il Consiglio procede separatamente e con votazione segreta all'elezione, tra di essi, del Presidente del Comitato. Risulta eletto Presidente colui che ottiene il maggior numero di voti. A parità di voti è eletto Presidente il più anziano di età.

4. Il Vicepresidente viene eletto, a votazione segreta, in seno al Comitato dai suoi componenti. A parità di voti è eletto Vicepresidente il componente più anziano.

5. I componenti del Comitato restano in carica cinque anni ed esercitano le proprie funzioni fino all'insediamento del Comitato subentrante. I componenti del Comitato non sono immediatamente rieleggibili. Il divieto di immediata rielezione non si applica ai componenti del Comitato che abbia svolto la loro funzione per un periodo di tempo inferiore a due anni e sei mesi.

6. In caso di morte, di dimissioni, di decadenza o di impedimento di un membro del Comitato, il Consiglio regionale procede all'elezione del sostituto che resta in carica fino alla scadenza del Comitato. Alle elezioni per il rinnovo parziale del Comitato non si applica il metodo del voto limitato.

7. Qualora per qualsiasi motivo rimangano in carica soltanto due membri, si procede al rinnovo integrale del Comitato.

8. Alle procedure di rinnovo integrale ordinario o straordinario del Comitato si provvede entro sessanta giorni dalla scadenza ordinaria o dal verificarsi dell'ipotesi di cui al comma 7. Al rinnovo parziale del Comitato, in seguito a cessazione anticipata dalla carica di uno o più membri, si procede contestualmente alla presa d'atto delle dimissioni o alla deliberazione consiliare di decadenza, e comunque entro sessanta giorni dalla cessazione della carica.

9. In caso di dimissioni dalla carica di Presidente, il Consiglio regionale provvede all'elezione del nuovo Presidente nella prima seduta utile. Qualora il Presidente si dimette anche dalla carica di componente si procede, nella prima seduta utile, alla sua sostituzione ed all'elezione di un nuovo Presidente.

Articolo 4. Incompatibilità

1. Non può essere nominato membro del Co.Re.Com. colui che è:

a) membro del Parlamento europeo o del Parlamento nazionale;

b) componente del Governo nazionale;

c) Presidente di Giunta regionale, componente di Giunta regionale, consigliere regionale;

d) Sindaco, Presidente di amministrazione provinciale, assessore comunale provinciale, consigliere comunale o provinciale;

e) Presidente, amministratore o componente di organi direttivi di enti pubblici anche non economici o di società a prevalente capitale pubblico, nominati da organi governativi, regionali, provinciali o comunali;

f) detentore di incarichi elettivi o di rappresentanza in partiti e movimenti politici, a livello nazionale, regionale, provinciale e comunale;

g) amministratore, dirigente, dipendente o socio di imprese pubbliche o private operanti nel settore radiotelevisivo o delle telecomunicazioni, della pubblicità, dell'editoria anche multimediale, della rilevazione dell'ascolto e del monitoraggio della programmazione, a livello sia nazionale che locale.

h) soggetto titolare di contratti a qualunque titolo definiti nel settore della comunicazione;

i) dipendente della Regione Molise.

2. Ciascun componente del Comitato è tenuto a comunicare tempestivamente al Presidente del Comitato ed al Presidente del Consiglio regionale il sopravvenire di situazioni che possono configurare cause di incompatibilità.

Articolo 5. Decadenza

1. Il Presidente e gli altri componenti del Comitato decadono dall'incarico:

a) qualora non intervengono, senza giustificato motivo, da comunicare tempestivamente al Presidente del Comitato medesimo, a tre sedute consecutive ovvero ad un numero di sedute pari alla metà di quelle effettuate nel corso dell'anno solare;

b) qualora sopravvenga nei loro confronti una delle cause di incompatibilità di cui al precedente articolo 4 e l'interessato non provveda a rimuoverla entro trenta giorni dalla data in cui la stessa viene contestata.

2. Il Presidente del Comitato è tenuto a comunicare tempestivamente al Presidente del Consiglio le cause di decadenza e di incompatibilità, di cui sia a conoscenza, eventualmente verificatesi nei confronti dei componenti.

3. Entro sette giorni dalla data in cui è venuto a conoscenza della causa di decadenza o di incompatibilità, il Presidente del Consiglio regionale la contesta, per iscritto, all'interessato, con l'invito, nel primo caso, a formulare osservazioni e controdeduzioni e, nel secondo caso, a rimuovere la causa di incompatibilità entro trenta giorni dalla contestazione medesima.

4. Trascorso il termine di cui al comma 3 del presente articolo, il Presidente del Consiglio regionale:

a) provvede all'archiviazione del procedimento qualora la causa di decadenza risulti insussistente, ovvero la causa di incompatibilità sia stata rimossa;

b) propone l'adozione del provvedimento di decadenza al Consiglio regionale nei casi in cui la causa di decadenza sia stata definitivamente accertata o la causa di incompatibilità non sia stata rimossa.

5. Le decisioni di cui al comma 4 del presente articolo sono comunicate all'interessato e, per conoscenza, al Presidente del Co.Re.Com. Molise ed all'Autorità.

Articolo 6. Dimissioni

1. Le dimissioni dei componenti del Comitato sono presentate, tramite il Presidente del Comitato stesso, al Presidente del Consiglio regionale. Le dimissioni del Presidente del Comitato sono presentate direttamente al Presidente del Consiglio che ne prende atto e provvede agli adempimenti necessari per la sostituzione dei dimissionari.

2. I componenti dimissionari continuano a svolgere le loro funzioni fino all'elezione dei successori.

Articolo 7. Rinvio

1. Per quanto non espressamente disciplinato dalla presente legge, si applicano le disposizioni procedurali previste dalla vigente normativa in materia di nomine e designazioni di competenza regionale.

Articolo 8. Comunicazioni

1. Il Presidente del Consiglio regionale comunica all'Autorità per le garanzie nelle comunicazioni l'avvenuta elezione del Comitato e del suo Presidente, nonché le eventuali variazioni nella composizione del Comitato stesso.

Articolo 9. Funzioni del Presidente

1. Il Presidente del Comitato:

a) rappresenta il Comitato e cura l'esecuzione delle sue deliberazioni;

b) convoca il Comitato, determina l'ordine del giorno delle sedute, presiede le adunanze, ne sottoscrive i verbali e le deliberazioni in esse adottate, provvede a curare i rapporti con gli Organi regionali e con l'Autorità.

2. In caso di assenza o di impedimento del Presidente le sue funzioni sono esercitate dal Vicepresidente.

Articolo 10. Regolamento interno

1. Il Comitato adotta, a maggioranza assoluta dei suoi componenti, il regolamento interno che disciplina:

a) l'organizzazione e il funzionamento del Comitato, compresa la possibilità di delega di attività preparatorie ed istruttorie ai singoli componenti;

b) le modalità di consultazione dei soggetti esterni, pubblici e privati, operanti nei settori delle comunicazioni e dell'informazione.

2. Il Comitato approva, altresì, con la maggioranza di cui al comma 1, un «codice etico» volto a regolare la deontologia dei componenti, dei dipendenti assegnati e degli eventuali consulenti.

Articolo 11. Compensi

1. Al Presidente del Comitato è attribuito un gettone di presenza
– DI Euro 150,00 (EURO CENTOCINQUANTA/00) LORDI per ogni seduta e per un massimo di cinquanta sedute annue.

2. Al Vicepresidente ed ai componenti del Comitato il gettone di presenza è stabilito, rispettivamente, nella misura
– DI Euro 125,00 (EURO CENTOVENTlCINQUE/00), ED Euro 100,00 (EURO CENTO/00) LORDI sempre per un massimo di 50 sedute annue.

3. Al Presidente, al Vicepresidente ed ai componenti del Comitato spettano, per ogni seduta, i rimborsi delle spese di viaggio ed eventualmente di missione nelle misure previste per i dirigenti regionali.

4. Per le frazioni di anno le sedute sono rapportate ai dodicesimi.

Articolo 12. Modalità di esercizio delle funzioni

1. Per lo svolgimento delle funzioni proprie o delegate il Comitato dispone della struttura di supporto prevista all'art. 19 della presente legge. Il Comitato, inoltre, si avvale dell'Ispettorato del Ministero delle Comunicazioni competente per territorio, ai sensi dell'art. 3, comma 5/bis del D.L. 30 gennaio 1999 n. 15, convertito con modificazioni nella legge 29 marzo 1999, n. 78.

2. Nell'esercizio delle funzioni delegate dall'Autorità, il Comitato si può avvalere di tutti gli organi periferici dell'amministrazione statale di cui può avvalersi l'Autorità.

Articolo 13. Funzioni proprie

1. Il Comitato esercita come funzioni proprie quelle ad esso conferite dalla legislazione statale e regionale, con particolare riferimento a quelle già spettanti al Comitato regionale per i servizi radiotelevisivi (Co.Re.Rat.).

2. In tale ambito operativo il Comitato svolge tra l'altro le seguenti funzioni:

a) formula proposte di parere sullo schema di piano nazionale di assegnazione e ripartizione delle frequenze che l'Autorità trasmette alla Regione, ai sensi dell'art. 1, comma 6, lett. a), n. 1 e n. 2 della legge 31 luglio 1997 n. 249, nonché sui bacini di utenza e sulla localizzazione dei relativi impianti;

b) formula proposte di parere sul progetto di rete televisiva pubblica senza risorse pubblicitarie, così come previsto all'art. 3, comma 9 della Legge n.249/1997;

c) su richiesta degli organi della Regione, cura analisi e ricerche in grado di svolgere una funzione di supporto ai provvedimenti che la Regione adotta per disporre eventuali agevolazioni contributive in favore di emittenti radiotelevisive, di imprese di editoria locale e di comunicazioni, operanti nel territorio regionale;

d) esprime, su richiesta degli organi della Regione, parere sui piani di programmi predisposti dalla concessionaria del servizio pubblico radiotelevisivo;

e) su richiesta delle competenti commissioni consiliari e dei titolari dell'iniziativa legislativa, esprime parere circa l'elaborazione di progetti di legge regionale che disciplinano, in tutto o in parte, la materia rientrante nel settore delle comunicazioni;

f) esprime ogni altro eventuale parere richiesto dagli organi regionali o previsto da leggi e regolamenti in materia di comunicazioni;

g) formula proposte ed esprime pareri in ordine alle forme di collaborazione fra concessionaria del servizio pubblico radiotelevisivo, Regione ed istituzioni ed organismi culturali e informativi che 0perano territorialmente;

h) formula proposte ed esprime pareri sui contenuti delle convenzioni che possono essere stipulate dalla Regione in ambito locale con i concessionari privati.

3. Il Comitato formula proposte, orientamenti ed indicazioni agli organi regionali in tutti i casi in cui gli stessi debbano esprimere pareri all'Autorità o ad altri soggetti in materie che interessano il settore delle comunicazioni, o adottino provvedimenti sulle stesse materie. Gli organi regionali:

a) sono tenuti, a norma del presente comma, ad acquisire gli apporti espressi dal Comitato;

b) possono delegare al Comitato, in via permanente o transitoria, eventualmente con la preventiva fissazione di indicazioni e criteri, l'adozione e la gestione di provvedimenti di loro competenza in materie interessanti le comunicazioni.

4. Il Comitato attua idonee forme di consultazione, sulle materie di sua competenza, con la sede regionale della concessionaria del servizio pubblico radiotelevisivo, con le associazioni delle emittenti private, con le associazioni dei giornalisti maggiormente rappresentate sul territorio molisano, con la Commissione regionale per le Pari Opportunità, con gli organi dell'amministrazione scolastica, con gli altri soggetti e organismi collettivi di rappresentanza interessati al settore delle comunicazioni.

5. È istituito presso il Co.Re.Com. Molise un Comitato regionale degli utenti composto da esperti designati dalle associazioni rappresentative delle varie categorie degli utenti dei servizi di telecomunicazioni e radiotelevisivi fra persone particolarmente qualificate in campo giuridico, sociologico, psicologico, pedagogico, educativo e massmediale, che si sono distinte nell'affermazione dei diritti e della dignità della persona o delle particolari esigenze di tutela dei minori. Il Comitato regionale degli utenti esprime pareri e formula proposte al Co.Re.Com. Molise, al Consiglio regionale ed alla Giunta regionale ed a tutti gli organismi pubblici e privati che hanno competenza in materia audiovisiva o svolgono attività in questi settori su tutte le questioni concernenti la salvaguardia dei diritti e le legittime esigenze dei cittadini, quali soggetti attivi del processo comunicativo, promuovendo altresì iniziative di confronto e di dibattito su detti temi. Con proprio regolamento il Co.Re.Com. Molise detta criteri per la designazione, l'organizzazione ed il funzionamento del Comitato regionale degli utenti e fissa il numero dei suoi componenti, che non deve essere superiore a undici.

6. Il Comitato assolve anche a funzioni gestionali. In particolare:

a) cura la tenuta dell'Archivio dei siti delle postazioni delle emittenti radiotelevisive nonché degli impianti di trasmissione e/o ripetizione dei segnali di telefonia fissa e mobile;

b) regola l'accesso radiofonico e televisivo regionale di cui alla legge 14 aprile 1975, n. 103.

7. Il Comitato provvede, inoltre, alle funzioni di controllo. In particolare:

a) collabora, mettendo a disposizione le informazioni e i dati di cui dispone, unitamente all'Agenzia regionale per la protezione ambientale (ARPAM) e agli altri organismi a ciò preposti, alla vigilanza continua sul rispetto della normativa nazionale e regionale relativamente ai tetti di radiofrequenza compatibili con la salute umana e verifica che tali tetti, anche per l'effetto congiunto di più emissioni elettromagnetiche, non vengono superati.

Articolo 14. Funzioni delegate

1. Il Co.Re.Com. Molise esercita tutte le funzioni di gestione, di garanzia e di controllo comunque delegate dall'Autorità ai sensi dell'art. 1, comma 13 della legge 31 luglio 1997, n. 249 e del regolamento adottato dall'Autorità stessa in applicazione della medesima norma.

2. In particolare con riferimento alla legge n. 249/1997, possono essere delegate al Co.Re.Com. le seguenti funzioni:

A) Funzioni consultive in materia di:

1) adozione del regolamento per l'organizzazione e tenuta del registro degli operatori di comunicazione di cui all'art. 1, comma 6, lett. a), n. 5;

2) definizione dei criteri relativi alle tariffe massime per l'interconnessione e per l'accesso alle infrastrutture di telecomunicazioni, di cui all'art. 1, comma 6; lettera a), n. 7;

3) emanazione delle direttive concernenti i livelli generali di qualità dei servizi e l'adozione da Parte di ciascun gestore di una carta di servizio di standard minimi per ogni comparto di attività, di cui all'art. 1, comma 6, lett. b), n. 2.

4) adozione del regolamento sulla pubblicazione e diffusione dei sondaggi, di cui all'art. 1, comma 6, lett. b), n. 12;

5) predisposizione dello schema di convenzione annessa alla concessione di servizio pubblico radiotelevisivo di cui all'art. 1, comma 6, lett. b), n. 10.

B) Funzioni di gestione, con carattere prioritario in materia di:

1) tenuta del registro degli operatori di comunicazione, di cui all'art. 1, comma 6, lett. a), n.5;

2) monitoraggio delle trasmissioni radiotelevisive, di cui all'art. 1, comma 6. lett. b), n. 13;

3) rispetto dei tetti di radiofrequenze compatibili con la salute umana, di cui all'art. 1, comma 6. lett. a), n. 15;

4) conformità alle prescrizioni di legge dei servizi e dei prodotti che sono forniti da ciascun operatore destinatario di concessione o autorizzazione in base alla normative vigente, di cui all'art. 1, comma 6, lett. b), n. 1;

5) verifica del rispetto della normativa in materia di campagne elettorali;

6) modalità di distribuzione dei servizi e dei prodotti, inclusa la pubblicità in qualunque forma diffusa, di cui all'art. 1, comma 6, lett. b), n.3,.

7) rispetto dei periodi minimi che debbono trascorrere per l'utilizzazione delle opere audiovisive da parte dei diversi servizi, di cui all'art. 1, comma 6. lett. b), n. 4,.

8) rispetto, nel servizio radiotelevisivo, delle norme in materia di tutela dei minori, di cui all'art. 1, comma 6, lett. b), n. 6;

9) rispetto delle norme in materia di diritto di rettifica, di cui all'art. 1, comma 6, lett. b), n.8;

10) rispetto dei criteri fissati nel regolamento relativo alla pubblicazione e diffusione dei sondaggi sui mezzi di comunicazione di massa, di cui all'art. 1, comma 6, lett. b), n. 12;

11) rispetto delle disposizioni relative al divieto di posizioni dominanti, di cui all'art. 2.
C)Funzioni istruttorie in materia di:

1) controversie in tema di interconnessione e accesso alle infrastrutture di telecomunicazioni, di cui all'art. 1, comma 6, lett. a), n. 9;

2) controversie tra ente gestore del servizio di telecomunicazioni e utenti privati, di cui all'art. 1, comma 6, lett. a), n. 10.

D) Funzioni di vigilanza e controllo in materia di:

1) esistenza di fenomeni di interferenze elettromagnetiche, di cui all'art. 1, comma 6, lett. a), n.3;

2) rispetto dei diritti di interconnessione e di accesso alle infrastrutture di telecomunicazioni, di cui all'art. 1, comma 6, lett.a), n. 8.

Articolo 15. Conferimento delle deleghe

1. L'esercizio delle funzioni delegate, di cui al precedente articolo 14, è subordinato alla stipulazione di apposite convenzioni, sottoscritte dal Presidente dell'Autorità, dal Presidente della Giunta regionale, d'intesa con il Presidente del Consiglio regionale e dal Presidente del Co.Re.Com. Molise nelle quali sono specificate le singole funzioni delegate, nonché le risorse economiche e strumentali assegnate per il loro esercizio.

Articolo 16. Esercizio delle deleghe

1. Le funzioni delegate sono esercitate dal Co.Re.C9m. nell'ambito e nel rispetto dei principi e dei criteri stabiliti dall'Autorità, al fine di assicurare il necessario coordinamento sull'intero territorio nazionale dei compiti ad essa affidati.

2. Nell'esercizio della delega il Co.Re.Com. può avvalersi degli organi periferici dell'amministrazione statale.

3. Le risorse assegnate e trasferite dall'Autorità per l'esercizio delle funzioni delegate sono iscritte nello stato di previsione dell'entrata del bilancio regionale. La cifra corrispondente è poi iscritta in uno specifico capitolo di spesa intestato: «Spese per l'esercizio delle funzioni delegate dall'autorità per le garanzie nelle comunicazioni al Co.Re.Com. Molise» inserito nello stato di previsione della spesa del bilancio regionale nella rubrica riguardante le spese assegnate al funzionamento del Consiglio regionale. Nel bilancio autonomo del Consiglio regionale, a norma della legge 6 dicembre 1973, n. 853 (autonomia contabile e funzionale dei Consigli regionali delle Regioni a Statuto ordinario), sono inserite apposite voci di spesa per l'attività e le funzioni, proprie e delegate, del Comitato.

4. In caso di accertata inerzia, ritardo o inadempimento del Comitato nell'esercizio delle funzioni delegate, ovvero in caso di ripetute violazioni delle direttive generali stabilite dall'Autorità, da cui derivi un grave pregiudizio all'effettivo perseguimento delle finalità indicate dalla legge n. 249/1997, l'Autorità opera direttamente, in via sostitutiva, previa contestazione al Comitato e assegnazione, salvo i casi di urgenza, di un congruo termine per rimuovere l'omissione o rettificare gli atti assunti in violazione dei principi e criteri direttivi di cui al comma 1 del presente articolo.

Articolo 17. Programmazione delle attività del Comitato

1. Il Co.Re.Com. Molise presenta, entro il 15 settembre di ogni anno, all'Ufficio di Presidenza del Consiglio regionale, per la relativa approvazione, il programma di attività per l'anno successivo con l'indicazione del relativo fabbisogno finanziario. La parte del programma relativa alle funzioni delegate, è presentata anche all'Autorità.

2. L'Ufficio di Presidenza, previa discussione cui partecipa anche il Presidente del Comitato, esamina ed approva il programma e in conformità allo stesso determina i mezzi e le risorse da iscrivere nella previsione di spesa del bilancio del Consiglio e da porre a disposizione del Comitato.

3. Entro il 31 marzo di ogni anno il Comitato presenta al Consiglio regionale e all'Autorità:

a) una relazione sul sistema delle comunicazioni in ambito regionale nonché sulle attività svolte nell'anno precedente;

b) il rendiconto della gestione della propria dotazione finanziaria, che viene allegato al rendiconto annuale del Consiglio regionale.

4. Il Comitato, d'intesa con l'Ufficio di Presidenza del Consiglio regionale, attraverso gli strumenti informativi ritenuti più opportuni, rende pubblici il programma di attività e la relazione annuale, di cui al comma 3, lettera a).

Articolo 18. Rapporti con le istituzioni

1. Nell'esercizio delle funzioni, di cui agli articoli 13 e 14 della presente legge, il Co.Re.Com. Molise collabora e si rapporta con gli organi delle amministrazioni statali, regionali e locali e con altri enti ed istituzioni. 2. Il Co.Re.Com. Molise intrattiene e sviluppa rapporti di collaborazione e consultazione con i Co.Re.Com. delle altre regioni, aderisce alle strutture ed agli strumenti di coordinamento e di collaborazione organizzati a livello nazionale o interregionale e partecipa alle loro attività.

Articolo 19. Dotazione organica

1. È istituito l'Ufficio del Co.Re.Com.. L'ufficio di Presidenza del Consiglio regionale, d'intesa con l'Autorità, individua all'interno dell'organizzazione del Consiglio regionale, anche con opportuni adattamenti o modifiche all'organizzazione stessa, la struttura di supporto al Comitato. Tale struttura è posta alle dipendenze funzionali del Comitato, ed opera in piena autonomia rispetto al restante apparato consiliare. La struttura può essere integrata, previa intesa sulle modalità e le procedure di integrazione tra l'Ufficio di Presidenza del Consiglio e il Presidente del Comitato, dall'apporto permanente o speciale di altri uffici del Consiglio.

2. La dotazione organica della struttura di cui al comma 1 del presente articolo, è determinata d'intesa con l'Autorità, con il Presidente del Comitato e con il Segretario Generale del Consiglio, valutando prioritariamente le professionalità e le competenze acquisite nella struttura del Co.Re.Rat. Molise. All'eventuale reclutamento del personale ulteriormente occorrente si provvede a norma dell'art. 1, comma 14 della legge n. 249/1997.

3. Fermo restando quanto disposto dall'art. 12 della presente legge, nelle more dei provvedimenti di cui al comma 1, il Comitato si avvale del personale già assegnato al Comitato regionale per il servizio radiotelevisivo (Co.Re.Rat. – Molise) di cui al regolamento interno di funzionamento approvato con deliberazione del Consiglio regionale del 21 marzo 1978, n.108.

4. Nell'esercizio delle proprie funzioni, il Comitato può avvalersi, nell'ambito delle previsioni di spesa contenute nel programma approvato dall'Ufficio di Presidenza del Consiglio, di soggetti ed organismi di riconosciuta indipendenza e competenza.

Articolo 20. Gestione economica e finanziaria

1. Nell'ambito delle previsioni contenute nel programma annuale di attività e della corrispondente dotazione finanziaria, il Comitato ha autonomia gestionale e operativa. A tal fine, il dirigente della struttura funzionalmente dipendente dal Comitato assume la funzione di funzionario delegato, ai sensi delle norme di contabilità regionale.

2. Gli atti della gestione tecnica, finanziaria e amministrativa, riguardanti l'attività del Comitato sono di competenza del dirigente responsabile della struttura di supporto, sulla base degli indirizzi impartiti dal Comitato.

Articolo 21. Norma transitoria

1. In sede di prima applicazione, il Consiglio regionale provvede all'elezione del Comitato e del suo Presidente entro sessanta giorni dalla data di entrata in vigore della presente legge.

2. Nelle more della prima elezione del Comitato nei termini e con le procedure previste dall'art. 3 della presente legge, le funzioni proprie e delegate di cui agli articoli 13 e 14, sono attribuite al Co.Re.Rat.

3. Nelle more dell'adozione del regolamento interno, di cui all'art. lO della presente legge, restano in vigore, in quanto compatibili, le disposizioni vigenti per il Co.Re.Rat.

Articolo 22. Copertura finanziaria

1. Agli oneri derivanti dalla presente legge si fa fronte con gli appositi stanziamenti previsti nel bilancio autonomo del Consiglio regionale.

Articolo 23. Abrogazione di norme

1. È abrogata la legge regionale del 2 settembre 1977 n. 27, recante: «Norme per l'organizzazione e il funzionamento del Comitato regionale per il Servizio Radiotelevisivo».

Articolo 24. Pubblicazione

1.La presente legge è pubblicata sul Bollettino Ufficiale della Regione Molise ed entra in vigore il giorno successivo a quello della sua pubblicazione.

La presente legge sarà pubblicata nel Bollettino Ufficiale della Regione. È fatto obbligo a chiunque spetti di osservarla e farla osservare come legge della Regione Molise.

01Ene/14

PROVVEDIMENTO 10 marzo 2003. Legislacion Informatica de

PROVVEDIMENTO 10 marzo 2003. Banca dati dei sinistri relativi all'assicurazione obbligatoria della responsabilità civile derivante dalla circolazione dei veicoli a motore immatricolati in Italia . Disciplina delle procedure e delle modalità di funzionamento della banca dati sinistri r.c. auto, nonché delle modalità e dei limiti di accesso alle informazioni raccolte. (Provvedimento n. 2179).

Capitolo I

Articolo 1. Definizioni

Nel presente provvedimento, si intende per:
a) «legge»: la legge 26 maggio 2000, n. 137, di conversione, con modificazioni, del decreto.legge 28 marzo 2000, n. 70, e successive integrazioni e modificazioni;
b) «provvedimento n. 1764»: il provvedimento ISVAP 21 dicembre 2000, n. 1764 e successive modificazioni;
c) «imprese»: le imprese di assicurazione di cui all'Articolo l del provvedimento n. 1764;
d) «sinistri»: i sinistri relativi all'assicurazione obbligatoria della responsabilità civile derivante dalla circolazione dei veicoli a motore immatricolati in Italia;
e) «banca dati sinistri»: l'archivio elettronico dei dati relativi ai sinistri comunicati dalle imprese all'ISVAP, accessibile ai sensi dell'Articolo, 2, comma 5.quater, della legge;
f) «comunicazioni»: le trasmissioni periodiche all'ISVAP dei dati relativi ai sinistri da parte delle imprese, secondo le modalità indicate dal provvedimento n. 1764;
g) «controlli di conformità tecnica»: i controlli logico.formali effettuati sulle comunicazioni delle imprese prima della registrazione dei dati, effettuati secondo le modalità tecniche indicate nel provvedimento n. 1764;
h) «soggetti autorizzati»: le imprese, gli organi giudiziari e di polizia giudiziaria che, in base alla legge, possono accedere alla banca dati sinistri;
i) «soggetti abilitati»: le persone fisiche incaricate dalle imprese abilitate ad accedere ai dati registrati nella banca dati sinistri;
j) «liquidazione»: la conclusione del procedimento, curato da una impresa, di accertamento, liquidazione e pagamento dei danni derivanti da un sinistro.

Articolo 2. Finalità della banca dati sinistri

1. Presso l'ISVAP é istituita la banca dati sinistri per l'esclusiva finalità di prevenzione e contrasto di comportamenti fraudolenti nel settore dell'assicurazione obbligatoria per i veicoli a motore immatricolati in Italia.

Articolo 3. Informazioni contenute nella banca dati sinistri

1. Nella banca dati sinistri sono raccolti e trattati i dati relativi ai sinistri comunicati dalle imprese, dal momento del loro accadimento fino alla liquidazione, nel rispetto del principio di proporzionalità nel trattamento dei dati e con modalità e logiche di organizzazione ed elaborazione delle informazioni dirette esclusivamente ad assicurare una rappresentazione statica della situazione storica di ciascun sinistro.
2. Nella banca dati sinistri sono contenuti i seguenti tipi di dati relativi ai sinistri comunicati dalle imprese, completi degli elementi specificati negli allegati al provvedimento n. 1764:
a) data delle comunicazioni e codici relativi alle imprese trasmittenti;
b) data e luogo di accadimento dei sinistri;
c) numero, tipo e stato dei sinistri, date ed importi dei risarcimenti eventualmente effettuati;
d) codice centro liquidazione sinistri e data di arrivo richiesta o denuncia danni;
e) targa o telaio, marca, tipo o modello e anno di immatricolazione dei veicoli coinvolti con indicazioni delle parti danneggiate;
f) numeri e periodi di copertura delle polizze assicurative e codici relativi alle imprese ed agli intermediari;
g) generalità, data e luogo di nascita, codice fiscale, residenza o denominazione, codice fiscale o partita IVA dei contraenti le polizze assicurative relative ai veicoli coinvolti nei sinistri:
h)generalità, data e luogo di nascita, codice fiscale, residenza, numero patente dei proprietari e conducenti dei veicoli coinvolti e del responsabile della circolazione (solo per i ciclomotori; in tal caso, possono essere indicate denominazione, partita iva e sede dell'eventuale persona giuridica);
i) generalità, data e luogo di nascita, codice fiscale, residenza dei terzi danneggiati;
j) generalità, data e luogo di nascita, codice fiscale dei professionisti incaricati (periti, legali o patrocinatori, medici);
k) estremi identificativi delle carrozzerie o autofficine di riparazione (tipo, nome e cap);
l) generalità, data e luogo di nascita dei testimoni eventualmente intervenuti;
m) indicazioni su eventuali autorità intervenute nei luoghi di accadimento dei sinistri, presidi di pronto soccorso (in caso di ricoveri per danni alle persone) e organi giudiziari (in caso di sinistri in contenzioso).
3. Sono inoltre comunicate e registrate nella banca dati sinistri le indicazioni relative a decessi e, in caso di danni alle persone, alle zone anatomiche delle lesioni subite dai soggetti coinvolti nei sinistri e alle percentuali di invalidità permanente causata dagli stessi sinistri.

Articolo 4. Modalità di funzionamento

1. Il funzionamento della banca dati sinistri si articola nelle seguenti fasi ed attività:
a) ricevimento delle comunicazioni delle imprese;
b) svolgimento dei controlli di conformità tecnica;
c) registrazione dei dati;
d) accesso da parte dei soggetti autorizzati.
2. In relazione alla sola finalità di cui all'Articolo 2, la banca dati sinistri é organizzata anche in modo da consentire all'ISVAP, quale titolare del trattamento dei dati personali e sensibili registrati nella banca dati sinistri, lo svolgimento di elaborazioni statistiche, ricerche, studi ed analisi dei dati, nonché la loro eventuale comunicazione o diffusione soltanto in forma anonima ed aggregata tale da non rendere identificabili gli interessati.

Articolo 5. Comunicazioni delle imprese

1. Le comunicazioni sono effettuate dalle imprese secondo le modalità stabilite nel provvedimento n. 1764.

Articolo 6. Completezza delle comunicazioni

1. Le imprese adottano idonee procedure di controllo al fine di garantire l'esattezza, la completezza e l'aggiornamento dei dati raccolti e comunicati all'ISVAP.
2. Le imprese adottano altresi' idonee modalità per la rettificazione, l'integrazione, l'aggiornamento o la cancellazione dei dati, anche a seguito di richieste formulate dagli interessati ai sensi dell'Articolo 13 della legge 31 dicembre 1996, n. 675.
3. Le imprese danno tempestiva notizia all'ISVAP dell'esecuzione delle operazioni di cui al comma 2, anche per quanto riguarda il loro contenuto, al piu' tardi con la comunicazione immediatamente successiva a tali operazioni.
4. L'ISVAP, ricevuta dall'impresa la notizia della necessità di rettificare, integrare, aggiornare o cancellare i dati già comunicati, sospende la loro visibilità fino alla comunicazione di cui al comma 3.

Articolo 7. Controlli delle comunicazioni

1. Al ricevimento delle comunicazioni l'ISVAP effettua controlli di conformità tecnica.
2. Qualora la comunicazione risulti incompleta l'ISVAP ritrasmette i dati, in tutto o in parte, all'impresa trasmittente, affinché questa provveda ad una nuova comunicazione con le necessarie integrazioni o correzioni.
3. Nel caso di cui al comma 2, l'ISVAP applica le sanzioni stabilite dall'Articolo 2, comma 5.quinquies della legge.

Articolo 8. Registrazione dei dati

1. I dati sono registrati nella banca dati sinistri e resi disponibili ai soggetti autorizzati per cinque anni dalla data di liquidazione dei sinistri, secondo le modalità di accesso previste ai successivi capi.
2. I dati registrati non sono modificabili autonomamente dall'ISVAP. L'ISVAP, quale titolare del trattamento dei dati personali registrati nella banca dati sinistri, effettua eventuali operazioni di rettificazione, integrazione, aggiornamento o cancellazione dei dati soltanto su richiesta dell'impresa che li ha comunicati o d'intesa con essa anche a seguito di esercizio dei diritti da parte degli interessati, nonché in attuazione di provvedimenti dell'autorità giudiziaria o del Garante per la protezione dei dati personali.
3. Decorso il termine previsto al comma 1 i dati relativi ad ogni sinistro liquidato sono trasposti su altro supporto informatico ed eliminati dalla banca dati sinistri.
4. I dati trasposti su altri supporti sono trattati, con tecniche che non permettono di identificare anche indirettamente gli interessati, dall'ISVAP esclusivamente a scopi statistici per le finalità di cui all'Articolo 2, fatte salve le esigenze di giustizia penale e di esercizio dei diritti degli interessati. I dati non possono essere comunicati o diffusi, se non in forma aggregata con modalità che non permettano di identificare gli interessati ad alcun soggetto esterno.
5. Trascorsi ulteriori cinque anni dalla eliminazione dei dati dalla banca dati sinistri, i dati che permettono di identificare persone fisiche e giuridiche coinvolte a vario titolo nei sinistri, vengono cancellati affinché i restanti dati vengano conservati in forma anonima e non possano essere utilizzati al fine di identificare nuovamente gli interessati.

Articolo 9. Dati sensibili

1. Il presente provvedimento, nelle parti riguardanti i tipi di dati sensibili e di operazioni eseguibili in relazione agli stessi dati, é adottato anche in attuazione dell'Articolo 22, comma 3.bis, della legge 31 dicembre 1996, n. 675, e successive modificazioni ed integrazioni.
2. I dati sensibili sono trattati e conservati secondo le modalità stabilite dall'Articolo 3, commi 4 e 5, del decreto legislativo 11 maggio 1999, n. 135.

Articolo 10. Misure di sicurezza

1. L'ISVAP adotta le misure tecniche, logiche, informatiche, procedurali, fisiche ed organizzative idonee a garantire il corretto ed il regolare funzionamento della banca dati sinistri, nonché la riservatezza, la sicurezza e l'integrità dei dati in conformità alla normativa in materia di protezione dei dati personali.
2. Le imprese assumono adeguate misure al fine di assicurare la riservatezza, la sicurezza e l'integrità dei dati e delle comunicazioni in conformità alla normativa in materia di protezione dei dati personali, anche sulla base delle modalità tecniche stabilite con circolare dell'ISVAP, di cui al successivo Articolo 12, comma 1.

Capitolo II .Accesso dei soggetti autorizzati

Articolo 11. Accesso degli organi giudiziari e di polizia giudiziaria

1. L'accesso alla banca dati sinistri e il trattamento delle informazioni acquisite da parte degli organi giudiziari e di polizia giudiziaria é consentito per esclusive finalità di prevenzione, accertamento e repressione dei reati, con l'osservanza delle norme che regolano la materia.
2. Gli accessi alla banca dati sinistri sono registrati e memorizzati nel sistema informatico dell'ISVAP, con l'indicazione del soggetto autorizzato, della data e dell'ora dell'accesso, nonché dei dati consultati.
3. Le modalità tecniche di accesso alla banca dati sinistri da parte degli organi giudiziari e di polizia giudiziaria sono stabilite con specifiche convenzioni tra l'ISVAP e, rispettivamente, i Ministeri della giustizia e dell'interno, sentito il Garante per la protezione dei dati personali.
4. Fermo restando quanto stabilito nelle convenzioni di cui al comma 3, l'accesso alla banca dati sinistri é consentito esclusivamente per singole chiavi di ricerca, con conseguente consultazione dei dati solo sinistro per sinistro, originata dalla prima interrogazione della medesima banca dati. In ogni caso é resa tecnicamente impossibile l'acquisizione per via telematica di elenchi relativi a sinistri o persone.

Capitolo III . Accesso delle imprese di assicurazione

Articolo 12. Accesso da parte delle imprese

1. L'accesso alla banca dati sinistri da parte delle imprese avviene per via telematica sulla base di modalità tecniche stabilite con circolare dell'ISVAP.
2. L'accesso é esercitato, mediante i soggetti abilitati, con esclusivo riferimento ai dati strettamente necessari al perseguimento delle finalità indicate all'Articolo 2.
3. L'accesso alla banca dati sinistri e il trattamento delle informazioni acquisite da parte dei soggetti abilitati é consentito nei confronti di dati pertinenti e non eccedenti rispetto a specifiche esigenze derivanti da richieste o procedimenti di liquidazione di sinistri all'esame delle imprese, quando non siano sufficienti gli elementi già in loro possesso.
4. In relazione anche alla natura delle informazioni consultate, tali esigenze e circostanze devono comunque risultare dagli atti in possesso delle imprese, le quali adottano idonee misure di documentazione in relazione alla pertinenza dell'accesso effettuato rispetto alle finalità proprie della banca dati sinistri.
5. Fermo restando quanto stabilito nel presente provvedimento in ordine ai livelli di accesso dei soggetti abilitati, la consultazione della banca dati sinistri é consentita esclusivamente per singole chiavi di ricerca, con la conseguente visione dei dati solo sinistro per sinistro, originata dalla prima interrogazione della medesima banca dati. In ogni caso, é resa tecnicamente impossibile l'acquisizione per via telematica di elenchi relativi a sinistri o persone.

Articolo 13. Livelli di accesso dei soggetti abilitati

1. Sono previsti due livelli di accesso da parte dei soggetti abilitati:
a) accesso di primo livello ai dati indicati nell'allegato 1, relativi ai sinistri degli ultimi tre anni e con esclusione dei dati identificativi e sensibili delle persone coinvolte nei sinistri, riservato a soggetti abilitati preposti a strutture periferiche di liquidazione dei sinistri, i cui requisiti sono definiti con circolare dell'ISVAP di cui all'Articolo 12, comma l;
b) accesso di secondo livello ai dati indicati nell'allegato 2, con esclusione dei dati sensibili, riservato a soggetti abilitati preposti ad uffici di direzione del settore sinistri o ad unità istituite, anche in ambito associativo, per il contrasto alle frodi assicurative ed operanti su delega delle imprese. La delega puo' essere rilasciata, per gruppi di casi, con le cautele individuate nella predetta circolare. é consentita l'acquisizione di ulteriori dati, anche sensibili, solo a seguito di richiesta scritta motivata all'ISVAP.
2. Le imprese comunicano all'ISVAP gli estremi identificativi dei soggetti abilitati preposti all'accesso alla banca dati sinistri, con l'indicazione dei relativi requisiti.
3. I soggetti abilitati preposti dall'impresa sono autorizzati all'accesso secondo le modalità tecniche stabilite con la circolare di cui all'Articolo 12, comma 1.
4. Le imprese sono tenute a segnalare immediatamente all'ISVAP la perdita dei requisiti che legittimano l'accesso da parte di soggetti abilitati.

Articolo 14. Controllo degli accessi

1. Gli accessi alla banca dati sinistri sono registrati e memorizzati nel sistema informatico dell'ISVAP, con l'indicazione del soggetto abilitato, della data e dell'ora dell'accesso, nonché dei dati consultati.
2. L'ISVAP esegue controlli sugli accessi effettuati, anche attraverso verifiche periodiche o a campione, allo scopo di verificarne la regolarità e la correttezza, nonché il rispetto di quanto stabilito negli articoli 12 e 13.
3. In caso di accesso irregolare o difforme rispetto alle disposizioni del presente provvedimento o ad altre disposizioni applicabili, l'ISVAP contesta l'addebito e sospende o revoca, di regola, l'abilitazione del soggetto abilitato all'accesso.

Articolo 15. Riservatezza dei dati e responsabilità

1. Le persone che hanno accesso alle informazioni contenute nella banca dati sinistri sono tenute al rispetto dei doveri di segretezza e di riservatezza stabiliti dalla legge e dalla normativa in materia di protezione dei dati personali.
2. Salvi comunque gli obblighi e la responsabilità delle imprese, i soggetti abilitati, i responsabili e il personale delle strutture e degli uffici dai quali é effettuato l'accesso, sono obbligati a mantenere il segreto sugli elementi informativi acquisiti e sono personalmente responsabili per la violazione degli obblighi di riservatezza derivanti dal trattamento delle informazioni acquisite mediante accesso alla banca dati sinistri e dalla loro utilizzazione o divulgazione a terzi per finalità non consentite dalla legge o comunque estranee alla finalità per le quali la banca dati é stata istituita.
3. I direttori generali e gli analoghi organi di vertice delle imprese sono tenuti a vigilare sulla puntuale osservanza delle disposizioni di cui ai commi 1 e 2 o delle altre disposizioni applicabili, anche attraverso verifiche di idonei organismi di controllo delle stesse imprese.

Capitolo IV . Accesso di altri soggetti

Articolo 16. Accesso da parte degli interessati

1. Ai sensi dell'Articolo 13 della legge 31 dicembre 1996, n. 675 gli interessati possono esercitare presso l'ISVAP o presso le imprese i diritti di accesso ai dati personali contenuti nella banca dati sinistri.
2. In ogni caso, le operazioni di rettifica, aggiornamento, integrazione e cancellazione dei dati personali da effettuare in conseguenza dell'esercizio dei diritti indicati dall'Articolo 13 della citata legge n. 675/1996 sono disposte dall'ISVAP in conformità agli articoli 6, commi 3 e 4, e 8, comma 2, secondo periodo.

Articolo 17. Accesso di terzi

1. Ai sensi dell'Articolo 24, comma 4, della legge 7 agosto 1990, n. 241, e successive modificazioni ed integrazioni, le informazioni conservate nella banca dati sinistri sono sottratte al diritto di accesso da parte di soggetti diversi da quelli indicati dalla legge.

Capitolo V . Disposizioni finali

Articolo 18. Efficacia

1. Il presente provvedimento, relativamente alle procedure di accesso alla banca dati sinistri da parte delle imprese di assicurazione, entra in vigore il 15 aprile 2003.
2. Le imprese effettuano entro e non oltre il 31 ottobre 2003 l'attenta verifica e aggiornamento dei dati già trasmessi anteriormente al presente provvedimento, che sono registrati dall'ISVAP nella banca dati sinistri solo a seguito dell'operazione di verifica e di conferma o aggiornamento dell'impresa.
3. Le richieste di autorizzazione all'accesso alla banca dati sinistri potranno essere inoltrate dopo l'emanazione della circolare di istruzioni dell'ISVAP.

Articolo 19. Pubblicazione

1. Il presente provvedimento verrà pubblicato nella Gazzetta Ufficiale della Repubblica italiana.

Allegato 1

Informazioni disponibili per l'accesso di primo livello (effettuabile da preposti alle strutture periferiche delle imprese di assicurazione)
1) Sul sinistro, in generale:
a) data di accadimento;
b) luogo di accadimento;
c) provincia di accadimento;
d) intervento dell'autorità;
e) presenza di danni a persona;
f) stato del sinistro;
g) numero di veicoli coinvolti;
h) tipologia dei soggetti coinvolti;
i) modalità di trattazione;
j) contenzioso;
k) grado giudizio finale;
l) presenza di testimoni;
m) numero di persone coinvolte ed eventuali decessi.
2) Veicoli:
a) targa veicoli coinvolti;
b) categoria veicoli coinvolti;
c) ruolo nel sinistro;
d) parte danneggiatasi nel sinistro.

Allegato 2

Informazioni disponibili per l'accesso di secondo livello (riservato a preposti alle strutture di direzione del settore sinistri delle imprese di assicurazione e alle unità anti.frode)
1) Dati generali:
a) data di accadimento;
b) luogo di accadimento;
c) provincia di accadimento;
d) intervento dell'autorità;
e) presenza di danni a persona;
f) stato del sinistro;
g) numero di veicoli coinvolti;
h) tipologia dell'autorità eventualmente intervenuta;
i) modalità di trattazione;
j) importo complessivo del risarcimento eventualmente effettuato;
k) informazioni sul grado e la tipologia dell'eventuale contenzioso;
l) presenza di testimoni;
m) intervento di professionisti incaricati (periti, legali, medici).
2) Veicoli:
a) numero di targa;
b) marca, modello e categoria dei veicoli coinvolti;
c) numero di telaio;
d) impresa con cui risulta assicurato;
e) ruolo nel sinistro;
f) parte danneggiatasi nel sinistro;
g) numero di altri sinistri in cui la vettura risulta coinvolta;
h) autofficina di riparazione.
3) Conducente, contraente, proprietario dei veicoli coinvolti:
a) nominativo;
b) residenza;
c) numero di altri sinistri in cui il soggetto risulta coinvolto.
4) Persone danneggiate:
a) nominativo;
b) data di nascita;
c) luogo di nascita;
d) codice fiscale/partita iva;
e) nome e comune del pronto soccorso in cui sia avvenuto l'eventuale ricovero;
f) eventuale decesso del soggetto;
g) numero di altri sinistri in cui il soggetto risulta coinvolto.
5) Professionisti intervenuti nel sinistro:
a) nominativo;
b) luogo di nascita;
c) data di nascita.
6) Testimoni del sinistro:
a) nominativo;
b) luogo di nascita;
c) data di nascita.

01Ene/14

Legislacion Informatica de Resolución de 13 de abril de 2005, de la Dirección General para la Sociedad de la Información y las Telecomunicaciones, por la que se aprueba la carta sectorial de servicios de seguridad y protección de datos.

Resolución de 13 de abril de 2005, de la Dirección General para la Sociedad de la Información y las Telecomunicaciones, por la que se aprueba la carta sectorial de servicios de seguridad y protección de datos.

CARTA DE SERVICIOS DE SEGURIDAD Y PROTECCIÓN DE DATOS

El Plan Funciona, aprobado por el Consejo de Gobierno el día 11 de diciembre de 2001, establece entre otras la estrategia de aprobación de cartas de servicios públicos, para lograr el cumplimiento del objetivo 6º: «La Calidad de los Servicios Públicos como referencia de la acción pública. Orientar los servicios públicos al cliente».

Por su parte el Decreto 30/1999, de 30 de marzo, por el que se aprueba la Carta de los Derechos del Ciudadano tiene como objetivo prioritario mejorar de manera permanente la calidad de los servicios que se prestan a la sociedad y recabar de ella una mayor participación para la mejora y mantenimiento del sector público.

El cumplimiento del anterior objetivo requiere un desarrollo más específico a través de las Cartas Sectoriales de Servicios Públicos, recogidas en su articulo tercero, particularizadas para cada tipo de servicio o prestación pública donde se establezcan normas o estándares ponderables sobre la calidad del servicio que va a recibir la ciudadanía.

La carta de servicios que ahora se aprueba es un documento que informa a la ciudadanía en general y a los empleados públicos en particular sobre los servicios que se prestan desde el Servicio de Internet, los compromisos de calidad que se asumen en su prestación, así como las garantías en caso de incumplimiento de los mismos.

Por tanto, y de conformidad con las facultades otorgadas por el Decreto 89/2004, de 11 de mayo, por el que se establece la estructura orgánica y las competencias de la Consejería de Industria y Tecnología y en cumplimiento del artículo tercero del Decreto 30/1999, de 30 de marzo, por el que se aprueba la Carta de los Derechos del Ciudadano, resuelvo: Aprobar la Carta de Servicios de Seguridad y Protección de Datos, que a continuación se desarrolla.

Toledo, 13 de abril de 2005.

El Director General para la Sociedad de la Información y las Telecomunicaciones,
Rafael Ariza Fernández.

CARTA DE SERVICIOS DE SEGURIDAD Y PROTECCIÓN DE DATOS

Objetivo

«El Tribunal Constitucional ha definido el derecho a la protección de datos como el derecho fundamental a la autodeterminación informativa, en virtud del cual, debe ser el interesado el que decida quién puede tener sus datos y para qué se usan».

La seguridad en las tecnologías de la información y la protección de datos de carácter personal es una cuestión cada vez más importante para el desarrollo de la Sociedad de la Información en general y para la consecución plena de la Administración electrónica en particular.

Los objetivos de esta carta son los siguientes:

– Divulgar el derecho fundamental a la protección de datos de carácter personal y promover la adecuación de ta Administración regional a la normativa vigente en esta materia.
– Colaborar en la realización de proyectos en materia de seguridad de las tecnologías de la información y las comunicaciones y promover la implantación de medidas y controles en esta materia.

Para la consecución de estos objetivos, la Dirección General para la Sociedad de la Información y las Telecomunicaciones se compromete a prestar a los órganos de la Administración de la Junta de Comunidades los siguientes servicios:

Servicios ofrecidos

Protección de Datos:
– Difusión y fomento de la normativa en materia de protección de datos (web, jomadas, documentos…).
– Realización de seminarios o jomadas para empleados públicos previa solicitud de los órganos gestores.
– Consultoría y asesoramiento al personal de la Administración regional.
– Asesoramiento a los responsables de los ficheros sobre las peticiones y consultas de los ciudadanos respecto a los tratamientos de ficheros públicos de la Administración regional.
– Consultoría y apoyo en la implantación de las medidas de seguridad a las que se encuentran sometidas los ficheros.
– Elaboración y mantenimiento de los documentos de seguridad de los ficheros con datos de carácter personal.
– Realización de auditorías de protección de datos de los ficheros públicos con datos personales de nivel medio y alto.
– Puesta a disposición de la herramienta para la gestión de los ficheros públicos creados o gestionados por la Administración regional.
– Fomento del cumplimiento de la normativa vigente de protección de datos por parte de las empresas de la Región.
Seguridad en Tecnologías de la Información y las Comunicaciones:
– Establecimiento de las políticas en materia de seguridad en tecnologías de la información y las comunicaciones.
– Asesoramiento y apoyo a los distintos servicios de informática de la Administración regional sobre las medidas de seguridad exigidas en las normas.
– Colaboración en proyectos de seguridad en tecnologías de la información y las comunicaciones.

Compromisos de calidad
– Atender con respeto, amabilidad y eficacia a las consultas planteadas por las personas que soliciten nuestros servicios, proporcionando una respuesta clara, precisa y bien fundada, en un plazo máximo de 24 horas o 5 días hábiles si necesita un estudio más exhaustivo.
– Personalización de eventos (seminarios, jornadas, cursos….) para los órganos gestores en materia de seguridad y protección de datos.
– Asesoramiento personalizado a los responsables de los ficheros en el cumplimiento de la normativa vigente en materia de protección de datos y en particular sobre las Medidas de Seguridad.
– Actualización de las políticas de seguridad en base a la legislación vigente y/o avances tecnológicos. Como mínimo las revisiones se realizarán bianualmente.
– Apoyo personalizado al personal de informática de la Administración regional en los proyectos de seguridad en tecnologías de la información y las comunicaciones.
– Confidencialidad en todos los servicios prestados.

Indicadores de calidad

Compromiso: Personalización de eventos (seminarios, jornadas, cursos….) para los órganos gestores en materia de seguridad y protección de datos.
Indicadores: Grado de satisfacción de los asistentes.
Estándar: 100%
Forma de cálculo y periodicidad: Encuestas a la finalización del evento.

Compromiso: Atender con respeto, amabilidad y eficacia a las consultas planteadas por las personas que soliciten nuestros servicios, proporcionando una respuesta clara, precisa y bien fundada.
Indicadores: Porcentaje de respuestas respecto a las consultas realizadas.
Estándar: 100%
Forma de cálculo y periodicidad: Medición automática mensual.

Compromiso: Las respuestas se realizarán en un plazo máximo de 24 horas o 5 días hábiles si necesita un estudio más exhaustivo.
Indicadores: Tiempo medio de respuesta a las consultas.
Estándar: Inferiora 5 días hábiles.
Forma de cálculo y periodicidad: Medición automática mensual.

Compromiso: Asesoramiento personalizado a los responsables de los ficheros en el cumplimiento de la normativa vigente en materia de protección de datos y en particular sobre las Medidas de Seguridad.
Indicadores: Porcentaje de respuestas respecto a las consultas realizadas por los Responsables de los Ficheros.
Estándar: 100%
Forma de cálculo y periodicidad: Medición automática mensual.

Compromiso: Actualización semestral de las políticas de seguridad en base a la legislación vigente y/o avances tecnológicos.
Indicadores: Número de revisiones de las políticas realizadas.
Estándar: Cada seis meses.
Forma de cálculo y periodicidad: Reclamaciones presentadas por incumplimiento de este compromiso. Anualmente.

Compromiso: Apoyo personalizado al personal de informática de la Administración regional en los proyectos de seguridad en tecnologías de la información y las comunicaciones.
Indicadores: Quejas recibidas por servicio no prestado.
Estándar: 0%
Forma de cálculo y periodicidad: Reclamaciones presentadas por incumplimiento de este compromiso. Semestralmente.

Compromiso: Confidencialidad en todos los servicios prestados.
Indicadores: Quejas recibidas por falta de confidencialidad.
Estándar: 0%
Forma de cálculo y periodicidad: Reclamaciones presentadas por incumplimiento de este compromiso. Semestralmente.

Garantía

En caso de incumplimiento de los compromisos asumidos, la persona titular de la Dirección General para la Sociedad de la Información y las Telecomunicaciones, en un plazo máximo de 48 horas a contar desde la notificación del incumplimiento, se pondrá en contacto con usted para darle una explicación de lo acontecido y adoptará las medidas en consecuencia.

Formas de acceso

Los servicios de ofrecidos se encuentran accesibles a través de la dirección de correo electrónico [email protected], y a través del Centro de Respuesta a Usuarios http://www.jccm.es/cru/ Reclamaciones, iniciativas y sugerencias Háganos llegar su opinión sobre los servicios ofrecidos. Si quiere plantear alguna iniciativa o sugerencia, así como presentar una reclamación, puede hacerlo utilizando cualquiera de los medios siguientes:
– Mediante fax: 925 26 63 00
– Por correo electrónico: [email protected].
– Los usuarios de la Red Corporativa de la Junta de Comunidades de Castilla-La Mancha a través del Centro de Respuesta a Usuarios http://www.jccm.es/cru/

La contestación le será notificada en el plazo máximo de 5 días hábiles contados desde el día siguiente a su presentación

01Ene/14

Jurisprudencia Informatica de SENTENCIA DEL TRIBUNAL CONSTITUCIONAL 82/2002, DE 22 DE ABRIL DE 2002. SALA PRIMERA.

SENTENCIA DEL TRIBUNAL CONSTITUCIONAL 82/2002, DE 22 DE ABRIL DE 2002. SALA PRIMERA.

La Sala Primera del Tribunal Constitucional, compuesta por don Manuel Jiménez de Parga y Cabrera, Presidente, don Pablo García Manzano, don Fernando Garrido Falla, doña María Emilia Casas Baamonde, don Javier Delgado Barrio y don Roberto García-Calvo y Montiel, Magistrados, ha pronunciado

EN NOMBRE DEL REY

la siguiente

S E N T E N C I A

En el recurso de amparo núm. 5369/97, promovido por don Manuel Ruiz Claros y don Francisco Vivar Andrades, representados por el Procurador de los Tribunales don Victorio Venturini Medina y asistidos por el Letrado don Manuel José Guerrero Galán, contra la Sentencia de la Audiencia Provincial de Málaga de 28 de noviembre de 1997. Han intervenido el Ministerio Fiscal y el Abogado del Estado. Ha sido Ponente la Magistrada doña María Emilia Casas Baamonde, quien expresa el parecer de la Sala.

I. Antecedentes

1. Por escrito registrado en este Tribunal el 22 de diciembre de 1997, don Victorio Venturini Medina, Procurador de los Tribunales, en nombre y representación de don Manuel Ruiz Claros y don Francisco Vivar Andrades, interpuso demanda de amparo contra la Sentencia de la Audiencia Provincial de Málaga de 28 de noviembre de 1997, que revocó la Sentencia absolutoria dictada por el Juzgado de lo Penal núm. 8 de Málaga de 1 de octubre de 1997 y ordenó se dictara un nuevo pronunciamiento, aceptando la licitud de las pruebas declarada en la misma.

2. Los hechos y circunstancias procesales relevantes para la resolución del presente amparo son, sucintamente expuestos, los siguientes:

a) En el Juzgado de Instrucción núm. 8 de Málaga se incoaron diligencias previas núm. 5380/96 por presunto delito de contrabando a raíz de las investigaciones realizadas por la Jefatura Provincial de Málaga del Servicio de Vigilancia Aduanera y la solicitud de intervención telefónica cursada por este Servicio de 4 de septiembre de 1996. Dicha solicitud es del siguiente tenor literal:

«En esta Jefatura Provincial se vienen llevando a cabo investigaciones sobre los conocidos contrabandistas de tabaco Manuel Ruiz Claros, con DNI 25028054 …, y sobre Francisco Andrades, con DNI 24803316 … ambos con antecedentes en este Servicio y domiciliados en Málaga capital.

Se deriva de estas investigaciones que en la actualidad ambos contrabandistas están asociados y están recibiendo partidas de tabaco de unas cien cajas (cada caja contiene quinientas cajetillas) de sus proveedores, que son de la provincia de Málaga y de otras provincias limítrofes, para su posterior distribución en partidas más pequeñas.

Para realizar sus contractos, tanto para la compra del mencionado tabaco como para su posterior distribución, vienen utilizando, Manuel Ruiz Claros el TMA nº 908 65 16 88 y Francisco Vivar Andrades, el TMA nº 908 65 16 34.

Con el fin de continuar las investigaciones sería fundamental poder intervenir los mencionados teléfonos móviles, por lo que se solicita a V.I., si lo estima oportuno. La intervención de los referidos teléfonos, que de concederla sería llevada a cabo por funcionarios de esta Jefatura Provincial, dando puntual cuenta de los resultados de dichas investigaciones a este Juzgado.

Igualmente sería de interés para la investigación la relación de llamadas y titulares efectuadas por dichos teléfonos móviles durante el tiempo que durase la intervención, por lo que le solicito, si lo estima oportuno, autorice a la Compañía Telefónica a facilitar a este Servicio dicha relación de llamadas.»

b) El Juzgado de Instrucción núm. 8 de Málaga en Auto de 4 de septiembre de 1996 denegó la solicitud de intervención telefónica de los teléfonos móviles solicitada «teniendo en cuenta la entidad del hecho y la proporcionalidad del mismo con el derecho fundamental del secreto de las comunicaciones y dado que en el escrito presentado no se justifica suficientemente los indicios de participación en los hechos de las personas titulares de los teléfonos». No obstante, se acordó acceder a la solicitud de instar de la Compañía Telefónica la relación de llamadas realizadas durante el mes de agosto, «diligencia ésta que servirá de inicio y que podrá conducir a obtener otras pruebas o indicios que permitan, si acaso, la intervención telefónica u otras medidas convenientes».

c) El 16 de septiembre de 1996 el Servicio de Vigilancia Aduanera solicitó la intervención de los teléfonos de los domicilios de los recurrentes de amparo adjuntando escrito de ampliación de la investigación realizada sobre las presuntas actividades de contrabando de tabaco de los mismos. En dicho escrito se detalla:

«Por funcionarios de esta Jefatura Provincial se han venido llevando a cabo investigaciones sobre los presuntos contrabandistas de tabaco Manuel Ruiz Claros … y sobre Francisco Vivar Andrades … y que actualmente se encuentran asociados para la compra y posterior distribución del tabaco de contrabando.

Durante el pasado mes de Agosto esta organización ha distribuido entre sus clientes más de quinientas cajas de tabaco de contrabando, cuyo valor oficial de mercado ascendería a la cantidad de setenta y cinco millones de pesetas.

El modus operandi de dicha organización es el siguiente:

Contactan o se reúnen con sus proveedores de tabaco que son los siguientes, Juan Campaña Gómez (contrabandista de tabaco a gran escala de la localidad de Córdoba y con numerosos antecedentes por delito de esta misma naturaleza) Domingo (igualmente de la localidad de Córdoba y proveedor habitual que les suele suministrar tabaco por cantidades superiores a las cincuenta cajas de tabaco y que en la actualidad viene utilizando el T.M.A. 908 363179). Manolo de Campanillas (en la actualidad el principal proveedor de tabaco de esta organización que suele introducir doscientas cajas de tabaco de contrabando por semana y de las cuales la mitad de la mercancía se las vende directamente a la organización que se viene investigando).

Con cada uno de estos proveedores se funciona de una forma diferente, con Juan Campaña una vez que quedan de acuerdo en la cantidad y precio de la mercancía (tabaco) quedan en un lugar determinado y Manuel Ruiz Claros y Francisco Vivar Andrades acuden en una furgoneta para traerse el tabaco (en la actualidad no se conoce la matrícula de la furgoneta en la que van a por el tabaco). Con Domingo una vez acordado la cantidad de tabaco a comprar y el precio del mismo, Domingo con sus propios vehículos (que pudieran ser bien una furgoneta grande o un camión) les trae el tabaco hasta los almacenes que dispone esta organización para guardar el tabaco y posteriormente distribuirlos entre sus clientes. Con Manuel de Campanillas actúan de la siguiente forma, Manuel de Campanilla trae el tabaco de contrabando de cien cajas en cien cajas en un camión matrícula S-6904-L, descargando la mercancía en un almacén que tiene Manolo de Campanillas y del que se conoce la carretera por donde va el vehículo que posteriormente saca el tabaco del almacén. El pasado mes de Agosto se estuvo controlando al vehículo Renault 19 de color rojo matrícula MA-3652-BW (vehículo de alquiler) que era el coche en el que sacaban de nueve en nueve cajas de tabaco, el tabaco que se encontraba en el almacén de Manolo de Campanillas para llevárselo a la organización que se está investigando a su almacén que se encuentra en una cochera de los aparcamientos de varios bloques que se encuentra en c/ Goya de Málaga. En uno de los controles que se … hacia al vehículo antes reseñado, el conductor del mismo se percató de la presencia de los funcionarios y llegó a arrojar tres cajas de tabaco del vehículo.

La organización de Manuel Ruiz Claros y Francisco Vivar Andrades aparte del almacén que poseen en c/ Goya tienen otros almacenes del que actualmente se desconocen donde pudieran estar.

Una vez el tabaco en manos de esta organización [sic] los distribuye entre sus clientes siempre en cantidades inferiores al millón de pesetas para evitar si son cogidos que sea delito de contrabando y pasa a ser una mera infracción de contrabando.

Algunos de los vehículos utilizados por esta organización para distribuir el tabaco entre sus clientes son, un Fiat Regata de color azul matrícula MA-1950-AN, un Fiat Croma de color gris oscuro matrícula MA-6657-AL «.

d) El Juzgado de Instrucción acordó la intervención telefónica de los teléfonos solicitados en Auto de 16 de septiembre de 1996, cuyo contenido es el siguiente:

«Hechos. Único: que por el Servicio de Vigilancia Aduanera de Málaga se solicita la intervención de los teléfonos fijos 2.325.40.15 y 2.32.35.16, el primero a nombre de Dolores Cortes Flores y usado por su esposo Manuel Ruiz Claros y el último a nombre de Pilar Gonzalez Perez y usado por su esposo Francisco Vivar Andrades, por tener indicios de que están incursos en delito de contrabando, ampliando anterior solicitud y explicando las investigaciones llevadas a cabo.

Razonamientos jurídicos. Único: A la vista del informe ampliando la anterior solicitud y las investigaciones llevadas a cabo por el Servicio de Vigilancia Aduanera, se estima pertinente, como medio de investigación del delito y al existir indicios de que la intervención de los teléfonos de tipo fijo aludidos puede servir para la comprobación del ilícito penal, procede acceder a la misma, por el tiempo de un mes a tenor de lo prevenido en el art. 579 L.E.Cr.

Vistas las normas del Titulo VIII, Libro II, de la L.E.Cr.,».

e) El 20 de septiembre de 1996 el Servicio de Vigilancia Aduanera solicitó nuevamente la intervención de los teléfonos móviles números 908651688 y 908651634 utilizados por los investigados, argumentado que, por las intervenciones telefónicas acordadas, se comprueba que reciben muchas llamadas de personas, pero que al no estar en su domicilio, quienes cogen el teléfono les remiten a sus teléfonos móviles, razón por la cual se considera necesaria la intervención de los móviles y que la compañía Sistema de Móviles S.A. facilite al Servicio de Vigilancia Aduanera la relación de llamadas y titulares de los teléfonos marcados mientras dure la intervención. El Juzgado de Instrucción accedió a las dos peticiones solicitadas en Auto de 20 de septiembre de 1996, con remisión expresa al escrito del Servicio de Vigilancia Aduanera.

«En relación a las Diligencias Previas número 5380/96 de ese Juzgado de Instrucción, por las cuales se vienen llevando a cabo investigaciones sobre la organización de contrabandistas compuesta por los vecinos de Málaga Manuel Ruiz Claros y Francisco Vivar Andrades.

Desde el día 18.9.96 se tienen intervenido los teléfonos fijos núm. 2.32.35.16 instalado en c/ Betsaida núm. 2-1-cº (utilizado por Francisco Vivar Andrades) y el teléfono 2.35.40.15 instalado en c/ Almogia núm. 1 1-A (utilizado por Manuel Ruiz Claros), por dichas intervenciones se puede comprobar claramente que la actividad que vienen desarrollando ambos vecinos de Málaga es la de contrabando de tabaco; e igualmente se puede comprobar que en la mayoría de los casos estas personas no suelen estar en sus domicilio y las personas que llaman a que realicen sus contactos con Manuel Ruiz Claros y Francisco Vivar Andrades a los teléfonos móviles que ambos vienen utilizando.

Por todo lo expuesto y como se explica en el informe remitido a ese Juzgado el pasado día 16.9.96, para poder continuar con las investigaciones sería necesario poder intervenir los teléfonos móviles que ambos vienen utilizando, el 908 651688 (utilizado por Manuel Ruiz Claros) y el 908 651634 (utilizado por Francisco Vivar Andrades); y es que por lo que se solicita a V.I., por si lo estima oportuno, la intervención de los dos teléfonos móviles antes reseñados, que de concederla sería llevado a cabo por funcionarios de esta Jefatura Provincial, dando puntual cuenta de los resultados de las investigaciones a ese Juzgado.

Igualmente sería de interés para las investigaciones que V.I. autorice a Sistemas Móviles S.A. a que facilite a este Servicio la relación de llamadas y titulares de los teléfonos marcados mientras durase la intervención de dichos T.M.A.

Actualmente y según las conversaciones que mantienen por los teléfonos intervenidos están tratando de comprar una cantidad de tabaco (no han reseñado la cantidad por los teléfonos) y posiblemente en la provincia de Córdoba.»


«Hechos. Primero: Que en el escrito que antecede, del Servicio de Vigilancia Aduanera se interesa la intervención de los T.M.A. número 908 651688 y 908 651634, utilizados, respectivamente, por Manuel Ruiz Claros y Francisco Vivar Andrades, para los efectos relacionados con la investigación ordenada sobre la existencia de un posible delito contrabando.

Razonamientos jurídicos. Primero.- Se estima pertinente, a los fines de la investigación del delito objeto de las presentes actuaciones, acceder a lo pedido y decretar la intervención del teléfono aludido por el plazo de un mes, a tenor de lo que previenen los preceptos legales del Título VIII del Libro II de la Ley de Enjuiciamiento Criminal.»

f) En escrito de 15 de octubre de 1996, el Servicio de Vigilancia Aduanera solicitó la prórroga de los cuatro teléfonos intervenidos, así como autorización para que la compañía Sistemas de Móviles S.A. facilitase la relación de llamadas y titulares de los teléfonos marcadas a través de los móviles intervenidos, durante el tiempo de su intervención. A dicha solicitud se adjunta informe detallado de cinco páginas —folios 19 a 23—, en el que se exponen las informaciones más relevantes sobre las actividades de contrabando de tabaco obtenidas a través de las investigaciones y de las intervenciones telefónicas, con especificación del número de las cintas y los pasos de las mismas. El citado informe finaliza con una estimación aproximada del volumen de las operaciones realizadas y de la posibilidad de recibir en días próximos cuarenta cajas de tabaco ofrecidas por una persona, conocido contrabandista y del que se sospecha es distribuidor de los investigados. Se adjunta asimismo la transcripción de las conversaciones más relevantes de las cintas grabadas —folios 24 a 71—. El Juzgado de Instrucción accedió a dichas peticiones en Auto de 15 de septiembre de 1996, con remisión expresa al escrito del Servicio de Vigilancia Aduanera.

g) Según consta en el atestado y en la relación de hechos probados de la Sentencia del Juzgado de lo Penal núm. 8 de Málaga de 1 de octubre de 1997, hacia las 23:30 horas del día 28 de octubre de 1996 don Manuel Ruiz Claros se dirigió junto con don Francisco Vivar Andrades, a bordo del vehículo marca Fiat Regata matrícula B-6118-BJ, a la calle Alcalde Díaz Zafra de Málaga a la puerta del garaje existente en los bajos del bloque 39, edificio don Salvador, bloque A. En este lugar, se bajó uno de ellos y abrió la puerta del mismo, introduciéndose ambos en el garaje y saliendo nuevamente cerrando la puerta. En dicho vehículo fueron interceptados a escasa distancia del lugar por Agentes del Servicio de Vigilancia Aduanera, que tenían montado un servicio de seguimiento y vigilancia sobre los acusados, incautándose 2.000 cajetillas de tabaco Winston americano y 1.000 cajetillas de la marca Marlboro que se encontraron en el turismo y que carecían de las precintas reglamentarias acreditativas de su legal importación en España, de cualquier otra marca que justifique su legal tenencia y de las que deben llevar los cigarrillos fabricados y recibidos en el ámbito comunitario. Posteriormente, los funcionarios regresaron al garaje con los acusados y al no encontrar nada se marcharon al garaje de la casa de Manuel Ruiz Claros, donde tampoco encontraron nada, y desde allí a las dependencias de la Agencia Tributaria. Tales Agentes volvieron una vez más, en compañía de los acusados, al garaje de la calle Alcalde Díaz Zafra, y al llegar encontraron a otros Agentes del Servicio que se habían quedado realizando la inspección, que habían abierto la puerta metálica corredera del trastero número 21, en el que habían encontrado 5.500 cajetillas de tabaco rubio americano, sin que contaran para ello con el consentimiento de los acusados, ni tampoco con mandamiento judicial que autorizara tal registro. Las cajetillas encontradas carecían también de las precintas y marcas necesarias para su legal tenencia en España. El trastero en el que se encontraron las cajetillas lo poseía Manuel Ruiz Claros en régimen de alquiler y estaba ubicado en el garaje citado al que sólo podían acceder las personas titulares de las plazas de garaje.

h) El Juzgado de lo Penal núm. 8 de Málaga, en Sentencia de 1 de octubre de 1997, absolvió a los acusados y hoy recurrentes de amparo del delito de contrabando de los arts. 2.1.d y 2.3.b de la Ley Orgánica 12/1995, de 12 de diciembre, de los que habían sido acusados, acogiendo la tesis de las defensas relativa a la inexistencia de prueba de cargo válida para enervar la presunción de inocencia. De un lado, se sostiene que los Autos de autorización y prórroga de las intervenciones telefónicas no estarían motivados al no haberse ponderado la proporcionalidad y el carácter imprescindible de la medida, así como que las mismas no se habrían realizado con un control judicial efectivo, pues las cintas y sus transcripciones se habrían entregado en el Juzgado el 31 de octubre de 1996, después de haberse dictado la prórroga. De otro, se argumenta que el trastero en el que se encontraron las cajetillas es un lugar cerrado, de modo que, de acuerdo con los arts. 546, 547 y concordantes LECrim., su entrada y registro requiere el oportuno mandamiento judicial o consentimiento de su titular. Ante la falta de cualquiera de ambos títulos habilitantes el Juzgado considera nulo el registro y entiende que carece de forma absoluta de validez como prueba, de conformidad con el art. 11 LOPJ.

i) El Abogado del Estado recurrió la Sentencia en apelación alegando que no concurrían los motivos de nulidad de la prueba acogidos en la misma. La Sección Segunda de la Audiencia Provincial de Málaga, en Sentencia de 28 de noviembre de 1997, estimó parcialmente el recurso de apelación del Abogado del Estado, declarando la nulidad de la Sentencia recurrida y ordenando se dictara un nuevo pronunciamiento «sin necesidad de la celebración de nuevo juicio y aceptando la licitud de las pruebas». El fundamento de esta resolución reside, en primer término, con abundante cita de jurisprudencia del Tribunal Supremo, en la suficiencia de la motivación de las resoluciones judiciales que autorizaron las intervenciones y sus prórrogas, en su integración con las solicitudes a las que se remiten, y en la irrelevancia de las irregularidades cometidas en la ejecución de la medida, como la falta de entrega de las cintas originales o la extemporaneidad de su remisión. De otra parte, la resolución se asienta en la licitud de la entrada y registro en el trastero núm. 21 del garaje citado, pues, según reiterada doctrina del Tribunal Supremo, los trasteros de las viviendas no constituyen parte de las mismas o espacios destinados a la habitación de las personas, «por lo que no puede extenderse a ellos la protección constitucional ni por ende serles de aplicación las normas procesales reguladoras de las garantías que han de observarse en la práctica de las diligencias de entrada y registro en el domicilio de los particulares». Por ello, estima parcialmente el recurso y en aras de garantizar el derecho a la doble instancia, ordena la retroacción al Juzgado de lo Penal.

j) El recurso de amparo se interpuso contra esta Sentencia. Con posterioridad, el Juzgado de lo Penal, en cumplimiento de lo ordenado, dictó la Sentencia de 25 de junio de 1999 en la que condenó a los recurrentes como autores del delito de contrabando. A don Manuel Ruiz Claros, apreciando la circunstancia agravante de reincidencia, le condenó a la pena de un año y diez meses de prisión, y a don Francisco Vivar Andrades a la pena de seis meses de prisión, así como a ambos a la multa de ocho millones setecientas mil pesetas, y a indemnizar conjuntamente al Estado en setenta y siete millones setecientas mil ochocientas dos pesetas, importe del valor de la cuota tributaria dejada de ingresar. Sentencia confirmada por la de la Audiencia Provincial de Málaga de 5 de noviembre de 1999, no impugnada, como tampoco aquella condenatoria primera, en amparo.

3. Los demandantes de amparo alegan la vulneración del derecho al secreto de las comunicaciones telefónicas (art. 18.3 CE), del derecho a la tutela judicial efectiva (art. 24.1 CE) y del derecho a la presunción de inocencia (art. 24.2 CE).

a) La lesión del derecho al secreto de las comunicaciones se sustenta, de un lado, en la falta de proporcionalidad de la medida, pues el sacrificio del derecho sólo resultaría justificado para la averiguación de delitos graves y el delito investigado, contrabando, no podría considerarse grave, ni en atención a la pena prevista al mismo —prisión de seis meses a tres años—, conforme a la cual ha de considerarse menos grave —art. 33 CP—, ni en atención a la alarma social que genera, que es escasa, ni, por último, desde un punto de vista criminológico o social. En el mismo orden de consideraciones se sostiene que la medida no era imprescindible, ya que la investigación realizada por el Servicio de Vigilancia Aduanera habría aportado el conocimiento de todas las circunstancias del delito —con independencia de que se niegue su veracidad.

De otra parte, se razona la falta de motivación de los Autos de autorización y prórroga de las intervenciones telefónicas, tanto de los teléfonos fijos como móviles, por ser Autos genéricos, estereotipados y sin razonamientos referidos al caso concreto.

Finalmente, se argumenta la falta de control judicial de la medida, pues la transcripción de las cintas no es literal, ni en su integridad, ya que se seleccionaron los pasajes, y, por cuanto las cintas originales no se entregaron al Juzgado, parcialmente, hasta el 31 de octubre de 1996, y hasta el 20 de noviembre de 1996; en todo caso, dicha entrega se efectuó con posterioridad al momento en que se dictaron los Autos de 20 de septiembre y de 15 de octubre de 1996, de manera que el Juez de Instrucción no tuvo en cuenta las cintas al valorar la conveniencia de continuar la intervención telefónica.

b) La lesión de los derechos a la tutela judicial efectiva (art. 24.1 CE) y a la presunción de inocencia (art. 24.2 CE) en relación con el registro realizado en el trastero citado en los antecedentes, se habría producido al infringir las normas de la Ley de Enjuiciamiento Criminal (arts. 545 y ss.) que regulan los registros no sólo de los domicilios, sino de lugares cerrados no constitutivos de domicilio que se consideran edificios o lugares públicos (art. 547.3) y preceptúan la necesidad de que los mismos se realicen con autorización judicial (art. 546) y en presencia de los procesados y del Secretario judicial (art. 569). Se cita jurisprudencia del Tribunal Supremo que señala que, aunque a los efectos de la protección de art. 18.2 CE, el trastero de una casa no es un domicilio, sin embargo, como se deduce de los arts. 547.3, 569 en relación con los arts. 567 y 568 LECrim, la ley sí exige que el registro se realice en presencia del interesado o de la persona que legítimamente le represente, de modo que su ausencia determina una infracción procesal. Dichas infracciones procesales determinarían la nulidad de la prueba practicada en aplicación de los arts. 11.1 y 238.3 LOPJ.

Como derivación de lo anterior se habría ocasionado la lesión del derecho a la presunción de inocencia al impedirse a los interesados, privados de libertad, presenciar el registro y no darles ocasión para nombrar representante, afectándose su facultad de contradicción y menoscabándose sus posibilidades de defensa; por consiguiente, la ilicitud de la diligencia determina que su resultado no pueda ser utilizado como prueba de cargo.

También se habría vulnerado el derecho a la tutela judicial efectiva (art. 24.1 CE) en cuanto al derecho a una resolución motivada y fundada, al no aplicarse las citadas normas de la Ley de Enjuiciamiento Criminal, ya que este derecho se conculca cuando la decisión sea arbitraria o irrazonable. En el caso se sostiene que la resolución no puede considerarse fundada en Derecho por cuanto ignorar totalmente las normas aplicables al caso «supone una aplicación de la legalidad arbitraria».

4. En escrito de 16 de febrero de 1998, la representación legal de don Manuel Ruiz Claros interesó la suspensión de la ejecución de la Sentencia recurrida en amparo. A 15 de febrero de 2000 se tiene por recibido escrito de la misma representación reiterando la petición de suspensión y adjuntando la Sentencia condenatoria dictada por el Juzgado de lo Penal núm. 8 de Málaga de 25 de junio de 1999 y providencia de 2 de febrero de 2000 del mismo Juzgado acordando el cumplimiento de la pena impuesta a don Manuel Ruiz Claros y remisión de la misma al Ministerio Fiscal para que informe sobre la suspensión condicional de la condena impuesta a don Francisco Vivar Andrades.

5. Por diligencia de ordenación de la Secretaria de la Sala Primera de 11 de septiembre de 2000, se acordó, de conformidad con el art. 88 LOTC, requerir a la Audiencia Provincial de Málaga y al Juzgado de lo Penal núm. 8 de la misma ciudad para que, en el plazo de diez días, remitieran respectivamente testimonio del rollo de Sala núm. 956/97 y procedimiento abreviado núm. 238/97.

6. Por providencia de 29 de octubre de 2001, la Sección Segunda, tras recibir las actuaciones el 28 de octubre de 2000, acordó la admisión a trámite de la demanda de amparo y a tenor de lo dispuesto en el art. 51 LOTC, requerir al Juzgado de lo Penal núm. 8 de Málaga para que en el plazo de diez días se emplazare a quienes fueron parte en el procedimiento abreviado núm. 238/97, con excepción del recurrente en amparo, para que en el plazo de diez días pudieran comparecer en el presente proceso de amparo. Se acordó igualmente abrir pieza separada de suspensión.

7. Por Auto de la Sala Primera de 27 de noviembre de 2001, se acordó la suspensión de la ejecución de la Sentencia de la Audiencia Provincial de Málaga de 28 de noviembre de 1997 en el rollo núm. 956/97 y de las resoluciones dictadas en ejecución de la misma, Sentencia de 25 de junio de 1999 del Juzgado de lo Penal núm. 8 y Sentencia de 5 de noviembre de 1999 de la Sección Segunda de la Audiencia Provincial de Málaga, exclusivamente en lo que se refiere a las penas privativas de libertad impuestas a los demandantes de amparo.

8. En diligencia de ordenación de la Secretaría de la Sala Primera de 5 de diciembre de 2001 se tuvo por personado y parte al Abogado del Estado en la representación ostentada y, a tenor de lo dispuesto en el art. 52 LOTC, se acordó dar vista de las actuaciones a las partes personadas, por plazo común de veinte días, para que en dicho plazo efectuaren las alegaciones que estimaren pertinentes sobre la demanda de amparo.

9. En escrito de 11 de enero de 2002, el Abogado del Estado en interés de la Administración General del Estado efectuó las alegaciones interesando la desestimación de la demanda de amparo. Comienza el escrito argumentado que, aunque se aceptara la fundamentación de la demanda, no se podría acoger la petición relativa a que se declarase ajustada a Derecho la Sentencia absolutoria del Juzgado, por cuanto dicho pronunciamiento excedería de las competencias de este Tribunal y con el mismo se privaría al Estado del derecho al recurso.

a) En relación con las lesiones relativas a los derechos a la tutela judicial efectiva y a la presunción de inocencia, se sostiene que, si bien es cierto que la STC 171/1999, afirma que un garaje y trastero constituye domicilio, sin embargo, dicha declaración no se atempera con la doctrina de otras resoluciones (SSTC 69/1999 y 283/2000). Además, se advierte que el trastero se abrió con un llavero que los propios actores facilitaron (folio 88) y que, en todo caso, ni la demanda de amparo está fundamentada en la lesión del derecho a la inviolabilidad del domicilio, no debiendo reconstruirse ni alterar de oficio la causa de pedir, ni se invocó dicha infracción en la vía judicial previa.

De otra parte, se razona que no puede reprocharse a la Sentencia de la Sala de apelación la violación del derecho a la presunción de inocencia, pues, para que dicha lesión pudiera entenderse actual y efectivamente ocurrida, sería menester una Sentencia penal condenatoria y la Sentencia recurrida carece de dicha naturaleza.

En cuanto a las infracciones de la legalidad procesal en el registro denunciadas su examen quedaría fuera de la jurisdicción constitucional de amparo y aunque se aceptara dialécticamente su relevancia en el marco del derecho al proceso con todas las garantías (art. 24.2 CE) el amparo sería prematuro, pues tampoco se actualizaría su lesión hasta que se dictara una Sentencia condenatoria.

b) En cuanto a la vulneración del derecho al secreto de las comunicaciones (art. 18.3 CE), aduce el Abogado del Estado, de un lado, en lo que se refiere a la falta de proporcionalidad de la medida dado que el delito de contrabando no sería un delito grave, que, de acuerdo con la jurisprudencia constitucional (SSTC 229/2000, FJ 2; 14/2001, FJ 3; 202/201, FJ 3), la gravedad del delito no se determina sólo en atención a la pena, sino al bien jurídico protegido, a la relevancia social de la actividad, así como al elemento de que sean organizaciones complejas las que se dedican a la misma. De modo que en atención a estos criterios habría de considerarse el delito de contrabando como grave.

Respecto de la proporcionalidad de los Autos de intervención telefónica, sostiene el Abogado del Estado que, si bien en un primer momento se denegó la medida por entenderse que los datos aportados por el Servicio de Vigilancia Aduanera no eran suficientes, éste aportó un informe complementario detallado —el 16 de septiembre de 1996— en el se contienen datos suficientes sobre los indicios de la participación en el delito de los titulares de los teléfonos, remitiéndose el Auto de autorización del Juzgado a dicho informe. Se afirma, además, que la finalidad de la intervención telefónica era conocer el momento futuro en que podrían aprehenderse a los recurrentes géneros de contrabando, de modo que carece de sentido que los esfuerzos del Servicio de Vigilancia Aduanera en proporcionar datos sobre la actividad delictiva «puedan ser empleados como argumentos para denegar esa medida» de intervención telefónica. En el mismo orden de consideraciones se razona que el Auto de 20 de septiembre de 1996, en el que se amplia la intervención a los teléfonos móviles, asume como necesidad de la medida la justificación alegada por el Servicio de Vigilancia Aduanera en el sentido de que los investigados no estaban en sus domicilios y por ello se remitía a quienes llamaban a los teléfonos móviles de éstos.

Finalmente en cuanto a la falta de motivación de los Autos se sostiene que, siendo constitucionalmente posible la integración de los mismos con la solicitud e informes del Servicio de Vigilancia Aduanera (SSTC 299/2000, FJ 4; 202/2001, FJ 5), conjuntamente considerados recogen todos los requisitos constitucionales de la motivación en punto a la expresión de indicios objetivos de criminalidad, identidad de los investigados, determinación de números de teléfono intervenidos, plazo y modo de llevar a cabo la intervención. Igualmente entiende que el Auto de prórroga se adoptó teniendo en cuenta los datos obtenidos por la intervención previa, pues el Servicio de Vigilancia Aduanera presentó al Juzgado la transcripción de las cintas en sus aspectos más relevantes, y nadie ha sostenido que dicha transcripción puesta a disposición judicial contuviera errores destacables, alteraciones u omisiones importantes, de modo que, con ello se satisfacen las exigencias constitucionales respecto de la prórroga (STC 202/2001, FJ 6).

En cuanto al control judicial de la medida, y al margen de que no constituyen vulneración autónoma del derecho al secreto de las comunicaciones (STC 202/2001, FJ 7), sólo es constitucionalmente exigible, como ya se ha dicho, que el juez conozca los resultados de la misma, por lo que la exigencia se habría cumplido dado que el Servicio de Vigilancia Aduanera facilitó al Juzgado la transcripción ya referida, además de que al día siguiente de la detención de los acusados —31 de octubre— entregó un grupo de cintas y, veinte días después —20 de noviembre—, otro grupo de cintas.

Finalmente, se aduce que resulta digno de ser resaltado que tras dictarse la Sentencia condenatoria el 25 de junio de 1999, los demandantes de amparo no alegaron infracción alguna del art. 18.3 CE en relación con el derecho a la presunción de inocencia, por lo que dicha falta de invocación, si bien no podría ser ponderada como falta de invocación previa (art. 44.1.c LOTC), si podría valorarse como aquiescencia sobrevenida sobre la constitucionalidad de la intervención telefónica.

c) En otrosí a dicho escrito de alegaciones solicitó el Abogado del Estado, de conformidad con el art. 89.1 LOTC, la práctica de la prueba consistente en documental pública en que los Secretarios de las Salas del Tribunal certificaran si de los libros y archivos de su Secretaría, obra recurso de amparo de los demandantes contra las Sentencias de 25 de junio de 1999, del Juzgado de lo Penal núm. 8 de Málaga, y de 5 de noviembre de 1999, de la Sección Segunda de la Audiencia Provincial de Málaga. Asimismo, de haberse interpuesto tal amparo, se solicita también certificación de haber sido admitido o inadmitido, acompañándose testimonio correspondiente de la resolución y demanda de amparo para ser unidos a los autos del presente amparo.

10. En escrito registrado en este Tribunal el 17 de enero de 2002, el Ministerio Fiscal en trámite de alegaciones interesó que se declarase prematura la demanda de amparo y, en su defecto, la desestimación de la demanda.

a) En cuanto al objeto de la demanda, reitera el Fiscal afirmaciones realizadas en el escrito de alegaciones efectuado en relación con la suspensión de la ejecución, señalando que el amparo no se refiere a Sentencia condenatoria alguna, sino a la Sentencia de 28 de noviembre de 1997 que declaró nula la Sentencia de instancia y ordenó dictar otra aceptando la licitud de las pruebas. Entiende que, por consiguiente, no resulta posible examinar enjuiciamiento condenatorio alguno alcanzado por valoración de pruebas determinadas, sino, en todo caso, analizar la decisión puntual (sobre la licitud y validez de dos pruebas) realizada por el Tribunal de apelación. En este contexto, sostiene que, si bien es cierto que «la Audiencia Provincial ha dicho su ‘última palabra’ en lo que respecta a la licitud de las escuchas telefónicas y que, en este sentido y por lo que respecta a este punto, la vía judicial puede entenderse agotada» y que, incluso, «ocurre lo mismo por lo que hace a la entrada y registro en el trastero del garaje donde se encontró la mayor parte de las cajetillas», no es menos cierto que cuando se interpuso la demanda de amparo el Juez de lo Penal no se había pronunciado y no se podía saber si dicha resolución sería condenatoria o absolutoria. Por ello considera el Fiscal que la demanda fue prematura, que debió esperar a que resolviera el Juez y el Tribunal de apelación, y, en consecuencia, que la demanda debe ser inadmitida de acuerdo con el art. 44.1 a) y c) LOTC. Salvando las distancias, sostiene que el caso sería similar a los supuestos en que como cuestiones previas en el procedimiento abreviado, el Juez decidiera declarar lícitas pruebas que la parte considera que no lo son, aunque es verdad que en ese caso la resolución se consideraría interlocutoria porque todavía podía repararse por las vías del proceso y de los recursos, mientras que en el presente recurso de amparo no ocurre lo mismo. El supuesto es similar en la medida en que todavía no se habría producido una valoración de conjunto de la prueba, para saber si podía establecerse o no una conexión de antijuridicidad con otras pruebas, por ejemplo con el tabaco hallado en el coche.

b) Para el caso de que no se considere este motivo de inadmisión, razona el Fiscal la inexistencia de vulneración de los derechos alegados. Así, respecto del derecho a la presunción de inocencia, por cuanto los recurrentes no fueron condenados en la Sentencia impugnada. En cuanto al derecho a la tutela judicial efectiva por falta de motivación de la Sentencia de apelación, al justificar la licitud de la entrada y registro en el trastero, entiende que no afectando la alegación al derecho a la inviolabilidad del domicilio, no invocado en la demanda, el motivo ha de reconducirse a una cuestión de legalidad ordinaria; y, de otra parte, sostiene que la Sentencia impugnada contiene suficientes razonamientos como para que no pueda considerarse incursa en error patente, o arbitrariedad, lesiva del derecho a la tutela judicial efectiva.

Con base y cita literal extensa de la STC 14/2001, sostiene el Fiscal la inexistencia de vulneración del derecho al secreto de las comunicaciones, por cuanto, de un lado, las intervenciones serían proporcionadas, atendiendo a las noticias facilitadas por el Servicio de Vigilancia Aduanera, y, de otro, los Autos que acordaron las escuchas y su prórroga contuvieron motivación bastante, teniendo en cuenta la remisión que efectúan a la solicitud de dicho Servicio. Finalmente, habría existido suficiente control judicial de la medida teniendo en cuenta la recepción de las cintas originales al concluir la intervención junto a la transcripción adverada por el Secretario judicial y los fragmentos que durante el desarrollo de las escuchas fueron remitidos al Juez para que pudiera conceder las prórrogas.

11. Por providencia de 25 de febrero de 2002, la Sala Primera acordó denegar la petición de prueba interesada por el Abogado del Estado, al no estimarla necesaria.

12. Por providencia 18 de abril de 2002 se señaló para deliberación y votación de la presente Sentencia el día 22 del mismo mes y año.

II. Fundamentos jurídicos

1. La presente demanda de amparo se dirige contra la Sentencia de la Sección Segunda de la Audiencia Provincial de Málaga de 28 de noviembre de 1997, a la que los recurrentes imputan que ha lesionado sus derechos al secreto de las comunicaciones (art. 18.3 CE), a la presunción de inocencia (art. 24.2 CE) y a la tutela judicial efectiva sin indefensión (art. 24.1 CE). Como ha quedado expuesto en los antecedentes, dicha Sentencia anuló la Sentencia absolutoria de los recurrentes de amparo, que había sido dictada por el Juzgado de lo Penal, al estimar parcialmente el recurso interpuesto por el Abogado del Estado. Asimismo, ordenó la retroacción de actuaciones para que dicho Juzgado de lo Penal dictara nueva resolución valorando las pruebas que previamente había considerado ilícitas, puesto que, según la Sentencia de la Audiencia Provincial, dichas pruebas no estaban aquejadas de ilicitud. En cumplimiento de lo ordenado, el Juzgado de lo Penal dictó Sentencia condenatoria el 25 de junio de 1999, confirmada por la Audiencia Provincial en Sentencia de 5 de noviembre de 1999. Objeto del presente amparo es, no obstante, tan sólo la Sentencia de la Sección Segunda de la Audiencia Provincial de Málaga de 28 de noviembre de 1997 y las vulneraciones de derechos fundamentales que sean imputables a ella de forma directa e inmediata (art. 44.1.b LOTC).

2. Con carácter previo al examen de las vulneraciones expuestas procede atender a las alegaciones del Abogado del Estado y del Ministerio Fiscal en orden a considerar la posible concurrencia de defectos de admisibilidad en la demanda de amparo en su conjunto o respecto de alguna de sus pretensiones.

En primer término, conviene advertir que, como señalan ambas partes y deriva de su mera lectura, en la demanda de amparo no se invoca el derecho a la inviolabilidad del domicilio (art. 18.2 CE). No se trata sólo de que formalmente los demandantes de amparo no invoquen este derecho, sino de que expresamente los recurrentes parten de la interpretación acogida por el Tribunal Supremo de que el trastero y el garaje no constituyen domicilio a los efectos de la protección constitucional del art. 18.2 CE y aceptan esta interpretación.

Coinciden ambas partes también en entender que la pretensión relativa a la lesión del derecho a la presunción de inocencia ha de considerarse prematura, dado que la demanda no se dirige frente a una Sentencia condenatoria. En este extremo, hemos de coincidir también con el Abogado del Estado y el Ministerio Fiscal, pues, en virtud del contenido del derecho a la presunción de inocencia constitucionalmente protegido (art. 24.2 CE) como derecho a no ser condenado si no es en virtud de pruebas obtenidas con todas las garantías que puedan considerarse constitucionalmente legítimas acreditativas de forma sólida y razonable de los hechos y de la intervención en los mismos del acusado (por todas, STC 31/1981, de 28 de julio, FJ 3; 239/1999, de 20 de diciembre, FJ 4; 149/2001, de 27 de junio, FJ 6), ciertamente sólo es posible atribuir su lesión de forma directa e inmediata a una Sentencia condenatoria (art. 44.1.b LOTC). Por consiguiente, dado que el recurso de amparo no se interpone frente a una Sentencia que tenga tal carácter, la eventual lesión del derecho a la presunción de inocencia debe quedar imprejuzgada.

Diferente es la cuestión relativa a si las pretensiones de vulneración del derecho a la tutela judicial efectiva en relación con las presuntas irregularidades cometidas en el registro del trastero y a la lesión del derecho al secreto de las comunicaciones reúnen los requisitos de admisibilidad de nuestra Ley Orgánica. Así, respecto del registro, sostiene el Abogado del Estado que el amparo en este punto sería prematuro, pues, aunque se aceptara su relevancia en el marco del derecho al proceso con todas las garantías (art. 24.2 CE), no se podría considerar actualizada su lesión hasta que se dictara una Sentencia condenatoria. En relación con el derecho al secreto de las comunicaciones, sin embargo, el argumento del Abogado del Estado no se basa en el carácter prematuro de la demanda, sino en el aquietamiento de los demandantes de amparo, habida cuenta de que no volvieron a alegar esta vulneración contra la Sentencia condenatoria dictada por el Juzgado de lo Penal y confirmada por la Audiencia Provincial, ni han interpuesto nuevo recurso de amparo contra estas resoluciones. Por su parte, el Ministerio Fiscal, si bien sostiene que ha de considerarse agotada la vía judicial previa en lo que se refiere a la vulneración del derecho al secreto de las comunicaciones y a las irregularidades eventualmente cometidas durante el registro, sin embargo, considera que la demanda ha de ser inadmitida por prematura puesto que la Audiencia Provincial no habría dicho su «última palabra» sobre dichas cuestiones, en la medida en que no se impugna ninguna valoración de pruebas realizada y dado que en el momento de interponerse la demanda no se podía saber si las posteriores resoluciones serían absolutorias o condenatorias.

Pues bien, ni la alegación de vulneración del derecho al secreto de las comunicaciones ni tampoco la del derecho a la tutela judicial efectiva sin indefensión pueden considerarse prematuras, pues, sobre la cuestión relativa a la lesión del derecho al secreto de las comunicaciones, ya ha dicho su «última palabra» la Audiencia Provincial. Las vulneraciones de los derechos sustantivos al secreto de las comunicaciones o, en su caso, al derecho a la inviolabilidad del domicilio han de considerarse perfeccionadas, a los efectos de la interposición del recurso de amparo, en la resolución que pone fin a la vía judicial penal, con independencia de que la misma no sea una Sentencia condenatoria (STC 149/2001, de 27 de junio, FJ 3). Consecuencia de ello es que, una vez dictadas las posteriores resoluciones judiciales tras la retroacción de actuaciones ordenada por la Audiencia Provincial de Málaga, el examen de dichas vulneraciones por este Tribunal, en su caso en el marco de la demanda de amparo contra estas resoluciones, que según se ha dejado constancia en los antecedentes no se interpuso, sólo podría efectuarse con función instrumental, en la medida en que ello fuera necesario para analizar la lesión del derecho a la presunción de inocencia, en caso de ser alegada (STC 149/2001, FJ 3). Por esta razón no puede entenderse que los demandantes de amparo se hayan aquietado ante esta vulneración, al no haber reiterado su alegación frente a las resoluciones dictadas con posterioridad a la que es objeto del presente amparo.

Tampoco puede considerarse prematura la pretensión relativa a la lesión del derecho a la tutela judicial efectiva sin indefensión (art. 24.1 CE) en su vertiente de derecho a obtener una resolución fundada en Derecho que no sea arbitraria, irrazonable o fruto de un error patente, pretensión bajo la que se impugnan las eventuales irregularidades cometidas en el registro del trastero; porque, de un lado, ciertamente, la lesión relativa a la falta de motivación de la resolución judicial, tanto en sí misma considerada como en relación con el objeto sobre el que se proyecta la eventual ilicitud del registro, habría quedado perfeccionada en la resolución aquí recurrida sin que la misma pudiera analizarse en un eventual recurso de amparo frente a las posteriores Sentencias condenatorias dictadas al amparo de la retroacción de actuaciones ordenada; y, de otro, como declaramos en la STC 149/2001, FJ 3, «la revocación de una Sentencia penal absolutoria que habilita la posibilidad de un nuevo enjuiciamiento constituye en sí misma gravamen suficiente a los efectos de interponer el recurso de amparo, con independencia de los efectivos perjuicios adicionales que un nuevo juicio penal pueda llevar aparejados».

En conclusión, y en atención a lo expuesto, debemos analizar las alegaciones referidas al derecho al secreto de las comunicaciones y al derecho a la tutela judicial efectiva sin indefensión.

3. Sostienen los recurrentes que la lesión del derecho al secreto de las comunicaciones (art. 18.3 CE) se ha producido como consecuencia de la falta de proporcionalidad de la medida, de la ausencia de motivación de los Autos de autorización judicial y de la falta de control judicial de las intervenciones telefónicas. Para el examen de esta pretensión hemos de comenzar por recordar que, de conformidad con nuestra jurisprudencia, la intervención de las comunicaciones telefónicas sólo puede entenderse constitucionalmente legítima cuando está legalmente prevista con suficiente precisión, autorizada por la Autoridad judicial en el curso de un proceso mediante una decisión suficientemente motivada y se ejecuta con observancia del principio de proporcionalidad; es decir, cuando su autorización se dirige a alcanzar un fin constitucionalmente legítimo, como acontece en los casos en que se adopta para la prevención y represión de delitos calificables de infracciones punibles graves y es idónea e imprescindible para la investigación de los mismos (SSTC 49/1999, de 5 de abril, FJ 8; 166/1999, de 27 de septiembre, FFJJ 1 y 2; 171/1999, de 27 de septiembre, FJ 5; 126/2000, de 16 de mayo, FJ 2; 299/2000, de 11 de diciembre, FJ 2; 14/2001, de 29 de enero, FJ 2; y 202/2001, de 15 de octubre, FJ 2, entre las últimas); de modo que la comprobación de la proporcionalidad de la medida ha de efectuarse analizando las circunstancias concurrentes en el momento de su adopción (SSTC 126/2000, de 16 de mayo, FJ 8; y 299/2000, de 11 de diciembre, FJ 2).

También incide en la legitimidad de la medida y, por tanto, en el derecho al secreto de las comunicaciones, la falta de expresión o exteriorización, por parte del órgano judicial, tanto de la existencia de los presupuestos materiales de la intervención —datos objetivos que hagan pensar en la posible existencia de delito grave, conexión de los usuarios de los teléfonos con los hechos—, como de la necesidad y adecuación de la medida —razones y finalidad perseguida— (STC 54/1996, FJ 8). El presupuesto habilitante es, como hemos afirmado reiteradamente, un prius lógico «pues, de una parte, mal puede estimarse realizado ese juicio, en el momento de adopción de la medida, si no se manifiesta, al menos, que concurre efectivamente el presupuesto que la legitima. Y, de otra, sólo a través de esa expresión podrá comprobarse ulteriormente la idoneidad y necesidad (en definitiva, la razonabilidad) de la medida limitativa del derecho fundamental (SSTC 37/1989, 3/1992, 12/1994, 13/1994, 52/1995, 128/1995, 181/1995 y 34/1996)» (STC 49/1999, de 5 de abril, FJ 7).

4. Los recurrentes basan la ausencia de proporcionalidad de la medida en dos motivos: en primer término, que el delito investigado, contrabando, no puede considerarse grave dada la pena con la que se conmina —de seis meses a tres años—; en segundo lugar, que, si se dan por ciertos los datos aportados por el Servicio de Vigilancia Aduanera, la intervención telefónica sería innecesaria, ya que dicho Servicio tendría todos los datos necesarios sobre la comisión del delito.

Sobre la proporcionalidad de las intervenciones telefónicas acordadas para la investigación del delito de contrabando ya nos hemos pronunciado en el sentido de que, de un lado, la gravedad del delito no se determina exclusivamente por la pena con la que el mismo se sanciona, sino también en atención al bien jurídico protegido y a la relevancia social de los hechos. De modo que, aunque, conforme al nuevo Código Penal, la pena para este delito sea considerada menos grave, sin embargo, «no cabe sostener que, cuando el contrabando de tabaco se realiza a gran escala a través de una organización, … merece un reproche social muy escaso, dada la incidencia de tal actividad, no sólo sobre los intereses recaudatorios de la Hacienda Pública, sino también sobre la finalidad extrafiscal inherente a la imposición específica sobre consumos, justificada en el caso del tabaco por los costes sociales, sanitarios en concreto, que genera por tratarse de un producto perjudicial para la salud (Ley 38/1992, de 28 de diciembre, de Impuestos Especiales). El legislador democrático … ha plasmado esa relevancia social que presenta el contrabando de tabaco, mayor que la que se dice en la demanda de amparo, al proclamar que ‘el impacto social, económico y recaudatorio del comercio legítimo de labores de tabaco obliga a intensificar la reacción jurídica frente a ese delito’ (Exposición de Motivos Ley Orgánica 12/1995, de 12 de diciembre, de represión del contrabando). Pero es que a la hora de ponderar la relevancia social de los hechos y su gravedad, el elemento de que sean organizaciones complejas las que se dedican a su comisión es, sin duda, un factor de suma importancia a atender, por la potencial eficacia de dichas organizaciones en su embate contra los intereses sociales y públicos garantizados por la legalidad que atacan» (STC 299/2001, de 11 de diciembre, FJ 2; reiterado en SSTC 14/2001, de 29 de enero, FJ 3; y 202/2001, de 15 de octubre, FJ 3).

Por consiguiente, y en aplicación de la doctrina expuesta, también en este caso, en el que existe una organización de considerables dimensiones dedicada al contrabando de tabaco y dada la relevancia de los intereses que con este delito se intentan proteger, hemos de considerar proporcionada la medida en lo que se refiere a la comprobación de su fin constitucionalmente legítimo, cual es la investigación de un delito grave.

Tampoco puede acogerse el segundo argumento de los recurrentes referido a la falta de proporcionalidad de la medida, pues, de un lado, las solicitudes de intervención telefónica se sustentaron en su necesidad para «continuar la investigación», y, de otro, los Autos apelan a su carácter necesario para comprobar el delito; de modo que, ciertamente, como sostiene el Abogado del Estado, no puede considerarse irrazonable que, a pesar de que la autoridad solicitante tuviera datos sobre la comisión del delito, la intervención telefónica fuera necesaria para averiguar el momento de entrega o posesión de grandes cantidades de tabaco. Así, el informe complementario del Servicio de Vigilancia Aduanera adjuntado a la solicitud de prórroga finaliza con una estimación sobre la posibilidad de que los investigados recibieran en los próximos días cuarenta cajas de tabaco. A tal efecto se ha de tener en cuenta que las infracciones en materia de contrabando sólo constituyen delito si el valor del objeto de contrabando supera la cuantía de un millón de pesetas —seis mil euros— [art. 2.3 d) Ley 12/1995, de 12 de diciembre, de represión del contrabando], de modo que de ello derivaba la trascendencia de proseguir la investigación para obtener información sobre el momento puntual de entrega de grandes cantidades.

Hemos de rechazar, desde esta perspectiva, la lesión del derecho al secreto de las comunicaciones.

5. Aducen los recurrentes, en un segundo orden argumental, la falta de motivación de los Autos de autorización y prórroga de las intervenciones telefónicas, por considerar que dichas resoluciones son genéricas, estereotipadas y no contienen razonamientos referidos al caso concreto. Esta queja tampoco puede ser estimada, pues aunque lo deseable sería que la resolución judicial expresara directamente todos los elementos que son necesarios para considerar fundamentada la medida (STC 299/2000, de 11 de diciembre, FJ 4), sin embargo este Tribunal viene admitiendo que una resolución judicial puede considerarse motivada si, integrada con la solicitud de la autoridad a la que se remite, «contiene todos los elementos necesarios para considerar satisfechas las exigencias para poder llevar a cabo con posterioridad la ponderación de la restricción de los derechos fundamentales que la proporcionalidad de la medida conlleva» (SSTC 200/1997, de 24 de noviembre, FJ 4; 166/1999, de 27 de septiembre, FJ 7; 126/2000, de 16 de mayo, FJ 7; 299/2000, de 11 de diciembre, FJ 4). Estos elementos se refieren al presupuesto habilitante, esto es, a la posible existencia de un delito y a la conexión con tal delito de los titulares o usuarios de los teléfonos, de modo que deben exteriorizarse los datos o hechos objetivos que puedan considerarse indicios de la existencia del delito y de su comisión por las personas investigadas, así como los datos relativos al delito investigado, a los números de los teléfonos intervenidos, a quienes llevarán a cabo la intervención, y a su duración (por todas SSTC 49/1999, de 5 de abril, FJ 8; y 171/1999, de 27 de septiembre, FJ 8).

En el caso, la queja de los recurrentes se refiere claramente a las resoluciones judiciales aisladamente consideradas, de manera que, teniendo en cuenta que, como ha quedado expuesto en los antecedentes, todas ellas se remiten expresamente a las respectivas solicitudes del Servicio de Vigilancia Aduanera y a los informes incorporados por dicho Servicio, resulta posible su integración con los mismos. Mediante dicha integración se obtienen todos los datos que, de conformidad con nuestra jurisprudencia, resultan exigibles: el delito investigado (contrabando), la investigación previa y los datos obtenidos a través de ella sobre las actividades de los sospechosos, los datos de los teléfonos y sus titulares, el tiempo de duración de la medida (un mes), las personas que la llevarían a cabo (funcionarios de la Jefatura Provincial del Servicio de Vigilancia Aduanera).

La queja relativa a la falta de motivación de los Autos se imputa también al Auto de prórroga de la intervención telefónica, y, aunque en relación con la falta de control judicial de la medida, se sostiene que ese Auto fue acordado sin que el Juez hubiera tenido en cuenta los resultados de la intervención previa. Tampoco esta queja puede prosperar, pues, si bien es cierto que hemos declarado que la autorización de prórroga de la medida debe tener en cuenta los resultados obtenidos previamente (SSTC 49/1999, de 5 de abril, FJ 11; y 171/1999, de 27 de septiembre, FJ 8), no puede negarse, en este caso, que el Juzgado no haya tenido en cuenta dichos resultados. Como resulta de las actuaciones y ha quedado expuesto en los antecedentes, el Servicio de Vigilancia Aduanera complementó la solicitud de prórroga con un detallado informe —folios 19 a 23— en el que se exponen las informaciones más relevantes obtenidas sobre las actividades de contrabando, así como la transcripción de las conversaciones más significativas de las cintas grabadas —folios 24 a 71. A dicho informe y transcripción se remite el Auto de 15 de octubre de 1996. Todo ello prueba de modo suficiente que el Juez tuvo en cuenta los datos obtenidos en el primer período de intervención; de modo que a tal fin no resulta necesario, como pretenden los recurrentes, que se entreguen las cintas en ese momento por la autoridad que lleve a cabo la medida, pues el Juez puede tener puntual información de los resultados de la intervención telefónica a través de los informes de quien la lleva a cabo.

6. Alegan, por último, los recurrentes la falta de control judicial de la medida, sustentando dicha queja básicamente en que las cintas se entregaron al Juzgado con posterioridad a ser autorizada la prórroga de las intervenciones telefónicas y en que la transcripción de las cintas no fue literal ni íntegra, habiendo seleccionado el Servicio de Vigilancia Aduanera los pasajes transcritos. En relación con esta queja hemos de precisar que la falta de control judicial de la medida puede ocasionar la lesión del derecho al secreto de las comunicaciones (art. 18.3 CE) si no se fijan períodos para dar cuenta al Juez de los resultados de la intervención, o, en caso de su incumplimiento, o si, por otras razones, el Juez no efectúa un seguimiento de las vicisitudes del desarrollo y del cese de la intervención o no conoce los resultados de la investigación (por todas SSTC 49/1999, de 5 de abril, FJ 5; 166/1999, de 27 de septiembre, FJ 3; y 202/2001, de 15 de octubre, FJ 7). Sin embargo, no afectan a este derecho, sino al derecho al proceso con todas las garantías (art. 24.2 CE), las irregularidades en el control judicial cometidas con posterioridad a las intervenciones practicadas, pues dichas irregularidades no tienen lugar durante el acto limitativo del derecho, sino en el momento de incorporación de sus resultados al proceso. Así, todo lo relativo a la entrega y selección de las cintas grabadas, a la custodia de los originales y a la transcripción de su contenido no forma parte de las garantías derivadas del art. 18.3 CE, sin perjuicio de su relevancia a efectos probatorios, pues es posible que su defectuosa incorporación a las actuaciones no reúna las garantías de control judicial y contradicción suficientes como para convertir las grabaciones o su transcripción en prueba válida para desvirtuar la presunción de inocencia (por todas, SSTC 121/1998, de 15 de junio, FJ 5; 49/1999, de 5 de abril, FFJJ 12 y 13; y 202/2001, de 15 de octubre, FJ 7).

De conformidad con dicha doctrina y teniendo en cuenta que sólo podemos pronunciarnos sobre la lesión del derecho al secreto de las comunicaciones, hemos de reiterar que, a efectos de la existencia de control judicial de la medida durante la ejecución del acto limitativo, resulta suficiente el realizado; pues, como hemos señalado se fijaron plazos para la intervención y el Juez tuvo conocimiento de sus resultados a través de los informes y transcripción parcial de las cintas.

El resto de los defectos alegados, relativos a las transcripciones de las cintas no pueden ser examinados en la presente demanda, pues en cuanto constitutivos, en su caso, de una vulneración del derecho al proceso con todas las garantías, sólo pueden imputarse a una Sentencia que eventualmente valorase las mismas como prueba, y, como ya ha quedado dicho, no es este el caso de la resolución impugnada en este amparo.

7. Resta únicamente por examinar la vulneración del derecho a la tutela judicial efectiva sin indefensión (art. 24.1 CE) que los recurrentes cifran en la lesión del derecho a obtener una resolución fundada en Derecho, en tanto que, en su opinión, la Audiencia Provincial «ha ignorado totalmente las normas aplicables al caso» y ello «supone una aplicación de la legalidad arbitraria». En particular, sostienen que la Ley de Enjuiciamiento Criminal no regula sólo la entrada y registro en domicilio, sino también en lugares cerrados no constitutivos de domicilio que se consideran edificios o lugares públicos (art. 547.3), normas que exigen que esa entrada y registro se realice con autorización judicial (art. 546) y en presencia de los procesados y del Secretario judicial (art. 569). Se cita la jurisprudencia del Tribunal Supremo a este propósito, que sostiene que, aunque a los efectos de la protección del art. 18.2 CE el trastero de una casa no es un domicilio, sin embargo, a los de su registro, como se deduce de los arts. 547.3, 569 en relación con los arts. 567 y 568 LECrim, se precisa su realización en presencia del interesado o de la persona que legítimamente le represente, de modo que su ausencia determina una infracción procesal. En opinión de los recurrentes, la infracción de las normas procesales citadas provoca la nulidad de la prueba practicada en aplicación de los arts. 11.1 y 238.3 LOPJ.

Precisada así la pretensión, conviene recordar que el derecho a la tutela judicial efectiva «integra en su contenido, además del derecho a la defensa y a la ejecución de las resoluciones judiciales, el derecho al acceso a la jurisdicción y, en su caso, a los recursos, para obtener una resolución sobre el fondo de la pretensión planteada, que sin embargo puede ser de inadmisión si concurren las causas legalmente previstas para ello. En todo caso, la respuesta debe ser motivada, razonada y congruente. Por el contrario, este derecho constitucional no incluye un pretendido derecho al acierto judicial en la selección, interpretación y aplicación de las disposiciones legales, salvo que con ellas se afecte el contenido de otros derechos fundamentales; pero en este caso serían esos derechos los vulnerados, y no el art. 24.1 CE. El recurso de amparo no es, pues, un cauce idóneo para corregir posibles errores en la selección, interpretación y aplicación del Ordenamiento jurídico al caso: si lo fuera el Tribunal Constitucional se convertiría en un órgano de casación o de apelación universal y quedaría desvirtuada la naturaleza propia del proceso constitucional de amparo (por todas, SSTC 148/1994, FJ 4; 309/1994, FJ 2 )» (STC 214/1999, de 29 de noviembre).

Además, hemos sostenido con reiteración, por lo que la cita de nuestras Sentencias se hace innecesaria, que para entender que una resolución judicial está razonada es preciso que el razonamiento que en ella se contiene no sea arbitrario, ni irrazonable, ni incurra en un error patente. Ahora bien, «en rigor, cuando lo que se debate es …, la selección, interpretación y aplicación de un precepto legal que no afecta a los contenidos típicos del art. 24.1 CE o a otros derechos fundamentales, tan sólo podrá considerarse que la resolución judicial impugnada vulnera el derecho a la tutela judicial efectiva cuando el razonamiento que la funda incurra en tal grado de arbitrariedad, irrazonabilidad o error que, por su evidencia y contenido, sean tan manifiestos y graves que para cualquier observador resulte patente que la resolución de hecho carece de toda motivación o razonamiento. En estos casos, ciertamente excepcionales, la aparente contradicción con la mentada premisa no existe, puesto que, como queda dicho, la falta de motivación y de razonamiento constituye uno de los contenidos típicos del art. 24.1 CE. Es cierto que, en puridad lógica, no es lo mismo ausencia de motivación y razonamiento que motivación y razonamiento que por su grado de arbitrariedad o irrazonabilidad debe tenerse por inexistente; pero también es cierto que este Tribunal incurriría en exceso de formalismo si admitiese como decisiones motivadas y razonadas aquéllas que, a primera vista y sin necesidad de mayor esfuerzo intelectual y argumental, se comprueba que parten de premisas inexistentes o patentemente erróneas o siguen un desarrollo argumental que incurre en quiebras lógicas de tal magnitud que las conclusiones alcanzadas no pueden considerarse basadas en ninguna de las razones aducidas» (STC 214/1999, FJ 5)

El carácter restrictivo del canon constitucional aplicado en estos casos, cuyo sentido y finalidad, convendrá reiterarlo, reside en conjurar los riesgos de que, mediante la invocación del derecho a la tutela judicial efectiva sin indefensión, este Tribunal se convierta en un órgano de casación universal y, por tanto, en la necesidad de preservar la función de estricta protección de los derechos fundamentales que este Tribunal Constitucional tiene encomendada, explica que hayamos declarado la lesión de esta garantía en escasas ocasiones en procesos constitucionales de amparo en los que la controversia se refería únicamente a la selección, interpretación y aplicación de la legalidad infraconstitucional (SSTC 22/1994, de 27 de enero; 126/1994, de 25 de abril; 112/1996, de 24 de junio; 214/1999, de 29 de noviembre; 226/2000, de 2 de octubre; 256/2000, de 30 de octubre; 261/2000, de 30 de octubre; y 151/2001, de 2 de julio).

De otra parte, en la medida en que los recurrentes ciñen su queja a considerar que el defecto en que incurre la resolución impugnada, y en virtud del cual ha de entenderse que la motivación de la misma no constituye una fundamentación en Derecho, es la arbitrariedad, hemos de señalar también que «esta tacha extrema de arbitrariedad … supone que la resolución judicial impugnada no es expresión de la Administración de Justicia sino mera apariencia de la misma (STC 148/1994), lo que implica ‘negación radical de la tutela judicial’ (STC 54/1997, FJ 3), sin que nada de ello pueda confundirse con el error en la interpretación y aplicación del Derecho. Existe arbitrariedad, en este sentido, cuando, aun constatada la existencia formal de una argumentación, la resolución resulta fruto del mero voluntarismo judicial o expresa un proceso deductivo ‘irracional o absurdo’ (STC 244/1994, FJ 2)» (STC 160/1997, de 2 de octubre, FJ 7).

8. Pues bien, la aplicación de esta doctrina al caso analizado conduce asimismo a la desestimación de la vulneración alegada. Como ha quedado expuesto en los antecedentes, la resolución impugnada de la Audiencia Provincial de Málaga sostiene que no puede compartirse la decisión del Juzgado de lo Penal en lo atinente a la «nulidad de la diligencia de entrada y registro practicada en el trastero … pues es doctrina reiterada del Tribunal Supremo … que los trasteros de las viviendas no constituyen parte de las mismas o espacios destinados a la habitación de las personas, por lo que no puede extenderse a ellos la protección constitucional ni por ende serles de aplicación las normas procesales reguladoras de las garantías que han de observarse en la práctica de las diligencias de entrada y registro en el domicilio de los particulares» (fundamento de Derecho 1).

En el párrafo transcrito se comprueba la existencia de argumentación y que la misma contiene un razonamiento que no resulta ajeno a la lógica, pues, ni parte de premisas falsas, ni ilógicas, ni de las mismas extrae una consecuencia que no derive de ellas. Pues, ciertamente, el Tribunal Supremo sostiene que el trastero y el garaje no son domicilio, y, si se parte de dicha premisa, a estos lugares no le son aplicables ni la protección constitucional de la inviolabilidad del domicilio, ni las normas procesales que regulan garantías relativas a la entrada y registro en el domicilio de particulares.

Tampoco la resolución impugnada puede considerarse arbitraria. En efecto, la Ley de Enjuiciamiento Criminal no sólo regula las entradas y registros en los domicilios, sino también en edificios y lugares públicos, considerando tales «cualesquiera otros edificios o lugares cerrados que no constituyeren domicilio de un particular con arreglo a lo dispuesto en el artículo 554» (art. 547.3 LECrim) en orden a la observancia de los requisitos exigidos en sus arts. 546 y 569: autorización judicial (art. 546 LECrim) y presencia del interesado y del Secretario judicial (art. 569 LECrim). Estas normas de la Ley de Enjuiciamiento Criminal, que establecen garantías de carácter legal y no constitucional, aunque en algunos casos puedan considerarse conectadas con la protección del derecho a la intimidad (art. 18.1 CE), no fueron tomadas en consideración expresamente por la Audiencia Provincial en el caso concreto, a pesar de que los absueltos apelaban a su aplicación para considerar nulo el registro del trastero en el que se halló parte del tabaco aprehendido, y a pesar de que la Sentencia del Juzgado de lo Penal núm. 8 de Málaga de 1 de octubre de 1997 también recurrió a su aplicación en su fundamento jurídico séptimo en los siguientes términos: «Pues bien, debiendo ser reputado tal trastero como un lugar cerrado, es evidente, de acuerdo con los artículos 546, 547 y concordantes de la LECrim, que para su entrada y registro es preceptivo el oportuno mandamiento judicial, … a falta de consentimiento del titular o titulares. Si se ha realizado, pues, sin contar con ninguno de esos dos títulos habilitantes, preciso es concluir declarando la nulidad del mismo y, consecuentemente, su carencia absoluta de validez como prueba, según el art. 11.1 de la LOPJ».

Ahora bien, aunque el sometimiento de los jueces al imperio de la ley en el ejercicio de su función jurisdiccional (art. 117.3 CE) y las exigencias constitucionales de fundamentación en Derecho de las resoluciones judiciales (art. 24.1 CE) deberían haber conducido a que el órgano judicial ponderara expresamente la licitud del registro no sólo en atención al derecho a la inviolabilidad del domicilio (art. 18.2 CE), sino también desde la óptica de los requisitos exigidos por la Ley de Enjuiciamiento Criminal para la licitud del registro de lugares cerrados, no puede afirmarse que la ausencia de razonamiento explícito sobre la aplicación o inaplicación de dichos preceptos legales implique una absoluta falta de motivación ni defecto tan desmedido como la arbitrariedad, pues la resolución impugnada no cae en el mero voluntarismo judicial que la prohibición constitucional de incurrir en motivación arbitraria intenta evitar.

F A L L O

En atención a todo lo expuesto, el Tribunal Constitucional, POR LA AUTORIDAD QUE LE CONFIERE LA CONSTITUCIÓN DE LA NACIÓN ESPAÑOLA,


Ha decidido

Desestimar el presente recurso de amparo.

Publíquese esta Sentencia en el «Boletín Oficial del Estado».

Dada en Madrid, a veintidós de abril de dos mil dos.

01Ene/14

Legislacion Informatica de Ley nº 7.397 de reforma a la Ley 6.683 de Derechos de Autor y Derechos conexos de 3 de mayo de 1994. (Publicada en la Gaceta nº 89 del 10 de mayo de 1994)

Ley  nº 7.397 de reforma a la Ley 6.683 de Derechos de Autor y Derechos conexos de 3 de mayo de 1994. (Publicada en la Gaceta nº 89 del 10 de mayo de 1994)

Artículo 1. Refórmanse los artículos 1, 4, 8, 16, 40, 74, 103, 106, 119 y 125 de la Ley de Derechos de Autor y Derechos Conexos Nº. 6683 del 14 de octubre de 1982 y sus reformas, cuyos textos dirán:

«Artículo 1. Las producciones intelectuales originales confieren a sus autores los derechos a los cuales se refiere esta Ley. Los autores son los titulares de los derechos patrimoniales y morales sobre sus obras literarias y artísticas.

Por «obras literarias y artísticas» deben entenderse todas las producciones en los campos literario y artístico, cualquiera sea la forma de expresión, tales como: libros, folletos, cartas y otros escritos; además, los programas de cómputo dentro de los cuales se incluyen sus versiones sucesivas y los programas derivados; también las conferencias, las alocuciones, los sermones y otras obras de similar naturaleza, así como las obras dramático musicales, las coreográficas, las pantomimas; las composiciones musicales, con o sin ella y las obras cinematográficas, a las cuales se asimilan las obras expresadas por procedimiento análogo a la cinematografía, las obras de dibujo, pintura, arquitectura, escultura, grabado y litografía, las obras fotográficas y las expresadas por procedimiento análogo a la fotografía; las de artes aplicadas; tales como ilustraciones, mapas, planos, croquis y las obras plásticas relativas a la geografía, la topografía, la arquitectura o las ciencias y las obras derivadas como las adaptaciones, las traducciones y otras transformaciones de obras originarias que, sin pertenecer al dominio público, hayan sido autorizadas por sus autores.»


«Artículo 4. Para los efectos de esta Ley se entiende por:

a) Obra individual: la producida por un solo autor.

b) Obra en colaboración: la producida por dos o más autores, actuando en común, y en la cual la participación de cada uno de ellos no pueda ser disociada, por constituir la obra un todo indivisible.

c) Obra anónima: aquella en la cual no se menciona el nombre del autor, por determinación de éste.

ch) Obra seudónima: aquella en que el autor se presenta bajo un seudónimo que no lo identifica.

d) Obra inédita: aquella que no haya sido comunicada al público, bajo ninguna forma, ni siquiera oral.

e) Obra póstuma: aquella que no haya sido publicada durante la vida de su autor.

f) Obra originaria: la creación primigenia.

g) Obra derivada: aquella que resulte de la adaptación de una obra originaria, siempre que sea una creación distinta, con carácter de originalidad.

h) Obra colectiva: aquella elaborada por un gran número de colaboradores, y de la que es imposible atribuir, a cualquiera de ellos, una determinada participación. Es una obra producida por iniciativa de persona física o jurídica, que la publica bajo su nombre.

i) Editor: persona física o jurídica que adquiere el derecho exclusivo de reproducir la obra.

j) Reproducción fraudulenta: aquella no autorizada.

k) Productor cinematográfico: empresa o persona que asume la iniciativa, la coordinación y la responsabilidad de la realización de la obra cinematográfica.

l) Reproducción: copia de obra literaria o artística, o de una fijación visual o sonora.

ll) Publicación: es el hecho de poner copias de una obra o de una fijación visual o sonora a disposición del público.

m) Registro: Registro Nacional de derechos de autor y conexos.

n) Programa de cómputo: conjunto de instrucciones expresadas mediante palabras, códigos, gráficos, diseño o en cualquier otra forma que, al ser incorporados en un dispositivo de lectura automatizada, es capaz de hacer que una computadora -un aparato electrónico o similar capaz de elaborar informaciones- ejecute determinada tarea u obtenga determinado resultado. También forman parte del programa su documentación técnica y sus manuales de uso.

ñ) Distribución: consiste en poner a disposición del público por venta, alquiler, importación, préstamo o por cualquier otra forma similar, el original o las copias de la obra o fonograma.»


«Artículo 8. Quien adapte, traduzca, modifique, refunda, compendie, parodie o extracte, de cualquier manera, la sustancia de una obra de dominio público, es el titular exclusivo de su propio trabajo; pero no podrá oponerse a que otros hagan lo mismo con esa obra de dominio público. Si esos actos se realizan con obras o producciones que estén en el dominio privado, será necesaria la autorización del titular del derecho. Las bases de datos están protegidas como compilaciones.»


«Artículo 16. Al autor de la obra literaria o artística le corresponde el derecho exclusivo de utilizarla. Los contratos sobre derechos de autor se interpretarán siempre restrictivamente y al adquiriente no se le reconocerán derechos más amplios que los expresamente citados, salvo cuando resulten necesariamente de la naturaleza de sus términos; por consiguiente, compete al autor autorizar:

a) La reproducción.

b) La traducción a cualquier idioma o dialecto.

c) La adaptación e inclusión en fonograma, videogramas, películas cinematográficas y otras obras audiovisuales.

ch) La comunicación al público, directa o indirectamente, por cualquier proceso y en especial:

 

1) Por la ejecución, representación o declaración.

2) Por la radiodifusión sonora o audiovisual.

3) Por medio de parlantes, telefonía o aparatos electrónicos semejantes.


d) Cualquier otra forma de utilización, proceso o sistema conocido o por conocerse.

e) La distribución.»


«Artículo 40. Cuando uno o varios autores se comprometen a componer una obra, según un plan suministrado por el editor, únicamente pueden pretender los honorarios convenidos. El comitente será el titular de los derechos patrimoniales sobre la obra, pero los comisarios conservarán sobre ella sus derechos morales; asimismo, cuando el autor sea un asalariado el titular de los derechos patrimoniales será el empleador.»


«Artículo 74. También es libre la reproducción de una obra didáctica o científica, efectuada personal y exclusivamente por el interesado para su propio uso y sin ánimo de lucro directo o indirecto. Esa reproducción deberá realizarse en un solo ejemplar, mecanografiado o manuscrito. Esta disposición no se aplicará a los programas de computación.»


«Artículo 103. Para inscribir una producción, el interesado presentará, ante el Registrador, una solicitud escrita con los siguientes requisitos:

1) Nombre, apellidos y domicilio del solicitante, indicando si actúa en nombre propio o en representación de alguien, en cuyo caso deberá acompañar certificación de esto e indicar el nombre, apellidos y domicilio del representado.

2) Nombre, apellidos y domicilio del autor, del editor y del impresor, así como sus calidades.

3) Título de la obra, género, lugar y fecha de publicación y demás características que permitan determinarla con claridad.

4) En el caso de fonogramas, se indicará también el nombre del intérprete y el número de catálogo.

5) Cuando se trate de inscribir un programa de cómputo o una base de datos, la solicitud se presentará con cualquiera de los siguientes elementos: el programa, la descripción o el material auxiliar.»


«Artículo 106. Toda persona física o jurídica, pública o privada, responsable de reproducir una obra, por medios impresos, magnéticos, electrónicos, electromagnéticos, o por cualquier otro medio, deberá depositar, durante los ocho días siguientes a su publicación, un ejemplar de la reproducción en cada una de las siguientes instituciones:

Biblioteca de la Universidad de Costa Rica, Biblioteca de la Universidad Nacional, Biblioteca de la Asamblea Legislativa, Biblioteca Nacional, Biblioteca del Ministerio de Justicia y Gracia, Dirección General del Archivo Nacional, Instituto Tecnológico de Costa Rica y en el Registro Nacional de Derechos de Autor y Derechos Conexos. El ejemplar para el Registro precitado, deberá acompañarse de los documentos de recibo de las otras instituciones.

El incumplimiento con cualquiera de estas organizaciones se sancionará con una multa equivalente al valor total de la reproducción.»


«Artículo 119. Incurre en prisión de uno a tres años:

a) El que inscriba como suyos, en el RNDAA, obra literaria o artística, fonograma, interpretación o ejecución, fijada, o no, o transmisión, ajenos y protegidos.

b) El que reproduzca obra literaria o artística protegida sin la autorización de su autor.

c) El que reproduzca fonograma protegido sin la autorización de su productor.

ch) El que fije y reproduzca o transmita, interpretación o ejecución protegidas, sin autorización del artista.

d) El que fije y reproduzca, o retransmita emisión protegida sin autorización del organismo de radiodifusión.

e) El editor o impresor que reproduzca un número superior de ejemplares, del convenido con el autor de la obra.

f) El que adapte, transporte, traduzca, modifique, compendie o refunda obra ajena protegida, sin la autorización del autor.

g) El que dolosamente, con el título cambiado o suprimido y con el texto alterado, publique obra ajena protegida, como si fuere propia, o de otro autor.

h) El que venda, distribuya, guarde en depósito, importe o exporte ejemplares, fraudulentamente reproducidos, o de otra forma concurra en la defraudación del autor, del artista, del productor de fonogramas o del organismo de radiodifusión.

i) El que alquile o dé en arrendamiento ejemplares de obras o fonogramas sin la autorización del titular del derecho.»


«Artículo 125. La reproducción ilícita y los equipos utilizados para ella, deben ser secuestrados y adjudicados, en la sentencia penal condenatoria, al titular de los derechos defraudados.»

Artículo 2. Derógase el artículo 20 de la Ley de Derechos de Autor y Derechos Conexos nº 6683 del 14 de octubre de 1982 y sus reformas.

Artículo 3. Rige a partir de su publicación.

 

 

 

 

01Ene/14

Legislacion Informatica de Resolución 5339/2002, de 6 de mayo, de la Contraloría General de la República, por la cual se modifican las Resoluciones 5313 y 5314 de febrero 28 de 2002.

Resolución 5339/2002, de 6 de mayo, de la Contraloría General de la República, por la cual se modifican las Resoluciones 5313 y 5314 de febrero 28 de 2002.

El Contralor General de la República, en uso de las facultades constitucionales, legales, y en especial, las conferidas por los artículos 1° y 2° de la Ley 598 de 2000, y

CONSIDERANDO:

Que el legislador mediante la Ley 598 de 18 de julio de 2000, creó el Sistema de Información para la Vigilancia de la Contratación Estatal -SICE-, el Catálogo Unico de Bienes y Servicios -CUBS- y el Registro Unico de Precios de Referencia -RUPR-, otorgando facultades al Contralor General de la República para establecer su organización y funcionamiento;

Que mediante la Resolución 5313 de febrero 28 de 2002 se reglamentó la organización y funcionamiento del Sistema de Información para la Vigilancia de la Contratación Estatal, SICE;

Que mediante la Resolución 5314 de febrero 28 de 2002 se adoptó el Catálogo Unico de Bienes y Servicios, CUBS, y se reglamentó su funcionamiento;

Que se hace necesario precisar el alcance del literal d) del artículo 60º de la Resolución 5313 de febrero 28 de 2002;

Que en la etapa inicial del SICE los servicios y la obra pública no han sido codificados en su totalidad, razón por la cual serán excluidos temporalmente del sistema, haciéndose necesario precisar que los procesos contractuales para su adquisición, no se regirán por las disposiciones contenidas en la Resolución 5313 de febrero 28 de 2002;

Que la obtención del precio indicativo definido en el artículo 5° de la Resolución 5313 de febrero 28 de 2002, requiere de la inscripción previa de los precios por parte de los proveedores de las entidades públicas, actividad que requiere un tiempo prudencial para que el sistema sea alimentado con estos precios,

RESUELVE:

Artículo 1°. Adicionar el artículo 26º de la Resolución 5313 de febrero 28 de 2002 con el siguiente parágrafo:

» Parágrafo. En los demás eventos en los cuales sea necesario ajustar el plan de compras, tales como imprevistos, modificaciones al presupuesto y otros, se realizarán los cambios en el documento inicial elaborado en medio magnético y este será enviado al operador del SICE, de acuerdo a las instrucciones impartidas por la Contraloría General de la República, para la elaboración y entrega del Plan de Compras inicial».

Artículo 2°. Adicionar el artículo 32º de la Resolución 5313 de febrero 28 de 2002, con el siguiente parágrafo.

«Parágrafo 4°. En el evento de que la entidad consultante no encontrare ningún precio indicativo, en relación con el bien o servicio que pretende adquirir, con la sola consulta al sistema se tendrá por cumplida la obligación establecida en el presente artículo.

Para este efecto. la entidad imprimirá el Certificado de Consulta, el cual servirá de soporte para los procesos contractuales que se adelanten. Lo anterior sin perjuicio de la obligación de las entidades públicas de exigir en los procesos contractuales el certificado de registro del proveedor, en los términos y condiciones señalados en el artículo 47º de la Resolución 5313 de febrero 28 de 2002″.

Artículo 3°. Modificar el artículo 41º de la Resolución 5313 de febrero 28 de 2002, el cual quedará así:

«Artículo 41º. Precios a registrar. El precio a registrar por parte de los proveedores como requisito previo a la contratación, será el que el proveedor esté en condiciones de ofrecer al Estado, teniendo en cuenta el valor al detal (precio unitario), pago de contado y la entrega en el lugar en el cual manifestó que ofrece el bien y servicio. El precio así registrado, incluido el IVA, se constituye en el precio de referencia en los términos del inciso octavo del artículo 5° de la Resolución 5313 de febrero 28 de 2002.

Parágrafo. El registro del precio de referencia por parte de los proveedores, se realizará en pesos colombianos, con el fin de permitir su comparación con los demás precios registrados y el procesamiento de la información, con miras a obtener el precio indicativo del respectivo bien o servicio, de acuerdo al procedimiento indicado en el inciso décimo del artículo 5° de la Resolución 5313 de febrero 28 de 2002″.

Artículo 4°. Modificar el numeral 2.3 del literal a) del artículo 59º de la Resolución 5313 de febrero 28 de 2002, el cual quedará así:

«2,3. Unidad Administrativa Especial-Fondo de Infraestructura Carcelaria -FIC-. 12 01 08 000».

Artículo 5°. Adicionar el artículo 60º de la Resolución 5313 de febrero 28 de 2002 con los siguientes parágrafos:

«Parágrafo 1°. Los proveedores de las entidades indicadas en el literal a) del artículo 59º de la Resolución 5313 de 2002, que no se hayan registrado en los plazos indicados en el literal b) del artículo 60º de la Resolución en mención, podrán realizar tanto el registro de proveedores, como el registro de precios, en forma indefinida, ante la Empresa Nacional de Telecomunicaciones, Telecom, quien en calidad de operador del sistema, impartirá las respectivas instrucciones a través de la página web www.sice-cgr.gov.co.

«Parágrafo 2°. En cumplimiento al literal d) del artículo 60º de la Resolución 5313 de 2002, el Certificado de Registro se exigirá en los procesos contractuales iniciados a partir del 1° de mayo de 2002. Para efectos de la presente resolución, los procesos contractuales que requieren licitación o concurso se entienden iniciados en la fecha de la expedición del acto administrativo que ordena su apertura, de conformidad con lo dispuesto en el numeral 1 del artículo 30º de la Ley 80 de 1993. Los demás procesos contractuales se entienden iniciados en la fecha del envío de la solicitud de ofertas».

Artículo 6°. Modificar el artículo 13º de la Resolución 5314 de febrero 28 de 2002, el cual quedará así:

«Artículo 13º. Bienes y Servicios Exceptuados Temporalmente del SICE. Los procesos contractuales para la adquisición de los siguientes bienes y servicios se exceptúan temporalmente del cumplimiento de los procedimientos y obligaciones indicadas en la Resolución 5313 y 5314 de febrero 28 de 2002:

a) Los servicios indicados en las clases 201 a 243 del Catálogo Unico de Bienes y Servicios, CUBS, adoptado mediante los Artículos 1º y 6º de la Resolución 5314 de febrero 28 de 2002;

b) Aquellos bienes y servicios que por sus características especiales no permitan una individualización respecto a su tipo, clase, subclase, grupo y atributos y que hayan sido expresamente exceptuados del CUBS, por el Comité para la Administración del CUBS, en cumplimiento a lo dispuesto en el parágrafo del artículo 10 de la Resolución 5313 de 28 de febrero de 2002;

c) Los bienes y servicios que se requieren para la Defensa y Seguridad Nacional, de acuerdo con lo dispuesto en el numeral 1 literal i) del artículo 24º de la Ley 80 de 1993;

d) La obra pública indicada en las clases 301 a 308 del Catálogo Unico de Bienes y Servicios;

e) La compra venta y el servicio de arrendamiento de bienes inmuebles;

f) Los animales vivos de la clase 163 del Catálogo Unico de Bienes y Servicios;

g) Los demás bienes y servicios que sean excluidos del SICE por parte del Comité para la Administración del CUBS, en cumplimiento a lo dispuesto en el artículo 13 de la Resolución 5313 de febrero 28 de 2002 y el parágrafo 1° del artículo 11 de la Resolución 5314 de la misma fecha».

Artículo 8. Vigencia. La presente resolución rige a partir de su publicación.

Publíquese y cúmplase.

Dada en la ciudad de Bogotá, D. C., a 6 de mayo de 2002.

El Contralor General de la República, Carlos Ossa Escobar.

01Ene/14

Landesdatenschutzgesetz (LDSG)Vom. 5 Julio 1994.Inhaltsübersicht.

                           Erster Abschnitt

                        Allgemeine Bestimmungen

  1 Zweck

  2 Geltungsbereich

  3 Begriffsbestimmungen

  4 Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

  5 Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung

  6 Rechte der Betroffenen

  7 Automatisiertes Übermittlungsverfahren

  8 Datengeheimnis

  9 Technische und organisatorische Maßnahmen

 10 Durchführung des Datenschutzes, Verzeichnisse

 11 Behördlicher Datenschutzbeauftragter

                           Zweiter Abschnitt

                Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

 12 Erhebung

 13 Speicherung und Nutzung

 14 Datenübermittlung an öffentliche Stellen

 15 Datenübermittlung an Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften

 16 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen

 17 Datenübermittlung an ausländische, über- und zwischenstaatliche Stellen

                           Dritter Abschnitt

                        Rechte der Betroffenen

 18 Auskunft

 19 Berichtigung, Sperrung und Löschung

 20 Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch

 21 Schadensersatz

                           Vierter Abschnitt

                Landesbeauftragter für den Datenschutz

 22 Wahl und Amtszeit

 23 Rechtsstellung

 24 Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz

 25 Beanstandungen durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz

 26 Kommission bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz

 27 Anmeldepflicht, Datenschutzregister

 28 Verpflichtungen der datenverarbeitenden Stellen

 29 Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Berichtspflicht

                           Fünfter Abschnitt

                        Besonderer Datenschutz

 30 Verarbeitung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen

 31 Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen

 32 Datenverarbeitung für Planungszwecke

 33 Allgemeine Verwaltungstätigkeit

                          Sechster Abschnitt

                          Informationsrechte

 34 Informationsrechte des Landtags und der kommunalen Gebietskörperschaften

                           Siebter Abschnitt

                           Strafbestimmungen

 35 Strafbestimmungen

                           Achter Abschnitt

                   Übergangs- und Schlußbestimmungen

 36 Verwaltungsvorschriften

 37 Übergangsbestimmungen

 38 Verweisungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften

 39 Inkrafttreten

    Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz

    beschlossen:

                           Erster Abschnitt

                        Allgemeine Bestimmungen

                                    1. Zweck

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, das Recht einer jeden Person zu schützen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe

und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu bestimmen.

(2) Dieses Gesetz soll auch sicherstellen, daß die verfassungsmäßige Stellung des Landtags und der Landesregierung zueinander sowie die kommunale Selbstverwaltung und die Stellung ihrer Organe durch die automatisierte

Datenverarbeitung nicht beeinträchtigt werden.

                                    2 . Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch

1. die Behörden,

2. die Organe der Rechtspflege,

3. die sonstigen öffentlich-rechtlich organisierten Einrichtungen des Landes,

4. die kommunalen Gebietskörperschaften,

5. die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und

6. die Vereinigungen der in den Nummern 1 bis 5 genannten Stellen ungeachtet ihrer Rechtsform (öffentliche Stellen). Als öffentliche Stellen gelten auch juristische Personen und sonstige Vereinigungen des privaten Rechts der in Satz 1 genannten öffentlichen Stellen, soweit diesen die absolute Mehrheit der Anteile gehört oder die absolute Mehrheit der Stimmen zusteht,

ungeachtet der Beteiligung nicht-öffentlicher Stellen. Nimmt eine nicht-öffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben wahr, ist sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Der Landtag, seine Gremien, seine Mitglieder, die Fraktionen sowie deren Verwaltungen und deren Beschäftigte

unterliegen nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit sie in Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben personenbezogene Daten verarbeiten. Der Landtag erläßt insoweit unter Berücksichtigung seiner verfassungsrechtlichen Stellung und der Grundsätze dieses Gesetzes eine Datenschutzordnung.

(3) Auf öffentliche Stellen, die als Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit am Wettbewerb teilnehmen und

deren Vereinigungen sind mit Ausnahme des 27 der Vierte Abschnitt sowie 31 anzuwenden. Im übrigen gelten für

diese Stellen die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) mit Ausnahme des Zweiten Abschnitts

entsprechend.

(4) Für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute gelten abweichend von Absatz 3 die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, die auf privatrechtliche Kreditinstitute anzuwenden sind. Die Aufgaben nach  38 BDSG

werden bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz wahrge- nommen.

(5) Dieses Gesetz gilt nicht für personenbezogene Daten, solange diese in allgemein zugänglichen Quellen gespeichert sind, sowie für Daten der Betroffenen, die diese zur Veröffentlichung bestimmt haben.

(6) Werden personenbezogene Daten im Rahmen einer durch Rechtsvorschrift angeordneten statistischen Erhebung verarbeitet, sind nur  9 und der Vierte Abschnitt mit Ausnahme des  27 anzuwenden. Soweit eine Trennung der Hilfsmerkmale von den Erhebungsmerkmalen nach 12 Abs. 1 Satz 2 des Bundesstatistikgesetzes noch nicht erfolgt ist oder personenbezogene Daten in Adreßdateien nach 13 des Bundesstatistikgesetzes gespeichert sind, gilt außerdem 18.

(7) Soweit besondere Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, gehen sie den Bestimmungen dieses Gesetzes vor. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.

(8) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gehen denen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes vor, soweit bei der

Ermittlung des Sachverhalts personenbezogene Daten verarbeitet werden.

                                 3.  Begriffsbestimmungen

(1) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse bestimmter oder

bestimmbarer natürlicher Personen (Betroffene).

(2) Datenverarbeitung ist das Erheben, Speichern, Nutzen, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten. Im einzelnen ist, ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren,

1. Erheben das Beschaffen personenbezogener Daten,

2. Speichern das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren  personenbezogener Daten auf einem Datenträger zum  Zwecke ihrer weiteren Verwendung,

3. Nutzen jede sonstige Verwendung personenbezogener Daten  innerhalb der datenverarbeitenden Stelle,

4. Übermitteln das Bekanntgeben oder sonstige Offenbaren personenbezogener Daten an Dritte, insbesondere  in der Weise, daß

   a) die Daten durch die datenverarbeitende Stelle weitergegeben werden oder

   b) Dritte die zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltenen Daten einsehen oder abrufen,

5. Sperren das Kennzeichnen personenbezogener Daten,  um ihre weitere Verarbeitung einzuschränken,

6. Löschen das Unkenntlichmachen gespeicherter personenbezogener Daten.

(3) Datenverarbeitende Stelle ist jede öffentliche Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst verarbeitet oder

durch andere im Auftrag verarbeiten läßt.

(4) Dritte sind Personen oder Stellen außerhalb der datenverarbeitenden Stelle, ausgenommen die Betroffenen

sowie diejenigen Personen oder Stellen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes personenbezogene Daten im Auftrag der datenverarbeitenden Stelle verarbeiten.

(5) Eine Datei ist

1. eine Sammlung personenbezogener Daten, die durch  automatisierte Verfahren personenbezogen ausgewertet

   werden kann (automatisierte Datei), oder

2. eine gleichartig aufgebaute Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Merkmalen personenbe-

   zogen geordnet, umgeordnet und ausgewertet werden kann (nicht-automatisierte Datei).

(6) Eine Akte ist jede sonstige amtlichen oder dienstlichen Zwecken dienende Unterlage; dazu zählen auch Bild-

und Tonträger. Nicht hierunter fallen Vorentwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden

sollen und alsbald vernichtet werden.

(7) Anonymisieren ist das Verändern personenbezogener Daten in der Weise, daß Einzelangaben über persönliche

oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten

und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können.

                                 4. Verarbeitung personenbezogener Daten  im Auftrag

(1) Werden personenbezogene Daten im Auftrag einer datenverarbeitenden Stelle durch andere Personen oder

Stellen verarbeitet, bleibt die auftraggebende Stelle für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und

anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich. Die in  6 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten Rechte sind ihr

gegenüber geltend zu machen. Sofern die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die auftragnehmende Person oder

Stelle keine Anwendung finden, ist die auftraggebende Stelle verpflichtet, sicherzustellen, daß die auftragnehmende Person oder Stelle die Bestimmungen dieses Gesetzes beachtet und sich der Kontrolle des Landesbeauftragten für den Datenschutz unterwirft.

(2) Die auftragnehmende Person oder Stelle ist unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihr

getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig auszuwählen.

Der Auftrag ist unter Festlegung des Gegenstands und des Umfangs der Datenverarbeitung, der technischen und orga-

nisatorischen Maßnahmen und etwaiger Unterauftragsverhältnisse schriftlich zu erteilen. Für ergänzende Weisungen

gilt Satz 2 entsprechend. Der Auftrag kann auch durch die Fachaufsichtsbehörde mit Wirkung für die ihrer Aufsicht

unterliegenden öffentlichen Stellen des Landes erteilt werden; diese sind hiervon zu unterrichten.

(3) Die auftragnehmende Person oder Stelle darf die personenbezogenen Daten nur im Rahmen der Weisungen

der auftraggebenden Stelle verarbeiten. Ist sie der Ansicht, daß eine Weisung der auftraggebenden Stelle gegen

dieses Gesetz oder andere Vorschriften über den Datenschutz verstößt, hat sie diese unverzüglich darauf hinzu-

weisen.

(4) Ist die auftragnehmende Person oder Stelle eine öffentliche Stelle, gelten für sie neben Absatz 3 nur die 8,

9 und 35 sowie die Bestimmungen über die Datenschutzkontrolle. An nicht-öffentliche Stellen soll ein Auftrag nur

vergeben werden, wenn überwiegende schutzwürdige

Interessen, insbesondere Berufs- oder besondere Amtsgeheimnisse, nicht entgegenstehen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Personen und Stellen, die im Auftrag Hilfstätigkeiten bei der Datenverarbeitung erledigen.

                                5.  Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zulässig, soweit

1. die Betroffenen eingewilligt haben oder

2. dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt und die Verarbeitung nach Maßgabe der Bestimmungen

dieses Gesetzes erfolgt. 2 Abs. 7 Satz 1 bleibt unberührt.

(2) Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemes

sen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist die Einwilligungserklärung im äußeren Erscheinungsbild der Erklärung hervorzuheben.

(3) Die Betroffenen sind in geeigneter Weise über die Bedeutung der Einwilligung, den Verwendungszweck der

Daten und den möglichen Empfängerkreis aufzuklären.

Dabei sind die Betroffenen unter Darlegung der Rechtsfolgen darauf hinzuweisen, daß sie die Einwilligung verweigern oder mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.

(4) Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung liegen besondere Umstände im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 auch

dann vor, wenn durch die Schriftform der bestimmte

Forschungszweck erheblich beeinträchtigt würde. In diesem Fall sind die Hinweise nach Absatz 3 und die Gründe,

aus denen sich die erhebliche Beeinträchtigung des bestimmten Forschungszweckes ergibt, schriftlich festzuhalten.

                                 6.  Rechte der Betroffenen

(1) Die Betroffenen haben nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Recht auf

1. Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten (18),

2. Berichtigung, Sperrung und Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten (19),

3. Unterlassung und Beseitigung (20),

4. Schadensersatz (21),

5. Einsicht in das Datenschutzregister oder Auskunft aus diesem (27 Abs. 4) und

6. Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz  (29 Abs. 1).

(2) Die Rechte der Betroffenen nach Absatz 1 können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt

werden. Vereinbarungen über die Höhe des eingetretenen

Schadens und seine Abwicklung bleiben unberührt.

(3) Sind die personenbezogenen Daten der Betroffenen in einer Datei gespeichert, bei der mehrere Stellen verarbeitungsberechtigt sind, und sind die Betroffenen nicht in der Lage, die datenverarbeitende Stelle festzustellen, so können

sie sich an jede dieser Stellen wenden. Diese ist verpflichtet, das Vorbringen der Betroffenen an die zuständige datenverarbeitende Stelle weiterzuleiten. Die Betroffenen sind über die Weiterleitung zu unterrichten.

                                7. Automatisiertes Übermittlungsverfahren

(1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf

ohne vorherige Prüfung des Einzelfalls durch die übermittelnde Stelle ermöglicht (automatisiertes Übermittlungsverfahren), ist zulässig, soweit dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange der Betroffenen, des Schutzes besonderer Berufs- oder Amtsgeheimnisse und der Aufgaben der beteiligten öffentlichen Stellen angemessen ist. Die Bestimmungen über die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf im Einzelfall bleiben unberührt.

(2) Die beteiligten Stellen haben zu gewährleisten, daß die Zulässigkeit des automatisierten Übermittlungsverfahrens

kontrolliert werden kann. Hierzu haben sie schriftlich festzulegen:

1. den Anlaß und den Zweck des Übermittlungsverfahrens,

2. die Stellen, denen die Übermittlung personenbezogener  Daten durch Abruf ermöglicht wird,

3. die Art der zu übermittelnden Daten sowie

4. die nach § 9 erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen.

Die erforderlichen Festlegungen können auch durch die Fachaufsichtsbehörde mit Wirkung für die ihrer Aufsicht

unterliegenden öffentlichen Stellen des Landes getroffen werden; diese sind hiervon zu unterrichten.

(3) Vor der Einrichtung eines automatisierten Übermittlungsverfahrens ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz zu hören. Die Einrichtung eines automatisierten

Übermittlungsverfahrens, an dem öffentliche Stellen des Landes beteiligt sind, bedarf der Zustimmung der für die

übermittelnde und die abrufende Stelle jeweils zuständigen obersten Landesbehörde.

(4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung im Einzelfall trägt die abrufende Stelle. Die übermittelnde Stelle prüft die Zulässigkeit des Abrufs nur, wenn dazu Anlaß besteht. Die übermittelnde Stelle hat zu gewährleisten, daß die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten zumindest stichprobenweise überprüft werden kann.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn innerhalb einer öffentlichen Stelle ein automatisiertes Verfahren ein

gerichtet wird, das den Abruf personenbezogener Daten für einen anderen Zweck ermöglicht als den, für den sie gespeichert worden sind. Die Einrichtung des Verfahrens bedarf der Zulassung durch die Leitung der öffentlichen Stelle.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf aus Datenbestän-

den, die allgemein zur Nutzung offenstehen oder deren Veröffentlichung zulässig wäre.

                                 8.   Datengeheimnis

(1) Den bei der datenverarbeitenden Stelle oder in deren Auftrag beschäftigten Personen, die dienstlichen Zugang zu

personenbezogenen Daten haben, ist es untersagt, diese Daten zu einem anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten oder unbefugt zu offenbaren (Datengeheimnis). Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort.

(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit über ihre Pflichten nach Absatzn1

sowie die sonstigen bei ihrer Tätigkeit zu beachtenden Vorschriften über den Datenschutz zu unterrichten und auf deren Einhaltung zu verpflichten.

                                 9.   Technische und organisatorische Maßnahmen

(1) Die öffentlichen Stellen haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind,

um die Ausführung der Bestimmungen dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu gewährleisten. Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand unter Berücksichtigung der Art der zu schützenden personenbezogenen Daten und ihrer Verwendung in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

(2) Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet, sind je nach Art der zu schützenden personenbezogenen Daten und unter Berücksichtigung des jeweiligen

Standes der Technik Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind,

1.  Unbefugten den Zugang zu Datenverarbeitungs anlagen zu verwehren (Zugangskontrolle),

2.  zu verhindern, daß Datenträger unbefugt gelesen,  kopiert, verändert, gelöscht oder entfernt werden  können (Datenträgerkontrolle),

3.  die unbefugte Speicherung sowie die unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung oder Löschung gespeicherter

    personenbezogener Daten zu verhindern (Speicherkontrolle),

4.  zu verhindern, daß Datenverarbeitungssysteme mit  Hilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung von Unbefugten benutzt werden können (Benutzerkontrolle),

5.  zu gewährleisten, daß die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf  die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden personenbezogenen Daten zugreifen können (Zugriffskontrolle),

6.  zu gewährleisten, daß festgestellt werden kann, an wen welche personenbezogenen Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung übermittelt oder innerhalb  einer datenverarbeitenden Stelle für einen anderen  Zweck weitergegeben werden können und dieses ein    schließlich des Zeitpunktes stichprobenweise über  prüft werden kann (Übermittlungskontrolle),

7.  zu gewährleisten, daß überprüft und festgestellt  werden kann, welche personenbezogenen Daten zu  welcher Zeit von wem in Datenverarbeitungssysteme  eingegeben worden sind (Eingabekontrolle),

8.  zu gewährleisten, daß personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen der auftraggebenden Stelle verarbeitet  werden können (Auftragskontrolle),

9.  zu gewährleisten, daß bei der Übertragung personenbezogener Daten sowie beim Transport von Datenträgern diese nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert,  gelöscht oder entwendet werden können (Transportkontrolle), und

10. zu gewährleisten, daß die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird (Organisationskontrolle).

(3) Die Landesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung des Landesbeauftragten für den Datenschutz die in Absatz 2 genannten Anforderungen nach dem jeweiligen Stand der Technik durch Rechtsverordnung fortzuschreiben.

(4) Werden personenbezogene Daten in nicht-automatisierten Dateien oder in Akten verarbeitet, sind insbesondere

Maßnahmen zu treffen, die verhindern, daß Unbefugte bei der Aufbewahrung, der Verarbeitung, dem Transport oder

der Vernichtung auf diese Daten zugreifen können.

(5) Die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach den Absätzen 1, 2 und 4 sind durch Dienstanweisung

im einzelnen festzulegen. § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 10 bleibt unberührt.

                                10.  Durchführung des Datenschutzes, Verzeichnisse

(1) Die öffentlichen Stellen haben in ihrem Geschäftsbereich die Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer

Rechtsvorschriften über den Datenschutz sicherzustellen.

(2) Die datenverarbeitenden Stellen sind verpflichtet, ein Verzeichnis der Verfahren zu führen, in denen personenbe-

zogene Daten automatisiert gespeichert werden. Für Verfahren ist in einer Verfahrensbeschreibung im einzelnen

festzulegen:

1.  die Bezeichnung des Verfahrens,

2.  die Rechtsgrundlage und der Zweck der Datenverarbeitung,

3.  die Art der gespeicherten Daten,

4.  der Kreis der Betroffenen,

5.  die Herkunft regelmäßig übermittelter Daten,

6.  die Art der für die regelmäßige Datenübermittlung vorgesehenen Daten und der mögliche Empfängerkreis,

7.  die Fristen für die Sperrung und Löschung sowie deren  Prüfung,

8.  die zugriffsberechtigten Personengruppen oder Personen, die allein zugriffsberechtigt sind,

9.  die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag sowie

10. die ergänzenden technischen und organisatorischen Maßnahmen nach 9.

Satz 2 Nr. 5 und 6 gilt auch für Daten, die innerhalb einer datenverarbeitenden Stelle für einen anderen Zweck weitergegeben werden. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Verfahren, die aus verarbeitungstechnischen Gründen für einen  Zeitraum von nicht mehr als drei Monaten eingerichtet werden.

(3) Die datenverarbeitenden Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, sind verpflichtet, in einem

Geräteverzeichnis zu dokumentieren:

1. den Typ und die Art der Geräte,

2. die Herstellerfirma der Geräte,

3. den Standort der Geräte,

4. das eingesetzte Betriebssystem,

5. die Einrichtungen zur Datenfernverarbeitung und zur  Datenübertragung sowie

6. die eingesetzten Programme.

Das Verzeichnis ist laufend auf dem neuesten Stand zu halten. Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten

im Auftrag, kann das Geräteverzeichnis bei der auftragnehmenden Person oder Stelle geführt werden.

(4) Die Gerichte und der Rechnungshof führen die Verzeichnisse nach den Absätzen 2 und 3 nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden.

                                11. Behördlicher Datenschutzbeauftragter

(1) Öffentliche Stellen, bei denen mindestens zehn Beschäftigte regelmäßig personenbezogene Daten verarbeiten,

haben schriftlich einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Dieser ist insoweit unmittelbar der

Behördenleitung zu unterstellen. Bestellt werden darf nur, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Der behördliche Datenschutzbeauftragte ist bei Anwendung seiner Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei und darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden.

(2) Der behördliche Datenschutzbeauftragte ist zur Verschwiegenheit über die Identität der Betroffenen verpflichtet.

(3) Der behördliche Datenschutzbeauftragte hat die Aufgabe, die öffentlichen Stellen bei der Ausführung dieses

Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu unterstützen. Zu seinen Aufgaben gehört es insbesondere

1. auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei der  Einführung und Anwendung von Verfahren, in denen

   personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet  werden, hinzuwirken; zu diesem Zweck ist er über Vorhaben der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten rechtzeitig zu unterrichten,

2. die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen durch geeignete Maßnahmen mit den Bestimmungen  dieses Gesetzes sowie den sonstigen Vorschriften über den  Datenschutz vertraut zu machen,

3. die öffentlichen Stellen bei der Umsetzung der nach den 9, 10 und 27 erforderlichen Maßnahmen zu unterstützen sowie

4. Hinweise zur Einhaltung der sonstigen Bestimmungen  dieses  Gesetzes und anderer Vorschriften über den  Datenschutz zu geben.

(4) Soweit die Voraussetzungen für die Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten nach Absatz 1

Satz 1 nicht vorliegen, haben die öffentlichen Stellen die Anforderungen des Absatzes 3 in anderer Weise sicherzustellen.

(5) Für die Gerichte und den Rechnungshof gelten die Absätze 1 bis 4 nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten

tätig werden.

                         Zweiter Abschnitt

              Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

                               12. Erhebung

(1) Das Erheben personenbezogener Daten ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist.

(2) Personenbezogene Daten sind grundsätzlich bei den Betroffenen durch Befragen zu erheben. Dabei ist ihnen

gegenüber der Erhebungszweck anzugeben. Werden die personenbezogenen Daten auf Grund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, oder ist die Erteilung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen, sind die Betroffenen hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Sind die Angaben für die Gewährung einer Leistung erforderlich, sind die Betroffenen über die möglichen Folgen einer Nichtbeantwortung aufzuklären.

(3) Personenbezogene Daten dürfen bei den Betroffenen ohne deren Mitwirkung erhoben werden, wenn

1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend vor aussetzt oder

2. die zu erfüllende Aufgabe ihrer Art nach eine solche Erhebung erforderlich macht und keine Anhaltspunkte

   vorliegen,  daß ihr überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen entgegenstehen.

(4) Eine Erhebung personenbezogener Daten bei Dritten ist nur zulässig, wenn

1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend vor aussetzt,

2. die Betroffenen eingewilligt haben,

3. Angaben der Betroffenen überprüft werden müssen,  weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit  bestehen,

4. dies zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemein wohl oder einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für

   die öffentliche Sicherheit erforderlich ist,

5. dies zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist,

6. offensichtlich ist, daß dies im Interesse der Betroffenen  liegt, und kein Grund zu der Annahme besteht, daß sie in

   Kenntnis des Zwecks ihre Einwilligung verweigern  würden,

7. die Betroffenen einer durch Rechtsvorschrift festgelegten Auskunftspflicht nicht nachgekommen und über die

   beabsichtigte Erhebung bei Dritten unterrichtet worden sind,

8. die Erhebung bei den Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde oder

9. die Daten unmittelbar aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die datenverarbeitende Stelle sie veröffentlichen dürfte.

   In den Fällen des Satzes 1 Nr. 7 bis 9 ist eine Erhebung bei  Dritten nur zulässig, wenn keine Anhaltspunkte vorliegen,

   daß ihr überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen entgegenstehen.

(5) Sollen personenbezogene Daten nach Absatz 4 erhoben werden, dürfen die für die Erfüllung des Übermittlungs-

ersuchens erforderlichen Angaben mitgeteilt werden.

(6) Die Absätze 1, 4 und 5 gelten entsprechend, wenn personenbezogene Daten innerhalb einer datenverarbeitenden

Stelle erhoben werden.

(7) Werden personenbezogene Daten nach Absatz 4 bei einer nicht-öffentlichen Stelle erhoben, so ist diese auf die

Rechtsvorschrift, die zur Auskunft verpflichtet, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen.

(8) 13 Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend.

                                13.  Speicherung und Nutzung

(1) Das Speichern oder Nutzen personenbezogener Daten ist zulässig, wenn dies

1. zur rechtmäßigen Erfüllung der in der Zuständigkeit der datenverarbeitenden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und

2. für Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden  sind; ist keine Erhebung vorausgegangen, dürfen die personenbezogenen Daten nur für die Zwecke genutzt  werden, für die sie erstmals gespeichert worden sind.

(2) Das Speichern oder Nutzen personenbezogener Daten für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn

1. die Voraussetzungen vorliegen, die nach § 12 Abs. 4 eine  Erhebung bei Dritten zulassen würden,

2. es zur Bekämpfung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von

   Strafen oder Maßnahmen im Sinne des 11 Abs. 1 Nr. 8  des Strafgesetzbuches oder von Erziehungsmaßregeln

   oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes  oder zur Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen

   erforderlich ist, oder

3. es zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung  erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der

   Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse    der Betroffenen an dem Ausschluß der Zweckänderung

   erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf  andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem

   Aufwand erreicht werden kann.

(3) Eine Speicherung oder Nutzung personenbezogener Daten für andere Zwecke liegt nicht vor, wenn sie der

Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung, der Durchführung von Organisationsuntersuchungen oder statistischen Zwecken der datenverarbeitenden Stelle dient. Dies gilt auch für die Speicherung oder Nutzung personenbezogener Daten zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken, soweit nicht überwiegende

schutzwürdige Interessen der Betroffenen entgegenstehen.

(4) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach den Absätzen 1 und 2 gespeichert oder genutzt werden dürfen, weitere

personenbezogene Daten der Betroffenen oder Dritter in Akten so verbunden, daß eine Trennung nicht oder nur mit

unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, ist die Speicherung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht überwiegende

schutzwürdige Interessen der Betroffenen oder Dritter entgegenstehen; die Nutzung dieser Daten ist unzulässig.

(5) Personenbezogene Daten, die auschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur

Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert oder genutzt werden, dürfen für andere Zwecke nur insoweit genutzt werden, als dies zur Abwehr erheblicher Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit, insbesondere für Leben, Gesundheit oder Freiheit, erforderlich ist.

(6) Personenbezogene Daten, die einem Berufsoder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen und die von der zur Verschwiegenheit verpflichteten Stelle in Ausübung ihrer Berufsoder Amtspflicht zur Verfügung gestellt worden

sind, dürfen nur für den Zweck gespeichert oder genutzt werden, für den die datenverarbeitende Stelle sie erhalten

hat. Eine darüber hinausgehende Speicherung oder Nutzung der Daten ist nur zulässig, wenn ein Gesetz dies vorsieht oder zwingend voraussetzt.

                                14.  Datenübermittlung an öffentliche Stellen

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen ist zulässig, wenn

1. sie zur rechtmäßigen Erfüllung der in der Zuständigkeit  der  übermittelnden oder der empfangenden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und

2. die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung  nach  12 Abs. 4 oder 13 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 zulassen  würden.

(2) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen der empfangenden Stelle, trägt diese die Verantwortung. In diesem Fall prüft die übermittelnde

Stelle nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben der empfangenden Stelle liegt, es sei denn, daß besonderer Anlaß zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht. In diesem Fall hat die erhebende Stelle der um Übermittlung ersuchten Stelle die für ihre Prüfung erforderlichen Angaben mitzuteilen. 7 Abs. 4 bleibt unberührt.

(3) Die empfangende Stelle darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt worden sind. Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen des 12 Abs. 4 oder des 13 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 zulässig.

(4) Sollen personenbezogene Daten zur Erfüllung von Aufgaben der empfangenden Stelle ohne Vorliegen eines Übermittlungsersuchens übermittelt werden, hat die übermittelnde Stelle zu prüfen, ob Anhaltspunkte vorliegen, die

einer Erhebung der personenbezogenen Daten durch die empfangende Stelle entgegenstehen würden.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn personenbezogene Daten innerhalb einer datenverarbeitenden Stelle

weitergegeben werden.

(6) 13 Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend.

                           15 . Datenübermittlung an Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften

Für die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften gilt 14

Abs. 1 bis 4 entsprechend, sofern sichergestellt ist, daß bei der empfangenden Stelle der Datenschutz gewährleistet ist.

                                16.  Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an nichtöffentliche Stellen ist zulässig, wenn

1. sie zur rechtmäßigen Erfüllung der in der Zuständigkeit

   der übermittelnden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach 12 Abs. 4 oder 13 Abs. 2 Nr. 3 zulassen    würden,

2. die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung  nach 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 2, 4, 5 oder 9 und Satz 2  zulassen würden,

3. die empfangende Stelle ein rechtliches Interesse an der  Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht

   und kein Grund zu der Annahme besteht, daß überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen entgegenstehen, oder

4. dies im öffentlichen Interesse liegt oder hierfür ein  berechtigtes Interesse geltend gemacht wird und die  Betroffenen nach Unterrichtung über die beabsichtigte Übermittlung, die Art der zu übermittelnden Daten und  den Verwendungszweck der Datenübermittlung nicht  widersprochen haben.

(2) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle.

(3) Die empfangende Stelle darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt worden sind. Die übermittelnde Stelle hat die empfangende Stelle darauf hinzuweisen.

(4) Die übermittelnde Stelle kann die Datenübermittlung mit Auflagen versehen, die den Datenschutz bei der empfangenden Stelle sicherstellen.

                               17. Datenübermittlung an ausländische, über- und  zwischenstaatliche Stellen

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen  ist

nach Maßgabe der für diese Übermittlung geltenden Gesetze und Vereinbarungen zulässig.

(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten an die in Absatz 1 genannten Stellen ist auch zulässig, wenn die Voraussetzungen des 14 Abs. 1 oder des 16 Abs. 1 vorliegen und im Empfängerland gleichwertige Datenschutzregelungen gelten. Eine Übermittlung nach Satz 1 ist unzulässig, soweit Grund zu der Annahme besteht, daß durch sie gegen

den Zweck dieses Gesetzes oder eines anderen deutschen Gesetzes verstoßen würde.

(3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle.

(4) Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, daß die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeitet werden

dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt worden sind.

                         Dritter Abschnitt

                      Rechte der Betroffenen

                               18.  Auskunft

(1) Den Betroffenen ist auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erteilen über

1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft oder die Personen oder Stellen beziehen, an     die die Daten übermittelt worden sind, sowie

2. den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung.  In dem Antrag soll die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnet  werden. Sind die personenbezogenen Daten in Akten gespeichert, haben die Betroffenen einen Anspruch auf Auskunft nur, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden  der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem  Informationsinteresse der Betroffenen steht. Die datenverarbeitende Stelle bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach  pflichtgemäßem Ermessen; sind die Daten in Akten gespeichert, kann den Betroffenen auf Verlangen Einsicht gewährt werden.

(2) Für personenbezogene Daten, die nur deshalb gespeichert sind, weil sie auf Grund gesetzlicher, satzungsmäßiger

oder vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen, oder ausschließlich Zwecken der

Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen, gilt Absatz 1 nur, wenn die Betroffenen ein berechtigtes Interesse an der Auskunft darlegen.

(3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit

1. die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der in der  Zuständigkeit der datenverarbeitenden Stelle liegenden

   Aufgaben gefährden würde,

2. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder  sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile

   bereiten würde oder

3. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem

   Wesen nach, insbesondere wegen überwiegender schutz würdiger Interessen Dritter, geheimgehalten werden  müssen.

(4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf einer Begründung nicht, soweit durch die Mitteilung der tatsäch-

lichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte

Zweck gefährdet würde. In diesem Fall sind die Betroffenen darauf hinzuweisen, daß sie sich an den Landesbeauftragten

für den Datenschutz wenden können.

(5) Wird den Betroffenen eine Auskunft nicht erteilt, so ist sie auf deren Verlangen dem Landesbeauftragten für den

Datenschutz zu erteilen. Die Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz an die Betroffenen darf keine

Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der datenverarbeitenden Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehen-

den Auskunft zustimmt.

(6) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für die Gerichte, soweit sie nicht in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden, und die Behörden der Staatsanwaltschaft, soweit sie strafverfolgend oder strafvollstreckend tätig werden, sowie für Vorgänge im Zusammenhang mit der Ausübung des Gnadenrechts.

                               19.  Berichtigung, Sperrung und Löschung

(1) Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Sind personenbezogene Daten in nicht-automatisierten Dateien oder in Akten zu berichtigen, ist es ausreichend, in geeigneter Weise kenntlich zu machen, zu welchem Zeitpunkt oder aus welchem Grund diese Daten unrichtig waren oder unrichtig geworden sind. Die perso

nenbezogenen Daten sind zu ergänzen, wenn der Zweck der Speicherung oder berechtigte Interessen der Betroffenen dies erfordern.

(2) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn

1.      ihre Speicherung unzulässig ist oder

2.      2. ihre Kenntnis für die datenverarbeitende Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist; die Erforderlichkeit richtet sich nach den für die datenverarbeitenden Stellen getroffenen allgemeinen Regelungen über die Dauer der Aufbewahrung von personenbezogenen Daten einschließlich der

Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Dokumentation.

(3) An die Stelle einer Löschung tritt eine Sperrung der personenbezogenen Daten, wenn

1. die Richtigkeit personenbezogener Daten von den    Betroffenen bestritten wird und sich weder die Richtig   keit noch die Unrichtigkeit feststellen läßt,

2. einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder ver  tragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen,

3. Grund zu der Annahme besteht, daß durch die Löschung  schutzwürdige Interessen  der Betroffenen oder Dritter    beeinträchtigt werden können,

4. eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Auf   wand möglich ist oder

5. die Daten nur zu Zwecken der Datensicherung oder  Datenschutzkontrolle gespeichert sind.  Gesperrte personenbezogene Daten sind gesondert aufzubewahren. Ist dies mit einem vertretbaren Aufwand nicht  möglich, sind die gesperrten Daten besonders zu kenn  zeichnen.

(4) Gesperrte personenbezogene Daten dürfen ohne Einwilligung der Betroffenen nur genutzt oder übermittelt werden, wenn dies zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der datenverarbeitenden Stelle oder Dritter liegenden Gründen unerläßlich ist und die Daten hierfür verarbeitet werden dürften, wenn sie nicht gesperrt wären. Die Gründe für die Nutzung oder Übermittlung gesperrter personenbezogener Daten sind zu dokumentieren.

(5) Von der Berichtigung unrichtiger Daten, der Sperrung bestrittener Daten sowie der Löschung oder Sperrung wegen Unzulässigkeit der Speicherung sind die Stellen zu unterrichten, denen diese Daten übermittelt oder innerhalb der datenverarbeitenden Stelle weitergegeben worden sind.

Die Unterrichtung kann unterbleiben, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und kein Grund zu der Annahme besteht, daß dadurch schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt werden.

Sind personenbezogene Daten nicht regelmäßig übermittelt worden, erfolgt eine Unterrichtung nach Satz 1 nur, soweit die Angaben über die empfangende Stelle und die übermittelten Daten bekannt sind.

                              20.  Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch

(1) Die Betroffenen können verlangen, daß eine Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Interessen unterlassen oder beseitigt wird, wenn diese nach der Berichtigung, Sperrung oder Löschung ihrer personenbezogenen Daten andauert.

(2) Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche auf Grund  anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

                               21.   Schadensersatz

(1) Fügt eine öffentliche Stelle den Betroffenen durch eine nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige automatisierte Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einen Schaden zu, ist sie diesen gegenüber unabhängig von einem Verschulden zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Bei einer schweren Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts ist den Betroffenen auch der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, angemessen in Geld zu ersetzen.

(3) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind insgesamt bis zu einem Betrag in Höhe von 250 000 DM begrenzt. Ist auf Grund desselben Ereignisses an mehrere Personen Schadensersatz zu leisten, der insgesamt den Höchstbetrag von 250 000 DM übersteigt, so verringern sich die einzelnen Schadensersatzleistungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht.

(4) Sind bei einer automatisierten Datei mehrere Stellen verarbeitungsberechtigt und sind die Geschädigten nicht in der Lage, die datenverarbeitende Stelle festzustellen, so haftet jede dieser Stellen.

(5) Mehrere Ersatzpflichtige haften gesamtschuldnerisch.

(6) Auf das Mitverschulden der Betroffenen und die Verjährung sind die 254 und 852 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden.

(7) Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche auf Grund anderer Rechtsvorschriften bleibt unberührt.

(8) Der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten steht offen.

                         Vierter Abschnitt

              Landesbeauftragter für den Datenschutz

                               22.   Wahl und Amtszeit

(1) Der Landtag wählt den Landesbeauftragten für den Datenschutz in geheimer Wahl mit der Mehrheit seiner Mitglieder auf Vorschlag einer Fraktion; eine Aussprache findet

nicht statt.

(2) Die Amtszeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz beträgt acht Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz bleibt solange im

Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist. Der Landtag kann den Landesbeauftragten für den Datenschutz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abwählen. Der

Landesbeauftragte für den Datenschutz kann jederzeit vom Amt zurücktreten.

                               23.   Rechtsstellung

(1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis und ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

(2) Die Vergütung des Landesbeauftragten für den Datenschutz ist durch Vertrag zu regeln. Sie unterliegt abweichend von § 71 a Abs. 5 des Landesbeamtengesetzes Rhein-

land-Pfalz nicht der nebentätigkeitsrechtlichen Ablieferungspflicht. Das Amt kann auch einem Beamten im Nebenamt oder im Ruhestand übertragen werden.

(3) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz wird beim Präsidenten des Landtags eingerichtet, hat die Stellung einer diesem gegenüber unabhängigen obersten Landesbehörde und unterliegt keiner Dienst- und Rechtsaufsicht.

(4) Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz ist das zur Aufgabenerfüllung notwendige Personal zur Verfügung zu stellen. Es untersteht seiner Dienstaufsicht.

Die Beamten werden auf Vorschlag des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom Präsidenten des Landtags ernannt und entlassen. Sie können nur im Einvernehmen mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz versetzt oder abgeordnet werden; dies gilt auch für Beamte, die zum Landesbeauftragten für den Datenschutz versetzt oder abgeordnet werden. Für die sonstigen Bediensteten gelten die Sätze 3 und 4 entsprechend.

(5) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz darf neben diesem Amt kein Gewerbe ausüben und weder der Leitung oder dem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf

Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.

(6) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist, auch nach Beendigung des Amtsverhältnisses, verpflichtet, über amtlich bekannt gewordene Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

(7) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz bestellt einen Stellvertreter für die Führung der Geschäfte im Falle seiner Verhinderung.

(8) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kann an den Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Landtags teilnehmen. Der

Landtag und seine Ausschüsse können seine Anwesenheit verlangen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kann sich in Ausschußsitzungen zu Fragen äußern, die für den Datenschutz von Bedeutung sind.

                               24.  Aufgaben des Landesbeauftragten  für den Datenschutz

(1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz.

(2) Die Gerichte und der Rechnungshof unterliegen der Kontrolle des Landesbeauftragten für den Datenschutz nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden.

(3) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz teilt das Ergebnis seiner Kontrolle der datenverarbeitenden Stelle mit. Damit können Vorschläge zur Verbesserung des

Datenschutzes, insbesondere zur Beseitigung von festgestellten Mängeln bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, verbunden werden. 25 bleibt unberührt.

(4) Zu den Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz gehört auch, den Landtag, die Landesregierung und ihre Mitglieder sowie die übrigen öffentlichen

Stellen zu beraten.

(5) Der Landtag und seine Ausschüsse sowie die Landesregierung können den Landesbeauftragten für den Datenschutz mit der Erstattung von Gutachten und Berichten zu Fragen des Datenschutzes betrauen. Auf Ersuchen der in Satz 1 genannten Stellen geht der Landesbeauftragte für den Datenschutz Hinweisen auf Angelegenheiten und Vorgänge, die den Datenschutz betreffen, nach.

(6) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz beobachtet die Auswirkungen der Datenverarbeitung auf die Arbeitsweise und die Entscheidungsbefugnisse der öffentlichen Stellen. Er kann insoweit Maßnahmen anregen, die geeignet erscheinen, eine Beeinträchtigung der Wirkungsmöglichkeiten der Verfassungsorgane des Landes und der Organe der kommunalen Selbstverwaltung zu verhindern.

(7) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hält mit den für die Überwachung des Datenschutzes im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich zuständigen Behörden und

Stellen des Landes, der übrigen Länder und des Bundes Verbindung und wirkt darauf hin, daß die Aufgabe des Datenschutzes nach einheitlichen Grundsätzen verwirklicht wird.

                           25. Beanstandungen durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz

(1) Stellt der Landesbeauftragte für den Datenschutz Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen andere Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige

Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, so beanstandet er dies

1. bei Stellen der Landesverwaltung gegenüber der zustän  digen  obersten Landesbehörde,

2. bei den kommunalen Gebietskörperschaften gegenüber den verantwortlichen Organen der Gemeinde oder des  Gemeindeverbandes,

3. bei den wissenschaftlichen Hochschulen und Fachhochschulen gegenüber dem Präsidenten oder dem Rektor    sowie

4. bei den sonstigen öffentlichen Stellen gegenüber dem  Vorstand oder dem sonst vertretungsberechtigten Organ  und fordert zur Stellungnahme innerhalb einer angemesse

   nen Frist auf. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 bis 4 unter   richtet der Landesbeauftragte für den Datenschutz gleichzeitig die zuständige Aufsichtsbehörde.

(2) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kann von einer Beanstandung absehen oder auf eine Stellungnahme der betroffenen Stelle verzichten, wenn es sich um unerhebliche oder inzwischen beseitigte Mängel handelt.

(3) Die nach Absatz 1 Satz 1 abzugebende Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die auf Grund der Beanstandung getroffen worden sind. Die in

Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 genannten Stellen leiten eine Abschrift ihrer Stellungnahme gegenüber dem Landesbeauftragten für den Datenschutz gleichzeitig der zuständigen

Aufsichtsbehörde zu.

(4) Bleiben die Vorschläge des Landesbeauftragten für den Datenschutz unbeachtet, kann er die Landesregierung und den Landtag verständigen.

                                26. Kommission bei dem Landesbeauftragten  für den Datenschutz

(1) Bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz wird eine Kommission gebildet, die aus sechs Mitgliedern besteht. In die Kommission entsenden der Landtag fünf Mitglieder und die Landesregierung ein Mitglied.

(2) Die Mitglieder der Kommission werden vom Landtag aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode des Landtags, von der Landesregierung für die Dauer von fünf Jahren

entsandt.

(3) Die Kommission unterstützt den Landesbeauftragten für den Datenschutz bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz nimmt

an den Sitzungen der Kommission teil. Über Maßnahmen nach 24 Abs. 6 Satz 2 und 25 Abs. 4 ist die Kommission zu unterrichten. Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz ist in der Kommission vorzuberaten.

(4) Die Kommission tritt auf Antrag eines ihrer Mitglieder oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz zusammen.

(5) Die Kommission wählt aus dem Kreis der vom Landtag entsandten Mitglieder einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.

(6) Die Mitglieder der Kommission sind verpflichtet, auch nach ihrem Ausscheiden über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

(7) Der Vorsitzende der Kommission erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in gleicher Höhe wie der Vorsitzende eines Ausschusses des Landtags.

(8) Die Mitglieder der Kommission erhalten Reisekostenvergütung nach der höchsten Reisekostenstufe des Landesreisekostengesetzes.

                               27.  Anmeldepflicht, Datenschutzregister

(1) Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Verfahren, in denen personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden, anzumelden. Mit der Anmeldung ist die Beschreibung des Verfahrens nach 10 Abs. 2 vorzulegen. Wesentliche Änderungen des Verfahrens sind fortlaufend mitzuteilen. Für die Gerichte besteht eine Anmeldepflicht nur, soweit sie in Verwaltungangelegenheiten tätig werden, für den Rechnungshof nur außerhalb seiner Prüfungstätigkeit. 10 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die Anmeldung ist so rechtzeitig

vorzunehmen, daß der Landesbeauftragte für den Datenschutz vor der erstmaligen Speicherung personenbezogener Daten seiner Überwachungspflicht nach  24 nachkommen kann.

(2) Wird ein Verfahren bei mehreren öffentlichen Stellen eingesetzt, können nach der erstmaligen Anmeldung des Verfahrens durch die Fachaufsichtsbehörde oder eine der

beteiligten öffentlichen Stellen die übrigen öffentlichen Stellen mit Zustimmung des Landesbeauftragten für den Datenschutz eine verkürzte Anmeldung vornehmen.

(3) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz führt ein Register der nach Absatz 1 angemeldeten automatisierten Verfahren, in denen personenbezogene Daten verarbeitet

werden (Datenschutzregister). Verfahren der Verfassungsschutzbehörde werden nicht in das Datenschutzregister aufgenommen.

(4) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz gewährt auf Antrag Einsicht in das Datenschutzregister oder erteilt unentgeltlich Auskunft aus diesem. Dies gilt nicht, soweit

besondere Rechtsvorschriften entgegenstehen oder die Geheimhaltung der Verfahren im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten ist.

                                28.  Verpflichtungen der datenverarbeitenden Stellen

(1) Die datenverarbeitenden Stellen haben den Landesbeauftragten für den Datenschutz und seine Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Sie sind

insbesondere verpflichtet,

 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen  und Akten, insbesondere in die gespeicherten  Daten und in  die Datenverarbeitungsprogramme sowie

   in die nach  10 Abs. 2 und 3 zu führenden Verzeichnisse  zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten stehen, sowie

2. jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen zu gewähren.

(2) Für die Gerichte und den Rechnungshof gelten die Verpflichtungen nach Absatz 1 nur, soweit sie in Verwaltungs-

angelegenheiten tätig werden.

                                29.  Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Berichtspflicht

(1) Die Betroffenen können sich jederzeit unmittelbar an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden,

wenn sie der Ansicht sind, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in ihren Rechten verletzt worden zu

sein.

(2) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz erstattet dem Landtag alle zwei Jahre jeweils zum 1. Oktober einen

Tätigkeitsbericht.

                         Fünfter Abschnitt

                      Besonderer Datenschutz

                               30. Verarbeitung personenbezogener Daten durch  Forschungseinrichtungen

(1) Für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung erhobene oder gespeicherte personenbezogene Daten dürfen nur für

Zwecke der wissenschaftlichen Forschung verarbeitet werden.

(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere als öffentliche Stellen für Zwecke der wissenschaftlichen

Forschung ist nur zulässig, wenn diese sich verpflichten, die übermittelten Daten nicht für andere Zwecke zu verarbei-

ten und die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 einzuhalten.

(3) Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungszweck möglich ist. Bis da-

hin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse

einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den Einzelangaben nur

zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck dies erfordert.

(4) Die wissenschaftliche Forschung betreibenden Stellen dürfen personenbezogene Daten nur veröffentlichen, wenn

1.      die Betroffenen eingewilligt haben oder

2.      2. dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerläßlich ist und über-

   wiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen.

                               31. Datenverarbeitung bei Dienst- und  Arbeitsverhältnissen

(1) Die öffentlichen Stellen dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten nur verarbeiten, soweit dies zur

Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift dies

erlaubt.

(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten von Beschäftigten an andere als öffentliche Stellen ist nur zulässig, soweit

1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt,

2. die Betroffenen eingewilligt haben,

3. dies aus dienstlichen Gründen geboten ist,

4. dies zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemein   wohl oder Rechte Dritter erforderlich ist oder

5. die empfangende Stelle ein rechtliches Interesse darlegt  und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen.

(3) Im Zusammenhang mit der Begründung von Dienstoder Arbeitsverhältnissen ist die Erhebung personenbezogener Daten von Beschäftigten bei der bisherigen Beschäftigungsstelle nur zulässig, wenn die Betroffenen eingewilligt haben. Satz 1 gilt entsprechend für die Übermittlung personenbezogener Daten an zukünftige Beschäftigungsstellen.

(4) Entscheidungen im Rahmen von Dienst- und Arbeitsverhältnissen dürfen nicht ausschließlich auf Informationen

und Erkenntnisse gestützt werden, die durch die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gewonnen

wurden.

(5) Personenbezogene Daten der Beschäftigten, die im Rahmen der Durchführung der technischen und organisatori-

schen Maßnahmen nach 9 gespeichert wurden, dürfen nicht zu Zwecken der Verhaltens- oder Leistungskontrolle

genutzt werden.

(6) Personenbezogene Daten von Personen, die sich um eine Einstellung bewerben, dürfen nur verarbeitet werden,

soweit dies im Rahmen des Einstellungs- und Auswahlverfahrens erforderlich ist. Steht fest, daß ein Dienst- oder

Arbeitsverhältnis nicht zustande kommt, sind die von den Betroffenen vorgelegten Unterlagen diesen unverzüglich

zurückzusenden. Haben die Betroffenen in die weitere Verarbeitung der von ihnen vorgelegten Unterlagen eingewilligt oder ist dies wegen eines bereits anhängigen oder wahrscheinlich zu erwartenden Rechtsstreits erforderlich, ist

eine weitere Verarbeitung auch insoweit zulässig.

(7) Besondere Rechtsvorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Dienst- und Arbeitsverhält-

nissen bleiben unberührt.

                               32.   Datenverarbeitung für Planungszwecke

(1) Für Zwecke der öffentlichen Planung dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden, wenn ein besonderes

öffentliches Interesse an der Planung besteht, der Planungszweck auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen.

(2) Die für Planungszwecke gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen für andere Zwecke nicht genutzt oder

übermittelt werden. Sobald dies nach dem Planungszweck möglich ist, sind die personenbezogenen Daten zu anonymisieren.

(3) Für Zwecke der öffentlichen Planung verarbeitete personenbezogene Daten dürfen nur veröffentlicht oder in sonstiger Weise offenbart werden, wenn

1. die Betroffenen eingewilligt haben oder

2. dies für die Darstellung der Planungsergebnisse unerläß   lich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der

   Betroffenen nicht entgegenstehen.

                               33. Allgemeine Verwaltungstätigkeit

(1) Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben verarbeiten, soweit dies

für die allgemeine Verwaltungstätigkeit erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen

wegen der Art der Daten, ihrer Verwendung oder ihrer Offenkundigkeit nicht entgegenstehen.

(2) Die allgemeine Verwaltungstätigkeit nach Absatz 1 umfaßt die Vorgangsverwaltung, die Dokumentation der Verwaltungsvorgänge einschließlich der Verfahrensbeteiligten, die Bürokommunikation sowie die sonstigen zur ordnungsgemäßen Erledigung der behördlichen Aufgaben erforderlichen organisatorischen Tätigkeiten. Als allgemeine Verwaltungstätigkeit gilt auch die Bearbeitung von Anträgen und Vorgängen, die einem gesetzlich geregelten Sachgebiet

nicht zugeordnet werden können, sowie die Durchführung von Rechtsstreitigkeiten.

                        Sechster Abschnitt

                        Informationsrechte

                 34.  Informationsrechte des Landtags und der kommunalen Gebietskörperschaften

(1) Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, dem Landtag, dem Präsidenten des Landtags und den Fraktionen des

Landtags sowie den Gemeinden und Gemeindeverbänden die von diesen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten verlangten

Auskünfte aus Datenbanken und anderen automatisierten Informationssystemen zu erteilen, soweit Programme zur

Auswertung vorhanden sind.

(2) Den Auskünften nach Absatz 1 darf ein gesetzliches Verbot, ein wichtiges öffentliches Interesse oder ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse der Betroffenen oder Dritter nicht entgegenstehen; dem Auskunftsrecht des Landtags steht ein solches Interesse in der Regel nicht entgegen.

                         Siebter Abschnitt

                         Strafbestimmungen

                               35.   Strafbestimmungen

(1) Wer gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen,

entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind,

1. erhebt, speichert, nutzt, sperrt, löscht, zum Abruf bereithält oder übermittelt, oder

2. abruft, einsieht, sich verschafft oder durch Vortäuschung  falscher Tatsachen ihre Weitergabe an sich oder einen

   anderen veranlaßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem  Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

                         Achter Abschnitt

                 Übergangs- und Schlußbestimmungen

                               36. Verwaltungsvorschriften

Der Minister des Innern und für Sport erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit den Ministern, deren Geschäftsbereich berührt ist, und nach Anhörung des Landesbeauftragten für den Datenschutz.

                               37.  Übergangsbestimmungen

(1) Werden im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, ist das

Auftragsverhältnis innerhalb eines Jahres den Bestimmungen des 4 anzupassen. Satz 1 gilt entsprechend für die

Anpassung eines automatisierten Übermittlungsverfahrens an die Erfordernisse des 7.

(2) Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes haben die öffentlichen Stellen

1. die nach 10 Abs. 2 und 3 zu führenden Verzeichnisse zu erstellen,

2. nach 11 Abs. 1 Satz 1 behördliche Datenschutzbeauftragte zu bestellen und

3. die Anmeldung der Verfahren, in denen personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden, nach 27

   Abs. 1 vorzunehmen.

(3) Vordrucke, die den Anforderungen des 5 Abs. 2 und 3 nicht entsprechen, dürfen bis zum Ablauf eines Jahres

nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgebraucht werden.

                               38. Verweisungen und Bezeichnungen in  anderen Vorschriften

Soweit in anderen Vorschriften auf Bestimmungen verwiesen wird, die durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt

werden, oder Bezeichnungen verwendet werden, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden, treten an

deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen und Bezeichnungen dieses Gesetzes.

                               39.  Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt das Landesdatenschutzgesetz vom 21. Dezember 1978 (GVBl. S. 749), zuletzt geändert durch  

Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Februar 1991 (GVBl. S. 46), BS 204-1, außer Kraft.

01Ene/14

Legislacion Informatica de Resolución 176/2002, de 8 de abril, de la Jefatura del Gabinete de Ministros, sobre tramitación y documentación digital.

Resolución 176/2002, de 8 de abril, de la Jefatura del Gabinete de Ministros, sobre tramitación y documentación digital.

Buenos Aires, 8 de abril de 2002

VISTO el Expediente número 1355/2002 del registro de la JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS, la Ley número 25.506, y los Decretos Números 427 del 16 de abril de 1998, 333 del 19 de febrero de 1985 y modificatorios, 759 del 2 de febrero de 1966 y 78 del 10 de enero de 2002, y

CONSIDERANDO:

Que la citada Ley número 25.506 reconoce el empleo de la firma electrónica y de la firma digital y su eficacia jurídica.

Que el Decreto número 427/1998 autoriza el empleo de la firma digital en la instrumentación de los actos internos del Sector Público Nacional, otorgándole similar valor que el de la firma manuscrita y estableciendo una alternativa a las previsiones pertinentes del Decreto número 333/1985 (Normas para la elaboración, redacción y diligenciamiento de los proyectos de actos y documentación administrativa) respecto de tales actos.

Que por el Decreto número 759/1966 se aprobó el Reglamento para Mesas de Entradas, Salidas y Archivo de cumplimiento obligatorio en el ámbito de la Administración Pública Nacional, facultando a los organismos a adecuar dicho reglamento.

Que para proceder al empleo de la firma digital en el registro, tramitación y despacho de documentación en los términos precedentemente aludidos en el ámbito de la SUBSECRETARÍA DE LA GESTIÓN PÚBLICA de la JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS, corresponde habilitar un Sistema de Tramitación Electrónica para la recepción, emisión y archivo de documentación en formato digital firmado digitalmente en la delegación del servicio de Mesa de Entradas y Despacho de la Jurisdicción, operante en dicha Subsecretaría.

Que en tal sentido, por Decreto número 78/2002 y normas complementarias, se asignó a la SUBSECRETARÍA DE COORDINACION Y EVALUACION PRESUPUESTARIA, a través de la DIRECCION DE MESA DE ENTRADAS Y DESPACHO, entre otros objetivos el de administrar el despacho y registro de la documentación administrativa, habiéndose establecido una Delegación de la misma en la SUBSECRETARÍA DE LA GESTIÓN PÚBLICA, atento al elevado volumen y características de la documentación que tramita dicha área, en función de las competencias específicas asignadas.

Que consecuentemente, el sistema electrónico mencionado funcionará en el DEPARTAMENTO DELEGACIÓN DE MESA DE ENTRADAS Y DESPACHO de la SUBSECRETARÍA DE LA GESTIÓN PÚBLICA de la JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS para la tramitación de actuaciones específicas que determine dicha Subsecretaría.

Que la presente se dicta en virtud de lo dispuesto por el punto 30 del Capítulo VIII (Disposiciones Generales) del Decreto número 759/1966 y el Decreto número 78/2002.

Por ello,

EL JEFE DE GABINETE DE MINISTROS

RESUELVE:

Artículo 1º. Habilítase el Sistema de Tramitación Electrónica para la Recepción, Emisión y Archivo de Documentación en formato digital firmada digitalmente, el que funcionará en el DEPARTAMENTO DELEGACIÓN DE MESA DE ENTRADAS Y DESPACHO de la SUBSECRETARÍA DE LA GESTIÓN PÚBLICA de la JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS.

Artículo 2º. Apruébase la «Política de Operación del Sistema de Tramitación Electrónica del DEPARTAMENTO DELEGACIÓN DE MESA DE ENTRADAS Y DESPACHO de la SUBSECRETARÍA DE LA GESTIÓN PÚBLICA«, que obra como Anexo I a la presente Resolución.

Artículo 3º. A los efectos de implementar la presente se admitirán los certificados digitales emitidos por las siguientes autoridades certificantes:

a) Autoridad Certificante de la OFICINA NACIONAL DE TECNOLOGIAS DE INFORMACION de la SUBSECRETARÍA DE LA GESTIÓN PÚBLICA de la JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS.

b) Autoridad Certificante del MINISTERIO DE ECONOMÍA.

c) Otras Autoridades Certificantes Licenciadas.

Artículo 4º. La SUBSECRETARÍA DE LA GESTIÓN PÚBLICA de la JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS habilitará paulatinamente los distintos trámites en los que interviene en razón de sus competencias, que podrán ser realizados conforme a lo dispuesto por la presente.

Artículo 5º. Autorízase a la SUBSECRETARÍA DE LA GESTIÓN PÚBLICA de la JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS a actualizar los contenidos del Anexo I de la presente a fin de evitar su obsolescencia.

Artículo 6º. Regístrese, comuníquese, publíquese, dése a la Dirección Nacional de Registro Oficial y archívese.

Cdor. JORGE M. CAPITANICH, Jefe de Gabinete de Ministros.

ANEXO I. Política de Operación del Sistema de Tramitación Electrónica del DEPARTAMENTO DELEGACIÓN DE MESA DE ENTRADAS Y DESPACHO

Introducción

El Sistema de Tramitación Electrónica aprobado por la presente, tiene como objeto disponer un punto de entrada y salida de documentación interna de la Administración Pública Nacional tramitada en formato electrónico, en la SUBSECRETARÍA DE LA GESTIÓN PÚBLICA de la JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS.

Este Sistema permite fa recepción, emisión y archivo de documentos vía correo electrónico confeccionando los correspondientes comprobantes de recepción fechados y firmados. En caso de ser organizaciones públicas deberán utilizarse cuentas de correo institucional (dominio.gov.ar).

Política de funcionamiento

• El Sistema sólo procesará documentos digitales firmados digitalmente. Cualquier otro documento recibido será descartado sin generar intervención ninguna.

• El remitente deberá obtener su certificado de firma digital ante alguna de las autoridades consignadas en el artículo 3° de la presente resolución.

• La información para determinar los certificados digitales considerados válidos para operar con el Sistema de Tramitación Electrónico del DEPARTAMENTO DELEGACIÓN DE MESA DE ENTRADAS Y DESPACHO se encuentran publicados en http://www.sgp.gov.ar/mede/certificados.html.

• El Sistema expide exclusivamente documentos digitales firmados digitalmente, no debiendo considerarse válido ningún otro tipo de documento digital emitido a su nombre.

• El Sistema emite al remitente, un comprobante de recepción fechado y firmado (vía correo electrónico institucional) por cada documento recibido. El organismo remitente deberá considerar entregado un documento, sólo cuando obtiene el correspondiente acuse de recibo por parte del‘ Sistema de Tramitación Electrónica del DEPARTAMENTO DELEGACIÓN DE MESA DE ENTRADAS Y DESPACHO.

• El horario de operación es de lunes a domingo, durante las VEINTICUATRO (24) horas. No obstante, para aquellos trámites en los cuales exista un plazo prefijado de tiempo para su resolución, sí la recepción fuera realizada fuera del horario de atención del DEPARTAMENTO DELEGACIÓN DE MESA DE ENTRADAS Y DESPACHO de la SUBSECRETARÍA DE LA GESTIÓN PÚBLICA de la JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS, dicho plazo comenzará a regir a partir de las NUEVE (9) horasdel primer día hábil posterior a la recepción por parte del Sistema.

• El Sistema de Tramitación Electrónica del DEPARTAMENTO DELEGACIÓN DE MESA DE ENTRADAS Y DESPACHO opera además como sistema de archivo, guardando registro de toda la documentación entrante y saliente. Aquellos organismos que necesiten copia de alguno de estos documentos, en formato digital o copia en papel certificada, podrán solicitarlo al DEPARTAMENTO DELEGACIÓN DE MESA DE ENTRADAS Y DESPACHO de la SUBSECRETARÍA DE LA GESTIÓN PÚBLICA de la JEFATURA DE GABINETE DE MINISTROS.

• Para simplificar la operatoria de los organismos que reciban documentos digitales firmados digitalmente a través del Sistema que se aprueba por la presente, el DEPARTAMENTO DELEGACIÓN DE MESA DE ENTRADAS Y DESPACHO de la SUBSECRETARÍA DE LA GESTIÓN PÚBLICA, pone a disposición de los mismos, recopilaciones periódicas en soporte óptico o magnético de todos los documentos que te fueran remitidos.

01Ene/14

Legislacion Informatica de Francia. Arrêté du 13 décembre 2005 modifiant l'arrêté du 3 décembre 2004 portant création d'un traitement automatisé de données à caractère personnel relatif au fichier de recrutement du personnel de l'aéronautique militaire en

Arrêté du 13 décembre 2005 modifiant l'arrêté du 3 décembre 2004 portant création d'un traitement automatisé de données à caractère personnel relatif au fichier de recrutement du personnel de l'aéronautique militaire entre 1914 et 1918.

La ministre de la défense,

Vu la loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l'informatique, aux fichiers et aux libertés, modifiée en dernier lieu par la loi nº 2004-801 du 6 août 2004 relative à la protection des personnes physiques à l'égard des traitements de données à caractère personnel ;

Vu le code du patrimoine, notamment le livre II ;

Vu le décret nº 2005-850 du 27 juillet 2005 portant délégation de signature des membres du Gouvernement ;

Vu le décret nº 2005-1309 du 20 octobre 2005 pris pour l'application de la loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l'informatique, aux fichiers et aux libertés, modifiée par la loi nº 2004-801 du 6 août 2004 ;

Vu l'arrêté du 3 décembre 2004 portant création d'un traitement automatisé de données à caractère personnel relatif au fichier de recrutement du personnel de l'aéronautique militaire entre 1914 et 1918 ;

Vu le récépissé de la Commission nationale de l'informatique et des libertés en date du 3 novembre 2005 portant le numéro 1039896 (version 1),

Arrête :

Article 1. L'arrêté du 3 décembre 2004 susvisé est modifié ainsi qu'il suit :

I. – Les articles 1er, 4, 5 et 6 sont remplacés par les dispositions suivantes :

«Article 1er. – Il est créé au ministère de la défense, à la direction de la mémoire, du patrimoine et des archives, un traitement automatisé de données à caractère personnel dénommé «Fichier de recrutement du personnel de l'aéronautique militaire 1914-1918 mis en oeuvre par le service historique de la défense – département air et dont la finalité principale est d'assurer la bonne conservation des fiches numérisées recensant le personnel de l'aéronautique militaire de la Grande Guerre, tout en facilitant leur accès.»

«Article 4. – Le droit d'opposition prévu à l'article 38 de la loi du 6 janvier 1978 susvisée ne peut pas être invoqué dans le cadre de ce traitement.

«Article 5. – Le droit d'accès et de rectification prévu aux articles 39 et suivants de la loi du 6 janvier 1978 précitée s'exerce auprès du service historique de la défense, département air, BP 166, 00468 Armées.

«Article 6. – Le chef du service historique de la défense est chargé de l'exécution du présent arrêté, qui sera publié au Journal officiel de la République française.»

II. – Le premier tiret de l'article 3 est remplacé par :

» – le personnel habilité du département air ; «

Article 2. Le présent arrêté sera publié au Journal officiel de la République française.

Fait à Paris, le 13 décembre 2005.

Pour la ministre et par délégation :

Le directeur de la mémoire, du patrimoine et des archives, J. P. Bodin

01Ene/14

Arrêté du ministre des technologies de la communication du 9 janvier 2010, fixant les redevances d'attribution des ressources de numérotation et d'adressage. (Journal Officiel de la République Tunisienne, 15 janvier 2010, nº 5).

Le ministre des technologies de la communication,

Vu le code des télécommunications promulgué par la loi n° 2001-1 du 15 janvier 2001, tel que modifié et complété par la loi n° 2002-46 du 7 mai 2002 et la loi n° 2008-1 du 8 janvier 2008 et notamment son article 41,

Vu l'arrêté du ministre des technologies de la communication et du transport du 18 novembre 2002, fixant les redevances d'attribution des ressources de numérotation et d'adressage,

Vu l'arrêté du ministre des technologies de la communication du 2 décembre 2009, portant approbation du plan national de numérotation et d'adressage,

Vu l'avis de l'instance nationale des télécommunications.

 

Arrête :

 

Article premier .-

Les redevances de réservation et d'attribution des ressources de numérotation et d'adressage sont payables annuellement et d'avance au profit de l'instance nationale des télécommunications.

Les redevances de réservation et d'attribution des ressources de numérotation et d'adressage sont calculées au prorata du temps d'utilisation, et ce, pour la première année seulement.

 

Article 2 .-

Les redevances annuelles d'attribution de ressources de numérotation sont fixées, en hors taxes, comme suit :

– les numéros des plages des services de télécommunications téléphoniques relatifs aux points de terminaison fixes : 1.500 dinars par bloc de 10.000 numéros,

– les numéros des plages des services de télécommunications téléphoniques relatifs aux points de terminaison mobiles : 2.500 dinars par bloc de 10.000 numéros,

– les numéros des sous-plages » 81 » et » 88 » : 100 dinars par numéro,

– les numéros des sous-plages » 80 «, » 82 » et » 83 » : 1.000 dinars par bloc de 1.000 numéros,

– les numéros de la sous- plage » 87 » : 2.500 dinars par numéro.

– les numéros des sous- plages » 10 «, » 11 » et » 19 » : gratuit,

– les numéros des sous- plages » 16 » et » 18 » : 1.500 dinars par numéro,

– les numéros des sous- plages » 12 » et » 17 » : 10.000 dinars par numéro,

– les codes relatifs à l'identification des réseaux de télécommunications : 10.000 dinars par code,

– les codes relatifs aux points de signalisation nationaux : 100 dinars par code,

– les codes relatifs aux points de signalisation internationaux : 10.000 dinars par code.

 

Article 3 .-

Les redevances annuelles de réservation de ressources de numérotation sont fixées à 50% de celles relatives à l'attribution.

 

Article 4 .-

L'instance nationale des télécommunications fixe par décision les redevances annuelles d'enregistrement des noms de domaine Internet. Ces redevances ne doivent pas dépasser, en hors taxes, 42 dinars par nom de domaine.

 

Article 5 .-

Les redevances annuelles d'attribution des adresses IP sont fixées, en hors taxes, à 50 dinars par bloc de 256 adresses IP.

 

Article 6 .-

Sont abrogées, les dispositions de l'arrêté du ministre des technologies de la communication et du transport du 18 novembre 2002 fixant les redevances d'attribution des ressources de numérotation et d'adressage.

 

Tunis, le 9 janvier 2010.

Le ministre des technologies de la communication  El Hadj Gley

Vu

Le Premier ministre Mohamed Ghannouch

 

01Ene/14

Autores de todo el mundo ya pueden conocer la difusión online de sus obras

Madrid, 12 de julio de 2010  Safe Creative, empresa líder en registro de la propiedad intelectual online anuncia la firma de un acuerdo con Attributor, compañía que detecta las copias de contenidos online, en virtud del cual los autores van a poder detectar e identificar portales y sitios web donde se están distribuyendo las obras escritas previamente registradas en Safe Creative.

 

Ambas compañías han sumado sus recursos para poner en manos de los internautas una sencilla interfaz que permite a los autores que registran sus contenidos en Safe Creative, conocer de forma gratuita los sitios online por donde se están divulgando sus obras escritas, actualmente hasta un máximo de dos «copias» de forma gratuita. La posibilidad futura de contratación bajo pago de este servicio de rastreo y trazabilidad de más copias, va a permitir a los creadores de obras conocer con inmediatez en qué portales y sitios web se están publicando sus obras escritas para poder tomar decisiones en función de dicha información.

 

Este nuevo servicio que ofrece el registro de la Propiedad Intelectual online es posible gracias a la integración de la tecnología de rastreo de huellas digitales de Attributor en Safe Creative vía API (programa que sirve para las aplicaciones informática hablen entre sí) y que ayuda a verificar también si se respetan o no los términos en los que el autor quiere que se distribuya su obra. Attributor es especialista en la identificación de copias de contenidos publicados en periódicos, revistas, libros y blogs.

 

Este servicio ofrece tranquilidad y confianza tanto a los usuarios particulares que difunden sus obras en blogs personales, como a las grandes compañías y medios de comunicación que han establecido una licencia de uso y protección de la autoría de contenido. Las licencias de registro responden a la normativa de uso que cada usuario le asigna a su obra, por ejemplo, algunos optan por permitir la libre difusión pero siempre especificando los datos de su autor.

Además de informar a los creadores en qué sitios Web se están reproduciendo sus obras y los casos en los que no se están respetando las licencias de distribución con la que cada autor quiere que se divulguen éstas a través de la red, Safe Creative ofrece y aconseja sobre los modelos de licencia que más conviene asignar a cada contenido según formato y necesidades del autor, así como ofrece un decálogo de recomendaciones sobre cómo pueden actuar los internautas en caso de que alguna de sus obras inscritas en el registro de la Propiedad Intelectual online esté siendo reproducida en Internet de manera ilícita. Para consultar el decálogo puede visitar:

http://es.safecreative.net/2010/06/08/que-hacer-en-caso-de-plagio-u-otro-uso-ilicito-de-nuestro-contenido/

 

Según destaca Mario Pena, Director de Comunidad y Negocios de Safe Creative: «estamos muy contentos con la firma de este acuerdo conAttributor por muchos motivos. Esta alianza nos permite dar una mayor tranquilidad y confianza a los usuarios de Internet, porque podremos indicarle exactamente en qué portales y en qué modo se está difundiendo su obra. Esto sin duda, les motivará a seguir enriqueciendo los espacios digitales con la seguridad de que su autoría será reconocida. Si entre todos unimos esfuerzos por difundir información pero respetando los derechos de propiedad de los creadores, estaremos construyendo una Red más libre y diversa».

 

Para más información sobre Safe Creative y los tipos de licencia, puede visitar su web situada en: www.safecreative.org

 

También puede encontrar un video informativo de título: «Safe Creative registro de propiedad intelectual situado en: http://www.youtube.com/watch?v=0F4Cb9XgYAA

 

Acerca de Safe Creative

Safe Creative es la compañía de referencia en registro de la propiedad intelectual online. Su actividad se centra en la creación de herramientas que sirvan para el registro mundial, libre, abierto, independiente y gratuito de propiedad intelectual en entornos web. Gracias a la labor de Safe Creative son más de 35.000 los autores que ya pueden gestionar de manera sencilla e intuitiva sus derechos sobre dichas obras y aprovechar el potencial semántico que el registro en la plataforma propietaria aporta a los contenidos.

 

Relaciones públicas y prensa                                                                                               

 

INFORPRESS

Ángel Arroyo / Juan Manuel Pajuelo

[email protected]  / [email protected] 

91 564 07 25

 

Coordinador de Comunidad de Safe Creative

Mario Pena

[email protected]

976 074 888

 

 

 

01Ene/14

Décret nº 2013-5199 du 12 décembre 2013, fixant les interventions et les activités concernées par les participations du fonds de développement des communications, des technologies de l’information et de la télécommunication ainsi que les modalités de leur

Le chef du gouvernement,

Sur proposition du ministre des technologies de l’information et de la communication,

Vu la loi constituante n° 2011-6 du 16 décembre 2011, portant organisation provisoire des pouvoirs publics,

Vu le code d’incitation aux investissements promulgué par la loi n° 93-120 du 27 décembre 1993, tel que modifié et complété par les textes subséquents et notamment la loi n° 2012-27 du 29 décembre 2012 portant loi de finances pour l’année 2013,

Vu la loi n° 98-111 du 28 décembre 1998, portant loi de finances pour l'année 1999 et notamment son article 19, telle que modifiée par la loi n° 2002-101 du 17 décembre 2002, portant la loi de finances pour l'année 2003 et la loi n° 2009-71 du 21 décembre 2009, portant la loi de finances pour l'année 2010 et la loi n° 2012-27 du 29 décembre 2012 portant la loi de finances pour l'année 2013 notamment son article 73,

Vu le code des télécommunications promulgué par la loi n° 2001-1 du 15 janvier 2001, tel que modifié et complété par la loi n° 2002-46 du 7 mai 2002 et la loi n° 2008-1 du 8 janvier 2008 et la loi n° 2013-10 du 12 avril 2013,

Vu la loi n° 2005-15 du 16 février 2005, relative à l’organisation du secteur des métiers,

Vu la loi n° 2007-13 du 19 février 2007, relative à l’établissement de l’économie numérique,

Vu la loi n° 2007-69 du 27 décembre 2007, relative à l’initiative économique notamment ses articles 36 et 37,

Vu la loi n° 2010-18 du 20 avril 2010, portant création du régime d’incitation à la créativité et à l’innovation dans le domaine des technologies de l’information et de la communication,

Vu le décret n° 94-492 du 28 février 1994, portant fixation des listes des activités relevant des secteurs prévus par les articles 1, 2, 3 et 27 du code d’incitation aux investissements,

Vu le décret n° 94-539 du 10 mars 1994, portant fixation des primes, des listes des activités et des projets d’infrastructure et équipements collectifs éligibles aux encouragements au titre du développement régional, tel que complété par le décret n° 2009-2752 du 28 septembre 2009 et le décret n° 2011-528 du 9 mai 2011,

Vu le décret n° 2007-1274 du 21 mai 2007, fixant la liste des activités liées à l’économie numérique,

Vu le décret n° 2007-1290 du 28 mai 2007, fixant les règles et procédures de conclusion des conventions de partenariat dans le domaine de l’économie numérique, tel que modifié par le décret n° 2009-2019 du 23 juin 2009,

Vu le décret n° 2008-388 du 11 février 2008, portant encouragement des nouveaux promoteurs, des petites et moyennes entreprises et des petits métiers, tel que modifié et complété par le décret n° 2009-36 du 13 janvier 2009 et le décret n° 2009-2753 du 28 septembre 2009 et le décret n° 2011-442 du 26 avril 2011,

Vu le décret n° 2010-2026 du 16 août 2010, fixant les interventions et les activités concernées par les participations du fonds de développement des communications, des technologies de l’information et de la télécommunication ainsi que les modalités de leur financement,

Vu le décret n° 2010-2342 du 20 septembre 2010, fixant les conditions du bénéfice des interventions du régime d’incitation à la créativité et à l’innovation dans le domaine des technologies de l’information et de la communication ainsi que les taux et les modalités d’octroi des primes de la dotation remboursable et de la participation au capital,

Vu le décret n° 2012-1997 du 11 septembre 2012, fixant les attributions du ministère des technologies de l’information et de la communication,

Vu le décret n° 2012-1998 du 11 septembre 2012, portant organisation du ministère des technologies de l’information et de la communication,

Vu le décret n° 2013-561 du 21 janvier 2013, relatif aux grands projets,

Vu le décret n° 2013-1333 du 12 mars 2013, portant création de l’instance générale de suivi des programmes publics,

Vu l’arrêté Républicain n° 2013-43 du 14 mars 2013, portant nomination de Monsieur Ali Larayedh chef du gouvernement,

Vu le décret n° 2013-1372 du 15 mars 2013, portant nomination des membres du gouvernement,

Vu l’avis du ministre des finances,

Vu l’avis du tribunal administratif,

Vu la délibération du conseil des ministres et après information du Président de la République.

 

Décrète :

 

Article premier .-

Le présent décret a pour objet de fixer les interventions et les activités concernées par les participations du fonds de développement des communications, des technologies de l’information et de la télécommunication ainsi que les modalités de leur financement, dénommé ci-après «le Fonds», et ce, conformément aux dispositions de la loi n° 98-111 du 28 décembre 1998, telle que modifiée par la loi n° 2002-101 du 17 décembre 2002, portant loi de finances pour l'année 2003 , la loi n° 2009-71 du 21 décembre 2009, portant loi de finances pour l'année 2010 et la loi n° 2012-27 du 29 décembre 2012 portant loi de finances pour l'année 2013.

 

CHAPITRE PREMIER.- Des interventions et activités concernées par les participations du fonds de développement des communications, des technologies de l’information et de la télécommunication

 

Article 2 .-

Le fonds finance :

– les dépenses de fonctionnement et d’équipement des organismes publics intervenants dans le domaine des technologies de l’information et de la communication,

– la participation de l’Etat au profit des projets et programmes publics dans le domaine des technologies de l’information et de la communication,

– la participation de l’Etat aux projets et programmes du secteur privé et aux programmes publics destinés au secteur privé dans le domaine des technologies de l’information et de la communication

 

Article 3 .-

Les interventions du fonds au titre de la participation de l’Etat au profit des projets et programmes publics dans le secteur des technologies de l’information et de la communication comprennent les domaines suivants :

1. les études stratégiques,

2. les programmes de recherche et de développement,

3. les projets de l’Etat pour le développement de l’économie numérique, des infrastructures, des applications et du contenu numérique,

4. les programmes de développement des services universels,

5. les programmes de formation et de développement des compétences dans le secteur des technologies de l’information et de la communication au profit des agents publics,

6. les manifestations nationales et internationales.

 

Article 4 .-

Les interventions du fonds au titre de la participation de l’Etat au profit des projets et programmes du secteur privé et aux programmes publics destinés au secteur privé dans le domaine des technologies de l’information et de la communication comprennent les domaines suivants :

1. régime d’incitation à la créativité et à l’innovation dans le domaine des technologies de l’information et de la communication,

2. Les programmes publics pour le soutien et le développement de l’utilisation des technologies de l’information et de la communication par les petites entreprises et les artisans ainsi que la formation certifiante au profit des diplômés de l’enseignement supérieur,

3. Les programmes des entreprises privées pour la formation et le développement des compétences spécialisées dans le domaine des technologies de l’information et de la communication et recrutées par ces entreprises,

4. Le programme public visant l’encouragement de l’implantation des entreprises opérant dans le domaine de l’offshoring,

5. Les projets de réalisation et d’aménagement des espaces et cyber-parcs par les privés et destinés à héberger les entreprises spécialisées dans le secteur,

6. La participation au financement des manifestations organisées dans le domaine des technologies de l’information et de la communication par les associations actives dans le secteur.

Il est interdit de cumuler la participation du fonds aux programmes et projets prévus par le présent article et les incitations financières attribuées conformément aux textes en vigueur au titre des mêmes composantes du projet.

 

CHAPITRE 2.- Des modalités de financement des interventions

Article 5 .-

La participation du fonds au titre des projets et programmes publics est fixée cas par cas sur proposition de la commission prévues à l’article 18 du présent décret.

 

Article 6 .-

Le fonds finance le régime d’incitation à la créativité et à l’innovation dans le domaine des technologies de l’information et de la communication conformément à la loi n° 2010-18 du 20 avril 2010, portant création du régime d’incitation à la créativité et à l’innovation dans le domaine des technologies de l’information et de la communication et au décret n° 2010-2342, susvisé fixant les conditions du bénéfice du régime d’incitation à la créativité et à l’innovation dans le domaine des technologies de l’information et de la communication ainsi que les taux et les modalités d’octroi des primes, de la dotation remboursable et de la participation au capital.

Article 7 .-

La participation du Fonds aux projets et programmes prévus aux points 2, 3, 4, 5 et 6 de l’article 4 du présent décret est fixée comme suit :

1. une participation financière directe couvrant au maximum 90% du coût de chaque programme public visant à promouvoir et développer l’utilisation des technologies de l’information et de la communication par les petites entreprises, artisans ainsi que la formation certifiante au profit des diplômés de l’enseignement supérieur,

2. une participation financière directe au titre de chaque programme proposé par les entreprises privées pour la formation et le développement des compétences dans le domaine des technologies de l’information et de la communication recrutées par ces entreprises, de 70% du coût du programme, le montant de cette participation ne peut dépasser 50.000 dinars par annuellement par entreprise,

3. une participation financière directe d’un montant de 100.000 dinars au titre du programme public pour l’encouragement de l’implantation des entreprises opérant dans le domaine de l’offshoring,

4. une participation financière directe d’un montant équivalent à 20% du coût de réalisation et d’aménagement des espaces et cyber-parcs par les privés et destinés à héberger les entreprises spécialisées dans le secteur qui répondent aux normes internationales en vigueur,

5. Une participation financière directe d’un montant de 5.000 dinars au titre de la participation au financement des manifestations organisée dans le domaine des technologies de l’information et de la communication par les associatives actives dans le secteur.

 

CHAPITRE 3.- Des conditions d’octroi des interventions

Article 8 .-

Le fonds finance tout programme public proposé par un des organismes publics visant à promouvoir et à encourager l’utilisation des technologies de l’information et de la communication par les petites entreprises les artisans et les diplômés de l’enseignement supérieur, dans les limite d'une seule fois et sans possibilité de renouvellement.

 

Article 9 .-

Le fonds finance les programmes de formation et de développement des compétences dans le domaine des technologies de l’information et de communication présentés par les entreprises privées spécialisées dans les services de télécommunications et d’ingénierie informatique constituées depuis 2 ans au moins, au profit de leurs agents spécialisés dans les technologies de l’information et de la communication et titulaires d’un diplôme universitaire.

 

Article 10 .-

Le fonds finance, au titre du programme public visant l’encouragement de l’implantation des entreprises opérant dans le domaine de l’offshoring, les entreprises tunisiennes spécialisées dans le domaine des technologies de l’information et de la communication dont le chiffre d’affaires destiné à l’export dépasse 40% au titre de l’année précédente et compte tenu du nombre d’emplois créés pendant les deux premières années d’activité, dans les limite d'une seule fois et sans possibilité de renouvellement.

 

Article 11 .-

Le fonds finance les participations de l’Etat au titre des projets de réalisation et d’aménagement des espaces et cyber-parcs par les privés qui répondent aux normes internationales en vigueur et destinés à héberger les entreprises spécialisées dans le domaine des technologies de l’information et de la communication au profit des promoteurs tunisiens, conformément aux dispositions et conditions prévues par l’arrêté du ministre des technologies de communication portant approbation du cahier des charges relatif aux cyber parcs.

 

CHAPITRE 4.- Des procédures d’octroi des participations du fonds de développement des communications, des technologies de l’information et de la télécommunication

Article 12 .-

La participation du fonds au titre de participation de l’Etat aux projets et programmes publics est accordée par une décision du ministre chargé des technologies de l'information et de la communication après avis de la commission prévue à l’article 18 du présent décret sur la base d'une étude préparée par l’organisme public concerné qui comprend obligatoirement les aspects techniques et financiers du projet. Un rapport motivé préparé par le secrétariat permanent de la commission est joint à l’avis de la commission.

 

Article 13 .-

Les participations du fonds prévus au tiret 1 de l’article 4 du présent décret, est accordée par décision du ministre chargé des technologies de l’information et de la communication après avis de la commission d’octroi des avantages citée au paragraphe 2 de l’article 7 du décret n° 94-539 du 10 mars 1994 susmentionné.

 

Article 14 .-

Tout établissement public désirant bénéficier de la participation du fonds au titre du programme public visant à promouvoir et à développer l’utilisation des technologies de l’information et de la communication par les petites entreprises,les artisans et la formation certifiante au profit des diplômés de l’enseignement supérieur doit déposer auprès du ministère des technologies de l’information et de la communication directement et contre récépissé ou par lettre recommandée ou document électronique fiable avec accusé de réception, un dossier comprenant obligatoirement les documents suivants :

– une présentation de l’établissement public concerné,

– une étude comprenant une présentation du programme concernant son objet, les parties concernées, le coût estimatif et la durée d’exécution,

– les contrats signés avec les petites entreprises, les artisans et les diplômés de l’enseignement supérieur à cet effet,

– une liste nominative des petites entreprises, des artisans et des diplômés de l’enseignement concernés par le programme, accompagnée par les documents justificatifs du niveau d’instruction,

– les documents justifiants le paiement du reliquat du coût du programme par les petites entreprises, les artisans et les diplômés de l’enseignement supérieur.

 

Article 15 .-

Tout établissement, désirant bénéficier de la participation du fonds au titre du programme public pour l’encouragement de l’implantation des entreprises opérant dans le domaine de l’offshoring, doit déposer auprès du ministère chargé des technologies de l’information et de la communication directement et contre récépissé ou par lettre recommandée ou document électronique fiable avec accusé de réception, un dossier comprenant obligatoirement les documents suivants :

– les documents juridiques de l’établissement,

– les documents et les justificatifs comptables du chiffre d’affaires y compris les opérations d’export au titre de l’année précédente,

– une liste nominative accompagnée par les documents justifiants les recrutements réalisés durant les deux premières années à partir de la date d’entrée en activité,

– une attestation d’adhésion des agents concernés à la caisse nationale de la sécurité nationale.

 

Article 16 .-

Tout établissement, désirant bénéficier de la participation du fonds au titre du programme de formation et de développement des compétences dans le domaine des technologies de l’information et de la communication, doit déposer auprès du ministère chargé des technologies de l’information et de la communication directement et contre récépissé ou par lettre recommandée ou document électronique fiable avec accusé de réception, un dossier comprenant obligatoirement les documents suivants :

– les documents juridiques de l’établissement,

– une note sur le type de formation et l’impact sur la rentabilité de l’établissement et notamment dans le domaine de d’export,

– une liste nominative des agents concernés par la certification ou la formation accompagnée par les curriculums vitae et les documents justificatifs du niveau d’instruction,

– une attestation d’adhésion des agents concernés à la caisse nationale de la sécurité nationale,

– une facture estimative des coûts de la formation.

La participation du fonds au titre du programme de formation et de développement des compétences dans le domaine des technologies de l’information et de la communication est payée après présentation des attestations obtenues et de la facture définitive.

Article 17 .-

Toute association active dans le domaine des technologies de l’information et de la communication désirant bénéficier de la participation du fonds au titre de participation au financement des manifestations nationales et internationales, doit déposer une demande à cet effet auprès du ministère chargé des technologies de l’information et de la communication directement et contre récépissé ou par lettre recommandée ou document électronique fiable avec accusé de réception, un dossier comprenant obligatoirement les documents suivants :

– les documents juridiques de l’association,

– une étude comprenant le programme de la manifestation, les parties concernées, les coûts estimés, les objectifs et l'utilité attendus de cette manifestation.

 

CHAPITRE 5.- De la commission consultative

Article 18 .-

Il est créé auprès du ministre chargé des technologies de l’information et de la communication une commission consultative chargée notamment de :

– émettre les avis sur l’attribution de la participation du fonds aux programmes et projets prévus aux articles 3 et 4 du présent décret,

– suivi de l’exécution des programmes et projets bénéficiant de l'intervention du fonds et entrant dans ses attributions.

 

Article 19 .-

La commission consultative est présidée par le ministre chargé des technologies de l’information et de la communication ou son représentant, elle est composée des membres suivants :

– un représentant de la Présidence du gouvernement,

– un représentant du ministère des finances,

– un représentant du ministère chargé de la recherche scientifique,

– un représentant du ministère chargé de l’emploi,

– un représentant du ministère chargé du développement régional,

– trois (3) représentants du ministère chargé des technologies de l’information et de la communication,

– un représentant de l’instance nationale des télécommunications,

– un représentant de l’union tunisienne de l’industrie, du commerce et de l’artisanat,

– trois (3) compétences nationales ayant une expérience dans le domaine des technologies de l’information et de la communication.

Les membres de la commission consultative sont désignés par décision du ministre chargé des technologies de l’information et de la communication sur proposition des ministères et organismes concernés. Le président de la commission peut inviter à titre consultatif toute personne dont la contribution est jugée utile.

Il est interdit au président et aux membres de la commission d'avoir directement ou indirectement des intérêts dans toute entreprise exerçant ses activités dans l'un des domaines concernés par les interventions du fonds.

La commission se réunit sur convocation de son président chaque fois qu’il est nécessaire sur la base d’un ordre du jour communiqué aux membres de la commission, au moins, deux semaines avant la date de la réunion de la commission. La commission ne peut se réunir qu’en présence des deux tiers de ses membres au moins.

Les convocations adressées aux membres de la commission doivent être accompagnées de copies électroniques des dossiers à présenter dans les délais susmentionnés.

Au cas où ce quorum n’est pas atteint, la commission tiendra après dix jours une deuxième réunion quel que soit le nombre des membres présents. Dans tous les cas, la commission émet ses avis à la majorité des voix des membres présents, en cas d’égalité des voix, celle du président est prépondérante.

Les travaux de la commission sont consignés dans des procès-verbaux comprenant les avis de ses membres et adressés au ministre chargé des technologies de l’information et de la communication pour les approuver puis ils sont communiqués à ses membres pour information.

Les participations du fonds sont attribuées par décision du ministre chargé des technologies de l’information et de la communication fixant le montant global. Elles sont débloquées en deux (2) tranches comme suit :

– 50% du montant global de la participation, à l'exécution de 50% de programme concerné ou du coût d'investissement du projet approuvé,

– 50% du montant global de la participation, à l'entrée en application du programme ou à l'entrée en exploitation effective du projet.

Les tranches sont débloquées par une décision du ministre chargé des technologies de l’information et de la communication sur la base des rapports périodiques préparés par le secrétariat permanant et soumis à la commission sur l'avancement de l'exécution des projets et programmes bénéficiant des interventions du fonds.

 

Article 20 .-

Les services compétents du ministère chargé des technologies de l’information et de la communication sont chargés du secrétariat permanent de la commission.

Le secrétariat permanente prépare les procès-verbas des réuniones acompañes des pro jets de décisions d´octroi de la participación du fonds et les correspondances à adresser aux entreprises concernées.

Les projets de décisions d’octroi de la participation du fonds et les correspondances à adresser aux entreprises concernées susmentionnés, sont accompagnés obligatoirement par des rapports justifiés préparés par le secrétariat permanent de la commission.

Le secrétariat permanent adresse également, à la commission des rapports périodiques chaque six mois sur l’avancement de la réalisation des projets et programmes bénéficiant des interventions du fonds.

 

Article 21 .-

En cas de constations d’un retard au niveau de la réalisation du projet ou du programme, la commission peut inviter le représentant de la partie bénéficiaire afin de s’informer sur les causes des retards. Un rapport est adressé au ministre chargé des technologies de l’information et de la communication comprenant des propositions à cet effet.

A défaut de réalisation du projet ou programme, de défauts constatés , ou d’un retard grave et injustifié au niveau de son exécution, ou violation des dispositions du présent décret, la commission peut proposer l'arrêt de paiement des crédits mis à la disposition du projet ou programme.

Le ministre chargé des technologies de l’information et de la communication adresse une demande au ministre des finances pour retrait et récupération des avantages concernés conformément aux procédures prévues par l'article 65 du code d'incitation aux investissements.

 

Article 22 .-

Sont abrogés les dispositions du décret n° 2010-2026 du 16 août 2010, fixant les interventions et les activités concernées par les participations du fonds de développement des communications, des technologies de l’information et de la télécommunication ainsi que les modalités de leur financement.

 

Article 23 .-

Le ministre des finances et le ministre des technologies de l’information et de la communication sont chargés, chacun en ce qui le concerne, de l’exécution du présent décret qui sera publié au Journal Officiel de la République Tunisienne.

 

Tunis, le 12 décembre 2013.

Le Chef du Gouvernement

Ali Larayedh

01Ene/14

Decreto 1.573/2008, de 13 de junio de 2008, que aprueba la reglamentación de la Ley 12.491. Crea la infraestructura de firma digital del Gobierno de la Provincia de Santa Fe

VISTO:

 

El Expediente nº 00308-0006707-7 del Registro del Sistema de Información de Expedientes por el cual la Dirección Provincial de Informática eleva un proyecto de decreto, propiciando la reglamentación de la Ley Provincial nº 12.491 y;

 

CONSIDERANDO:

 

Que la Ley Provincial nº 12.491 en su Artículo 4°, dispone que el Poder Ejecutivo deberá dictar su reglamentación;

 

Que dicha norma establece que la Provincia instrumentará los recaudos necesarios para establecer dentro de su jurisdicción la operatividad de los actos y mecanismos previstos en los Capítulos I a IV de la Ley nº 25.506, sancionada por el Honorable Congreso de la Nación, por lo cual, se deberán contemplar los aspectos considerados en los restantes capítulos de la ley nacional y que se vinculen a la presente ley;

 

Que la Ley 12.491 establece en su Artículo 3° que el Poder Ejecutivo Provincial promoverá el uso masivo de firma digital de forma tal que posibilite el trámite de los expedientes por vía simultánea, búsquedas automáticas de información y seguimiento y control por parte del interesado, propendiendo a la progresiva despapelización, y en un plazo máximo de 5 (cinco) años de entrada en vigencia la misma, a la aplicación de esta tecnología a la totalidad de la normativa del Sector Público Provincial;

 

Que el Decreto 697/05 y la Ley 12.492 aprueban el Convenio de Cooperación firmado entre la Subsecretaría de la Gestión Pública de la Jefatura de Gabinete de Ministros de la Nación y el Gobierno de la Provincia de Santa Fe celebrado el 17 de marzo de 2005, registrado en el Registro de Tratados, Convenios y Contratos Interjurisdiccionales bajo el número 2406 en fecha 29 de marzo de 2005;

 

Que en ese marco, el Decreto 783/07 aprueba el Acta Complementaria del Convenio de Cooperación mencionado en el Considerando precedente, y en la cual se acuerda que la Subsecretaría de la Gestión Pública de la Jefatura de Gabinete de Ministros de la Nación asistirá al ex Ministerio de Hacienda y Finanzas en la definición y desarrollo de aplicativos que utilicen la tecnología de firma digital, estableciéndose objetivos y actividades a desarrollar;

 

Que se verifica una tendencia en los últimos tiempos hacia el uso masivo de esta tecnología, para garantizar la integridad, inalterabilidad y autenticidad de los documentos enviados por medios electrónicos, como así también para verificar su autoría;

 

Que la firma digital es una herramienta cuya implementación permitirá un mejor aprovechamiento de los recursos disponibles y que la misma puede tener diversas aplicaciones en el ámbito de la Administración Pública Provincial;

 

Que el ex-Ministerio de Hacienda y Finanzas, a través de la ex-Dirección Provincial de Informática, ha establecido una propuesta de trabajo para impulsar las actividades que involucran el uso de la tecnología de firma digital y de hecho, se encuentra realizando tareas en este sentido desde hace varios años;

 

Que a partir de la nueva Ley Orgánica de Ministerios nº 12817, parte de las competencias que correspondían al ex – Ministerio de Hacienda y Finanzas pasaron a corresponder al Ministerio de Gobierno y Reforma del Estado;

 

Que el Decreto nº 0205/2007 en su artículo 1º transfirió a la órbita de la Secretaría de Tecnologías para la Gestión del Ministerio de Gobierno y Reforma del Estado a la Dirección General de Informática dependiente del ex Ministerio de Hacienda y Finanzas y mediante su artículo 2º asignó a la Secretaría de Tecnologías para la Gestión las competencias que las normas del Sistema Provincial de Informática asignaban a la ex –  Dirección Provincial de Informática del ex Ministerio de Hacienda y Finanzas.

 

Que en nuestro país se denomina «Infraestructura de Firma Digital» al conjunto de leyes, normativa legal complementaria, obligaciones legales, hardware, software, bases de datos, redes, estándares tecnológicos, procedimientos de seguridad y personal especializado, que permiten que distintas entidades (individuos u organizaciones) se identifiquen entre sí de manera segura al realizar transacciones en redes y que esta definición es conocida mundialmente con las siglas PKI que significan Public Key Infrastructure o Infraestructura de Clave Pública;

 

Que para llevar adelante estas actividades en la Provincia de Santa Fe, se requiere establecer una organización de trabajo acorde con las necesidades de esta administración gubernamental;

 

Que el presente acto se emite en ejercicio de las facultades que le son conferidas al Poder Ejecutivo por el Art. 72 inc. 1 y 4 de la Constitución Provincial y por la Ley nº 12.491;

 

POR ELLO:

 

EL GOBERNADOR DE LA PROVINCIA

 

D E C R E T A

 

Artículo 1º.- Apruébase la Reglamentación de la Ley nº 12.491 conforme a lo que se establece en el Anexo Único que forma parte del presente decreto.

 

Artículo 2º.- Créase la Infraestructura de Firma Digital del Gobierno de la Provincia de Santa Fe (IFD-SF).

 

Artículo 3º.- Establécese que el Ministerio de Gobierno y Reforma del Estado, a través de la Secretaría de Tecnologías para la Gestión actuará como Autoridad de Aplicación de la presente normativa, de la cual dependerá la Infraestructura de Firma Digital del Gobierno de la Provincia de Santa Fe.

 

Artículo 4º.- Regístrese, comuníquese, publíquese y archívese.

ANEXO ÚNICO.

Infraestructura de Firma Digital Gobierno de la Provincia de Santa Fe (IFD-SF)

 

1. Organización Institucional

La Infraestructura de Firma Digital del Gobierno de la Provincia de Santa Fe (IFD-SF) está compuesta por normativa, equipamiento, software, políticas y procedimientos de seguridad, que garanticen la validez jurídica de las operaciones que utilicen certificados digitales de clave pública, así como también los agentes del Estado específicamente capacitados para el desempeño de estas actividades.

 

2. Autoridad de Aplicación

El Ministerio de Gobierno y Reforma del Estado, a través de la Secretaría de Tecnologías para la Gestión, será la Autoridad de Aplicación de la presente normativa, de la cual dependerá la IFD-SF, desde donde se deberán coordinar todas las actividades relativas a la utilización de firma digital en la Provincia de Santa Fe.

 

3. Atribuciones de la Autoridad de Aplicación

La Autoridad de Aplicación tendrá las siguientes atribuciones:

a) Establecer las pautas de incorporación de la tecnología de clave pública dentro de la Administración Pública Provincial en consonancia con las políticas del Gobierno.

b) Elaborar normas, procedimientos y previsiones presupuestarias para lograr la generación, comunicación, archivo y conservación de los documentos digitales, manteniendo la validez y eficacia como documentos probatorios en las transacciones de la Administración Pública Provincial.

c) Asegurar condiciones relacionadas con:

La utilización de estándares.

Niveles de seguridad de la información y las comunicaciones.

Emisión y revocación de los certificados digitales, garantizando su validez y autoría.

Difusión de toda la información de interés de los suscriptores de certificados digitales por los medios que se determinen, tales como Autoridades de Certificación (AC), Políticas de Certificación (CP), Listas de Certificados Revocados (CRL) y cualquier otra que se considere apropiada.

Reconocimiento de certificados digitales extranjeros.

La prestación de otros servicios que utilicen la tecnología de clave pública y otros temas que se deriven de la aplicación del presente.

d) Realizar contratos para utilizar servicios de infraestructura tecnológica de terceros, sean éstos públicos o privados de acuerdo a los análisis de factibilidad que realice la IFD-SF.

e) Rechazar explícitamente la utilización de certificados digitales emitidos por políticas de certificación que se opongan a los intereses y necesidades de la Administración Pública Provincial.

f) Realizar convenios con entes públicos nacionales, provinciales o interprovinciales, para que actúen como Certificadores Licenciados que emitan certificados para la Provincia de Santa Fe, en los casos que se considere conveniente.

g) Requerir la colaboración técnica que considere necesaria en el ámbito estatal, universitario o privado, a través de convenios o acuerdos de colaboración.

 

4. Organización de la IFD-SF

Establécense tres áreas de trabajo principales de la IFD-SF, cuyos objetivos se detallan a continuación:

a) Área Técnica, orientada a coordinar y realizar investigación y desarrollo sobre los aspectos asociados a la tecnología de clave pública, utilización de estándares, aplicaciones y seguridad.

b) Área Normativa, destinada a coordinar y elaborar los aspectos normativos que se requieran para encuadrar las actividades de aplicación de la tecnología de clave pública en el Gobierno de la Provincia, asegurando el valor jurídico en su aplicación.

c) Área Administrativa, con el objetivo coordinar las actividades con las correspondientes reparticiones del gobierno provincial, otras provincias, el gobierno nacional, municipios, etc., así como también la realización de acuerdos y convenios que se requieran para asegurar la estructura administrativa que facilite la aplicación de la tecnología de clave pública.

 

5. Funciones de la IFD-SF

La Infraestructura de Firma Digital de la Provincia de Santa Fe tendrá las siguientes funciones:

a) Elaborar planes anuales tendientes a la incorporación progresiva de las tecnologías de firma digital y firma electrónica, así como también de las tecnologías emergentes asociadas, a través de los diferentes servicios que se ofrezca.

b) Proponer las normas y procedimientos técnicos necesarios para la instrumentación de la firma digital en los diferentes circuitos administrativos de la Administración Pública Provincial.

c) Proponer y mantener las normas y procedimientos técnicos y de seguridad para la generación, comunicación, archivo y conservación de los documentos digitales o electrónicos.

d) Realizar investigación, desarrollo y proponer los productos y estándares tecnológicos nacionales e internacionales, tendientes a asesorar y guiar la incorporación de estas tecnologías de acuerdo a las políticas provinciales.

e) Analizar las políticas de certificación que involucran certificados digitales utilizados dentro de la Administración Pública Provincial y advertir a la Autoridad de Aplicación sobre posibles inconsistencias o riesgos de seguridad que pudieran afectar su utilización en actos públicos.

f) Publicar en el Boletín Oficial y en Internet toda la información de interés de la administración y/o de usuarios de certificados digitales utilizados en transacciones del Estado Provincial.

 

6. Ente Licenciante

Se reconoce como Ente Licenciante a aquel que determine la Autoridad de Aplicación establecida por la Ley Nacional nº 25.506 ó aquella que la sustituya en un futuro, así como también la organización, requerimientos y aspectos de control para el licenciamiento, que se establecen en dicha ley o aquella que la sustituya en un futuro.

7. Certificadores Licenciados

La IFD-SF podrá constituir organismos certificadores licenciados en el marco de la Ley 25.506 o aquella que la sustituya en un futuro. Dichos certificadores licenciados podrán otorgar certificados digitales para las necesidades de funcionamiento de la Administración Pública Provincial, Municipal y/o Comunal.

 

8. Autoridades de Registro

Se podrán constituir Autoridades de Registro asociadas a los Certificadores Licenciados, sean éstos provinciales o nacionales, de acuerdo a las necesidades que tenga la Provincia en cuanto a la aplicabilidad y uso de certificados digitales.

 

9. Funciones de la Autoridad de Registro

Las Autoridades de Registro que se constituyan en el marco de la presente normativa, tendrán las siguientes funciones:

a) Recibir las solicitudes de nuevos certificados digitales para suscriptores.

b) Verificar los datos de identidad y de competencia del solicitante de un certificado digital.

c) Aprobar la emisión del certificado solicitado, conforme las normas emanadas de autoridad competente;

d) Gestionar la solicitud de revocación de un certificado y gestionar por su propia cuenta la revocatoria cuando así correspondiere (supuestos de fallecimiento, incapacidad, suspensión, cese de la función que dio lugar a su emisión, etc.);

e) Archivar la información que respalde las gestiones de certificados en el legajo correspondiente al solicitante;

f) Realizar ante la Autoridad de Certificación correspondiente las gestiones que fueran conducentes para el mejor funcionamiento de este servicio;

g) Poner en conocimiento del área informática correspondiente, las situaciones de emisión y/o revocación de un certificado que impliquen la creación y eliminación de las cuentas de correo oficiales.

 

10. Políticas de Certificación

La IFD-SF podrá proponer a la Autoridad de Aplicación, las políticas de certificación de los Certificadores Licenciados dependientes del Gobierno de la Provincia de Santa Fe. También podrá determinar la conveniencia de contratar ó utilizar servicios de infraestructura tecnológica de terceros, sean éstos públicos o privados, asegurando que se tomen los recaudos necesarios para brindar un servicio confiable en el tema dentro del ámbito provincial y que se respeten los estándares y pautas de aplicación que emanen del Ente Licenciante Nacional.

 

11. Titulares de los Certificados Digitales

Pueden ser titulares de Certificados Digitales, emitidos por una Autoridad de Certificación que determine el Gobierno Provincial, todos los agentes y funcionarios de la Administración Pública Provincial, personas físicas o jurídicas que se encuentren en relación con la misma y agentes de otros organismos con las que se tenga relación a través de convenios específicos.

La IFD-SF podrá proponer a la Autoridad de Aplicación la extensión de Certificados Digitales a otras personas físicas o jurídicas.

 

12. Aceptación de certificados digitales

La IFD-SF propondrá a la Autoridad de Aplicación, las características y requerimientos que deban cumplir las políticas de certificación a los efectos de aceptar documentos electrónicos firmados digitalmente utilizando certificados digitales amparados por dichas políticas y que sean utilizados dentro de la Administración Pública (Art. 34 bis del Decreto 2628/02, reglamentario de la Ley 25.506 y modificado por Decreto 724/06).

 

13. Responsabilidades de los suscriptores de certificados

Los suscriptores de certificados digitales emitidos por una Autoridad de Certificación determinada por el Gobierno Provincial, tienen las siguientes obligaciones:

a) Mantener informada a la Autoridad de Registro acerca de cualquier cambio en la información que se incluya en el certificado digital y en particular, el cese de la relación con un organismo de la Administración Pública Provincial desde donde se generó la solicitud del certificado.

b) Notificar inmediatamente cualquier anomalía en la utilización del certificado digital.

c) Mantener en secreto la clave privada y/o resguardos de la misma y mantenerla bajo su exclusivo uso, haciéndose plenamente responsable de los actos y efectos que el uso de la firma digital produzca.

d) En caso de ausencia de funcionario o empleado titular de un certificado digital, quien queda a cargo de sus funciones deberá utilizar su propio certificado para firmar digitalmente o solicitar uno, en el caso de no poseerlo.

 

14. Revocación de Certificados Digitales

Los certificados digitales emitidos según lo especificado en la presente reglamentación, serán revocados de forma inmediata en los siguientes casos:

a) A solicitud del titular del certificado digital.

b) Ante la sospecha de que un certificado no es confiable (que haya sido emitido con información falsa y/o los procedimientos de emisión y/o verificación han dejado de ser seguros y/o la clave privada puede no estar en exclusivo conocimiento del suscriptor y toda otra situación similar que se considere que pone en riesgo la confiabilidad del certificado).

c) Por condiciones especiales definidas en la Política de Certificación.

d) Por Resolución Judicial o de la Autoridad de Aplicación debidamente fundada.

e) Por fallecimiento y/o declaración judicial de ausencia con presunción de fallecimiento y/o de incapacidad del titular.

f) Si se determina que la información contenida en el certificado ha dejado de ser válida.

g) Por el cese de funciones del titular en un cargo de la Administración Pública Provincial.

h) Por el cambio de la condición por la cual fue otorgado el certificado a un particular que interactúa con la Administración Pública Provincial, si se considera apropiado.

01Ene/14

Decreto nº 258 del 9 de junio de 1992. Reglas de Conducta Médica. Se reglamenta un conjunto de normas sobre Derechos del Paciente.

Ministerio de Salud Pública.

 

Montevideo, 9 de junio de 1992.

 

Visto: la conveniencia de establecer con valor y fuerza reglamentaria un conjunto de normas sobre conducta médica y derechos del paciente.

 

 

Resultando:

 

I) Que desde hace milenios existen reglas destinadas a regir la realización del acto médico y, mas modernamente, se ha manifestado una creciente preocupación por codificar los derechos del paciente;

 

II) Que, en el Uruguay, se han formulado en distintos momentos Códigos de ética Médica destinados a establecer un patrón común de actuación estimado como valioso.

 

 

Considerando:

 

I) Que en el ámbito del Ministerio de Salud Pública no existe un conjunto orgánico de pautas de conducta profesional objetivadas a través de un acto- regla;

 

II) Que el Poder Ejecutivo esta facultado a establecer, por vía reglamentaria, normas de actuación aplicables a sus funcionarios dependientes y que, a la vez, puedan servir como marco objetivo para la valoración de comportamientos por agentes ajenos a sus cuadros pero alcanzados por sus poderes de control;

 

III) Que si bien en nuestro país no existe colegiación obligatoria ni se ha legislado en la materia, se han formulado verdaderos Códigos de ética médica, entre los cuales se ha tomado como base para la redacción del Título I de la parte dispositiva de este Decreto lo sustancial del texto preparado por la Academia Nacional de Medicina, sin perjuicio de otros valiosos antecedentes;

 

IV) Que en lo que refiere a los derechos del paciente consignados en el Título II de la parte dispositiva de este Decreto, se ha partido de la Declaración aprobada por la Asamblea de Representantes de la Asociación Americana de Hospitales el 6 de febrero de 1973 y, en particular, de la Carta de derechos del paciente del Hospital Maciel;

 

V) Que en ambos Títulos se ha optado por incluir una síntesis de los grandes principios a fin de enfatizar en su carácter didáctico y respetar la conciencia de cada profesional, ámbito al que el Derecho no debe ingresar sino para garantizarlo;

VI) Que se oyó- a las Direcciones Generales de la Salud y de A.S.S.E., y se requirió opinión al Sindicato Médico del Uruguay, a la Federación Médica del Interior, a la Federación de Funcionarios de Salud Pública, a la Academia Nacional de Medicina y a la Comisión Honoraria de Salud Pública, compatibilizando sus distintas sugerencias en todo lo posible.

 

Atento: a lo precedentemente expuesto y a lo establecido en los Arts 44, 72 y 168 de la Constitución y en los Capítulos III, IV y VII de la ley orgánica nº 9.202 de 12 de enero de 1934,

 

El Presidente de la República

 

DECRETA:

 

Título 1.- REGLAS DE CONDUCTA MÉDICA

 

Capítulo 1.- Deberes

 

Artículo 1º.-

El médico debe asegurar la mejor calidad de atención al enfermo, brindándole la más adecuada al caso, de acuerdo a los medios a su alcance, que tenga la mayor efectividad, cause el menor sufrimiento y produzca los más reducidos efectos colaterales adversos e inconvenientes, con el menor costo posible para el paciente y la sociedad que integra. Para ello, debe brindarse con bondad, dedicación y calor humano, procurando que esas virtudes humanas sean comprendidas y asumidas por el paciente en su beneficio, poniendo además a su servicio su capacitación médica actualizada.

 

Artículo 2º.-

El médico debe defender los derechos humanos relacionados con el ejercicio profesional, y especialmente el derecho a la vida a partir del momento de la concepción (Arts. 1.2 y 4.1 de la Convención Interamericana de Derechos Humanos aprobada por la ley 15.737 de 8/3/985 y Convención sobre los Derechos del Niño aprobada por la ley 16.137 de 28/9/990). En salvaguarda de los derechos y dignidad de la persona humana (Arts. 7 y 72 de la Constitución) debe negarse terminantemente a participar directa o indirectamente, a favorecer o siquiera admitir con su sola presencia toda violación de tales derechos, cualquiera fuera su modalidad o circunstancias.

 

Artículo 3º.

El médico debe mantener en el ejercicio de su profesión, una conducta pública y privada irreprochable, absteniéndose de toda actividad extramédica que signifique menoscabo para la profesión.

 

Artículo 4º.-

El médico debe guardar secreto frente a terceros sobre cuanto hubiera conocido en forma explícita o implícita, directa o indirecta, acerca de la enfermedad, vida privada o intimidad de quienes hubiera de asistir o examinar en el ejercicio de su profesión y guardar silencio al respecto en todo tiempo, incluso después de la muerte del paciente.

 

Artículo 5º.

El médico debe informar adecuadamente al enfermo respecto a cuanto este le consulte, con veracidad y objetividad atendiendo a las circunstancias del caso. Al respecto, procurará obtener el «libre consentimiento informado» del enfermo o sus representantes legales antes de realizar las acciones médicas necesarias, teniendo en cuenta que no pueden emitir consentimiento valido los menores de 21 años de edad (Artículo 280 del Código Civil) y demás incapaces, salvo las excepciones legalmente previstas.

 

Artículo 6º.-

El médico debe conducirse ante el enfermo a su cargo en la mejor forma posible, haciéndolo con el máximo respeto, demostrándole especial consideración ante el relato de sus males, ofreciéndole sostén espiritual, proporcionándole la ayuda a su alcance para superar o atenuar prejuicios derivados de su dolencia, esforzándose para curarlo, mejorarlo o aliviarlo con su dedicación abnegada y aplicación cuidadosa de sus conocimientos científicos y experiencia clínica, dedicándole todo el tiempo necesario sin darle muestras de prisa

 

Artículo 7º.

El médico debe, en circunstancias de urgencia, prestar inmediato auxilio al herido, accidentado o enfermo grave que se encontrare en su presencia o inmediata proximidad, carente de asistencia o necesitando su colaboración profesional con la de otros médicos y, asimismo, ocuparse de obtener en el lugar del hecho todos y los mas adecuados recursos, y de no ser ello posible, procurar el traslado del paciente, en las condiciones mas apropiadas que sea posible. Asimismo, debe concurrir prontamente ante un llamado apremiante.

 

Artículo 8º.-

El médico debe, en circunstancias no urgentes, asistir al enfermo a su cargo en toda situación durante el curso de la misma enfermedad y cuando encontrare obstáculo absoluto para ello, avisar de inmediato al paciente o a sus representantes y suministrar a su sustituto la información pertinente a efectos de mantener la continuidad asistencial sin inconvenientes ni perjuicios para el enfermo. Asimismo, debe prestar asistencia a todo el que solicite sus servicios de ser único en una localidad

 

Artículo 9º.

El médico tratante debe aceptar siempre una consulta médica cuando ella le sea solicitada por el paciente, sus allegados o representantes legales, y proponer una consulta con otro médico cada vez que lo considere necesario, informándole del modo más leal y amplio.

 

Artículo 10.

El médico consultor debe respetar la posición del médico tratante y rehusar la asistencia del paciente por la misma enfermedad que motivó la consulta, de no contar con el pedido o asentimiento del médico tratante.

 

 Artículo 11.-

El médico debe mantener con sus colegas y colaboradores un trato correcto y solidario, respetando los ámbitos de actuación y especialización profesional de estos. Cuando trabaja en equipo, debe efectuar la distribución de tareas según la calificación de cada integrante, impartiendo las instrucciones pertinentes y contando con la correspondencia cuidadosa de quienes integran el equipo.

 

Artículo 12.-

El médico debe abstenerse de emplear cualquier procedimiento tendiente a provocar la muerte, procurando el alivio del paciente terminal y su muerte digna.

 

Artículo 13.

El médico debe abstenerse de toda forma de experimentación terapéutica en seres humanos, incluyendo las técnicas de recombinación artificial de materiales genéticos, que entrañe el más mínimo riesgo para el paciente y que no tenga por finalidad el restablecimiento de la salud (Artículo 44 de la Constitución), cuando no existan otros medios idóneos para alcanzar tal objetivo.

 

Artículo 14.

El médico debe cooperar con las autoridades nacionales en el mantenimiento de la salud de la pública, inculcando en sus pacientes y quienes con él se relacionen los principios y directivas trazados en materia de higiene y prevención por el Ministerio de Salud Pública, indispensables para preservar la salud.

 

Artículo 15.-

El médico debe ajustarse a la verdad en toda declaración que le sea requerida en vía administrativa o judicial, aun cuando de ello se deriven perjuicios para él o sus colegas. Igual criterio debe presidir su actuación como perito cuando le sea requerida por cualquier autoridad pública

 

Artículo 16.

El médico debe ser objetivo y preciso en la certificación de hechos o actos que le sean solicitados en el ámbito de su ejercicio profesional. En la certificación de defunciones, debe ajustarse estrictamente a las reglamentaciones vigentes.

 

Artículo 17.

El médico debe llevar un registro escrito de todos los procedimientos, sean diagnósticos o terapéuticos, que indique al paciente, estando obligado a consignar la semiología realizada y la evolución del caso. Dicho registro, llevado en ficha o historia clínica, sea en forma escrita, electrónica u otra, constituirá, de por sí, documentación auténtica y hará plena fe de su contenido a todos sus efectos.

 

Artículo 18.– Sin perjuicio de los deberes anunciados precedentemente, el médico debe ajustar su comportamiento a las demás normas legales y reglamentarias relativas a su condición de profesional de salud.

 

Capítulo 2.- Prohibiciones

 

Artículo 19.-

Al médico le está prohibido negar asistencia, en las circunstancias a que refieren los Arts. 7 y 8 del presente decreto, sea de modo directo o indirecto, a todo paciente que lo requiera salvo situaciones excepcionales debidamente autorizadas por la autoridad competente. Artículo 20.- Al médico le esta prohibido opinar o aconsejar sobre la atención de pacientes sin ser partícipe de ella y con desconocimiento del médico tratante

 

 Artículo 21.

Al médico le esta prohibido desprestigiar a colegas superiores y colaboradores, mediante críticas u otras acciones u omisiones.

 

Artículo 22.-

Al médico le esta prohibido arrogarse especializaciones cuyo reconocimiento por las autoridades competentes no posee.

 

Artículo 23.

Al médico le esta prohibido prescribir medicamentos u otros dispositivos terapéuticos, recomendar farmacias, laboratorios, clínicas, instituciones, aparatos de uso diagnóstico o terapéutico, o de cualquier otra forma derivar al paciente en función de conveniencias personales, económicas o de cualquier otra naturaleza reñidas con el recto desempeño de la profesión.

 

Artículo 24.

Al médico le esta prohibido obtener o proporcionar beneficios económicos a terceros mediante la ocultación de la enfermedad de un paciente o la atribución de cualquier afección a un paciente sano.

 

Artículo 25.

Al médico le está prohibido entrometerse en asuntos familiares del paciente, sean de índole económica o de cualquier naturaleza.

 

Artículo 26.

Al médico le esta prohibido participar en cualquier actividad que lleve adelante quien practique ejercicio ilegal de la medicina

 

Artículo 27.

Al médico le esta prohibido extender certificados inexactos con el fin de reportar a un tercero beneficios indebidos, sean de índole económica, laboral o de cualquier otra naturaleza. Asimismo, le está prohibido el cobro de sumas de dinero, a cualquier título, por efectuar certificaciones de defunción, de conformidad a las reglamentaciones vigentes.

 

Artículo 28.-

Al médico le está prohibido efectuar declaraciones ambiguas o asumir peritajes o certificaciones en situaciones en las que directa o indirectamente, están involucrados sus intereses o los de terceros vinculados en razón de cualquier actividad.

 

Capítulo Derechos

 

Artículo 29.

La enumeración no taxativa de deberes y prohibiciones contenida en los capítulos precedentes no afecta en lo mas mínimo los derechos del médico inherentes a su condición de persona humana, de profesional universitario y de trabajador – tanto de carácter individual como colectivo – reconocidos, establecidos o garantizados por reglas de Derecho.

 

Título II.- DERECHOS DEL PACIENTE

Artículo 30.-

El paciente tiene derecho a conocer y hacer uso de sus derechos y si por alguna razón no los conoce o necesita ayuda, el establecimiento de salud correspondiente tiene obligación de prestarle ayuda.

 

Artículo 31.-

El paciente tiene derecho a recibir tratamiento sin distinción de raza, religión, sexo, nacionalidad de origen, impedimentos físicos, orientación sexual o fuentes de pago.

 

Artículo 32.

El paciente tiene derecho a recibir una atención solícita y respetuosa en un ambiente limpio y seguro sin restricciones innecesarias.

 

Artículo 33.-

El paciente tiene derecho a recibir atención de emergencia cuando la necesite.

 

Artículo 34.

El paciente tiene derecho a saber el nombre y el cargo del médico que lo atenderá.

 

Artículo 35.

El paciente tiene derecho a saber los nombres, cargos y funciones de cualquier miembro del personal que partícipe en la atención médica que se le brinda y a negarse a recibir tratamiento, a ser examinado u observado por una persona que no acepte por razones debidamente justificadas, salvo en los casos de emergencia con riesgo vital inmediato.

 

Artículo 36.-

El paciente tiene derecho a recibir información completa sobre el diagnóstico de su enfermedad, el tratamiento y el pronóstico, expuesta de modo sencillo, inteligible y procurando no alterar el equilibrio psicosocial del mismo

 

Artículo 37.

El paciente tiene derecho a recibir toda la información necesaria para autorizar con conocimiento de causa, cualquier tratamiento o procedimiento que le practiquen. En dicha información se deben mencionar los posibles riesgos y beneficios del procedimiento o tratamiento propuesto, salvo en los casos de emergencia con riesgo vital inmediato.

 

Artículo 38.

El paciente tiene derecho a negarse a recibir tratamiento y a que se le expliquen las consecuencias de esta negativa para su salud, sin perjuicio de las medidas que corresponda adoptar frente a patologías que impliquen riesgo cierto para la sociedad que integra.

 

Artículo 39.

El paciente tiene derecho a negarse a participar en una investigación. Antes de decidir si va a participar o no, tiene derecho a recibir una explicación completa.

 

Artículo 40.

El paciente tiene derecho a que se respete su intimidad mientras permanezca en el hospital y se trate confidencialmente toda la información y los documentos relativos al estado de su salud.

 

Artículo 41.-

El paciente tiene derecho a participar en las decisiones relacionadas con su tratamiento. El hospital tiene que darle por escrito un plan terapéutico a seguir, luego del alta.

 

Artículo 42.

El paciente tiene derecho a revisar su historia clínica y a obtener una copia de la misma, a sus expensas.

 

Artículo 43.-

El paciente tiene derecho a quejarse de la atención y los servicios que recibe sin temor a represalias y exigir, una respuesta del hospital, inclusive por escrito, si así lo desea.

 

Artículo 44.-

La enumeración de derechos del paciente contenida en los artículos precedentes tiene carácter enunciativo y no enerva el cumplimiento por éste de todos y cada uno de los deberes que son emanación de las obligaciones constitucionales de cuidar su salud y asistirse en caso de enfermedad (Artículo 44, inc. 2º de la Constitución).

 

Título III.- NORMAS DE APLICACIÓN

Artículo 45.

Las normas contenidas en el presente decreto son de aplicación directa en el ámbito de todas las dependencias del Ministerio de Salud Pública, cualquiera sea la forma de vinculación funcional de los profesionales que se desempeñan en las mismas

 

Artículo 46.-

Sin perjuicio de lo establecido en el artículo precedente, las normas contenidas en el presente decreto serán aplicadas por la Comisión de Salud Pública en aquellos casos en que sea llamada a juzgar comportamientos médicos acaecidos fuera del Ministerio de Salud Pública pero respecto a las cuales sea llamada a intervenir de acuerdo a su competencia legal. De igual modo procederá a la Dirección General de la Salud, a través de sus reparticiones con competencia de fiscalización, en la apreciación de conductas que incidan en la calidad de la atención por parte de las instituciones sometidas a su control.

 

Artículo 47.

En los casos a que se refiere el artículo precedente serán aplicables además los principios generales establecidos en el Artículo 2º y en los Arts. 168 y siguientes. del decreto 500/991 de 27 de setiembre de 1991, en lo pertinente.

 

Artículo 48.

El incumplimiento de los deberes establecidos en el Capítulo 1 del Título I del presente decreto y la violación de las prohibiciones editadas en el Capítulo 2 de dicho Título, cuando sean cometidos por funcionarios públicos, constituirán faltas administrativas Como tales, será objeto de sanción proporcionada a su gravedad, previa substanciación del procedimiento disciplinario respectivo en el que se asegurara la garantía de defensa (Libro II del decreto 500/991 de 27 de setiembre de 1991).

 

Artículo 49.-

Los jerarcas de las distintas Unidades Ejecutoras del Ministerio de Salud Pública tendrán la obligación de difundir las normas contenidas en el presente decreto entre el personal de su dependencia. Asimismo, deberán públicar en lugar visible de cada centro asistencial la «Carta de Derechos del Paciente» contenida en el Título II del presente decreto.

 

Artículo 50.-

Este decreto entrará en vigencia el primer día del mes siguiente al de su publicación en el Diario Oficial.

Artículo 51.

Derógase todas las ordenanzas, instrucciones de servicio y demás disposiciones reglamentarias que directa o indirectamente resulten contrarias o supongan al presente decreto

 

Artículo 52.-

 Comuníquese, etc.

 

Ministro CARLOS E. DELPIAZZO.

Presidente LACALLE HERRERA

01Ene/14

Decreto nº 5.007, de 9 de março de 2004. Promulga o Protocolo Facultativo à Convenção sobre os Direitos da Criança referente à venda de crianças, à prostitução infantil e à pornografia infantil. (DOU de 09/03/2004)

 

O PRESIDENTE DA REPÚBLICA, no uso da atribuição que lhe confere o Artigo 84, inciso IV, da Constituição, e

       

Considerando que o Congresso Nacional aprovou, por meio do Decreto Legislativo nº 230, de 29 de maio de 2003, o texto do Protocolo Facultativo à Convenção sobre os Direitos da Criança referente à venda de crianças, à prostituição infantil e à pornografia infantil, adotado em Nova York em 25 de maio de 2000;

       

Considerando que o Governo brasileiro depositou o instrumento de ratificação junto à Secretaria-Geral da ONU em 27 de janeiro de 2004;

       

Considerando que o Protocolo entrou em vigor internacional em 18 de janeiro de 2002, e entrou em vigor para o Brasil em 27 de fevereiro de 2004;

       

 

DECRETA:

       

 

Artigo 1º.- O Protocolo Facultativo à Convenção sobre os Direitos da Criança referente à venda de crianças, à prostituição infantil e à pornografia infantil, adotado em Nova York em 25 de maio de 2000, apenso por cópia ao presente Decreto, será executado e cumprido tão inteiramente como nele se contém.

       

 

Artigo 2º.- São sujeitos à aprovação do Congresso Nacional quaisquer atos que possam resultar em revisão do referido Protocolo ou que acarretem encargos ou compromissos gravosos ao patrimônio nacional, nos termos do Artigo 49, inciso I, da Constituição.

       

 

Artigo 3º.- Este Decreto entra em vigor na data de sua publicação.

 

 

Brasília, 8 de março de 2004; 183º da Independência e 116º da República.

LUIZ INÁCIO LULA DA SILVA
Celso Luiz Nunes Amorim

PROTOCOLO FACULTATIVO À CONVENÇÃO SOBRE OS DIREITOS DA CRIANÇA REFERENTE À VENDA DE CRIANÇAS, À PROSTITUIÇÃO INFANTIL E À PORNOGRAFIA INFANTIL

 

Os Estados Partes do presente Protocolo,

 

Considerando que, a fim de alcançar os propósitos da Convenção sobre os Direitos da Criança e a implementação de suas disposições, especialmente dos Artigos 1, 11, 21, 32, 33, 34, 35 e 36, seria apropriado ampliar as medidas a serem adotadas pelos Estados Partes, a fim de garantir a proteção da criança contra a venda de crianças, a prostituição infantil e a pornografia infantil,

 

Considerando também que a Convenção sobre os Direitos da Criança reconhece o direito da criança de estar protegida contra a exploração econômica e contra o desempenho de qualquer trabalho que possa ser perigoso para a criança ou interferir em sua educação, ou ser prejudicial à saúde da criança ou ao seu desenvolvimento físico, mental, espiritual, moral ou social,

 

Seriamente preocupados com o significativo e crescente tráfico internacional de crianças para fins de venda de crianças, prostituição infantil e pornografia infantil,

Profundamente preocupados com a prática disseminada e continuada do turismo sexual, ao qual as crianças são particularmente vulneráveis, uma vez que promove diretamente a venda de crianças, a prostituição infantil e a pornografia infantil,

 

Reconhecendo que uma série de grupos particularmente vulneráveis, inclusive meninas, estão mais expostos ao risco de exploração sexual, e que as meninas estão representadas de forma desproporcional entre os sexualmente explorados,

 

Preocupados com a crescente disponibilidade de pornografia infantil na Internet e em outras tecnologias modernas, e relembrando a Conferência Internacional sobre o Combate à Pornografia Infantil na Internet (Viena, 1999) e, em particular, sua conclusão, que demanda a criminalização em todo o mundo da produção, distribuição, exportação, transmissão, importação, posse intencional e propaganda de pornografia infantil, e enfatizando a importância de cooperação e parceria mais estreita entre governos e a indústria da Internet,

 

Acreditando que a eliminação da venda de crianças, da prostituição infantil e da pornografia será facilitada pela adoção de uma abordagem holística que leve em conta os fatores que contribuem para a sua ocorrência, inclusive o subdesenvolvimento, a pobreza, as disparidades econômicas, a estrutura sócio-econômica desigual, as famílias com disfunções, a ausência de educação, a migração do campo para a cidade, a discriminação sexual, o comportamento sexual adulto irresponsável, as práticas tradicionais prejudiciais, os conflitos armados e o tráfico de crianças,

 

Acreditando na necessidade de esforços de conscientização pública para reduzir a demanda de consumo relativa à venda de crianças, prostituição infantil e pornografia infantil, e acreditando, também, na importância do fortalecimento da parceria global entre todos os atores, bem como da melhoria do cumprimento da lei no nível nacional,

 

Tomando nota das disposições de instrumentos jurídicos internacionais relevantes para a proteção de crianças, inclusive a Convenção da Haia sobre a Proteção de Crianças e Cooperação no que se Refere à Adoção Internacional; a Convenção da Haia sobre os Aspectos Civis do Seqüestro Internacional de Crianças; a Convenção da Haia sobre Jurisdição, Direito Aplicável, Reconhecimento, Execução e Cooperação Referente à Responsabilidade dos Pais; e a Convenção nº 182 da Organização Internacional do Trabalho sobre a Proibição das Piores Formas de Trabalho Infantil e a Ação Imediata para sua Eliminação,

 

Encorajados pelo imenso apoio à Convenção sobre os Direitos da Criança, que demonstra o amplo compromisso existente com a promoção e proteção dos direitos da criança,

 

Reconhecendo a importância da implementação das disposições do Programa de Ação para a Prevenção da Venda de Crianças, da Prostituição Infantil e da Pornografia Infantil e a Declaração e Agenda de Ação adotada no Congresso Mundial contra a Exploração Comercial Sexual de Crianças, realizada em Estocolmo, de 27 a 31 de agosto de 1996, bem como outras decisões e recomendações relevantes emanadas de órgãos internacionais pertinentes,

 

Tendo na devida conta a importância das tradições e dos valores culturais de cada povo para a proteção e o desenvolvimento harmonioso da criança,

 

Acordaram o que segue:

 

 

Artigo 1º

 

Os Estados Partes proibirão a venda de crianças, a prostituição infantil e a pornografia infantil, conforme disposto no presente Protocolo.

 

 

Artigo 2º

 

Para os propósitos do presente Protocolo:

 

a) Venda de crianças significa qualquer ato ou transação pela qual uma criança é transferida por qualquer pessoa ou grupo de pessoas a outra pessoa ou grupo de pessoas, em troca de remuneração ou qualquer outra forma de compensação;

 

b) Prostituição infantil significa o uso de uma criança em atividades sexuais em troca de remuneração ou qualquer outra forma de compensação;

 

c) Pornografia infantil significa qualquer representação, por qualquer meio, de uma criança envolvida em atividades sexuais explícitas reais ou simuladas, ou qualquer representação dos órgãos sexuais de uma criança para fins primordialmente sexuais.

 

 

Artigo 3º

 

1. Os Estados Partes assegurarão que, no mínimo, os seguintes atos e atividades sejam integralmente cobertos por suas legislações criminal ou penal, quer os delitos sejam cometidos dentro ou fora de suas fronteiras, de forma individual ou organizada:

 

a) No contexto da venda de crianças, conforme definido no Artigo 2º;

 

(i) A oferta, entrega ou aceitação, por qualquer meio, de uma criança para fins de:

 

a. Exploração sexual de crianças;

 

b. Transplante de orgãos da criança com fins lucrativos;

 

c. Envolvimento da criança em trabalho forçado.

 

(ii). A indução indevida ao consentimento, na qualidade de intermediário, para adoção de uma criança em violação dos instrumentos jurídicos internacionais aplicáveis sobre adoção;

 

b) A oferta, obtenção, aquisição, aliciamento ou o fornecimento de uma criança para fins de prostituição infantil, conforme definido no Artigo 2º;

 

c) A produção, distribuição, disseminação, importação, exportação, oferta, venda ou posse, para os fins acima mencionados, de pornografia infantil, conforme definido no Artigo 2º.

 

2. Em conformidade com as disposições da legislação nacional de um Estado Parte, o mesmo aplicar-se-á a qualquer tentativa de perpetrar qualquer desses atos e à cumplicidade ou participação em qualquer desses atos.

 

3. Os Estados Partes punirão esses delitos com penas apropriadas que levem em consideração a sua gravidade.

 

4. Em conformidade com as disposições de sua legislação nacional, os Estados Partes adotarão medidas, quando apropriado, para determinar a responsabilidade legal de pessoas jurídicas pelos delitos definidos no parágrafo 1 do presente Artigo. Em conformidade com os princípios jurídicos do Estado Parte, essa responsabilidade de pessoas jurídicas poderá ser de natureza criminal, civil ou administrativa.

 

5. Os Estados Partes adotarão todas as medidas legais e administrativas apropriadas para assegurar que todas as pessoas envolvidas na adoção de uma criança ajam em conformidade com os instrumentos jurídicos internacionais aplicáveis.

 

 

Artigo 4º

 

1. Cada Estado Parte adotará as medidas necessárias para estabelecer sua jurisdição sobre os delitos a que se refere o Artigo 3º, parágrafo 1, quando os delitos forem cometidos em seu território ou a bordo de embarcação ou aeronave registrada naquele Estado.

 

2. Cada Estado Parte poderá adotar as medidas necessárias para estabelecer sua jurisdição sobre os delitos a que se refere o Artigo 3º, parágrafo 1, nos seguintes casos:

 

a) Quando o criminoso presumido for um cidadão daquele Estado ou uma pessoa que mantém residência habitual em seu território;

 

b) Quando a vítima for um cidadão daquele Estado.

 

3. Cada Estado Parte adotará, também, as medidas necessárias para estabelecer sua jurisdição sobre os delitos acima mencionados quando o criminoso presumido estiver presente em seu território e não for extraditado para outro Estado Parte pelo fato de o delito haver sido cometido por um de seus cidadãos.

 

4. O presente Protocolo não exclui qualquer jurisdição criminal exercida em conformidade com a legislação interna.

 

 

Artigo 5º

 

1. Os delitos a que se refere o Artigo 3º, parágrafo 1, serão considerados delitos passíveis de extradição em qualquer tratado de extradição existentes entre Estados Partes, e incluídos como delitos passíveis de extradição em todo tratado de extradição subseqüentemente celebrado entre os mesmos, em conformidade com as condições estabelecidas nos referidos tratados.

 

2. Se um Estado Parte que condiciona a extradição à existência de um tratado receber solicitação de extradição de outro Estado Parte com o qual não mantém tratado de extradição, poderá adotar o presente Protocolo como base jurídica para a extradição no que se refere a tais delitos. A extradição estará sujeita às condições previstas na legislação do Estado demandado.

 

3. Os Estados Partes que não condicionam a extradição à existência de um tratado reconhecerão os referidos delitos como delitos passíveis de extradição entre si, em conformidade com as condições estabelecidas na legislação do Estado demandado.

 

4. Para fins de extradição entre Estados Partes, os referidos delitos serão considerados como se cometidos não apenas no local onde ocorreram, mas também nos territórios dos Estados obrigados a estabelecer sua jurisdição em conformidade com o Artigo 4º.

 

5. Se um pedido de extradição for feito com referência a um dos delitos descritos no Artigo 3º, parágrafo 1, e se o Estado Parte demandado não conceder a extradição ou recusar-se a conceder a extradição com base na nacionalidade do autor do delito, este Estado adotará as medidas apropriadas para submeter o caso às suas autoridades competentes, com vistas à instauração de processo penal.

 

 

Artigo 6º

 

1. Os Estados Partes prestar-se-ão mutuamente toda a assistência possível no que se refere a investigações ou processos criminais ou de extradição instaurados com relação aos delitos descritos no Artigo 3º, parágrafo 1. Inclusive assistência na obtenção de provas à sua disposição e necessárias para a condução dos processos.

 

2. Os Estados Partes cumprirão as obrigações assumidas em função do parágrafo 1 do presente Artigo, em conformidade com quaisquer tratados ou outros acordos sobre assistência jurídica mútua que porventura existam entre os mesmos. Na ausência de tais tratados ou acordos, os Estados Partes prestar-se-ão assistência mútua em conformidade com sua legislação nacional.

 

 

Artigo 7º

 

Os Estados Partes, em conformidade com as disposições de sua legislação nacional:

 

a) adotarão medidas para permitir o seqüestro e confisco, conforme o caso, de:

 

(i) bens tais como materiais, ativos e outros meios utilizados para cometer ou facilitar o cometimento dos delitos definidos no presente Protocolo;

 

(ii) rendas decorrentes do cometimento desses delitos.

 

b) atenderão às solicitações de outro Estado Parte referentes ao seqüestro ou confisco de bens ou rendas a que se referem os incisos i) e ii) do parágrafo a);

 

c) adotarão medidas para fechar, temporária ou definitivamente, os locais utilizados para cometer esses delitos.

 

 

Artigo 8º

 

1. Os Estados Partes adotarão as medidas apropriadas para proteger os direitos e interesses de crianças vítimas das práticas proibidas pelo presente Protocolo em todos os estágios do processo judicial criminal, em particular:

 

a) reconhecendo a vulnerabilidade de crianças vitimadas e adaptando procedimentos para reconhecer suas necessidades especiais, inclusive suas necessidades especiais como testemunhas;

 

b) informando as crianças vitimadas sobre seus direitos, seu papel, bem como o alcance, as datas e o andamento dos processos e a condução de seus casos;

 

c) permitindo que as opiniões, necessidades e preocupações das crianças vitimadas sejam apresentadas e consideradas nos processos em que seus interesses pessoais forem afetados, de forma coerente com as normas processuais da legislação nacional;

 

d) prestando serviços adequados de apoio às crianças vitimadas no transcorrer do processo judicial;

 

e) protegendo, conforme apropriado, a privacidade e a identidade das crianças vitimadas e adotando medidas, em conformidade com a legislação nacional, para evitar a disseminação inadequada de informações que possam levar à identificação das crianças vitimadas;

 

f) assegurando, nos casos apropriados, a segurança das crianças vitimadas, bem como de suas famílias e testemunhas, contra intimidação e retaliação;

 

g) evitando demora desnecessária na condução de causas e no cumprimento de ordens ou decretos concedendo reparação a crianças vitimadas.

 

2. Os Estados Partes assegurarão que quaisquer dúvidas sobre a idade real da vítima não impedirão que se dê início a investigações criminais, inclusive investigações para determinar a idade da vítima.

 

3. Os Estados Partes assegurarão que, no tratamento dispensado pelo sistema judicial penal às crianças vítimas dos delitos descritos no presente Protocolo, a consideração primordial seja o interesse superior da criança.

 

4. Os Estados Partes adotarão medidas para assegurar treinamento apropriado, em particular treinamento jurídico e psicológico, às pessoas que trabalham com vítimas dos delitos proibidos pelo presente Protocolo.

 

5. Nos casos apropriados, os Estados Partes adotarão medidas para proteger a segurança e integridade daquelas pessoas e/ou organizações envolvidas na prevenção e/ou proteção e reabilitação de vítimas desses delitos.

 

6. Nenhuma disposição do presente Artigo será interpretada como prejudicial aos direitos do acusado a um julgamento justo e imparcial, ou como incompatível com esses direitos.

 

 

Artigo 9º

 

1. Os Estados Partes adotarão ou reforçarão, implementarão e disseminarão leis, medidas administrativas, políticas e programas sociais para evitar os delitos a que se refere o presente Protocolo. Especial atenção será dada á proteção de crianças especialmente vulneráveis a essas práticas.

 

2. Os Estados Partes promoverão a conscientização do público em geral, inclusive das crianças, por meio de informações disseminadas por todos os meios apropriados, educação e treinamento, sobre as medidas preventivas e os efeitos prejudiciais dos delitos a que se refere o presente Protocolo. No cumprimento das obrigações assumidas em conformidade com o presente Artigo, os Estados Partes incentivarão a participação da comunidade e, em particular, de crianças vitimadas, nas referidas informações e em programas educativos e de treinamento, inclusive no nível internacional.

 

3. Os Estados Partes adotarão todas as medidas possíveis com o objetivo de assegurar assistência apropriada às vítimas desses delitos, inclusive sua completa reintegração social e sua total recuperação física e psicológica.

 

4. Os Estados Partes assegurarão que todas as crianças vítimas dos delitos descritos no presente Protocolo tenham acesso a procedimentos adequados que lhe permitam obter, sem discriminação, das pessoas legalmente responsáveis, reparação pelos danos sofridos.

 

5. Os Estados Partes adotarão as medidas apropriadas para proibir efetivamente a produção e disseminação de material em que se faça propaganda dos delitos descritos no presente Protocolo.

 

 

Artigo 10º

 

1. Os Estados Partes adotarão todas as medidas necessárias para intensificar a cooperação internacional por meio de acordos multilaterais, regionais e bilaterais para prevenir, detectar, investigar, julgar e punir os responsáveis por atos envolvendo a venda de crianças, a prostituição infantil, a pornografia infantil e o turismo sexual infantil. Os Estados Partes promoverão, também, a cooperação e coordenação internacionais entre suas autoridades, organizações não-governamentais nacionais e internacionais e organizações internacionais.

 

2. Os Estados Partes promoverão a cooperação internacional com vistas a prestar assistência às crianças vitimadas em sua recuperação física e psicológica, sua reintegração social e repatriação.

 

3. Os Estados Partes promoverão o fortalecimento da cooperação internacional, a fim de lutar contra as causas básicas, tais como pobreza e subdesenvolvimento, que contribuem para a vulnerabilidade das crianças à venda de crianças, à prostituição infantil, à pornografia infantil e ao turismo sexual infantil.

 

4. Os Estados Partes que estejam em condições de fazê-lo, prestarão assistência financeira, técnica ou de outra natureza por meio de programas multilaterais, regionais, bilaterais ou outros programas existentes.

 

 

Artigo 11

 

Nenhuma disposição do presente Protocolo afetará quaisquer outras disposições mais propícias à fruição dos direitos da criança e que possam estar contidas:

 

a) na legislação de um Estado Parte;

 

b) na legislação internacional em vigor para aquele Estado.

 

 

Artigo 12

 

1. Cada Estado Parte submeterá ao Comitê sobre os Direitos da Criança, no prazo de dois anos a contar da data da entrada em vigor do Protocolo para aquele Estado Parte, um relatório contendo informações abrangentes sobre as medidas adotadas para implementar as disposições do Protocolo.

 

2. Após a apresentação do relatório abrangente, cada Estado Parte incluirá nos relatórios que submeter ao Comitê sobre os Direitos da Criança quaisquer informações adicionais sobre a implementação do Protocolo, em conformidade com o Artigo 44 da Convenção. Os demais Estados Partes do Protocolo submeterão um relatório a cada cinco anos.

 

3. O Comitê sobre os Direitos da Criança poderá solicitar aos Estados Partes informações adicionais relevantes para a implementação do presente Protocolo.

 

 

Artigo 13

 

1. O presente Protocolo está aberto para assinatura de qualquer Estado que seja parte ou signatário da Convenção.

 

2. O presente Protocolo está sujeito a ratificação e aberto a adesão de qualquer Estado que seja parte ou signatário da Convenção. Os instrumentos de ratificação ou adesão serão depositados com o Secretário Geral das Nações Unidas.

 

 

Artigo 14

 

1. O presente Protocolo entrará em vigor três meses após o depósito do décimo instrumento de ratificação ou adesão.

 

2. Para cada Estado que ratificar o presente Protocolo ou a ele aderir após sua entrada em vigor, o presente Protocolo passará a viger um mês após a data do depósito de seu próprio instrumento de ratificação ou adesão.

 

 

Artigo 15

 

1. Qualquer Estado Parte poderá denunciar o presente Protocolo a qualquer tempo por meio de notificação escrita ao Secretário Geral das Nações Unidas, o qual subseqüentemente informará os demais Estados Partes da Convenção e todos os Estados signatários da Convenção. A denúncia produzirá efeitos um ano após a data de recebimento da notificação pelo Secretário Geral das Nações Unidas.

 

2. A referida denúncia não isentará o Estado Parte das obrigações assumidas por força do presente Protocolo no que se refere a qualquer delito ocorrido anteriormente à data na qual a denúncia passar a produzir efeitos. A denúncia tampouco impedirá, de qualquer forma, que se dê continuidade ao exame de qualquer matéria que já esteja sendo examinada pelo Comitê antes da data na qual a denúncia se tornar efetiva.

 

 

Artigo 16

 

1. Qualquer Estado Parte poderá propor uma emenda e depositá-la junto ao Secretário Geral das Nações Unidas. O Secretário Geral comunicará a emenda proposta aos Estados Partes, solicitando-lhes que indiquem se são favoráveis à realização de uma conferência de Estados Partes para análise e votação das propostas. Caso, no prazo de quatro meses a contar da data da referida comunicação, pelo menos um terço dos Estados Partes se houver manifestado a favor da referida conferência, o Secretário Geral convocará a conferência sob os auspícios das Nações Unidas. Qualquer emenda adotada por uma maioria de Estados Partes presentes e votantes na conferência será submetida à Assembléia Geral para aprovação.

 

2. Uma emenda adotada em conformidade com o parágrafo 1 do presente Artigo entrará em vigor quando aprovada pela Assembléia Geral das Nações Unidas e aceita por maioria de dois terços dos Estados Partes.

 

3. Quando uma emenda entrar em vigor, tornar-se-á obrigatória para aqueles Estados Partes que a aceitaram; os demais Estados Partes continuarão obrigados pelas disposições do presente Protocolo e por quaisquer emendas anteriores que tenham aceitado.

 

 

Artigo 17

 

1. O presente Protocolo, com textos em árabe, chinês, espanhol, francês, inglês e russo igualmente autênticos, será depositado nos arquivos das Nações Unidas.

 

2. O Secretário Geral das Nações Unidas enviará cópias autenticadas do presente Protocolo a todos os Estados Partes da Convenção e a todos os Estados signatários da Convenção.

 

01Ene/14

Legislación de Brasil. Decreto nº 6.948, de 25 de agosto de 2009.

 

O PRESIDENTE DA REPÚBLICA , no uso da atribuição que lhe confere o Artigo 84, inciso VI, alínea a, da Constituição, e tendo em vista o disposto nos arts. 28 a 30 da Lei nº 11.196, de 21 de novembro de 2005,

 

DECRETA:

 

 

Artigo 1º.- Fica instituído, no âmbito da Presidência da República, o Comitê Gestor do Programa de Inclusão Digital – CGPID.

 

 

Artigo 2º.- Ao CGPID compete:

 

I  – estabelecer as diretrizes gerais de gestão e aplicação dos recursos financeiros destinados ao Programa de Inclusão Digital, de que trata a Lei nº 11.196, de 21 de novembro de 2005, e projetos que o integram;

 

II – aprovar o plano anual de trabalho do Programa de Inclusão Digital e avaliar seus resultados periodicamente;

 

III – acompanhar e monitorar a implementação e desempenho dos projetos no âmbito do Programa de Inclusão Digital;

 

IV – articular-se com os demais comitês gestores e grupos de trabalho interministeriais criados no âmbito do Governo Federal, dos Estados, do Distrito Federal e dos Municípios com objetivos específicos vinculados a programas e projetos de inclusão digital;

 

V – elaborar estudos e propostas relativos a projetos relacionados no Programa de Inclusão Digital e destinados a subsidiar as decisões no âmbito da Presidência da República, relativas a projetos e programas de inclusão digital;

 

VI – prestar assistência e assessoramento aos órgãos da Presidência da República em temas relacionados a programas e projetos de inclusão digital e seu acompanhamento; e

 

VII – elaborar o seu regimento interno.

 

 

Artigo 3º.- O Comitê Gestor será composto por um representante, titular e suplente, de cada um dos seguintes órgãos:

 

I – Casa Civil da Presidência da República, que o presidirá;

 

II – Gabinete Pessoal do Presidente da República;

 

III – Secretaria de Comunicação Social da Presidência da República;

 

IV – Ministério das Comunicações;

 

V – Ministério da Ciência e Tecnologia;

 

VI – Ministério da Educação;

 

VII – Ministério da Cultura; e

 

VIII – Ministério do Planejamento, Orçamento e Gestão.

 

§ 1º.- Os membros do CGPID serão indicados pelos titulares dos órgãos representados e designados pelo Ministro de Estado Chefe da Casa Civil da Presidência da República.

 

§ 2º.- A Secretaria-Executiva do CGPID será exercida pelo Gabinete Pessoal do Presidente da República.

 

§ 3º.- A Secretaria-Executiva do CGPID poderá convidar representantes de outros órgãos ou entidades, públicas ou privadas, para participar das reuniões do colegiado, sem direito a voto.

 

 

Artigo 4º.- Compete à Secretaria-Executiva do CGPID:

 

I – supervisionar e coordenar as atividades do CGPID, em articulação com o seu Presidente;

 

II – prestar, com a colaboração dos demais órgãos que o integram, o apoio técnico necessário ao desempenho das atribuições do CGPID;

 

III – preparar as reuniões do CGPID;

 

IV – acompanhar a implementação das deliberações e diretrizes fixadas pelo CGPID;

 

V – elaborar minutas de relatórios de desempenho do Programa de Inclusão Digital e projetos vinculados, a serem apreciados e aprovados pelo CGPID;

 

VI – encaminhar à Casa Civil da Presidência da República pedido fundamentado para que seja requisitado servidor ou empregado público de qualquer órgão da administração pública federal, na forma do disposto no Artigo 2º da Lei nº 9.007, de 17 de março de 1995, e nos arts. 26 a 28 do Decreto nº 5.135, de 7 de julho de 2004; e

 

VII – exercer outras atividades que lhe sejam atribuídas pelo CGPID.

 

 

Artigo 5º.- A Secretaria de Administração da Casa Civil da Presidência da República prestará o apoio administrativo aos trabalhos do CGPID e de sua Secretaria-Executiva.

 

 

Artigo 6º.- O CGPID elaborará seu regimento interno no prazo de trinta dias, contados da publicação deste Decreto, a ser aprovado pela Ministra de Estado Chefe da Casa Civil da Presidência da República.

 

 

Artigo 7º.- A participação no CGPID será considerada serviço de natureza relevante e não enseja qualquer tipo de remuneração.

 

 

Artigo 8º.- Este Decreto entra em vigor na data de sua publicação.

 

Brasília, 25 de Agosto de 2009; 188º da Independência e 121º da República.

LUIZ INÁCIO LULA DA SILVA Dilma Roussef

Publicado no DOU de 26.8.2009

01Ene/14

Decreto Ejecutivo nº 34.765-MINAET. Reglamento a la Ley General de Telecomunicaciones de 22 de septiembre de 2008

LA PRIMERA VICEPRESIDENTA EN EJERCICIO DE LA PRESIDENCIA DE LA REPÚBLICA Y EL MINISTRO DE AMBIENTE, ENERGÍA Y TELECOMUNICACIONES

En uso de las facultades que les confieren los artículos 140, incisos 3) y 18) y 146 de la Constitución Política, la Ley General de Telecomunicaciones nº 8642 del 4 de junio del 2008 y la Ley de Radio nº 1758 del 19 de junio de 1954 y sus reformas.

Considerando:

I.- Que corresponde al Poder Ejecutivo reglamentar las leyes de la República.

II.- Que el espectro radioeléctrico es un bien demanial propiedad de la nación cuya administración y control corresponden al Estado.

III.- Que la Ley General de Telecomunicaciones clasifica las bandas de frecuencias del espectro radioeléctrico en: uso comercial, uso no comercial, uso oficial, uso para seguridad, socorro y emergencia y uso libre. Adicionalmente, establece que los títulos habilitantes necesarios para operar redes y prestar servicios de telecomunicaciones son: concesión, autorización y permiso

IV.- Que la Ley General de Telecomunicaciones traslada las competencias otorgadas en la Ley de Radio, referentes al otorgamiento de concesiones del Ministerio de Gobernación y Policía al Ministerio de Ambiente, Energía y Telecomunicaciones, y las de administración y control del espectro radioeléctrico del Control Nacional de Radio ala Superintendencia de Telecomunicaciones.

V.- Que es necesario establecer los principios a seguir en lo concerniente a las concesiones, autorizaciones y permisos, así como asignación de frecuencias para los diferentes servicios de telecomunicaciones.

 

Por tanto,

 

DECRETAN:

 

Reglamento a la Ley General de Telecomunicaciones

 

TÍTULO I

CAPÍTULO I.- Disposiciones generales

Artículo 1º.Del objeto.

El presente Reglamento desarrolla el Capítulo II y III del Título I, de la Ley General de Telecomunicaciones, nº 8642 del 4 de junio de 2008, los cuales establecen la planificación, administración y control del espectro radioeléctrico y las normas aplicables al otorgamiento de los títulos habilitantes; así como la Ley de Radio nº 1758 del 19 de junio de 1954 y sus reformas.

Este Reglamento deberá ser interpretado de conformidad con la Ley General de Telecomunicaciones, la Ley de Radio, la Ley de Fortalecimiento y Modernización delas Entidades Públicas del Sector Telecomunicaciones, los reglamentos y demás normas dictadas por la Superintendencia de Telecomunicaciones, así como las normas y recomendaciones internacionales, especialmente aquellas dictadas por los organismos multilaterales de los que forma parte el país.

 

Artículo 2º.Del ámbito de aplicación.

Están sometidas al presente reglamento las personas físicas o jurídicas, públicas o privadas, nacionales o extranjeras, que operenredes o presten servicios de telecomunicaciones que se originen, terminen o transiten por el territorio nacional.

 

Artículo 3º.- Objetivos generales.

a. Asegurar la eficiente y efectiva asignación, uso, explotación, administración y control del espectro radioeléctrico y demás recursos escasos;

b. Promover la competencia efectiva en el mercado de telecomunicaciones, como mecanismo para aumentar la disponibilidad de servicios, mejorar su calidad y asegurar precios asequibles;

c. Procurar la optimización del uso de los recursos escasos y el uso eficiente de la red pública de telecomunicaciones;

d. Promover el ingreso de nuevos operadores y proveedores de servicios de telecomunicaciones a fin de satisfacer las necesidades de los usuarios y su libre elección entre los servicios disponibles;

e. Establecer los procedimientos a seguir ante la Superintendencia de Telecomunicaciones y el Poder Ejecutivo para el otorgamiento de los títulos habilitantes que establece la Ley General de Telecomunicaciones; y

f. Establecer los requisitos legales, técnicos y económicos que deberán cumplir los proveedores y operadores para el uso y la explotación de las redes y la prestación de los servicios de telecomunicaciones;

 

Artículo 4º.- Competencia y funciones.

Las funciones y competencias del Rector del Sector de Telecomunicaciones y la Superintendencia de Telecomunicaciones son las establecidas en los artículos 10, 29 y 76 de la Ley General de Telecomunicaciones 8642, los artículos 36, 60 y 81 de la Ley de la Autoridad Reguladora de los Servicios Públicos, nº 7593 y sus reformas, y artículo 39 de la Ley de Fortalecimiento y Modernización de las Entidades Públicas del Sector Telecomunicaciones.

 

Artículo 5º.Definiciones.

Las definiciones que a continuación se detallan no son limitativas y en ausencia de definición expresa, podrán utilizarse para integrar y delimitar este reglamento, las definiciones adoptadas por la Unión Internacional de Telecomunicaciones. Para los fines del presente se aplicarán las siguientes definiciones:

1. Agencia de Publicidad: Aquella entidad que se dedica a la concepción creativa de campañas publicitarias, de relaciones públicas y mercadeo, que contrata con especialistas en la materia los diversos servicios de producción de esas campañas y con los medios de comunicación, su colocación.

2. Anuncio Radial: Todo mensaje comercial con fines de difusión publicitaria grabado en cinta magnetofónica, en disco o por cualquier otra técnica, que se transmita a través de una estación de radiodifusión sonora, por altavoces estacionarios o móviles, o por cualquier otro medio.

3. Boletín Informativo: El informe oficial emitido periódicamente por la SUTEL, incluyendo, sin limitación, todas las decisiones y autorizaciones de títulos habilitantes otorgadas por la SUTEL.

4. Canal: El medio o espacio por el que se transmite una o varias señales simultáneamente utilizando un determinado rango de frecuencias.

5. Comercial Fílmico o Corto Fílmico: Todo mensaje publicitario y todo anuncio comercial visual y auditivo, con fines comerciales, publicitarios o propagandísticos que se difunda a través de las salas de cine, o de las estaciones radiodifusoras de televisión, excepto los avances de películas de largometraje, series, las telenovelas o los programas musicales.

6. Centro de Transmisión y Control: El lugar donde se realizan las funciones de transmisión y control del servicio y, en su caso, de recepción de señales para el mismo.

7. Concesión: El acto jurídico mediante el cual el Poder Ejecutivo otorga a una persona física o jurídica el derecho para usar y explotar las frecuencias del espectro radioeléctrico que se requieran para la operación y explotación de redes de telecomunicaciones.

8. Consejo Sectorial de Telecomunicaciones: Para los efectos del transitorio IV de la Ley General de Telecomunicaciones, deberá entenderse Consejo Sectorial de Telecomunicaciones por Consejo de la Superintendencia de Telecomunicaciones.

9. Enlace de Radiodifusión: Estación de servicio fijo o móvil, que con antenas sumamente direccionales transportan la señal desde los estudios con la programación al transmisor principal, o del transmisor principal al transmisor repetidor, para brindar cobertura a aquellas zonas no cubiertas por el transmisor principal del servicio de radiodifusión sonora o televisiva.

10. Locutor Comercial. Los locutores comerciales para grabar anuncios comerciales para cine, radio y televisión, son quienes se encuentren debidamente registrados ante el Ministerio de Ambiente, Energía y Telecomunicaciones.

(Reformado este inciso, por el decreto ejecutivo nº 34916 de 1° de diciembre de 2008).

11. Obra Audiovisual: Es toda creación expresada mediante una serie de imágenes asociadas, con o sin sonorización incorporada, que esté destinada esencialmente a ser mostrada a través de aparatos de proyección o cualquier otro medio de comunicación de la imagen y del sonido, independientemente de las características del soporte material que la contiene.

12. Ondas Radioeléctricas: Ondas electromagnéticas cuya frecuencia se fija convencionalmente por debajo de 3000 GHz, que se propagan por el espacio sin guía artificial.

13. Potencia de Transmisor de Video: La potencia de cresta de salida cuando se transmite una señal normalizada de televisión.

14. Potencia Efectiva Radiada: La potencia suministrada a la antena multiplicada por la ganancia relativa de la antena, en una dirección dada.

15. Productora de Cine o Televisión: Es aquella empresa que tiene la iniciativa, la coordinación y la responsabilidad de la producción de una obra cinematográfica, audiovisual o anuncio comercial, y que cuente con personal técnico e intelectual capacitado y el equipo necesario para la realización de los productos usuales del género, entendiéndose por equipo: cámara de cine, cámaras de video o cámaras de televisión, mesas de edición, instrumentos profesionales de video y sonido, grabadoras, sistemas de edición, equipos de iluminación, o cualquier otro medio tecnológico profesional para la producción de programas, documentales o anuncios publicitarios.

16. Productor Cinematográfico, Audiovisual y Anuncios Comerciales: Es aquella persona que crea intelectualmente el montaje de una obra cinematográfica, audiovisual o anuncio comercial total y tiene la iniciativa, coordinación y responsabilidad en su producción.

17. Productor Musical: Se entiende como tal, a aquella persona que crea la música y letra para fines publicitarios.

18. Programación: El material de televisión o audio susceptible de ser transmitido a través de un canal, que tiene propósitos de entretenimiento, informativos, educativos, cívicos, de fomento, culturales u otro.

19. Programación de Oferta de Productos: La que tiene por objeto ofrecer o promover la venta de bienes o la prestación de servicios.

20. Radio: Término general que se aplica al empleo de las ondas radioeléctricas.

21. Radiocomunicación: Toda telecomunicación transmitida por medio de las ondas radioeléctricas.

22. Red de televisión por cable: Es la red del sistema de televisión por cable, concesionados por el Poder Ejecutivo, al amparo de la cual se prestan servicios de telecomunicaciones y radiodifusión, sin perjuicio de que, a través de la misma red, se presten otros servicios de telecomunicaciones de conformidad con las disposiciones legales existentes.

23. Repetidor Radiodifusión: Estación del servicio de radiodifusión, destinada a cubrir zonas no cubiertas por el transmisor matriz.

24. Residente: Extranjero que reside en Costa Rica a quien se le ha autorizado la residencia en el país de conformidad con la Ley General de Migración y Extranjería.

25. Radionavegación Aeronáutica: Está referido a las aeronaves. En los servicios de radionavegación aeronáutica, las estaciones que captan las señales están ubicadas a bordo de las aeronaves.

26. Radionavegación Marítima: Servicio de radionavegación destinado a las naves marítimas y a su explotación en condiciones de seguridad. En el servicio de radionavegación marítima por satélite, los equipos que captan están ubicados a bordo de las embarcaciones.

27. Servicio de Aficionado: Servicio de instrucción individual, de intercomunicación y de estudios técnicos, efectuados por aficionados, esto es con fines de intercomunicación, entretenimiento, experimentación e investigación, por personas debidamente autorizadas que se interesan en la Radiotecnia con carácter exclusivamente personal y sin fines de lucro.

28. Servicio de Audio por Suscripción: Aquel por el que, mediante contrato y el pago periódico de una cantidad preestablecida y revisable, se distribuye de programación de audio de manera continua.

29. Servicio de Radiodifusión: Los servicios de radiodifusión sonora o televisiva, son aquellos de acceso libre, entendiendo éste como el servicio de radiodifusión sonora o televisión convencional, de programación comercial, educativa o cultural, que pueden ser recibidos libremente por el público en general sin pago de derechos de suscripción, y sus señales se transmiten en un solo sentido a varios puntos de recepción simultánea.

30. Servicios de Seguridad: Es todo servicio radioeléctrico que se explote de manera permanente o temporal para garantizar la seguridad de la vida humana y la salvaguardia de los bienes.

31. Servicio de Televisión por Suscripción: Aquel servicio final que se realiza a través de redes cableadas, utilización de frecuencias del espectro radioeléctrico, o directamente del satélite, por el que, mediante contrato con proveedores autorizados de la señal se distribuye programación de audio y video asociado, de manera continua a los suscriptores que realicen un pago periódico de una cantidad preestablecida y revisable.

32. Servicio Fijo: Es aquel servicio de radiocomunicación entre puntos fijos determinados.

33. Servicio General Compartido: Es una forma particular de servicio de radiocomunicación, realizado mediante equipos de potencia limitada que trabajan en frecuencias comunes, conforme sea establecido en el Plan Nacional de Atribución de Frecuencias.

34. Servicio Inalámbrico: Todo servicio de radiocomunicación.

35. Servicio móvil: Es aquel servicio de radiocomunicación prestado por estaciones fijas con estaciones móviles y portátiles.

36. Servicio Oficial: Servicio de Radiocomunicación explotado por Instituciones de los Supremos Poderes de la Administración Pública.

37. Teletexto. Se conoce como teletexto, al servicio de difusión de datos digitales dentro de la estructura de una señal de televisión, destinado primordialmente a la visualización de textos o material gráfico de forma bidimensional, reconstruidos a partir de los datos codificados en la pantalla de receptores de televisión adecuadamente equipados.

38. Zona de Sombra: Es aquella parte del área de servicio en la que debido a obstáculos orográficos del terreno, la estación no puede proporcionar un servicio adecuado.

39. Zumbido y Ruido: El zumbido y el ruido de modulación en un transmisor es la variación fortuita de la amplitud de la señal de salida RF, no ocasionada por la señal de modulación de video.

 

CAPÍTULO II.- Del espectro radioeléctrico

 

SECCIÓN I.- Planificación, administración y control

 

Artículo 6º.- Planificación, administración y control.

El espectro radioeléctrico es un bien de dominio público. Su planificación, administración y control se llevará a cabo según lo establecido en la Constitución Política, los tratados internacionales, la Ley General de Telecomunicaciones, el Plan Nacional de Desarrollo de las Telecomunicaciones, el Plan Nacional de Atribución de Frecuencias y los demás reglamentos que al efecto se emitan.

 

Artículo 7º.- Definición de competencias.

Corresponde al Poder Ejecutivo dictar el Plan Nacional de Atribución de Frecuencias. En dicho plan se designarán los usos específicos que se atribuyen a cada una de las bandas del espectro radioeléctrico, para lo cual se tomará en consideración las recomendaciones de la Unión Internacional de Telecomunicaciones (UIT) y de la Comisión Interamericana de Telecomunicaciones (CITEL). Además, se definirán los casos en que las frecuencias no requieren de asignación exclusiva, para lo cual se tomarán en consideración los siguientes criterios: disponibilidad de la frecuencia, tiempo de utilización, potencia de los equipos, tecnología aplicable, ancho de banda, modulación de la portadora de frecuencia y zona geográfica.

El Poder Ejecutivo podrá modificar el Plan Nacional de Atribución de Frecuencias por razones de conveniencia y oportunidad.

El Poder Ejecutivo asignará, reasignará o rescatará las frecuencias del espectro radioeléctrico de acuerdo con lo establecido en el Plan Nacional de Atribución de Frecuencias, de manera objetiva, oportuna, transparente y no discriminatoria, de conformidad con la Constitución Política y lo dispuesto en la Ley General de Telecomunicaciones.

Corresponderá a la SUTEL la comprobación técnica de las emisiones radioeléctricas, así como la inspección, detección, identificación y eliminación de las interferencias perjudiciales.

 

Artículo 8º.Objetivos de la planificación, administración y control.

Los objetivos de la planificación, administración y control del espectro radioeléctrico son:

a) Optimizar su uso de acuerdo con las necesidades y las posibilidades que ofrezca la tecnología;

b) Garantizar una asignación justa, equitativa, independiente, transparente, y no discriminatoria;

c) Asegurar que la explotación de las frecuencias se realice de manera eficiente y sin perturbaciones producidas por interferencias perjudiciales.

 

Artículo 9º.- Clasificación del espectro radioeléctrico.

Por su uso, las bandas de frecuencias del espectro radioeléctrico se clasifican como sigue:

a) Uso comercial. Comprende la utilización de bandas de frecuencias para la operación de redes públicas y la prestación de servicios de telecomunicaciones disponibles al público, a cambio de una contraprestación económica.

b) Uso no comercial. Consiste en la utilización de bandas de frecuencias para operaciones de carácter temporal, experimental, científico, servicios de radiocomunicación privada, banda ciudadana, de radioaficionados o redes de telemetría de instituciones públicas.

c) Uso oficial. Corresponde a las bandas de frecuencias necesarias para establecer las comunicaciones de las instituciones del Estado, las cuales implican un uso exclusivo y no comercial.

d) Uso para seguridad, socorro y emergencia. Corresponde a las bandas de frecuencias atribuidas para radionavegación, seguridad aeronáutica, marítima y otros servicios de ayuda.

e) Uso libre. Corresponde a las bandas de frecuencias así asignadas en el Plan Nacional de Atribución de Frecuencias. Estas bandas no requerirán de concesión, autorización o permiso y estarán sujetas a las características técnicas establecidas reglamentariamente.

 

Artículo 10.- Reasignación de frecuencias.

Procede la reasignación de bandas de frecuencias del espectro radioeléctrico cuando:

a) Lo exijan razones de interés público o utilidad pública.

b) Lo exijan razones de eficiencia en el uso del espectro radioeléctrico.

c) Se requiera para poner en práctica nuevas tecnologías.

d) Sea necesario para resolver problemas de interferencia.

e) Exista una concentración de frecuencias que afecte la competencia efectiva.

f) Sea necesario para cumplir con tratados internacionales suscritos por el país.

Corresponde al Poder Ejecutivo, previa recomendación de la SUTEL, acordar la reasignación de bandas de frecuencias del espectro radioeléctrico, para lo cual se deberán tomar en cuenta los derechos de los titulares y la continuidad en la operación de redes o la prestación de los servicios.

La reasignación dará lugar a una indemnización únicamente cuando se impida al adjudicatario la operación de las redes o la prestación de los servicios en los términos indicados en la concesión correspondiente, o bien cuando dicha resignación sea la única causa que obligue a sustituir o renovar equipos.

La reasignación de bandas de frecuencias del espectro radioeléctrico también procede cuando sea solicitada por su titular por alguna de las razones y mecanismos indicadas en este artículo.

 

Artículo 11.- Procedimiento para la reasignación de frecuencias.

El Poder Ejecutivo le solicitará a la SUTEL su criterio técnico para determinar la procedencia o no de la reasignación de frecuencias. Previo a emitir su recomendación la SUTEL deberá dar audiencia al titular de la banda de frecuencia sujeta a reasignación.

El adjudicatario de la banda tendrá un plazo de quince (15) días naturales para manifestar su posición. Una vez recibida la posición del adjudicatario la SUTEL tendrá treinta (30) días naturales para realizar los estudios correspondientes y comunicar al Poder Ejecutivo su recomendación.

 

SECCIÓN II.- Bandas de uso libre

 

Artículo 12.-

Los equipos que operen en las bandas de uso libre deben caracterizarse por utilizar emisiones de muy baja potencia que minimizan la posibilidad de interferencia perjudicial y poseen una notable inmunidad a las interferencias provenientes de emisiones similares con métodos convencionales de modulación. Tales características permiten mejorar considerablemente, la eficiencia en el uso del espectro y aliviar la congestión de segmentos del mismo, destinando grupos de frecuencias para que operen en forma compartida o bien compartiéndose las frecuencias asignadas, mediante sistemas diferentes de modulación. Se entienden incluidas las telecomunicaciones dentro de un mismo inmueble, que aun cuando utilizan el espectro radioeléctrico, no tienen conexión con redes exteriores.

 

Artículo 13.- Caracterización de los servicios.

Los equipos utilizados operarán en las bandas de frecuencias definidas en las políticas del Plan Nacional de Telecomunicaciones y según las características técnicas definidas en el Plan Nacional de Atribuciones.

 

Artículo 14.- Consideraciones Generales.

i. La operación de estos servicios está condicionada a no causar interferencia perjudicial a otros servicios autorizados a la fecha de entrada en vigor del presente Reglamento. Así mismo debe tolerar la interferencia perjudicial proveniente de otros sistemas autorizados, contra la cual no estará protegido, en el entendido que los servicios de radiocomunicación que funcionen en estas bandas tendrán prioridad.

ii. Ante una denuncia de interferencia causada por estos servicios y debidamente comprobada, deberá de suspender toda operación y no podrá reanudarse hasta que se haya subsanado la interferencia y sea debidamente comprobado la eliminación de ésta por la SUTEL.

iii. En caso de incidirse con una interferencia, la SUTEL podrá decomisar o aplicar las medidas cautelares necesarias mediante solicitud a la autoridad competente.

 

Artículo 15.- Servicio General Compartido.

Estos servicios se caracterizan por su modalidad de operación que permiten simplificar los procedimientos de gestión de frecuencias, permitiendo mejorar considerablemente la eficiencia del uso del espectro, aliviando la congestión de segmentos del mismo, destinados a punto multipunto. Este servicio está destinado a proporcionar enlaces exclusivamente para la transmisión de datos, con terminales fijas o móviles en espacios limitados.

 

Artículo 16.- Soporte de Redes Públicas.

Cuando las frecuencias de uso libre sean utilizadas como soporte de redes públicas o constituyan una red pública de telecomunicaciones estarán sometidos en lo que corresponda a la Ley General de Telecomunicaciones.

 

TÍTULO II

 

CAPÍTULO I.- Títulos habilitantes

SECCIÓN ÚNICA.- Disposiciones generales

Artículo 17.- Presentación de una solicitud.

Cualquier persona interesada en obtener un título habilitante para prestar servicios de telecomunicaciones en la República de Costa Rica, deberá presentar la correspondiente solicitud, la cual quedará sujeta al trámite y procedimiento establecido en este Reglamento.

Toda solicitud o documento relacionado con la misma, deberá ser entregada en un (1) original y dos (2) copias. El órgano competente estampará el original y las copias de la solicitud con un sello dando constancia de la fecha de presentación de la solicitud, y devolverá al solicitante una de las copias selladas, en señal de acuse de recibo.

La solicitud y todos sus anexos, deberán estar redactados en idioma español o traducidos a éste por un intérprete oficial de la República de Costa Rica. Toda documentación que se presente deberá estar firmada por el solicitante o un apoderado de este último.

 

Artículo 18.- Registro del domicilio social o lugar de residencia.

Todo solicitante, al momento de presentar su solicitud, deberá indicar su domicilio o lugar donde recibir notificaciones, obligación que se mantendrá durante la vigencia del título habilitante.

En el caso de personas jurídicas, se deberán incluir los nombres y cambios que se sucedan de sus representantes. Igual obligación recaerá sobre aquellas personas que a la fecha de entrada en vigencia de este reglamento, dispongan de una concesión vigente.

 

Artículo 19.- Solicitud de confidencialidad.

Todo solicitante de un título habilitante, podrá requerir por escrito que cierta información se declare confidencial. Dicha solicitud de confidencialidad deberá ser debidamente motivada y presentada ante el órgano instructor, quien deberá resolver de conformidad con lo establecido en el artículo 273 de la Ley General de la Administración Pública.

De manera particular, dicha solicitud de confidencialidad deberá:

a. Identificar el documento que contiene la información, describir las razones que la motivan y el plazo durante el cual se requiere la confidencialidad de la información; y

b. Explicar la forma y medida en que la revelación de la información podría resultar en un perjuicio competitivo sustancial para el solicitante.

La SUTEL revisará la solicitud y emitirá su decisión dentro de un plazo de quince (15) días naturales, contados a partir del recibo de la misma, haciendo constar, en el caso de que acceda a la solicitud, el plazo durante el cual la información mantendrá el carácter confidencial.

Si las condiciones que motivan la solicitud se mantienen y se acerca la fecha de vencimiento del plazo fijado por el órgano instructor, el solicitante podrá requerir una extensión del indicado plazo, siempre y cuando presente la solicitud con por lo menos diez (10) días de antelación al vencimiento del mismo.

La SUTEL deberá restringir la divulgación de información confidencial a sus empleados, consultores o subcontratistas de éste, que no requieran conocer de la misma para el desempeño de sus labores en la institución.

 

Artículo 20.- Cambio de información.

El titular de un título habilitante tendrá la obligación continua de registrar ante la SUTEL, cualquier cambio material a la información que haya presentado, que no requiera de la aprobación previa de la SUTEL, pero que pueda afectar las condiciones de otorgamiento del título habilitante, dentro de los treinta (30) días naturales siguientes a la fecha efectiva del cambio.

La falta de cumplimiento de esta obligación constituirá una falta muy grave y será sancionada de conformidad con el artículo 67 inciso a.8) de la Ley General de Telecomunicaciones.

Si la información fuere necesaria para la solución de un proceso o controversia, la SUTEL podrá requerir la abreviación del plazo.

 

CAPÍTULO II.- Las concesiones

Artículo 21.- Concesiones.

Se otorgará concesión para el uso y la explotación de las frecuencias del espectro radioeléctrico que se requieran para la operación y explotación de redes de telecomunicaciones, salvedad hecha de lo dispuesto en artículo 7 de la Ley de Fortalecimiento y Modernización de las Entidades Públicas del Sector Telecomunicaciones. Dicha concesión habilitará a su titular para la operación y explotación de la red. Cuando se trate de redes públicas de telecomunicaciones, la concesión habilitará a su titular para la prestación de todo tipo de servicio de telecomunicaciones disponibles al público. La concesión se otorgará para un área de cobertura determinada, regional o nacional, de tal manera que se garantice la utilización eficiente del espectro radioeléctrico.

Las concesiones de frecuencias serán otorgadas por el Poder Ejecutivo por medio del procedimiento de concurso público, de conformidad con la Ley de Contratación Administrativa y su reglamento y corresponderá a la SUTEL la instrucción del procedimiento.

 

Artículo 22.- Estudios previos al inicio del procedimiento concursal.

El Poder Ejecutivo, previo a emitir la decisión de inicio del procedimiento concursal, deberá solicitar a la SUTEL la realización de los estudios necesarios y la factibilidad del otorgamiento de las concesiones.

La SUTEL contará con el plazo de treinta (30) días naturales para llevar a cabo esos estudios, contados a partir del ingreso de dicha solicitud.

 

Artículo 23.- Decisión inicial.

Una vez emitido el criterio técnico de los estudios previos por parte de la SUTEL y comprobada la necesidad y factibilidad de la concesión, el Poder Ejecutivo emitirá la decisión de inicio del procedimiento concursal respectivo, que trasladará a la SUTEL para que lo instruya.

La decisión administrativa que da inicio al procedimiento de contratación será emitida por el Poder Ejecutivo. Esta decisión se adoptará una vez que se haya acreditado al menos, lo siguiente:

a) Una justificación de la procedencia del concurso público, con indicación expresa de la necesidad a satisfacer, considerando para ello los planes de largo y mediano plazo, el Plan Nacional de Desarrollo de las Telecomunicaciones y las políticas sectoriales.

b) Las especificaciones técnicas y características de la frecuencia del espectro radioeléctrico a concesionar.

c) Deberá acreditarse la existencia de estudios necesarios y la factibilidad del otorgamiento de la concesión.

La SUTEL valorará el cumplimiento de los anteriores requisitos, previo inicio del procedimiento y dispondrá la confección de un cronograma con tareas y responsables de su ejecución y velará por el debido cumplimiento del procedimiento.

 

Artículo 24.- Trámite posterior a la decisión inicial.

Una vez adoptada la decisión inicial y cumplidos los requisitos previos, la SUTEL deberá:

a) Comunicar a cada uno de los funcionarios responsables, los plazos y las tareas que deberán desempeñar, según el cronograma requerido por este Reglamento.

b) Elaborar el respectivo cartel. Asimismo será la encargada de que exista una versión última del cartel que contenga todas las modificaciones, disponible tanto en medios físicos como electrónicos, cuando así proceda.

c) Conformar un expediente que deberá estar debidamente foliado y contendrá los documentos en el mismo orden en que se presentan por los oferentes o interesados, o según se produzcan por las unidades administrativas. Los borradores no podrán formar parte de dicho expediente.

d) Incorporar los documentos al expediente dentro de los dos días hábiles siguientes a su recepción en la SUTEL. Para ello, deberá adoptar las medidas necesarias a fin de cumplir la actualización del expediente.

e) Custodiar el expediente original y atender las consultas que le formulen sobre el estado del procedimiento, hasta el momento en que sea remitido al Poder Ejecutivo para su adjudicación. Todo interesado tendrá libre acceso al expediente que podrá ser consultado en la SUTEL.

f) Utilizará un expediente electrónico a efecto de tenerlo a disposición de cualquier interesado en consultarlo, siempre que cuente con sistemas electrónicos implementados que cumplan con las medidas de seguridades requeridas por la Ley de Contratación Administrativa y sus reformas, Ley nº 7494 del 2 de mayo de 1995, su reglamentación, la Ley de Certificados, Firmas Digitales y Documentos Electrónicos, Ley nº 8454 del 30 de agosto de 2005 y su Reglamento.

g) Conservar en medio magnético u óptico, toda la información relativa al concurso en el expediente electrónico; durante un período mínimo de cinco años posterior a la ejecución total del respectivo contrato. En materia de archivo de expedientes electrónicos se aplicará lo dispuesto en la normativa establecida por la Dirección General de Archivo Nacional.

 

Artículo 25.- Cartel del concurso.

El cartel del concurso será elaborado por la SUTEL y deberá establecer, además de lo señalado en el artículo 13 de la Ley General de Telecomunicaciones, en aplicación del concurso público, lo siguiente:

a) La obligatoriedad de los oferentes de rendir una garantía de participación porcentual, entre un 1% y un 5% sobre el monto cotizado.

b) La obligatoriedad del oferente u oferentes adjudicados de rendir una garantía de cumplimiento de ente el 5% y 10% del monto adjudicado.

c) Que la forma de rendir las garantías será la establecida en el artículo 42 del Reglamento a la Ley de Contratación Administrativa.

d) Un encabezado que contenga la identificación de la Administración promovente, la indicación del tipo y número del concurso y una breve descripción del objeto contractual.

e) Indicación de la oficina que tramita el procedimiento y que proporcionará la información adicional necesaria respecto de las especificaciones y documentación relacionada.

f) Las condiciones, día, hora límite y dirección, para la presentación de ofertas y garantías de participación; así como el número de copias que deberá adjuntarse a la oferta original, cuando así proceda.

g) Indicación de las especies fiscales y demás timbres que deba aportar el oferente.

h) Sistema de valoración y comparación de las ofertas. Cuando únicamente se considere el precio, bastará una simple indicación al respecto.

i) Indicación precisa de los documentos que deben aportarse para la evaluación de la idoneidad del oferente en aspectos económicos, técnicos u otros.

j) Términos de pago del precio ofrecido, las contribuciones al FONATEL cuando corresponda, cánones de regulación.

k) Plazo de vigencia de la oferta y plazo de adjudicación.

l) El uso de medios electrónicos si resulta procedente, la posibilidad de presentar ofertas vía fax deberá habilitarse expresamente en el cartel, previéndose para ello un plazo de confirmación por escrito. En ningún caso se aceptará la presentación de ofertas por la vía telefónica.

m) El cartel no podrá imponer restricciones, ni exigir el cumplimiento de requisitos que no sean indispensables o resulten convenientes al interés público, si con ello limita las posibilidades de concurrencia a eventuales participantes. Tampoco podrá exigir que el oferente efectúe manifestaciones, repeticiones o transcripciones de aspectos del pliego sobre los cuales los participantes no tengan ningún poder de disposición.

n) Las medidas, límites, plazos, tolerancia, porcentajes u otras disposiciones de similar naturaleza que deba contener el cartel, se establecerán con la mayor amplitud que permita la clase de negocio de que se trate, en lo posible utilizándolos como punto de referencia. Asimismo, respecto de los tipos conocidos de materiales, artefactos, o equipos, cuando únicamente puedan ser caracterizados total o parcialmente mediante nomenclatura, simbología, signos distintivos no universales, o marca, ello se hará a manera de referencia; y aún cuando tal aclaración se omitiere, así se entenderá.

Supletoriamente, al cartel se le aplicará lo dispuesto en la Ley de Contratación Administrativa y su Reglamento.

 

Artículo 26.- Objeción al cartel.

Podrá interponerse recurso de objeción contra el cartel, dentro del primer tercio del plazo para presentar ofertas. El recurso, debidamente fundado, se presentará ante la Contraloría General de la República.

Todo oferente potencial, o su representante, podrán interponer el recurso de objeción al cartel cuando considere que se ha incurrido en vicios de procedimientos o en alguna violación de los principios fundamentales de la contratación administrativa, se han omitido especificaciones técnicas, o se ha quebrantado, de alguna manera, el ordenamiento regulador de la materia.

El recurso de objeción deberá resolverse dentro de los diez días hábiles siguientes a su presentación.

Quien pueda recurrir y no lo haga o no alegue las violaciones o los quebrantos a los que tiene derecho, no podrá utilizar estos argumentos en el recurso que se interponga en contra del acto de adjudicación.

 

Artículo 27.- Presentación de ofertas.

Las ofertas se presentarán ante la SUTEL, conforme a los términos establecidos en el cartel. La presentación de la oferta implica el sometimiento pleno del oferente, tanto al ordenamiento jurídico costarricense como a las reglas generales y particulares del concurso.

Las ofertas serán reguladas por lo establecido al respecto en la Ley de Contratación Administrativa y el Capítulo VI del reglamento a dicha ley en lo que corresponda.

 

Artículo 28.Selección del concesionario y adjudicación.

El concesionario será seleccionado entre las ofertas presentadas, conforme las reglas del cartel y según el sistema establecido en las bases del concurso.

Las ofertas elegibles serán evaluadas por la SUTEL, a la que le corresponderá recomendar al Poder Ejecutivo si la adjudicación procede y a cuál oferente, o bien, si debe ser declarada desierta o infructuosa, de conformidad con lo establecido en el Reglamento a la Ley de Contratación Administrativa.

El Poder Ejecutivo podrá desestimar todas las ofertas cuando considere que éstas no se ajustan al cartel, a los objetivos y las metas definidas en el Plan Nacional de Desarrollo de las Telecomunicaciones, a lo dispuesto en el Plan Nacional de Atribución de Frecuencias o a los acuerdos, tratados y convenios internacionales de telecomunicaciones ratificados por Costa Rica.

El acuerdo de adjudicación deberá ser publicado por el Poder Ejecutivo en el diario oficial La Gaceta dentro del plazo de diez (10) días hábiles posteriores a la fecha de adjudicación.

 

Artículo 29.- Apelación de la adjudicación.

Contra el acto de adjudicación podrá interponerse recurso de apelación, dentro de los diez (10) días hábiles siguientes a la publicación del acuerdo en el diario oficial La Gaceta. El recurso, debidamente fundamentado, se presentará ante la Contraloría General de la República.

Podrá interponer el recurso cualquier parte que ostente un interés legítimo, actual, propio y directo. Igualmente, estará legitimado para apelar quien haya presentado oferta, bajo cualquier título de representación, a nombre de tercero.

El recurso de apelación deberá resolverse dentro de los cuarenta (40) días hábiles siguientes al auto inicial de traslado. Este plazo podrá prorrogarse mediante resolución motivada hasta por otros veinte días hábiles, en casos muy calificados, cuando se necesite recabar prueba pericial especialmente importante para resolver el recurso, y que por la complejidad no pueda ser rendida dentro del plazo normal de resolución.

La readjudicación también podrá ser recurrida cuando las causas de la inconformidad hayan surgido del motivo que fundamentó el acto de adjudicación.

La resolución final o el auto que ponga término al recurso, dará por agotada la vía administrativa. Dentro de los tres días hábiles posteriores a la comunicación, el interesado podrá impugnar el acto final sin efectos suspensivos, de conformidad con lo dispuesto en la legislación contencioso-administrativa vigente.

Si la contratación cuya adjudicación se impugna ha sido ejecutada o se encuentra en curso de ejecución, la sentencia favorable al accionante sólo podrá reconocer los daños y perjuicios causados.

 

Artículo 30.- Contrato de concesión.

Firme el acto de adjudicación, el Poder Ejecutivo elaborará y suscribirá con el concesionario el respectivo contrato, el cual deberá especificar las condiciones y obligaciones que dicho concesionario deberá cumplir, de conformidad con la ley, sus reglamentos, las bases de la convocatoria, la oferta y el acto de adjudicación. El contrato deberá ser refrendado por la Contraloría General de la República, de conformidad con lo establecido en el Reglamento sobre el refrendo de las contrataciones de la Administración Pública.

 

Artículo 31.Contenido del contrato de concesión.

El contrato de concesión incluirá, como mínimo, lo siguiente:

a. Nombre, dirección, números de teléfono y de facsímil, y dirección de correo electrónico del solicitante de la Concesión;

b. Bien concesionado;

c. Zona(s) de servicio o área (s) geográfica(s) autorizada(s);

d. Plazo de la concesión;

e. Pago de tasas, cánones y otros derechos, si corresponde;

f. La obligación del pago de los cánones correspondientes y la contribución al FONATEL.

g. Plan mínimo de expansión acordado por las partes, siempre que el SUTEL lo considere necesario;

h. Derechos y obligaciones del titular de la Concesión, incluyendo aquellos estipulados en La Ley General de Telecomunicaciones y los reglamentos aplicables;

i. Obligación de cumplir con las especificaciones y características técnicas de las instalaciones especificadas en los planes técnicos fundamentales, reglamentos y normas técnicas aprobadas por el SUTEL;

j. Plazo para la instalación de los equipos y la iniciación del servicio;

k. Cumplimiento con los requisitos de homologación;

l. Obligación de mantener contabilidades separadas para cada servicio, en el caso en que se provean varios servicios bajo una misma concesión;

m. Condiciones y cumplimiento continuo de las obligaciones de calidad del servicio, en caso que el SUTEL lo considere necesario;

n. Cumplimiento con las reglas y obligaciones de interconexión;

o. Mecanismos para dirimir los conflictos entre la SUTEL y el concesionario;

p. Causas de extinción, caducidad y revocación de la concesión,;

q. Señalamiento de régimen de faltas y sanciones de conformidad con lo establecido en la Ley y los reglamentos pertinentes.

 

Artículo 32.- Plazo para inicio de los servicios.

El contrato de concesión establecerá el inicio del plazo para la prestación de los servicios autorizados, contado a partir de la fecha de notificación del refrendo contralor.

Dicho plazo no estará sujeto a prórroga, salvo que el titular demuestre que su incumplimiento se debe a una causa justificada. Toda solicitud de prórroga deberá ser presentada antes del cumplimiento de las dos terceras partes del plazo otorgado para el inicio de la prestación del servicio, debiendo contener la prueba de la causa que justifique su imposibilidad.

La solicitud de prórroga debe presentarse ante el Poder Ejecutivo, quien dentro de los cinco (5) días naturales siguientes, solicitará criterio técnico a la SUTEL, la cual dentro de los treinta (30) días calendario contados a partir de la fecha de la recepción de la solicitud de criterio técnico, revisará la solicitud y notificará al Poder Ejecutivo su recomendación técnica.

Si el Poder Ejecutivo acepta la solicitud de la prórroga, le otorgará al solicitante una única prórroga de hasta noventa (90) días naturales, contados a partir del vencimiento de la fecha establecida en el contrato de concesión para el inicio de los servicios.

En ningún caso el plazo para inicio del servicio, incluyendo la prórroga que se le conceda, podrá ser superior a los dos (2) años.

El incumplimiento en el inicio de los servicios dentro del plazo establecido será sancionado de conformidad con la Ley.

 

Artículo 33.Plazos y prórroga.

Las concesiones de frecuencias para la operación y explotación de redes públicas de telecomunicaciones se otorgarán por un período máximo de quince años, prorrogable a solicitud de parte, hasta por un período que sumado con el inicial y el de las prórrogas anteriores no exceda veinticinco años. La solicitud de prórroga deberá ser presentada por lo menos dieciocho meses antes de su expiración, ante el Poder Ejecutivo, quien dentro de los cinco (5) días naturales siguientes, solicitará criterio técnico a la SUTEL, la cual dentro de los treinta (30) días naturales contados a partir de la fecha de la recepción de la solicitud de criterio técnico, revisará la solicitud y notificará al Poder Ejecutivo su recomendación técnica.

El período de duración de la prórroga de la concesión inicia a partir de la fecha en que se notifique el refrendo contralor.

 

Artículo 34.- Concesión directa.

Cuando se trate de frecuencias requeridas para la operación de redes privadas y de las que no requieran asignación exclusiva para su óptima utilización, las concesiones serán otorgadas por el Poder Ejecutivo en forma directa, según el orden de recibo de la solicitud que presente el interesado. La SUTEL instruirá el procedimiento de otorgamiento de la concesión según sus procedimientos internos.

 

Artículo 35.- Cesión.

Las concesiones pueden ser cedidas siempre que lo autorice el Poder Ejecutivo.

La solicitud de cesión se presentará ante el Poder Ejecutivo, quien dentro de los cinco (5) días naturales siguientes, solicitará criterio técnico a la SUTEL, la cual dentro de los treinta (30) días naturales contados a partir de la fecha de la recepción de la solicitud de criterio técnico, revisará la solicitud y notificará al Poder Ejecutivo su recomendación técnica.

La SUTEL podrá solicitar al concesionario la documentación o información necesaria para verificar el cumplimiento de los requisitos establecidos en el artículo 20 de la Ley General de Telecomunicaciones y la justa causa de la cesión.

Autorizada la cesión, el Poder Ejecutivo deberá elaborar y suscribir el respectivo contrato con el nuevo concesionario y el cedente.

 

Artículo 36.- Extinción, caducidad y revocación de las concesiones.

Son causales de revocación y extinción de los contratos de concesión, las señaladas en el artículo 22 de la Ley General de Telecomunicaciones.

El procedimiento para la extinción, caducidad y revocación de las concesiones será el procedimiento ordinario establecido en el Libro II de la Ley General de Administración Pública, nº 6227, del 2 de mayo de 1978, y sus reformas.

 

CAPÍTULO II.- De las autorizaciones

Artículo 37.- Autorizaciones.

Requerirán autorización las personas físicas o jurídicas que:

a. Operen y exploten redes públicas de telecomunicaciones que no requieran uso del espectro radioeléctrico.

b. Presten servicios de telecomunicaciones disponibles al público por medio de redes públicas de telecomunicaciones que no se encuentren bajo su operación o explotación. El titular de la red pública que se utilice para este fin, deberá tener la concesión o autorización correspondiente.

c. Operen redes privadas de telecomunicaciones que no requieran uso del espectro radioeléctrico.

La autorización será otorgada por la SUTEL previa solicitud del interesado, debidamente justificada.

 

Artículo 38.- Admisibilidad de la solicitud.

La SUTEL dispondrá de tres (3) días hábiles para admitir o rechazar las solicitudes de autorizaciones que se le presenten. En el caso de que se prevenga al gestionante algún requisito, se aplicará lo dispuesto en el artículo 264 de la Ley General de la Administración Pública. Si la prevención es para que subsane algún defecto, se aplicará lo dispuesto en el artículo 287.1 de dicha ley.

Los requisitos para presentar las solicitudes son:

a) Nombre, dirección, números de teléfono y de facsímil y dirección de correo electrónico del solicitante de la autorización;

b) Documentación que acredite su capacidad jurídica, técnica y financiera;

c) Zonas o áreas geográficas en las que se pretende la prestación del servicio;

d) Plazo estimado para instalación de equipos e iniciación del servicio;

e) Descripción y especificaciones técnicas del proyecto;

f) Programa de cobertura geográfica;

g) Declaración jurada en donde el interesado asume las condiciones establecidas para la operación y explotación de redes y la prestación de los servicios de telecomunicaciones, cuando corresponda

(Reformado por el decreto ejecutivo nº 34916 de 1° de diciembre de 2008).

 

Artículo 39.- Edicto.

Una vez admitida la gestión, la SUTEL emitirá un edicto de convocatoria que debe contener un extracto de la solicitud y la convocatoria para recibir objeciones dentro de los diez (10) días hábiles posteriores, contados desde la última publicación. Dicho edicto deberá ser publicado por el solicitante en el diario oficial La Gaceta y en un periódico de circulación nacional. Dichas publicaciones deberán realizarse dentro de los siete (7) días calendario, posteriores al retiro del edicto por parte del solicitante. El trámite no continuará hasta que se presente ante la SUTEL los comprobantes de que se realizaron las publicaciones respectivas.

Si el solicitante no solicita la publicación del referido extracto dentro del plazo señalado, la solicitud será rechazada.

 

Artículo 40.- Traslado de las objeciones.

Los objeciones deberán sustentarse en criterios técnicos que demuestren la incompatibilidad de la autorización solicitada con los requisitos y las normas técnicas establecidas por la SUTEL. La SUTEL dará traslado por el plazo de cinco (5) días hábiles al solicitante, para que se refiera a las observaciones u objeciones presentadas.

 

Artículo 41.Resolución de las autorizaciones.

De no presentarse ninguna objeción dentro del plazo otorgado, la SUTEL deberá resolver acerca de la solicitud en un plazo no mayor de sesenta (60) días naturales a partir del día que venció el plazo para presentar dichas objeciones.

Dentro de los sesenta días, contados a partir de la fecha en que se presenten las objeciones, la SUTEL deberá emitir el acto final que atienda la solicitud de autorización y las objeciones presentadas.

Mediante resolución razonada, la SUTEL aprobará o rechazará la solicitud de autorización.

Cuando la SUTEL apruebe la solicitud, en la resolución correspondiente fijará al solicitante las condiciones de la autorización. Esta resolución fijará el dimensionamiento de su vigencia.

En caso que se deniegue la solicitud, la SUTEL indicará el fundamento y deberá considerar si se ajusta o no a los objetivos de la Ley General de Telecomunicaciones y a las metas definidas en el Plan Nacional de Desarrollo de las Telecomunicaciones.

 

Artículo 42.- Publicación.

Dentro de los cinco (5) días naturales siguientes a la fecha de la emisión de la resolución que aprueba la autorización, la SUTEL publicará un extracto de la misma en el diario oficial La Gaceta, y en la página web que mantiene la SUTEL en la Internet. El extracto contendrá como mínimo, la siguiente información:

a. Nombre del titular de la autorización;

b. Servicios autorizados;

c. Zonas de servicio o áreas geográficas autorizadas;

d. Duración de la autorización;

e. Plazo para el inicio de los servicios;

f. Resumen de los términos y condiciones sustanciales de la autorización.

 

Artículo 43.- Plazo y prórroga.

Las autorizaciones se otorgarán por un período máximo de diez años, prorrogable a solicitud de parte, por períodos de cinco años, hasta un máximo de tres prórrogas.

La solicitud de prórroga deberá ser presentada por lo menos seis meses antes de su expiración ante la SUTEL, acompañada de los requisitos que ésta Superintendencia determine y le será aplicable el procedimiento señalado en este apartado.

 

Artículo 44.Extinción, caducidad y revocación de las autorizaciones.

Son causales de revocación y extinción de las autorizaciones, las señaladas en el artículo 25 y 22 de la Ley General de Telecomunicaciones, en lo que sean aplicables.

El procedimiento para la extinción, caducidad y revocación de las autorizaciones será el procedimiento ordinario establecido en el Libro II de la Ley General de Administración Pública, nº 6227, del 2 de mayo de 1978, y sus reformas.

 

CAPÍTULO IV.- De los permisos

SECCIÓN I.- Disposiciones generales

Artículo 45.- Permisos.

Para el uso de las bandas de frecuencias a que se refieren los incisos b), c) y d) del artículo 9 de la Ley General de Telecomunicaciones, se requerirá un permiso, el cual será otorgado por el Poder Ejecutivo previa recomendación de la SUTEL y el cumplimiento de los requisitos que se definan en este reglamento.

La solicitud de permisos se presentará ante el Poder Ejecutivo, quien dentro de los cinco (5) días naturales siguientes, solicitará criterio técnico a la SUTEL, la cual dentro de los quince (15) días naturales contados a partir de la fecha de la recepción de la solicitud de criterio técnico, revisará la solicitud y notificará al Poder Ejecutivo su recomendación técnica.

 

Artículo 46.De los permisos para el uso de bandas especiales.

Los servicios de comunicación marítima, aeronáutica, meteorológica, así como los servicios experimentales y de aficionados, que requieran operar en las bandas de frecuencias que internacionalmente se hayan establecido para tales efectos, y de conformidad con el Plan Nacional de Atribución de Frecuencias, podrán operar previa obtención del permiso respectivo, el cual será otorgada por el Poder Ejecutivo, previa recomendación de la SUTEL y sujeta a la presentación de los requisitos establecidos en el presente reglamento.

La solicitud de permisos se presentará ante el Poder Ejecutivo, quien dentro de los cinco (5) días naturales siguientes, solicitará criterio técnico a la SUTEL, la cual dentro de los quince (15) días naturales contados a partir de la fecha de la recepción de la solicitud de criterio técnico, revisará la solicitud y notificará al Poder Ejecutivo su recomendación técnica.

 

Artículo 47.De los requisitos para la obtención de un permiso.

Para la obtención de un permiso para el uso de las bandas de frecuencias a que se refieren los incisos b), c) y d) del artículo 9 de la Ley General de Telecomunicaciones, deberá presentar ante el Poder Ejecutivo, los siguientes requisitos:

a. Nombre del solicitante.

b. Número de cédula de identificación.

c. Ocupación.

d. Indicar dirección exacta del domicilio.

e. Nombre o razón social del solicitante.

f. Cédula jurídica (adjuntar copia).

g. Número de teléfono.

h. Apartado postal.

i. Lugar para escuchar notificaciones.

j. Lugar donde se instalará el, o los equipos de radiocomunicación.

k. Indicar las características técnicas de los equipos.

l. Firma del solicitante o representante legal autenticada.

m. Lugar y fecha de la solicitud.

Además, cuando se trate de naves deberá adjuntar, lo siguiente:

a. Clase de nave.

b. Número de registro o matrícula. (Adjuntar copia).

c. Lugar de registro.

d. Nombre de la nave.

e. Actividad a la que se dedica la nave.

f. Certificado de matrícula.

 

Artículo 48.Extinción, caducidad y revocación de los permisos.

Son causales de revocación y extinción de los permisos, las señaladas en el artículo 22 y 25 de la Ley General de Telecomunicaciones, en lo que sean aplicables.

El procedimiento para la extinción, caducidad y revocación de los permisos será el procedimiento ordinario establecido en el Libro II de la Ley General de Administración Pública, nº 6227, del 2 de mayo de 1978, y sus reformas.

 

SECCIÓN II.- Permisos especiales.-

 

Disposiciones generales para los servicios de radioaficionados

 

Artículo 49.- Concepto.

Se entiende por servicio de radioaficionados, el servicio de Radiocomunicaciones que tiene por objeto la instrucción individual, la intercomunicación y los estudios técnicos efectuados por aficionados, esto es por personas debidamente autorizadas que se interesan por la radiotecnia con carácter exclusivamente personal y sin fines de lucro. Su operación se limita a las frecuencias comunes conforme se establece en el Plan Nacional de Atribución de Frecuencias.

 

Artículo 50.De la clasificación de los servicios de radioaficionados.

Los servicios de radioaficionados se clasifican de acuerdo a las siguientes categorías:

a. Categoría Banda Ciudadana.

b. Categoría Novicio (Clase C).

c. Categoría Intermedia (Clase B).

d. Categoría Superior (Clase A).

 

Banda ciudadana

 

Artículo 51.- De la categoría banda ciudadana.

Es un servicio de radiocomunicación fijo-móvil terrestre, abierto al público que está integrado por estaciones fijas y móviles terrestres destinadas a cursar tráfico de correspondencia, ya sean de asuntos familiares, de entretenimiento o de actividades de auxilio y cooperación con las autoridades nacionales en caso de emergencias.

 

Artículo 52.- De las normas administrativas.

Para adquirir permiso de operación de equipos de radio en el servicio de banda ciudadana deberá presentar formal solicitud en el formulario correspondiente, aportando timbre fiscal de cien colones, en caso de que la solicitud no sea presentada por el permisionario, su firma deberá ser debidamente autenticada. Para tal efecto presentará lo siguiente:

a. Nombre completo, número de cédula y demás calidades de identificación del solicitante, así como su dirección exacta, fotocopia de la cédula de identidad, lugar para recibir notificaciones y si se trata de un costarricense mayor de ocho años y menor de dieciocho, deberá presentar certificado de nacimiento.

b. Dos fotografías recientes tamaño pasaporte.

c. Pagar el impuesto de ley, el canon correspondiente a las licencias de aficionado y adjuntar los timbres correspondientes.

d. Descripción detallada de la manera que será utilizado el equipo de radio.

e. Ubicación exacta de los equipos, aportando en caso de ser móviles la marca, modelo, placa y fotocopia de la tarjeta de circulación vigente.

f. Fotocopia de los manuales o folletos de los equipos a utilizar.

Se otorgará el permiso para instalar y operar estaciones de banda ciudadana a los costarricenses mayores de edad, a los menores de dieciocho años y mayores de ocho, con la debida autorización por escrito de sus tutores, adjunta a la respectiva certificación de nacimiento, y a los extranjeros que demuestren fehacientemente su condición migratoria de acuerdo al ordenamiento jurídico y sus documentos de identificación. Se extenderá el permiso que los identifique como usuarios del servicio siempre y cuando se sujeten a lo dispuesto en este Reglamento.

El permiso para la operación de estaciones del servicio de banda ciudadana, se otorgará previo examen de capacidad técnica teórica en la materia ante la SUTEL, el cual se aprobará con una nota mínima de un setenta por ciento de un puntaje total de cien.

Los permisos se otorgarán por un período de un año, pudiendo ser renovados al final de este período, siempre y cuando no haya incumplido con los requerimientos técnicos establecidos. No procederá la renovación del permiso cuando se demuestre que ha causado interferencia a otros servicios y se ha hecho caso omiso de las notificaciones para que se corrija.

Estarán exentos de autorización los equipos radioeléctricos que posean antena incorporada y que utilicen una potencia máxima de hasta 200 mW.

 

Artículo 53.- De las normas operativas.

Al operar en la banda ciudadana deberán observarse las siguientes normas operativas:

1. Antes de emitir señal, debe verificarse si el canal a utilizar se encuentra libre a fin de evitar interferencias con otros usuarios.

2. El que opera una estación de banda ciudadana, deberá identificarse con sus letras de identificación completas, al principio y al final de cada cambio, sin agregar nombres complementarios. Para tal efecto las estaciones dedicadas a este servicio usarán el prefijo «TEA» seguido de un dígito que será determinado por la localidad de la estación y dos o tres letras que serán asignadas por la SUTEL. Los dígitos serán asignados de acuerdo a cada provincia de la siguiente forma:

Provincia       Distrito

San José             2

Cartago              3

Heredia              4

Alajuela              5

Limón                 6

Guanacaste         7

Puntarenas          8

3. Para llamar, se transmitirá no más de tres veces las características de la estación llamada y luego de la palabra «de» seguidas las características de la estación que llama, también no más de tres veces consecutivas antes de ofrecer el cambio. Entre cada comunicación (cambio) el operador de la estación deberá dejar un espacio en blanco por no menos de cinco segundos para dar oportunidad a otras estaciones de ingresar a la frecuencia utilizada.

4. Una vez establecida la comunicación, deberá mencionarse la señal distintiva o letras de identificación de la estación corresponsal y de la que opera en forma completa y sin agregado de nombres complementarios.

5. Transmitir los siguientes tipos de comunicación:

a. Comunicaciones que faciliten al permisionario el desarrollo de sus actividades personales.

b. Comunicaciones de relato.

c. Comunicaciones que conlleven a la seguridad de la vida o la propiedad de los bienes.

d. Rendir asistencia a motoristas, marineros u otros viajeros.

e. Comunicaciones sólo con estaciones debidamente autorizadas para operar.

f. Las comunicaciones referentes a emergencias, tendrán prioridad sobre cualquier otra comunicación que se realice en esos momentos en cualquier frecuencia o canal.

g. Excepcionalmente y cuando corresponda a necesidades de fuerza mayor, la estación podrá ser operada por personas no autorizadas en el momento de la emergencia.

La SUTEL sólo dará curso a denuncias por interferencias a los servicios de banda ciudadana que sean provocadas por estaciones similares a las interferidas por cualquier otro servicio o provenientes de equipos de carácter científico, industrial o médico cuando se produzcan en las bandas de frecuencias asignadas a los canales de uso restringido.

 

Artículo 54.- De las prohibiciones.

Es absolutamente prohibido:

a. Usar la radio para cualquier propósito que atente contra el orden público.

b. Usar lenguaje obsceno, indecente, soez, profano o de significado interpretativo.

c. Comunicarse con estaciones no autorizadas.

d. Interconectarse los equipos de la red de telefonía.

e. Efectuar retransmisiones de programas de estaciones de radiodifusión.

f. Omitir la señal distintiva o letras de identificación completas de la estación que llama y la de su corresponsal en cada cambio, así como también agregar nombres complementarios a las mismas.

g. Emplear una potencia superior a la establecida.

h. Ceder el uso de la estación o micrófono a personas no autorizadas con excepción de los casos de emergencias.

i. Transmitir música o cualquier otro sonido distinto de la palabra humana, excepto de tonos correspondientes a sistemas de llamada selectiva.

j. Efectuar pruebas de equipos o micrófonos y realizar pruebas de carácter experimental.

k. Hacer comentarios de índole político, religioso o racial.

l. Realizar en los canales de llamada y emergencia otro tipo de tráfico que no esté establecido.

m. Producir interferencias a otras estaciones u otro servicio.

n. La instalación y operación de una estación de banda ciudadana sin el permiso correspondiente.

o. Las transmisiones contrarias a la seguridad nacional o seguridad ciudadana.

p. La modificación o alteración de las normas y características técnicas de instalación y operación sin la autorización correspondiente.

q. El uso de pre-amplificadores de micrófono y generadores de eco.

 

De las estaciones de radioaficionados

 

Artículo 55.De los permisos.

Podrán obtener permiso de radioaficionado todos los mayores de ocho años, incluyendo los extranjeros que demuestren fehacientemente su condición migratoria de acuerdo al ordenamiento jurídico y los documentos de identificación, para cuyo efecto deben demostrar aptitud para operar e instalar estaciones radioeléctricas de aficionados, siempre y cuando se sujeten a lo establecido en la Ley General de Telecomunicaciones y al presente Reglamento.

El mayor de ocho años y menor de dieciocho que desee obtener licencia de radioaficionado, deberá presentar la debida autorización escrita de sus padres o tutores.

Se otorgará permiso de reciprocidad a los extranjeros sin rendir los exámenes correspondientes, siempre que presenten el permiso de radioaficionado vigente de su país de origen y que el beneficio se conceda recíprocamente a los ciudadanos costarricenses.

En casos excepcionales el Poder Ejecutivo podrá otorgar permisos de radioaficionado de cortesía a los miembros de las Misiones Diplomáticas debidamente acreditadas.

Se podrá otorgar permisos a las personas que comprueben su condición de radioaficionado en otros países y que se encuentren en tránsito por un breve período en el territorio nacional, aún en los casos en que no existen acuerdos de reciprocidad con el país de origen de los solicitantes.

Las personas mencionadas en el párrafo anterior, deberán presentar su documentación en orden con la visa vigente, cuya validez determinará el período máximo del permiso de operación y licencia de radioaficionado vigente del país respectivo.

Una vez obtenido el permiso, el aficionado, deberá identificar su estación con el prefijo «TI» correspondiente a Costa Rica y el número de zona donde opere y el indicativo del país de origen, ejemplo «TI2/K1ZZ».

 

Artículo 56.- De los requisitos para obtener un permiso.

Todos los aspirantes a obtener un permiso de radioaficionado deberán presentar su solicitud en el formulario correspondiente, a la SUTEL, con los siguientes datos:

a. Nombre completo, número de cédula, calidades generales, dirección exacta donde se instalará la estación, número telefónico, apartado postal, lugar para recibir notificaciones y cualquier otro dato para la fácil ubicación del solicitante.

b. Dos fotografías tamaño pasaporte.

c. Fotocopia de la cédula de identidad.

d. Si es menor de edad debe indicar el nombre del padre o tutor, aportando su nombre y calidades junto a la autorización escrita, en donde conste la firma de éste debidamente autenticada, solicitando la licencia de radioaficionado para el menor.

e. Especificación de las características del equipo a utilizar, indicando marca, modelo, número de serie y potencia, así como también todo el equipo accesorio.

f. En caso de no poseer equipo, un compromiso por escrito de notificar a SUTEL cuando se obtenga, incluyendo los detalles indicados en el párrafo anterior.

Para obtener el permiso de radioaficionado deberá someterse a un examen teórico y uno práctico, debiendo aprobar ambos con una calificación mínima de setenta por ciento. La SUTEL convocará a examen en los meses de febrero, junio y octubre, sin embargo la SUTEL podrá realizar convocatorias en forma extraordinaria cuando por razones de oportunidad o conveniencia así lo considere necesario.

 

Artículo 57.- De la preparación de los aspirantes para examen.

La SUTEL podrá delegar la preparación para los exámenes de los aspirantes a radioaficionados, a las asociaciones de aficionados o radio clubes debidamente acreditados.

Asimismo, la SUTEL autorizará a personas con permisos de categoría superior, para que los aspirantes a radioaficionados, puedan efectuar entrenamientos de operación, el cual deberá en todo momento estar bajo la supervisión y control del titular del permiso, quién deberá estar presente.

Para efecto del párrafo anterior, el interesado en la preparación de los aspirantes deberá solicitar la autorización por escrito, indicando que asume la responsabilidad de la operación. Estos permisos se otorgarán por un período de sesenta días improrrogables.

En todo caso la SUTEL definirá e implementará la metodología a propósito en esta materia.

 

Artículo 58.- De los aspirantes.

Al aspirante se le otorgará un permiso provisional para prácticas por un plazo máximo de 90 días e improrrogables antes del examen, el cual sólo podrá utilizarlo en los equipos autorizados.

Como forma de identificación se le otorgará el prefijo «TI» seguido de un dígito que indicará la zona y cuatro letras donde la primera de ellas será «P» identificándolos como practicantes, podrá operar en las mismas bandas y frecuencias atribuidas a la categoría de NOVICIO.

 

Artículo 59.- De la categoría de los permisos.

Los permisos de radioaficionados se clasifican en las siguientes categorías:

a. NOVICIO (clase C)

b. INTERMEDIA (clase B)

c. SUPERIOR (clase A)

 

Artículo 60.- Categoría novicio.

Para ingresar en la categoría novicio se requerirá:

a. Aprobar los exámenes indicados en este Reglamento.

b. Tener una edad mínima de 12 años cumplidos al rendir los exámenes, si se tratare de menores de 18 años la solicitud deberá de ser avalada por su padre, madre o tutor, los que serán responsables de la actividad que el menor realice con la estación.

La potencia máxima en la etapa final de los transmisores para la categoría novicio será de 100 watts, en las Bandas de 10 y 40 metros y 10 watts en las Bandas de VHF y UHF.

 

Artículo 61.- Categoría intermedia.

Para ingresar a la categoría intermedia se requerirá:

a. Aprobar los exámenes indicados en este Reglamento.

b. Tener un año de actividad ininterrumpida como aficionado de la categoría novicio.

c. Aportar antecedentes de haber desarrollado actividad en la categoría novicio. Aportando libro de guardia, 50 tarjetas QSL de estaciones diferentes, certificados o diplomas.

d. Tener una edad mínima de 15 años cumplidos al rendir los exámenes, si tratare de menores de 18 años, la solicitud deberá ser avalada por el padre, madre o tutor, los que serán responsables de la actividad que realice con la estación el menor.

La potencia máxima en la etapa final de los transmisores en la categoría intermedia será de 250 watts.

 

Artículo 62.- Categoría superior.

Para ascender a la categoría superior se requerirá:

a. Tener como mínimo 1 año de actividad ininterrumpida en la categoría intermedia.

b. Aprobar los exámenes indicados en este Reglamento.

c. Aportar antecedentes de haber desarrollado actividades en la categoría intermedia, para lo cual deberá presentar el libro de anotaciones diarias, 100 tarjetas QSL de estaciones diferentes, certificados o diplomas.

d. Tener 18 años cumplidos al rendir los exámenes.

La potencia máxima en la etapa final para la categoría superior será de 1000 watts.

 

Artículo 63.- Del control de los aficionados.

Para efectos de control, los aficionados deberán llevar y tener al día un libro bitácora de anotaciones diarias que deberá ser sellado y habilitado por la SUTEL, donde el aficionado anotará todos los comunicados que realice.

El libro de guardia llevará sus páginas numeradas y será escrito en texto claro. Tendrán que consignarse las siguientes indicaciones:

a. Fecha y hora en que establece el contacto.

b. Banda utilizada.

c. Estación corresponsal.

d. Tipo de emisión empleado.

e. Reporte de señal «RS o RST».

Este documento deberá ser presentado en el momento y lugar en que sea requerido por los funcionarios de la SUTEL.

Previa notificación a la SUTEL, con una antelación no menor de diez días hábiles, los aficionados podrán cambiar la ubicación de su estación, debiendo detallar en forma precisa la nueva ubicación. Cuando el desplazamiento sea por un período menor de 96 horas no será necesario notificar a SUTEL.

 

Artículo 64.- De las asociaciones o clubes de aficionados.

El Poder Ejecutivo otorgará los correspondientes permisos a las asociaciones o clubes de radioaficionados a las que acredite:

a. Tener personería jurídica vigente.

b. Contar con sede propia, arrendada o cedida de conformidad con lo establecido en la Ley de Asociaciones.

c. Estar en condiciones de instalar y poner en funcionamiento una estación de radio de su propiedad.

d. Tener un número de socios acorde a lo establecido en la Ley de Asociaciones, los cuales deberán ser titulares de licencia de radioaficionado.

Los radio clubes o asociaciones de aficionados que ostenten el respectivo permiso, podrán ser colaboradores de la SUTEL en la vigilancia y salvaguarda del buen uso de las bandas de frecuencias del servicio de radioaficionado, en el fiel cumplimiento de la Ley, el presente Reglamento y a prestar su cooperación en los casos de emergencia. Con fines de desarrollo de las actividades propias y de los aficionados nacionales, los radio clubes o asociaciones podrán organizar concursos, certámenes y actividades ajustadas a estos fines.

Los radio clubes o asociaciones reconocidos podrán con fines de experimentación y de mejoramiento de condiciones de operación, trasladar sus equipos a diferentes lugares y ubicación, previa notificación a SUTEL, de la nueva ubicación de los equipos para fines de autorización y posterior identificación y registro. A los radio clubes o asociaciones se les otorgarán indicativos propios, los que serán utilizados en las transmisiones que bajo su responsabilidad se efectúen.

Como norma general utilizará el prefijo «TI» seguido del dígito 0, dos o tres letras las cuales identificarán la estación, dichos indicativos se utilizarán en concursos, operaciones especiales de cadenas, certámenes y con el fin de desarrollo y capacitación de sus afiliados, así como también en los casos de urgencia o necesidad que se presenten en los que los radio clubes intervengan.

 

Artículo 65.De las estaciones repetidoras.

Para la instalación de una estación repetidora se deberá solicitar autorización a la SUTEL, en cuya solicitud se incluirán los siguientes datos:

a. El nombre de las personas físicas o jurídicas propietarias de la estación.

b. Lugar de instalación.

c. Frecuencias de operación.

d. Características técnicas de los equipos.

Una vez autorizado el funcionamiento de la estación repetidora por SUTEL, aquella deberá estar en servicio en un plazo no mayor de noventa días naturales. Transcurrido ese término sin que opere su puesta en actividad, la autorización será revocada a partir del vencimiento del plazo.

Cuando una repetidora habilitada salga de servicio por un tiempo mayor de quince días seguidos, dicha circunstancia deberá ser comunicada por escrito a la SUTEL, indicando el plazo requerido para reiniciar su servicio.

La SUTEL asignará, previas las consultas que crea convenientes, las frecuencias de entrada y salida para las repetidoras. El titular de una estación repetidora queda obligado a comunicarle la inactividad definitiva para revocar la autorización.

Cuando la SUTEL verifique la inactividad de una repetidora por un plazo de noventa días naturales, notificará al interesado para que en un plazo de tres días hábiles justifique la inoperancia. Una vez transcurrido este plazo, de no presentarse justificación válida, se revocará la autorización.

 

Artículo 66.- De la operación del servicio.

Como medio de identificación los radioaficionados usarán el prefijo TI o TE, seguido de un dígito que será determinado por la ubicación de la estación y dos o tres letras que serán asignadas por la SUTEL.

Los dígitos serán asignados en el orden siguiente:

 

Ubicación         Dígito

San José              2

Cartago               3

Heredia               4

Alajuela               5

Limón                  6

Guanacaste          7

Puntarenas           8

 

Artículo 67.- De la Isla del Coco.

El prefijo TI9 pertenece a la Isla del Coco, podrá ser autorizado por el Ministerio de Ambiente, Energía y Telecomunicaciones, para operar desde ese lugar único y exclusivamente a radioaficionados con permiso. Las operaciones desde la Isla del Coco sólo se autorizarán en los meses de febrero y julio y por un tiempo no mayor de siete días naturales.

 

Artículo 68.- De la solicitud del permiso para operar desde la Isla del Coco.

La solicitud para usar el prefijo TI9 desde la Isla del Coco puede ser realizado por uno o varios radioaficionados con permiso clase superior, por escrito y con no menos de 30 días naturales con antelación al viaje a la Isla. El permiso será vigente únicamente por el tiempo indicado en la solicitud, la veracidad del arribo y salida será corroborada por las autoridades nacionales destacadas en el lugar.

 

Artículo 69.- Del uso del prefijo TI9.

Para operar desde la Isla del Coco el distintivo de llamada será TI9, seguido de una o dos letras, el cual será asignado a la expedición por la SUTEL. No se podrá trabajar más de un distintivo de llamada con el prefijo TI9 al mismo tiempo, salvo que se trate de una expedición distinta. Los radioaficionados que les fuere otorgada una permiso no podrán solicitar otra en un plazo menor de un año, con el entendido que en los permisos posteriores el distintivo de la llamada podría ser totalmente diferente.

 

Artículo 70.- De los indicativos para concurso y actividades especiales.

Para efectos de concursos y actividades especiales de radioaficionados, la SUTEL asignará indicativos especiales a los radioaficionados de categoría superior que así lo soliciten.

El indicativo se asignará por el tiempo que dure el evento, utilizando prefijo «TI o TE» seguido de una a cuatro letras o números, o combinación de ambos.

 

Artículo 71.- De la identificación de las estaciones de radioaficionado.

Las estaciones debidamente autorizadas en una provincia y que se trasladen a otra zona temporalmente o en tránsito, usarán su indicativo original, además usarán el dígito de su nueva localidad al final, separándolo con la palabra barra o portable. En caso de que el traslado sea definitivo, deberá solicitar a la SUTEL, el cambio de dígito correspondiente a la zona a fin de que se tramite la respectiva modificación en el acuerdo.

Será obligación de todo radioaficionado identificarse debidamente con sus letras de llamada completas, al principio y al final de cada cambio. Cuando se realicen comunicados en las frecuencias atribuidas a los aficionados en las bandas de HF, deberá utilizarse el código fonético internacional al identificarse.

 

De las restricciones y prohibiciones

 

Artículo 72.- De las restricciones.

Todos los radioaficionados deberán sujetarse a las siguientes restricciones:

a. Las estaciones de radioaficionado solamente podrán comunicarse con otras de igual naturaleza.

b. Las estaciones de radioaficionado no aceptarán ni transmitirán mensajes escritos o de palabra, si de esta actividad se deriva algún beneficio indirecto o monetario.

c. Los radioaficionados debidamente autorizados podrán facilitar el uso del micrófono de su estación para asuntos relacionados a personas sin licencia siempre y cuando los cambios y la identificación de la estación estén a su cargo.

d. La frecuencia de emisión de una estación deberá ser estable y deberá estar libre de cualquier tipo de radiación no esencial. Las radiaciones parásitas, armónicas o combinaciones de las mismas deben ser eliminadas y en caso de interferencia a otros servicios, deberá suspender las transmisiones sin más trámite que la notificación, si se comprobare técnicamente que es la causante de dicha interferencia, pudiendo reanudarla una vez que la SUTEL verifique que la causa que ocasionaba la interferencia ha sido corregida.

e. Los aficionados con licencias o permisos autorizados a la fecha de entrada en vigencia de este reglamento, así como los radio clubes con personería jurídica, deberán enviar a la SUTEL, información personal detallada a fin de actualizar los registros respectivos.

Con carácter excepcional y respetado los principios de proporcionalidad y racionalidad, podrá omitirse las presentes restricciones los radioaficionados en casos de emergencia.

 

TÍTULO III.- Disposiciones generales para los títulos habilitantes

CAPÍTULO I.- Derechos y obligaciones de los operadores

Artículo 73.Derechos generales del titular de la concesión, autorización y permiso.

Sin perjuicio de cualesquiera otros derechos otorgados por la Ley o cualesquiera otras disposiciones legales o reglamentarias, el titular de la concesión gozará, principalmente, de los siguientes derechos:

a. Prestar los servicios de telecomunicaciones autorizados en el respectivo título habilitante a cambio de una contraprestación económica;

b. Utilizar bienes del dominio público para el tendido de sus redes e instalación de sus sistemas, adecuándose a las normas pertinentes, y de conformidad con la Ley General de Telecomunicaciones;

c. Solicitar las servidumbres necesarias para las instalaciones y sistemas de telecomunicaciones para servicios de telecomunicaciones, de conformidad con la Ley.

d. Negociar acuerdos de Acceso e Interconexión de conformidad con la Ley General de Telecomunicaciones.

 

Artículo 74.- Obligaciones Generales del Titular del Título Habilitante.

Sin perjuicio de cualesquiera otras obligaciones impuestas bajo la Ley General de Telecomunicaciones o cualesquiera otras disposiciones legales o reglamentarias, u otras obligaciones contraídas de manera particular en el respectivo título habilitante, su titular estará obligado a:

a. Prestar los servicios autorizados, de manera continua, de acuerdo a los términos, condiciones y plazos establecidos en la ley, este Reglamento, el respectivo título habilitante y las resoluciones que al efecto dicte la SUTEL;

b. Cumplir con los requisitos económicos, técnicos y jurídicos mínimos que hayan sido requeridos por la SUTEL y en virtud de los cuales se le haya otorgado el título habilitante, así como cumplir con cualesquiera otros requisitos establecidos por la SUTEL;

c. Cumplir los planes técnicos fundamentales, reglamentos y las normas técnicas establecidas por el Ministerio de Ambiente, Energía y Telecomunicaciones y por la SUTEL;

d. Cumplir con el plan mínimo de expansión de los servicios previstos en su título habilitante, en los plazos establecidos, pudiendo la empresa justificar su incumplimiento por causa justificada y solicitar una revisión del mismo a la SUTEL, que evaluará la existencia de causa justificada y determinará la procedencia de esta solicitud;

e. Permitir el acceso e interconexión a sus redes de todos los equipos, interfaces y aparatos de telecomunicación, de acuerdo a los procedimientos establecidos en la ley y su reglamentación, y permitir el libre acceso a los servicios que mediante ellas se presten, en condiciones transparentes y no discriminatorias;

f. Adoptar las medidas necesarias para garantizar la privacidad de las telecomunicaciones.

g. Pagar oportunamente los cánones, tasas y demás obligaciones establecidos en la ley o en su respectivo título habilitante;

h. Cooperar con la SUTEL en el uso eficiente de los recursos escasos;

i. Admitir como cliente o usuario final, de manera no discriminatoria, a todas las personas que lo deseen y respetar los derechos de los usuarios finales;

j. Suministrar a la SUTEL, en el plazo requerido, las informaciones y datos fidedignos que ésta les solicite, concernientes a la actividad que presta;

k. Proteger los derechos de los usuarios asegurando eficiencia, igualdad, continuidad, calidad, mayor y mejor cobertura, mayor y mejor información, y más y mejores alternativas en la prestación de los servicios;

l. Las redes públicas deberán ser diseñadas de conformidad con condiciones técnicas, jurídicas y económicas que permitan su acceso e interconexión;

m. Presentar a la SUTEL los informes y documentación que ésta requiera con las condiciones y la periodicidad que ésta indique y que sea indispensable para el cumplimiento de las atribuciones y obligaciones que se establecen en la ley.

 

Artículo 75.Obligaciones generales de los operadores o proveedores importantes.

La SUTEL podrá imponer las siguientes obligaciones a los operadores y proveedores importantes:

a. Hacer pública la información que la SUTEL solicite la cual deberá ser suficiente, clara, completa y precisa.

b. Mantener contabilidades de costos separadas para cada servicio, de acuerdo a los reglamentos.

c. Abstenerse de realizar las prácticas monopolísticas señaladas en el régimen sectorial de competencia correspondiente o en la Ley nº 7472. Ley de Promoción de la Competencia y Defensa Efectiva del Consumidor.

d. Someterse al régimen tarifario correspondiente.

e. Dar libre acceso a sus redes y a los servicios que por ellas presten, en forma oportuna y en condiciones razonables y no discriminatorias a los prestadores y usuarios de servicios de telecomunicaciones, a los generadores y receptores de información y a los proveedores y usuarios de servicios de información.

f. Proporcionar a otros operadores y proveedores servicios e información de la misma calidad y en las mismas condiciones que la que proporciona a sus filiales o asociados y a sus propios servicios.

g. Facilitar el acceso oportuno a sus instalaciones esenciales y poner a disposición de los operadores y proveedores información técnica relevante en relación con estas instalaciones, así como cumplir con las obligaciones propias del régimen de acceso e interconexión.

h. Abstenerse de divulgar o utilizar indebidamente la información de competidores adquiridas al proveer interconexión, arrendamiento o acceso a sus instalaciones esenciales.

i. Ofrecer acceso a los elementos de red de manera desagregada y en términos, condiciones y a tarifas orientadas a costos, que sean razonables, no discriminatorias y transparentes, para el suministro de servicios de telecomunicaciones disponibles al público.

j. Suministrar una Oferta de Interconexión por Referencia (OIR), suficientemente desglosada, que contenga los puntos de acceso e interconexión y demás condiciones técnicas, económicas y jurídicas, que sirvan como marco de referencia para el establecimiento de acuerdos de interconexión o resoluciones de la SUTEL.

La OIR deberá ser aprobada por la SUTEL, la cual podrá efectuar modificaciones, enmiendas o aclaraciones para el cumplimiento de los principios y objetivos de este Reglamento.

En circunstancias debidamente justificadas la SUTEL podrá imponer estas obligaciones a otros operadores de redes públicas y proveedores de servicios de telecomunicaciones disponibles al público.

 

CAPÍTULO II.- Uso y diseño de redes públicas de telecomunicaciones

Artículo 76.Declaratoria de interés público.

Se considera como actividad de interés público el establecimiento, la instalación, la ampliación, la renovación y la operación de redes públicas de telecomunicaciones o de cualquiera de sus elementos.

Los operadores de redes públicas de telecomunicaciones podrán convenir entre sí la utilización conjunta o el alquiler de sus redes.

 

Artículo 77.- Derechos de paso y uso en conjunto de infraestructuras físicas.

La SUTEL garantizará el derecho de los operadores al uso conjunto o compartido de las canalizaciones, ductos, postes, torres, estaciones y demás instalaciones requeridas para la instalación y operación de las redes públicas de telecomunicaciones y para la provisión de servicios de telecomunicaciones disponibles al público; así como la co-localización de equipos.

El uso conjunto o compartido de infraestructuras y la co-localización será regulado en forma transparente, objetiva, equitativa y no discriminatoria, de forma que se asegure la competencia efectiva y la optimización y aprovechamiento de los recursos.

Las condiciones del uso conjunto o compartido de instalaciones y la co-localización serán establecidas de común acuerdo por los operadores de conformidad con la Ley General de Telecomunicaciones, los reglamentos, planes técnicos y demás disposiciones emitidas por la SUTEL, según corresponda.

La SUTEL intervendrá de oficio o a petición de parte para resolver las diferencias o controversias que se presenten. El uso conjunto o compartido de estas instalaciones y la co-localización tendrán en cuenta condiciones de factibilidad económica y técnica y estará sujeto a un pago a favor del titular, el cual deberá considerar una utilidad en términos reales, no menor a la media de la industria nacional o internacional, en este último caso con mercados comparables.

 

Articulo 78.- Sobre infraestructuras comunes en edificaciones.

Sobre las infraestructuras comunes en los edificios para el acceso a los servicios de telecomunicaciones, tienen como objetivos esenciales: por una parte, garantizar el derecho de todos los ciudadanos a acceder a los diferentes servicios de telecomunicaciones, a través del operador autorizado de su elección, dotando a los edificios de unas infraestructuras apropiadas que lo permitan, promoviendo para ello el uso compartido de dichas infraestructuras, que el nivel de calidad de las mismas sea el adecuado y regulando la actividad del sector de instaladores; y, por otra parte, procurar que todos los operadores de servicios dispongan de derechos equitativos de uso de dichas infraestructuras, que les permitan tener acceso a sus potenciales clientes.

La SUTEL podrá emitir las normas técnicas necesarias para el uso de las infraestructuras comunes de telecomunicaciones y el acceso a los servicios de telecomunicaciones en el interior de los edificios y de la actividad de instalación de equipos y sistemas de telecomunicaciones, que aprueba, entre otros aspectos, las normas técnicas que deben cumplir las instalaciones para los diferentes servicios de telecomunicaciones, y fija los derechos y obligaciones de los operadores y propietarios de los inmuebles en relación con las citadas infraestructuras.

 

Artículo 79.- Expropiación forzosa o imposición de servidumbres.

Las autoridades titulares del dominio público permitirán la instalación de redes públicas de telecomunicaciones en los bienes de uso público, todo conforme a la normativa vigente para las áreas públicas de protección ambiental, denominadas patrimonio natural del Estado, así como la evaluación de impacto ambiental de las obras, proyectos o actividades que lo requieran. Los operadores de estas redes deberán cubrir los costos, los eventuales daños y perjuicios que puedan ocasionar la construcción y operación de las redes y cancelar un arrendamiento cuyo valor será fijado por Tributación Directa.

Los operadores de las redes públicas de telecomunicaciones podrán instalar dichas redes en la propiedad privada, previo acuerdo con el propietario del inmueble respectivo.

Cuando el operador de redes públicas de telecomunicaciones y el propietario o poseedor del bien de dominio privado, no llegaran a un acuerdo respecto al traspaso o afectación del inmueble; el operador de la red podrá recurrir al Ministerio rector para que promueva el proceso de expropiación forzosa o de imposición de la servidumbre.

Para este fin, se declaran de interés público los bienes inmuebles que por su ubicación sean necesarios a juicio del Ministerio, para el establecimiento de redes públicas de telecomunicaciones o de cualquiera de sus elementos. Estos bienes inmuebles podrán ser expropiados conforme a la Ley de Expropiaciones, nº 7495, del 3 de mayo de 1995 y quedarán a nombre del Estado.

Para promover el proceso de expropiación forzosa o la imposición de servidumbres el Ministerio deberá valorar que no existan otras alternativas técnica o económicamente viables para el operador de la red. Con este fin, solicitará el criterio de la Superintendencia de Telecomunicaciones.

 

Artículo 80.- Plazo para la instalación del equipo.

Para proceder a la instalación de los equipos e iniciar la prestación del servicio, el titular se ajustará al plazo fijado en el respectivo título.

 

Artículo 81.Prórroga para la instalación.

No obstante lo dispuesto en el artículo anterior, el Poder Ejecutivo o la SUTEL, según corresponda podrán otorgar una única prórroga para iniciar la prestación del servicio cuando concurra alguno de los siguientes supuestos:

a. Cuando el concesionario solicite por escrito, antes del vencimiento del plazo otorgado para la instalación y adjunte certificación de un contador público autorizado, que demuestre que se han realizado inversiones mayores al 50% del total requerido para el funcionamiento del sistema solicitado, previo dictamen de la SUTEL.

b. Cuando de conformidad con el criterio técnico de la SUTEL sea imprescindible hacer ajustes o modificaciones en el sistema.

c. Cuando concurran circunstancias de fuerza mayor o caso fortuito la SUTEL enviará un funcionario a las instalaciones para verificar la situación y procederá a recomendar la prórroga correspondiente. Si en un plazo de treinta días naturales no resuelve la petición del concesionario, se entenderá que la prórroga ha sido otorgada.

 

CAPÍTULO III.- De la inspección de las redes de telecomunicaciones

 

Artículo 82.- Inspección.

Con el objeto de garantizar la integridad y calidad de las redes y servicios de telecomunicaciones, así como las demás obligaciones que se impongan a través de la Ley General de Telecomunicaciones y sus respectivos títulos habilitantes, la SUTEL podrá inspeccionar las condiciones de uso y explotación de las redes y servicios de telecomunicaciones, así como los demás equipos, aparatos e instalaciones. De igual manera, corresponderá a la SUTEL la inspección de las redes de radiodifusión y televisión cuando estas sirvan de soporte para ofrecer servicios de telecomunicaciones.

Los funcionarios de la SUTEL, en el ejercicio de sus funciones inspectoras, serán considerados autoridad pública y podrán solicitar el apoyo necesario de la fuerza pública. Los operadores y proveedores estarán obligados a permitir a los inspectores el acceso a sus instalaciones y además que dichos funcionarios lleven a cabo el control de los elementos afectos a las redes o servicios y de los documentos que deban tener.

A los operadores de redes y proveedores de servicios de telecomunicaciones que presten el servicio en forma ilegítima, se les aplicarán las obligaciones establecidas en los párrafos anteriores, sin perjuicio de las responsabilidades civiles, administrativas y penales correspondientes. La SUTEL podrá efectuar cualquier acción directa de supervisión, verificación, inspección o vigilancia con respecto a los operadores y proveedores, quienes están obligados a prestarle total colaboración, para facilitar las labores que le faculta la Ley General de Telecomunicaciones.

 

Artículo 83.- Acuse de instalación e inspección.

Una vez instalada la red, el interesado notificará a la SUTEL a fin de que en un plazo no mayor de treinta (30) días naturales realice las inspecciones respectivas y compruebe que la instalación se ajusta a lo autorizado en el título habilitante. En caso de comprobarse que no reúne los requisitos de instalación, se procederá a formular las recomendaciones técnicas y se fijará nueva fecha para realizar inspección dentro de los siguientes treinta (30) días naturales.

 

Artículo 84.- Instalación y modificación de las redes.

La instalación y modificación de las redes de telecomunicación estarán sujetas a los requisitos técnicos establecidos en el contrato de concesión, el presente reglamento y la legislación vigente. Para tal efecto, forman parte de la concesión los planos y demás documentos que hayan sido presentados por el interesado para solicitar el uso y explotación del espectro radioeléctrico.

 

Artículo 85.- Mantenimiento de los servicios.

El mantenimiento de los servicios de telecomunicaciones, debe realizarse de tal manera que garantice el funcionamiento correcto y acorde con el servicio prestado, sin que cause problemas o interferencias a otros servicios o concesionarios, ni represente un riesgo extremo para la integridad física del personal de mantenimiento e inspección o para terceras personas.

 

Artículo 86.- Señalización de torres.

Los proyectos de ubicación y altura de la estructura que constituya o soporte al sistema de transmisión o recepción, observarán lo previsto en los reglamentos y disposiciones administrativas necesarias y demás disposiciones aplicables y, de ser necesario, deberán obtener las autorizaciones que se trate.

Las torres de las estaciones de telecomunicación, deberán cumplir con las señales preventivas y demás requisitos para la navegación aérea, según establece la Organización de Aviación Civil Internacional O.A.C.I.

 

Artículo 87.- Autorización de equipo auxiliar.

La autorización de un transmisor auxiliar estará sujeta a los siguientes requisitos:

a. Que el propietario de radiocomunicación demuestre la necesidad de dicho equipo.

b. El transmisor auxiliar será instalado en una ubicación alterna al transmisor principal donde no se altere la zona de cobertura, se ajustará a su frecuencia y a su modo de operación.

c. El transmisor auxiliar estará sujeto a las condiciones técnicas establecidas en este reglamento, según el tipo de servicio, y funcionará exclusivamente cuando se presenten desperfectos en el transmisor principal.

d. Se podrá autorizar la instalación y operación de un transmisor auxiliar, en el lugar que así sea solicitado, en la misma frecuencia y modo de operación, de conformidad con las características técnicas aprobadas, el cual podrá ser puesto en funcionamiento cuando la SUTEL lo considere necesario.

 

Artículo 88.Inspección de los servicios.

Con el objeto de vigilar el funcionamiento de los servicios y sus instalaciones y equipos, la SUTEL practicará las visitas que considere pertinentes. Para facilitar la función de inspección, el titular deberá mostrar durante tales visitas de inspección los siguientes documentos:

a. Autorización para operar el sistema.

b. Instructivos de los equipos y materiales con que constan las instalaciones del sistema.

c. Copia del certificado del técnico responsable.

 

Artículo 89.- De las irregularidades encontradas durante las inspecciones.

Toda irregularidad encontrada por los inspectores durante las inspecciones que se efectúen, será notificada por la SUTEL al titular, para que se realicen las correcciones necesarias dentro de un plazo, que en ningún caso podrá ser menor de 48 horas, ni podrá exceder de treinta (30) días naturales. En caso de que ésta sea perjudicial, SUTEL ordenará la suspensión inmediata de la transmisión del equipo causante de la interferencia hasta la corrección de la irregularidad. Si el concesionario no acatara las indicaciones de la SUTEL, se informará al Poder Ejecutivo para que proceda a imponer las sanciones correspondientes.

 

Artículo 90.- De las interferencias.

Se entiende por interferencia toda señal radioeléctrica u otro medio de emisión que comprometa, degrade, interrumpa, o impida el funcionamiento de un servicio de telecomunicaciones que opere de acuerdo con las características técnicas de título habilitante, este reglamento y la Ley General de Telecomunicaciones.

La SUTEL investigará toda interferencia perjudicial, emanada de aparatos, motores, vehículos e instalaciones eléctricas de cualquier clase, que encuentre durante las inspecciones o que se le denuncie por escrito. En este último caso deberá apersonarse a las instalaciones correspondientes a indagar sobre la denuncia, en un plazo no mayor de veinticuatro horas, sin necesidad de previa notificación al titular. De igual manera, SUTEL de oficio hará inspecciones periódicas para determinar la existencia de interferencias en las frecuencias asignadas y procurar que el concesionario proceda a la corrección.

 

Artículo 91.Cambio de frecuencia por interferencia.

El Poder Ejecutivo cambiará la frecuencia otorgada, cuando por problemas de interferencia perjudicial no exista otra alternativa. En tal supuesto se citará a las partes involucradas para que, dentro de los siguientes treinta (30) días naturales, hagan valer sus derechos. En todo caso prevalecerán los derechos del concesionario de mayor antigüedad, sin perjuicio de la indemnización correspondiente de la otra parte por afectación de nombre y estrategias de mercadeo.

 

Artículo 92.- Uso compartido de frecuencias.

Para el uso de frecuencias la SUTEL recomendará la asignación de estas en forma compartida, en una misma zona, para aquellos sistemas que operen en simples o canal directo, cuyo número de estaciones, ya sean fijas, móviles o portátiles, sea inferior a cinco unidades. El máximo de estaciones que se autorizará a operar en una frecuencia compartida será de treinta. La SUTEL al momento de hacer la recomendación asignará el número de tono correspondiente a cada servicio.

Los adjudicatarios que compartan la misma frecuencia deberán de respetarse y coordinar las operaciones de su sistema de comunicación, evitando de esta forma ocasionarse interferencias. La SUTEL inspeccionará los servicios otorgados con anterioridad a la vigencia de este reglamento a fin de determinar la utilización real de las frecuencias. En caso de determinarse técnicamente la subutilización de las mismas, la SUTEL recomendará al MINAET otorgarla en forma compartida. De comprobarse que no está en uso la frecuencia, se recomendará la revocación de la concesión.

 

Artículo 93.- Obligatoriedad de aceptar y responder llamadas de socorro.

Los operadores, proveedores y usuarios de telecomunicaciones están obligados a aceptar con prioridad absoluta las llamadas y mensajes de socorro, cualquiera que sea su origen y a responder en la misma forma a dicho mensaje, dándoles inmediatamente el debido curso. La estación que emita señales de socorro, urgencia, seguridad e identificación que sean falsas o engañosas, serán sancionadas conforme la ley

 

Artículo 94.- Identificación de las transmisiones.

Todas las transmisiones deben ser identificadas por medio de los distintivos de llamada asignados, debiendo hacerlo como mínimo una vez cada hora, utilizando para ello, en lo posible una de las siguientes formas:

a. Señales vocales, utilizando modulación simple de amplitud o de frecuencia.

b. Señales de códigos internacionales.

c. Alguna otra, de las formas recomendadas por la SUTEL.

En lo posible, las señales de identificación se transmitirán automáticamente. En el caso de los radioaficionados, cada cambio deberá identificarse al principio y final de cada transmisión.

 

Artículo 95.De los indicativos.

Como medio de identificación las estaciones transmisoras de Radiodifusión Sonora y Televisiva usarán el prefijo TI, seguido de dos o tres letras asignadas por la SUTEL y los servicios de redes privadas o redes públicas usarán el prefijo TE seguido de un dígito que será determinado por la localidad de la estación y dos o tres letras que serán asignadas por la SUTEL. Los dígitos serán asignados de acuerdo a cada zona, de la siguiente forma:

Provincia de San José         2

Provincia de Cartago          3

Provincia de Heredia          4

Provincia de Alajuela          5

Provincia de Limón             6

Provincia de Guanacaste     7

Provincia de Puntarenas     8

Isla del Coco                     9

 

TÍTULO IV.- Servicios de radiodifusión y televisión

CAPÍTULO I.- Servicios de radiodifusión y televisión

 

Artículo 96.Servicios de radiodifusión y televisión.

El aprovechamiento de la radiodifusión sonora y televisiva, por sus aspectos informativos, culturales y recreativos, constituye una actividad privada de interés público. El otorgamiento de concesiones y la prestación de los servicios de radiodifusión y televisión continuarán rigiéndose por lo dispuesto en la Ley de Radio nº 1758, sus reformas y este reglamento.

A la SUTEL le corresponderá realizar las actividades y los estudios necesarios para preparar el concurso de la concesión y recomendarle al Poder Ejecutivo el otorgamiento o no de estas concesiones.

Los servicios de radiodifusión sonora o televisiva definidos en el presente artículo, son los de acceso libre; estos se entienden como servicios de radiodifusión sonora o televisión convencional, de programación comercial, educativa o cultural, que pueden ser recibidos libremente por el público, en general, sin pago de derechos de suscripción, y sus señales se transmiten en un solo sentido a varios puntos de recepción simultánea.

Sin perjuicio de lo dispuesto en este artículo, las redes que sirvan de soporte a los servicios de radiodifusión y televisión, quedan sujetas a la Ley General de Telecomunicaciones en lo dispuesto en materia de planificación, administración y control del espectro radioeléctrico, acceso e interconexión y al régimen sectorial de competencia.

Cuando los proveedores de servicios de radiodifusión y televisión se encuentren habilitados tecnológicamente para prestar servicios de telecomunicaciones por medio de sus redes, deberán sujetarse a las regulaciones previstas en el presente reglamento. Para prestar servicios de telecomunicaciones deberán contar con el respectivo título habilitante y cumplir los requisitos legales y administrativos que para ello se requiera.

 

SECCIÓN I.- Disposiciones generales del servicio de radiodifusión

Artículo 97.- Clasificación según su naturaleza.

Las disposiciones de este capítulo son para todos los servicios de radiodifusión en general de conformidad con la siguiente clasificación de estaciones:

a. Estaciones comerciales: Son aquellas que se dedican a la explotación lucrativa permanente de propaganda comercial, por medio de programas musicales, literarios, científicos, deportivos, noticiosos, de entretenimiento o de otro género que revista un interés general para el público.

b. Estaciones culturales: Son aquellas que el Ministerio de Cultura, Juventud y Deportes califique como tales, cuya programación está destinada a difundir únicamente contenidos educativos, religiosos y /o culturales, que sean formativos e informativos de la persona humana, así como tecnológicos, transmitiendo conocimientos y conductas que promuevan los valores sociales y personales.

c. Estaciones internacionales de onda corta: Son aquellas radioemisoras comerciales o culturales que operan en las bandas internacionales de onda corta, siendo sus programas especialmente para la audición en el extranjero.

 

Artículo 98.- Clasificación según el servicio prestado.

Las estaciones radiodifusoras se clasifican así:

a. Servicios de radiodifusión comercial sonora.

b. Servicios de radiodifusión comercial de televisión.

c. Servicios de radiodifusión cultural sonora.

d. Servicios de radiodifusión cultural de televisión.

 

Artículo 99.Tiempo mínimo de transmisión.

Las estaciones al servicio de radiodifusión sonora y televisiva deberán cumplir con un mínimo de transmisión de doce horas diarias, debiendo notificar a la SUTEL su horario.

 

Artículo 100.- Prestación del servicio.

Los servicios de radiodifusión se prestarán de acuerdo con las normas técnicas internacionales sobre dicha materia, la Ley de Radio, el Reglamento al Plan Nacional de Atribución de Frecuencias y el presente reglamento.

 

Artículo 101.Utilización de las frecuencias.

Las frecuencias de radiodifusión se explotarán de acuerdo a las siguientes reglas:

a. Las frecuencias destinadas al servicio de la radiodifusión sonora no podrán ser utilizadas como enlaces de ninguna clase.

b. Los concesionarios de frecuencias para el servicio de radiodifusión sonora se sujetarán a lo establecido en el Reglamento al Plan Nacional de Atribución de Frecuencias y para cumplir con la cobertura que les corresponda, podrán utilizar uno o más transmisores en la misma frecuencia para cubrir aquellas zonas no abarcadas por la emisora matriz, pero todas las transmisiones se alimentarán necesariamente con la misma programación.

c. Las frecuencias otorgadas son para una zona de cobertura dada, que puede ser regional o todo el territorio nacional, según estudio que realizará la SUTEL de acuerdo a los medios técnicos de propagación y a la señal mínima de protección establecida. Las radiodifusoras que operan en la actualidad conforme a derecho, mantendrán la cobertura real de sus transmisiones. La SUTEL realizará mediciones periódicas de intensidad de campo para su comprobación.

d. Con fundamento en razones de orden técnico o de interés general, el Poder Ejecutivo previo informe de la SUTEL y audiencia al interesado, dispondrá el cambio o variación de las frecuencias asignadas. Así mismo, previo informe técnico de la SUTEL, se adjudicarán en forma compartida las frecuencias de conformidad con su área de cobertura.

e. Deben explotarse de acuerdo a su naturaleza y según se determina en este Reglamento.

Queda absolutamente prohibido el uso de una frecuencia de radiodifusión sonora en la misma banda como repetidora de cualquier radioemisora dentro de la misma zona de cobertura, salvo los casos en que se enlacen para transmitir un programa en específico.

 

SECCIÓN II.- Operación e instalación de los servicios de radiodifusión sonora

Artículo 102.Operación e instalación.

La operación e instalación deberá ajustarse en todo a lo establecido en el contrato de concesión, en este Reglamento, el Plan Nacional de Atribución de Frecuencias, en la Ley, y a los lineamientos internacionales de la materia adoptados por Costa Rica mediante tratados o convenios debidamente ratificados.

 

Artículo 103.Ajustes en los equipos.

Los concesionarios de estas frecuencias deben realizar en sus equipos todos los ajustes necesarios para no afectar otros servicios de telecomunicaciones.

 

Artículo 104.- Carga resistiva para prueba.

La carga artificial que se utiliza para pruebas de comportamiento del equipo, y para ajustes, debe contar con una instalación de tipo permanente y el intercambio de líneas a carga artificial debe realizarse mediante interruptores, desconectadores o relevadores que no causen pérdidas o desajustes en el equipo.

 

Artículo 105.- Mediciones rutinarias y pruebas de comportamiento.

Para que las estaciones de radiodifusión presten un servicio de óptima calidad, se deberá evaluar la calidad de las emisiones, efectuando a los equipos transmisores, las mediciones rutinarias para comprobar que se cumple con la presente norma. En lo referente a las pruebas de comportamiento, deben efectuarse como mínimo, una vez al año y con el transmisor ajustado a su funcionamiento normalizado, de acuerdo con los parámetros asignados por la SUTEL, la cual podrá solicitar a las estaciones la realización de pruebas de comportamiento adicionales. Los parámetros asignados por la SUTEL deberán ser publicados en el Registro Nacional de Telecomunicaciones.

 

Artículo 106.- Instrumentos de medición.

Para controlar el funcionamiento de una estación de radiodifusión, todo concesionario deberá contar con los siguientes instrumentos de medición:

a. Instrumentos de escala lineal: La longitud de la escala será tal que facilite tomar las lecturas. Las escalas tendrán al menos 40 divisiones. La lectura normal de los medidores durante la operación, se debe encontrar en el tercer cuadrante de su escala. Los instrumentos de medición deben instalarse sobre los tableros de tal forma que se de protección a la vida e integridad humanas.

b. Instrumentos de escala no lineal: Deben llenar los requisitos especificados para los medidores de escala lineal. El total de la escala del medidor no será mayor que 3 veces la lectura mínima de operación.

c. Instrumentos de tipo especial: Se podrán emplear instrumentos para tomar lecturas desde un punto remoto, siempre que reúnan los siguientes requisitos. Las lecturas en las escalas de instrumentos serán iguales a los valores medidos directamente. Deben satisfacerse todos los requisitos establecidos para los instrumentos de medición.

Cuando se cuente con instrumentos remotos para tomar las lecturas, se contará con puntos de medición directa para intercalar un instrumento de medición auxiliar.

Cuando los medidores de corriente, emplean derivados o sistemas de partérmico, estos deben tener la capacidad suficiente para trabajar en forma adecuada con la corriente normal de operación, no siendo aceptable que se alteren o modifiquen para variar su operación nominal. En el caso de las antenas alimentadas en paralelo, el medidor de corriente de línea de transmisión a la salida del transmisor, puede considerarse como un medidor remoto de la corriente de la antena, siempre que la línea de transmisión termine directamente en el círculo de acoplamiento, el cual debe emplear sólo elementos serie de sintonización. Se permite la instalación de instrumentos o dispositivos de medición de tipo especial, siempre que no modifiquen el funcionamiento de los equipos y estén autorizados por la SUTEL.

 

Artículo 107.- Ubicación del sistema radiador.

El lugar para la instalación de los equipos deberá escogerse de tal forma que proporcione transmisión en una trayectoria de línea de vista al área que se pretenda servir, considerando la potencia aparente radiada y la altura de la antena del radiador, a fin de que cumpla con los valores de intensidad mínima en la población principal por servir establecidos en el Plan Nacional de Atribución de Frecuencias.

El sistema en el cual vaya a instalarse la estación y el sistema radiador de la misma, será elegido haciendo las siguientes consideraciones:

a. La antena receptora de un enlace o traslador deberá estar localizada dentro de las áreas que contengan un contorno de intensidad de campo de referencia como el señalado en el Plan Nacional de Atribución de Frecuencias.

b. La antena transmisora debe situarse tan cerca del equipo transmisor como sea posible, para reducir la longitud de la línea de transmisión y con esto las pérdidas de potencia consecuentes.

c. Debe considerarse la existencia de campos de radiofrecuencia que incidan en el sitio en donde se pretende instalar el equipo transmisor de radiodifusión sonora o de televisión, para prever que dichos campos afecten tanto la recepción de dicho equipo, como que produzcan efectos indeseables sobre el área por servir.

d. Debe tomarse en cuenta que el sitio sea accesible durante todo el año para facilitar el mantenimiento, la inspección y operación del equipo.

e. La elección del sitio se hará de acuerdo con el propósito de la estación, es decir, según se quiera proporcionar servicio a una ciudad pequeña, área metropolitana o una gran región.

f. Ubicación cercana a otras estaciones: Cuando el sistema radiador vaya a ubicarse a una distancia muy próxima de otras estaciones del servicio de radiodifusión, se analizará que no haya interferencia debida a productos de intermodulación y otros efectos perjudiciales. El mismo procedimiento se realizará para todos los casos en que existan instalaciones de otros servicios de telecomunicaciones en áreas cercanas.

g. Ubicación ideal: Es deseable que el sitio donde vaya a instalarse el sistema radiador quede localizado tan cerca como sea posible del centro geométrico del área por servir, consistente con la posibilidad de encontrar el sitio con la suficiente elevación, así como conseguir con esto el agrupamiento de las estaciones de televisión para que se facilite la recepción de todas ellas.

h. Orientación del diagrama de radiación de la antena de los sistemas direccionales de antenas: Cualquier sistema direccional de antena debe instalarse en forma tal que su diagrama quede orientado en el espacio, de manera que la máxima potencia se radie hacia el área principal por servir.

i. Formas de obtención del diagrama de radiación de antena: El diagrama de radiación de antenas direccionales que inicialmente se determine analíticamente, deberá comprobarse posteriormente por medición directa.

 

Artículo 108.- Estructura para la instalación de varias antenas transmisoras.

Cuando una estructura se use en forma común para instalar dos o más antenas transmisoras de estaciones de radiodifusión sonora, de televisión, o de cualquier otro servicio distinto al de radiodifusión, se debe realizar un estudio técnico y práctico por parte de la SUTEL de no interferencia que muestre satisfactoriamente la supresión de interferencia entre las estaciones involucradas, así como el cumplimiento de todas las características de radiación autorizadas para cada una de ellas.

 

Artículo 109.Características técnicas de los equipos.

Los equipos transmisores deben reunir las características que se indican a continuación:

a. Será necesario que los equipos transmisores utilizados cuenten con filtros pasa bajos. No obstante, si se causan interferencias a la recepción de otras estaciones autorizadas por la emisión de la banda lateral inferior fuera del canal, deberán ser atenuadas hasta que la interferencia desaparezca.

b. Los convertidores de frecuencia y amplificadores asociados deben estar diseñados de tal forma que las características eléctricas de las señales que se reciban, no sean alteradas al pasar a través de los circuitos, excepto en el cambio de frecuencia y la amplitud, en el caso de trasladores. La respuesta de los aparatos no debe variar en más de 4 dB cuando el equipo trabaja a su potencia normal.

c. Los aparatos estarán equipados con medidores adecuados o puntos de medición para tomar lecturas de voltaje o corriente del paso final de RF.

d. El equipo debe ser instalado en gabinetes a fin de que sean protegidos contra fenómenos atmosféricos.

e. Los efectos de intermodulación que pudieran generarse en los equipos deben ser eliminados de la transmisión para que estos no constituyan una fuente potencial de interferencias.

f. Debe asegurarse que los circuitos del equipo mantengan su estabilidad en condiciones lineales para toda la gama de intensidades de señales a fin de prevenir suspensiones de radiación debido a una operación no lineal y oscilación en cualquier paso amplificador, así como contar con los respectivos filtros de supresión o atenuación de espurias y armónicas.

g. El aislamiento entre los circuitos de entrada y salida, incluyendo los sistemas de antena receptora y transmisora debe ser al menos 20 dB mayor que la máxima ganancia de los equipos.

h. Cuando el equipo trabaje a su potencia normal, la amplitud de la señal de audio puede atenuarse, si se necesita, para reducir al máximo los efectos de intermodulación o eliminar interferencia entre las señales de imagen y sonido.

 

Artículo 110.Tolerancia en frecuencia.

El oscilador local debe mantener la estabilidad de la frecuencia de operación dentro de 0.02% de la frecuencia central de la portadora asignada.

 

Artículo 111.- Radiaciones no esenciales.

Las emisiones tales como productos de intermodulación y armónicas de radiofrecuencia no esenciales para la transmisión de la información que se presenten en frecuencias a más de 3 MHz arriba o abajo de los límites superior e inferior del canal asignado, no deben ser superiores a 5 miliwatts.

Se evitará que dichas emisiones ocasionen interferencia a la recepción directa de cualquier frecuencia o en canal adyacente, o en aquellos otros equipos de telecomunicación autorizados, ya sea reduciendo la emisión o por cualquier otro medio técnico.

 

Artículo 112.Parámetros de operación de las repetidoras.

La asignación de frecuencia para las estaciones repetidoras en la zona de sombra donde no tenga cobertura la emisora matriz, lo hará El Poder Ejecutivo de acuerdo a los estudios que efectúe la SUTEL, en cada caso particular. Los equipos no deberán radiar señales de ninguna otra estación que no sea la autorizada, ni se asignará señal de identificación individual a cada equipo, sirviendo la transmisión principal de identificación.

 

Artículo 113.- Potencia.

La potencia de los equipos de la estación principal, de la estación repetidora para la zona de sombra y estaciones de baja potencia, será la que determine la SUTEL, en función a su ubicación con respecto del contorno protegido de la estación principal, los cuales se sujetarán a lo establecido, en su caso, a los Convenios correspondientes. En todos los casos, la potencia se limitará a la necesaria para cubrir la zona a servir. Respecto a otras características de las emisiones, se aplicará lo establecido en el Plan Nacional de Atribución de Frecuencias y este Reglamento.

 

Artículo 114.Requisitos de seguridad para protección de la vida humana y del equipo.

El personal que opera y mantiene las estaciones del servicio de radiodifusión sonora o de televisión, deberá desarrollar sus actividades en condiciones de seguridad tales, como, pero no limitado a: que se dé cumplimiento a los aspectos normativos vigentes, relacionados con ruido ambiental, temperatura, iluminación, exposición excesiva a campos de radiofrecuencia, campos de radiaciones ionizantes, sistemas de tierra, tensiones y corrientes eléctricas, descargas atmosféricas, protección contra incendios, etc.

El equipo empleado para la operación de la estación de televisión, deberá cumplir con los requisitos de seguridad que establecen las disposiciones normativas aplicables. En todo caso serán obligatorias para todos los concesionarios las siguientes normas de seguridad:

a. Los equipos de transmisión deben operar en condiciones ambientales adecuadas e incluir en sus circuitos, sistemas de control, protección y señalización que garanticen su correcto funcionamiento y a la vez otorgue seguridad a la vida e integridad humanas.

b. Con objeto de impedir que las diferentes tensiones de operación del circuito que se puedan aplicar en forma simultánea al equipo, los sistemas de arranque (interruptores automáticos, arrancadores, etc.) deberán conectarse constituyendo una secuencia inalterable cuyo orden sucesivo se determinará de acuerdo con las características del equipo.

c. Los equipos o dispositivos empleados al efectuar reparaciones en el transmisor, deben de cumplir con los requisitos de seguridad, tanto para la vida humana como para los mismos equipos.

 

Artículo 115.- Restricción del uso de una frecuencia o canal de televisión.

Queda absolutamente prohibido el uso de una frecuencia para el servicio de radiodifusión sonora o un canal de televisión en la misma banda como repetidora de cualquier canal dentro de la misma zona de cobertura, salvo los casos en que se enlacen para transmitir un programa en específico.

 

SECCIÓN III.- Servicio de radiodifusión televisiva

Artículo 116.- Instrumentos de comprobación.

Las estaciones de radiodifusión de televisión deben contar con los siguientes instrumentos de comprobación y en condiciones de operar en cualquier momento:

a. Generador o generadores de señales de pruebas de escalera, ventana, tren de oscilaciones múltiples, seno cuadrado y sincronismo.

b. Generador de barras de color.

c. Monitor de Amplitud y fase de la crominancia de las señales de Vídeo.

d. Analizador de banda lateral o generador de barrido.

e. Monitor de forma de onda.

f. Procesador de vídeo.

g. Medidor de frecuencia.

h. Indicador de nivel de entrada de audio al transmisor.

i. Monitor de modulación de audio.

j. Monitor o monitores de vídeo y audio para señales monocroma y de color.

k. Dispositivo para generar señales patrón.

l. Medidores de tensión y de corriente en el paso final de RF de vídeo, de audio y reflectómetro, instalados permanentemente en el transmisor.

m. Carga artificial con vatímetro y conmutador.

n. Medidor de tensión de línea de corriente alterna.

o. Filtro de paso de banda alta (3.58 MHz).

 

Artículo 117.- Medidores e instrumentos indispensables para el funcionamiento de una estación de radiodifusión de televisión.

Todas las estaciones deben contar con los siguientes medidores y estar en condiciones de correcta operación:

a. Medidor de tensión de la línea de alimentación alterna con conmutador entre fases.

b. En todos los casos, el amplificador final de radiofrecuencia tendrá medidores para las tensiones y corrientes, indispensables para determinar la potencia de operación.

c. En el caso de diseños especiales, el número de medidores o dispositivos de medición lo fijará la SUTEL.

d. La instalación de los medidores podrá ser sobre el tablero del transmisor.

e. Debe contarse con un medidor o medidores de corriente de radiofrecuencia en la entrada del acoplador y en el punto de alimentación de la antena o antenas, tratándose de sistemas direccionales, adicionalmente en el punto común de alimentación.

 

Artículo 118.- Equipo de señalización.

El equipo de señalización utilizado dependerá de las necesidades de las transmisiones que vayan a realizarse. En el caso de transmisiones de tipo internacional, podrá coordinarse tomando en consideración el encaminamiento de la señal.

Cuando se haga uso de segmentos espaciales deberá de hacerse a través del ente respectivo, sin embargo, en forma general, quedarán sujetos a las recomendaciones de la Unión Internacional de Telecomunicaciones.

 

Artículo 119.- Características de las señales de vídeo y audio.

La formación de la señal de vídeo, las cámaras, controles de cámara, generadores de pulsos de sincronismo, equipo de reproducción de tipo magnético, óptico o de película, efectos de vídeo y en general todo el equipo empleado en la estación, deberán ajustarse en forma tal, que en conjunto, cumplan con las normas que a continuación se citan:

a. Para la señal monocroma debe emplearse el sistema denominado «M», de acuerdo a la clasificación que establece la Unión Internacional de Telecomunicaciones, del CCIR, Ginebra, Suiza de 1974.

b. Para señal de color, debe emplearse el sistema denominado «M/NTSC», de acuerdo con las recomendaciones del CCIR, Ginebra, Suiza de 1974.

c. Los aparatos deben incluir circuitos automáticos que mantengan constante dentro de 2 dB la potencia de cresta de salida cuando la intensidad de la señal, de entrada está variando sobre un margen de 30 dB y asegurar que la potencia de salida no exceda la potencia nominal.

 

Artículo 120.- Señales para prueba y control.

El intervalo comprendido entre los últimos 12 microsegundos de la línea número 17, hasta la línea número 20 del intervalo de borrado vertical de cada campo, puede ser empleado para las transmisiones de señales de prueba, sujetas a las condiciones siguientes:

a. La señal de prueba puede incluir señales usadas para proporcionar niveles de referencia de modulación, de tal manera que las variaciones de intensidad de luz de la escena, captada por la cámara, sean transmitidas fielmente; señales destinadas a comprobar el funcionamiento de todo el sistema de transmisión o sus componentes individuales, y las señales de entrada y control relacionadas con la operación de la estación de televisión.

b. La modulación del transmisor de televisión por tales señales de prueba, debe estar confinada a la zona comprendida entre el nivel blanco de referencia y el nivel de supresión excepto cuando tales señales de prueba están compuestas por frecuencias correspondientes a subportadora de crominancia, en cuyo caso sus excursiones negativas pueden extenderse dentro de la región de amplitud de cresta de sincronismo. En ningún caso las excursiones de modulación producidas por señales de prueba pueden extenderse más del nivel de cresta del sincronismo.

c. El uso de señales de prueba no deberá dar por resultado degradaciones apreciables de los programas de televisión difundidos por la estación, ni provocar emisión de componentes espurias que excedan de las tolerancias establecidas para las emisiones normales.

d. No deberán trasmitirse señales de prueba durante las porciones de cada línea destinada al borrado horizontal.

e. Entre la última señal de prueba y el principio de la primera línea de exploración, deberá mantenerse siempre un intervalo de protección no menor de media línea.

f. La línea número 19 de cada campo, podrá ser utilizada de la señal de referencia de cancelación de fantasmas.

g. La línea número 21 del campo 2 podrá ser utilizada para transmisiones opcionales de subtitulaje restringido y otros tipos de información.

h. Los intervalos dentro del primero y los últimos diez microsegundos de las líneas 22 y 24 y de la 260 a la 262 (sobre la base un campo) pueden contener patrones codificados para el propósito de identificación electrónica de los programas de radiodifusión de televisión y de sus anuncios. Ninguna transmisión de tales patrones codificados debe exceder en un segundo de duración.

i. La transmisión de estos patrones no debe ocasionar degradación de las transmisiones de radiodifusión.

 

Artículo 121.Teletexto.

Para la explotación de este servicio se deberá usar el intervalo de supresión de trama utilizando de las líneas 10 a 21 y de la 273 a 284.

 

Artículo 122.Señales de telemetría y alerta.

Se puede emplear el multiplaje de la portadora de audio para transmitir señales de telemetría y de alerta desde la ubicación de un transmisor móvil remoto al punto de control de una estación de radiodifusión, debiéndose sujetar a las siguientes condiciones:

a. No deben ocasionarse degradaciones a las señales de vídeo y audio.

b. El uso del multiplaje no debe producir emisiones fuera del canal de televisión autorizado.

c. El multiplaje se limita al uso de una subportadora única.

d. La modulación máxima de la portadora de audio producida por la subportadora no debe exceder al 10% del máximo grado de modulación.

e. El multiplaje de la portadora de audio no ocasionará que los niveles de ruido a la salida del sistema de transmisión excedan a los especificados en la parte correspondiente a normas de emisión, nivel de ruido para modulación en frecuencia y modulación en amplitud.

f. La frecuencia instantánea de la subportadora utilizada para modular la portadora de audio, estará comprendida dentro de la gamma de 20 a 50 KHz.

 

Artículo 123.- Áreas de cobertura.

La Estación de Televisión es una estación de servicio de radiodifusión constituida por un transmisor y sus instalaciones accesorias requeridas, para la emisión de señales de vídeo y audio, las que según su zona de cobertura se clasifican de la siguiente forma:

a. Estación Regional de Televisión Clase 1: Es una estación que por su ubicación y sus características de radiación, está destinada a servir a una región de área relativamente grande dentro de la cual existen ciudades o núcleos importantes de población y varios núcleos secundarios o zonas rurales, delimitada por el contorno de isoservicio de 47 dBµV/m para los canales 2 al 6; 56 dBµV/m para los canales 7 al 13 y de 64 dBµV/m para los canales 14 al 69. En todo caso, esos núcleos importantes de población o ciudades principales dentro de la región, deberán tener un servicio de calidad tal, que queden incluidas dentro de los contornos de intensidad de campo de 74 dBµV/m para los canales 2 al 6; de 77 dBµV/m para los canales 7 al 13 y de 80 dBµV/m para los canales del 14 al 69.

b. Estación Semiregional de Televisión Clase II: Es una estación que por su ubicación y sus características de radiación está destinada a servir una zona que comprenda a una ciudad y a las poblaciones circunvecinas a ella. Dentro de la zona a servir, delimitada por el contorno de izo servicio de 47 dBµV/m para los canales 2 al 6; de 56 dBµV/m para los canales 7 al 13 y de 64 dBµV/m para los canales 14 al 69. En todo caso, esa ciudad o núcleo principal de población deberá tener un servicio de calidad tal que queden incluidos dentro de los contornos de intensidad de campo de 74 dBµV/m para los canales 2 al 6; de 77 dBµV/m para los canales 7 al 13 y de 80 dBµV/m para los canales 14 al 69.

c. Estación Local de Televisión Clase III: Es una estación que por su ubicación y sus características de radiación está destinada a servir a una sola ciudad dentro de la zona urbana, delimitada por un contorno de izo servicio de calidad tal que quede incluida dentro de los contornos de intensidad de campo de 74 dBµV/m para los canales 2 al 6; de 77 dBµV/m para los canales 7 al 13 de 80 dBµV/m para los canales 14 al 69.

 

Artículo 124.Estaciones repetidoras zona de sombra.

Con el fin de que en aquellas poblaciones o zonas pequeñas en las que por alguna causa no se reciba la señal con la intensidad necesaria proveniente de una estación de origen, se podrán emplear equipos que reciban a través del espacio la señal radiada por una estación de televisión, o a través de otros equipos mediante enlace radioeléctrico, línea física, o vía satélite, retransmitiéndola con la potencia mínima necesaria para que sea recibida directamente en una población o la zona que se desee servir, siempre y cuando el contorno producido por esta no rebase el contorno de 47 dBµV/ m para los canales 2 al 6, 56 dBµV/m para los canales 7 al 13 y 64 dBµV/ m para los canales 14 al 69, del área de servicio registrado por SUTEL de su estación principal.

 

Artículo 125.- Contornos de intensidad de campo.

A continuación se dan los valores específicos de las intensidades medias de campo para las señales del servicio de televisión, correspondientes a cada estación, según la banda de frecuencias de que se trate. Los contornos de intensidad de campo 47, 56 y 64 dBµV/m, marcados con (1) en la tabla de intensidad de campo, corresponden a los contornos protegidos de la estación; los de 68, 71 y 74 dBµV/m, marcados con (2) en la siguiente tabla se refieren a la señal de referencia para cada grupo de canales, dentro de la que se pueden ubicar sistemas de retransmisión de baja potencia, como son los mini transmisores, trasladores o amplificadores, con el objeto de cubrir zonas difíciles o de nula recepción y los contornos de intensidad de campo 74, 77 y 80 dBµV/m, marcados con (3) en la tabla, se refieren a la señal mínima dentro de la cual debe quedar comprendida la ciudad principal a servir.

 

TABLA INTENSIDAD DE CAMPO TV.

2 AL 6                     7 AL 13                     14 AL 69

dBµV/m V/m         dBµV/m V/ m                 dBµV/m V/m

74(3) 5011             77(3) 7080                     80(3) 10000

68(2) 2511             71(2) 2458                     74(2) 5011

47(1) 224               56(1) 631                       64(1) 1585

 

Artículo 126.- De la televisión digital.

El Ministerio de Ambiente, Energía y Telecomunicaciones, otorgará permiso temporal de uso del canal de televisión que esté libre en una determinada zona, a los actuales concesionarios que así lo soliciten para realizar pruebas en el sistema digital, una vez realizada la transición definitiva a digital deberá devolver al Estado el canal autorizado para pruebas.

 

SECCIÓN IV.- Del contenido de la programación y de los anuncios comerciales

De la programación y de los anuncios comerciales

 

Artículo 127.- Del origen de los anuncios comerciales.

Para los efectos del artículo 11 de la Ley 1758, se consideran nacionales los anuncios comerciales que hayan sido producidos y editados en el país. También se consideran nacionales aquellos comerciales provenientes del área centroamericana con quien exista reciprocidad en la materia, y que vengan amparados por un formulario aduanero firmado por el exportador, que contenga la declaración de origen y certificado de producción de la Dirección de Integración Económica del país respectivo.

El Ministerio de Ambiente Energía y Telecomunicaciones no considerará como nacional aquellos comerciales provenientes del área centroamericana que no comprueben el origen de su producción por medio de la certificación anteriormente indicada. Para tal efecto, toda la documentación deberá ser autenticada por la autoridad consular respectiva.

(Reformado por el decreto ejecutivo nº 34916 de 1° de diciembre de 2008).

 

Artículo 128.- De la autorización para la transmisión de anuncios comerciales.

Para la autorización de difusión de un anuncio comercial fílmico, o corto fílmico deberá presentar una solicitud firmada por el anunciante o por un representante de su agencia de publicidad donde indique lo siguiente:

a. Nombre del anunciante.

b. Nombre de la agencia de publicidad.

c. Nombre de la empresa productora, indicando su domicilio social.

d. Nombre del producto anunciado.

e. Versión del comercial.

f. Duración en segundos.

g. Medio de telecomunicaciones en el que se difundirá.

h. Nombre y nacionalidad del o los locutores.

i. Nombre y nacionalidad del productor musical.

j. Adjuntar copia del anuncio comercial en formato digital.

En caso de anuncios comerciales de origen costarricense, declarar bajo juramento que el corto sometido para aprobación cumple con este criterio, bajo responsabilidad del firmante en caso de falsedad.

Cuando se trate de comerciales de origen extranjero, la solicitud deberá acompañarse por los documentos que certifique que el impuesto correspondiente ha sido debidamente cancelado. Los anuncios radiales de origen extranjero deberán someterse al procedimiento aquí establecido.

 

Artículo 129.- Del control de la transmisión de anuncios comerciales.

El Departamento de Radio del Ministerio de Ambiente, Energía y Telecomunicaciones velará para que la transmisión de anuncios comerciales se sujete a lo establecido en la Ley , y el presente reglamento. Para tal efecto, el Departamento podrá solicitar a las estaciones de radio y televisión, tomar copia de sus pautas diarias de programación y anuncios para que sean remitidas a este Ministerio en un plazo de tres (3) días hábiles, contado a partir del día hábil siguiente a aquel en que se recibe luego del apercibimiento. Para estos efectos, las estaciones de radio y televisión deberán conservar en sus archivos copias de las pautas diarias de programación por lo menos durante un plazo de treinta (30) días calendario.

(Reformado por el decreto ejecutivo nº 34916 de 1° de diciembre de 2008).

 

Artículo 130.- Del ámbito de aplicación.

Las disposiciones del presente capítulo no se aplican a empresas de televisión cuando sean únicamente retransmisoras de anuncios comerciales pautados en el extranjero, y los reciban directamente del satélite como parte de señales.

 

SECCIÓN V.- De los locutores

Artículo 131.Del registro de locutores para anuncios comerciales.

Para efectos de la aplicación del artículo 11 de la Ley nº 1758, los locutores de anuncios comerciales nacionales o extranjeros para cine, radio y televisión, deberán registrarse en el Departamento de Radio del Ministerio de Ambiente, Energía y Telecomunicaciones. No se autorizará la difusión de aquellos comerciales en los cuales el locutor no esté registrado como lo estipula este reglamento.

Las solicitudes para registro como locutor de comerciales debe hacerse en papel tamaño carta con tres copias, expresando lo siguiente:

a. Fecha.

b. Nombre completo.

c. Número de cédula de identidad o de residencia.

d. Domicilio.

e. Número de teléfono.

f. Dos fotografías.

g. Firma debidamente autenticada.

h. Timbre del Colegio de Abogados.

Además de lo anterior, será necesario presentar una certificación en la que se demuestre: a) tres años de experiencia en el ramo de locución; o b) que se ha realizado estudios de capacitación en esa materia; y c) en los casos excepcionales demostrar por suficiencia que se puede desempeñar esa función en el Departamento de Radio del Ministerio de Ambiente, Energía y Telecomunicaciones. Las certificaciones provenientes del extranjero sobre estudios de capacitación en esta materia, deben estar debidamente autenticadas por la Autoridad Consular respectiva.

(Reformado por el decreto ejecutivo nº 34916 de 1° de diciembre de 2008).

 

Artículo 132.- De las sanciones.

La inobservancia de cualquier obligación de las contenidas en este Título, facultará al Departamento de Radio del Ministerio de Ambiente, Energía y Telecomunicaciones para iniciar proceso administrativo para el cobro de la multa establecida en artículo 11, inciso h) de la Ley nº 1758, el cual será cobrado por cada vez que se incumpla la disposición.

(Reformado por el decreto ejecutivo nº 34916 de 1° de diciembre de 2008).

 

CAPÍTULO II.- Del servicio de televisión y audio por suscripción

SECCIÓN I.- Generalidades

 

Artículo 133.- Alcances.

 De conformidad con lo dispuesto en el artículo 29 de la Ley 8642 Ley General de Telecomunicaciones será de aplicación lo dispuesto en esta normativa a los servicios de televisión o audio por suscripción, cuando para la prestación del servicio requieran del uso del espectro radioeléctrico. En el caso de transmisión de televisión inalámbrica los concesionarios procurarán brindar este servicio a la totalidad del territorio nacional, o bien ciudades o núcleos importantes de población. Para la transmisión de video y audio asociado o de audio a través de una red, no será necesaria la concesión cuando tenga exclusivamente fines de comunicación interna y no sean objeto de comercialización directa o indirecta, siempre que no contravenga disposiciones técnicas y normativas vigentes en materia de telecomunicaciones.

 

Artículo 134.- De la concesión.

Para la prestación del servicio de televisión y audio por suscripción deberá obtenerse la concesión del caso conforme lo establece el artículo 12 de la Ley 8642 Ley General de Telecomunicaciones otorgada por el Poder Ejecutivo y previo cumplimiento de los siguientes requisitos:

1. Nombre y calidad del solicitante de la concesión. Si se tratare de personas físicas deberá indicar el número de cédula de identidad o cédula de residencia. En caso de personas jurídicas el solicitante deberá acreditar su personería mediante certificación, la cual deberá contener las citas de inscripción de la compañía, número de cédula jurídica, plazo social y el nombre del o de los representantes judiciales y extrajudiciales de la sociedad.

2. Cuando para la prestación del servicio en la transmisión de la señal hasta el usuario final se requiera de frecuencias del espectro radioeléctrico, además de los requisitos aquí establecidos deberá indicar lo siguiente:

a. Banda de frecuencia solicitada.

b. Indicar las coordenadas geográficas del lugar de ubicación de los equipos transmisores.

c. Indicar la potencia solicitada.

d. Sistema de radiación o propagación.

e. Zona de cobertura deseada.

f. Características técnicas del transmisor y lugar en que desea ubicarlo.

g. Tipo de antena que pretende instalar.

h. Clase de polarización de la señal recibida o radiada.

i. Aportar prospectos que contengan las principales características técnicas de los equipos a utilizar, los cuales deberán de ajustarse a las normas técnicas de homologación establecidas.

j. Planos de las zonas de cobertura.

k. Plan de inversiones detallado por etapas y determinado cronológicamente.

l. Indicar el tipo de línea de transmisión utilizada entre el transmisor y la antena.

m. Nombre y firma del técnico o ingeniero que se hará responsable de la instalación y mantenimiento del sistema.

3. Declaración jurada que se cuentan con los contratos de la programación a transmitir o comercializar en estricto apego a la normativa que rige la propiedad intelectual.

4. Lugar para oír notificaciones del solicitante o representante legal.

5. Estado civil, dirección exacta del domicilio y número telefónico del solicitante.

6. Firma del solicitante o representante legal autenticada por un notario.

7. Lugar y fecha de la solicitud.

8. Adjuntar fotocopia de todos los documentos.

 

Artículo 135.- De la verificación, supervisión e información.

Los concesionarios estarán obligados a permitir el acceso a sus instalaciones a los funcionarios de la SUTEL, así como a otorgarles la información y facilidades para que realicen sus funciones en términos de ley.

 

Artículo 136.Extensión del derecho de la concesión.

La concesión que otorgue el Poder Ejecutivo, en ningún caso otorgarán derechos de exclusividad a los concesionarios.

 

Artículo 137.- Ampliación de cobertura.

Los titulares de la concesión que preste servicios de televisión inalámbrica informarán a la SUTEL sobre las ampliaciones de cobertura, cuando se encuentre al corriente en el programa previsto en su título de concesión.

 

Artículo 138.Contenido del servicio.

Para los sistemas terrestres de televisión integrados por suscripción, los concesionarios deberán incluir dentro de su programación los canales costarricenses de televisión que tengan cobertura en por lo menos un sesenta por ciento del territorio nacional, excluyendo la Isla del Coco, que cumpla con por lo menos catorce horas mínimas de transmisión diaria, que la recepción de la señal cumpla con los requisitos de señal mínima establecidas en el presente Reglamento, que tengan índices de audiencia aceptables y cuenten con los derechos de transmisión correspondientes.

 

Artículo 139.- Interferencia.

La operación del servicio de televisión o audio por suscripción no deberá interferir o distorsionar la señal o ser obstáculo, en forma alguna, para la transmisión o recepción de otros servicios de telecomunicaciones.

 

Artículo 140.- Reservas al servicio de televisión por suscripción.

Los servicios de televisión por suscripción, transmitirán en forma íntegra, sin modificaciones, incluyendo la publicidad de los canales nacionales que transmitan.

 

Artículo 141.Restricciones al servicio de audio por suscripción.

El servicio de audio restringido no podrá incluir publicidad y únicamente podrá transmitir música, con excepción de lo dispuesto en el presente reglamento. La recepción de señales por los suscriptores sólo podrá efectuarse en aparatos fijos.

 

Artículo 142.- Suscriptores.

Los concesionarios deberán crear y mantener actualizada una base de datos de sus suscriptores, que incluya, lo siguiente:

a. El nombre y domicilio.

b. Los servicios contratados.

c. El registro de facturación y pagos.

 

SECCIÓN II.- Operación e instalación de la red

Artículo 143.- De la instalación de la red.

Las disposiciones de esta sección son aplicables al servicio de televisión y audio por suscripción en el segmento que utilice el espectro radioeléctrico a que se refiere la concesión otorgada por el Poder Ejecutivo, sin perjuicio de las obligaciones que correspondan al concesionario, de conformidad con las disposiciones aplicables, por la prestación de otros servicios de telecomunicaciones que se proporcionen a través de la misma red, para los cuales deberá obtener la autorización o permiso respectivo según las disposiciones vigentes en materia de telecomunicaciones.

 

Artículo 144.- Operaciones.

El concesionario, deberá informar a la SUTEL el inicio de las operaciones. Los concesionarios que utilicen el espectro radioeléctrico mediante la transmisión de la señal para la prestación del servicio de televisión o audio por suscripción, en el entendido que ésta no se trate del servicio de televisión por cable, fibra óptica o directa por satélite, sólo podrán cambiar la ubicación del centro de transmisión con la autorización previa de la SUTEL, tal solicitud deberá ser resuelta en un plazo no mayor de 60 días naturales.

Los concesionarios que presten el servicio por cable, o fibra óptica, únicamente deberán informar por escrito a la SUTEL sobre la ubicación del centro de recepción con al menos treinta (30) días naturales de anticipación.

La SUTEL podrá ordenar el cambio de ubicación del centro de transmisión y control, o modificaciones a su instalación, si se observan interferencias a servicios de telecomunicaciones establecidos con anterioridad.

 

Artículo 145.- Estaciones de música ambiente. Son aquellas que están destinadas a la transmisión exclusiva de música, mediante el sistema de suscripción dentro de un área de cobertura determinada, haciendo uso de ondas radioeléctricas. Este servicio solamente podrá ser brindado en las frecuencias que se establecen en el Plan Nacional de Atribución de Frecuencias. La de señal de radio frecuencia podrá ser monoaural con un ancho de banda de CIENTO OCHENTA Kilo Hertz (180 KHz), o estereofónica con un ancho de banda de TRESCIENTOS kiloHertz, y una excursión máxima de más menos SETENTA Y CINCO kiloHertz (± 75 KHz). La polarización de la antena deberá ser vertical. Lo anterior no aplicará para cuando se utilice la señal complementaria en la banda de 88-108 MHz para la transmisión de música ambiente.

 

SECCIÓN III.- De la programación

Artículo 146.- Contenido de la programación.

La programación que se difunda a través de las redes, procurará contribuir con la integración familiar, al desarrollo armónico de la niñez, al mejoramiento de los sistemas educativos, a la difusión de nuestros valores cívicos, artísticos, históricos y culturales, y al desarrollo sustentable.

 

Artículo 147.- Información sobre programación.

El concesionario que preste los servicios de televisión por suscripción deberá informar previamente a los suscriptores los títulos de los programas y su clasificación, según las normas que al efecto establecen las empresas que originan la señal. Dicha información podrá ser suministrada mediante guías impresas o mediante dispositivos dentro del mismo sistema que informen sobre la programación con anticipación a la transmisión del espacio correspondiente.

Cuando el concesionario modifique la distribución en su red de los canales que transmite, deberá informar a sus suscriptores, con una antelación mínima de diez días naturales, la identificación de las señales que ofrece y el número de canal correspondiente a cada una de ellas en el equipo terminal. Las modificaciones en la distribución de canales, deberán informarse por parte de los concesionarios al Ministerio de Ambiente, Energía y Telecomunicaciones, dentro de los diez (10) días naturales siguientes a la fecha en que las realicen.

 

Artículo 148.- Programación con restricción.

Los concesionarios estarán en la obligación de tener a disposición de sus suscriptores la información necesaria para, de acuerdo con la tecnología disponible, bloquear discrecionalmente la señal. Asimismo brindarán la asistencia necesaria para la instalación e implementación de estos sistemas a los suscriptores que los adquieran.

 

TÍTULO V.- Disposiciones finales

CAPÍTULO I.- Registro Nacional de Telecomunicaciones

 

Artículo 149.- Registro Nacional de Telecomunicaciones.

La Superintendencia de Telecomunicaciones establecerá y administrará el Registro Nacional de Telecomunicaciones. La inscripción en este registro tendrá carácter declarativo y la información que se constituya tendrá por objeto asegurar que el público tenga acceso a información relativa a las redes y servicios de telecomunicaciones y garantizar la transparencia en la labor de supervisión de la SUTEL.

 

Artículo 150.- Actos sujetos a Registro.

Deberán inscribirse en el Registro Nacional de Telecomunicaciones:

a) Las concesiones, autorizaciones y permisos otorgados para la operación de redes de telecomunicaciones y para la prestación de servicios de telecomunicaciones.

b) Las cesiones de las concesiones que se autoricen y los contratos que se suscriban con los nuevos concesionarios.

c) Las concesiones de frecuencias de radiodifusión y televisión otorgadas.

d) La asignación de recursos de numeración.

e) Las ofertas de interconexión por referencia y los convenios, acuerdos y resoluciones de acceso e interconexión.

f) Los convenios y las resoluciones relacionadas con la ubicación de equipos, colocalización y uso compartido de infraestructuras físicas.

g) Los precios y tarifas y sus respectivas modificaciones.

h) Las normas y estándares de calidad de los servicios de telecomunicaciones, así como los resultados de la supervisión y verificación de su cumplimiento.

i) Los contratos de adhesión que apruebe la SUTEL.

j) Los árbitros y peritos acreditados por la SUTEL.

k) Las sanciones impuestas con carácter firme.

l) Los reglamentos técnicos que se dicten.

m) Los convenios internacionales de telecomunicaciones suscritos por Costa Rica.

n) Convenios privados para el intercambio de tráfico internacional.

o) Los informes del Fondo Nacional de Desarrollo de las Telecomunicaciones.

p) Los operadores y proveedores de los servicios de telecomunicaciones.

q) Cualquiera otro acto que disponga la SUTEL mediante resolución motivada que se requiera para el buen cumplimiento de los principios de transparencia, no discriminación y derecho a la información.

 

Artículo 151.- Boletín de SUTEL.

La SUTEL tendrá un boletín público, cuya publicación será periódica, conteniendo todos los títulos habilitantes otorgados dentro del período transcurrido desde la última publicación así como toda resolución o decisión emitida por la SUTEL para el período que le corresponda. El boletín deberá estar disponible en la página que la SUTEL mantiene en la Internet.

 

Artículo 152.- Acceso al Registro y expedición de certificaciones.

El Registro Nacional de Telecomunicaciones será público. La información que se contenga será de libre acceso para su consulta por cualquier persona que lo solicite. Podrá también consultarse los archivos y libros registrales. A estos efectos, la SUTEL facilitará a los interesados la consulta de los asientos por medios informáticos instalados en la oficina del registro y, en su caso, a través de la página Web de la SUTEL. Cualquier persona podrá solicitar certificaciones de los actos inscritos.

La expedición de certificaciones a instancia de parte dará lugar a la percepción de las tasas correspondiente con arreglo a lo previsto en el Artículo 85 de la Ley de la Autoridad Reguladora de los Servicios Públicos.

 

Artículo 153.- Confidencialidad de la información.

Cualquier persona podrá, a sus expensas, obtener una certificación de los actos mantenidos en el Registro Nacional de Telecomunicaciones, salvo de aquella información que haya sido catalogada como confidencial por la SUTEL de conformidad las disposiciones de la Ley General de Telecomunicaciones y este Reglamento y la Ley de Fortalecimiento y Modernización de las Entidades Públicas del Sector Telecomunicaciones y su Reglamento.

 

Artículo 154.Modificación de los datos inscritos.

Una vez practicada la primera inscripción de un operador o proveedor, se consignarán en el Registro cuantas modificaciones se produzcan respecto de los datos inscritos, tanto en relación con el titular como con la red o servicio que se pretenda explotar o prestar.

A los efectos de lo dispuesto en el apartado anterior, el operador estará obligado a comunicar a la SUTEL las modificaciones que se produzcan respecto de los datos inscritos y a aportar la documentación que lo acredite fehacientemente. La comunicación deberá realizarse en el plazo máximo de un quince (15) días desde el día en que se produzca la modificación.

Cuando la modificación tenga su origen en un acto emanado del Ministerio de Ambiente, Energía y Telecomunicaciones o de la SUTEL, la inscripción se realizará de oficio por esta última. A estos efectos, el Ministerio de Ambiente, Energía y Telecomunicaciones remitirá a la SUTEL la correspondiente documentación.

En el caso de que la inscripción o sus modificaciones no pudieran practicarse por insuficiencia de los documentos aportados por el interesado, se le requerirá para que los complete en el plazo de 10 días hábiles

 

CAPÍTULO II.- De las audiencias

Artículo 155.- De las audiencias.

Para los asuntos indicados en este artículo, la SUTEL convocará a audiencia, en la que podrán participar quienes tengan interés legítimo para manifestarse sobre:

a. Las fijaciones tarifarias que se deban realizar de conformidad con la Ley General de Telecomunicaciones.

b. La formulación y revisión de los reglamentos técnicos que se requieran para el cumplimiento de los objetivos del marco regulatorio de las telecomunicaciones.

c. La formulación de estándares de calidad de las redes públicas y servicios de telecomunicaciones disponibles al público.

d. La aprobación o modificación de cánones, tasas, contribuciones y derechos relacionados con la operación de redes y la prestación de servicios de telecomunicaciones.

e. Los demás casos previstos en el marco regulatorio de las telecomunicaciones.

El procedimiento de convocatoria para las audiencias se realizará conforme a los artículos 36 y 73 inciso h) de Ley nº 7593, Ley de la Autoridad Reguladora de los Servicios Públicos y este reglamento, sin perjuicio de lo establecido en el artículo 361 inciso 2 de la Ley General de la Administración Pública respecto de las instituciones descentralizadas.

 

Artículo 156.- Objetivo de las audiencias.

El procedimiento de las audiencias tiene como objetivo crear un mecanismo justo, transparente, eficaz, eficiente, no discriminatorio y abierto a la participación, a través del cual se da oportunidad a quienes tengan interés legítimo para manifestarse, manifiesten su posición o expresen su opinión sobre los puntos de interés consultados en audiencia.

 

Artículo 157.- Principios.

El trámite de la audiencia pública, como procedimiento administrativo que es, será regido por los siguientes principios:

1. Debido proceso en sentido adjetivo y sustantivo,

2. Publicidad,

3. Oralidad,

4. Congruencia,

5. Participación,

6. Informalismo,

7. Economía procedimental,

8. Imparcialidad e,

9. Impulso de oficio.

 

Artículo 158.- Supuestos.

En los casos previstos legalmente se seguirá el trámite de audiencia pública, regulado en el presente capítulo, debiéndose precisar en cada caso el objeto y alcance que tendrá la respectiva audiencia pública. La audiencia pública, como procedimiento, podrá desarrollarse en una sola o en varias etapas.

 

Artículo 159.- Publicación del asunto.

La SUTEL realizará una publicación sucinta pero comprensible en el Diario Oficial y en dos diarios de circulación nacional, y otorgará un plazo de veinte (20) días naturales para que los interesados presenten sus posiciones. En esta misma publicación se realizará la convocatoria a la audiencia pública con al menos veinte (20) días naturales para su realización.

 

Artículo 160.- Contenido mínimo de la convocatoria.

La convocatoria a la audiencia deberá indicar al menos lo siguiente:

1. Objeto y alcance de la audiencia pública.

2. Lugar, día y hora de celebración.

3. Requisitos y documentos que deben aportar las personas que desean participar para efectos de su identificación como interesados legítimos, y el plazo para presentarlos.

4. Dependencia en la cual podrá examinarse o fotocopiarse la información pertinente sobre el asunto.

5. Plazo y oficina en la cual deberán presentarse las oposiciones y medios admisibles de hacerlas llegar.

 

Artículo 161.- Publicación de avisos y convocatorias.

La Imprenta Nacional estará en el deber de publicar dentro de los cinco días hábiles siguientes a su recepción, los avisos y convocatorias que le remita la SUTEL.

 

Artículo 162.- Partes, legitimación y personería.

Quien desee ser parte en una audiencia pública, debe presentar por escrito a la SUTEL, el planteamiento de su oposición en el tema objeto de la audiencia, demostrar el derecho o interés legítimo que invoque, acompañar la documentación que la sustente y ofrecer sus pruebas, así como también indicar sus calidades y lugar para oír notificaciones. Los representantes de los usuarios finales y usuarios finales de los servicios de telecomunicaciones.

 

Artículo 163.- Pretensión.

a. Los interesados podrán oponerse o apoyar las oposiciones objeto de la audiencia, mediante la presentación de escrito motivado, acompañado de la prueba en que se fundamenten; se formulará por escrito y se podrá sustanciar oralmente.

b. Todas las oposiciones de las partes de la audiencia, conjuntamente con la prueba ofrecida, deberán estar presentadas en el respectivo expediente dentro del plazo de veinte (20) días naturales establecidos al efecto.

 

Artículo 164.- Copias.

A los escritos y pruebas documentales presentadas, deberán acompañarse tres copias fieles, salvo cuando se trate de cuadros, fotografías, radiografías, cintas cinematográficas, discos, disquetes para computadora, grabaciones magnetofónicas, y objetos muebles de similar naturaleza, de los que se presentará sólo un original o una copia fiel.

 

Artículo 165.- Etapa de instrucción.

a. Convocada la audiencia pública, automáticamente comenzará la instrucción de la misma a cargo de uno o más instructores designados por el Consejo de la SUTEL. El Instructor podrá requerir la asistencia del personal de la SUTEL que sea necesario.

b. La etapa de instrucción tiene por objeto realizar todos los trámites previos necesarios para la efectiva realización de la audiencia y poner en conocimiento de las partes y el público en general todos los hechos vinculados a la audiencia pública.

 

Artículo 166.- Instructor.

a) El instructor tiene amplias facultades para:

1. Fijar plazos para el ordenamiento de las actuaciones.

2. Determinar los medios por los cuales se registrará la audiencia.

3. Decidir acerca de la legitimación de las partes, teniendo en cuenta el buen orden del procedimiento de la audiencia pública.

4. Admitir pruebas propuestas por las partes o rechazarlas por irrelevantes o inconsecuentes.

5. Introducir pruebas de oficio.

6. Todas las demás que sean conducentes para la tramitación del procedimiento.

b) Quienes no fueren admitidos como parte, podrán interponer todos los recursos establecidos en la Ley General de la Administración Pública.

 

Artículo 167.- Informe de la instrucción.

Al finalizar la instrucción el instructor preparará un informe con indicación de las partes, una relación sucinta de las cuestiones debatidas, las pruebas admitidas y el derecho a considerar en la audiencia pública y lo elevará al Consejo de la SUTEL. Dicho informe estará a disposición de quien lo requiera, con anterioridad a la celebración de la audiencia.

 

Artículo 168.- Director de la audiencia.

a) La audiencia pública será dirigida por el Director designado por el Consejo de la SUTEL, sin perjuicio que dadas las situaciones del caso, él puede delegar la dirección de la audiencia en alguno de los funcionarios idóneos de la SUTEL, quien podrá requerir la asistencia del personal de la institución, que resulten necesario.

b) Corresponde al Director de la audiencia:

1. Abrir el acto de la audiencia indicando a los presentes el modo como ésta se desarrollará y dirigir el debate.

2. Dar oportunidad para la presentación de las alegaciones.

3. Procurar que la exposición de las partes, sea clara, precisa y breve.

4. Repreguntar a las partes y a los expertos y peritos que participan en el procedimiento, a efecto de que se aclaren de la mejor manera los argumentos y resulten debidamente expuestos los fundamentos en que se sustentan.

5. Ordenar que se levante el acta de la audiencia, que recoja los aspectos más relevantes del debate, con referencia expresa a todas las oposiciones relativas al objeto de la audiencia.

 

Artículo 169.- Informe del Director de la audiencia.

El Director deberá rendir un informe de la audiencia sobre el desarrollo de ésta. El informe bajo ninguna circunstancia sustituye el acta que sobre la audiencia deberá levantarse. Dicho informe deberá incorporarse al expediente.

 

Artículo 170.- Normas supletorias.

La audiencia se regirá supletoriamente, en lo que sea compatible, con las regulaciones del Libro Segundo de la Ley General de la Administración Pública.

 

Artículo 171.Entrega de los documentos sometidos a consulta.

Los estudios y la documentación que sustenta los asuntos sometidos a consulta y opinión de los interesados, estarán a disposición del público, a partir de la fecha de la publicación de la convocatoria, en la sede a la SUTEL y en la página Web a la SUTEL.

 

CAPÍTULO III.- Cánones de telecomunicaciones

Artículo 172.- Canon de regulación.

Cada operador de redes de telecomunicaciones y proveedor de servicios de telecomunicaciones, deberá pagar un único cargo de regulación anual que se determinará de conformidad con el artículo 82 de la Ley de la Autoridad Reguladora de los Servicios Públicos, nº 7593, de 9 de agosto de 1996 y sus reformas. El Estado velará por que no se impongan cargas tributarias. El canon dotará de los recursos necesarios para una administración eficiente, anualmente deberán rendir cuentas del uso de recursos mediante un informe que deberá ser auditado.

 

Artículo 173.Canon de reserva del espectro.

Los operadores de redes y los proveedores de servicios de telecomunicaciones deberán cancelar, anualmente, un canon de reserva del espectro radioeléctrico. Serán sujetos pasivos de esta tasa los operadores de redes o proveedores de servicios de telecomunicaciones, a los cuales se haya asignado bandas de frecuencias del espectro radioeléctrico, independientemente de que hagan uso de dichas bandas o no.

El monto por cancelar por parte de los concesionarios será calculado por la SUTEL con consideración de los siguientes parámetros:

a) La cantidad de espectro reservado.

b) La reserva exclusiva y excluyente del espectro.

c) El plazo de la concesión.

d) La densidad poblacional y el índice de desarrollo humano de su población.

e) La potencia de los equipos de transmisión.

f) La utilidad para la sociedad asociada con la prestación de los servicios.

g) Las frecuencias adjudicadas.

h) La cantidad de servicios brindados con el espectro concesionado.

i) El ancho de banda.

El objeto del canon es para la planificación, la administración y el control del uso del espectro radioeléctrico. La recaudación de esta contribución no tendrá un destino ajeno a la financiación de las actividades que le corresponde desarrollar a la SUTEL. En octubre de cada año, el Poder Ejecutivo debe ajustar el presente canon, vía decreto ejecutivo, realizando de previo el procedimiento participativo de consulta señalado por la Ley General de Telecomunicaciones.

Cualquier ajuste que contravenga los criterios anteriores, será nulo y regirá el canon del año anterior.

El monto por pagar por parte del contribuyente de este canon será determinado por éste mediante una declaración jurada, correspondiente a un período fiscal año calendario. El plazo para presentar la declaración y pago vence dos meses y quince días posteriores al cierre del respectivo periodo fiscal. La administración de este canon se hará por la Dirección General de Tributación del Ministerio de Hacienda, por lo que para este canon resulta aplicable el Título III, Hechos Ilícitos Tributarios, del Código de Normas y Procedimientos Tributarios. La Tesorería Nacional estará en la obligación de depositar los dineros recaudados en una cuenta separada a nombre de la SUTEL, dentro de los quince días naturales del mes siguiente a su ingreso a la Tesorería.

 

CAPÍTULO IV.- Régimen sancionatorio

Artículo 174.Potestad sancionatoria.

Sin perjuicio de la responsabilidad penal o civil, a la SUTEL, le corresponde conocer y sancionar las infracciones administrativas en que incurran los operadores o proveedores y también los que exploten redes de telecomunicaciones o presten servicios de telecomunicaciones de manera ilegítima.

Para la determinación de las infracciones y sanciones a las que se refiere el presente capítulo, se estará a lo dispuesto en el libro segundo de la Ley General de la Administración Pública, nº 6227, de 2 de mayo de 1978, y sus reformas.

Asimismo, corresponde a la SUTEL la imposición de las medidas cautelares durante el procedimiento, en los términos, condiciones y plazos establecidos en el artículo 66 de la Ley 8642.

 

Artículo 175.- Clases de infracciones.

Las infracciones en materia de telecomunicaciones pueden ser muy graves o graves según lo establecido en el artículo 67 de la Ley 8642. Para la valoración y determinación de las sanciones correspondientes en el caso de estas infracciones se estará a lo dispuesto en la Ley General de Telecomunicaciones 8642 y los Reglamentos vigentes para cada Capítulo.

 

Artículo 176.- Sanciones por infracciones.

Las infracciones descritas en la Ley 8642, serán sancionadas conforme al artículo 68 de dicha Ley. La SUTEL aplicara las sanciones por resolución fundada, en forma gradual y proporcionada, basada en los criterios establecidos en el artículo 70 de la Ley 8642. Asimismo, la SUTEL deberá respetar los principios del debido proceso, la verdad real, el impulso de oficio, la imparcialidad y la publicidad, para lo que podrá prescindir de las formas jurídicas adoptadas por los operadores o proveedores que no correspondan con la realidad de los hechos investigados.

Para la determinación del ingreso bruto anual del infractor a que se hace referencia en los incisos a) y b) del artículo 68, se estará a lo dispuesto en el artículo 5, siguientes y concordantes de la Ley de Impuesto sobre la Renta, número 7092 del 19 de mayo de 1988 y sus reformas. Lo anterior sin perjuicio de la valoración correspondiente a la pertenencia del infractor a un grupo económico en los términos del artículo 6 y 68 de la Ley 8642.

Adicionalmente, la SUTEL podrá imponer como sanción en el caso de infracciones muy graves que se refiere el inciso a) del artículo 67, el cierre de establecimientos y la remoción de equipos, en lo términos en los términos del artículo 69 de la Ley 8642.

En lo dispuesto en materia de planificación, administración y control del espectro radioeléctrico, acceso e interconexión y al régimen sectorial de competencia para los servicios de radiodifusión y televisión previsto en el artículo 29 de la Ley 8642, le será aplicable el régimen sancionatorio del Título V de la Ley 8642.

 

Artículo 177.Prescripción.

La prescripción de la responsabilidad administrativa derivada de las infracciones contenidas en la Ley 8642 se regirá por las reglas descritas en el numeral 71 de dicha Ley.

 

Artículo 178.- Cobro judicial.

Los débitos constituidos en razón de las sanciones establecidas en el marco de la Ley 8642, que no sean cancelados en sede administrativa, se cobrarán judicialmente, conforme al artículo 72 de la Ley indicada.

 

Artículo 179.- Disposiciones transitorias.

I) En un plazo no mayor de seis (6) meses los equipos transmisores utilizados deberán contar con filtros pasa bajos definidos en el artículo sobre las características técnicas de los equipos de este reglamento.

II) (Derogado por el decreto ejecutivo nº 34916 de 1° de diciembre de 2008)

III) En tanto la Superintendencia de Telecomunicaciones no se encuentre conformada, la Dirección de Telecomunicaciones de la ARESEP, recibirá y tramitará las gestiones y actividades preparatorias que le corresponden a la SUTEL, de conformidad con la Ley General de Telecomunicaciones y Ley de Fortalecimiento y Modernización de las Entidades Públicas del Sector Telecomunicaciones.

 

Artículo 180.- Disposición derogatoria.

Deróguese el Reglamento de Radiocomunicaciones, Decreto nº 31608-G, del 24 de junio de 2004.

 

Artículo 181.- Vigencia.

Rige a partir de su publicación.

 

Dado en la Presidencia de la República a los veintidós días del mes de setiembre de dos mil ocho.

 

 

01Ene/14

Decreto Legislativo 30 maggio 2008, n. 109. Attuazione della direttiva 2006/24/CE riguardante la conservazione dei dati generati o trattati nell´ambito della fornitura di servizi di comunicazione elettronica accessibili al pubblico o di reti pubbliche di

IL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA

Visti gli articoli 76 e 87 della Costituzione;

Vista la legge 6 febbraio 2007, n. 13, recante disposizioni per l'adempimento di obblighi derivanti dall'appartenenza dell'Italia alle Comunità europee – Legge comunitaria 2006, ed in particolare l'articolo 1 e l'allegato B;

Vista la direttiva 2006/24/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 15 marzo 2006, riguardante la conservazione di dati generati o trattati nell'ambito della fornitura di servizi di comunicazione elettronica accessibili al pubblico o di reti pubbliche di comunicazione e che modifica la direttiva 2002/58/CE;

Visto il decreto legislativo 30 giugno 2003, n 196, e successive modificazioni, recante Codice in materia di protezione dei dati personali;

Visto il decreto-legge 27 luglio 2005, n. 144, convertito, con modificazioni, dalla legge 31 luglio 2005, n. 155, recante misure urgenti per il contrasto del terrorismo internazionale;

Sentito il Garante per la protezione dei dati personali;

Vista la preliminare deliberazione del Consiglio dei Ministri, adottata nella riunione del 27 febbraio 2008;

Acquisito il parere della competente Commissione della Camera dei deputati;

Considerato che la competente Commissione del Senato della Repubblica non si e' espressa nel termine previsto;

Vista la deliberazione del Consiglio dei Ministri, adottata nella riunione del 21 maggio 2008;

Sulla proposta del Ministro per le politiche europee e del Ministro per la pubblica amministrazione e l'innovazione, di concerto con i Ministri degli affari esteri, della giustizia, dell'economia e delle finanze, dello sviluppo economico, dell'interno e della difesa;

E m a n a

il seguente decreto legislativo:

Articolo 1.-Definizioni

1. Ai fini del presente decreto si intende:
    
a) per utente: qualsiasi persona fisica o giuridica che utilizza un servizio di comunicazione elettronica accessibile al pubblico, senza esservi necessariamente abbonata;
    
b) per dati relativi al traffico: qualsiasi dato sottoposto a trattamento ai fini della trasmissione di una comunicazione su una rete di comunicazione elettronica o della relativa fatturazione, ivi compresi i dati necessari per identificare l'abbonato o l'utente;
    
c) per dati relativi all'ubicazione: ogni dato trattato in una rete di comunicazione elettronica che indica la posizione geografica dell'apparecchiatura terminale dell'utente di un servizio di comunicazione elettronica accessibile al pubblico, ivi compresi quelli relativi alla cella da cui una chiamata di telefonia mobile ha origine o nella quale si conclude;
    
d) per traffico telefonico: le chiamate telefoniche, incluse le chiamate vocali, di messaggeria vocale, in conferenza e quelle basate sulla trasmissione dati, purche' fornite da un gestore di telefonia, i servizi supplementari, inclusi l'inoltro e il trasferimento di chiamata, la messaggeria e i servizi multimediali, inclusi i servizi di messaggeria breve, servizi mediali avanzati e servizi multimediali;
    
e) per chiamata senza risposta: la connessione istituita da un servizio telefonico accessibile al pubblico, non seguita da un'effettiva comunicazione, in quanto il destinatario non ha risposto ovvero vi e' stato un intervento del gestore della rete;
    
f) per identificativo dell'utente: l'identificativo unico assegnato a una persona al momento dell'abbonamento o dell'iscrizione presso un servizio di accesso internet o un servizio di comunicazione internet;
    
g) per indirizzo di protocollo internet (IP) univocamente assegnato: indirizzo di protocollo (IP) che consente l'identificazione diretta dell'abbonato o utente che effettua comunicazioni sulla rete pubblica.

2. Ai fini del presente decreto si applicano, altresì, le ulteriori definizioni, non ricomprese nel comma 1, elencate nell'articolo 4 del decreto legislativo 30 giugno 2003, n. 196, e successive modificazioni, recante codice in materia di protezione dei dati personali, di seguito denominato: «Codice».

Articolo 2.- Modifiche all'articolo 132 del Codice

1. All'articolo 132 del Codice sono apportate le seguenti modificazioni:
    
a) al comma 1, dopo le parole: «ventiquattro mesi» sono inserite le seguenti: «dalla data della comunicazione», le parole: «, inclusi quelli concernenti le chiamate senza risposta,» sono soppresse e le parole: «sei mesi» sono sostituite dalle seguenti: «dodici mesi dalla data della comunicazione»;
    
b) dopo il comma 1 e' inserito il seguente: «1-bis. I dati relativi alle chiamate senza risposta, trattati temporaneamente da parte dei fornitori di servizi di comunicazione elettronica accessibili al pubblico oppure di una rete pubblica di comunicazione, sono conservati per trenta giorni.»;
    
c) i commi 2, 4 e 4-bis sono abrogati;
    
d) il comma 5 e' così modificato:
        1) all'alinea, le parole: «ai commi 1 e 2» sono sostituite dalle seguenti: «al comma 1» e le parole: «volti anche a» sono sostituite dalle seguenti: «volti a garantire che i dati conservati possiedano i medesimi requisiti di qualità, sicurezza e protezione dei dati in rete, nonche' a»;
        2) le lettere 
b) e c) sono soppresse;
        3) alla lettera 
d) le parole: «ai commi 1 e 2» sono sostituite dalle seguenti: «al comma 1».

Articolo 3.- Categorie di dati da conservare per gli operatori di telefonia e di comunicazione elettronica

1. Le categorie di dati da conservare per le finalità di cui all'articolo 132 del Codice sono le seguenti:

   a) i dati necessari per rintracciare e identificare la fonte di una comunicazione:
        1) per la telefonia di rete fissa e la telefonia mobile:
            1.1 numero telefonico chiamante;
            1.2 nome e indirizzo dell'abbonato o dell'utente registrato;
        2) per l'accesso internet:
            2.1 nome e indirizzo dell'abbonato o dell'utente registrato a cui al momento della comunicazione sono stati univocamente assegnati l'indirizzo di protocollo internet (IP), un identificativo di utente o un numero telefonico;
        3) per la posta elettronica:
            3.1 indirizzo IP utilizzato e indirizzo di posta elettronica ed eventuale ulteriore identificativo del mittente;
            3.2 indirizzo IP e nome a dominio pienamente qualificato del mail exchanger host, nel caso della tecnologia SMTP ovvero di qualsiasi tipologia di host relativo ad una diversa tecnologia utilizzata per la trasmissione della comunicazione;
        4) per la telefonia, invio di fax, sms e mms via internet:
            4.1 indirizzo IP, numero telefonico ed eventuale altro identificativo dell'utente chiamante;
            4.2 dati anagrafici dell'utente registrato che ha effettuato la comunicazione;

    b) i dati necessari per rintracciare e identificare la destinazione di una comunicazione:
        1) per la telefonia di rete fissa e la telefonia mobile:
            1.1 numero composto, ovvero il numero o i numeri chiamati e, nei casi che comportano servizi supplementari come l'inoltro o il trasferimento di chiamata, il numero o i numeri a cui la chiamata e' trasmessa;
            1.2 nome e indirizzo dell'abbonato o dell'utente registrato;
        2) per la posta elettronica:
            2.1 indirizzo di posta elettronica, ed eventuale ulteriore identificativo, del destinatario della comunicazione;
            2.2 indirizzo IP e nome a dominio pienamente qualificato del mail exchanger host (nel caso della tecnologia SMTP), ovvero di qualsiasi tipologia di host (relativamente ad una diversa tecnologia utilizzata), che ha provveduto alla consegna del messaggio;
            2.3 indirizzo IP utilizzato per la ricezione ovvero la consultazione dei messaggi di posta elettronica da parte del destinatario indipendentemente dalla tecnologia o dal protocollo utilizzato;
        3) telefonia, invio di fax, sms e mms via internet:
            3.1 indirizzo IP, numero telefonico ed eventuale altro identificativo dell'utente chiamato;
            3.2 dati anagrafici dell'utente registrato che ha ricevuto la comunicazione;
            3.3 numero o numeri a cui la chiamata e' trasmessa, nei casi di servizi supplementari come l'inoltro o il trasferimento di chiamata;

    c) i dati necessari per determinare la data, l'ora e la durata di una comunicazione:
        1) per la telefonia di rete fissa e la telefonia mobile, data e ora dell'inizio e della fine della comunicazione;
        2) per l'accesso internet :
            2.1 data e ora (GMT) della connessione e della disconnessione dell'utente del servizio di accesso internet, unitamente all'indirizzo IP, dinamico o statico, univocamente assegnato dal fornitore di accesso internet a una comunicazione e l'identificativo dell'abbonato o dell'utente registrato;
        3) per la posta elettronica:
            3.1 data e ora (GMT) della connessione e della disconnessione dell'utente del servizio di posta elettronica su internet ed indirizzo IP utilizzato, indipendentemente dalla tecnologia e dal protocollo impiegato;
        4) per la telefonia, invio di fax, sms e mms via internet:
            4.1 data e ora (GMT) della connessione e della disconnessione dell'utente del servizio utilizzato su internet ed indirizzo IP impiegato, indipendentemente dalla tecnologia e dal protocollo usato;

    d) i dati necessari per determinare il tipo di comunicazione:
        1) per la telefonia di rete fissa e la telefonia mobile: il servizio telefonico utilizzato;
        2) per la posta elettronica internet e la telefonia internet: il servizio internet utilizzato;

    e) i dati necessari per determinare le attrezzature di comunicazione degli utenti o quello che si presume essere le loro attrezzature:
        1) per la telefonia di rete fissa, numeri telefonici chiamanti e chiamati;
        2) per la telefonia mobile:
            2.1 numeri telefonici chiamanti e chiamati;
            2.2 International Mobile Subscriber Identity (IMSI) del chiamante;
            2.3 International Mobile Equipment Identity (IMEI) del chiamante;
            2.4 l'IMSI del chiamato;
            2.5 l'IMEI del chiamato;
            2.6 nel caso dei servizi prepagati anonimi, la data e l'ora dell'attivazione iniziale della carta e l'etichetta di ubicazione (Cell ID) dalla quale e' stata effettuata l'attivazione;
        3) per l'accesso internet e telefonia, invio di fax, sms e mms via internet:
            3.1 numero telefonico chiamante per l'accesso commutato (dial-up access);
            3.2 digital subscriber line number (DSL) o un altro identificatore finale di chi e' all'origine della comunicazione;

    f) i dati necessari per determinare l'ubicazione delle apparecchiature di comunicazione mobile:
        1) etichetta di ubicazione (Cell ID) all'inizio della comunicazione;
        2) dati per identificare l'ubicazione geografica della cella facendo riferimento alle loro etichette di ubicazione (Cell ID) nel periodo in cui vengono conservati i dati sulle comunicazioni.

2. Con decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri o del Ministro delegato per la pubblica amministrazione e l'innovazione, di concerto con i Ministri per le politiche europee, dello sviluppo economico, dell'interno, della giustizia, dell'economia e delle finanze e della difesa, sentito il Garante per la protezione dei dati personali, possono essere specificati, ove si renda necessario anche al fine dell'adeguamento all'evoluzione tecnologica e nell'ambito delle categorie di dati di cui alle lettere da a) ad f) del comma 1, i dati da conservare.

Articolo 4.- Autorità di controllo ed informazioni di tipo statistico

1. All'articolo 154 comma 1, lettera a), del Codice, sono aggiunte, infine, le parole: «e con riferimento alla conservazione dei dati di traffico».

2. I fornitori di servizi di cui al presente decreto entro il 30 giugno, inviano annualmente al Ministero della giustizia, per il successivo inoltro alla Commissione europea, le informazioni relative:
    
a) al numero complessivo dei casi in cui sono state forniti i dati relativi al traffico telefonico o telematico alle autorità competenti conformemente alla legislazione nazionale applicabile;
    
b) al periodo di tempo trascorso fra la data della memorizzazione dei dati di traffico e quella della richiesta da parte delle autorità competenti;
    
c) ai casi in cui non e' stato possibile soddisfare le richieste di accesso ai dati.

Articolo 5.- Sanzioni

1. Dopo l'articolo 162 del Codice e' inserito il seguente:
    «Articolo 162-
bis. (Sanzioni in materia di conservazione dei dati di traffico). 1. Salvo che il fatto costituisca reato e salvo quanto previsto dall'articolo 5, comma 2, del decreto legislativo di recepimento della direttiva 2006/24/CE del Parlamento europeo e del Consiglio del 15 marzo 2006, nel caso di violazione delle disposizioni di cui all'Articolo 132, commi 1 e 1-bis, si applica la sanzione amministrativa pecuniaria da 10.000 euro a 50.000 euro, che può essere aumentata sino al triplo in ragione delle condizioni economiche dei responsabili della violazione.».

2. Salvo che il fatto costituisca reato, l'omessa o l'incompleta conservazione dei dati ai sensi dell'articolo 132, commi 1 e 1-bis, del Codice, e' punita con la sanzione amministrativa pecuniaria da euro 10.000 ad euro 50.000 che può essere aumentata fino al triplo in ragione delle condizioni economiche dei responsabili della violazione. Nel caso di assegnazione di indirizzo IP che non consente l'identificazione univoca dell'utente o abbonato si applica la sanzione amministrativa pecuniaria da 5.000 euro a 50.000 euro, che può essere aumentata fino al triplo in ragione delle condizioni economiche dei responsabili della violazione. Le violazioni sono contestate e le sanzioni sono applicate dal Ministero dello sviluppo economico.

Articolo 6.- Disposizioni transitorie e finali

1. Dall'attuazione del presente decreto non devono derivare nuovi o maggiori oneri a carico della finanza pubblica.

2. I soggetti pubblici interessati provvedono agli adempimenti derivanti dall'attuazione del presente decreto con le risorse umane, strumentali e finanziarie disponibili a legislazione vigente.

3. La disposizione dell'articolo 132, comma 1-bis, del Codice, introdotta dall'articolo 2, comma 1, lettera b), ha effetto decorsi tre mesi dalla data di entrata in vigore del presente decreto.

4. L'articolo 6, comma 4, del decreto-legge 27 luglio 2005, n. 144, convertito, con modificazioni, dalla legge 31 luglio 2005, n. 155, e' abrogato.

5. I fornitori di servizi di comunicazione elettronica accessibili al pubblico che offrono servizi di accesso a internet (Internet Acces Provider) assicurano la disponibilità e l'effettiva univocità degli indirizzi di protocollo internet entro novanta giorni dalla data di entrata in vigore del presente decreto. 

01Ene/14

Decreto Ministeriale Difesa 10 0ttobre 2002. Disposizioni integrative della legge 31 dicembre 1996, n. 675, sul trattramento dei dati sensibili da parte di soggetti pubblici.(Suppl. Ord. n. 232 del 18 dicembre 2002 alla G. U. n. 296 del 18 dicembre 2002).

Decreto Ministeriale Difesa 10 0ttobre 2002. Disposizioni integrative della legge 31 dicembre 1996, n. 675, sul trattramento dei dati sensibili da parte di soggetti pubblici.(Suppl. Ord. n. 232 del 18 dicembre 2002 alla G. U. n. 296 del 18 dicembre 2002).

Vista la legge 31 dicembre 1996, n. 675, e successive modificazioni ed integrazioni, in materia di tutela delle persone e di altri soggetti rispetto al trattamento dei dati personali;

Visti gli articoli 22 e 23 della citata legge n. 675/1996 recanti disposizioni in merito ai dati sensibili ed ai dati inerenti alla salute; Visti in particolare i commi 3 e 3-bis del citato articolo 22 della legge n. 675/1996;

Visto il decreto legislativo n. 135 dell'11 maggio 1999 recante disposizioni integrative della legge 31 dicembre 1996, n. 675, sul trattamento di dati sensibili da parte dei soggetti pubblici;
Considerate le indicazioni fornite dalla Presidenza del Consiglio dei Ministri – Dipartimento per gli affari giuridici e legislativi con circolare n. DAGL/643 – PRES. 2000 del 19 aprile 2000;

Decreta:

Articolo 1.

1. Il presente provvedimento individua, nelle allegate tabelle, distintamente per il Gabinetto del Ministro della difesa, lo stato maggiore della Difesa, gli stati maggiori di Forza Armata, il Comando generale dell'Arma dei carabinieri, la Direzione generale del personale militare, la Direzione generale del personale civile, la Direzione generale della leva e la Direzione generale della sanita' militare, le categorie di dati sensibili che possono essere trattati e le relative operazioni strettamente pertinenti e necessarie in relazione a rilevanti finalita' di interesse pubblico perseguite.

2. I dati forniti saranno oggetto di verifiche successive ai fini sia del completamento sia dell'aggiornamento delle categorie di dati sensibili trattati e delle operazioni eseguibili.
Il presente decreto viene trasmesso alla Gazzetta Ufficiale della Repubblica italiana per la pubblicazione.

 

01Ene/14

Decreto Supremo nº 048-2008-PCM de 16 julio 2008, aprueba la reestructuración de la Comisión Multisectorial para el seguimiento y evaluación del «Plan de Desarrollo de la Sociedad de la Información en el Perú- La Agenda Digital Peruana»

CONSIDERANDO:

Que, mediante Resolución Ministerial nº 318-2005-PCM, modificada por Resolución Ministerial nº 381-2005-PCM, se constituyó la Comisión Multisectorial para el Seguimiento y Evaluación del «Plan de Desarrollo de la Sociedad de la Información en el Perú – La Agenda Digital Peruana», con el fin de lograr el cumplimiento eficaz de sus objetivos, resultados y metas, en los plazos señalados en dicho Plan;

Que, el referido Plan de Desarrollo, identificó como factor crítico de éxito, el factor institucional, en virtud del cual se requiere garantizar su ejecución, monitoreo, evaluación y actualización, a través de una asignación clara de responsabilidades y permanente coordinación entre las entidades que constituyen el sector público y aquellas del sector privado, académico y la sociedad en general;

Que, en la «Segunda Conferencia Ministerial sobre la Sociedad de la Información – eLAC 2007», llevada a cabo del 6 al 8 de febrero de 2008 en El Salvador, se suscribió el Compromiso de San Salvador, por el cual los países de América Latina y el Caribe, se comprometen, entre otros, a adoptar metas que conduzcan a la construcción de una sociedad de la información integradora y orientada al desarrollo, inspirada en las iniciativas existentes impulsada por los gobiernos, los organismos internacionales y regionales, la sociedad en general y el sector privado sobre esta materia;

Que, asimismo, en el citado evento, el Perú ha sido elegido como sede de la siguiente Conferencia Ministerial de Sociedades de la Información – eLAC 2010, donde se evaluará, entre otros aspectos, el cumplimiento de los compromisos adoptados en El Salvador;

Que, en este contexto, la Comisión Multisectorial para el Seguimiento y Evaluación del «Plan de Desarrollo de la Sociedad de la Información en el Perú – La Agenda Digital Peruana», adquiere un rol protagónico en la consecución de las metas que el Perú se ha fijado para el desarrollo de la sociedad de la información, por lo cual resulta necesaria su reestructuración a fin de cumplir cabalmente con el nuevo reto que se nos presenta como país;

Que, el numeral 3 del artículo 36º de la Ley nº 29158 – Ley Orgánica del Poder Ejecutivo establece que las Comisiones Multisectoriales de naturaleza permanente son creadas formalmente por Decreto Supremo refrendado por el Presidente del Consejo de Ministros y por los titulares de los Sectores involucrados;

Que, en ese sentido resulta necesario reestructurar la Comisión Multisectorial para el Seguimiento y Evaluación del «Plan de Desarrollo de la Sociedad de la Información – La Agenda Digital Peruana» creando una Comisión Multisectorial de naturaleza permanente;

De conformidad con lo dispuesto en la Ley 27158, Ley Orgánica del Poder Ejecutivo y el Reglamento de Organización y Funciones de la Presidencia del Consejo de Ministros, aprobado mediante Decreto Supremo nº 063-2007-PCM;

SE DECRETA:

Artículo 1º.- Reestructuración

Reestructurar mediante la creación de una Comisión Multisectorial Permanente a la Comisión Multisectorial para el Seguimiento y Evaluación del «Plan de Desarrollo de la Sociedad de la Información – La Agenda Digital Peruana» creada mediante la Resolución Ministerial nº 318-2005-PCM.

La Comisión Multisectorial dependerá de la Presidencia del Consejo de Ministros.

Artículo 2º.- Conformación de la Comisión Multisectorial

La Comisión Multisectorial referida en el artículo precedente estará conformada por los siguientes miembros:

El Presidente del Consejo de Ministros, quien la presidirá;
El Ministro de Producción;
El Ministro de Educación;
El Ministro de Transportes y Comunicaciones;

La Comisión Multisectorial deberá ser instalada dentro de los diez (10) días hábiles de haber sido publicado el presente Decreto Supremo.

Artículo 3º.- Secretario Técnico

El Jefe de la Oficina Nacional de Gobierno Electrónico actuará como Secretario Técnico de la Comisión Multisectorial.

Artículo 4º.- Reglamento

El Reglamento Interno de la Comisión Multisectorial deberá ser aprobado mediante Resolución Ministerial de la Presidencia del Consejo de Ministros en el plazo de 30 días calendario contados a partir del día siguiente a su instalación.

Artículo 5º.- Funciones de la Comisión Multisectorial

La Comisión Multisectorial que se constituye por el presente Decreto Supremo tiene las siguientes funciones:

a) Efectuar las acciones para implementar el «Plan de Desarrollo de la Sociedad de la Información – La Agenda Digital Peruana» y alcanzar los objetivos estratégicos establecidos en dicho Plan.

b) Realizar las coordinaciones necesarias para que las acciones propuestas en el «Plan de Desarrollo de la Sociedad de la Información – La Agenda Digital Peruana», se incorporen en los planes operativos y planes estratégicos de los Ministerios y organismos públicos, los que contendrán indicadores y metas que permitan evaluar el logro de los resultados esperados del Plan de Desarrollo de la Sociedad de la Información – La Agenda Digital Peruana.

c) Ejercer la labor de seguimiento y monitoreo del Plan de Desarrollo de la Sociedad de la Información – La Agenda Digital Peruana.

d) Proponer la reorientación de las acciones en los casos en los cuales durante la implementación del Plan ocurran situaciones no previstas con anterioridad.

e) Elaborar un informe anual de los avances del Plan de Desarrollo de la Sociedad de la Información – La Agenda Digital Peruana, a nivel regional, sectorial y nacional, dicho informe debe ser presentado la última semana del mes de junio de cada año.

f) Cumplir con las obligaciones derivadas de los compromisos adquiridos por el país en torno al desarrollo de la Sociedad de la Información (eLAC, Cumbre Mundial de la Sociedad de la Información entre otros.)

Para la realización del monitoreo, seguimiento e implementación del Plan de Desarrollo de la Sociedad de la Información – La Agenda Digital Peruana, la citada Comisión Multisectorial coordina con los Gobiernos Regionales, locales y demás instituciones del Sector Público nacional, la incorporación de las metas y objetivos del referido Plan, en sus respectivos presupuestos y planes operativos institucionales, y la implementación de los medios y acciones pertinentes destinados a desarrollar la construcción de la Sociedad de la Información en el ámbito de sus competencias, en forma coordinada con otras instituciones, evitando duplicidad de gastos de recursos estatales.

Asimismo, dicha comisión podrá buscar y coordinar cooperación internacional que permita apoyar la ejecución del Plan en sus diversos campos, y el apoyo financiero por parte de las organizaciones especializadas que participan en el Plan.

Artículo 6º.- Asesoría

La Comisión Multisectorial para el Seguimiento y Evaluación del Plan de Desarrollo de la Sociedad de la Información – La Agenda Digital Peruana, podrá contar con el asesoramiento de Grupos de Trabajo, alineados en los Capítulos definidos por eLAC 2010 sobre los siguientes temas:

1. Infraestructura y Acceso.
2. Educación y mejoramiento de capacidades humanas.
3. Salud y Desarrollo Social.
4. Producción y servicios.
5. Gobierno Electrónico.
6. Instrumentos de Política y Estrategias.

Los Grupos de Trabajo serán constituidos mediante Resolución Ministerial de la Presidencia del Consejo de Ministros

Artículo 7º.- Derogación

Deróguese la Resolución Ministerial nº 318-2005-PCM modificada por la Resolución Ministerial nº 381-2005-PCM.

Artículo 8º.- Refrendos

El presente Decreto Supremo será refrendado por el Presidente del Consejo de Ministros, el Ministro de la Producción, la Ministra de Transportes y comunicaciones y el Ministro de Educación.

Dado en la Casa de Gobierno, en Lima, a los dieciséis días del mes de julio del año dos mil ocho.

ALAN GARCIA PEREZ, Presidente Constitucional de la República

JORGE DEL CASTILLO GALVEZ, Presidente del Consejo de Ministros

RAFAEL REY REY, Ministro de la Producción

VERONICA ZAVALA LOMBARDI, Ministra de Transportes y Comunicaciones

JOSE ANTONIO CHANG ESCOBEDO, Ministro de Educación

01Ene/14

Legislacion Informatica de Francia. Délibération n° 2006-162 du 8 juin 2006 portant adoption d'une norme simplifiée relative aux traitements automatisés de données à caractère personnel mis en oeuvre par les biologistes à des fins de gestion du laboratoir

Délibération nº 2006-162 du 8 juin 2006 portant adoption d'une norme simplifiée relative aux traitements automatisés de données à caractère personnel mis en oeuvre par les biologistes à des fins de gestion du laboratoire d'analyses de biologie médicale (norme simplifiée nº 53).

La Commission nationale de l'informatique et des libertés,

Vu la convention nº 108 du Conseil de l'Europe du 28 janvier 1981 pour la protection des personnes à l'égard du traitement automatisé des données à caractère personnel ;

Vu la directive 95/46/CE du Parlement européen et du Conseil du 24 octobre 1995 relative à la protection des personnes physiques à l'égard du traitement des données à caractère personnel et à la libre circulation de ces données, notamment son article 8 ;

Vu la loi nº 75-626 du 11 juillet 1975 relative aux laboratoires d'analyses de biologie médicale et à leurs directeurs et directeurs adjoints ;

Vu la loi nº 78-17 du 6 janvier 1978, modifiée par la loi nº 2004-801 du 6 août 2004, relative à l'informatique, aux fichiers et aux libertés, notamment ses articles 11, 22, 23, 24-I et 30 ;

Vu les articles 226-13 et 226-14 du Code pénal relatifs au secret professionnel ;

Vu le code de la santé publique, et notamment ses articles L. 1111-8 et R. 1111-9 et suivants, L. 6211-1 et suivants et R. 6211-1 et suivants ;

Vu les articles L. 161-29, R. 115-1 et suivants et R. 161-47 du code de la sécurité sociale ;

Vu le décret nº 93-221 du 16 février 1993 relatif aux règles professionnelles des infirmiers et infirmières ;

Vu le décret nº 95-284 du 14 mars 1995 portant code de déontologie pharmaceutique, codifié aux articles L. 4235-1 à L. 4235-77 du code de la santé publique ;

Vu le décret nº 95-1000 du 6 septembre 1995 portant code de déontologie médicale, codifié aux articles R. 4127-1 à R. 4127-112 du code de la santé publique ;

Vu le décret nº 2005-1309 du 20 octobre 2005 pris pour l'application de la loi du 6 janvier 1978, modifiée par la loi nº 2004-801 du 6 août 2004 ;

Vu le Guide de bonne utilisation de l'informatique (GBUI) et le Guide de bonne exécution des analyses (GBEA), publié par l'arrêté du 26 novembre 1999 relatif à la bonne exécution des analyses de biologie médicale ;

Vu la délibération nº 97-008 du 4 février 1997 portant adoption d'une recommandation sur le traitement des données de santé à caractère personnel ;

Après avoir recueilli les observations du Conseil national de l'ordre des médecins (CNOM), du Conseil national de l'ordre des pharmaciens (CNOP), du Syndicat des biologistes (SDB), de la Société française d'informatique de laboratoire (SFIL) et de la Fédération des centres de regroupement informatique et statistique en anatomie pathologique (CRISAP) ;

En vertu de l'article 24 de la loi du 6 janvier 1978 modifiée, la Commission nationale de l'informatique et des libertés est habilitée à établir des normes destinées à simplifier l'obligation de déclaration des traitements les plus courants et dont la mise en oeuvre, dans des conditions régulières, n'est pas susceptible de porter atteinte à la vie privée ou aux libertés.

Les traitements informatisés de données à caractère personnel mis en oeuvre au sein des laboratoires d'analyses de biologie médicale à des fins de gestion du laboratoire sont de ceux qui peuvent, sous certaines conditions, relever de cette définition,

Décide :

Article 1. Champ d'application.

Peuvent bénéficier de la procédure de déclaration simplifiée de conformité à la présente norme les traitements de données à caractère personnel mis en oeuvre au sein des laboratoires d'analyses de biologie médicale qui répondent aux conditions définies aux articles 2 à 7 ci-après.

La présente norme ne s'applique pas aux traitements mis en oeuvre au sein des laboratoires spécialisés dans la pratique des examens des caractéristiques génétiques d'une personne à des fins médicales définis à l'article R. 1131-2 du code de la santé publique ou de l'identification par empreintes génétiques dans le cadre de procédures judiciaires. Elle ne s'applique pas à ceux mis en oeuvre au sein des laboratoires qui pratiquent des activités d'assistance médicale à la procréation.

Elle ne s'applique pas non plus aux traitements mis en oeuvre au sein des laboratoires d'anatomo-cyto-pathologie.

Article 2. Finalités du traitement.

Les traitements sont mis en oeuvre pour faciliter la gestion administrative des laboratoires, la réalisation des analyses et l'interprétation et la transmission des résultats.

Ils n'assurent pas d'autres fonctions que :

– l'enregistrement des prescriptions d'analyses ;

– l'enregistrement de la » fiche de suivi médical » ;

– la gestion des rendez-vous ;

– la transmission de prélèvements aux fins d'analyses vers d'autres laboratoires ;

– la gestion des analyses et des résultats ;

– l'établissement et la télétransmission des feuilles de soins ;

– l'envoi des résultats et de courriers aux confrères et aux professionnels de santé prescripteurs ;

– la réalisation d'études statistiques à usage interne ;

– la participation à des études épidémiologiques.

Les données personnelles de santé ne peuvent être utilisées que dans l'intérêt direct du patient et, dans les conditions déterminées par la loi, pour les besoins de la santé publique. Toute autre exploitation de ces données, notamment à des fins commerciales, est proscrite.

La constitution et l'utilisation à des fins de prospection ou de promotion commerciales de fichiers composés à partir de données issues directement ou indirectement des prescriptions médicales ou des informations médicales sont interdites, dès lors que ces fichiers permettent d'identifier directement ou indirectement un professionnel de santé.

Article 3. Informations collectées et traitées.

Les informations suivantes relatives au patient peuvent être collectées et traitées :

– identité : nom, prénom, date de naissance, sexe, adresse, numéro de téléphone ;

– numéro de sécurité sociale et taux de prise en charge (régime d'exonération, durée de validité des droits) : pour l'édition des feuilles de soins et la télétransmission aux organismes assurant la gestion du régime obligatoire d'assurance maladie dont il dépend, dans les conditions définies par les articles R. 115-1 et suivants du code de la sécurité sociale ;

– adhésion à un régime complémentaire : numéro d'adhérent et taux de prise en charge ;

– santé : prescriptions, résultats et comptes rendus d'analyses, coordonnées des médecins traitants, renseignements biologiques, cliniques et thérapeutiques, antécédents, traitements en cours.

Des informations relatives aux habitudes de vie du patient peuvent être collectées avec l'accord du patient et dans la stricte mesure où elles sont nécessaires à la réalisation ou à l'interprétation des examens demandés.

Article 4. Destinataires des informations.

Le directeur, le directeur adjoint du laboratoire et, dans la limite des habilitations délivrées par eux et sous leur responsabilité, les membres du personnel du laboratoire ont accès aux informations relatives au patient.

Les laboratoires auxquels sont adressés des prélèvements aux fins d'analyses sont destinataires de l'identité du patient et des informations nécessaires à la réalisation de l'analyse.

Le praticien prescripteur et le ou les médecins traitants désignés par le patient sont destinataires de l'identité du patient et des résultats d'analyses pour les patients qu'ils suivent.

Afin d'assurer la continuité des soins et avec l'accord de la personne concernée, les professionnels de santé et, dans les établissements de santé, les membres de l'équipe de soins assurant sa prise en charge sont destinataires de l'identité du patient et des résultats et comptes rendus d'analyses le concernant.

Afin de permettre le remboursement des actes, des prestations et leur contrôle, les agents habilités des organismes d'assurance maladie ont connaissance, dans la limite de leurs fonctions et pour la durée nécessaire à l'accomplissement de celles-ci, de l'identité de l'assuré, de son numéro de sécurité sociale et du code des actes effectués.

Les personnels habilités des organismes d'assurance maladie complémentaire sont destinataires dans la limite de leurs attributions, de l'identité de leurs assurés, de leur numéro de sécurité sociale et, sous la forme d'une codification tarifaire globale, des actes effectués.

Les organismes de recherche dans le domaine de la santé et les organismes spécialisés dans l'évaluation des pratiques de soins peuvent être destinataires de données personnelles de santé dans les conditions définies par la loi du 6 janvier 1978 modifiée.

Article 5. Durée de conservation.

Les informations enregistrées ne peuvent être conservées dans l'application au-delà d'une durée de cinq ans à compter de la dernière intervention sur le dossier du patient. A l'issue de cette période, elles sont archivées sur un support distinct et peuvent être conservées pendant quinze ans dans des conditions de sécurité équivalentes à celles des autres données enregistrées dans l'application.

Pour les laboratoires d'analyses de biologie médicale soumis aux dispositions de la loi du 11 juillet 1975, le relevé chronologique des analyses effectuées par le laboratoire ou transmises par ce laboratoire à un autre laboratoire doit être conservé pendant dix ans. Les résultats nominatifs des analyses effectuées par le laboratoire doivent être conservés pendant cinq ans.

Pour les laboratoires réalisant des analyses de biologie médicale dans les établissements de santé, les dossiers et livres de registre doivent être conservés pendant vingt ans.

En cas de télétransmission, le double électronique des feuilles de soins transmises ainsi que leurs accusés de réception doivent être conservés pendant 90 jours, conformément à l'article R. 161-47 du code de la sécurité sociale.

Article 6. Information et droit d'accès.

Conformément aux dispositions de la loi du 6 janvier 1978, modifiée par la loi du 6 août 2004, les personnes dont les données sont enregistrées et conservées dans le fichier du laboratoire sont informées, par un document affiché dans ses locaux ou remis en main propre, de l'identité du responsable du traitement, de la finalité de ce dernier, des destinataires des informations et des modalités pratiques d'exercice de leurs droits, en particulier du droit d'accès aux informations qui les concernent.

Les résultats d'analyses sont remis au patient en main propre ou envoyés sous pli cacheté à ses nom et adresse. Ils peuvent être remis à toute personne dûment mandatée par lui. Lorsqu'un patient est mineur ou majeur protégé par la loi, les résultats ne peuvent être remis qu'à son représentant légal, sauf lorsque la loi prévoit une transmission directe des résultats.

Article 7. Politique de confidentialité et sécurités.

Des mesures de sécurité physique et logique sont mises en place afin de préserver la confidentialité des informations couvertes par le secret médical et d'empêcher qu'elles ne soient déformées, endommagées ou communiquées à des tiers non autorisés, conformément à la législation en vigueur et aux dispositions réglementaires prévues par l'arrêté du 26 novembre 1999 portant guide de bonne exécution des analyses de biologie médicale.

En particulier, le directeur et le directeur adjoint du laboratoire accèdent à l'application en utilisant leur carte de professionnel de santé. Les personnels placés sous leur autorité doivent également disposer d'une carte d'accès ou d'un mot de passe personnel.

En cas d'utilisation du réseau Internet pour transmettre des données personnelles de santé, et en particulier les résultats d'analyses, un système de chiffrement » fort » des transmissions et, le cas échéant, une messagerie sécurisée doivent être mis en place ; un dispositif technique approprié doit être installé et mis à jour régulièrement afin de se prémunir des risques de captation des données ; le système de réception des informations doit respecter leur confidentialité. En outre, le système de transmission utilisé doit garantir l'intégrité des données.

Un système permettant une traçabilité des accès et traitements doit également être mis en oeuvre.

Le directeur du laboratoire définit une politique de confidentialité et les mesures effectivement mises en oeuvre pour garantir la sécurité des données.

Article 8. La présente délibération sera publiée au Journal officiel de la République française.

Fait à Paris, le 8 juin 2006.

Le vice-président délégué, G. Rosier

01Ene/14

National Security Information (Criminal and Civil Proceedings) Act 2004. Act nº 150 of 2004 as amended. Amendments up to Act nº 127 of 2010

An Act relating to the protection of certain information from disclosure in federal criminal proceedings and civil proceedings, and for related purposes

Part 1.-Preliminary

 

1.- Short title

This Act may be cited as the National Security Information (Criminal and Civil Proceedings) Act 2004.

2.- Commencement

(1) Each provision of this Act specified in column 1 of the table commences, or is taken to have commenced, in accordance with column 2 of the table. Any other statement in column 2 has effect according to its terms.

Commencement information

Column 1

Column 2

Column 3

Provision(s)

Commencement

Date/Details

1. Sections 1 and 2 and anything in this Act not elsewhere covered by this table

The day on which this Act receives the Royal Assent.

14 December 2004

2. Sections 3 to 49

The 28th day after the day on which this Act receives the Royal Assent.

11 January 2005

(2) Column 3 of the table contains additional information that is not part of this Act. Information in this column may be added to or edited in any published version of this Act.

3.- Object of this Act

(1) The object of this Act is to prevent the disclosure of information in federal criminal proceedings and civil proceedings where the disclosure is likely to prejudice national security, except to the extent that preventing the disclosure would seriously interfere with the administration of justice.

(2) In exercising powers or performing functions under this Act, a court must have regard to the object of this Act.

4.- Extension of Act to external Territories

This Act extends to every external Territory.

 

5.- Act binds Crown

(1) This Act binds the Crown in each of its capacities.

(2) This Act does not make the Crown liable to be prosecuted for an offence.

6.- Application of Act to federal criminal proceedings

(1) Subject to subsection (2), this Act applies to a federal criminal proceeding, whether begun before, on or after the day on which this section commences, if the prosecutor gives notice in writing to the defendant, the defendant´s legal representative and the court that this Act applies to the proceeding.

(2) If the prosecutor gives the notice after the proceeding begins, this Act only applies to the parts of the proceeding that occur after the notice is given (whether or not those parts began before that time).

(3) A notice given under this section is not a legislative instrument.

6A.- Application of Act to civil proceedings

Application to civil proceedings-Attorney-General not a party to proceedings

(1) If:

(a) the Attorney-General is not a party to a civil proceeding, whether begun before, on or after the day on which this section commences; and

(b) the Attorney-General gives notice in writing to the parties to the proceeding, the legal representatives of the parties to the proceeding and the court that this Act applies to the proceeding;

then, subject to subsection (5), this Act applies to the proceeding.

Application to civil proceedings-Attorney-General a party to proceedings

(2) If:

(a) the Attorney-General is, or becomes, a party to a civil proceeding, whether begun before, on or after the day on which this section commences; and

(b) the Minister appointed under subsection (3) or (4) gives notice in writing to the parties to the proceeding, the legal representatives of the parties to the proceeding and the court that this Act applies to the proceeding; then:

(c) subject to subsection (5), this Act applies to the proceeding; and

(d) the Minister must perform the functions and exercise the powers, in relation to the proceeding, that are conferred on the Attorney-General under Divisions 1A, 1, 2, 3 and 4 of Part 3A; and

(e) references in:

(i) Division 4 of Part 2; and

(ii) Divisions 1A, 1, 2, 3 and 4 of Part 3A; and

(iii) Division 2 of Part 5;

to the Attorney-General (other than references to the Attorney-General as a party to the proceeding) are to be read as references to the Minister.

Attorney-General to appoint alternative Minister

(3) The Attorney-General must, as soon as possible after the commencement of this section, appoint in writing another Minister for the purposes of the operation of subsection (2) in relation to all civil proceedings.

(4) If the Minister appointed under subsection (3) is, or becomes, a party to a civil proceeding to which the Attorney-General also is or becomes a party, the Attorney-General must appoint a different Minister for the purposes of the operation of subsection (2) in relation to that civil proceeding.

Application to civil proceedings-notice given after a proceeding has begun

(5) If the Attorney-General or the Minister gives the notice after the proceeding has begun, this Act only applies to the parts of the proceeding that occur after the notice is given (whether or not those parts began before that time).

Notice and appointment are not legislative instruments

(6) A notice given under subsection (1) or (2) and an appointment made by the Attorney-General under subsection (3) or (4) are not legislative instruments for the purposes of the Legislative Instruments Act 2003.

 

Part 2.-Interpretation

 

Division 1.-Definitions

 

7.- Definitions

In this Act, unless the contrary intention appears:

apply to the court means apply to the court either orally or in writing.

ceases to be subject to appeal has the meaning given by section 20.

civil proceeding has the meaning given by section 15A.

court official means an individual who:

(a) is employed or engaged by a court to perform services in the court in relation to a proceeding in the court; or

(b) in relation to a federal criminal proceeding in a court-supervises the defendant in the court.

criminal proceeding has the meaning given by section 13.

defendant, in relation to a federal criminal proceeding, has the meaning given by subsection 15(1).

disclose information in a criminal proceeding or a civil proceeding means:

(a) give the information in evidence in the proceeding; or

(b) otherwise disclose the information to the court conducting the proceeding or to any person for the purposes of the proceeding;

whether orally or by giving, or disclosing the contents of, a document.

document has the same meaning as in the Evidence Act 1995.

federal criminal proceeding has the meaning given by section 14.

information means information as defined in subsection 90.1(1) of the Criminal Code, whether or not in the public domain.

in permitted circumstances has the meaning given by section 16.

international relations has the meaning given by section 10.

law enforcement interests has the meaning given by section 11.

likely to prejudice national security has the meaning given by section 17.

national security has the meaning given by section 8.

national security information means information:

(a) that relates to national security; or

(b) the disclosure of which may affect national security.

prosecutor, in relation to a federal criminal proceeding, means the Director of Public Prosecutions or a person representing the Director in relation to the proceeding.

security has the meaning given by section 9.

substantial adverse effect means an effect that is adverse and not insubstantial, insignificant or trivial.

trial includes a proceeding for the summary conviction of a person.

 

Division 2.-National security and related definitions

 

8.- Meaning of national security

In this Act, national security means Australia´s defence, security, international relations or law enforcement interests.

9.- Meaning of security

In this Act, security has the same meaning as in the Australian Security Intelligence Organisation Act 1979.

10.- Meaning of international relations

In this Act, international relations means political, military and economic relations with foreign governments and international organisations.

11.- Meaning of law enforcement interests

In this Act, law enforcement interests includes interests in the following:

(a) avoiding disruption to national and international efforts relating to law enforcement, criminal intelligence, criminal investigation, foreign intelligence and security intelligence;

(b) protecting the technologies and methods used to collect, analyse, secure or otherwise deal with, criminal intelligence, foreign intelligence or security intelligence;

(c) the protection and safety of informants and of persons associated with informants;

(d) ensuring that intelligence and law enforcement agencies are not discouraged from giving information to a nation´s government and government agencies.

 

Division 3.-Federal criminal proceeding and related definitions

 

13.- Meaning of criminal proceeding

(1) In this Act, criminal proceeding means a proceeding for the prosecution, whether summarily or on indictment, of an offence or offences.

(2) To avoid doubt, each of the following is part of a criminal proceeding:

(a) a bail proceeding;

(b) a committal proceeding;

(c) the discovery, exchange, production, inspection or disclosure of intended evidence, documents or reports;

(d) a sentencing proceeding;

(e) an appeal proceeding;

(f) a proceeding with respect to any matter in which a person seeks a writ of mandamus or prohibition or an injunction against an officer or officers of the Commonwealth (within the meaning of subsection 39B(1B) of the Judiciary Act 1903) in relation to:

(i) a decision to prosecute a person for one or more offences against a law of the Commonwealth; or

(ii) a related criminal justice process decision (within the meaning of subsection 39B(3) of that Act);

(g) any other pre-trial, interlocutory or post-trial proceeding prescribed by regulations for the purposes of this paragraph.

(3) To avoid doubt, a re-trial, and proceedings relating to the re-trial (including those mentioned in subsection (2)), are part of the same criminal proceeding as the trial.

14.- Meaning of federal criminal proceeding

In this Act, federal criminal proceeding means a criminal proceeding in any court exercising federal jurisdiction, where the offence or any of the offences concerned are against a law of the Commonwealth.

15.- Meaning of defendant in relation to a federal criminal proceeding

(1) In this Act, defendant, in relation to a federal criminal proceeding, means a person charged with the offence or offences concerned (even if the proceeding occurs after any conviction of the person).

(2) If there is more than one defendant in a federal criminal proceeding, this Act applies separately in relation to each defendant.

 

Division 3A.-Civil proceeding definition

 

15A.- Meaning of civil proceeding

(1) In this Act, civil proceeding means any proceeding in a court of the Commonwealth, a State or Territory, other than a criminal proceeding.

(2) To avoid doubt, each of the following is part of a civil proceeding:

(a) any proceeding on an ex parte application (including an application made before pleadings are filed in a court);

(b) the discovery, exchange, production, inspection or disclosure of intended evidence, documents or reports;

(c) an appeal proceeding;

(d) any interlocutory or other proceeding prescribed by regulations for the purposes of this paragraph.

(3) To avoid doubt, a re-hearing, and proceedings relating to the re-hearing (including those mentioned in subsection (2)), are part of the same civil proceeding as the hearing.

 

Division 4.-Other interpretation provisions

 

16.- Disclosure of information in permitted circumstances

A person discloses information in permitted circumstances if:

(a) the person is the prosecutor in a federal criminal proceeding and the person discloses the information in the course of his or her duties in relation to the proceeding; or

(b) the person discloses the information in circumstances specified by the Attorney-General in a certificate or advice given under section 26, 28, 38F or 38H.

17.- Meaning of likely to prejudice national security

(1) A disclosure of information is likely to prejudice national security if there is a real, and not merely a remote, possibility that the disclosure will prejudice national security.

(2) The contravention of a requirement is likely to prejudice national security if there is a real, and not merely a remote, possibility that the contravention will prejudice national security.

18.- Operation of other Acts etc.

This Act does not affect the operation of the provisions of any other Act, other than:

(a) sections 26, 27, 29, 43 to 45 and 48 of the Evidence Act 1995; and

(b) sections 70, 80 and 80A of the Judiciary Act 1903.

 

19.- General powers of a court

Power of a court in a federal criminal proceeding

(1) The power of a court to control the conduct of a federal criminal proceeding, in particular with respect to abuse of process, is not affected by this Act, except so far as this Act expressly or impliedly provides otherwise.

(1A) In addition to the powers of a court under this Act in a federal criminal proceeding, the court may make such orders as the court considers appropriate in relation to the disclosure, protection, storage, handling or destruction, in the proceeding, of national security information if:

(a) the court is satisfied that it is in the interest of national security to make such orders; and

(b) the orders are not inconsistent with this Act or regulations made under this Act.

Consideration of a matter in relation to closed hearings in a federal criminal proceeding not to prevent later stay order (2) An order under section 31 does not prevent the court from later ordering that the federal criminal proceeding be stayed on a ground involving the same matter, including that an order made under section 31 would have a substantial adverse effect on a defendant´s right to receive a fair hearing.

Power of a court in a civil proceeding

(3) The power of a court to control the conduct of a civil proceeding, in particular with respect to abuse of process, is not affected by this Act, except so far as this Act expressly or impliedly provides otherwise.

(3A) In addition to the powers of a court under this Act in a civil proceeding, the court may make such orders as the court considers appropriate in relation to the disclosure, protection, storage, handling or destruction, in the proceeding, of national security information if:

(a) the court is satisfied that it is in the interest of national security to make such orders; and

(b) the orders are not inconsistent with this Act or regulations made under this Act.

Consideration of a matter in relation to closed hearings in a civil proceeding not to prevent later stay order

(4) An order under section 38L does not prevent the court from later ordering that the civil proceeding be stayed on a ground involving the same matter, including that an order made under section 38L would have a substantial adverse effect on the substantive hearing in the proceeding.

Factors to be considered when deciding whether to order a stay of a civil proceeding

(5) In deciding whether to order a stay of the civil proceeding, the court must consider:

(a) the extent of any financial loss that a party would suffer as a result of the proceeding being stayed; and

(b) whether a party has reasonable prospects of obtaining a remedy in the proceeding; and

(c) any other matter the court considers relevant.

 

20.- When an order of a court ceases to be subject to appeal

An order of a court ceases to be subject to appeal when:

(a) the period for appealing against the order ends without an appeal being made; or

(b) if an appeal is made against the order-the appeal is finally determined or otherwise disposed of.

 

Part 3.-Protection of information whose disclosure in federal criminal proceedings is likely to prejudice etc. national security

Division 1A.-Attorney-General etc. may attend and be heard at federal criminal proceedings

20A.- Attorney-General etc. may attend and be heard at federal criminal proceedings

If, in a federal criminal proceeding, an issue arises relating to the disclosure, protection, storage, handling or destruction, in the proceeding, of national security information, then any or all of the following may attend and be heard at the proceeding:

(a) the Attorney-General;

(b) the Attorney-General´s legal representative;

(c) any other representative of the Attorney-General.

 

Division 1B.-Court to consider hearing in camera etc.

 

20B.- Court to consider hearing in camera etc.

(1) If, during a hearing in a federal criminal proceeding, an issue arises relating to the disclosure, protection, storage, handling or destruction, in the proceeding, of national security information, then before hearing the issue, the court must consider making an order under either or both of the following:

(a) subsection 19(1A);

(b) section 93.2 of the Criminal Code.

(2) Subsection (1) does not apply if the issue is the subject of an order that is in force under section 22.

 

Division 1.-Management of information in federal criminal proceedings

 

21 National security information hearings

(1) At any time during a federal criminal proceeding, the Attorney-General, the Attorney-General´s legal representative, the prosecutor, the defendant or the defendant´s legal representative may apply to the court for the court to hold a hearing to consider issues relating to the disclosure, protection, storage, handling or destruction, in the proceeding, of national security information, including:

(a) the making of an arrangement of the kind mentioned in section 22; and

(b) the giving of a notice under section 24.

(1A) As soon as possible after making the application, the applicant must notify each of the following that the application has been made:

(a) if the applicant is the Attorney-General or the Attorney-General´s legal representative-the prosecutor, the defendant and the defendant´s legal representative;

(b) if the applicant is the prosecutor-the Attorney-General, the defendant and the defendant´s legal representative;

(c) if the applicant is the defendant or the defendant´s legal representative-the Attorney-General and the prosecutor.

(2) The court must hold the hearing as soon as possible after the application is made.

22.- Arrangements for federal criminal proceedings about disclosures etc. of national security information

(1) At any time during a federal criminal proceeding:

(a) the Attorney-General, on the Commonwealth´s behalf; and

(b) the prosecutor; and

(c) the defendant, or the defendant´s legal representative on the defendant´s behalf;

may agree to an arrangement about the disclosure, protection, storage, handling or destruction, in the proceeding, of national security information.

(2) The court may make such order (if any) as it considers appropriate to give effect to the arrangement.

23.- Protection of national security information disclosed in a federal criminal proceeding

(1) The regulations may prescribe:

(a) ways in which national security information that is disclosed, or to be disclosed, in a federal criminal proceeding must be stored, handled or destroyed; and

(b) ways in which, and places at which, such information may be accessed and documents or records relating to such information may be prepared.

(2) This section does not apply to information that is the subject of an order that is in force under section 22.

 

Division 2.-Attorney-General´s certificates for protection of information in federal criminal proceedings

Subdivision A.-Notifying Attorney-General etc. of expected disclosure in federal criminal proceedings

24.- Notification of expected disclosure of national security information

(1) If the prosecutor, the defendant or the defendant´s legal representative knows or believes that:

(a) he or she will disclose national security information in a federal criminal proceeding; or

(b) a person whom he or she intends to call as a witness in a federal criminal proceeding will disclose national security information in giving evidence or by the person´s mere presence; or

(c) on his or her application, the court has issued a subpoena to, or made another order in relation to, another person who, because of that subpoena or order, is required (other than as a witness) to disclose national security information in a federal criminal proceeding;

then he or she must, as soon as practicable, give the Attorney-General notice in writing of that knowledge or belief.

When not required to give notice

(1A) However, a person need not give notice about the disclosure of information under subsection (1) if:

(a) another person has already given notice about the disclosure of the information under that subsection; or

(b) the disclosure of the information:

(i) is the subject of a certificate given to the person under section 26 and the certificate still has effect; or

(ii) is the subject of an order that is in force under section 22 or 31; or

(c) the disclosure of the information by the witness to be called:

(i) is the subject of a certificate given to the person under section 28 and the certificate still has effect; or

(ii) is the subject of an order that is in force under section 22 or 31; or

(d) the Attorney-General has given the person advice about the disclosure of the information under subsection 26(7) or 28(10).

Requirements for notice

(2) The notice must:

(a) be in the prescribed form; and

(b) if paragraph (c) does not apply-include a description of the information; and

(c) if the information is contained in a document-be accompanied by a copy of the document or by an extract from the document, that contains the information.

Informing the court etc. of an expected disclosure

(3) A person who gives notice under subsection (1) must also advise the following, in writing, that notice has been given to the Attorney-General:

(a) if the person is the prosecutor:

(i) the court; and

(ii) the defendant; and

(iii) the defendant´s legal representative; and

(iv) any other person mentioned in paragraph (1)(b) or (c); and

(b) if the person is the defendant or the defendant´s legal representative:

(i) the court; and

(ii) the prosecutor; and

(iii) any other person mentioned in paragraph (1)(b) or (c).

(4) The advice must include a description of the information, unless the advice is being given by the defendant or the defendant´s legal representative to the prosecutor.

Adjournment to allow sufficient time for Attorney-General to act on the notice

(5) On receiving the advice, the court must adjourn so much of the proceeding as is necessary to ensure that the information is not disclosed. The court must continue the adjournment until the Attorney-General:

(a) gives a copy of a certificate to the court under subsection 26(4) or 28(3); or

(b) gives advice to the court under subsection 26(7) or 28(10) (which applies if a decision is made not to give a certificate).

Subdivision B.-Notifying Attorney-General etc. where disclosure expected by witness answering question in federal criminal proceedings

25.- Preventing witnesses from disclosing information in federal criminal proceedings by not allowing them to answer questions

Witness expected to disclose information in giving evidence

(1) This section applies if:

(a) a witness is asked a question in giving evidence in a federal criminal proceeding; and

(b) the prosecutor, the defendant or the defendant´s legal representative knows or believes that information that will be disclosed in the witness´s answer is national security information.

(2) The prosecutor, the defendant or the defendant´s legal representative must advise the court of that knowledge or belief.

(2A) However, a person need not advise the court under subsection (2) about the disclosure of information if:

(a) another person has already advised the court about the disclosure of the information under that subsection; or

(b) a notice has been given to the Attorney-General under subsection 24(1) about the disclosure of the information; or

(c) the disclosure of the information:

(i) is the subject of a certificate given to the person under section 26 and the certificate still has effect; or

(ii) is the subject of an order that is in force under section 22 or 31; or

(d) the Attorney-General has given the person advice about the disclosure of the information under subsection 26(7).

Witness to give written answer

(3) If the court is advised under subsection (2) and the witness would, apart from this section, be required to answer the question, the court must order that the witness give the court a written answer to the question.

(4) The court must show the written answer to the prosecutor and, if present, the Attorney-General, the Attorney-General´s legal representative and any other representative of the Attorney-General.

(5) If:

(a) under subsection (4), the Attorney-General´s representative (other than the Attorney-General´s legal representative) is shown the written answer; and

(b) he or she knows or believes that, if the written answer were to be given in evidence in the proceeding, the information that would be disclosed in the witness´s answer is national security information;

then he or she must advise the prosecutor of that knowledge or belief.

Prosecutor must give notice to Attorney-General etc.

(6) If the prosecutor knows, believes, or is advised under subsection (5), that, if the written answer were to be given in evidence in the proceeding, the information that would be disclosed in the witness´s answer is national security information, then the prosecutor must:

(a) advise the court of that knowledge, belief or advice; and

(b) as soon as practicable, give the Attorney-General notice in writing of that knowledge, belief or advice.

(7) However, the prosecutor need not advise the court or give the Attorney-General notice about the written answer under subsection (6) if the information disclosed by the written answer:

(a) is the subject of a certificate or advice given to the prosecutor under section 26 and the certificate still has effect; or

(b) is the subject of an order that is in force under section 22 or 31.

Adjournment to allow sufficient time for Attorney-General to act on the notice

(8) If the court is advised under subsection (6), it must adjourn so much of the proceeding as is necessary to ensure that the information is not disclosed. The court must continue the adjournment until the Attorney-General:

(a) gives a copy of a certificate to the court under subsection 26(4); or

(b) gives advice to the court under subsection 26(7) (which applies if a decision is made not to give a certificate).

Subdivision C-Attorney-General´s federal criminal proceedings certificates

 

26 Attorney-General´s criminal non-disclosure certificate

(1) This section applies if:

(a) any of the following happens:

(i) the Attorney-General is notified under section 24 that the prosecutor, the defendant or the defendant´s legal representative knows or believes that he or she, or another person, will disclose information in a federal criminal proceeding;

(ii) the Attorney-General for any reason expects that any of the circumstances mentioned in paragraphs 24(1)(a) to (c) will arise under which the prosecutor, the defendant, the defendant´s legal representative or another person will disclose information in a federal criminal proceeding;

(iii) the Attorney-General is notified under subsection 25(6) that the prosecutor knows, believes or is advised that an answer by a witness in a hearing in relation to a federal criminal proceeding will disclose information; and

(b) paragraph 28(1)(a) (about the mere presence of a witness constituting disclosure) does not apply; and

(c) the Attorney-General considers that the disclosure is likely to prejudice national security.

Attorney-General may give a certificate-case where information is in the form of a document

(2) If the information would be disclosed in a document (the source document), the Attorney-General may give each potential discloser (see subsection (8)) of the information in the proceeding:

(a) any of the following:

(i) a copy of the document with the information deleted;

(ii) a copy of the document with the information deleted and a summary of the information attached to the document;

(iii) a copy of the document with the information deleted and a statement of facts that the information would, or would be likely to, prove attached to the document;

together with a certificate that describes the information and states that the potential discloser must not, except in permitted circumstances, disclose the information (whether in the proceeding or otherwise), but may disclose the copy, or the copy and the statement or summary; or

(b) a certificate that describes the information and states that the potential discloser must not, except in permitted circumstances, disclose the information (whether in the proceeding or otherwise).

Attorney-General may give a certificate-case where information is not in the form of a document

(3) If the information would be disclosed other than in a document, the Attorney-General may give each potential discloser of the information in the proceeding:

(a) either:

(i) a written summary of the information; or

(ii) a written statement of facts that the information would, or would be likely to, prove;

together with a certificate that describes the information and states that the potential discloser must not, except in permitted circumstances, disclose the information (whether in the proceeding or otherwise), but may disclose the summary or statement; or

(b) a certificate that describes the information and states that the potential discloser must not, except in permitted circumstances, disclose the information (whether in the proceeding or otherwise).

(4) The Attorney-General must give the court a copy of:

(a) in any case-the certificate; and

(b) if paragraph (2)(a) applies-the source document, the document mentioned in subparagraph (2)(a)(i), (ii) or (iii) and the summary or statement mentioned in subparagraph (2)(a)(ii) or

(iii); and

(c) if paragraph (3)(a) applies-the summary or statement mentioned in that paragraph.

Duration of a certificate

(5) The certificate ceases to have effect when any order by the court under section 31 on the hearing in relation to the certificate ceases to be subject to appeal, unless the certificate is revoked by the Attorney-General before then.

Certificate is not a legislative instrument

(6) A certificate given to a potential discloser under this section is not a legislative instrument for the purposes of the Legislative Instruments Act 2003.

Attorney-General may decide not to give a certificate

(7) If the Attorney-General decides not to do as mentioned in subsection (2) or (3), the Attorney-General must, in writing, advise each potential discloser and the court of his or her decision.

Definition of potential discloser

(8) Each of the following persons is a potential discloser of the information in the proceeding:

(a) in all cases-the prosecutor, the defendant and the defendant´s legal representative;

(b) if subparagraph (1)(a)(i) or (ii) applies and the disclosure is by a person other than the prosecutor, the defendant or the defendant´s legal representative-the other person;

(c) if subparagraph (1)(a)(iii) applies-the witness mentioned in that subparagraph.

27.- Consequences of Attorney-General giving criminal non-disclosure certificate

Consequences of certificate for pre-trial proceedings

(1) If, in a federal criminal proceeding, the Attorney-General gives a potential discloser a certificate under section 26 at any time during a part of the proceeding that occurs before the trial begins, then the certificate is conclusive evidence, during that part of the proceeding and any later part that occurs before the hearing mentioned in paragraph (3)(a) begins, that disclosure of the information in the proceeding is likely to prejudice national security.

Court hearing

(3) If, in a federal criminal proceeding, the Attorney-General gives a potential discloser a certificate under section 26 at any time during the proceeding, the court must:

(a) in any case where the certificate is given to the court before the trial begins-before the trial begins, hold a hearing to decide whether to make an order under section 31 in relation to the disclosure of the information; or

(b) if subparagraph 26(1)(a)(i) or (iii) applies and the certificate is given to the court after the trial begins-continue the adjournment of the proceeding mentioned in subsection 24(5) or 25(8) for the purpose of holding a hearing to decide whether to make an order under section 31 in relation to the disclosure of the information; or

(c) if subparagraph 26(1)(a)(ii) applies and the certificate is given to the court after the trial begins-adjourn the proceeding for the purpose of holding a hearing to decide whether to make an order under section 31 in relation to the disclosure of the information.

(4) If the Attorney-General revokes the certificate at any time while the proceeding is adjourned or the hearing is being held, the court must end the adjournment or the hearing.

(5) The closed hearing requirements apply to the hearing.

 

28.- Attorney-General´s criminal witness exclusion certificate

(1) This section applies if:

(a) either:

(i) the Attorney-General is notified under section 24 that the prosecutor, the defendant or the defendant´s legal representative knows or believes that a person whom he or she intends to call as a witness in a federal criminal proceeding will disclose information by the person´s mere presence; or

(ii) the Attorney-General for any reason expects that a person whom the prosecutor, the defendant or the defendant´s legal representative intends to call as a witness in a federal criminal proceeding will disclose information by his or her mere presence; and

(b) the Attorney-General considers that the disclosure is likely to prejudice national security.

Attorney-General may give a certificate

(2) The Attorney-General may give a certificate to the prosecutor, the defendant or the defendant´s legal representative, as the case may be, that states that the prosecutor, the defendant or the defendant´s legal representative must not call the person as a witness in the federal criminal proceeding.

(3) The Attorney-General must give a copy of the certificate to the court.

Duration of a certificate

(4) The certificate ceases to have effect when any order by the court under section 31 on the hearing in relation to the certificate ceases to be subject to appeal, unless the certificate is revoked by the Attorney-General before then.

Court hearing

(5) The court must:

(a) if the certificate is given to the court before the trial begins-before the trial begins, hold a hearing to decide whether to make an order under section 31 in relation to the calling of the witness; or

(b) if the certificate is given to the court after the trial begins-adjourn the proceeding for the purpose of holding a hearing to decide whether to make an order under section 31 in relation to the calling of the witness.

(7) The closed hearing requirements apply to the hearing.

(8) If the Attorney-General revokes the certificate at any time while the proceeding is adjourned or the hearing is being held, the court must end the adjournment or the hearing.

Certificate is not a legislative instrument

(9) A certificate given to the prosecutor, the defendant or the defendant´s legal representative under this section is not a legislative instrument for the purposes of the Legislative Instruments Act 2003.

Attorney-General may decide not to give a certificate

(10) If the Attorney-General decides not to do as mentioned in subsection (2), the Attorney-General must, in writing, advise the prosecutor, the defendant or the defendant´s legal representative, as the case requires, and the court of his or her decision.

 

Division 3.-Closed hearings and non-disclosure or witness exclusion orders in federal criminal proceedings

29.- Closed hearing requirements in federal criminal proceedings

(1) This section sets out the closed hearing requirements for a hearing under subsection 27(3) or 28(5).

Who may be present

(2) Subject to this section, no-one, including the jury (if any), must be present at the hearing except:

(a) the magistrate, judge or judges comprising the court; and

(b) court officials; and

(c) the prosecutor; and

(d) the defendant; and

(e) any legal representative of the defendant; and

(f) the Attorney-General, the Attorney-General´s legal representative and any other representative of the Attorney-General; and

(g) any witnesses allowed by the court.

(3) If the court considers that the information concerned would be disclosed to:

(a) the defendant; or

(b) any legal representative of the defendant who has not been given a security clearance at the level considered appropriate by the Secretary in relation to the information concerned; or

(c) any court official who has not been given a security clearance at the level considered appropriate by the Secretary in relation to the information concerned;

and that the disclosure would be likely to prejudice national security, the court may order that the defendant, the legal representative or the court official is not entitled to be present during any part of the hearing in which the prosecutor or any person mentioned in paragraph (2)(f):

(d) gives details of the information; or

(e) gives information in arguing why the information should not be disclosed, or why the witness should not be called to give evidence, in the proceeding.

Defendant´s submissions about prosecutor´s non-disclosure arguments

(4) If, at the hearing, the prosecutor or any person mentioned in paragraph (2)(f) argues that any information should not be disclosed, or that the witness should not be called to give evidence, in the proceeding, the defendant and any legal representative of the defendant must be given the opportunity to make submissions to the court about the argument that the information should not be disclosed or the witness should not be called.

Court to make etc. record of hearing

(5) The court must:

(a) whether before or after it makes an order under section 31, make a record of the hearing; and

(b) keep the record; and

(c) make the record available to:

(i) a court that hears an appeal against, or reviews, its decision on the hearing; and

(ii) the prosecutor; and

(iii) the Attorney-General and any legal representative of the Attorney-General; and

(d) allow any legal representative of the defendant, who has been given a security clearance at the level considered appropriate by the Secretary, to have access to the record, and to prepare documents or records in relation to the record, in a way and at a place prescribed by the regulations for the purposes of this paragraph; and

(e) not make the record available to, nor allow the record to be accessed by, anyone except as mentioned in this subsection.

Copy of proposed record to be given to prosecutor etc.

(6) Before the court makes the record under subsection (5), the court must give a copy of the proposed record to the prosecutor and the Attorney-General (each of whom is a record recipient).

Statement recipient may request variation of proposed record

(7) If a record recipient considers that making the proposed record available as mentioned in subparagraph (5)(c)(i) and allowing access to it as mentioned in paragraph (5)(d) will disclose information and the disclosure is likely to prejudice national security, the record recipient may request that the court vary the proposed record so that the information will not be disclosed.

Court´s decision

(8) The court must make a decision on the request.

 

29A.- Request to delay making record available pending appeal decision

(1) If the court makes a decision under subsection 29(8), a record recipient (within the meaning of subsection 29(6)) may request that the court delay making the record to allow time for the record recipient to:

(a) decide whether to appeal against the court´s decision; and

(b) if the recipient decides to do so-make the appeal.

(2) The court must grant the request.

 

31.- Court orders in federal criminal proceedings

Non-disclosure certificate hearings

(1) After holding a hearing required under subsection 27(3) in relation to the disclosure of information in a federal criminal proceeding, the court must make an order under one of subsections (2), (4) and (5) of this section.

(2) If the information is in the form of a document, the court may order under this subsection that:

(a) any person to whom the certificate mentioned in subsection 26(2) or (3) was given in accordance with that subsection; and

(b) any person to whom the contents of the certificate have been disclosed for the purposes of the hearing; and

(c) any other specified person;

must not, except in permitted circumstances, disclose the information (whether in the proceeding or otherwise), but may, subject to subsection (3), disclose (which disclosure may or may not be the same as was permitted in the Attorney-General´s certificate) in the proceeding:

(d) a copy of the document with the information deleted; or

(e) a copy of the document with the information deleted and a summary of the information, as set out in the order, attached to the document; or

(f) a copy of the document with the information deleted and a statement of facts, as set out in the order, that the information would, or would be likely to, prove attached to the document.

(3) If the court makes an order under subsection (2), the copy of the document is admissible in evidence if, apart from the order, it is admissible. However if:

(a) a person who is the subject of the order seeks to adduce evidence of the contents of the document; and

(b) the contents of the document are admissible in evidence in the proceeding;

the person may adduce evidence of the contents of the document by tendering the copy, or the copy and the summary or statement, mentioned in that subsection.

(4) The court may, regardless of the form of the information, order under this subsection that:

(a) any person to whom the certificate mentioned in subsection 26(2) or (3) was given in accordance with that subsection; and

(b) any person to whom the contents of the certificate have been disclosed for the purposes of the hearing; and

(c) any other specified person;

must not, except in permitted circumstances, disclose the information (whether in the proceeding or otherwise).

(5) The court may, regardless of the form of the information, order under this subsection that any person may disclose the information in the proceeding. However, the information is only admissible in evidence in the proceeding if, apart from the order, it is admissible.

Witness exclusion certificate hearings

(6) After holding a hearing required under subsection 28(5), the court must order that:

(a) the prosecutor, the defendant or the defendant´s legal representative must not call the person as a witness in the federal criminal proceeding; or

(b) the prosecutor, the defendant or the defendant´s legal representative may call the person as a witness in the federal criminal proceeding.

Factors to be considered by court

(7) The Court must, in deciding what order to make under this section, consider the following matters:

(a) whether, having regard to the Attorney-General´s certificate, there would be a risk of prejudice to national security if:

(i) where the certificate was given under subsection 26(2) or (3)-the information were disclosed in contravention of the certificate; or

(ii) where the certificate was given under subsection 28(2)-the witness were called;

(b) whether any such order would have a substantial adverse effect on the defendant´s right to receive a fair hearing, including in particular on the conduct of his or her defence;

(c) any other matter the court considers relevant.

(8) In making its decision, the Court must give greatest weight to the matter mentioned in paragraph (7)(a).

32.- Reasons for court orders

Requirement to give reasons

(1) The court must give a written statement of its reasons for making an order under section 31 to the following people:

(a) the person who is the subject of the order;

(b) the prosecutor;

(c) the defendant;

(d) any legal representative of the defendant;

(e) the Attorney-General and any legal representative of the Attorney-General.

Copy of proposed statement to be given to prosecutor etc.

(2) Before the court gives its statement under subsection (1), the court must give a copy of the proposed statement to the prosecutor and the Attorney-General (each of whom is a statement recipient).

Statement recipient may request variation of proposed statement

(3) If a statement recipient considers that giving the proposed statement will disclose information and the disclosure is likely to prejudice national security, the statement recipient may request that the court vary the proposed statement so that the information will not be disclosed.

Court´s decision

(4) The court must make a decision on the request.

 

33.- Request to delay giving section 32 statement pending appeal decision

(1) If the court makes a decision under section 32, a statement recipient (within the meaning of that section) may request that the court delay giving its statement of reasons to allow time for the statement recipient to:

(a) decide whether to appeal against the court´s decision; and

(b) if the statement recipient decides to do so-make the appeal.

(2) The court must grant the request.

 

34.- Period of operation of court orders

An order made by the court under this Division:

(a) does not come into force until the order ceases to be subject to appeal; and

(b) remains in force until it is revoked by the court.

 

35.- Consequence of certain court orders

(1) If:

(a) in accordance with paragraph 27(3)(a), the court holds a hearing to decide whether to make an order under section 31 in relation to information described in a certificate given to the court before the trial in a federal criminal proceeding began; and

(b) after holding the hearing, the court makes an order under subsection 31(5) that any person may disclose the information;

the order does not have the effect that there are grounds for re-conducting any part of the proceeding that took place before the trial began.

(2) If:

(a) in accordance with paragraph 28(5)(a), the court holds a hearing to decide whether to make an order under section 31 in relation to the calling of a witness that is the subject of a certificate given to the court before the trial in a federal criminal proceeding began; and

(b) after holding the hearing, the court makes an order under paragraph 31(6)(b) that the person may be called as a witness;

the order does not have the effect that there are grounds for re-conducting any part of the proceeding that took place before the trial began.

36.- Adjournment after certain court orders

(1) If the court makes an order under section 31, the prosecutor may apply to the court for an adjournment of the federal criminal proceeding to allow time for the prosecutor to:

(a) decide whether to appeal against the court order or to withdraw the proceeding; and

(b) if the prosecutor decides to do so-make the appeal or withdrawal.

(2) If the court makes an order under section 31, the defendant may apply to the court for an adjournment of the federal criminal proceeding to allow time for the defendant to:

(a) decide whether to appeal against the court order; and

(b) if the defendant decides to do so-make the appeal.

(3) The court must grant the adjournment.

 

Division 4.-Appeals in federal criminal proceedings

 

36A.- Appeal against court decision under section 29

(1) A record recipient (within the meaning of subsection 29(6)) may appeal against a decision of the court made under subsection 29(8).

(2) The court that has jurisdiction to hear and determine appeals from the judgment on the trial in the proceeding has jurisdiction to hear and determine any appeal under this section.

37.- Appeals against court orders under section 31

(1) The prosecutor, the defendant or the Attorney-General may appeal against any order of the court made under section 31.

(2) The court that has jurisdiction to hear and determine appeals from the judgment on the trial in the proceeding has jurisdiction to hear and determine any appeal under this section.

38.- Appeal against court decisions under section 32

(1) A statement recipient (within the meaning of section 32) may appeal against any decision of the court made under section 32.

(2) The court that has jurisdiction to hear and determine appeals from the judgment on the trial in the proceeding has jurisdiction to hear and determine any appeal under this section.

 

Part 3A.-Protection of information whose disclosure in civil proceedings is likely to prejudice etc. national security

Division 1A.-Attorney-General etc. may attend and be heard at civil proceedings

38AA.- Attorney-General etc. may attend and be heard at civil proceedings

If, in a civil proceeding, an issue arises relating to the disclosure, protection, storage, handling or destruction, in the proceeding, of national security information, then any or all of the following may attend and be heard at the proceeding:

(a) the Attorney-General;

(b) the Attorney-General´s legal representative;

(c) any other representative of the Attorney-General.

 

Division 1B.-Court to consider hearing in camera etc.

 

38AB.- Court to consider hearing in camera etc.

(1) If, during a hearing in a civil proceeding, an issue arises relating to the disclosure, protection, storage, handling or destruction, in the proceeding, of national security information, then before hearing the issue, the court must consider making an order under either or both of the following:

(a) subsection 19(3A);

(b) section 93.2 of the Criminal Code.

(2) Subsection (1) does not apply if the issue is the subject of an order that is in force under section 38B.

 

Division 1.-Management of information in civil proceedings

 

38A.- National security information hearings

(1) At any time during a civil proceeding, the Attorney General, the Attorney-General´s legal representative, a party to the proceeding or a party´s legal representative may apply to the court for the court to hold a hearing to consider issues relating to the disclosure, protection, storage, handling or destruction, in the proceeding, of national security information, including:

(a) the making of an arrangement of the kind mentioned in section 38B; and

(b) the giving of a notice under section 38D.

(2) As soon as possible after making the application, the applicant must notify each of the following that the application has been made:

(a) if the applicant is the Attorney-General or the Attorney-General´s legal representative-the parties and the parties´legal representatives;

(b) if the applicant is a party or a party´s legal representative-the Attorney-General, the other parties and the other parties´legal representatives.

(4) The court must hold the hearing as soon as possible after the application is made.

38B.- Arrangements for civil proceedings about disclosures etc. of national security information

(1) At any time during a civil proceeding:

(a) the Attorney-General, on the Commonwealth´s behalf; and

(b) the parties to the proceeding, or their legal representatives on their behalf;

may agree to an arrangement about the disclosure, protection, storage, handling or destruction, in the proceeding, of national security information.

(2) The court may make such order (if any) as it considers appropriate to give effect to the arrangement.

38C.- Protection of national security information disclosed in a civil proceeding

(1) The regulations may prescribe:

(a) ways in which national security information that is disclosed, or to be disclosed, in a civil proceeding must be stored, handled or destroyed; and

(b) ways in which, and places at which, such information may be accessed and documents or records relating to such information may be prepared.

(2) This section does not apply to information that is the subject of an order that is in force under section 38B.

 

Division 2.-Attorney-General´s certificates for protection of information in civil proceedings

Subdivision A.-Notifying Attorney-General etc. of expected disclosure in civil proceedings

38D.- Notification of expected disclosure of national security information

(1) If a party, or the legal representative of a party, to a civil proceeding knows or believes that:

(a) he or she will disclose national security information in the proceeding; or

(b) a person whom he or she intends to call as a witness in the proceeding will disclose national security information in giving evidence or by the person´s mere presence; or

(c) on his or her application, the court has issued a subpoena to, or made another order in relation to, another person who, because of that subpoena or order, is required (other than as a witness) to disclose national security information in the proceeding;

then he or she must, as soon as practicable, give the Attorney-General notice in writing of that knowledge or belief.

(2) However, a party or a party´s legal representative need not give the Attorney-General notice about the disclosure of the information under subsection (1) if:

(aa) another person has already given notice about the disclosure of the information under that subsection; or

(a) the information to be disclosed:

(i) is the subject of a certificate given to the party or the legal representative under section 38F and the certificate still has effect; or

(ii) is the subject of an order in force under section 38B or 38L; or

(b) the disclosure of information by the witness to be called:

(i) is the subject of a certificate given to the party or the legal representative under section 38H and the certificate still has effect; or

(ii) is the subject of an order in force under section 38B or 38L; or

(c) the Attorney-General has given the party or the legal representative advice about the disclosure of the information under subsection 38F(7) or 38H(9).

Requirements for notice

(3) The notice must:

(a) be in the prescribed form; and

(b) if paragraph (c) does not apply-include a description of the information; and

(c) if the information is contained in a document-be accompanied by a copy of the document or by an extract from the document, that contains the information.

Informing the court etc. of an expected disclosure

(4) A person who gives notice under subsection (1) must also advise, in writing:

(a) the court; and

(b) the other parties; and

(c) the other parties´ legal representatives; and

(d) any other person mentioned in paragraph (1)(b) or (c);

that notice has been given to the Attorney-General. The advice must include a description of the information.

Adjournment to allow sufficient time for Attorney-General to act on the notice

(5) On receiving the advice, the court must adjourn so much of the proceeding as is necessary to ensure that the information is not disclosed. The court must continue the adjournment until the Attorney-General:

(a) gives a copy of a certificate to the court under subsection 38F(5) or 38H(4); or

(b) gives advice to the court under subsection 38F(7) or 38H(9) (which applies if a decision is made not to give a certificate).

Subdivision B.-Notifying Attorney-General etc. where disclosure expected by witness answering question in civil proceedings

38E.- Preventing witnesses from disclosing information in civil proceedings by not allowing them to answer questions

Witness expected to disclose information in giving evidence

(1) This section applies if:

(a) a witness is asked a question in giving evidence in a civil proceeding; and

(b) a party, or the legal representative of a party, to the proceeding knows or believes that information that will be disclosed in the witness´s answer is national security information.

(2) The party or legal representative must advise the court of that knowledge or belief.

(2A) However, a person need not advise the court under subsection (2) about the disclosure of information if:

(a) another person has already advised the court about the disclosure of the information under that subsection; or

(b) a notice has been given to the Attorney-General under subsection 38D(1) about the disclosure of the information; or

(c) the disclosure of the information:

(i) is the subject of a certificate given to the person under section 38F and the certificate still has effect; or

(ii) is the subject of an order that is in force under section 38B or 38L; or

(d) the Attorney-General has given the person advice about the disclosure of the information under subsection 38F(7).

Witness must give written answer to question

(3) If the court is advised under subsection (2), the court must order that the witness give the court a written answer to the question.

Court must adjourn proceeding

(4) On receiving the written answer, the court must adjourn so much of the proceeding as is necessary to ensure that the information is not disclosed. However, the court need not do so if the information disclosed by the written answer:

(a) is the subject of a certificate given to the court under section 38F and the certificate still has effect; or

(b) is the subject of an order in force under section 38B or 38L.

(5) If the court adjourns a part of the proceeding under subsection (4), the court must give the written answer to the Attorney-General.

(6) The court must continue the adjournment until the Attorney-General gives a copy of a certificate to the court under subsection 38F(5) or gives advice to the court under subsection 38F(7) (which applies if a decision is made not to give a certificate).

Subdivision C.-Attorney-General´s civil proceedings certificates

 

38F.- Attorney-General´s civil non-disclosure certificate

(1) This section applies if:

(a) any of the following happens:

(i) the Attorney-General is notified under section 38D that a party, or the legal representative of a party, to a civil proceeding knows or believes that he or she or another person will disclose information in the proceeding;

(ii) the Attorney-General for any reason expects that any of the circumstances mentioned in paragraphs 38D(1)(a) to (c) will arise under which a party, the legal representative of a party or another person will disclose information in a civil proceeding;

(iii) the Attorney-General considers that a written answer given by a witness under section 38E in a civil proceeding will disclose information; and

(b) paragraph 38H(1)(a) (about the mere presence of a witness constituting disclosure) does not apply; and

(c) the Attorney-General considers that the disclosure is likely to prejudice national security.

Attorney-General may give a certificate-case where information is in the form of a document

(2) If the information would be disclosed in a document (the source document), the Attorney-General may give each potential discloser (see subsection (9)) of the information in the proceeding:

(a) any of the following:

(i) a copy of the document with the information deleted;

(ii) a copy of the document with the information deleted and a summary of the information attached to the document;

(iii) a copy of the document with the information deleted and a statement of facts that the information would, or would be likely to, prove attached to the document;

together with a certificate that describes the information and states that the potential discloser must not, except in permitted circumstances, disclose the information (whether in the proceeding or otherwise), but may disclose the copy, or the copy and the statement or summary; or

(b) a certificate that describes the information and states that the potential discloser must not, except in permitted circumstances, disclose the information (whether in the proceeding or otherwise).

Attorney-General may give a certificate-case where information is not in the form of a document

(3) If the information would be disclosed other than in a document, the Attorney-General may give each potential discloser of the information in the proceeding:

(a) either:

(i) a written summary of the information; or

(ii) a written statement of facts that the information would, or would be likely to, prove;

together with a certificate that describes the information and states that the potential discloser must not, except in permitted circumstances, disclose the information (whether in the proceeding or otherwise), but may disclose the summary or statement; or

(b) a certificate that describes the information and states that the potential discloser must not, except in permitted circumstances, disclose the information (whether in the proceeding or otherwise).

Certificate may be given at same time as notice is given under section 6A

(4) If subparagraph (1)(a)(ii) applies in respect of the proceeding, the certificate may be given at the same time as notice is given under section 6A that this Act applies to the proceeding.

Copy of certificate must be given to the court

(5) The Attorney-General must give the court a copy of:

(a) in any case-the certificate; and

(b) if paragraph (2)(a) applies-the source document, the document mentioned in subparagraph (2)(a)(i), (ii) or (iii) and the summary or statement mentioned in subparagraph (2)(a)(ii) or (iii); and

(c) if paragraph (3)(a) applies-the summary or statement mentioned in that paragraph.

Duration of a certificate

(6) The certificate ceases to have effect when:

(a) the court makes an order under section 38B about the disclosure, in the proceeding, of information that is the subject of the certificate, unless the certificate is revoked by the Attorney-General before then; or

(b) any order by the court under section 38L on the hearing in relation to the certificate ceases to be subject to appeal, unless the certificate is revoked by the Attorney-General before then.

Attorney-General may decide not to give a certificate

(7) If the Attorney-General decides not to do as mentioned in subsection (2) or (3), the Attorney-General must, in writing, advise each potential discloser and the court of his or her decision.

Certificate and written advice are not legislative instruments

(8) A certificate given under subsection (2) or (3) and a written advice given under subsection (7) are not legislative instruments for the purposes of the Legislative Instruments Act 2003.

Definition of potential discloser

(9) Each of the following persons is a potential discloser of the information in the proceeding:

(a) in all cases-the parties and the parties´ legal representatives;

(b) if subparagraph (1)(a)(i) or (ii) applies and the disclosure is by a person other than a party or a party´s legal representative-the other person;

(c) if subparagraph (1)(a)(iii) applies-the witness mentioned in that subparagraph.

38G.- Consequences of Attorney-General giving civil non-disclosure certificate

(1) If, under section 38F, the Attorney-General gives a potential discloser a certificate at any time during a civil proceeding, the court must:

(a) in any case where the certificate is given to the court before the substantive hearing in the proceeding begins-before the substantive hearing in the proceeding begins, hold a hearing to decide whether to make an order under section 38L in relation to the disclosure of the information; or

(b) if subparagraph 38F(1)(a)(i) or (iii) applies and the certificate is given to the court after the substantive hearing in the proceeding begins-continue the adjournment of the proceeding mentioned in subsection 38D(5) or 38E(6) for the purpose of holding a hearing to decide whether to make an order under section 38L in relation to the disclosure of the information; or

(c) if subparagraph 38F(1)(a)(ii) applies and the certificate is given to the court after the substantive hearing in the proceeding begins-adjourn the proceeding for the purpose of holding a hearing to decide whether to make an order under section 38L in relation to the disclosure of the information.

(2) If, while the proceeding is adjourned or the hearing is being held:

(a) the court makes an order under section 38B about the disclosure, in the proceeding, of information that is the subject of the certificate; or

(b) the Attorney-General revokes the certificate;

the court must end the adjournment or the hearing.

(3) The closed hearing requirements apply to the hearing to decide whether to make an order under section 38L.

38H.- Attorney-General´s civil witness exclusion certificate

(1) This section applies if:

(a) either:

(i) the Attorney-General is notified under section 38D that a party, or the legal representative of a party, to a civil proceeding knows or believes that a person whom the party or legal representative intends to call as a witness in the proceeding will disclose information by his or her mere presence; or

(ii) the Attorney-General for any reason expects that a person whom a party, or the legal representative of a party, to a civil proceeding intends to call as a witness in the proceeding will disclose information by his or her mere presence; and

(b) the Attorney-General considers that the disclosure is likely to prejudice national security.

Attorney-General may give a certificate

(2) The Attorney-General may give a certificate to the relevant party or legal representative that states that he or she must not call the person as a witness in the proceeding.

Certificate may be given at same time as notice is given under section 6A

(3) If subparagraph (1)(a)(ii) applies in respect of the proceeding, the certificate may be given at the same time as notice is given under section 6A that this Act applies to the proceeding.

Copy of certificate must be given to the court

(4) The Attorney-General must give a copy of the certificate to the court.

Duration of a certificate

(5) The certificate ceases to have effect when:

(a) the court makes an order under section 38B about the disclosure, in the proceeding, of information by the mere presence of the person who is the subject of the certificate, unless the certificate is revoked by the Attorney-General before then; or

(b) any order by the court under section 38L on the hearing in relation to the certificate ceases to be subject to appeal, unless the certificate is revoked by the Attorney-General before then.

Court hearing

(6) The court must:

(a) if the certificate is given to the court before the substantive hearing in the proceeding begins-before the substantive hearing in the proceeding begins, hold a hearing to decide whether to make an order under section 38L in relation to the calling of the witness; or

(b) if the certificate is given to the court after the substantive hearing in the proceeding begins-adjourn the proceeding for the purpose of holding a hearing to decide whether to make an order under section 38L in relation to the calling of the witness.

(7) The closed hearing requirements apply to the hearing to decide whether to make an order under section 38L.

(8) If, while the proceeding is adjourned or the hearing is being held:

(a) the court makes an order under section 38B about the disclosure, in the proceeding, of information by the mere presence of the person who is the subject of the certificate; or

(b) the Attorney-General revokes the certificate;

the court must end the adjournment or the hearing.

Attorney-General may decide not to give a certificate

(9) If the Attorney-General decides not to do as mentioned in subsection (2), the Attorney-General must, in writing, advise:

(a) the relevant party or legal representative; and

(b) the court;

of his or her decision.

Certificate and written advice are not legislative instruments

(10) A certificate given under subsection (2) and a written advice given under subsection (9) are not legislative instruments for the purposes of the Legislative Instruments Act 2003.

 

Division 3.-Closed hearings and non-disclosure or witness exclusion orders in civil proceedings

38I.- Closed hearing requirements in civil proceedings

(1) This section sets out the closed hearing requirements for a hearing under subsection 38G(1) or 38H(6).

Who may be present

(2) Subject to this section, no-one, including the jury (if any), must be present at the hearing except:

(a) the magistrate, judge or judges comprising the court; and

(b) court officials; and

(c) the parties to the proceeding; and

(d) the parties´ legal representatives; and

(e) the Attorney-General, the Attorney-General´s legal representative and any other representative of the Attorney-General; and

(f) any witnesses allowed by the court.

(3) If the court considers that:

(a) the information concerned would be disclosed to any of the following persons:

(i) a party to the proceeding;

(ii) a party´s legal representative;

(iii) any court official;

who have not been given a security clearance at the level considered appropriate by the Secretary in relation to the information concerned; and

(b) the disclosure would be likely to prejudice national security;

the court may order that the party, the legal representative or the court official is not entitled to be present during any part of the hearing in which any person referred to in paragraph (2)(e):

(c) gives details of the information; or

(d) gives information in arguing why the information should not be disclosed, or why the witness should not be called to give evidence, in the proceeding.

Submissions about non-disclosure arguments

(4) If, at the hearing, any person referred to in paragraph (2)(e) argues that:

(a) any information should not be disclosed; or

(b) the witness should not be called to give evidence in the proceeding;

the other parties to the proceeding and any legal representatives of the other parties must be given the opportunity to make submissions to the court about the argument that the information should not be disclosed or the witness should not be called.

Court to make etc. record of hearing

(5) The court must:

(a) whether before or after it makes an order under section 38L, make a record of the hearing; and

(b) keep the record; and

(c) make the record available to a court that hears an appeal against, or reviews, its decision on the hearing; and

(d) not make the record available to, nor allow the record to be accessed by, anyone except as mentioned in this section.

Copy of record to be given to the Attorney-General etc.

(6) If section 38K applies, the court must give a copy of the record to the Attorney-General and his or her legal representative.

Request to vary record

(7) If the Attorney-General considers that:

(a) allowing access to the record by:

(i) a party who has been given a security clearance at the level considered appropriate by the Secretary but who has not engaged a legal representative; or

(ii) any party´s legal representative who has been given a security clearance at the level considered appropriate by the Secretary;

will disclose information; and

(b) the disclosure is likely to prejudice national security;

the Attorney-General or his or her legal representative may request that the court vary the record so that the information will not be disclosed.

Decision by the court

(8) The court must make a decision on the request.

Access to the record by a party or party´s legal representative

(9) The court must:

(a) allow:

(i) a party who has been given a security clearance at the level considered appropriate by the Secretary but who has not engaged a legal representative; or

(ii) any party´s legal representative who has been given a security clearance at the level considered appropriate by the Secretary;

to have access to:

(iii) the record as varied in accordance with this section, and if applicable, section 38J; or

(iv) if subparagraph (iii) does not apply-the record;

and to prepare documents or records in relation to the varied record or the record, in a way and at a place prescribed by the regulations for the purposes of this paragraph; and

(b) not make the varied record available to, nor allow the varied record to be accessed by, anyone except as mentioned in this subsection.

38J.- Request to delay making record available pending appeal decision

(1) If the court makes a decision under subsection 38I(8), the Attorney-General or his or her legal representative may request that the court delay allowing access to the varied record or the record as mentioned in paragraph 38I(9)(a) to allow time for the Attorney-General to:

(a) decide whether to appeal against the court´s decision; and

(b) if the Attorney-General decides to do so-make the appeal.

(2) The court must grant the request.

 

38L.- Court orders in civil proceedings

Civil non-disclosure certificate hearings

(1) After holding a hearing required under subsection 38G(1) in relation to the disclosure of information in a civil proceeding, the court must make an order under one of subsections (2), (4) and (5) of this section.

(2) If the information is in the form of a document, the court may order under this subsection that:

(a) any person to whom the certificate mentioned in subsection 38F(2) or (3) was given in accordance with that subsection; and

(b) any person to whom the contents of the certificate have been disclosed for the purposes of the hearing; and

(c) any other specified person;

must not, except in permitted circumstances, disclose the information (whether in the proceeding or otherwise), but may, subject to subsection (3), disclose (which disclosure may or may not be the same as was permitted in the Attorney-General´s certificate) in the proceeding:

(d) a copy of the document with the information deleted; or

(e) a copy of the document with the information deleted and a summary of the information, as set out in the order, attached to the document; or

(f) a copy of the document with the information deleted and a statement of facts, as set out in the order, that the information would, or would be likely to, prove attached to the document.

(3) If the court makes an order under subsection (2), the copy of the document is admissible in evidence if, apart from the order, it is admissible. However, if:

(a) a person who is the subject of the order seeks to adduce evidence of the contents of the document; and

(b) the contents of the document are admissible in evidence in the proceeding;

the person may adduce evidence of the contents of the document by tendering the copy, or the copy and the summary or statement, mentioned in that subsection.

(4) The court may, regardless of the form of the information, order under this subsection that:

(a) any person to whom the certificate mentioned in subsection 38F(2) or (3) was given in accordance with that subsection; and

(b) any person to whom the contents of the certificate have been disclosed for the purposes of the hearing; and

(c) any other specified person;

must not, except in permitted circumstances, disclose the information (whether in the proceeding or otherwise).

(5) The court may, regardless of the form of the information, order under this subsection that any person may disclose the information in the proceeding. However, the information is only admissible in evidence in the proceeding if, apart from the order, it is admissible.

Civil witness exclusion certificate hearings

(6) After holding a hearing required under subsection 38H(6), the court must order that:

(a) the relevant party or legal representative must not call the person as a witness in the civil proceeding; or

(b) the relevant party or legal representative may call the person as a witness in the civil proceeding.

Factors to be considered by court

(7) The court must, in deciding what order to make under this section, consider the following matters:

(a) whether, having regard to the Attorney-General´s certificate, there would be a risk of prejudice to national security if:

(i) where the certificate was given under subsection 38F(2) or (3)-the information were disclosed in contravention of the certificate; or

(ii) where the certificate was given under subsection 38H(2)-the witness were called;

(b) whether any such order would have a substantial adverse effect on the substantive hearing in the proceeding;

(c) any other matter the court considers relevant.

(8) In making its decision, the court must give greatest weight to the matter mentioned in paragraph (7)(a).

38M.- Reasons for court orders

Requirement to give reasons

(1) The court must give a written statement of its reasons for making an order under section 38L to the following people:

(a) the person who is the subject of the order;

(b) the parties to the proceeding;

(c) the parties´ legal representatives;

(d) the Attorney-General and his or her legal representative.

Copy of proposed statement to be given to the Attorney-General etc.

(2) Before the court gives its statement under subsection (1), the court must give a copy of the proposed statement to the Attorney-General and his or her legal representative.

Request to vary proposed statement

(3) If the Attorney-General considers that giving the proposed statement will disclose information and the disclosure is likely to prejudice national security, the Attorney-General or his or her legal representative may request that the court vary the proposed statement so that the information will not be disclosed.

Court´s decision

(4) The court must make a decision on the request.

 

38N.- Request to delay giving section 38M statement pending appeal decision

(1) If the court makes a decision under section 38M, the Attorney-General or his or her legal representative may request that the court delay giving its statement of reasons to allow time for the Attorney-General to:

(a) decide whether to appeal against the court´s decision; and

(b) if the Attorney-General decides to do so-make the appeal.

(2) The court must grant the request.

 

38O.- Period of operation of court orders

An order made by the court under this Division:

(a) does not come into force until the order ceases to be subject to appeal; and

(b) remains in force until it is revoked by the court.

 

38P.- Adjournment after certain court orders

(1) If the court makes an order under section 38L, a party who brought the civil proceeding may apply to the court for an adjournment of the proceeding to allow time for the party to:

(a) decide whether to appeal against the court order or to withdraw the proceeding; and

(b) if the party decides to do so-make the appeal or withdrawal.

(2) If the court makes an order under section 38L, a party against whom the civil proceeding was brought may apply to the court for an adjournment of the proceeding to allow time for the party to:

(a) decide whether to appeal against the court order; and

(b) if the party decides to do so-make the appeal.

(3) The court must grant the adjournment.

 

Division 4.-Appeals in civil proceedings

 

38Q.- Appeal against court decision under section 38I

(1) The Attorney-General may appeal against a decision of the court made under subsection 38I(8).

(2) The court that has jurisdiction to hear and determine appeals from the judgment in the proceeding has jurisdiction to hear and determine any appeal under this section.

38R.- Appeals against court orders under section 38L

(1) A party to a civil proceeding or the Attorney-General may appeal against any order of the court made under section 38L.

(2) The court that has jurisdiction to hear and determine appeals from the judgment in the proceeding has jurisdiction to hear and determine any appeal under this section.

38S.- Appeal against court decisions under section 38M

(1) The Attorney-General may appeal against any decision of the court made under section 38M.

(2) The court that has jurisdiction to hear and determine appeals from the judgment in the proceeding has jurisdiction to hear and determine any appeal under this section.

 

Part 4.-Security clearances

 

Division 1.-Security clearances required in federal criminal proceedings

 

39.- Security clearance for defendant´s legal representative etc.

(1) This section applies if, before or during a federal criminal proceeding, the Secretary of the Attorney-General´s Department gives written notice to any of the following persons:

(a) a legal representative of the defendant;

(b) a person assisting a legal representative of the defendant;

that in the proceeding an issue is likely to arise relating to a disclosure, of information in the proceeding, that is likely to prejudice national security.

(1A) When considering, for the purposes of subsection (1), whether a disclosure of the information would be likely to prejudice national security, the Secretary is to consider the nature of the information itself, and not the character of the person to whom it is to be disclosed.

Person may apply for security clearance

(2) A person who receives a notice under subsection (1) may apply to the Secretary for a security clearance at the level considered appropriate by the Secretary in relation to the information.

Adjournment to allow sufficient time for defendant´s legal representative to be given security clearance

(3) The defendant, or the defendant´s legal representative (on the defendant´s behalf), may apply to the court for a deferral or adjournment of the proceeding until:

(a) the legal representative has been given a security clearance at the level considered appropriate by the Secretary in relation to the information; or

(b) if the legal representative is not given such a security clearance-another legal representative is given such a security clearance.

(4) The court must defer or adjourn the proceeding accordingly.

Prosecutor may advise the court that the defendant´s legal representative has not been given a security clearance etc.

(5) If the defendant´s legal representative does not apply for the security clearance within 14 days after the day on which the notice is received, or within such further period as the Secretary allows:

(a) the prosecutor may advise the court of the fact; and

(b) the court may:

(i) advise the defendant of the consequences of engaging a legal representative who has not been given a security clearance at the level considered appropriate by the Secretary in relation to the information; and

(ii) recommend that the defendant engage a legal representative who has been given, or is prepared to apply for, such a security clearance.

 

Division 2.-Security clearances required in civil proceedings

 

39A.- Security clearance for parties etc. to a civil proceeding

(1) This section applies if, in a civil proceeding, the Secretary of the Attorney-General´s Department gives written notice to any of the following persons:

(a) a party to the proceeding;

(b) a party´s legal representative;

(c) a person assisting a party´s legal representative;

that in the proceeding an issue is likely to arise relating to a disclosure, of information in the proceeding, that is likely to prejudice national security.

(1A) When considering, for the purposes of subsection (1), whether a disclosure of the information would be likely to prejudice national security, the Secretary is to consider the nature of the information itself, and not the character of the person to whom it is to be disclosed.

Person may apply for security clearance

(2) A person who receives a notice under subsection (1) may apply to the Secretary for a security clearance at the level considered appropriate by the Secretary in relation to the information.

Adjournment to allow sufficient time for a person to be given security clearance

(3) A party to the proceeding, or the party´s legal representative (on the party´s behalf), may apply to the court for a deferral or adjournment of the proceeding to allow time for:

(a) a person who receives a notice under subsection (1) to apply for and be given a security clearance at the level considered appropriate by the Secretary in relation to the information; or

(b) if the party´s legal representative is not given such a security clearance-another legal representative to apply for and be given such a security clearance.

(4) The court must defer or adjourn the proceeding accordingly.

Secretary may advise the court that a party has not been given a security clearance

(5) If:

(a) a party is not given a security clearance; or

(b) a party does not apply for the security clearance within 14 days after the day on which the notice is received, or within such further period as the Secretary allows; then:

(c) the Secretary may advise the court of the fact; and

(d) the court may advise the party of the consequences of not being given a security clearance at the level considered appropriate by the Secretary in relation to the information and:

(i) if the party is not given a security clearance and has not engaged a legal representative-recommend that the party engage a legal representative who has been given, or is prepared to apply for, such a security clearance; or

(ii) if the party has not applied for the security clearance and has not engaged a legal representative-recommend that the party apply for the security clearance or engage a legal representative who has been given, or is prepared to apply for, such a security clearance.

Secretary may advise the court that a party´s legal representative etc. has not been given a security clearance etc.

(6) If:

(a) a party´s legal representative or a person assisting the legal representative is not given a security clearance; or

(b) a party´s legal representative or a person assisting the legal representative does not apply for the security clearance within 14 days after the day on which the notice is received, or within such further period as the Secretary allows; then:

(c) the Secretary may advise the court of the fact; and

(d) the court may:

(i) advise the relevant party of the consequences of engaging a legal representative who has not been given a security clearance at the level considered appropriate by the Secretary in relation to the information; and

(ii) recommend that the relevant party engage a legal representative who has been given, or is prepared to apply for, such a security clearance.

Notice given by Secretary not a legislative instrument

(7) A notice given under subsection (1) is not a legislative instrument for the purposes of the Legislative Instruments Act 2003.

 

Part 5.-Offences

 

Division 1.-Offences relating to federal criminal proceedings

 

40.- Offence to disclose information before Attorney-General gives criminal non-disclosure certificate etc. under section 26

Disclosure where notice given to Attorney-General under subsection 24(1)

(1) A person commits an offence if:

(a) the person is the prosecutor, the defendant or the defendant´s legal representative in a federal criminal proceeding; and

(b) the person gives notice to the Attorney-General under subsection 24(1) about the disclosure of information in the proceeding; and

(c) section 41 does not apply; and

(d) after giving the notice, the person discloses the information (whether in the proceeding or otherwise) at any time before the Attorney-General gives the person a certificate under subsection 26(2) or (3) or advice under subsection 26(7) in relation to the disclosure of the information; and

(e) the disclosure does not take place in permitted circumstances; and

(f) the disclosure is likely to prejudice national security.

Penalty: Imprisonment for 2 years.

Disclosure where advice given under subsection 24(3)

(1A) A person commits an offence if:

(a) the person is advised under subsection 24(3) that a notice about the disclosure of information in a federal criminal proceeding has been given to the Attorney-General; and

(b) the advice includes a description of the information; and

(c) section 41 does not apply; and

(d) after being advised, the person discloses the information (whether in the proceeding or otherwise) at any time before the Attorney-General gives the person a certificate under subsection 26(2) or (3) or advice under subsection 26(7) in relation to the disclosure of the information; and

(e) the disclosure does not take place in permitted circumstances; and

(f) the disclosure is likely to prejudice national security.

Penalty: Imprisonment for 2 years.

Disclosure where notice given to Attorney-General under section 25

(2) If:

(a) the prosecutor gives notice to the Attorney-General under subsection 25(6) that the prosecutor knows, believes or is advised that an answer by a witness in a hearing in relation to a federal criminal proceeding will disclose information; and

(b) section 41 does not apply; and

(c) the prosecutor or the witness discloses the information (whether in the proceeding or otherwise) at any time before the Attorney-General gives the prosecutor or the witness a certificate under subsection 26(2) or (3) or advice under subsection 26(7) in relation to the disclosure of the information; and

(d) the disclosure does not take place in permitted circumstances; and

(e) the disclosure is likely to prejudice national security;

the prosecutor or the witness commits an offence.

Penalty: Imprisonment for 2 years.

 

41.- Offence to disclose information before Attorney-General gives criminal witness exclusion certificate etc. under section 28

A person commits an offence if:

(a) the person is the prosecutor, the defendant or the defendant´s legal representative in a federal criminal proceeding; and

(b) the person notifies the Attorney-General under subsection 24(1) that he or she knows or believes that a person (the second person) whom he or she intends to call as a witness in a federal criminal proceeding will disclose information by the second person´s mere presence; and

(c) after giving the notice, the person calls the second person as a witness in the proceeding at any time before the Attorney-General gives the person a certificate under subsection 28(2) or advice under subsection 28(10) in relation to the calling of the second person as a witness; and

(d) the disclosure of the information by the mere presence of the second person is likely to prejudice national security.

Penalty: Imprisonment for 2 years.

 

42.- Offence to contravene requirement to notify Attorney-General etc. under sections 24 and 25

A person commits an offence if:

(a) the person contravenes subsection 24(1), (2), (3) or (4) or 25(2) or (6); and

(b) the disclosure of information mentioned in that subsection is likely to prejudice national security.

Penalty: Imprisonment for 2 years.

 

43.- Offence to disclose information contrary to Attorney-General´s criminal non-disclosure certificate given under section 26

A person commits an offence if:

(a) the person is given a certificate under subsection 26(2) or (3) in relation to the disclosure of information; and

(b) the person discloses the information in contravention of the certificate.

Penalty: Imprisonment for 2 years.

 

44.- Offence to call witness contrary to Attorney-General´s criminal witness exclusion certificate given under section 28

A person commits an offence if:

(a) the person is given a certificate under subsection 28(2) in relation to the calling of a witness; and

(b) the person calls the witness in contravention of the certificate.

Penalty: Imprisonment for 2 years.

 

45.- Offence to contravene court order

If:

(a) the court makes an order under this Act in relation to a federal criminal proceeding; and

(b) a person intentionally contravenes the order;

the person commits an offence.

Penalty: Imprisonment for 2 years.

 

45A.- Offence to contravene regulations

(1) A person commits an offence if:

(a) regulations made under section 23 require the person to comply with a requirement relating to the storage, handling or destruction of national security information; and

(b) the person engages in conduct; and

(c) the conduct results in the requirement being contravened; and

(d) the contravention of the requirement is likely to prejudice national security.

Penalty: 6 months imprisonment.

(2) In this section:

engage in conduct means:

(a) do an act; or

(b) omit to perform an act.

 

46.- Offence to disclose information in federal criminal proceedings to certain persons without security clearance etc.

A person commits an offence if:

(a) for the purposes of a federal criminal proceeding, the person discloses, other than in giving evidence in that proceeding or in permitted circumstances, information to:

(i) a legal representative of the defendant; or

(ii) a person assisting a legal representative of the defendant; and

(b) the disclosure is likely to prejudice national security; and

(c) none of the following subparagraphs apply:

(i) the legal representative or person mentioned in subparagraph (a)(ii) has a security clearance at the level considered appropriate by the Secretary in relation to the information;

(ii) the disclosure has been approved by the Secretary;

(iii) the disclosure takes place in compliance with conditions approved by the Secretary.

Penalty: Imprisonment for 2 years.

 

Division 2.-Offences relating to civil proceedings

 

46A.- Offence to disclose information before Attorney-General gives civil non-disclosure certificate etc. under section 38F

Disclosure where notice given to Attorney-General under subsection 38D(1)

(1) A person commits an offence if:

(a) the person is a party, or a legal representative of a party, to a civil proceeding; and

(b) the person gives notice to the Attorney-General under subsection 38D(1) about the disclosure of information in the proceeding; and

(c) section 46B does not apply; and

(d) after giving the notice, the person discloses the information (whether in the proceeding or otherwise) at any time before the Attorney-General gives the person a certificate under subsection 38F(2) or (3) or advice under subsection 38F(7) in relation to the disclosure of the information; and

(e) the disclosure does not take place in permitted circumstances; and

(f) the disclosure is likely to prejudice national security.

Penalty: Imprisonment for 2 years.

Disclosure where advice given under subsection 38D(4)

(1A) A person commits an offence if:

(a) the person is advised under subsection 38D(4) that a notice about the disclosure of information in a civil proceeding has been given to the Attorney-General; and

(b) the advice includes a description of the information; and

(c) section 46B does not apply; and

(d) after being advised, the person discloses the information (whether in the proceeding or otherwise) at any time before the Attorney-General gives the person a certificate under subsection 38F(2) or (3) or advice under subsection 38F(7) in relation to the disclosure of the information; and

(e) the disclosure does not take place in permitted circumstances; and

(f) the disclosure is likely to prejudice national security.

Penalty: Imprisonment for 2 years.

Disclosure where notice given to Attorney-General under section 38E

(2) If:

(a) a witness gives a written answer to the court under section 38E in a civil proceeding; and

(b) section 46B does not apply; and

(c) the witness discloses information given in the written answer (whether in the proceeding or otherwise) at any time after the written answer is given to the court and before the Attorney-General gives the witness a certificate under subsection 38F(2) or (3) or advice under subsection 38F(7) in relation to the disclosure of the information; and

(d) the disclosure does not take place in permitted circumstances; and

(e) the disclosure is likely to prejudice national security;

the witness commits an offence.

Penalty: Imprisonment for 2 years.

 

46B.- Offence to disclose information before Attorney-General gives civil witness exclusion certificate etc. under section 38H

A person commits an offence if:

(a) the person is a party, or the legal representative of a party, to a civil proceeding; and

(b) the person notifies the Attorney-General under subsection 38D(1) that he or she knows or believes that a person (the second person) whom he or she intends to call as a witness in the proceeding will disclose information by the second person´s mere presence; and

(c) after giving the notice, the person calls the second person as a witness in the proceeding at any time before the Attorney-General gives the person a certificate under subsection 38H(2) or advice under subsection 38H(9) in relation to the calling of the second person as a witness; and

(d) the disclosure of the information by the mere presence of the second person is likely to prejudice national security.

Penalty: Imprisonment for 2 years.

 

46C.- Offence to contravene requirement to notify Attorney-General etc. under sections 38D and 38E

A person commits an offence if:

(a) the person is a party, or the legal representative of a party, to a civil proceeding; and

(b) the person contravenes subsection 38D(1), (3) or (4) or 38E(2); and

(c) the disclosure of information mentioned in that subsection is likely to prejudice national security.

Penalty: Imprisonment for 2 years.

 

46D.- Offence to disclose information contrary to Attorney-General´s civil non-disclosure certificate given under section 38F

A person commits an offence if:

(a) the person is given a certificate under subsection 38F(2) or (3) in relation to the disclosure of information; and

(b) the person discloses the information in contravention of the certificate.

Penalty: Imprisonment for 2 years.

 

46E.- Offence to call witness contrary to Attorney-General´s civil witness exclusion certificate given under section 38H

A person commits an offence if:

(a) the person is given a certificate under subsection 38H(2) in relation to the calling of a witness; and

(b) the person calls the witness in contravention of the certificate.

Penalty: Imprisonment for 2 years.

 

46F.- Offence to contravene court order

If:

(a) the court makes an order under this Act in relation to a civil proceeding; and

(b) a person intentionally contravenes the order;

the person commits an offence.

Penalty: Imprisonment for 2 years.

 

46FA.- Offence to contravene regulations

(1) A person commits an offence if:

(a) regulations made under section 38C require the person to comply with a requirement relating to the storage, handling or destruction of national security information; and

(b) the person engages in conduct; and

(c) the conduct results in the requirement being contravened; and

(d) the contravention of the requirement is likely to prejudice national security.

Penalty: 6 months imprisonment.

(2) In this section:

engage in conduct means:

(a) do an act; or

(b) omit to perform an act.

 

46G.- Offence to disclose information in civil proceedings to certain persons without security clearance etc.

A person commits an offence if:

(a) for the purposes of a civil proceeding, the person discloses, other than in giving evidence in that proceeding or in permitted circumstances, information to:

(i) a party to the proceeding; or

(ii) a party´s legal representative; or

(iii) a person assisting a party´s legal representative; and

(b) the disclosure is likely to prejudice national security; and

(c) none of the following subparagraphs apply:

(i) the party to the proceeding, the legal representative or the person mentioned in subparagraph (a)(iii) has a security clearance at the level considered appropriate by the Secretary in relation to the information;

(ii) the disclosure has been approved by the Secretary;

(iii) the disclosure takes place in compliance with conditions approved by the Secretary.

Penalty: Imprisonment for 2 years.

 

Part 6.-Miscellaneous

 

47.- Report to Parliament on certificates given by Attorney-General etc.

As soon as practicable after 30 June in each year, the Attorney-General must cause to be laid before each House of the Parliament a report that:

(a) states the number of certificates given during the year:

(i) under sections 26, 28, 38F and 38H by the Attorney-General; and

(ii) under sections 38F and 38H by the Minister appointed by the Attorney-General under section 6A; and

(b) identifies the criminal proceedings and civil proceedings to which the certificates relate.

48.- Rules of court

The power to make rules of court extends to making rules, not inconsistent with this Act or the regulations, prescribing matters:

(a) required or permitted by this Act to be prescribed; or

(b) necessary or convenient to be prescribed for carrying out or giving effect to this Act.

49.- Regulations

The Governor-General may make regulations prescribing matters:

(a) required or permitted by this Act to be prescribed; or

(b) necessary or convenient to be prescribed for carrying out or giving effect to this Act.

01Ene/14

Orden Foral 498/2012, de 14 de junio, por la que se regula la interposición y consulta de reclamaciones económico-administrativas por vía telemática

El artículo 56 apartado 5 del Reglamento de desarrollo de la Norma Foral General Tributaria del Territorio Histórico de Gipuzkoa en materia de revisión en vía administrativa, aprobado por Decreto Foral 41/2006, de 26 de setiembre, concreta que «se podrán utilizar técnicas y medios electrónicos, informáticos y telemáticos para la presentación de reclamaciones y demás aspectos de la tramitación, mediante los sistemas que se aprueben al efecto y que deberán garantizar la autenticidad, integridad, conservación, confidencialidad y recepción de los documentos por ambas partes interesadas».

Posteriormente, el Decreto Foral 23/2010, de 28 de setiembre, ha venido a regular la utilización de medios electrónicos en el ámbito de la Administración Foral, dentro del marco establecido por la Ley 11/2007, de 22 de junio, de acceso electrónico de los ciudadanos a los servicios públicos, dando cobertura a todos los servicios que se publiquen en sede electrónica.

La normativa de administración electrónica consagra la relación con las administraciones públicas por medios electrónicos como un derecho de los ciudadanos y como una obligación correlativa para las administraciones públicas. Es, por tanto, responsabilidad de la Administración, facilitar a los ciudadanos los medios necesarios para el ejercicio de sus derechos y hacerlo con sujeción a los principios recogidos en el artículo 3 del Decreto Foral:

Igualdad de todas las vías de acceso a la prestación de los servicios públicos, gratuidad, voluntariedad y respeto al honor e intimidad personal y familiar.

En los últimos años el Departamento de Hacienda y Finanzas viene impulsando la utilización de medios electrónicos y telemáticos para la presentación de declaraciones tributarias o la tramitación de determinadas solicitudes. En este contexto, la presente Orden Foral viene a establecer el procedimiento telemático para la interposición de reclamaciones económico-administrativas y la consulta del estado de tramitación de las citadas reclamaciones.

En su virtud,

 

DISPONGO

 

Artículo 1.- Objeto y ámbito de aplicación.

La presente Orden Foral tiene por objeto regular la interposición telemática de reclamaciones económicoadministrativas en única instancia y la consulta telemática del estado de tramitación de las reclamaciones

económico-administrativas.

 

Artículo 2.- Interposición telemática de reclamaciones económico-administrativas.

1. Podrán presentarse telemáticamente en formato electrónico normalizado, conforme a lo regulado en esta Orden Foral, los escritos de interposición de las reclamaciones económico-administrativas del procedimiento general en única instancia.

2. La presentación telemática de cualesquiera otros recursos, incluido el de anulación regulado por el apartado 6 del artículo 244 de la Norma Foral 2/2005, así como la de los incidentes de ejecución enunciados en el apartado 1 del artículo 61 del Reglamento aprobado por el Decreto Foral 41/2006 y cualesquiera otros escritos y demás actuaciones del procedimiento, distintos de los previstos en el apartado anterior, podrá realizarse a través del formulario genérico disponible en el punto de acceso alregistro electrónico, de acuerdo con su normativa reguladora.

Artículo 3.- Condiciones generales para la presentación de reclamaciones económico-administrativas por vía telemática.

1. La presentación por vía telemática de reclamaciones económico-administrativas, se realizará de acuerdo con lo establecido en su normativa reguladora. Junto con la presentación podrá realizarse la solicitud de suspensión del acto impugnado, de acuerdo con establecido en el Capítulo II del Título I del Reglamento de desarrollo de la Norma Foral General Tributaria del Territorio Histórico de Gipuzkoa en materia de revisión en vía administrativa.

2. Para la presentación por vía telemática de reclamaciones económico-administrativas, se utilizarán los sistemas de identificación, representación y firma publicados en la sede electrónica de la Diputación Foral de Gipuzkoa.

Artículo 4.- Procedimiento para la presentación por vía telemática de reclamaciones económico-administrativas.

1. Para la presentación por vía telemática de reclamaciones económico-administrativas, la persona interesada deberá acceder al portal de servicios telemáticos «Gipuzkoataria» ubicado en la sede electrónica

https://www.gfaegoitza.net.

En caso de acreditarse con firma electrónica reconocida, introducir la tarjeta criptográfica en el lector de tarjetas e introducir el PIN a efectos de autenticación del usuario, así como cuando en la aplicación se muestre la opción «firmar». En caso de acreditarse con clave operativa, introducir número de identificación y clave de autenticación.

2. Sede electrónica. En el portal de servicios telemáticos «Gipuzkoataria» figurará la relación de trámites y servicios actualizada, debiéndose acceder, dentro de los asociados al Tribunal Económico-Administrativo, al apartado de «Reclamaciones: Interposición y consulta» y, una vez en él, al de «Interponer reclamaciones económico-administrativas ante el TEAF» La presentación efectuada con arreglo a este procedimiento tendrá los mismos efectos y plazos que los que la normativa reguladora haya establecido para la presentación presencial.

3. La interposición de la reclamación por vía telemática se realiza mediante la cumplimentación del formulario existente, siguiendo los pasos que aparecen descritos en ese trámite.

4. La documentación que se adjunte a la solicitud, la documentación justificativa y cualquier otra documentación complementaria podrá presentarse por vía presencial o por esta misma vía. En caso de optarse por la presentación telemática, la documentación deberá ajustarse a los formatos y limitaciones de tamaño que se indican a continuación, o a los que en cada momento se indique en la sede electrónica:

* Formato de ficheros permitidos: Doc, docx, dwg, gif, jpeg, jpg, odb, odc, odf, odg, odi, odm, odp, ods, odt, otp, ots, ott, pdf, png, pps, ppt, rtf, stc, sti, stw, sxc, sxi, sxw, tif, tiff, txt, xls, xlsx.

* Tamaño máximo de cada fichero adjunto: 10 MB.

* Tamaño máximo total del conjunto de ficheros adjuntos: 25 MB.

5. En aquellos casos en que se detecten deficiencias de tipo formal en la transmisión electrónica de los trámites a realizar, dicha circunstancia se pondrá en conocimiento de la persona reclamante por el propio sistema mediante los correspondientes mensajes de error, para que proceda, en su caso, a su corrección.

Artículo 5.- Consulta del estado de tramitación de las reclamaciones económico-administrativas.

1. La persona reclamante o, en su caso, sus representantes podrán conocer el estado de tramitación de su reclamación a través del portal de servicios telemáticos «Gipuzkoataria» ubicado en la sede electrónica

https://www.gfaegoitza.net

2. La facultad descrita en el apartado anterior no se extiende al contenido de los trámites, aunque sí le avisará si tuviera trámites pendientes a realizar por la parte reclamante.

3. La consulta del estado de tramitación se realiza en el portal de servicios telemáticos «Gipuzkoataria», una vez que se haya accedido en la forma establecida en el artículo 4, apartado 1. Dentro de los trámites y servicios asociados al Tribunal Económico-Administrativo, deberá accederse al apartado de «Reclamaciones: Interposición y consulta» y, una vez en él, al de «Consultar las reclamaciones interpuestas».

En el panel correspondiente se indica el estado de tramitación de cada reclamación. En caso de que la reclamación haya sido resuelta y notificada, podrán consultar y obtener copia de la resolución.

Disposición final única. Entrada en vigor.

La presente Orden entrará en vigor el día siguiente al de su publicación en el Boletin Oficial de Gipuzkoa.

 

Donostia-San Sebastián, a 14 de junio de 2012.

La Diputada Foral del Departamento de Hacienda y Finanzas, Helena Franco Ibarzabal.

 

01Ene/14

Legislación de Argentina. Ordenanza 12.301 de 26 de junio de 2007 del Municipio de San Nicolás de los Arroyos, que modifica el artículo 1º de la Ordenanza 6887/06 Ref. Derecho a la información

VISTO:

Las facultades establecidas en el artículo 77 inc. a) de la Ley Orgánica de las Municipalidades (Decreto Ley 6769/58) y en el art. 60 del Reglamento de Funcionamiento Interno del Honorable Concejo Deliberante de San Nicolás de los Arroyos.


CONSIDERANDO:

Que el derecho del ciudadano a la información en el Municipio de San Nicolás fue reglamentado a través de la Ordenanza 6887/06.

Que la misma en su artículo 1º plantea que se debe acreditar interés legítimo para solicitar información de cualquier repartición municipal, y en su art. 4º establece que «la solicitud de información debe ser fundada».

Que tal restricción deja al arbitrio del gobierno la decisión de permitir o no el acceso del ciudadano a la información.

Que el derecho a la información pública es un derecho humano básico, reconocido también por los tratados internacionales que firmó nuestro país, y que tienen jerarquía constitucional.

Que nuestra constitución nacional garantiza el principio de publicidad de los actos de gobierno.

Que a nivel nacional el Decreto 1172/2003 (que regula el acceso a la información para el Poder Ejecutivo Nacional) indica que toda persona física o jurídica, pública o privada, tiene derecho a solicitar, acceder y recibir información, no siendo necesario acreditar derecho subjetivo, interés legítimo ni contar con patrocinio letrado.

Que otros municipios de la provincia de Buenos Aires instituyeron el libre acceso a la información pública, sin requerir que el solicitante acredite interés legítimo o fundamente el pedido, entre ellos el Municipio de Morón (Ordenanza 7.187), y la Municipalidad del Partido de General Pueyrredón (Ordenanza 13.712).

Que la ley 104 de la Ciudad Autónoma de Buenos Aires también plantea en cuanto a la solicitud de información, que no puede exigirse la manifestación del propósito de la requisitoria.

Que lo mismo se encuentra indicado en la ley 8.803 de la Provincia de Córdoba, ley 3.764 de la provincia de Chubut, y en el Decreto 1.169/05 de la provincia de Entre Ríos, por nombrar solo algunos casos.

Que el artículo 6 de la Ordenanza de acceso a la información en el Municipio de San Nicolás, plantea un mecanismo para aquellos casos en que puedan verse afectados los derechos e intereses de terceros, por el cual los mismos quedan debidamente protegidos,
Que, por lo tanto, no se deben imponer restricciones ni límites al ejercicio del derecho a la información pública.

Por lo expuesto, el Bloque de Concejales del Frente para la Victoria propone al Honorable Concejo Deliberante de la ciudad de San Nicolás de los Arroyos, el siguiente proyecto de:

ORDENANZA

Artículo 1º: Modifícanse el artículo 1° de la Ordenanza 6887/06, el cual quedará redactado de la siguiente manera:

Artículo 1º: Derecho a la información.-  Toda persona física o jurídica tiene derecho a solicitar y recibir información completa, veraz, adecuada y oportuna de cualquier repartición del Departamento Ejecutivo, del Honorable Concejo Deliberante, del Juzgado de Faltas, de empresas del Estado Municipal que puedan llegar a poseer y de Entes Descentralizados de éste Municipio.

Artículo 2º: Modifícanse el artículo 3° de la Ordenanza 6887/06, el cual quedará redactado de la siguiente manera:

Artículo 3º: Legitimación.- El Derecho podrá ser ejercido libremente con las únicas excepciones establecidas en la presente ordenanza o leyes vigentes.

Está vedado a los entes descriptos en el artículo primero exigir a los solicitantes la acreditación de interés en la cuestión solicitada.

Artículo 3º: Modifícanse el artículo 4° de la Ordenanza 6887/06, el cual quedará redactado de la siguiente manera:

Artículo 4º: Formalidades.- La solicitud de información debe ser realizada por escrito, con la identificación del requirente, sin estar sujeta a ninguna otra formalidad. No puede exigirse la manifestación del propósito de la requisitoria. Debe entregarse al solicitante de la información una constancia del requerimiento.

Artículo 4º: De forma.

01Ene/14

Legislacion Informatica de Francia. Ordonnance nº 2005-674 , du 16 juin 2005, relative à l'accomplissement de certaines formalités contractuelles par voie électronique.

Ordonnance nº 2005-674 , du 16 juin 2005, relative à l'accomplissement de certaines formalités contractuelles par voie électronique.

Le Président de la République,

Sur le rapport du Premier ministre et du garde des sceaux, ministre de la justice,

Vu la Constitution, notamment son article 38 ;

Vu la Directive 2000/31/CE du Parlement européen et du Conseil du 8 juin 2000 relative à certains aspects juridiques des services de la société de l'information, et notamment du commerce électronique, dans le marché intérieur, notamment son article 9 ;

Vu le code civil ;

Vu la Loi no 2004-575 du 21 juin 2004 pour la confiance dans l'économie numérique, modifiée par la loi no 2004-669 du 9 juillet 2004, notamment son article 26 ;

Le Conseil d'Etat entendu ;

Le conseil des ministres entendu,

Ordonne :

Article 1er

Le chapitre VII du titre III du livre III du code civil est ainsi modifié :

Les articles 1369-1, 1369-2 et 1369-3 deviennent respectivement les articles 1369-4, 1369-5 et 1369-6.

Il est créé une section 1 intitulée : » De l'échange d'informations en cas de contrat sous forme électronique «, qui comprend les articles 1369-1, 1369-2 et 1369-3 suivants :

» Art. 1369-1. La voie électronique peut être utilisée pour mettre à disposition des conditions contractuelles ou des informations sur des biens ou services.

» Art. 1369-2. Les informations qui sont demandées en vue de la conclusion d'un contrat ou celles qui sont adressées au cours de son exécution peuvent être transmises par courrier électronique si leur destinataire a accepté l'usage de ce moyen.

» Art. 1369-3. Les informations destinées à un professionnel peuvent lui être adressées par courrier électronique, dès lors qu'il a communiqué son adresse électronique.

» Si ces informations doivent être portées sur un formulaire, celui-ci est mis, par voie électronique, à la disposition de la personne qui doit le remplir. «

Après la section 1, il est créé une section 2 intitulée : » De la conclusion d'un contrat sous forme électronique » qui comprend les articles 1369-4, 1369-5 et 1369-6.

A l'article 1369-6, les références aux articles 1369-1 et 1369-2 sont remplacées respectivement par des références aux articles 1369-4 et 1369-5.

Après l'article 1369-6, sont ajoutées les dispositions suivantes :

» Section 3

» De l'envoi ou de la remise d'un écrit par voie électronique

» Art. 1369-7. Une lettre simple relative à la conclusion ou à l'exécution d'un contrat peut être envoyée par courrier électronique.

» L'apposition de la date d'expédition résulte d'un procédé électronique dont la fiabilité est présumée, jusqu'à preuve contraire, lorsqu'il satisfait à des exigences fixées par décret en Conseil d'Etat.

» Art. 1369-8. Une lettre recommandée relative à la conclusion ou à l'exécution d'un contrat peut être envoyée par courrier électronique à condition que ce courrier soit acheminé par un tiers selon un procédé permettant d'identifier le tiers, de désigner l'expéditeur, de garantir l'identité du destinataire et d'établir si la lettre a été remise ou non au destinataire.

» Le contenu de cette lettre, au choix de l'expéditeur, peut être imprimé par le tiers sur papier pour être distribué au destinataire ou peut être adressé à celui-ci par voie électronique. Dans ce dernier cas, si le destinataire n'est pas un professionnel, il doit avoir demandé l'envoi par ce moyen ou en avoir accepté l'usage au cours d'échanges antérieurs.

» Lorsque l'apposition de la date d'expédition ou de réception résulte d'un procédé électronique, la fiabilité de celui-ci est présumée, jusqu'à preuve contraire, s'il satisfait à des exigences fixées par un décret en Conseil d'Etat.

» Un avis de réception peut être adressé à l'expéditeur par voie électronique ou par tout autre dispositif lui permettant de le conserver.

» Les modalités d'application du présent article sont fixées par décret en Conseil d'Etat.

» Art. 1369-9. Hors les cas prévus aux articles 1369-1 et 1369-2, la remise d'un écrit sous forme électronique est effective lorsque le destinataire, après avoir pu en prendre connaissance, en a accusé réception.

» Si une disposition prévoit que l'écrit doit être lu au destinataire, la remise d'un écrit électronique à l'intéressé dans les conditions prévues au premier alinéa vaut lecture.

» Section 4.

» De certaines exigences de forme

» Art. 1369-10. Lorsque l'écrit sur papier est soumis à des conditions particulières de lisibilité ou de présentation, l'écrit sous forme électronique doit répondre à des exigences équivalentes.

» L'exigence d'un formulaire détachable est satisfaite par un procédé électronique qui permet d'accéder au formulaire et de le renvoyer par la même voie.

» Art. 1369-11. L'exigence d'un envoi en plusieurs exemplaires est réputée satisfaite sous forme électronique si l'écrit peut être imprimé par le destinataire. «

Article 2

L'article 1325 du code civil est complété par un cinquième alinéa ainsi rédigé :

» L'exigence d'une pluralité d'originaux est réputée satisfaite pour les contrats sous forme électronique lorsque l'acte est établi et conservé conformément aux articles 1316-1 et 1316-4 et que le procédé permet à chaque partie de disposer d'un exemplaire ou d'y avoir accès. «

Article 3

Les dispositions de la présente ordonnance sont applicables à Mayotte, dans les îles Wallis et Futuna, dans les Terres australes et antarctiques françaises et en Nouvelle-Calédonie.

Article 4

Le Premier ministre, le garde des sceaux, ministre de la justice, et le ministre de l'outre-mer sont responsables, chacun en ce qui le concerne, de l'application de la présente ordonnance, qui sera publiée au Journal officiel de la République française.

Fait à Paris, le 16 juin 2005.

Par le Président de la République : JACQUES CHIRAC

Le Premier ministre, DOMINIQUE DE VILLEPIN

Le garde des sceaux, ministre de la justice, PASCAL CLÉMENT

Le ministre de l'outre-mer, FRANÇOIS BAROIN

01Ene/14

Promotion of Access to Information Act nº 2/2000 (Gazette nº 20852 of 3 february 2000).

ACT

To give effect to the constitutional right of access to any information held by the State and any information that is held by another person and that is required for the exercise or protection of any rights; and to provide for matters connected therewith.

 

Preamble.

RECOGNISING THAT

• the system of government in South Africa before 27 April 1994, amongst others, resulted in a secretive and unresponsive culture in public and private bodies which often led to an abuse of power and human rights violations;

• section 8 of the Constitution provides for the horizontal application of the rights in the Bill of Rights to juristic persons to the extent required by the nature of the rights and the nature of those juristic persons;

• section 32 ( I) (a) of the Constitution provides that everyone has the right of access to any information held by the State;

• section 32 (I) (b) of the Constitution provides for the horizontal application of the right of access to information held by another person to everyone when that information is required for the exercise or protection of any rights;

• and national legislation must be enacted to give effect to this right in section 32 of the Constitution;

 

AND BEARING IN MIND THAT:

• the State must respect, protect, promote and fulfil, at least, all the rights in the Bill of Rights which is the cornerstone of democracy in South Africa;

• the right of access to any information held by a public or private body may be limited to the extent that the limitations are reasonable and justifiable in an open and democratic society based on human dignity, equality and freedom as contemplated in section 36 of the Constitution;

• reasonable legislative measures may, in terms of section 32 (2) of the Constitution, be provided to alleviate the administrative and financial burden on the State in giving effect to its obligation to promote and fulfil the right of access to information;

 

AND IN ORDER To:

• foster a culture of transparency and accountability in public and private bodies by giving effect to the right of access to information;

• actively promote a society in which the people of South Africa have effective access to information to enable them to more fully exercise and protect all of their rights,

 

BE IT THEREFORE ENACTED by the Parliament of the Republic of South Africa, as, follows:

 

CONTENTS OF ACT

 

CHAPTER 1. : DEFINITIONS AND INTERPRETATIONS

 

1. : Definitions

In this Act, unless the context otherwise indicates :

'access fee' means a fee prescribed for the purposes of section 22 (6) or 54 (6), as the case may be:

'application' means an application to a court in terms of section 78;

'Constitution' means the Constitution of the Republic of South Africa, 1996 (Act 1088 of 1996);

'court' means:

(a) the Constitutional Court acting in terms of section 167 (6) (a) of the Constitution; or

(b)

                   (i) a High Court or another court of similar status, or

(ii) a Magistrate's Court, either generally or in respect of a specified class of decisions in terms of this Act, designated by the Minister, by notice in the Gazette, and presided over by a magistrate designated in writing by the Minister, after consultation with the Magistrates Commission, within whose area of jurisdiction :

(aa) the decision of the information officer or relevant authority of a public body or the head of a private body has been taken;

(bb) the public body or private body concerned has its principal place of administration or business; or

(cc) the requester or third party concerned is domiciled or ordinarily resident;

'evaluative material' means an evaluation or opinion prepared for the purpose of determining  :

(a) the suitability, eligibility or qualifications of the person to whom or which the evaluation or opinion relates :

(i) for employment or for appointment to office;

(ii) for promotion in employment or office or for continuance in employment or office;

(iii) for removal from employment or office; or

(iv) for the awarding of a scholarship, award, bursary , honour or similar benefit: or

(b) whether any scholarship. award. Bursary, honour or similar benefit should be continued. modified, cancelled or renewed;

'head' of or in relation to a private body means :

(a) in the case of a natural person, that natural person or any person duly authorised by that natural person;

(b) in the case of a partnership, any partner of the partnership or any person duly authorised by the partnership;

(c) in the case of a juristic person :

(i) the chief executive officer or equivalent officer of the juristic person or any, person duly authorised by that officer; or

(ii) the person who is acting as such or any person duly authorised by such acting person;

'health practitioner' means an individual who carries on, and is registered in terms of legislation to carry on, an occupation which involves the provision of care or treatment for the physical or mental health or for the well :being of individuals; 'Human Rights Commission' means the South African Human Rights Commission referred to in section 181 (I) (b) of the Constitution;

'individual's next of kin' means :

                    (a) an individual to whom the individual was married immediately before the individual's death;

(b) an individual with whom the individual lived as if they were married immediately before the individual's death;

(c) a parent, child, brother or sister of the individual; or

(d) if

(i) there is no next of kin referred to in paragraphs (a), (b) and (c); or

(ii) the requester concerned took all reasonable steps to locate such next of kin, but was unsuccessful, an individual who is related to the individual in the second degree of affinity or consanguinity;

'information officer' of, or in relation to, a public body :

                    (a) in the case of a national department, provincial administration or organisational component :

(i) mentioned in Column 1 of Schedule l or 3 to the Public Service Act, 1994 (Proclamation l03 of 1994 ), means the officer who is the incumbent of the post bearing the designation mentioned in Column 2 of the said Schedule l or 3 opposite the name of the relevant national department, provincial administration or organisational component or the person who is acting as such; or

(ii) not so mentioned, means the Director :General, head, executive director or equivalent officer, respectively, of that national department, provincial administration or organisational component, respectively;

(b) in the case of a municipality, means the municipal manager appointed in terms of section 82 of the Local Government: Municipal Structures Act, 1998 (Act 117 of 1998), or the person who is acting as such; or

(c) in the case of any other public body, means the chief executive officer, or equivalent officer, of that public body or the person who is acting as such;

‘internal appeal’ means an internal appeal to the relevant authority in terms of section 74;

international organisation’ means an international organisation :

(a) of states; or

(b) established by the governments of states;

‘Minister means the Cabinet member responsible for the administration of justice;

‘notice’ means notice in writing and ‘notify’ and ‘notified’ have corresponding meanings;

‘objects of this Act’ means the objects of this Act referred to in section 9;

‘official’, in relation to a public or private body, means :

(a) any person in the employ (permanently or temporarily and full :time or part :time) of the public or private body. as the case may be, including the head of the body, in his or her capacity as such; or

(b) a member of the public or private body, in his or her capacity as such;

‘person’ means a natural person or a juristic person;

‘personal information’ means information about an identifiable individual, including,

but not limited to :

(a) information relating to the race, gender, sex, pregnancy, marital status, national, ethnic or social origin, colour, sexual orientation, age, physical or mental health,well :being, disability, religion, conscience, belief, culture, language and birth of the individual;

(b) information relating to the education or the medical, criminal or employment history of the individual or information relating to financial transactions in which the individual has been involved;

(c) any identifying number, symbol or other particular assigned to the individual;

(d) the address, fingerprints or blood type of the individual;

(e) the personal opinions, views or preferences of the individual, except where they are about another individual or about a proposal for a grant, an award or a prize to be made to another individual;

(f) correspondence sent by the individual that is implicitly or explicitly of a private or confidential nature or further correspondence that would reveal the contents of the original correspondence;

                    (g) the views or opinions of another individual about the individual;

(h) the views or opinions of another individual about a proposal for a grant, an award or a prize to be made to the individual, but excluding the name of the other individual where it appears with the views or opinions of the other individual; and

(i) the name of the individual where it appears with other personal information relating to the individual or where the disclosure of the name itself would reveal information about the individual, but excludes information about an individual who has been dead for more than 20 years;

‘personal requester’ means a reque5ter seeking access to a record containing personal information about the requester;

‘prescribed’ means prescribed by regulation in terms of section 92;

‘private body’ means :

(a) a natural person who carries or has carried on any trade, business or profession, but only in such capacity;

(b) a partnership which carries or has carried on any trade, business or profession; or

(c) any former or existing juristic person, but excludes a public body;

‘public safety or environmental risk’ means harm or risk to the environment or the public (including individuals in their workplace) associated with :

(a) a product or service which is available to the public;

(b) a substance released into the environment, including, but not limited to, the workplace;

(c) a substance intended for human or animal consumption;

(d) a means of public transport; or

(e) an installation or manufacturing process or substance which is used in that installation or process;

‘public body’ means :

( a) any department of state or administration in the national or provincial sphere of government or any municipality in the local sphere of government; or

(b) any other functionary or institution when :

(i) exercising a power or performing a duty in terms of the Constitution or a provincial constitution; or

(ii) exercising a public power or performing a public function in terms of any legislation;

‘record of, or in relation to, a public or private body, means any recorded information :

(a) regardless of form or medium;

(b in the possession or under the control of that public or private body, respectively; and

(c) whether or not it was created by that public or private body, respectively;

‘relevant authority’, in relation to :

(a) a public body referred to in paragraph (a) of the definition of ‘public body’ in the national sphere of government, means :

                    (i) in the case of the Office of the Presidency, the person designated in writing by the President; or

(ii) in any other case, the Minister responsible for that public body or the person designated in writing by that Minister;

(b) a public body referred to in paragraph (a) of the definition of ‘public body’ in the provincial sphere of government, means :

                     (i) in the case of the Office of a Premier, the person designated in writing by the Premier; or

(ii) in any other case, the member of the Executive Council responsible for that public body or the person designated in writing by that member; or

(c) a municipality , means :

                   (i) the mayor;

                  (ii) the speaker; or

                 (iii) any other person, designated in v.Titing by the Municipal Council of that municipality;

‘request for access’, in relation to :

(a) a public body, means a request for access to a record of a public body in terms of section II: or

(b) a private body, means a request for access to a record of a private body in terms of section 50;

‘requester’. in relation to :

(a) a public body, means :

(i) any person (other than a public body contemplated in paragraph (a) or (b) (i) of the definition of ‘public body’, or an official thereof) making a request for access to a record of that public body; or

                    (ii) a person acting on behalf of the person referred to in subparagraph (i);

(b) a private body, means :

(i) any person. including but not limited to, a public body or an official thereof, making a request for access to a record of that private body; or

(ii) a person acting on behalf of the person contemplated in subparagraph (i);

‘subversive or hostile activities’ means :

(a) aggression against the Republic;

(b) sabotage or terrorism aimed at the people of the Republic or a strategic asset of the Republic, whether inside or outside the Republic;

(c) an activity aimed at changing the constitutional order of the Republic by the use of force or violence; or

(d) a foreign or hostile intelligence operation;

‘third party’, in relation to a request for access to :

(a) a record of a public body, means any person (including, but not limited to, the government of a foreign state, an international organisation or an organ of that government or organisation) other than :

                      (i) the requester concerned; and

                      (ii) a public body; or

(b) a record of a private body, means any person (including, but not limited to, a public body) other than the requester, but, for the purposes of sections 34 and 63, the reference to 'person' in paragraphs (a) and (b) must be construed as a reference to ’natural person’;

‘this Act’ includes any regulation made and in force in terms of section 92;

‘transfer’, in relation to a record, means transfer in terms of section 20 (1) or (2), and 'transferred' has a corresponding meaning;

‘working days’ means any days other than Saturdays, Sundays or public holidays, as defined in section 1 of the Public Holidays Act, 1994 (Act 36 of 1994).

 

2.- Interpretation of Act

(1) When interpreting a provision of this Act, every court must prefer any reasonable interpretation of the provision that is consistent with the objects of this Act over any alternative interpretation that is inconsistent with those objects.

(2) Section 12 must not be construed as excluding :

(a) the Cabinet and its committees; or

(b) an individual member of Parliament or of a provincial legislature, from the operation of the definition of ‘requester’ in relation to a private body in section I, section 49 and all other provisions of this Act related thereto.

(3) For the purposes of this Act, the South African Revenue Service, established by section 2 of the South African Revenue Service Act, 1997 (Act 34 of 1997), and referred to in section 35 (1), is a public body.

 

CHAPTER 2.- GENERAL APPLICATION PROVISIONS 

3.- Act applies to record whenever it came into existence

This Act applies to :

(a) a record of a public body; and

(b) a record of a private body, regardless of when the record came into existence.

 

4.- Records held by official or independant contractor of public or private body

For the purposes of this Act, but subject to section 12, a record in the possession or under the control of :

(a) an official of a public body or private body in his or her capacity as such; or

(b) an in dependant contractor engaged by a public body or private body in the capacity as such contractor, is regarded as being a record of that public body or private body, respectively.

 

5.- Application of other legislation prohibiting or restricting disclosure

This Act applies to the exclusion of any provision of other legislation that :

(a prohibits or restricts the disclosure of a record of a public body or private body; and

(b) is materially inconsistent with an object, or a specific provision, of this Act.

 

6.- Application of other legislation providing for access

Nothing in this Act prevents the giving of access to :

(a) a record of a public body in terms of any legislation referred to in Part 1 of the Schedule; or

(b) a record of a private body in terms of any legislation referred to in Part 2 of the Schedule.

 

7.- Act not applying to records required for criminal or civil proceedings after commencement of proceedings

(1) This Act does not apply to a record of a public body or a private body if :

(a) that record is requested for the purpose of criminal or civil proceedings;

(b) so requested after the commencement of such criminal or civil proceedings, as the case may be; and

(c) the production of or access to that record for the purpose referred to in paragraph ( a) is provided for in any other law.

(2) Any record obtained in a manner that contravenes subsection (I) is not admissible as evidence in the criminal or civil proceedings referred to in that subsection unless the exclusion of such record by the court in question would, in its opinion, be detrimental to the interests of justice.

 

8 Part applicable when performing functions as public or private body

(1) For the purposes of this Act. a public body referred to in paragraph (b) (ii) of the definition of ‘public body’ in section I or a private body :

(a) may be either a public body or a private body in relation to a record of that body; and

(b) may in one instance be a public body and in another instance be a private body depending on whether that record relates to the exercise of a power or performance or a function as a public body or as a private body.

(2) A request for access to a record held for the purpose or with regard to the exercise of a power or the performance of a function :

(a) as a public body must be made in terms of section II; or

(b) as a private body, must be made in terms of section 50.

(3) The provisions of Parts 1,2,4,5,6 and 7 apply to a request for access to a record that relates to a power or function exercised or performed as a public body.

(4) The provisions of Parts 1,3,4,5,6 and 7 apply to a request for access to a record that relates to a power or function exercised or performed as a private body.

 

CHAPTER 3.- GENERAL INTRODUCTORY PROVISIONS

 

9.- Objects of Act

The objects of this Act are :

(a) to give effect to the constitutional right of access to :

                    (i) any information held by the State; and

(ii) any information that is held by another person and that is required for the exercise or protection of any rights;

(b) to give effect to that right :

(i) subject to justifiable limitations, including, but not limited to, limitations aimed at the reasonable protection of privacy, commercial confidentiality and effective, efficient and good governance; and

(ii) in a manner which balances that right with any other rights, including the rights in the Bill of Rights in Chapter 2 of the Constitution;

(c) to give effect to the constitutional obligations of the State of promoting a human rights culture and social justice, by including public bodies in the definition of ‘requester’, allowing them, amongst others, to access information from private bodies upon compliance with the four requirements in this Act, including an additional obligation for certain public bodies in certain instances to act in the public interest;

(d) to establish voluntary and mandatory mechanisms or procedures to give effect to that right in a manner which enables persons to obtain access to records of public and private bodies as swiftly, inexpensively and effortlessly as reasonably possible; and

(e) generally, to promote transparency, accountability and effective governance of all public and private bodies by, including, but not limited to, empowering and educating everyone :

                   (i) to understand their rights in terms of this Act in order to exercise their rights in relation to public and private bodies;

                  (ii) to understand the functions and operation of public bodies; and

                 (iii) to effectively scrutinise, and participate in, decision :making by public bodies that affects their rights.

10.- Guide on how to use Act

(1) The Human Rights Commission must, within 18 months after the commencement of this section, compile in each official language a guide containing such information, in an easily comprehensible form and manner, as may reasonably be required by a person who wishes to exercise any right contemplated in this Act.

(2) The guide must, without limiting the generality of subsection (1), include a description of :

(a) the objects of this Act;

(b) the postal and street address, phone and fax number and, if available, electronic mail address of :

                                        (i) the information officer of every public body, and

(ii) every deputy information officer of every public body appointed in terms of  section 17 ( I );

(c) such particulars of every private body as are practicable;

(d) the manner and form of a request for :

(i) access to a record of a public body contemplated in section 11; and

(ii) access to a record of a private body contemplated in section 50;

(e) the assistance available from the information officer of a public body in terms of this Act;

(f) the assistance available from the Human Rights Commission in terms of this Act;

(g) all remedies in law available regarding an act or failure to act in respect of a right or duty conferred or imposed by this Act, including the manner of lodging :

                                         (i) an internal appeal; and

(ii) an application with a court against a decision by the information officer of a public body, a decision on internal appeal or a decision of the head of a private body;

(h) the provisions of sections 14 and 51 requiring a public body and private body, respectively, to compile a manual, and how to obtain access to a manual;

(i) the provisions of sections 15 and 52 providing for the voluntary disclosure of categories of records by a public body and private body, respectively;

(j) the notices issued in terms of sections 22 and 54 regarding fees to be paid in , relation to requests for access; and

(k) the regulations made in terms of section 92.

(3) The Human Rights Commission must, if necessary, update and publish the guide at  : intervals of not more than two years.

(4) The guide must be made available as prescribed.

 

PART 2.- ACCESS TO RECORDS OF PUBLIC BODIES

 

CHAPTER I.- RIGHT OF ACCESS, AND SPECIFIC APPLICATION PROVISIONS

 

11.- Right of access to records of public bodies  

(1) A requester must be given access to a record of a public body if :

(a) that requester complies with all the procedural requirements in this Act relating to a request for access to that record; and

(b) access so that record is not refused in terms of any ground for refusal contemplated in Chapter 4 of this Part.

(2) A request contemplated in subsection ( 1) includes a request for access to a record containing personal information about the requester.

(3) A requester's right of access contemplated in subsection (I) is, subject to this Act, not affected by :

(a) any reasons the requester gives for requesting access; or

(b) the information officer's belief as to what the requester's reasons are for requesting access.

 

12 Act not applying to certain public bodies or officials thereof

This Act does not apply to a record of :

(a) the Cabinet and its committees;

(b) the judicial functions of :

(i) a court referred to in section 166 of the Constitution;

(ii) a Special Tribunal established in terms of section 2 of the Special Investigating Units and Special Tribunals Act, 1996 (Act 74 of 1996); or

(iii) a judicial officer of such court or Special Tribunal; or

                    (c) an individual member of Parliament or of a provincial legislature in that capacity.

13.- Body determined to be part of another public body

For the purpose of this Act, the Minister may, on his or her own accord or on the request of the relevant public body or bodies or a body referred to in paragraph (c), in the prescribed manner and by notice in the Gazette 

(a) determine that a public body is to be regarded as part of another public body;

(b) determine that a category of public bodies is to be regarded as one public body with such information officer as the Minister designates; and

(c) if there is doubt as to whether a body is a separate public body or forms part of a public body, determine that the body :

                                        (i) is a separate public body; or

(ii) forms part of a public body,

 

CHAPTER 2.- PUBLICATION AND AVAILABILITY OF CERTAIN RECORDS

 

14.- Manual on functions of, and index of records held by, public body

(1) Within six months after the commencement of this section or the coming into existence of a public body, the information officer of the public body concerned must compile in at least three official languages a manual containing :

(a) a description of its structure and functions;

(b) the postal and street address, phone and fax number and, if available, electronic mail address of the information officer of the body and of every deputy information officer of the body appointed in terms of section 17 (1);

(c) a description of the guide referred to in section 10, if available, and how to obtain access to it;

(d) sufficient detail to facilitate a request for access to a record of the body, a description of the subjects on which the body holds records and the categories of records held on each subject;

(e) the latest notice, in terms of section 15 (2), if any, regarding the categories of records of the body which are available without a person having to request access in terms of this Act;

(f) a description of the services available to members of the public from the body and how to gain access to those services;

(g) a description of any arrangement or provision for a person (other than a public body referred to in paragraph (a) or (b) (i) of the definition of 'public body' in section 1) by consultation, making representations or otherwise, to participate in or influence :

          (i) the formulation of policy; or

          (ii) the exercise of powers or performance of duties, by the body;

(h) a description of all remedies available in respect of an act or a failure to act by the body; and

          (i) such other information as may be prescribed.

(2) A public body must, if necessary , update and publish its manual referred to in subsection (1) at intervals of not more than one year.

(3) Each manual must be made available as prescribed.

(4)

(a) If the functions of two or more public bodies are closely connected, the Minister may on request or of his or her own accord determine that the two or more bodies compile one manual only.

(b) The public bodies in question must share the cost of the compilation and making available of such manual as the Minister determines.

(5) For security, administrative or financial reasons, the Minister may, on request or of his or her own accord by notice in the Gazette, exempt any public body or category of public bodies from any provision of this section for such period as the Minister thinks fit,

 

15.- Voluntary disclosure and automatic availability of certain records

(I) The information officer of a public body referred to in paragraph (a) or (b) (i) of the definition of 'public body' in section 1, must, on a periodic basis not less frequently once each year, submit to the Minister a description of :

(a) the categories of records of the public body that are automatically available without a person having to request access in terms of this Act, including such categories available :

                                        (i) for inspection in terms of legislation other than this Act;

(ii) for purchase or copying from the body; and

(iii) from the body, free of charge; and

(b) how to obtain access to such records,

(2) On a periodic basis, not less frequently than once each year and at the cost of the relevant public body, the Minister must, by notice in the Gazette :

(a) publish every, description submitted in terms of subsection (1);or

(3) The only fee, payable (if any) for access to a record included in a notice in terms of subsection (2) is a prescribed fee for reproduction.

(4) The information officer of a public body may delete any part of a record contemplated in subsection (1)

(a) which, on a request for access, may or must be refused in terms of Chapter 4 of this Part,

(5) Section 11 and any other provisions in this Act related to that section do not apply to any category of records included in a notice in terms of subsection (2).

 

16.- Information in telephone directory

The Director :General of the national department responsible for government communications and information services must at that department's cost ensure the publication of the postal and street address, phone and fax number and, if available, electronic mail address of the information officer of every public body in every telephone directory issued for general use by the public as are prescribed.

 

CHAPTER 3.- MANNER OF ACCESS 

 

17.- Designation of deputy information officers, and delegation

(1) For the purposes of this Act, each public body must, subject to legislation governing the employment of personnel of the public body concerned, designate such number of persons as deputy information officers as are necessary to render the public body as accessible as reasonably possible for requesters of its records.

(2) The information officer of a public body has direction and control over every deputy information officer of that body.

(3) The information officer of a public body may delegate a power or duty conferred or imposed on that information officer by this Act to a deputy information officer of that public body.

(4) In deciding whether to delegate a power or duty in terms of subsection (3), the information officer must give due consideration to the need to render the public body as accessible as reasonably possible for requesters of its records.

(5) Any power or duty delegated in terms of subsection (3) must be exercised or performed subject to such conditions as the person who made the delegation considers necessary.

(6) Any delegation in terms of subsection (3) :

(a) must be in writing;

(b) does not prohibit the person who made the delegation from exercising the power concerned or performing the duty concerned himself or herself; and

(c) may at any time be withdrawn or amended in writing by that person.

(7) Any right or privilege acquired, or any obligation or liability incurred, as a result of a decision in terms of a delegation in terms of subsection (3) is not affected by any subsequent withdrawal or amendment of that decision.

 

18.- Form of requests

(1) A request for access must be made in the prescribed form to the information officer of the public body concerned at his or her address or fax number or electronic mail address.

(2) The form for a request of access prescribed for the purposes of subsection (I) must at least require the requester concerned :

(a) to provide sufficient particulars to enable an official of the public body concerned to identify :

           (i) the record or records requested; and

          (ii) the requester;

(b) to indicate which applicable form of access referred to in section 29 (2) is required;

(c) to state whether the record concerned is preferred in a particular language;

(d) to specify a postal address or fax number of the requester in the Republic;

(e) if, in addition to a written reply, the requester wishes to be informed of the decision on the request in any other manner, to state that manner and the necessary particulars to be so informed; and

(3)

(a) An individual who because of illiteracy or a disability is unable to make a request for access to a record of a public body in accordance with subsection (1), may make that request orally.

(b) The information officer of that body must reduce that oral request to writing in the prescribed form and provide a copy thereof to the requester.

 

19.- Duty to assist requesters

(1) If a requester informs the information officer of  :

(a) a public body that he or she wishes to make a request for access to a record of that public body; or

(b) a public body (other than a public body referred to in paragraph (a) or (b) (I) of the definition of ‘public body’ in section 1) that he or she wishes to make a request for access to a record of another public body, the information officer must render such reasonable assistance, free of charge, as if necessary to enable that requester to comply with section 18 (1).

(2) If a requester has made a request for access that does not comply with section 18 (1), the information officer concerned may not refuse the request because of that non :compliance unless the information officer has :

(a) notified that requester of an intention to refuse the request and stated in the notice –

          (i) the reasons for the contemplated refusal; and

(ii) that the information officer or another official identified by the information officer would assist that requester in order to make the request in a form that would remove the grounds for refusal;

(b) given the requester a reasonable opportunity to seek such assistance;

(c) as far as reasonably possible, furnished the requester with any information (including information about the records, other than information on the basis of which a request for access may or must be refused in terms of any provision of Chapter 4 of this Part held by the body which are relevant to the request) that would assist the making of the request in that form; and

(d) given the requester a reasonable opportunity to confirm the request or alter it to comply with section 18 (1).

(3) When computing any period referred to in section 25 (1), the period commencing on the date on which notice is given in terms of subsection (2) and ending on the date on which the person confirms of alters the request for access concerned must be disregarded.

(4) If it is apparent on receipt of a request for access that it should have been made to another public body, the information officer of the public body concerned must :

(a) render such assistance as it necessary to enable the person to make the request, to the information officer of the appropriate public body; or

(b) transfer the request in accordance with section 20 to the last :mentioned information officer, whichever will result in the request being dealt with earlier.

 

20.- Transfer of requests

(I) If a request for access is made to the information officer of a public body in respect of which :

(a) the record is not in the possession or under the control of that body but is in the possession of another public body;

(b) the record's subject matter is more closely connected with the functions of another public body than those of the public body of the information officer to whom the request is made; or

(c) the record contains commercial information contemplated in section 42 in which any other public body has a greater commercial interest, the information officer to whom the request is made must as soon as reasonably possible, but in any event within 14 days after the request is received :

(i) transfer the request to the information officer of the other public body or, if there is in the case of paragraph (c) more than one other public body having a commercial interest, the other public body with the greatest commercial interest; and

(ii) if the public body of the information officer to whom the request is made is in possession of the record and considers it helpful to do so to enable the information officer of the other public body to deal with the request, send the record or a copy of the record to that information officer .

(2) If a request for access is made to the information officer of a public body in respect of which :

(a) the record is not in the possession or under the control of the public body of that information officer and the information officer does not know which public body has possession or control of the record;

(b) the record's subject matter is not closely connected to the functions of the public body of that information officer and the information officer does not know whether the record is more closely connected with the functions of another public body than those of the public body of the information officer to whom the request is made; and

                    (c) the record :

                                        (i) was created by or for another public body; or

                                        (ii) was not so created by or for any public body, but was received first by another public body, the information officer to whom the request is made, must as soon as reasonably possible, but in any event within 14 days after the request is received, transfer the request to the information officer of the public body by or for which the record was created or which received it first, as the case may be.

(3) Subject to subsection (4), the information officer to whom a request for access is transferred, must give priority to that request in relation to other requests as if it were :received by him or her on the date it was received by the information officer who transferred the request.

(4) If a request for access is transferred, any period referred to in section 25 ( 1) must be computed from the date the request is received by the information officer to whom the request is transferred.

(5) Upon the transfer of a request for access, the information officer making the transfer must immediately notify the requester of :

(a) the transfer;

(b) the reasons for the transfer; and

(c) the period within which the request must be dealt with.

 

21.- Preservation of records until final decision on request

If the information officer of a public body has received a request for access to a record of the body, that information officer must take the steps that are reasonably necessary to preserve the record, without deleting any information contained in it, until the information officer has notified the requester concerned of his or her decision in terms of section 25 and :

(a) the periods for lodging an internal appeal, an application with a court or an appeal against a decision of that court have expired; or

          (b) that internal appeal application or appeal against a decision of that court or other legal proceedings in connection with the request has been finally determined, whichever is the later.

22.- Fees

(1) The information officer of a public body to whom a request for access is made, must by notice require the requester, other than a personal requester, to pay the prescribed request fee (if any), before further processing the request.

(2) If :

(a) the search for a record of a public body in respect of which a request for access by a requester, other than a personal requester, has been made; and

(b} the preparation of the record for disclosure (including any arrangements contemplated in section 29 (2) (a) and (b) (i) and (ii) (a) would, in the opinion of the information officer of the body, require more than the hours prescribed for this purpose for requesters, the information officer must by notice require the requester, other than a personal requester, to pay as a deposit the prescribed portion (being not more than one third) of the access fee which would be payable if the request is granted.

(3) The notice referred to in subsection (1) or (2) must state :

(a) the amount of the deposit payable in terms of subsection (2), if applicable;

(b) that the requester may lodge an internal appeal or an application with a court, as the case may be against the tender or payment of the request fee in terms of subsection (1) or the tender or payment of a deposit in terms of subsection (2), as the case may be; and

(c) the procedure (including the period) for lodging the internal appeal or application, as the case may be

(4) If a deposit has been paid in respect of a request for access which is refused the information officer concerned must repay the deposit to the requester.

(5) The information officer of a public body must withhold a record until the requester concerned has paid the applicable fees (if any).

(6) A requester whose request for access to a record of a public body has been granted must pay an access fee for reproduction and for search and preparation contemplated in subsection (7) (a) and (b), respectively, for any time reasonably required in excess of the prescribed hours to search for and prepare (including making any arrangements contemplated in section 29 (2) (a) and (b) (i) and (ii) (a) the record for disclosure.

(7) Access fees prescribed for the purposes of subsection (6) must provide for a reasonable access fee for :

(a) the cost of making a copy of a record, or of a transcription of the content of a record, as contemplated in section 29 (2) (a) and (b) (i), (ii) (b), (iii) and (v) and, if applicable, the postal fee; and

(b) the time reasonably required to search for the record and prepare (including making any arrangements contemplated in section 29 (2) (a) and (b) (i) and (ii) (aa)) the record for disclosure to the requester.

(8) The Minister may, by notice in the Gazette :

(a) exempt any person or category of persons from paying any fee referred to in this section;

(b) determine that any fee referred to in this section is not to exceed a certain maximum amount;

(c) determine the manner in which any fee referred to in this section is to be calculated; .

                    (d) determine that any fee referred to in this section does not apply to a category of records;

(e) exempt any person or record or category of persons or records for a stipulated period from any fee referred to in subsection (6); and

(f) determine that where the cost of collecting any fee referred to in this section exceeds the amount charged, such fee does not apply.

 

23. Records that cannot be found or do not exist

(I) If :

(a) all reasonable steps have been taken to find a record requested; and

(b) there are reasonable grounds for believing that the record :

(i) is in the public body's possession but cannot be found; or

                                        (ii) does not exist, the information officer of a public body must, by way of affidavit or affirmation, notify the requester that it is not possible to give access to that record.

 

(2) The affidavit or affirmation referred to in subsection (1) must give a full account of all steps taken to find the record in question or to determine whether the record exists, as the case may be, including all communications with every person who conducted the search on behalf of the information officer.

(3) For the purposes of this Act, the notice in terms of subsection (1) is to be regarded as a decision to refuse a request for access to the record.

(4) If, after notice is given in terms of subsection (1), the record in question is found, the requester concerned must be given access to the record unless access is refused on a ground for refusal contemplated in Chapter 4 of this Part.

 

24.- Deferral of access

                    (1) If the information officer of a public body decides to grant a request for access to a record, but that record :

(a) is to be published within 90 days after the receipt or transfer of the request or such further period as is reasonably necessary for printing and translating the record for the purpose of publishing it;

                                        (b) is required by law to be published but is yet to be published; or

(c) has been prepared for submission to any legislature or a particular person but is yet to be submitted, the information officer may defer giving access to the record for a reasonable period.

 (2) If access to a record is deferred in terms of subsection (1), the information officer must notify the requester concerned :

                   (a) that the requester may, within 30 days after that notice is given, make representations to the information officer why the record is required before such publication or submission; and

                                       (b) if the likely period for which access is to be deferred.

                    (3) If a requester makes representations in terms of subsection (2) (a), the information officer must, after due consideration of those representations, grant the request for access only if there are reasonable grounds for believing that the requester will suffer substantial prejudice if access to the record is deferred for the likely period referred to in subsection (2) (b).

 

25.- Decision on request and notice thereof

(1) The information officer to whom a request for access is made or transferred, must, subject to section 26 and Chapter 5 of this Part, as soon as reasonably possible, but in any event within 30 days, after the request is received :

                                        (a) decide in accordance with this Act whether to grant the request; and

(b) notify the requester of the decision and, if the requester stated, as contemplated in section 18 (2) (e), that he or she wishes to be informed of the decision in any other manner, inform him or her in that manner if it is reasonably possible.

                    (2) If the request for access is granted, the notice in terms of subsection (I) (b) must state :

(a) the access fee (if any) to be paid upon access;

(b) the form in which access will be given: and

(c) that the requester may lodge an internal appeal or an application with a court,

as the case may be, against the access fee to be paid or the form of access granted, and the procedure (including the period) for lodging the internal appeal or application, as the case may be.

(3) If the request for access is refused, the notice in terms of subsection (I) (b) must :

(a) state adequate reasons for the refusal, including the provisions of this Act relied upon:

                                        (b) exclude from such reasons, any reference to the content of the record; and

(c) state that the requester may lodge an internal appeal or an application with a court as the case may be against the refusal of the request, and the procedure (including the period) for lodging the internal appeal or application, as the case may be.

 

26.- Extension of period to deal with request

(1) The information officer to whom a request for access has been made or transferred, may extend the period of 30 days referred to in section 25 (1) (in this section referred to as the 'original period') once for a period of not more than 30 days, if :

(a) the request is for a large number of records or requires a search through a large number of records and compliance with the original period would unreasonably interfere with the activities of the public body concerned;

                                        (b) the request requires a search for records in, or collection thereof from, an office of the public body not situated in the same town or city as the office of the information officer that cannot   reasonably be completed within the original period;

(c) consultation among divisions of the public body or with another public body is necessary or desirable to decide upon the request that cannot reasonably be completed within the original period;

(d) more than one of the circumstances contemplated in paragraphs (a), (b) and (c) exist in respect of the request making compliance with the original period not reasonably possible; or

(e) the requester consents in writing to such extension.

(2) If a period is extended in terms of subsection (1), the information officer must, as soon as reasonably possible, but in any event within 30 days, after the request is received or transferred, notify the requester of that extension.

(3) The notice in terms of subsection (2) must state :

                                        (a) the period of the extension;

                                        (b) adequate reasons for the extension, including the provisions of this Act relied upon; and

(c) that the requester may lodge an internal appeal or an application with a court, as the case may be against the extension, and the procedure (including the period) for lodging the internal appeal or application, as the case may be.

 

27.- Deemed refusal of request

If an information officer fails to give the decision on a request for access to the requester concerned within the period contemplated in section 25 (I), the information officer is, for the purposes of this Act, regarded as having refused the request.

 

28.- Severability

(I) If a request for access is made to a record of a public body containing information which may or must be refused in terms of any provision of Chapter 4 of this Part, every part of the record which :

(a) does not contain; and

(b) can reasonably be severed from any part that contains, any such information must, despite any other provision of this Act, be disclosed.

(2) If a request for access to :

                    (a) a part of a record is granted; and

                    (b) the other part of the record is refused, as contemplated in subsection (1), the provisions of section 25 (2), apply to paragraph (a) of this section and the provisions of section 25 (3) to paragraph (b ) of this section.

 

29.- Access and forms of access

(1) If a requester has been given notice in terms of section 25 (1) that his or her request for access has been granted, that requester must, subject to subsections (3) and (9) and section 31 :

                                        (a) if an access fee is payable, upon payment of that fee; or

(b) if no access fee is payable, immediately, be given access in the applicable forms referred to in subsection (2) as the requester indicated in the request, and in the language contemplated in section 31.

(2) The forms of access to a record in respect of which a request of access has been granted, are the following:

(a) If the record is in written on printed form, by supplying a copy of the record or by making arrangements for the inspection of the record;

                                        (b) if the record is not in written or printed form :

(i) in the case of a record from which visual images or printed transcriptions of those images are capable of being reproduced by means of equipment which is ordinarily available to the public body concerned, by making arrangements to view those images or be supplied with copies or transcriptions of them;

(ii) in the case of a record in which words or information are recorded in such manner that they are capable of being reproduced in the form of sound by equipment which is ordinarily available to the public body concerned :

                                        (aa) by making arrangements to hear those sounds; or

(bb) if the public body is capable of producing a written or printed transcription of those sounds by the use of equipment which is ordinarily available to it, by supplying such a transcription;

(iii) in the case of a record which is held on computer, or in electronic or machine :readable form, and from which the public body concerned is capable of producing a printed copy of :

(a) the record, or a part of it; or

(b) information derived from the record, by using computer equipment and expertise ordinarily available to the public body, by supplying such a copy;

(iv) in the case of a record available or capable of being made available in computer readable form, by supplying a copy in that form; or

(v) in any other case by supplying a copy of the record.

(4) If a requester has requested access in a particular form, access must, subject to section 28 be given in that form unless to do so would :

                                                                                 (a) interfere unreasonably with the effective administration of the public body concerned;

                                                                                 (b) be detrimental to the preservation of the record; or

                                         (c) amount to an infringement of copyright not owned by the State of the public body concerned

                   (5) If a requester has requested access in a particular form and for a reason referred to in subsection (3) access in that form is refused but access is given in another form, the fee charged may not exceed what would have been charged if that requester had been given access in the form requested.

(6) If a requester with a disability is prevented by that disability from reading, viewing listening to the record concerned in the form in which it is held by the public body concerned,  the information officer of the body must, if that requester so requests, take reasonable steps to make the record available in a form in which it is capable of being read, viewed or heard by the requester.

(7) If a record is made available in accordance with subsection (5), the requester may not be required to pay an access fee which is more than the fee which he or she would have been  : required to pay but for the disability.

                    (8) If a record is made available in terms of this section to a requester for inspection, viewing or hearing, the requester may make copies of or transcribe the record using the requester's equipment, unless to do so would :

                                        (a) interfere unreasonably with the effective administration of the public body concerned;

                                        (b) be detrimental to the preservation of the record; or

(c) amount to an infringement of copyright not owned by the State or the public body concerned.

(9) If the supply to a requester of a copy of a record is required by this section, the copy ( must, if so requested, be supplied by posting it to him or her .

(10) If an internal appeal or an application to a court, as the case may be, is lodged against the granting of a request for access to a record, access to the record may be given only when the decision to grant the request is finally confirmed.

 

30.- Access to health or other records

(1) If the information officer who grants, in terms of section II, a request for access to a record provided by a health practitioner in his or her capacity as such about the physical or mental health, or well :being

(a) of the requester; or

(b) if the request has been made on behalf of the person to whom the record relates, of that person, (in this section, the requester and person referred to paragraphs (a) and (b), respectively, are referred to as the 'relevant person'), is of the opinion that the disclosure of the record to the relevant person might cause serious harm to his or her physical or mental health, or well :being, the information officer may, before giving access in terms of section 29, consult with a health practitioner who, subject to subsection (2), has been nominated by the relevant person.

                  (2) If the relevant person is :

                                        (a) under the age of 16 years, a person having parental responsibilities for the relevant person must make the nomination contemplated in subsection (I); or

(b) incapable of managing his or her affairs, a person appointed by the court to manage those affairs must make that nomination.

                 (3)

                                                            (a) If, after being given access to the record concerned, the health practitioner consulted in terms of subsection (I) is of the opinion that the disclosure of the record to the relevant person would be likely to cause serious harm to his or her physical or mental health, or well :being, the information officer may only give access to the record if the requester proves to the satisfaction of the information officer that adequate provision is made for such counselling or arrangements as are reasonably practicable before, during or after the disclosure of the record to limit, alleviate or avoid such harm to the relevant person.

                                                            (b) Before access to the record is so given to the requester, the person responsible for such counselling or arrangements must be given access to the record.

31.- Language of access

A requester whose request for access to a record of a public body has been granted must, if the record :

(a) exists in the language that the requester prefers, be given access in that language; or

                    (b) does not exist in the language so preferred or the requester has no preference or has not indicated a preference, be given access in any language the record exists in.

32.- Reports to Human Rights Commission

The information officer of each public body must annually submit to the Human Rights commission a report stating in relations to the public body :

(a) the number of requests for access received;

(b) the number of requests for access granted in full;

                    (c) the number of requests for access granted in terms of section 46;

                    (d) the number of requests for access refused in full and refused partially and the number of times each provision of this Act was relied on to refuse access in full or partial;

(e) the number of cases in which the periods stipulated in section 25 (I) were extended in terms of section 26 (I);

                    (g) the number of internal appeals lodged with the relevant authority and the number of cases in which, as a result of an internal appeal, access was given to a record; (12) the number of internal appeals which   were lodged on the ground that a request for access was regarded as having been refused in terms of section 27;

(i) the number of applications to a court which were lodged on the ground that an internal appeal was regarded as having been dismissed in terms of section 77 (7); and

                     j) such other matters as may be prescribed.

CHAPTER 4 .- GROUNDS FOR REFUSAL OF ACCESS TO RECORDS 

 

33.- Interpretation

                   (1) The information officer of a public body :

                                       (a) must refuse, a request for access to a record contemplated in section 34 (1),35 (1).36 ( I ).37 ( I) (a). 38 (a) 39 (I) (a), 40 or 43 (1);or

(b) may refuse a request for access to a record contemplated in section 37 (1) (b), 38 (b). 39 (I) (b). 41 ( I) (a) or (b), 42 (I} or (3),43 (2),44 (I) or (2) or 45, unless the provisions of section 46 apply.

(2) A provision of this Chapter in terms of which a request for access to a record must or may or may not be refused, may not be construed as :

                                       (a) limited in its application in any way by any other provision of this Chapter in terms of which a request for access to a record must or may or may not be refused: and

                                       (b) not applying to a particular record by reason that another provision of this Chapter in terms of which a request for access to a record must or may or may not be refused also applies to that record.

 

34.- Mandatory protection of privacy of third party who is natural person

(1) Subject to subsection (2) the information officer of a public body must refuse a request for access to a record of the body if its disclosure would involve the unreasonable disclosure of personal information about a third party, including a deceased individual.

(2) A record may not be refused in terms of subsection (1) insofar as it consists of information :

(a) about an individual who has consented in terms of section 48 or otherwise in  : writing to its disclosure to the requester concerned;

(b) that was given to the public body by the individual to whom it relates and the individual was informed by or on behalf of the public body, before it is given, that the information belongs to a class of information that would or might be made available to the public;

                     (c) already publicly available;

(d) about an individual’s physical or mental health, or well :being, who is under the care of the requester and who is :

                                            (i) under the age of 18 years; or

                        (ii) incapable of understanding the nature of the request, and if giving access would be in the individual's best interests;

                  (e) about an individual who is deceased and the requester is :

                                            (i) the individual’s next of kin; or

                                           (ii) making the request with the written consent of the individual’s next of kin; or

(f) about an individual who is or was an official of a public body and which relates to the position or functions of the individual, including, but not limited to :

                                           (i) the fact that the individual is or was an official of that public body;

                                          (ii) the title, work address, work phone number and other similar particulars of the individual;

                      (iii) the classification, salary scale or remuneration and responsibilities of the position held or services performed by the individual; and

                                         (iv) the name of the individual on a record prepared by the individual in the course of employment.

35.- Mandatory protection of certain records of South African Revenue Service

(1) Subject to subsection (2), the information officer of the South African Revenue Service, referred to in section 2 (3), must refuse a request for access to a record of that Service if it contains information which was obtained or is held by that Service for the purposes of enforcing legislation concerning the collection of revenue as defined in section 1 of the South African Revenue Service Act, 1997 (Act 34 of 1997).

(2) A record may not be refused in terms of subsection (1) insofar as it consists of information about the requester or the person on whose behalf the request is made.

 

36.- Mandatory protection of commercial information of third party

(1) Subject to subsection (2), the information officer of a public body must refuse a request for access to a record of the body if the record contains :

                                   (a) Trade secrets of a third party;

               (b financial, commercial, scientific or technical information, other than trade secrets, of a third party, the disclosure of which would be likely to cause to the commercial or financial interests of that third party; or

              (c) information supplied in confidence by a third party the disclosure of which could reasonably be expected :

                                          (i) to put that third party at a disadvantage in contractual or other negotiations; or

                                         (ii) to prejudice that third party in commercial competition.

                  (2) A record may not be refused in terms of subsection (1) insofar as it consists of information :

                                 (a) already publicly available;

             (b) about a third party who has consented in terms of section 48 or otherwise in writing to its disclosure to the requester concerned; or

             (c) about the results of any product or environmental testing or other investigation supplied by, carried out by or on behalf of a third party and its disclosure would reveal a serious public safety or environmental risk.

(3) For the purposes of subsection (2) (c), the results of any product or environmental testing or other investigation do not include the results of preliminary testing or other investigation conducted for the purpose of developing methods of testing or other investigation.

 

37.- Mandatory protection of certain confidential information, and protection of certain other confidential information, of third party

(1) Subject to subsection (2), the information officer of a public body :

(a) must refuse a request for access to a record of the body if the disclosure of the record would constitute an action for breach of a duty of confidence owed to a third party in terms of an agreement; or

(b ) may refuse a request for access to a record of the body if the record consists of information that was supplied in confidence by a third party :

(i) the disclosure of which could reasonably be expected to prejudice the future supply of similar information, or information from the same source: and

(ii) if it is in the public interest that similar information or information from the same source, should continue to be supplied.

(2) A record may not be refused in terms of subsection ( 1) insofar as it consists of information :

                    (a) already publicly available; or

(b) about the third party concerned that has consented in terms of section 48 or otherwise in writing to its disclosure to the requester concerned.

 

38.- Mandatory protection of safety of individuals, and protection of property

The information officer of a public body :

(a) must refuse a request for access to a record of the body if its disclosure could reasonably be expected to endanger the life or physical safety of an individual; or

(b) May refuse a request for access to a record of the body if its disclosure would be likey to prejudice or impair :

                                   (i) the security of :

                                  (aa) a building, structure or system, including, but not limited to, a computer or communication system;

                                                      (bb) a means of transport; or

                                                      (cc) any other property; or

                                 (ii) methods, systems, plans or procedures for the protection of :

                                                     (aa) an individual in accordance with a witness protection scheme;

                                                    (bb) the safety of the public, or any part of the public; or

                                                    (cc) the security of property contemplated in subparagraph (i) (aa), (bb) or (cc).

 

39.- Mandatoy protection of police dockets in bail proceedings, and protection of law enforcement and legal proceedings

(1) The information officer of a public body :

(a) must refuse a request for access to a record of the body if access to that record is prohibited in terms of section 60 (14) of the Criminal Procedure Act, 1977 (Act 51 of 1977); or

                    (b) may refuse a request for access to a record of the body if :

                             (i) the record contain; methods, techniques, procedures or guidelines for :

                 (aa) the prevention, detection, curtailment or investigation of a contravention or possible contravention of the law; or

                                     (bb) the prosecution of alleged offenders, and the disclosure of those methods, techniques, procedures or guidelines could reasonably be expected to prejudice the effectiveness of those methods, techniques, procedures or guidelines or lead to the circumvention of the law or facilitate the commission of an offence;

       (ii) the prosecution of an alleged offender is being prepared or about to commence or pending and the disclosure of the record could reasonably be expected :

                                     (aa) to impede that prosecution; or

                                     (bb) to result in a miscarriage of justice in that prosecution; or

                         (iii) the disclosure of the record could reasonably be expected :

                 (aa) to prejudice the investigation of a contravention or possible contravention of the law which is about to commence or is in progress or, if it has been suspended or terminated, is likely to be resumed;

                 (bb) to reveal, or enable a person to ascertain, the identity of a confidential source of information in relation to the enforcement or administration of the law;

                (cc) to result in the intimidation or coercion of a witness, or a person who might be or has been called as a witness, in criminal, proceedings or other proceedings to enforce the law;

               (dd) to facilitate the commission of a contravention of the law, including, but not limited to, subject to subsection (2), escape from lawful detention; or

                                   (ee) to prejudice or impair the fairness of a trial or the impartiality of an adjudication.

(2) A record may not be refused in terms of subsection (1 ) (b) (iii) (dd) insofar as it consists of information about the general conditions of detention of persons in custody.

(3)  (a) If a request for access to a record of a public body must or may be refused in terms of subsection (I) (a) or (b), or could, if it existed, be so refused, and the disclosure of the existence or non :existence of the record would be likely to cause the harm contemplated in subsection (1) (a) or (b), the information officer concerned may refuse to confirm or deny the existence or non :existence of the record. (b) If the information officer so refuses to confirm or deny the existence or non :existence of the record, the notice referred to in section 25 (3) must :

                    (i) state that fact,

(ii) identify the provision of subsection (1) (a) or (b) in terms of which access would have been refused if the record had existed;

(iii) state adequate reasons for the refusal, as required by section 25 (3), in so far as they can be given without causing the harm contemplated in any provision of subsection (I) (a) or (b); and

(iv) state that the requester concerned may lodge an internal appeal or an application with a court, as the case may be, against the refusal as required by section 25 (3).

 

40.- Mandatory protection of records privileged from production in legal proceedings

The information officer of a public body must refuse a request to a record of the body if the record is privileged from production in legal proceedings unless the person entitled to the privilege has waived the privilege.

 

41.- Defence, security and international relations of Republic

(1) The information officer of a public body may refuse a request for access to a record of the body if its disclosure :

     (a) could reasonably be expected to cause prejudice to :

          (i) the defence of the Republic:

          (ii) the security of the Republic: or

          (iii) subject to subsection (3), the international relations of the Republic; or

     (b) would reveal information :

           (i) supplied in confidence by or on behalf of another State or an international organisation:

          (ii) supplied by or on behalf of the Republic to another state or an international organisation in terms of an arrangement or international agreement, contemplated in section 231 of the Constitution, with that state or organisation which requires the information to be held in confidence; or

          (iii) required to be held in confidence by an international agreement or customary international law contemplated in section 231 or 232, respectively of the Constitution.

2) A record contemplated in subsection (I), without limiting the generality of that subsection. includes a record containing information :

     (a) relating to military tactics or strategy or military exercises or operations undertaken in preparation of hostilities or in connection with the detection, prevention, suppression or curtailment of subversive or hostile activities;

     (b) relating to the quantity , characteristics, capabilities, vulnerabilities or deployment of

(i) weapons or any other equipment used for the detection, prevention, suppression or curtailment of subversive or hostile activities; or

(ii) anything being designed, developed, produced or considered for use as weapons or such other equipment;

     (c) relating to the characteristics, capabilities, vulnerabilities, performance, potential, deployment or functions of :

                     (i) any military force, unit or personnel; or

 (ii) any body or person responsible for the detection, prevention, suppression or curtailment of subversive or hostile activities;

     (d) held for the purpose of intelligence relating to :

                    (i) the defence of the Republic;

                    (ii) the detection, prevention, suppression or curtailment of subversive or hostile activities; or

(iii) another state or an international organisation used by or on behalf of the Republic in the process of deliberation and consultation in the conduct of international affairs;

     (e) on methods of, and scientific or technical equipment for, collecting, assessing or handling information referred to in paragraph (d);

     (f) on the identity of a confidential source and any other source of information referred to in paragraph (d);

     (g) on the positions adopted or to be adopted by the Republic, another state or an international organisation for the purpose of present or future international negotiations; or

     (h) that constitutes diplomatic correspondence exchanged with another state or an international organisation or official correspondence exchanged with diplomatic missions or consular posts of the Republic.

(3) A record may not be refused in terms of subsection (1) (a) (iii) if it came into existence more than 20 years before the request.

(4)

     (a) If a request for access to a record of a public body may be refused in terms of subsection (I), or could, if it existed, be so refused, and the disclosure of the existence or non :existence of the record would be likely to cause the harm contemplated in any provision of subsection (I), the information officer concerned may refuse to confirm or deny the existence or non :existence of the record.

     (b) If the information officer so refuses to confirm or deny the existence or non :existence of the record, the notice referred to in section 25 (3) must :

                    (i) state that fact;

(ii) identify the provision of subsection (I) in terms of which access would .have been refused if the record had existed;

(iii) state adequate reasons for the refusal, as required by section 25 (3), in so far as they can be given without causing the harm contemplated in subsection (I); and

(iv) state that the requester may lodge an internal appeal or an application with a Court, as the case may be, against the refusal as required by section 25 (3).

 

42.- Economic interests and financial welfare of Republic and commercial activities of public bodies

(1) The information officer of a public body may refuse a request for access to a record of the body if its disclosure would be likely to materially jeopardise the economic interests or financial welfare of the Republic or the ability of the government to manage the economy of the Republic effectivelv in the best interests of the Republic.

(2) The information referred to in subsection ( I) includes, without limiting the generality of that subsection, information about :

     (a) a contemplated change in, or maintenance of, a policy substantially affecting the currency, coinage, legal tender, exchange rates or foreign investment;

     (b) a contemplated change in or decision not to change :

                    (i) credit or interest rates;

(ii) customs or excise duties, taxes or any other source of revenue;

(iii) the regulation or supervision of financial institutions;

                    (iv) government borrowing; or

                    (v) the regulation of prices of goods or services, rents or wages, salaries or other incomes; or

     (c) a contemplated :

                    (i) sale or acquisition of immovable or movable property; or

                    (ii) international trade agreement.

(3) Subject to subsection (5), the information officer of a public body may refuse a request for access to a record of the body if the record :

     (a) contains trade secrets of the State or a public body;

     (b) contains financial, commercial, scientific or technical information, other than trade secrets, the disclosure of which would be likely to cause harm to the commercial or financial interests of the State or a public body;

     (c) contains information. the disclosure of which could reasonably be expected.

                   (i) to put a public body at a disadvantage in contractual or other negotiations: or

                   (ii) to prejudice a public body in commercial competition; or

     (d) is a computer program, as defined in section 1 (1) of the Copyright Act, 1978 ( Act 98 of 1978 ), owned by the State or a public body, except insofar as it is required to give access to a record to which access is granted in terms of this Act.

(4) The information referred to in subsection (2) (c) (i) includes, without limiting the generality of that subsection, information about an agreement, or contemplated agreement, to transfer any interest in or right to shares in the capital of a public body to any person which is not a public body referred to in paragraph (a) or (b) (i) of the definition of ‘public body’.

(5) A record may not be refused in terms of subsection (3) insofar as it consists of information :

     (a) already publicly available;

     (b) about or owned by a public body, other than the public body to which the request is made, which has consented in writing to its disclosure to the requester concerned; or

     (c) about the results of any product or environmental testing or other investigation supplied by, carried out by or on behalf of a public body, and its disclosure would reveal a serious public safety or environmental risk.

(6) For the purposes of subsection (5) (c), the results of any product or environmental testing or other investigation do not include the results of preliminary testing or other investigation conducted for the purpose of developing methods of testing or other investigation.

(7) If a request for access to a record contemplated in subsection (5) (c) is granted and the testing or other investigation was carried out by or on behalf of the public body from which the record is requested, the information officer must at the same time as access to the record is given, provide the requester with a written explanation of the methods used in conducting the testing or other investigation.

 

43.- Mandatory protection of research information of third party and protection of research information of public body

(1) The information officer of a public body must refuse a request for access to a record of the body if the record contains information about research being or to be carried out by or on behalf of a third party, the disclosure of which would be likely to expose :

(a) the third party;

(b) a person that is or will be carrying out the research on behalf of the third party; or

(c) the subject matter of the research, to serious disadvantage.

(2) The information officer of a public body may refuse a request for access to a record of the body if the record contains information about research being or to be carried out by or on behalf of a public body, the disclosure of which would be likely to expose :

(a) the public body;

(b) a person that is or will be carrying out the research on behalf of the public body; or

(c) the subject matter of the research, to serious disadvantage.

 

44.- Operations of public bodies

(1) Subject to subsections (3) and (4), the information officer of a public body may refuse a request for access to a record of the body :

(a) if the record contains :

(i) an opinion, advice, report or recommendation obtained or prepared; or

(ii) an account of a consultation, discussion or deliberation that has occurred, including, but not limited to, minutes of a meeting, for the purpose of assisting to formulate a policy or take a decision in the exercise of a power or performance of a duty conferred or imposed by law; or

(b) if :

(i) the disclosure of the record could reasonably be expected to frustrate the deliberative process in a public body or between public bodies by inhibiting the candid :

(aa) communication of an opinion, advice, report or recommendation; or

(bb) conduct of a consultation, discussion or deliberation; or

(ii) the disclosure of the record could, by premature disclosure of a policy or contemplated policy, reasonably be expected to frustrate the success of that policy.

(2) Subject to subsection (4), the information officer of a public body may refuse a request for access to a record of the body if :

(a) the disclosure of the record could reasonably be expected to jeopardise the effectiveness of a testing, examining or auditing procedure or method used by a public body;

(b) the record contains evaluative material, whether or not the person who supplied it is identified in the record, and the disclosure of the material would breach an express or implied promise which was :

                                        (i) made to the person who supplied the material; and

(ii) to the effect that the material or the identity of the person who supplied it, or both, would be held in confidence; or

(c) the record contains a preliminary, working or other draft of an official of a public body.

(3) A record may not be refused in terms of subsection (I) if the record came into existence more than 20 years before the request concerned.

(4) A record may not be refused in terms of subsection (1) or (2) insofar as it consists of an account of, or a statement of reasons required to be given in accordance with section 5 of the Promotion of Administrative Justice Act, 2000.

 

45.- Manifestly frivolous or vexatious requests, or substantial and unreasonable diversion of resources

The information officer of a public body may refuse a request for access to a record of the body if :

          (a) the request is manifestly frivolous or vexatious; or

(b) the work involved in processing the request would substantially and unreasonably divert the resources of the public body.

 

46.- Mandatory disclosure in public interest

Despite any other provision of this Chapter, the information officer of a public body must grant a request for access to a record of the body contemplated in section 34 (1), 36 (1), 37 (1) (a) or (b). 38 (a) or (b). 39 (1) (a) or (h). 40, 41 (I) (a) or (b). 42 (1) or (3). 43 (1).or (2), 44 (1) or (2) or 45, if  :

                    (a) the disclosure of the record would reveal evidence of :

(i) a substantial contravention of, or failure to comply with, the law; or

(ii) an imminent and serious public safety or environmental risk; and

(b) the public interest in the disclosure of the record clearly outweighs the harm contemplated in the provision in question.

 

CHAPTER 5 .- THIRD PARTY NOTIFICATION AND INTERVENTION

 

47.- Notice to third parties

(1) The information officer of a public body considering a request for access to a record that might be a record contemplated in section 34 (1),35 (1),36 (1),37 (1) or 43 (1) must take all reasonable steps to inform a third party to whom or which the record relates of the request.

(2) The information officer must inform a third party in terms of subsection (1) :

(a) as soon as reasonably possible, but in any event, within 21 days after that request is received or transferred; and

(b) by the fastest means reasonably possible.

        (3) When informing a third party in terms of subsection (1), the information officer must :

(a) state that he or she is considering a request for access to a record that might be a record contemplated in section 34 (1), 35 (1), 36 (1), 37 (I) or 43 (I), as the case may be, and describe the content of the record;

                    (b) furnish the name of the requester;

(c) describe the provisions of section 34 (1), 35 (1 ), 36 (1 ), 37 (1) or 43 (1), as the case may be;

(d) in any case where the information officer believes that the provisions of section 46 might apply, describe those provisions, specify which of the circumstances referred to in section 46 (a) in the opinion of the information officer might apply and state the reasons why he or she is of the opinion that section 46 might apply; and

(e) state that the third party may, within 21 days after the third party is informed :

(i) make written or oral representations to the information officer why the request for access should be refused; or

(ii) give written consent for the disclosure of the record to the requester.

(4) If a third party is not informed orally of a request for access in terms of subsection (1), the information officer must give a written notice stating the matters referred to in subsection (3) to the third party.

 

48.- Representations and consent by third parties

(1) A third party that is informed in terms of section 47 (1) of a request for access, may, within 21 days after the third party has been informed :

(a) make written or oral representations to the information officer concerned why the request should be refused; or

                    (b) give written consent for the disclosure of the record to the requester concerned.

(2) A third party that obtains knowledge about a request for access other than in terms of section 47 (1) may :

(a) make written or oral representations to the information officer concerned why the request should be refused; or

(b) give written consent for the disclosure of the record to the requester concerned.

 

49.- Decision on representations for refusal and notice thereof

(1) The information officer of a public body must, as soon as reasonably possible, but in any event within 30 days after every third party is informed as required by section 47 :

(a) decide, after giving due regard to any representations made by a third party in terms of section 48, whether to grant the request for access; and

(b) notify the third party so informed and a third party not informed in terms of section 47 (1), but that made representations in terms of section 48 or is located before the decision is taken, of the decision.

(2) If, after all reasonable steps have been taken as required by section 47 (1), a third party is not informed of the request in question and the third party did not make any representations in terms of section 48, any decision whether to grant the request for access must be made with due regard to the fact that the third party did not have the opportunity to make representations in terms of section 48 why the request should be refused.

         (3) If the request for access is granted, the notice in terms of subsection (I) (b) must state :

                    (a) adequate reasons for granting the request, including the provisions of this Act relied upon;

(b) that the third party may lodge an appeal or an application, as the case may be, against the decision within 30 days after notice is given, and the procedure for lodging the internal appeal or application, as the case may be; and

(c) that the requester will be given access to the record after expiry of the applicable period contemplated in paragraph (b), unless such internal appeal or application with a court is lodged within that period,

       (4) If the information officer of a public body decides in terms of subsection (1) to grant the request for access concerned, he or she must give the requester access to the record concerned after the expiry of 30 days after notice is given in terms of subsection (1) (b), unless an internal appeal or an application with a court, as the case may be, is lodged against the decision within that period,

PART 3.- ACCESS TO RECORDS OF PRIVATE BODIES

 

CHAPTER l.- RIGHT OF ACCESS

 

50.- Right of access to records of private bodies

(1) A requester must be given access to any record of a private body if :

                    (a) that record is required for the exercise or protection of any rights;

(b) that person complies with the procedural requirements in this, Act relating to a request for access to that record: and

(c) access to that record is not refused in terms of any ground for refusal contemplated in Chapter 4 of this Part.

(2) In addition to the requirements referred to in subsection (1), when a public body, referred to in paragraph (a) or (b) (i) of the definition of 'public body' in section 1, requests access to a record of a private body for the exercise or protection of any rights, other than its rights, it must be acting in the public interest.

(3) A request contemplated in subsection ( 1) includes a request for access to a record containing personal information about the requester or the person on whose behalf the request is made.

 

CHAPTER 2 .- PUBLICATION AND AVAILABILITY OF CERTAIN RECORDS

 

51.- Manual

(1) Within six months after the commencement of this section or the coming into existence of the private body concerned the head of a private body must compile a manual containing :

(a) the postal and street address, phone and fax number and, if available, electronic mail address of the head of the body;

                    (b) a description of the guide referred to in section 10, if available, and how to obtain access to it;

(c) the latest notice in terms of section 52 (2), if any, regarding the categories of record of the body which are available without a person having to request access in terms of this Act;

                   (d) a description of the records of the body which are available in accordance with any other legislation;

(e) sufficient detail to facilitate a request for access to a record of the body, a description of the subjects on which the body holds records and the categories of records held on each subject; and

                   (f) such other information as may be prescribed.

(2) The head of a private body must on a regular basis update the manual referred to in subsection (1).

(3) Each manual must be made available as prescribed.

(4) For security, administrative or financial reasons, the Minister may, on request or of his or her own accord. by notice in the Gazette, exempt any private body or category of private bodies from any provision of this section for such period as the Minister thinks fit.

 

52.- Voluntary disclosure and automatic availability of certain records

(1) The head of a private body may, on a voluntary and periodic basis, submit to the Minister a description of :

(a) the categories of records of the private body that are automatically available without a person having to request access in terms of this Act, including such categories available :

(i) for inspection in terms of legislation other than this Act;

(ii) for purchase or copying from the private body;

(iii) from the private body free of charge; and

                    (b) how to obtain access to such records.

(2) If appropriate the Minister must, on a periodic basis and by notice in the Gazette :

(a) publish any description so submitted; and

(b) update any description so published.

(3) The only fee payable (if any) for access to a record described in a list so published is a prescribed fee for reproduction.

(4) The head of a private body may delete any part of a record contemplated in subsection (1) ( a) which, on a request for access, may or must be refused in terms of Chapter 4 of this Part.

(5) Section 50 and any other provisions in this Act related to that section do not apply to any category of records included in a notice in terms of subsection (2).

 

CHAPTER 3.- MANNER OF ACCESS

 

53.- Form of request

(1) A request for access to a record of a private body must be made in the prescribed form to the private body concerned at its address, fax number or electronic mail address.

(2) The form for a request for access prescribed for the purposes of subsection (I) must at least require the requester concerned :

     (a) to provide sufficient particulars to enable the head of the private body concerned to identify :

(i) the record or records requested; and

(ii) the requester;

     (b) to indicate which form of access is required;

     (c) to specify a postal address or fax number of the requester in the Republic;

     (d) to identify the right the requester is seeking to exercise or protect and provide an explanation of why the requested record is required for the exercise or protection of that right;

     (e) if, in addition to a written reply, the requester wishes to be informed of the decision on the request in any other manner, to state that manner and the necessary particulars to be so informed; and

     (f) if the request is made on behalf of a person, to submit proof of the capacity in which the requester is making the request, to the reasonable satisfaction of the head.

 

54.- Fees

(1) The head of a private body to whom a request for access is made must by notice require the requester, other than a personal requester, to pay the prescribed request fee (if any), before further processing the request.

(2) If :

(a) the search for a record of a private body in respect of which a request for access by a requester other than a personal requester, has been made; and

(b) the preparation of the record for disclosure (including any arrangements contemplated in section 29 (2) (a) and (b) (i) and (ii) (aa)), would, in the opinion of the head of the private body concerned, require more than the hours prescribed for this purpose for requesters the head must by notice require the requester, other than a personal requester to pay as a deposit the prescribed portion (being not more than one third) of the access fee which would be payable if the request is granted.

(3) The notice referred to in subsection ( I) or (2) must state :

                    (a) the amount of the deposit payable in terms of subsection (2), if applicable;

(b) that the requester may lodge an application with a court against the tender or payment of the request fee in terms of subsection (1), or the tender or payment of a deposit in terms of subsection (2) as the case may be; and

(c) the procedure (including the period) for lodging the application.

(4) If a deposit has been paid in respect of a request for access which is refused, the head of the private body concerned must repay the deposit to the requester.

(5) The head of a private body may withhold a record until the requester concerned has paid the applicable fees (if any).

(6) A requester whose request for access to a record of a private body has been granted must pay an access fee for reproduction and for search and preparation contemplated in subsection (7) (a) and (b), respectively, for any time reasonably required in excess of the prescribed hours to search for and prepare (including making any arrangements contemplated in section 29 (2) (a) and (b) (i) and (ii) (aa)) the record for disclosure.

(7) Access fees prescribed for the purposes of subsection (6) must provide for a reasonable access fee for :

(a) the cost of making a copy of a record, or of a transcription of the content of a record, as contemplated in section 29 (2) (a) and (b) (i), (ii) (bb), (iii) and (v) and, if applicable, the postal fee; and

(b) the time reasonably required to search for the record and prepare (including making any arrangements contemplated in section 29 (2) (a) and (b) (i) and (ii) (aa)) the record for disclosure to the requester.

(8) The Minister may, by notice in the Gazette :

                    (a) exempt any person or category of persons from paying any fee referred to in this section;

                    (b) determine that any fee referred to in this section is not to exceed a certain maximum amount;

                    (c) determine the manner in which any fee referred to in this section is to be calculated;

                    (d) determine that any fee referred to in this section does not apply to a category of records;

(e) exempt any person or record or category of persons or records for a stipulated period from any fee referred to in subsection (6); and

(f) determine that where the cost of collecting any fee referred to in this section exceeds the amount charged, such fee does not apply.

 

55.- Records that cannot be found or do not exist

(I) If :

(a) all reasonable steps have been taken to find a record requested; and

(b) there are reasonable grounds for believing that the record :

                                        (i) is in the private body's possession but cannot be found; or

(ii) does not exist, the head of a private body must, by way of affidavit or affirmation, notify the requester that it is not possible to give access to that record.

(2) The affidavit or affirmation referred to in subsection (1) must give a full account of all steps taken to find the record in question or to determine whether the record exists, as the case may be, including all communications with every person who conducted the search on behalf of the head.

(3) For the purposes of this Act, the notice in terms of subsection (1) is to be regarded as a decision to refuse a request for access to the record concerned.

(4) If, after notice is given in terms of subsection (1), the record in question is found, the requester concerned must be given access to the record unless access is refused on a ground for refusal contemplated in Chapter 4 of this Part.

 

56.- Decision on request and notice thereof

(1) Subject to Chapter 5 of this Part, the head of the private body to whom the request is made must, as soon as reasonably possible, but in any event within 30 days, after the request has been received or after the particulars required in terms of section 53 (2) have been received :

                    (a) decide in accordance with this Act whether to grant the request; and

(b) notify the requester of the decision and, if the requester stated, as contemplated in section 53 (2) (e), that he or she wishes to be informed of the decision in any other manner, inform him or her in that manner if it is reasonably possible.

(2) If the request for access is granted, the notice in terms of subsection (I) (b) must state :

(a) the access fee (if any) to be paid upon access;

                    (b) the form in which access will be given; and

(c) that the requester may lodge an application with a court against the access fee to be paid or the form of access granted, and the procedure for lodging the application.

(2) If the request for access is refused, the notice in terms of subsection (1) (b) must :

                    (a) State adequate reasons for the refusal, including the provisions of this Act relied on;

(b) exclude, from any such reasons, any reference to the content of the record; and

(c) state that the requester may lodge an application with a court against the refusal of the request, and the procedure (including the period) for lodging the application.

 

57.- Extension of period to deal with request

( I) The head of a private body to whom a request for access has been made, may extend the period of 30 days referred to in section 56 (I) (in this section referred to as the 'original period') once for a further period of not more than 30 days, if :

(a) the request is for a large number of records or requires a search through a large number of records and compliance with the original period would unreasonably interfere with the activities of the private body concerned;

(b) the request requires a search for records in, or collection thereof from, an office of the private body not situated in the same town or city as the office of the head that cannot reasonably be completed within the original period;

(c) consultation among divisions of the private body or with another private body is necessary, or desirable to decide upon the request that cannot reasonably be completed within the original period;

(d) more than one of the circumstances contemplated in paragraphs (a), (b) and (c) exist in respect of the request making compliance with the original period not reasonably possible: or

          (e) the requester consents in writing to such extension.

(2) If a period is extended in terms of subsection ( I ), the head of the private body must, as soon as reasonably possible, but in any event within 30 days, after the request is received, notify the requester of that extension, the period of the extension and the reasons for the extension

(3) The notice in terms of subsection (2) must state :

                                        (a) the period of the extension;

                                        (b) adequate reasons for the extension, including the provisions of this Act relied upon; and

c) that the requester may lodge an application with a court against the extension, and the procedure (including the period) for lodging the application.

 

58.- Deemed refusal of request

If the head of a private body fails to give the decision on a request for access to the requester concerned within the period contemplated in section 56 (I), the head of the private bodies, for the purposes of this Act, regarded as having refused the request.

 

59.- Severability

(I) If a request for access is made to a record of a private body containing information which may or must be refused in terms of any provision of Chapter 4 of this Part, every part of the record which :

                                       (a) does not contain; and

(b) can reasonably be severed from any part that contains, any such information must, despite any other provision of this Act, be disclosed.

(2) If a request for access to :

                                       (a) a part of a record is granted; and

                                       (b) the other part of the record is refused, as contemplated in subsection (I), the provisions of section 56 (2) apply to paragraph (a) of this section and the provisions of section 56 (3) to paragraph (b) of this section.

 

60.- Form of access

If access is granted to a record of a private body, the head of that body must, as soon as reasonably possible after notification in terms of section 56, but subject to section 57, give access in

(a) such form as the requester reasonably requires; or

(b) if no specific form of access is required by the requester, such form as the head reasonably determines.

 

61.- Access to health or other records

(I) If the head of a private body who grants, in terms of section 50, a request for access to a record provided by a health practitioner in his or her capacity as such about the physical or mental health, or well :being :

                                        (a) of the requester; or

(b) if the request has been made on behalf of the person to whom the record relates, of that person, (in this section, the requester and person referred to paragraphs (a) and (b), respectively, are referred to as the 'relevant person'), is of the opinion that the disclosure of the record to the relevant person might cause serious harm to his or her physical or mental health, or well :being, the information officer may, before giving access in terms of section 60, consult with a health practitioner who, subject to subsection (2), has been nominated by the relevant person.

(2) If the relevant person is :

(a) under the age of 16 years, a person having parental responsibilities for the relevant person must make the nomination contemplated in subsection (1); or

(b) incapable of managing his or her affairs, a person appointed by the court to manage those affairs must make that nomination.

(3)

(a) If, after being given access to the record concerned, the health practitioner consulted in terms of subsection ( 1) is of the opinion that the disclosure of the record to the relevant person, would be likely to cause serious harm to his or her physical or mental health, or well :being, the head may only give access to the record if the requester proves to the satisfaction of the head that adequate provision is made for such counselling or arrangements as are reasonably practicable before, during or after the disclosure of the record to limit, alleviate or avoid such harm to the relevant person.

(b) Before access to the record is so given to the requester, the person responsible for such counselling or arrangements must be given access to the record.

 

CHAPTER 4 .- GROUNDS FOR REFUSAL OF ACCESS TO RECORDS

 

62.- Interpretation

A provision of this Chapter in terms of which a request for access to a record must or may or may not be refused, must not be construed as :

(a) limited in its application in any way by any other provision of this Chapter in terms of which a request for access to a record must or may or may not be refused; and

                                        (b) not applying to a particular record by reason that another provision of this

Chapter in terms of which a request for access to a record must or may or may not be refused, also applies to that record

 

63.- Mandatory protection of privacy of third party who is natural person

(1) Subject to subsection (2), the head of a private body must refuse a request for access to a record of the body if its disclosure would involve the unreasonable disclosure of personal information about a third party, including a deceased individual.

(2) A record may not be refused in terms of subsection (1) insofar as it consists of information :

                                       (a) about an individual who has consented in terms of section 72 or otherwise in writing to its disclosure to the requester concerned;

                                       (b) already publicly available:

(c) that was given to the private body by the individual to whom it relates and the individual was informed by or on behalf of the private body, before it is given, that the information belongs to a class of information that would or might be made available to the public;

(d) about an individual's physical or mental health, or well :being, who is under the care of the requester and who is :

                                        (i) under the age of 18 years; or

(ii) incapable of understanding the nature of the request, and if giving access would be in the individual's best interests;

                                      (e) about an individual who is deceased and the requester is :

                                        (i) the individual's next of kin; or

                                       (ii) making the request with the written consent of the individual's next of kin: or

                                      (f) about an individual who is or was an official of a private body and which relates to the position or functions of the individual, including, but not limited to :

                                        (i) the fact that the individual is or was an official of that private body;

(ii) the title, work address, work phone number and other similar particulars of the individual;

(iii) the classification, salary scale or remuneration and responsibilities of the position held or services performed by the individual; and

(iv) the name of the individual on a record prepared by the individual in the course of employment.

 

64.- Mandatory protection of commercial information of third party

(1) Subject to subsection (2), the head of a private body must refuse a request for access to a record of the body if the record contains :

                                       (a) trade secrets of a third party;

(b) financial, commercial, scientific or technical information, other than trade secrets, of a third party , the disclosure of which would be likely to cause harm to the commercial or financial interests of that third party; or

(c) information supplied in confidence by a third party, the disclosure of which could reasonably be expected :

(i) to put that third party at a disadvantage in contractual or other negotiations; or

                                        (ii) to prejudice that third party in commercial competition.

(2) A record may not be refused in terms of subsection (I) insofar as it consists of information about :

(a) a third party who has consented in terms of section 72 or otherwise in writing to its disclosure to the requester concerned;

(b) the results of any product or environmental testing or other investigation supplied by, carried out by or on behalf of a third party and its disclosure would reveal a serious public safety or environmental risk.

(3) For the purposes of subsection (2) (b), the results of any product or environmental testing or other investigation do not include the results of preliminary testing or other investigation conducted for the purpose of developing methods of testing or other investigation.

 

65.- Mandatory protection of certain confidential information of third party

The head of a private body must refuse a request for access to a record of the body if its disclosure would constitute an action for breach of a duty of confidence owed to a third party in terms of an agreement.

 

66.- Mandatory protection of safety of individuals, and protection of property

The head of a private body :

(a) must refuse a request for access to a record of the body if its disclosure could reasonably be expected to endanger the life or physical safety of an individual; or

(b) may refuse a request for access to a record of the body if its disclosure would be likely to prejudice or impair :

(i) the security of :

(aa) a building, structure or system, including, but not limited to, a computer or communication system;

                                        (bb) a means of transport; or

                                        (cc) any other property; or

(ii) methods, systems, plans or procedures for the protection of :

                                        (aa) an individua1 in accordance with a witness protection scheme;

                                        (bb) the safety of the public, or any part of the public; or

(cc) the security of property contemplated in subparagraph (i) (aa), (bb) or (cc).

 

 

67.- Mandatory protection of records privileged from production in legal proceedings

The head of a private body must refuse a request for access to a record of the body if the record is privileged from production in legal proceedings unless the person entitled to the privilege has waived the privilege.

 

68.- Commercial information of private body

(1) Subject to subsection (2), the head of a private body may refuse a request for access to a record of the body if the record :

                                      (a) contains trade secrets of the private body;

(b) contains financial, commercial, scientific or technical information, other than trade secrets, of the private body, the disclosure of which would be likely to cause harm to the commercial or financial interests of the body;

                                        (c) contains information, the disclosure of which could reasonably be expected :

(i) to put the private body at a disadvantage in contractual or other negotiations; or

                                        (ii) to prejudice the body in commercial competition; or

(d) is a computer program. as defined in section I (I) of the Copyright Act 1978 (Act 98 of 1978) owned by the private body, except insofar as it is required to give access to a record to which access is granted in terms of this Act.

(2) A record may not be refused in terms of subsection (1) insofar as it consists of information about the results of any product or environmental testing or other investigation supplied by, carried out by or on behalf of the private body and its disclosure would reveal a serious public safety or environmental risk.

(3) For the purposes of subsection (2) the results of any product or environmental testing or other investigation do not include the results of preliminary testing or other investigation conducted for the purpose of developing methods of testing or other investigation.

 

69.- Mandatory protection of research information of third party, and protection of research information of private body

(1) The head of a private body must refuse a request for access to a record of the body if the record contains information about research being or to be carried out by or on behalf of a third party, the disclosure of which would be likely to expose :

                                       (a) the third party;

(b) a person that is or will be carrying out the research on behalf of the third party; or

                                        (c) the subject matter of the research, to serious disadvantage.

                     (2) The head of a private body may refuse a request for access to a record of the body if the record contains information about research being or to be carried out by or on behalf of the private body the disclosure of which would be likely to expose :

                                        (a) the private body;

(b) a person that is or will be carrying out the research on behalf of the private body; or

                    (c) the subject matter of the research, to serious disadvantage.

 

70.- Mandatory disclosure in public interest

Despite any other provision of this Chapter, the head of a private body must grant a request for access to a record of the body contemplated in section 63 (1),64 (1),65,66 (a) or (b), 67,68 (1) or 69 (1) or (2) if :

(a) the disclosure of the record would reveal evidence of :

(i) a substantial contravention of, or failure to comply with, the law; or

(ii) imminent and serious public safety or environmental risk; and contemplated in the provision in question

(b) the public interest in the disclosure of the record clearly outweighs the harm

.

CHAPTER 5 .- THIRD PARTY NOTIFICATION AND INTERVENTION 

 

71.- Notice to third parties

(1) The head of a private body considering a request for access to a record that might be a record contemplated in section 63 (1), 64 (1), 65 or 69 (1), must take all reasonable steps to inform a third party to whom or which the record relates of the request.

(2) The head must inform a third party in terms of subsection (1) :

(a) as soon as reasonably possible, but in any event within 21 days after that request is received; and

                                        (b) by the fastest means reasonably possible.

(3) When informing a third party in terms of subsection (1), the head must :

(a) state that he or she is considering a request for access to a record that might be a record contemplated in section 63 (1),64 (1),65 or 69(1), as the case may be, and describe the content of the record; ,

(b) furnish the name of the requester;

(c) describe the provisions of section 63 (1), 64 (1), 65 or 69 (1), as the case may be

(d) in any case where the head believes that the provisions of section 70 might apply, describe those provisions, specify which of the circumstances referred to in section 70 (a) in the opinion of the head might apply and state the reasons why he or she is of the opinion that section 70 might apply; and

(e) state that the third party may, within 21 days after the third party is informed :

(i) make written or oral representations to the head why the request for access should be refused; or

                                       (ii) give written consent for the disclosure of the record to the requester.

(4) If a third party is informed orally of a request for access in terms of subsection (1), the head must give a written notice stating the matters referred to in subsection (3) to the third party.

 

72.- Representations and consent by third parties

                                      (I) A third party that is informed in terms of section 71 (1) of a request for access, may, within 21 days after being so informed :

(a) make written or oral representations to the head concerned why the request should be refused; or

                                        (b) give written consent for the disclosure of the record to the requester concerned.

(2) A third party that obtains knowledge about a request for access other than in terms of section 71(l) may :

(a) make written or oral representations to the head concerned why the request should be refused; or

(b) give written consent for the disclosure of the record to the requester concerned.

 

73.- Decision on representations for refusal and notice thereof

(1) The head of a private body must, as soon as reasonably possible, but in any event within 30 days after every third party is informed as required by section 71 :

(a) decide, after giving due regard to any representations made by a third party in terms of section 72, whether to grant the request for access; and

(b) notify the third party so informed and a third party not informed in terms of section 71, but that made representations in terms of section 72 or is located before the decision is taken, of the decision.

(2) If, after all reasonable steps have been taken as required by section 71, a third party is not informed of a request, any decision whether to grant the request for access must be made with due regard to the fact that the third party did not have the opportunity to make representations in terms of section 72 why the request should be refused.

(3) If the request is granted, the notice in terms of subsection (1) (b) must state :  :

                                       (a) adequate reasons for granting the request, including the provisions of this Act relied upon to justify the granting;

(b) that the third party may lodge an application with a court against the decision of the head within 30 days after notice is given, and the procedure for lodging the application; and

                                       (c) that the requester will be given access to the record after the expiry of the applicable period contemplated in paragraph (b), unless an application with a court is lodged within that period.

(4) If the head of the private body decides in terms of subsection (1) to grant the request for access concerned he or she must give the requester access to the record concerned after the expiry of 30 days after notice is written in terms of subsection (1) (b), unless an application with a court is lodged against the decision within that period.

 

PART 4 .- APPEALS AGAINST DECISIONS

 

CHAPTER l .- INTERNAL APPEALS AGAINST DECISIONS OF INFORMATION OFFICERS OF CERTAIN PUBLIC BODIES

 

74.- Right of internal appeal to relevant authority

(1) A requester may lodge an internal appeal against a decision of the information officer of a public body referred to in paragraph (a) of the definition of 'public body' in section 1 :

(a) to refuse a request for access; or

                    (b) taken in terms of section 22,26 (I) or 29 (3), in relation to that requester with the relevant authority.

(2) A third party may lodge an internal appeal against a decision of the information officer of a public body referred to in paragraph (a) of the definition of ‘public body’ in section I to grant a request for access.

 

75.- Manner of internal appeal, and appeal fees

(I) An internal appeal :

                   (a) must be lodged in the prescribed form :

                                  (i) within 60 days;

              (ii) if notice to a third party is required by section 49 (I) (b), within 30 days after notice is given to the appellant of the decision appealed against or, if notice to the appellant is not required, after the decision was taken;

(b) must be delivered or sent to the information officer of the public body concerned at his or her address, fax number or electronic mail address;

(c) must identify the subject of the internal appeal and state the reasons for the internal appeal and may include any other relevant information known to the appellant:

(d) if, in addition to a written reply, the appellant wishes to be informed of the decision on the internal appeal in any other manner, must state that manner and provide the necessary particulars to be so informed;

                    (e) if applicable, must be accompanied by the prescribed appeal fee referred to in subsection (3): and

                    (f) must specify a postal address or fax number.

(2)

(a) If an internal appeal is lodged after the expiry of the period referred to in subsection ( 1) (a, the relevant authority must, upon good cause shown, allow the late lodging of the internal appeal.

(b) If that relevant authority disallows the late lodging of the internal appeal, he or she must give notice of that decision to the person that lodged the internal appeal.  

(3)

                    (a) A requester lodging an internal appeal against the refusal of his or her request for access must pay the prescribed appeal fee (if any).

                    (b) If the prescribed appeal fee is payable in respect of an internal appeal, the decision on the internal appeal may be deferred until the fee is paid

(4) As soon as reasonably possible, but in any event within 10 working days after receipt of an internal appeal in accordance with subsection ( I ), the information officer of the public body concerned must submit to the relevant authority :

                   (a) the internal appeal together with his or her reasons for the decision concerned; and .

(b) if the internal appeal is against the refusal or granting of a request for access, the name, postal address, phone and fax number and electronic mail address, whichever is available, of any third party that must be notified in terms of section 47 (I) of the request.

 

76.- Notice to and representations by other interested persons

(1) If a relevant authority is considering an internal appeal against the refusal of a request for access to a record contemplated in section 34 (1),35 (1),36 (1),37 (I) or 43 (I), the authority must inform the third party to whom or which the record relates of the internal appeal, unless all necessary steps to locate the third party have been unsuccessful.

(2) The relevant authority must inform a third party in terms of subsection (I) :

(a) as soon as reasonably possible, but in any event within 30 days after the receipt of the internal appeal; and

                    (b) by the fastest means reasonably possible. (

3) When informing a third party in terms of subsection (I), the relevant authority must :

(a) state that he or she is considering an internal appeal against the refusal of a request for access to a record contemplated in section 34 (1),35 (1),36 (1),37 (I) or 43 (I), as the case may be, and describe the content of the record and the provisions of section 34 (1),35 (1),36 (1),37 (I) or 43 (I), as the case may be;

                    (b) furnish the name of the appellant;

(c) in any case where that authority believes that the provisions of section 46 might apply, describe those provisions, specify which of the circumstances referred to in section 46 (a) in the opinion of the head might apply and state the reasons why he or she is of the opinion that section 46 might apply; and

(d) state that the third party may, within 21 days after the third party is informed, make written representations to that authority why the request for access should not be granted.

(4) If a third party is informed orally of an internal appeal in terms of subsection ( I ), the relevant authority must, on request, give a written notice stating the matters referred to in subsection (3) to the third party.

(5) A third party that is informed of an internal appeal in terms of subsection (I), may within 21 days after the third party has been informed, make written representations to the relevant authority why the request for access should not be granted.

(6) A third party that obtains knowledge about an internal appeal other than in terms of subsection (1) may :

                   (a) make written or oral representations to the relevant authority why the request for access should be refused; or

                    (b) give written consent for the disclosure of the record to the requester concerned.

(7) If the relevant authority is considering an internal appeal against the granting of a request for access, the authority must give notice of the internal appeal to the requester concerned.

(8) The relevant authority must :

(a) notify the requester concerned in terms of subsection (7) as soon as reasonably possible, but in any event within 30 days after the receipt of the internal appeal: and

(b) state in that notice that the third party may within 21 days after notice is given, make written representations to that authority why that request should be granted.

(9) A requester to whom or which notice is given in terms of subsection (7) may within 21 days after that notice is given, make written representations to the relevant authority why the request for access should be granted.

 

 77.- Decision on internal appeal and notice thereof

(1) The decision on an internal appeal must be made with due regard to :

                    (a) the particulars stated in the internal appeal in terms of section 75 (I) (c);

(b) any reasons submitted by the information officer in terms of section 75 (4) (a);

(c) any representations made in terms of section 76 (5), (6) or (9); and

(d) if a third party cannot be located as contemplated in section 76 ( I ), the fact that the third party did not have the opportunity to make representations in terms of section 76 (5) why the internal appeal should be dismissed.

(2) When deciding on the internal appeal the relevant authority may confirm the decision appealed against or substitute a new decision for it.

(3) The relevant authority must decide on the internal appeal :

(a) as soon as reasonably possible, but in any event within 30 days after the internal appeal is received by the information officer of the body;

(b) if a third party is informed in terms of section 76 (1 ), as soon as reasonably possible, but in any event within 30 days; or

                    (c) if notice is given in terms of section 76 (7) :

     (i) within five working days after the requester concerned has made written representations in terms of section 76 (9); or

                        (ii) in any other case within 30 days after notice is so given.

(4) The relevant authority must, immediately after the decision on an internal appeal :

                    (a) give notice of the decision to :

                                                 (i) the appellant;

                                                 (ii) every third party informed as required by section 76 (I); and

                                                (iii) the requester notified as required by section 76 (7); and

(b) if reasonably possible, inform the appellant about the decision in any other manner stated in terms of section 75 ( I) ( d).

(5) The notice in terms of subsection (4) (a) must :

                    (a) state adequate reasons for the decision, including the provision of this Act relied upon;

                    (b) exclude, from such reasons, any reference to the content of the record;

(c) state that the appellant, third party or requester, as the case may be, may lodge an application with a court against the decision on internal appeal :

                                             (i) within 60 days; or

                         (ii) if notice to a third party is required by subsection (4) (a) (ii), within 30 days, after notice is given, and the procedure for lodging the application; and

(d) if the relevant authority decides on internal appeal to grant a request for access and notice to a third party :

                                             (i) is not required by subsection (4) (a) (ii), that access to the record will forthwith be given; or

                         (ii) is so required, that access to the record will be given after the expiry of the applicable period for lodging an application with a court against the decision on internal appeal referred to in paragraph (c), unless that application is lodged before the end of that applicable period.

(6) If the relevant authority decides on internal appeal to grant a request for access and notice to a third party :

                   (a) is not required by subsection (4) (a) (ii), the information officer of the body must forthwith give the requester concerned access to the record concerned; or

                   (b) is so required, the information officer must, after the expiry of 30 days after the notice is given to every third party concerned, give the requester access to the record concerned, unless an application with a court is lodged against the decision on internal appeal before the end of the period contemplated in subsection (5) (c) (ii) for lodging that application.

(7) If the relevant authority fails to give notice of the decision on an internal appeal to the appellant within the period contemplated in subsection (3), that authority is, for the purposes of this Act. regarded as having dismissed the internal appeal.

 

CHAPTER 2.- APPLICATIONS TO COURT

 

78.- Applications regarding decisions of information officers or relevant authorities of public bodies or heads of private bodies

(1) A requester or third party referred to in section 74 may only apply to a court for appropriate relief in terms of section 82 after that requester or third party has exhausted the internal appeal procedure against a decision of the information officer of a public body provided for in section 74.

(2) A requester :

                    (a) that has been unsuccessful in an internal appeal to the relevant authority of a public body;

(b) aggrieved by a decision of the relevant authority of a public body to disallow the late lodging of an internal appeal in terms of section 75 (2);

(c) aggrieved by a decision of the information officer of a public body referred to in paragraph (b) of the definition of ‘public body’ in section 1 :

                            (i) to refuse a request for access; or

                           (ii) taken in terms of section 22, 26 (1) or 29 (3); or

                   (d) aggrieved by a decision of the head of a private body :

                            (i) to refuse a request for access; or

        (ii) taken in terms of section 54, 57 (I) or 60, may, by way of an application, within 30 days apply to a court for appropriate relief in terms of section 82.

(3) A third party :

                    (a) that has been unsuccessful in an internal appeal to the relevant authority of a public body;

(b) aggrieved by a decision of the information officer of a public body referred to in paragraph (b) of the definition of ‘public body’ in section I to grant a request for access: or

(c) aggrieved by a decision of the head of a private body in relation to a request for access to a record of that body, may, by way of an application, within 30 days apply to a court for appropriate relief in terms of section 82.

 

79.- Procedure

(1) The Rules Board for Courts of Law, established by section 2 of the Rules Board for Courts of Law Act, 1985 (Act 107 of 1985), must within 12 months after the commencement of this section, make and implement rules of procedure for :

(a) a court in respect of applications in terms of section 78; and

(b) a court to receive representations ex parse referred to in section 80 (3) (a).

(2) Before the implementation of the rules of procedure in terms of subsection (1) (a), an application in terms of section 78 may only be lodged with a High Court or another court of similar status.

                    (3) Any rule made in terms of subsection (1) must, before publication in the Gazette, be approved by Parliament.

 

80.- Disclosure of records to, and non :disclosure by, court

(1) Despite this Act and any other law, any court hearing an application, or an appeal against a decision on that application, may examine any record of a public or private body to which this Act applies, and no such record may be withheld from the court on any grounds.

(2) Any court contemplated in subsection (1) may not disclose to any person, including the parties to the proceedings concerned, other than the public or private body referred to in subsection (1) :

(a) any record of a public or private body which, on a request for access, mayor must be refused in terms of this Act; or

(b) if the information officer of a public body, or the relevant authority of that body on internal appeal, in refusing to grant access to a record in terms of section 39 (3) or 4l (4), refuses to confirm or deny the existence or non :existence of the record, any information as to whether the record exists.

(3) Any court contemplated in subsection (1) may :

                    (a) receive representations ex parse;

                    (b) conduct hearings in camera; and

(c) prohibit the publication of such information in relation to the proceedings as the court determines, including information in relation to the parties to the proceedings and the contents of orders made by the court in the proceedings.

 

81.- Proceedings are civil

(I) For the purposes of this Chapter proceedings on application in terms of section 78 are civil proceedings.

(2) The rules of evidence applicable in civil proceedings apply to proceedings on application in terms of section 78.

                     (3) The burden of establishing that :

(a) the refusal of a request for access; or (

b) any decision taken in terms of section 22, 26 (I ), 29 (3), 54, 57 (I) or 60, complies with the provisions of this Act rests on the party claiming that it so complies.

 

82.- Decision on application

The court hearing an application may grant any order that is just and equitable, including orders :

                    (a) confirming, amending or setting aside the decision which is the subject of the application concerned;

(b) requiring from the information officer or relevant authority of a public body or the head of a private body to take such action or to refrain from taking such action as the court considers necessary within a period mentioned in the order;

                   (c) granting an interdict, interim or specific relief, a declaratory order or compensation; or

                  (d) as to costs.

 

PART 5.- HUMAN RIGHTS COMMISSION

 

83.- Additional functions of Human Rights Commission

(I) The Human Rights Commission must :

                  (a) compile and make available a guide on how to use this Act as contemplated in section 10; and

                  (b) submit reports to the National Assembly as contemplated in section 84.

(2) The Human Rights Commission must, to the extent that financial and other resources are available

(a) develop and conduct educational programmes to advance the understanding of the public, in particular of disadvantaged communities, of this Act and of how to exercise the rights contemplated in this Act;

(b) encourage public and private bodies to participate in the development and conduct of programmes referred to in paragraph (a) and to undertake such programmes themselves; and

(c) promote timely and effective dissemination of accurate information by public bodies about their activities.

(3) The Human Rights Commission may :

                    (a) make recommendations for :

               (i) the development, improvement. modernisation, reform or amendment of this Act or other legislation or common law having a bearing on access to information held by public and private bodies, respectively; and

                                   (ii) procedures in terms of which public and private bodies make information electronically available;

                     (b) monitor the implementation of this Act:

(c) if reasonably possible, on request, assist any person wishing to exercise a right contemplated in this Act:

(d) recommend to a public or private body that the body make such changes in the manner in which it administers this Act as the Commission considers advisable;

                    (e) train information officers of public bodies;

(f) consult with and receive reports from public and private bodies on the problems encountered in complying with this Act;

(g) obtain advice from, consult with, or receive and consider proposals or recommendations from, any public or private body, official of such a body or member of the public in connection with the Commission’s functions in terms of this Act;

(h) for the purposes of section 84 (b) (x), request the Public Protector to submit to the Commission information with respect to :

        (i) the number of complaints lodged with the Public Protector in respect of a right conferred or duty imposed by this Act;

                            (ii) the nature and outcome of those complaints; and

        (iii) generally, inquire into any matter, including any legislation, the common law and any practice and procedure, connected with the objects of this Act.  

(4) For the purpose of the annual report referred to in section 84 and if so requested by the Human Rights Commission, the head of a private body may furnish to that Commission information about requests for access to records of the body.

(5) If appropriate, and if financial and other resources are available, an official of a public body must afford the Human Rights Commission reasonable assistance for the effective performance of its functions in terms of this Act.

84.- Report to National Assembly by Human Rights Commission

The Human Rights Commission must include in its annual report to the National Assembly referred to in section 181 (5) of the Constitution :

(a) any recommendation in terms of section 83 (3) (a); and (b) in relation to each public body, particulars of :

                  (i) the number of requests for access received;

                  (ii) the number of requests for access granted in full;

                  (iii) the number of requests for access granted in terms of section 46;

(iv) the number of requests for access refused in full and refused partially and the number of times each provision of this Act was relied on to refuse access in full or partially;

(v) the number of cases in which the periods stipulated in section 25 (I) were extended in terms of section 26 (I);

(vi) the number of internal appeals lodged with the relevant authority and the number of cases in which, as a result of an internal appeal, access was given to a record or a part thereof;

(vii) the number of internal appeals which were lodged on the ground that a request for access was regarded as having been refused in terms of section 27;

(viii) the number of applications made to every court and the outcome thereof and the number of decisions of every court appealed against and the outcome thereof;

(ix) the number of applications to every court which were lodged on the ground that an internal appeal was regarded as having been dismissed in terms of section 77 (7);

(x) the number of complaints lodged with the Public Protector in respect of a right conferred or duty imposed by this Act and the nature and outcome thereof; and

                    (xi) such other matters as may be prescribed.

 

85.- Expenditure of Human Rights Commission in terms of Act

Any expenditure in connection with the performance of the Human Rights Commission’s functions in terms of this Act must be defrayed from moneys appropriated by Parliament to that Commission for that purpose.

 

PART 6 .- TRANSITIONAL PROVISIONS

 

86.- Application of other legislation providing for access

(I) The Minister must, within 12 months after the commencement of section 6, introduce a Bill in Parliament proposing the amendment of :

      (a) Part I of the Schedule to include the provisions of legislation which provide for or promote access to a record of a public body; and

      (b) Part 2 of the Schedule to include the provisions of legislation which provide for or promote access to a record of a private body.

(2) Until the amendment of this Act contemplated in subsection (I) takes effect, any other legislation not referred to in the Schedule which provides for access to a record of a public body or a private body in a manner which, including, but not limited to, the payment of fees, is not materially more onerous than the manner in which access may be obtained in terms of Part 2 or 3 of this Act, respectively, access may be given in terms of that legislation.

 

87.- Extended periods for dealing with requests during first two years

(1) For :

     (a) 12 months from the date that Part 2 takes effect in respect ofa public body, the reference to :

                    (i) 30 days in section 25 (1) and any other reference to that period in other provisions of this Act;

(ii) 30 days in section 49 (1) and any other reference to that period in other provisions of this Act, must be construed as a reference to 90 days in respect of that public body; and

     (b) 12 months following the 12 months referred to in paragraph (a), the reference to :

                   (i) 30 days in section 25 (I) and any other reference to that period in other provisions of this Act:

(ii) 30 days in section 49 (1) and any other reference to that period in other provisions of this Act. must be construed as a reference to 60 days in respect of the public body concerned.

(2) The periods of 90 days and 60 days referred to in subsection (1) (a) and (b), respectivey, may not be extended in terms of section 26.

(3) Parliament must, after a period of 12 months, but within a period of 18 months, after the commencement of this section, review the operation of this section.

 

88.- Correction of personal information

If no provision for the correction of personal information in a record of a public or private body exists, that public or private body must take reasonable steps to establish adequate and appropriate internal measures providing for such correction until legislation providing for such correction takes effect.

 

PART 7 .- GENERAL PROVISIONS

 

89.- Liability

No person is criminally or civilly liable for anything done in good faith in the exercise or performance or purported exercise or performance of any power or duty in terms of this Act.

 

90.- Offences

A person who with intent to deny a right of access in terms of this Act :

(a) destroys, damages or alters a record;

(b) conceals a record; or

(c) falsifies a record or makes a false record, commits an offence and is liable on conviction to a fine or to imprisonment for a period not exceeding two years.

 

91.- Amends section 6 (4) of the Public Protector Act 23 of 1994,

as follows: paragraph (a) substitutes in paragraph (c) the expression ‘authority; and’ for the expression ‘authority; and paragraph (b) adds paragraph (d).

 

92.- Regulations

(I) The Minister may, by notice in the Gazette, make regulations regarding :

                  (a) any matter which is required or permined by this Act to be prescribed;

                   (b) any matter relating to the fees contemplated in sections 22 and 54;

                    (c) any notice required by this Act;

(d) uniform criteria to be applied by the information officer of a public body when deciding which categories of records are to be made available in terms of section 15: and

                    (e) any administrative or procedural matter necessary to give effect to the provisions of this Act.

(2) Any regulation in terms of subsection (I) must, before publication in the Gazette, be submitted to Parliament.

(3) Any regulation in terms of subsection (I) which : .

                   (a) relates to fees; or

                  (b) may result in financial expenditure for the State, must be made by the Minister acting in consultation with the Minister of Finance.

 

93.- Short title and commencement

(I) This Act is the Promotion of Access to Information Act, 2000, and takes effect on a date determined by the President by proclamation in the Gazette.

(2) Different dates may be so determined in respect of :

                    (a) different provisions of this Act;

(b) different categories of public bodies, including, but not limited to, different public bodies contemplated in :

         (i) paragraph (a);

                             (ii) paragraph (b) (i); and

                             (iii) paragraph (b) (ii), of the definition of ‘public body’ in section I; and

                   (c) different categories of private bodies.

 

Schedule

PART 1

(Section 6(a)) Number and year

Short title

Section of law

Act 107 of 1998

National Environmental

Management Act, 1998

Section 31(1)

01Ene/14

Proyecto de Ley de Protección de Datos Personales de 3 junio 2010, Perú

EL PRESIDENTE DE LA REPÚBLICA

POR CUANTO:

El Congreso de la República

Ha dado la Ley siguiente:

EL CONGRESO DE LA REPÚBLICA;

Ha dado la Ley siguiente:

LEY DE PROTECCIÓN DE DATOS PERSONALES

Título I : Disposiciones generales.

Título II : Principios rectores.

Título III : Tratamiento de datos personales.

Título IV : Derechos del titular de datos personales.

Título V : Obligaciones del titular y del encargado del banco de datos personales.

Título VI : Bancos de datos personales.

Título VII : Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales.

Título VIII : Infracciones y sanciones administrativas.

Disposiciones Complementarias Finales

TÍTULO I.- DISPOSICIONES GENERALES

Artículo 1º.- Objeto de la ley

La presente ley tiene por objeto garantizar el derecho fundamental a la protección de los datos personales, previsto en el artículo 2° inciso 6 de la Constitución Política del Perú, a través de su adecuado tratamiento, en un marco de respeto a los demás derechos fundamentales que en ella se reconocen, particularmente los derechos al honor, buena reputación, intimidad, voz e imagen propias.

Artículo 2°.- Definiciones

Para todos los efectos de la presente ley, se entenderá por:

2.1 Banco de datos personales.- Conjunto organizado de datos personales, automatizado o no, independientemente del soporte, sea este físico, magnético, digital, óptico u otros que se creen, cualquiera fuere la forma o modalidad de su creación, formación, almacenamiento, organización y acceso.

2.2 Banco de datos personales de administración privada.- Banco de datos personales cuya titularidad corresponde a una persona natural o a una persona jurídica de derecho privado, en cuanto el banco no se encuentre estrictamente vinculado al ejercicio de potestades de derecho público.

2.3 Banco de datos personales de administración pública.- Banco de datos personales cuya titularidad corresponde a una entidad pública.

2.4 Datos personales.- Toda información sobre una persona natural que la identifica o la hace identificable a través de medios que puedan ser razonablemente utilizados.

2.5 Datos sensibles.- Datos personales constituidos por los datos biométricos, datos referidos al origen racial y étnico; opiniones o convicciones políticas, religiosas, filosóficas o morales; hábitos personales; afiliación sindical; e información relacionada a la salud o a la vida sexual.

2.6 Encargado del banco de datos personales.- Toda persona natural, persona jurídica de derecho privado o entidad pública que sola o actuando conjuntamente con otra, realiza el tratamiento de los datos personales por encargo del titular del banco de datos personales.

2.7 Entidad pública.- Entidad comprendida en el artículo I del Título Preliminar de la Ley nº 27444, Ley del Procedimiento Administrativo General o la que haga sus veces.

2.8 Flujo transfronterizo de datos personales.- Transferencia internacional de datos personales a un destinatario situado en un país distinto al país de origen de los datos personales, sin importar el soporte en que éstos se encuentren, los medios por los cuales se efectuó la transferencia, ni el tratamiento que reciban.

2.9 Fuentes accesibles por el público.– Bancos de datos personales de administración pública o privada, que pueden ser consultados por cualquier persona, previo abono de la contraprestación correspondiente, de ser el caso. Las fuentes accesibles por el público serán determinadas en el reglamento.

2.10 Persona jurídica de derecho privado.- Para efectos de esta ley, la persona jurídica no comprendida en los alcances del artículo I del Título Preliminar de la Ley nº 27444, Ley del Procedimiento Administrativo General.

2.11 Procedimiento de anonimización.- Tratamiento de datos personales que impide la identificación o que no hace identificable al titular de éstos. El procedimiento es irreversible.

2.12 Procedimiento de disociación.- Tratamiento de datos personales que impide la identificación o que no hace identificable al titular de éstos. El procedimiento es reversible.

2.13 Titular de datos personales.- Persona natural a quien corresponden los datos personales.

2.14 Titular del banco de datos personales.- Persona natural, persona jurídica de derecho privado o entidad pública que determina la finalidad y contenido del banco de datos personales, el tratamiento de éstos y las medidas de seguridad.

2.15 Transferencia de datos personales.– Toda transmisión, suministro o manifestación de datos personales, de carácter nacional o internacional, a una persona jurídica de derecho privado, a una entidad pública o a una persona natural distinta del titular de datos personales.

2.16 Tratamiento de datos personales.– Cualquier operación o procedimiento técnico, automatizado o no, que permite la recopilación, registro, organización, almacenamiento, conservación, elaboración, modificación, extracción, consulta, utilización, bloqueo, supresión, comunicación por transferencia o por difusión o cualquier otra forma de procesamiento que facilite el acceso, correlación o interconexión de los datos personales.

El reglamento de esta ley podrá establecer otras definiciones y/o realizar un mayor desarrollo de las existentes.

Artículo 3°.- Ámbito de aplicación

Esta ley es de aplicación a los datos personales contenidos o destinados a ser contenidos en bancos de datos personales de administración pública y de administración privada, cuyo tratamiento se realice en el territorio nacional.

Son objeto de especial protección los datos sensibles.

Las disposiciones de esta ley no serán de aplicación a los siguientes datos personales:

3.1 A los contenidos o destinados a ser contenidos en bancos de datos personales creados por personas naturales para fines exclusivamente relacionados con su vida privada o familiar.

3.2 A los contenidos o destinados a ser contenidos en bancos de datos de administración pública, sólo en tanto su tratamiento resulte necesario para el estricto cumplimiento de las competencias asignadas por ley a las respectivas entidades públicas, para la defensa nacional, seguridad pública, el desarrollo de actividades en materia penal para la investigación y represión del delito.

TÍTULO II.- PRINCIPIOS RECTORES

Artículo 4º.- Principio de legalidad

El tratamiento de los datos personales se hará conforme a lo establecido en la ley. Se prohíbe la recopilación de los datos personales por medios fraudulentos, desleales o ilícitos.

Artículo 5º.- Principio de consentimiento

Para el tratamiento de los datos personales deberá mediar el consentimiento de su titular.

Artículo 6º.- Principio de finalidad

Los datos personales deberán ser recopilados para una finalidad determinada, explícita y lícita. El tratamiento de los datos personales no deberá extenderse a otra finalidad que no haya sido la establecida de manera inequívoca como tal al momento de su recopilación, excluyendo los casos de actividades de valor histórico, estadístico o científico cuando se utilice un procedimiento de disociación o anonimización.

Artículo 7°.- Principio de proporcionalidad

Todo tratamiento de datos personales deberá ser adecuado, relevante y no excesivo a la finalidad para la que éstos hubiesen sido recopilados.

Artículo 8º.- Principio de calidad

Los datos personales que vayan a ser tratados deberán ser veraces, exactos y en la medida de lo posible actualizados, necesarios, pertinentes y adecuados con la finalidad para la que fueron recopilados. Deberán conservarse de forma tal que se garantice su seguridad y sólo por el tiempo necesario para cumplir con la finalidad del tratamiento.

Artículo 9º.- Principio de seguridad

El titular del banco de datos personales y el encargado de su tratamiento deberán adoptar las medidas técnicas y organizativas necesarias para garantizar la seguridad de los datos personales. Las medidas de seguridad deberán ser apropiadas y acordes al tratamiento que se vaya a efectuar y a la categoría de datos personales de que se trate.

Artículo 10º.- Principio de disposición de recurso

Todo titular de datos personales deberá contar con las vías administrativas y/o jurisdiccionales necesarias para reclamar y hacer valer sus derechos, cuando éstos sean vulnerados por el tratamiento de sus datos personales.

Artículo 11º.- Principio de nivel de protección adecuado

En el caso de flujo transfronterizo de datos personales, el país destinatario deberá contar con un nivel suficiente de protección para los datos personales que se vayan a tratar, o por lo menos comparable al previsto por esta ley.

El ámbito suficiente de protección del país destinatario deberá abarcar por lo menos la consignación y el respeto de los principios rectores de la protección de datos personales objeto de este Título y un sistema efectivo de garantías.

Artículo 12º.- Valor de los principios

La actuación de los titulares y encargados de los bancos de datos personales y, en general, de todos los que intervengan en relación a datos personales, deberá ajustarse a los principios rectores a que se refiere este Título. Esta relación de principios rectores es enunciativa.

Los principios rectores señalados servirán también de criterio interpretativo para resolver las cuestiones que puedan suscitarse en la aplicación de esta ley y de su reglamento, así como parámetro para la elaboración de otras disposiciones y para suplir vacíos en la legislación sobre la materia.

TÍTULO III.- TRATAMIENTO DE DATOS PERSONALES

Artículo 13º.- Alcances del tratamiento

13.1 El tratamiento de datos personales debe realizarse en pleno respeto de los derechos fundamentales de sus titulares y de los derechos que esta ley les confiere. Igual regla rige para su utilización por terceros.

13.2 Las limitaciones al ejercicio del derecho fundamental a la protección de datos personales sólo pueden ser establecidas por ley, respetando su contenido esencial y estar justificadas en razón del respeto de otros derechos fundamentales o bienes constitucionalmente protegidos.

13.3 Mediante reglamento se dictarán medidas especiales para el tratamiento de los datos personales de los niños y de los adolescentes, así como para la protección y garantía de sus derechos. Para el ejercicio de los derechos que esta ley reconoce, los niños y adolescentes actuarán a través de sus representantes legales, pudiendo el reglamento determinar las excepciones aplicables, de ser el caso, teniendo en cuenta para ello el interés superior del niño y del adolescente.

13.4 Las comunicaciones, telecomunicaciones, sistemas informáticos o sus instrumentos, cuando sean de carácter o uso privado, sólo pueden ser abiertos, incautados, interceptados o intervenidos por mandamiento motivado del juez o con autorización de su titular, con las garantías previstas en la ley. Se guarda secreto de los asuntos ajenos al hecho que motiva su examen. Los datos personales obtenidos con violación de este precepto carecen de efecto legal.

13.5 Los datos personales sólo podrán ser objeto de tratamiento con consentimiento de su titular, salvo ley autoritativa al respecto. El consentimiento deberá ser previo, informado, expreso e inequívoco.

13.6 En el caso de datos sensibles, el consentimiento para efectos de su tratamiento además deberá efectuarse por escrito. Aun cuando no mediara el consentimiento del titular, el tratamiento de datos sensibles podrá efectuarse cuando la ley lo autorice, siempre que ello atienda a motivos importantes de interés público.

13.7 El titular de datos personales podrá revocar su consentimiento en cualquier momento debiendo sustentar su solicitud cuando corresponda, observando al efecto los mismos requisitos que con ocasión de su otorgamiento.

13.8 El tratamiento de datos personales relativos a la comisión de infracciones penales o administrativas sólo puede ser efectuado por las entidades públicas competentes, salvo convenio de encargo de gestión conforme a la Ley nº 27444, Ley del Procedimiento Administrativo General o la que haga sus veces. Cuando se haya producido la cancelación de los antecedentes penales, judiciales, policiales y administrativos, estos datos no podrán ser suministrados salvo que sean requeridos por el Poder Judicial o el Ministerio Público, conforme a ley.

13.9 La comercialización de datos personales contenidos o destinados a ser contenidos en bancos de datos personales se sujeta a lo dispuesto en el reglamento de la ley.

Artículo 14º.- Limitaciones al consentimiento para el tratamiento de datos personales

No se requerirá el consentimiento del titular de datos personales para efectos de su tratamiento, en los siguientes casos:

14.1 Cuando los datos personales se recopilen o transfieran para el ejercicio de las funciones de las entidades públicas en el ámbito de sus competencias.

14.2 Cuando se trate de datos personales contenidos o destinados a ser contenidos en fuentes accesibles por el público.

14.3 Cuando se trate de datos personales relativos a la solvencia patrimonial y de crédito, conforme a ley.

14.4 Cuando medie norma para la promoción de la competencia en los mercados regulados emitida en ejercicio de la función normativa por los organismos reguladores a que se refiere la Ley nº 27332, Ley Marco de los Organismos Reguladores de la Inversión Privada en los Servicios Públicos o la que haga sus veces, siempre que la información brindada no sea utilizada en perjuicio de la privacidad del usuario.

14.5 Cuando los datos personales sean necesarios para la ejecución de una relación contractual en la que el titular de datos personales sea parte.

14.6 Cuando se trate de datos personales relativos a la salud y sea necesario, en circunstancia de riesgo, para la prevención, diagnóstico y tratamiento médico o quirúrgico del titular, siempre que dicho tratamiento sea realizado por establecimientos de salud o por profesionales de ciencias de la salud, observando el secreto profesional; o cuando medien razones de interés público previstas por ley; o cuando deban tratarse por razones de salud pública o para la realización de estudios epidemiológicos o análogos, en tanto se apliquen procedimientos de disociación adecuados.

14.7 Cuando el tratamiento sea efectuado por organismos sin fines de lucro cuya finalidad sea política, religiosa o sindical y se refiera a los datos personales recopilados de sus respectivos miembros, los que deberán guardar relación con el propósito a que se circunscriban sus actividades, no pudiendo ser transferidos sin consentimiento de aquéllos.

14.8 Cuando se hubiera aplicado un procedimiento de anonimización o disociación.

14.9 Otros establecidos por ley.

Artículo 15º.- Flujo transfronterizo de datos personales

El titular y el encargado del banco de datos personales podrán realizar el flujo transfronterizo de datos personales sólo si los destinatarios mantienen niveles de protección adecuados conforme a la presente ley. La Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales supervisará el cumplimiento de esta exigencia.

No se aplica lo dispuesto en el párrafo anterior en los siguientes casos:

15.1 Acuerdos en el marco de tratados internacionales sobre la materia en los cuales la República del Perú sea parte.

15.2 Cooperación judicial internacional.

15.3 Cooperación internacional entre organismos de inteligencia para la lucha contra el terrorismo, tráfico ilícito de drogas, lavado de activos, corrupción, trata de personas y otras formas de criminalidad organizada.

15.4 Cuando los datos personales sean necesarios para la ejecución de una relación contractual en la que el titular de datos personales sea parte.

15.5 Cuando se trate de transferencias bancarias o bursátiles, en lo relativo a las transacciones respectivas y conforme a la ley aplicable.

15.6 Cuando el flujo transfronterizo de datos personales se realice para la prevención, diagnóstico o tratamiento médico o quirúrgico de su titular; o cuando sea necesario para la realización de estudios epidemiológicos o análogos, en tanto se apliquen procedimientos de disociación adecuados.

15.7 Cuando el titular de los datos personales haya dado su consentimiento previo, informado, expreso e inequívoco.

15.8 Otros que establezca el reglamento de la presente ley.

Artículo 16º.- Seguridad

Para fines del tratamiento de datos personales, el titular del banco de datos personales deberá adoptar medidas técnicas, organizativas y legales que garanticen su seguridad y eviten su alteración, pérdida, tratamiento o acceso no autorizado.

Los requisitos y condiciones que deberán reunir los bancos de datos personales en materia de seguridad serán establecidos por la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales.

Queda prohibido el tratamiento de datos personales en bancos de datos que no reúnan los requisitos y las condiciones de seguridad a que se refiere este artículo.

Artículo 17º.- Confidencialidad

El titular del banco de datos personales, el encargado y quienes intervengan en cualquier parte de su tratamiento están obligados a guardar confidencialidad respecto de los mismos y de sus antecedentes. Esta obligación subsistirá aún después de finalizadas las relaciones con el titular del banco de datos personales.

El obligado podrá ser relevado de la obligación de confidencialidad cuando medie consentimiento previo, informado, expreso e inequívoco del titular de los datos personales, resolución judicial consentida o ejecutoriada, o cuando medien razones fundadas relativas a la defensa nacional, seguridad pública o la sanidad pública; sin perjuicio del derecho a guardar el secreto profesional.

TÍTULO IV.- DERECHOS DEL TITULAR DE DATOS PERSONALES

Artículo 18º.- Derecho de información

El titular de datos personales tiene derecho a ser informado en forma detallada, sencilla, expresa, inequívoca y de manera previa a su recopilación, sobre la finalidad para la que sus datos personales serán tratados; quiénes serán o podrán ser sus destinatarios, la existencia del banco de datos en que se almacenarán, así como la identidad y domicilio de su titular y, de ser el caso, del encargado del tratamiento de sus datos personales; el carácter obligatorio o facultativo de sus respuestas al cuestionario que se le proponga, en especial en cuanto a los datos sensibles; la transferencia de los datos personales; las consecuencias de proporcionar sus datos personales y de su negativa a hacerlo; el tiempo durante el cual se conservarán sus datos personales; y, la posibilidad de ejercer los derechos que la ley le concede.

Si los datos personales son recogidos en línea a través de redes de comunicaciones electrónicas, las obligaciones del presente artículo podrán satisfacerse mediante la publicación de políticas de privacidad, las que deberán ser fácilmente accesibles e identificables.

Artículo 19º.- Derecho de acceso

El titular de datos personales tiene derecho a obtener la información que sobre sí mismo sea objeto de tratamiento en bancos de datos de administración pública o privada, la forma en que sus datos fueron recopilados, las razones que motivaron su recopilación y a solicitud de quién se realizó la recopilación, así como las transferencias realizadas o que se prevén hacer de ellos.

Artículo 20º.- Derecho de actualización, inclusión, rectificación y supresión.

El titular de datos personales tiene derecho a la actualización, inclusión, rectificación y supresión de sus datos personales materia de tratamiento, cuando éstos sean parcial o totalmente inexactos, incompletos, cuando se hubiere advertido omisión, error o falsedad, cuando hayan dejado de ser necesarios o pertinentes a la finalidad para la cual hayan sido recopilados o cuando hubiera vencido el plazo establecido para su tratamiento.

Si sus datos personales hubieran sido transferidos previamente, el encargado del banco de datos personales deberá comunicar la actualización, inclusión, rectificación y/o supresión a quien se hayan transferido, en el caso que se mantenga el tratamiento por este último, quien deberá también proceder a la actualización, inclusión, rectificación y/o supresión, según corresponda.

Durante el proceso de actualización, inclusión, rectificación y/o supresión de datos personales, el encargado del banco de datos personales dispondrá su bloqueo, quedando impedido de permitir que terceros accedan a ellos.

La supresión de datos personales contenidos en bancos de datos personales de administración pública se sujeta a lo dispuesto en el artículo 21º del Texto Único Ordenado de la Ley nº 27806, Ley de Transparencia y Acceso a la Información Pública o la que haga sus veces.

Artículo 21º.- Derecho a impedir el suministro

El titular de datos personales tiene derecho a impedir que éstos sean suministrados, especialmente cuando ello afecte sus derechos fundamentales.

Artículo 22º.- Derecho de oposición

Siempre que por ley no se disponga lo contrario y cuando no hubiera prestado consentimiento, el titular de datos personales podrá oponerse a su tratamiento cuando existan motivos fundados y legítimos relativos a una concreta situación personal. En caso de oposición justificada, el titular o el encargado del banco de datos personales, según corresponda, deberá proceder a su supresión, conforme a ley.

Artículo 23º.- Derecho al tratamiento objetivo

El titular de datos personales tiene derecho a no verse sometido a una decisión con efectos jurídicos sobre él o que le afecte de manera significativa, sustentada únicamente en un tratamiento de datos personales destinado a evaluar determinados aspectos de su personalidad, salvo que ello ocurra en el marco de la negociación, celebración o ejecución de un contrato o en los casos de evaluación con fines de incorporación a una entidad pública, de acuerdo a ley, sin perjuicio de la posibilidad de defender su punto de vista, para la salvaguardia de su interés legítimo.

Artículo 24º.- Derecho a la tutela

En caso el titular o el encargado del banco de datos personales deniegue al titular de datos personales, total o parcialmente, el ejercicio de los derechos establecidos en esta ley, éste podrá recurrir ante la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales en vía de reclamación, o al Poder Judicial para efectos de la correspondiente acción de habeas data.

El procedimiento a seguir ante la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales se sujeta a lo dispuesto en los artículos 219° y siguientes de la Ley nº 27444, Ley del Procedimiento Administrativo General  o la que haga sus veces.

La resolución de la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales agota la vía administrativa y habilita a la imposición de las sanciones administrativas previstas en el artículo 39° de esta ley. El reglamento determinará las instancias correspondientes.

Contra las resoluciones de la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales procede la acción contencioso-administrativa.

Artículo 25º.- Derecho a ser indemnizado

El titular de datos personales que sea afectado como consecuencia del incumplimiento de la presente ley por el titular o por el encargado del banco de datos personales o por terceros, tiene derecho a obtener la indemnización correspondiente conforme a ley.

Artículo 26º.- Gratuidad

No se exigirá contraprestación alguna al titular de datos personales por el ejercicio de los derechos contemplados en los artículos 19º, 20º, 21º, 22º y 23° de esta ley, salvo en los casos que establezca el reglamento.

Artículo 27º.- Limitaciones

Los titulares y encargados de los bancos de datos de administración pública pueden denegar el ejercicio de los derechos de acceso, actualización, inclusión, rectificación, supresión y oposición por razones fundadas en la protección de derechos e intereses de terceros o cuando ello pueda obstaculizar actuaciones judiciales o administrativas en curso vinculadas a la investigación sobre el cumplimiento de obligaciones tributarias o previsionales, el desarrollo de funciones de control de la salud y del medio ambiente, la verificación de infracciones administrativas, o cuando así lo disponga la ley.

TÍTULO V.- OBLIGACIONES DEL TITULAR Y DEL ENCARGADO DEL BANCO DE DATOS PERSONALES

Artículo 28º.- Obligaciones

El titular y el encargado del banco de datos personales, según sea el caso, tienen las siguientes obligaciones:

28.1 Efectuar el tratamiento de datos personales, sólo previo consentimiento informado, expreso e inequívoco del titular de los datos personales, salvo ley autoritativa.

28.2 No recopilar datos personales por medios fraudulentos, desleales o ilícitos.

28.3 Recopilar datos personales que sean actualizados, necesarios, pertinentes y adecuados, con relación a finalidades determinadas, explícitas y lícitas para las que se hayan obtenido.

28.4 No utilizar los datos personales objeto de tratamiento para finalidades distintas de aquéllas que motivaron su recopilación, salvo que medie procedimiento de anonimización o disociación.

28.5 Almacenar los datos personales de manera que se posibilite el ejercicio de los derechos de su titular.

28.6 Suprimir y sustituir o, en su caso, completar los datos personales objeto de tratamiento cuando tenga conocimiento de su carácter inexacto o incompleto, sin perjuicio de los derechos del titular al respecto.

28.7 Suprimir los datos personales objeto de tratamiento cuando hayan dejado de ser necesarios o pertinentes a la finalidad para la cual hubiesen sido recopilados o hubiese vencido el plazo para su tratamiento, salvo que medie procedimiento de anonimización o disociación.

28.8 Proporcionar a la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales la información relativa al tratamiento de datos personales que ésta le requiera y permitirle el acceso a los bancos de datos personales que administra, para el ejercicio de sus funciones.

28.9 Otras establecidas en esta ley y en su reglamento.

TÍTULO VI.- BANCOS DE DATOS PERSONALES

Artículo 29º.- Creación, modificación o cancelación de bancos de datos personales

La creación, modificación o cancelación de bancos de datos personales de administración pública y de administración privada se sujetarán a lo que establezca el reglamento, garantizándose la publicidad sobre su existencia, finalidad y la identidad y domicilio de su titular y, de ser el caso, de su encargado.

Artículo 30º.- Prestación de servicios de tratamiento de datos personales

Cuando por cuenta de terceros se presten servicios de tratamiento de datos personales, éstos no podrán aplicarse o utilizarse con un fin distinto al que figure en el contrato o convenio celebrado, ni ser transferidos a otras personas, ni aun para su conservación.

Una vez ejecutada la prestación materia del contrato o del convenio, según el caso, los datos personales tratados deberán ser suprimidos, salvo que medie autorización expresa de aquel por cuenta de quien se prestan tales servicios cuando razonablemente se presuma la posibilidad de ulteriores encargos, en cuyo caso se podrán conservar con las debidas condiciones de seguridad, hasta por el plazo que determine el reglamento de esta ley.

Artículo 31º.- Códigos de conducta

Las entidades representativas de los titulares o encargados de bancos de datos personales de administración privada podrán elaborar códigos de conducta, que establezcan normas para el tratamiento de datos personales que tiendan a asegurar y mejorar las condiciones de operación de los sistemas de información en función de los principios rectores establecidos en esta ley.

TÍTULO VII.- AUTORIDAD NACIONAL DE PROTECCIÓN DE DATOS PERSONALES

Artículo 32°.- Órgano competente y régimen jurídico

El Ministerio de Justicia, a través de la Dirección Nacional de Justicia, es la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales. Para el adecuado desempeño de sus funciones podrá crear oficinas en todo el país.

La Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales se rige por lo dispuesto en esta ley, en su reglamento y en los artículos pertinentes del Reglamento de Organización y Funciones del Ministerio de Justicia.

Corresponde a la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales realizar todas las acciones necesarias para el cumplimiento del objeto y demás disposiciones de la presente ley y de su reglamento. Para tal efecto goza de potestad sancionadora, de conformidad con la Ley nº 27444, Ley del Procedimiento Administrativo General o la que haga sus veces, así como de potestad coactiva, de conformidad con la Ley nº 26979, Ley de Procedimiento de Ejecución Coactiva o la que haga sus veces.

La Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales deberá presentar periódicamente un informe sobre sus actividades al Ministro de Justicia.

Artículo 33°.- Funciones

La Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales ejercerá las funciones administrativas, orientadoras, normativas, resolutivas, fiscalizadoras y sancionadoras siguientes:

33.1 Representar al país ante las instancias internacionales en materia de protección de datos personales.

33.2 Cooperar con las autoridades extranjeras de protección de datos personales para el cumplimiento de sus competencias y generar mecanismos de cooperación bilateral y multilateral para asistirse entre sí y prestarse debido auxilio mutuo cuando se requiera.

33.3 Administrar y mantener actualizado el Registro Nacional de Protección de Datos Personales.

33.4 Publicitar, a través del Portal Institucional, la relación actualizada de bancos de datos personales de administración pública y privada.

33.5 Promover campañas de difusión y promoción sobre la protección de datos personales.

33.6 Promover y fortalecer una cultura de protección de los datos personales de los niños y adolescentes.

33.7 Coordinar la inclusión de información sobre la importancia de la vida privada y de la protección de datos personales en los planes de estudios de todos los niveles educativos y fomentar, asimismo, la capacitación de los docentes en estos temas.

33.8 Emitir autorizaciones, cuando corresponda, conforme al reglamento de esta ley.

33.9 Absolver consultas sobre protección de datos personales y el sentido de las normas vigentes sobre tal materia, particularmente sobre las que ella hubiera emitido.

33.10 Emitir opinión técnica respecto de los proyectos de normas que se refieran total o parcialmente a los datos personales, la que será vinculante.

33.11 Emitir las directivas que correspondan para la mejor aplicación de lo previsto en esta ley y en su reglamento, especialmente en materia de seguridad de los bancos de datos personales, así como supervisar su cumplimiento, en coordinación con los sectores involucrados.

33.12 Promover el uso de mecanismos de autorregulación como instrumento complementario de protección de datos personales.

33.13 Celebrar convenios de cooperación interinstitucional y/o internacional con la finalidad de velar por los derechos de las personas en materia de protección de datos personales que son tratados dentro y fuera del territorio nacional.

33.14 Atender solicitudes en interés particular del administrado o general de la colectividad, así como solicitudes de información.

33.15 Conocer, instruir y resolver las reclamaciones formuladas por los titulares de datos personales por la vulneración de los derechos que les conciernen y dictar las medidas cautelares y/o correctivas que establezca el reglamento.

33.16 Velar por el cumplimiento de la legislación vinculada con la protección de datos personales y por el respeto de sus principios rectores.

33.17 Obtener de los titulares de los bancos de datos personales la información que estime necesaria para el cumplimiento de las normas sobre protección de datos personales y el desempeño de sus funciones.

33.18 Supervisar el tratamiento de los datos personales que efectúen el titular y el encargado del banco de datos personales y, en caso de ilegalidad, disponer las acciones que correspondan conforme a ley.

33.19 Iniciar fiscalizaciones de oficio o por denuncia de parte por presuntos actos contrarios a lo establecido en la presente ley y en su reglamento y aplicar las sanciones administrativas correspondientes, sin perjuicio de las medidas cautelares y/o correctivas que establezca el reglamento.

33.20 Las demás funciones que le asignen esta ley y su reglamento.

Artículo 34º.- Registro Nacional de Protección de Datos Personales

Créase el Registro Nacional de Protección de Datos Personales como registro de carácter administrativo a cargo de la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales, con la finalidad de inscribir en forma diferenciada, a nivel nacional, lo siguiente:

34.1 Los bancos de datos personales de administración pública o privada, así como los datos relativos a éstos que sean necesarios para el ejercicio de los derechos que corresponden a los titulares de datos personales, conforme a lo dispuesto en esta ley en el reglamento.

34.2 Las autorizaciones emitidas conforme al reglamento de la presente ley.

34.3 Las sanciones, medidas cautelares y /o correctivas impuestas por la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales conforme a esta ley y a su reglamento.

34.4 Los códigos de conducta de las entidades representativas de los titulares o encargados de bancos de datos personales de administración privada.

34.5 Otros actos materia de inscripción conforme al reglamento.

Cualquier persona puede consultar en el Registro Nacional de Protección de Datos Personales la existencia de bancos de datos personales, sus finalidades, así como la identidad y domicilio de sus titulares y, de ser el caso, de sus encargados.

Artículo 35°.- Confidencialidad

El personal de la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales está sujeto a la obligación de guardar confidencialidad sobre los datos personales que conozca con motivo de sus funciones. Esta obligación subsistirá aún después de finalizada toda relación con dicha Autoridad Nacional, bajo responsabilidad.

Artículo 36°.- Recursos

Son recursos de la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales los siguientes:

36.1 Las tasas por concepto de derecho de trámite de los procedimientos administrativos y servicios de su competencia.

36.2 Los montos que recaude por concepto de multas.

36.3 Los recursos provenientes de la cooperación técnica internacional no reembolsable.

36.4 Los legados y donaciones que reciba.

36.5 Los recursos que se le transfieran conforme a Ley.

Los recursos de la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales serán destinados a financiar los gastos necesarios para el desarrollo de sus operaciones y para su funcionamiento.

TÍTULO VIII.- INFRACCIONES Y SANCIONES ADMINISTRATIVAS

Artículo 37º.- Procedimiento sancionador

El procedimiento sancionador se inicia de oficio por la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales o por denuncia de parte, ante la presunta comisión de actos contrarios a lo dispuesto en la presente ley o en su reglamento, sin perjuicio del procedimiento seguido en el marco de lo dispuesto en el artículo 24° de esta ley.

Las Resoluciones de la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales agotan la vía administrativa.

Contra las resoluciones de la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales procede la acción contencioso-administrativa.

Artículo 38º.- Infracciones

Constituye infracción sancionable toda acción u omisión que contravenga las disposiciones de esta ley o de su reglamento. Las infracciones se califican como leves, graves y muy graves. La tipificación de las infracciones, graduación del monto de las multas y el procedimiento para su aplicación se efectuará en el reglamento de la ley.

Artículo 39º.- Sanciones administrativas

En caso de violación de las normas de esta ley o de su reglamento, la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales podrá aplicar las siguientes multas:

39.1 Las infracciones leves serán sancionadas con una multa mínima de 0.5 (cero punto cinco) Unidades Impositivas Tributarias hasta de 5 (cinco) Unidades Impositivas Tributarias.

39.2 Las infracciones graves serán sancionadas con multa de más de 5 (cinco) Unidades Impositivas Tributarias hasta 50 (cincuenta) Unidades Impositivas Tributarias.

39.3 Las infracciones muy graves serán sancionadas con multa de más de 50 (cincuenta) Unidades Impositivas Tributarias hasta 100 (cien) Unidades Impositivas Tributarias.

En ningún caso la multa impuesta podrá exceder el 10 % (diez por ciento) de los ingresos brutos anuales que hubiera percibido el presunto infractor durante el ejercicio anterior.

La Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales determinará la infracción cometida y el monto de la multa imponible mediante Resolución debidamente motivada. Para la graduación del monto de las multas se tomarán en cuenta los criterios establecidos en el artículo 230º numeral 3) de la Ley nº 27444, Ley del Procedimiento Administrativo General  o la que haga sus veces.

La imposición de la multa se efectuará sin perjuicio de las sanciones disciplinarias sobre el personal de las entidades públicas en los casos de bancos de datos personales de administración pública, así como de la indemnización por daños y perjuicios y de las sanciones penales a que hubiera lugar.

Artículo 40º.- Multas coercitivas

En aplicación de lo dispuesto en el artículo 199º de la Ley nº 27444, Ley del Procedimiento Administrativo General o la que haga sus veces, la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales podrá imponer multas coercitivas por un monto que no supere las diez (10) UIT, frente al incumplimiento de las obligaciones accesorias a la sanción, impuestas en el procedimiento sancionador. Las multas coercitivas se impondrán una vez vencido el plazo de cumplimiento.

La imposición de las multas coercitivas no impide el ejercicio de otro medio de ejecución forzosa conforme a lo dispuesto en el artículo 196º de la Ley nº 27444.

El reglamento de la ley regulará lo concerniente a la aplicación de las multas coercitivas.

DISPOSICIONES COMPLEMENTARIAS FINALES

Primera.- Reglamento de la ley

El reglamento de la presente ley será aprobado por Decreto Supremo con refrendo del Ministro de Justicia.

Para la elaboración del proyecto de reglamento, se constituirá una Comisión Multisectorial, la que será presidida por la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales. El proyecto de reglamento será elaborado en un plazo máximo de ciento veinte (120) días hábiles, a partir de la instalación de la Comisión Multisectorial, lo que deberá ocurrir en un plazo no mayor de 15 (quince) días hábiles.

Segunda.- Directiva de seguridad

La Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales elaborará la directiva de seguridad de la información administrada por los bancos de datos personales en un plazo no mayor de ciento veinte (120) días hábiles.

En tanto se apruebe y rija la referida directiva, se mantendrán vigentes las disposiciones sectoriales sobre la materia.

Tercera.- Adecuación de documentos de gestión y de Texto Único de Procedimientos Administrativos del Ministerio de Justicia

Estando a la creación de la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales, en un plazo máximo de ciento veinte (120) días hábiles el Ministerio de Justicia elaborará las modificaciones pertinentes en sus documentos de gestión y en su Texto Único de Procedimientos Administrativos.

Cuarta.- Adecuación y propuesta de normativa específica sobre datos personales

Durante un plazo no mayor de 60 (sesenta) días hábiles, bajo la orientación y supervisión de la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales, las entidades públicas competentes revisarán la normativa que verse sobre datos personales y elaborarán las propuestas necesarias para su adecuación a lo dispuesto en esta ley. En caso de inexistencia de normativa específica y si ésta fuera indispensable, formularán las propuestas pertinentes. Según corresponda, se preservarán las condiciones especiales de tratamiento de datos en sectores específicos.

Dentro de los 30 (treinta) días hábiles subsiguientes a la emisión de la opinión técnica favorable de la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales, las citadas entidades deberán aprobar o, de ser el caso, impulsar la aprobación de las correspondientes propuestas normativas.

Quinta.- Bancos de datos personales preexistentes

Los bancos de datos personales creados con anterioridad a la presente ley y sus respectivos reglamentos deberán adecuarse a esta norma, dentro del plazo que establezca el reglamento. Sin perjuicio de ello, sus titulares deberán declarar los mismos ante la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales, con sujeción a lo dispuesto en esta ley.

Sexta.- Habeas Data

Las normas establecidas en el Código Procesal Constitucional sobre el proceso de Habeas Data se aplican en el ámbito constitucional, independientemente del ámbito administrativo materia de la presente ley. El procedimiento administrativo establecido en la presente ley no constituye vía previa para el ejercicio del derecho vía proceso constitucional.

Sétima.- Competencias del Instituto Nacional de Defensa de la Competencia y de la Protección de la Propiedad Intelectual – INDECOPI

En materia de infracción a los derechos de los consumidores en general mediante los servicios e información brindados por las Centrales Privadas de Información de Riesgos – CEPIRS o similares, en el marco de las relaciones de consumo son aplicables las normas generales sobre protección al consumidor, siendo el ente competente para la supervisión de su cumplimiento la Comisión de Protección al Consumidor del Instituto Nacional de Defensa de la Competencia y de la Protección de la Propiedad Intelectual – INDECOPI, la que deberá velar por la permanencia de la idoneidad de los servicios y por la transparencia de la información que se brinde a los consumidores, sin perjuicio de la competencia de la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales para salvaguardar los derechos de los titulares de la información administrada por las CEPIRS o similares.

Octava.- Información sensible

Para efectos de lo dispuesto en la Ley nº 27489, Ley que regula las centrales privadas de información de riesgos y de protección al titular de la información, se entenderá por información sensible la definida como dato sensible por la presente ley.

Igualmente, precísese que la información confidencial a que se refiere el numeral 5) del artículo 17º del Texto Único Ordenado de la Ley nº 28706, Ley de Transparencia y Acceso a la Información Pública constituye dato sensible conforme a los alcances de esta ley.

Novena.- Inafectación de facultades de la Administración Tributaria

Lo dispuesto en la presente ley no se interpretará en detrimento de las facultades de la Administración Tributaria respecto de la información que obre y requiera para sus registros, así como para el cumplimiento de sus funciones.

Décima.- Financiamiento

La realización de las acciones necesarias para la aplicación de la presente ley se ejecutan con cargo al presupuesto institucional del pliego Ministerio de Justicia y de los recursos a los que hace referencia el artículo 36° de esta norma, sin demandar recursos adicionales al Tesoro Público.

Décimo primera.- Vigencia

La presente ley entrará en vigencia en el plazo de 30 (treinta) días hábiles contado a partir de la publicación de su reglamento en el diario oficial «El Peruano», salvo lo previsto en el Título II, en el primer párrafo del artículo 32° y en la Primera, Segunda, Tercera, Cuarta y Décima Disposiciones Complementarias Finales, las que regirán a partir del día siguiente de la publicación de esta ley.

Comuníquese al Presidente de la República para su promulgación.

En Lima, a los …

LEY DE PROTECCIÓN DE DATOS PERSONALES

EXPOSICIÓN DE MOTIVOS

1. INTRODUCCION

El fenómeno de la informática se ha convertido en el símbolo emblemático de la cultura contemporánea (1). Al reducir dramáticamente el costo de generar, almacenar trasmitir y procesar información en todos los sectores de la economía, la informática ha transformado la manera de concebir la organización y la estructura misma de nuestras sociedades, así como las pautas de comportamiento de las personas.

En suma, la informática ha alterado la realidad económica, social y cultural en la que se basaba la sociedad anterior, haciendo de la información el elemento clave del poder. A la luz de esta nueva realidad, la sociedad actual ha sido denominada como Sociedad de la Información.

Pero si bien es cierto, la información es poder y que sin ella ningún gobierno moderno es capaz de cumplir sus fines, también lo es que el uso indebido o abusivo de la informática puede amenazar de muerte el desarrollo de las instituciones democráticas.

Se hace pues, imprescindible someter los avances informáticos a una evaluación crítica sobre sus consecuencias. El progreso de la informática debe propender siempre al desarrollo de la humanidad y, en consecuencia, en ningún caso afectar el pleno ejercicio de los derechos fundamentales. No obstante, la actitud frente a la informática no debe ser defensiva. De lo que se trata es de asegurar el control democrático y el ejercicio social de la informática.

En este contexto, un tema de especial trascendencia está dado por el problema de las relaciones entre información e intimidad (2) que puede derivar en un fenómeno de manipulación y control social inimaginables.

Al respecto, resulta clarificante Pérez Luño cuando comenta que ya en 1972 una sociedad de información comercial de los Estados Unidos había almacenado datos personales sobre 130 millones de personas que, tras su adecuada programación, podían ser transmitidos a sus clientes en más de diez mil aspectos diferentes (por edad, profesión, sexo, ingresos, automóvil o vivienda poseídos, pertenencia a sindicatos, partidos o sociedades mercantiles, culturales o recreativas) (3). O cuando recuerda que la comunidad académica de Estados Unidos sufrió una conmoción al saber que, durante la etapa de contestación estudiantil, diversas universidades que contaban con bibliotecas informatizadas proporcionaron a la policía relaciones exhaustivas de las lecturas de aquellos profesores y/o alumnos sospechosos de ser contestatarios o disidentes (4).

Los bancos de datos lo registran todo: las compañías de viajes conocen el número de veces que hemos viajado al interior y exterior del país, la pizzería sabe qué tipo de pizza pedimos, el supermercado sabe qué marca de abarrotes compramos, la compañía de seguros sabe cuántos registros tenemos a las clínicas y por qué conceptos, la farmacia conoce qué medicamentos adquirimos y con qué frecuencia.

Cobra entonces actualidad la peligrosidad de las técnicas over-all computer referidas al cruce de bancos de datos que permite un control exhaustivo de la población, así como la peligrosidad del trazado de un perfil completo de las personas (5). Huelgan las reflexiones sobre este tema cuando se habla de los delitos informáticos, esto es, de los casos en que de manera ilegal se accede a los datos personales contenidos en bancos de datos (6).

Urge entonces establecer garantías que tutelen la vida privada de las personas frente a la agresión de la informática. Esta exigencia viene encontrando eco en diversas reuniones internacionales, en la legislación de múltiples países – mayoritariamente europeos – y en el desarrollo jurisprudencial de otros. A consecuencia de todo ello aparece la protección de datos personales como una respuesta organizada para el control de la informática.

En la construcción del enfoque de este derecho ha jugado un papel relevante la sentencia del Tribunal Constitucional Federal Alemán del 15 de diciembre de 1983, a propósito de la Ley del Censo de Población del 4 de marzo de 1982, a la que declara parcialmente inconstitucional por no respetar el «derecho a la autodeterminación informativa», entendido como la facultad de determinar quién, qué, cuándo y con qué motivo puede conocer los datos que le conciernan. Esta fue la primera aproximación conceptual al tema a nivel mundial.

Actualmente, en contexto con la Sociedad de la Información, el «derecho a la protección de datos personales» también conocido como «derecho a la autodeterminación informativa» o «libertad informática» entraña dos aspectos complementarios entre sí: uno negativo que se traduce en el derecho a prohibir la difusión de la información de carácter personal (7); y otro positivo que implica el derecho de controlar los datos concernientes a la propia persona y, en tal sentido, desarrollar una actividad de inspección, verificación o cancelación, asimilable al derecho de rectificación en las informaciones publicadas en los medios de comunicación. (8)

Así pues, hoy en día, el derecho fundamental a la protección de los datos personales ha cobrado independencia y autonomía ante el derecho a la intimidad. En efecto, la actitud pasiva de simple defensa de nuestros datos personales – propia del derecho a la intimidad -, pasa a complementarse con una postura activa, con la posibilidad de ejercer el control sobre el caudal de información que puede existir en los diferentes bancos de datos sobre nuestra persona. Y es que el peligro para la privacidad de la persona no radica en la acumulación de información sobre ella, sino en la pérdida de la capacidad de disposición de tal información y de determinar a quién y con qué objeto se transmite.

2. SITUACIÓN INTERNACIONAL

La discusión teórica y los primeros textos normativos encaminados a regular los aspectos más acuciantes de la tensión entre la informática y los derechos fundamentales aparecieron en los países europeos donde, junto a un mayor desarrollo tecnológico, se daba también una mayor sensibilidad hacia la defensa de tales derechos.

Así, con leyes específicas al respecto, inicialmente destacan Alemania, en 1970, con la Ley Hesse que tuvo por acierto crear la figura del comisario para la protección de la información; Estados Unidos en 1974 con la reconocida Privacy Act, luego sustituida por la Privacy Protection Act de 1980; Nueva Zelanda en 1976 y Canadá en 1977 en el seno de la Commonwealth Británica; así como Francia, Noruega, Dinamarca y Austria que en 1978 dictaron sus propias normas sobre utilización de la informática.

A nivel constitucional son mencionables la Constitución portuguesa de 1976 y la Constitución española de 1978. Sobre el caso español y ya en años más recientes, cabe citar la Ley Orgánica 5/1992 de Regulación del Tratamiento Automatizado de los Datos de Carácter Personal (LORTAD), posteriormente sustituida por la Ley Orgánica 15/1999 de Protección de Datos de Carácter Personal (LOPRODA).

Pero la exigencia de tutelar la vida privada de las personas frente a la informática rebasó desde el principio la esfera estricta del derecho interno para plantearse como una exigencia del orden jurídico internacional.

Ciertamente, ya en 1968 la Asamblea General de las Naciones Unidas había adoptado una Resolución sobre los derechos del hombre y los progresos de la ciencia y la técnica. En 1971, informes y estudios comparados sobre la materia habían sido presentados a iniciativa de las Naciones Unidas y de la UNESCO. Y en 1973 el Comité de Ministros del Consejo de Europa había aprobado una Resolución sobre la protección de la vida privada de las personas físicas frente a los bancos de datos electrónicos en el sector privado, a la que siguió en 1974 la Resolución sobre los bancos de datos en el sector público, primeros textos internacionales relativos a la protección de datos personales.

Hasta la fecha, diversos textos internacionales se han elaborado en Europa, siendo uno de los más importantes el «Convenio 108 del 28 de enero de 1981 del Consejo de Europa para la protección de las personas en lo que respecta al tratamiento automatizado de los datos personales», norma supranacional que resulta ampliada y actualizada por la Directiva nº 95/46/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 24 de octubre de 1995 «relativa a la protección de las personas físicas en lo que respecta al tratamiento de datos personales y a la libre circulación de estos datos», la que constituye, quizás, el modelo mejor logrado de regulación en esta materia, ya que en ella encuentran desarrollo la mayor cantidad de aspectos expresivos del régimen, incluyendo la cuestión propiamente internacional referida al flujo de datos transfronterizos. No podemos dejar de señalar que a través de la Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea de 2000 (2000/C 364/01) (9) se consagra la tutela al derecho de protección de datos de carácter personal (10)

Tampoco podemos dejar de referirnos a regulación incluso más específica sobre el tema y es la Directiva 2002/58/CE de Parlamento Europeo y del Consejo, de 12 de julio de 2002, relativa al tratamiento de los datos personales y a la protección de la intimidad en el sector comunicaciones electrónicas (Directiva sobre la privacidad y las comunicaciones electrónicas).

Múltiples han sido, por otra parte, los foros mundiales de discusión que vienen ocupándose del tema informático. Por la brevedad a que debe restringirse este documento, citemos entre los más recientes la primera y segunda fases de la Cumbre Mundial sobre la Sociedad de la Información, celebradas en Ginebra en diciembre de 2003 y en Túnez en noviembre de 2005, con el fin de encausar el potencial de las tecnologías de la información y de las comunicaciones para promover los objetivos de desarrollo del Milenio; igualmente, la Organización para la Cooperación y el Desarrollo Económico (OCDE) (11), que mediante lineamientos sobre protección de la privacidad y flujos transfronterizos de datos personales, busca prevenir potenciales limitaciones al flujo de información que podrían afectar el desarrollo económico. (12)

Resulta importante también señalar que en el 2009, bajo la coordinación de la Agencia Española de Protección de Datos, los garantes de la privacidad de casi cincuenta países, desarrollaron el documento denominado «Propuesta Conjunta para la Redacción de Estándares Internacionales para la Protección de la Privacidad, en relación con el Tratamiento de Datos de Carácter Personal», acogido favorablemente por la 31ª Conferencia Internacional de Autoridades de Protección de Datos y Privacidad celebrada el 5 de noviembre del citado año, en la ciudad de Madrid. En este documento se plasman los múltiples enfoques que admite la protección de este derecho, integrando legislaciones de los cinco continentes.

En contexto con la globalización, la protección de datos personales es hoy en día también parte de la agenda de los países latinoamericanos y en ello merece destacarse el rol relevante de diversos foros y organizaciones de cooperación internacional que han venido trabajando por el reconocimiento del derecho a la protección de datos personales y el desarrollo de principios de armonización normativa.

Conviene mencionar, por ejemplo, la Declaración de Santa Cruz de la Sierra, suscrita el 2003, con motivo de la XIII Cumbre Iberoamericana de Jefes de Estado y de Gobierno, por la que se reconoce la protección de datos personales como derecho fundamental de las personas y se destaca la importancia de las iniciativas regulatorias iberoamericanas para proteger la privacidad de los ciudadanos, según alcances de la Declaración de La Antigua (13); la aprobación del «Marco sobre Privacidad de APEC» (14), en Chile, el 2004, por los ministros de los países miembros de este Foro – entre ellos, el Perú por cierto -, por el que se desarrollan los principios comunes a la protección de datos personales, con miras a favorecer el flujo de información en la Región Asia – Pacífico; del mismo modo, la posterior creación del Grupo Permanente de Trabajo de Comercio Electrónico del APEC; además, el Compromiso de Río de Janeiro y el Plan de Acción de la Sociedad de la Información de América Latina y el Caribe (eLAC 2007), aprobados en Brasil el 2005, en el marco de la Conferencia Regional Ministerial de América Latina y el Caribe Preparatoria para la Segunda Fase de la Cumbre Mundial de la Sociedad de la Información y en los que se definen una agenda, un plan de acción y una plataforma para impulsar la cooperación regional en materia de tecnologías de la información y de las comunicaciones; la Red Iberoamericana de Protección de Datos promovida desde la Comunidad Europea, que ha logrado incluir en diversas declaraciones políticas de países de Iberoamérica la necesidad de adoptar lineamientos en materia de protección de datos; de la misma manera, el Monitor de Privacidad y Acceso a la Información en América Latina y el Caribe promovido por la UNESCO, que en el 2006 realizara un taller en Lima, sobre temas de cooperación y propusiera mecanismos de armonización normativa en la materia; finalmente y más recientemente, el Compromiso de San Salvador, el 2008, adoptado en la II Conferencia Ministerial sobre la Sociedad de la Información de América Latina y el Caribe, por el que se aprueba el Plan de Acción sobre la Sociedad de la Información de América Latina y el Caribe (eLAC 2010) y se adopta el Mecanismo Regional para su Seguimiento.

Varios son los países que en Sudamérica reconocen el derecho a la protección de datos personales al interior de sus Constituciones Políticas. Tal es el caso de Brasil en 1988, Colombia en 1991, Paraguay en 1992, Perú en 1993 y Argentina en 1994. Continuando con Sudamérica, entre las leyes expedidas al momento, cabe mencionar por lo pronto a Argentina, a través de la Ley nº 25326 del 04.10.2000, posteriormente reglamentada por el Decreto nº 1558/2001 del 29.11.2001; Chile con la Ley nº 19.628 del 28.08.1999; Paraguay, con la Ley nº 1682/2001 del 28.12.2000; Uruguay, con la Ley nº 18.331 del 11.08.2008. En Norteamérica, el caso más reciente con legislación en materia de protección de datos personales está en el Distrito Federal de Méjico, con la Ley del 06.11.2008.

3. SITUACIÓN NACIONAL

En orden al derecho internacional, debemos tener presente que son normas jurídicas para nuestro país el artículo 12º de la Declaración Universal de los Derechos del Hombre, el artículo 17º del Pacto Internacional de Derechos Civiles y Políticos, el artículo 5º de la Declaración Americana de los Derechos y Deberes del Hombre de 1948 y el artículo 11º del Pacto de San José de Costa Rica. En términos parecidos, todas estas normas consagran la protección de la honra, reputación, y la vida privada y familiar, prohibiendo injerencias arbitrarias que bien pueden derivar del uso de la informática.

Respecto del derecho nacional, nuestra Constitución Política de 1993 reconoce el instituto de la protección de datos personales como el derecho fundamental de toda persona a que los servicios informáticos (15), computarizados o no, públicos o privados, no suministren informaciones que afecten la intimidad personal y familiar (16)

En el mismo texto constitucional se dispone su tutela a través del habeas data como acción de garantía constitucional contra el hecho u omisión, por parte de cualquier autoridad, funcionario o persona, que lo vulnere o amenace (17).

Mediante sentencia emitida 5 años después, en 1998, nuestro Tribunal Constitucional ha sostenido que la protección a este derecho a través del habeas data comprende acceder a los registros de información almacenados en centros informáticos o computarizados, cualquiera sea su naturaleza a fin de rectificar, actualizar y excluir determinado conjunto de datos personales, o impedir se propague información que pueda ser lesiva al derecho constitucional a la intimidad. (18)

Posteriormente, también 5 años después, mostrando su preocupación al respecto, y reiterándose y ampliando lo anterior, nuestro Tribunal Constitucional ha señalado que la protección a este derecho – al que denominó «autodeterminación informativa» conforme a la denominación que le asigna parte de la doctrina – a través del habeas data comprende, en primer lugar, la capacidad de exigir jurisdiccionalmente la posibilidad de acceder a los registros de información, computarizados o no, cualquiera que sea su naturaleza, en los que se encuentren almacenados los datos de una persona. Tal acceso puede tener por objeto que se permita conocer qué es lo que se encuentra registrado, para qué y para quién se realizó el registro de información, así como la (o las) persona(s) que recabaron dicha información. En segundo lugar, el hábeas data puede tener la finalidad de agregar datos al registro que se tenga, ya sea por la necesidad de que se actualicen los que se encuentran registrados, o bien con el fin de que se incluyan aquellos no registrados, pero que son necesarios para que se tenga una cabal referencia sobre la imagen e identidad de la persona afectada. Asimismo, mediante el hábeas data, un individuo puede rectificar la información, personal o familiar, que se haya registrado; impedir que esta se difunda para fines distintos de aquellos que justificaron su registro o, incluso, tiene la potestad de cancelar aquellos que razonablemente no debieran encontrarse almacenados (19).

En el 2004, el Código Procesal Constitucional, ocupándose del habeas data y siguiendo la línea desarrollada por el Tribunal Constitucional, estableció que se puede acudir a este proceso para conocer, actualizar, incluir y suprimir o rectificar la información o datos referidos a la persona que se encuentren almacenados o registrados en forma manual, mecánica o informática, en archivos, bancos de datos o registros de entidades públicas o de instituciones privadas que brinden servicio o acceso a terceros. Asimismo, para hacer suprimir o impedir que se suministren datos o informaciones de carácter sensible o privado que afecten derechos constitucionales.

Agrega que tratándose de la protección de datos personales, podrán acumularse las pretensiones de acceder y conocer informaciones de una persona, con las de actualizar, rectificar, incluir, suprimir o impedir que se suministren datos o informaciones (20).

Cabe referirnos también al Código Penal de 1991, aprobado años antes del reconocimiento constitucional del derecho fundamental a la protección de datos personales, en el que se plantea como tipo penal el uso indebido de archivos computarizados, estableciéndose que comete delito el que, indebidamente, organiza, proporciona o emplea cualquier archivo que tenga datos referentes a las convicciones políticas o religiosas y otros aspectos de la vida íntima de una o más personas (21).

Más tarde, en el 2000 se incorporan al Código Penal los denominados delitos informáticos, configurándose como delito el ingreso indebido a una base de datos para diseñar, ejecutar o alterar un esquema u otro similar, o para interferir, interceptar, acceder o copiar la información en tránsito o que ella contenga (22) (delito conocido en la doctrina como espionaje informático o intrusismo).

Resulta pertinente también citar la Ley de Transparencia y Acceso a la Información Pública (23), que se ocupa de regular los casos de acceso a la información pública a cargo de la Administración Pública, en desarrollo del derecho fundamental al acceso a la información (24)

A tenor de dicha ley, bien se advierte que en la práctica el ejercicio de este derecho puede muchas veces entrar en conflicto con el derecho a la protección de datos personales, cuando aquéllos son de carácter confidencial (25), de ahí la importancia de su adecuada regulación.

En relación con las leyes dictadas sobre aspectos propios a la regulación de los datos personales, se encuentran vigentes la Ley nº 27489 que regula las centrales privadas de información de riesgos y de protección al titular de la información, que es propiamente la Ley sobre bancos de datos de solvencia patrimonial y de crédito; la Ley nº 28493 que regula el uso del correo electrónico comercial no solicitado (SPAM) y su Reglamento aprobado por Decreto Supremo nº 031-2005-MTC, así como el Texto Único Ordenado de la Ley de Protección al Consumidor aprobado por Decreto Supremo nº 006-2009-PCM, por cuyo Anexo – 5ª Disposición se regulan los sistemas de promociones a distancia.

Pero este marco jurídico no es suficiente pues sólo garantiza la protección de datos personales en determinados sectores, y quizá no sea precisamente el más adecuado.

En tal sentido, con el propósito de clarificar el ámbito de extensión del derecho a la protección de datos personales, delimitar con toda precisión sus alcances, reforzar su defensa y avanzar hacia la plena eficacia en su ejercicio, hace falta aun una ley singular sobre la protección de datos personales que en lo posible observe los avances científicos y tecnológicos actuales. Nuestros gobernantes y autoridades en general así lo han reconocido y a ello se han comprometido.

Por otro lado, la dación de un marco regulatorio específico en materia de protección de datos personales constituiría un importante avance para el cumplimiento de uno de los compromisos asumidos por el Estado peruano a través de la Vigésimo Novena Política de Estado del Acuerdo Nacional denominada «Acceso a la información, Libertad de Expresión y Prensa» (26); constituye una potestad del Perú como Estado Parte en el Tratado de Libre Comercio celebrado con los Estados Unidos (27), mientras que en el marco del Tratado de Libre Comercio suscrito con Canadá (28) constituye un compromiso de mejores esfuerzos. Más aun, constituye también un compromiso asumido en el marco del Plan de Acción del eLAC 2007 a través de su meta (29) y actualmente del Plan de Acción del eLAC 2010 a través de su meta 78 (30); además, respondería a la estrategia 3.3 del objetivo 3 (31) del Plan de Desarrollo de la Sociedad de la Información en el Perú – la Agenda Digital (32).

Sin embargo, el propósito que nos debe convocar no debe ser sólo definir una legislación básica para la tutela del derecho fundamental a la protección de datos personales, sino una legislación que permita el desarrollo regional, transfronterizo, en un marco internacional, a partir del aseguramiento de la libre circulación de datos personales. Insertos en un mundo globalizado y con el objeto de afrontar los desafíos que se presentan, esta no es sólo una opción, sino el único camino viable y este es el empeño de este proyecto de ley.

4. PROYECTO DE LEY

El texto del proyecto de ley se encuentra integrado por cuarenta artículos distribuidos en ocho Títulos, así como por once Disposiciones Complementarias Finales.

En su estructura normativa puede distinguirse una parte general dedicada a la proclamación del derecho a la protección de datos personales y sus manifestaciones, integrada por los Títulos I al V; y, una parte especial, en la que se establecen los mecanismos organizativos e institucionales para el adecuado funcionamiento de los bancos de datos personales, formada por los Títulos VI al VIII.

Hecha esta presentación del esquema del proyecto y conforme al mandato contenido en el Reglamento de la Ley Marco para la Producción y Sistematización Legislativa aprobado por Decreto Supremo nº 008-2006-JUS, pasamos a explicar los aspectos más relevantes que contiene.

• Título I: Disposiciones Generales.

En este Título se formulan las disposiciones generales del proyecto de ley, referidas a su objeto, definiciones y ámbito de aplicación.

El derecho a la protección de datos personales es un derecho fundamental de tercera generación (33) estrechamente vinculado a otros derechos de la misma naturaleza, pero de primera generación, como son el derecho al honor, buena reputación, intimidad, voz e imagen propias. Sin duda, por ser además un derecho relacional, su tratamiento inadecuado puede afectar el ejercicio de otros derechos fundamentales, pero particularmente el ejercicio de los mencionados. De ahí que el proyecto de ley no restrinja su objeto a garantizar sólo su adecuado tratamiento, sino que además se preocupe por explicitar que este tratamiento debe efectuarse en un marco de respeto de los derechos fundamentales, en particular el derecho al honor, buena reputación, intimidad, voz e imagen propias.

La definición de datos personales se extiende a toda información sobre una persona natural que la identifica o la hace identificable, por tanto, se ocupa tanto de los datos que afectan la privacidad, como de aquéllos que afectan un ámbito más restringido: la intimidad (34)

Es en este último supuesto que se regulan de manera específica los datos sensibles.

De acuerdo con el proyecto, tienen la naturaleza de datos sensibles los datos personales constituidos por los datos biométricos (35) (36) (37), los datos referidos al origen racial y étnico; las opiniones o convicciones políticas, religiosas, filosóficas o morales; los hábitos personales; la afiliación sindical; y la información relacionada a la salud o a la vida sexual. Privilegiando la seguridad jurídica, se ha optado pues por hacer una enumeración taxativa de éstos. Otras legislaciones, optan más bien por una enumeración abierta. Se precisa que los datos sensibles son objeto de especial protección dado que los riesgos de vulneración de los derechos fundamentales se hace más evidente en el caso de manipulación de esta categoría de dato.

En cuanto al ámbito subjetivo de tutela del proyecto, éste se ha circunscrito a las personas naturales. No ha considerado, en consecuencia, a las personas jurídicas (38).

Esto se debe a la decisión de asumir, más bien, una posición conservadora, basados en que la primera alternativa es la que cuenta con mayor número de precedentes en el derecho comparado de la protección de datos personales, pues esta legislación fue pensada inicialmente para proteger la intimidad de las personas naturales.

Con relación al ámbito objetivo del proyecto, éste se ha extendido tanto a los datos personales ya contenidos en bancos de datos personales, como a los destinados a ser contenidos en ellos, siempre que su tratamiento se realice en el territorio nacional.

Al efecto, es importante tener presente que el banco de datos personales es definido por la doctrina como centro de ordenación encargado de acopiar y seleccionar antecedentes de cualquier naturaleza (39) o también como archivo estructurado según criterios específicos relativos a las personas (40).

El proyecto de ley incluye una definición técnica al respecto. Es importante tener en cuenta esta definición a efectos de deslindar adecuadamente los supuestos en que se arremete por ejemplo contra el derecho al honor, buena reputación, intimidad, voz e imagen propias, frente a los supuestos en que se agrede el derecho a la protección de los datos personales, pues según ello corresponderá iniciar una acción de amparo o de habeas data.

Se ha excluido del ámbito de aplicación del proyecto no sólo los datos contenidos en bancos de datos personales creados por personas naturales para fines exclusivamente relacionados con su vida privada o familiar, sino también aquéllos contenidos o destinados a ser contenidos en bancos de datos de administración pública cuyo tratamiento resulte necesario para el cumplimiento de las competencias asignadas por ley a las respectivas entidades públicas para la defensa nacional, seguridad pública y sus actividades en materia penal para la investigación y represión del delito.

Cabe mencionar que la protección que se confiere a los datos personales a través del proyecto se extiende tanto a aquéllos objeto de tratamiento por sistemas automatizados, como por sistemas manuales (41)

• Título II: Principios rectores

Los principios son normas que tienen la estructura de mandatos de optimización.

Estas normas no determinan exactamente lo que debe hacerse, sino que ordenan «que algo sea realizado en la mayor medida posible, dentro de las posibilidades jurídicas y reales existentes» (42)

Así, el desarrollo de lo que hemos denominado como «principios rectores» es fundamental en la medida que éstos orientan y determinan el comportamiento de todos los que van a participar en el tratamiento de datos personales, señalando las reglas de conducta que ellos deben observar.

Hecha esta breve introducción, en este título se desarrollan ocho principios rectores.

Se trata de los principios rectores de legalidad, consentimiento, finalidad, proporcionalidad, calidad, seguridad, disposición de recurso y nivel de protección adecuado.

Los principios consagrados en este título toman su base de los principios propuestos por las Directrices de la Organización para la Cooperación y el Desarrollo Económico (OCDE) sobre Protección de la Privacidad y Flujos Transfronterizos de Datos Personales (1980), los Principios Rectores para la Reglamentación de los Ficheros Computarizados de Datos Personales de la Organización de las Naciones Unidas (1990), el Marco sobre Privacidad de APEC (2004), el Plan de Acción de la Sociedad de la Información de América Latina y el Caribe (eLAC 2007) aprobado en el marco de la Conferencia Regional Ministerial de América Latina y el Caribe Preparatoria para la Segunda Fase de la Cumbre Mundial de la Sociedad de la Información (2005), y los Estándares Internacionales sobre Protección de Datos Personales y Privacidad, «Resolución de Madrid» (2009).

• Título III: Tratamiento de Datos Personales

En este Título se desarrollan los alcances a que se sujeta el tratamiento de los datos personales, los supuestos en que no se requerirá el consentimiento del titular de datos personales para fines de su tratamiento, así como el flujo transfronterizo de datos, también reconocido en otros ámbitos como TID «Transferencia Internacional de Datos».

Para continuar desarrollando los alcances de este Título, resulta indispensable detenernos en el concepto «contenido esencial» y en la reserva de ley para la imposición de limitaciones a los derechos fundamentales. Al respecto, nuestro Tribunal Constitucional explica lo siguiente: «Todo ámbito constitucionalmente protegido de un derecho fundamental se reconduce en mayor o menor grado a su contenido esencial, pues todo límite al derecho fundamental sólo resulta válido en la medida de que el contenido esencial se mantenga incólume» (43).

Y luego, «El contenido esencial de un derecho fundamental está constituido por aquel núcleo mínimo e irreductible que posee todo derecho subjetivo reconocido en la Constitución, que es indisponible para el legislador, debido a que su afectación supondría que el derecho pierda su naturaleza e identidad. En tal sentido, se desatiende o desprotege el contenido esencial de un derecho fundamental, cuando este queda sometido a limitaciones que lo hacen impracticable y lo despojan de la protección constitucional otorgada.» (44)

Es así que (los derechos fundamentales) pueden ser restringidos o limitados mediante ley (45).

El respeto que debe el legislador al contenido esencial para establecer cualquier limitación a un derecho fundamental ha sido también previsto en la doctrina, jurisprudencia y en legislación extranjeras e incluso en la supranacional europea (46).

El respeto al contenido esencial, sin embargo, no ha impedido la incorporación de limitaciones y es que «ningún derecho fundamental puede entenderse ilimitado en su ejercicio» (47).

Acorde con lo anterior y tal y como ocurre en otros países (48), en el proyecto de ley se ha establecido que sólo el legislador podrá limitar el ejercicio del derecho fundamental a la protección de datos personales y que tales limitaciones deberán respetar su contenido esencial. El contenido esencial de los derechos fundamentales no puede determinarse a priori, sino sólo en cada caso concreto, así ha sido establecido por nuestro Tribunal Constitucional. (49)

En todo caso, como veremos a continuación, los límites que se impongan deben fundamentarse en la necesidad de proteger o preservar otros bienes, valores o derechos constitucionales.

En el proyecto de ley se regulan limitaciones al derecho fundamental a la protección de datos personales, que inciden en la no necesidad de consentimiento para su tratamiento constatados ciertos supuestos (50)

Para la determinación de estos supuestos se ha tenido en cuenta el criterio impuesto hace años ya por nuestro Tribunal Constitucional: «Los límites que pueden establecerse por el ejercicio de estos derechos (fundamentales) son varios y, como regla general, se determinan tomando en consideración la naturaleza de los derechos en cuestión. No obstante, en determinados supuestos, el legislador puede fijar una diversa clase de límites a tales libertades, límites cuya justificación se encuentra en las relaciones especiales de sujeción bajo las que se encuentran determinados individuos (respecto a la administración pública). (51)

En la medida en que los límites especiales derivados de una relación de sujeción especial tienen por propósito garantizar la efectividad de los intereses públicos a los que sirve una dependencia pública, los alcances de esta limitación deben entenderse concretamente referidos a los intereses públicos cuya efectividad se persigue asegurar con la limitación de los derechos constitucionales (52)

Y es que, como señala Bernal Pulido, las restricciones (o limitaciones) que se apliquen a los derechos fundamentales deben ser razonables y proporcionadas, esto es, deben estar justificadas en razón del respeto de otros derechos fundamentales o bienes constitucionalmente protegidos. (53) (54)

Así ha quedado establecido también en el proyecto de ley.

• Título IV: Derechos del titular de datos personales

Los principios rectores de protección de los datos personales tienen su expresión en los derechos otorgados a las personas cuyos datos sean objeto de tratamiento.

Acorde con lo anterior, tales derechos se desglosan en derecho de información, acceso, actualización, inclusión, rectificación y supresión, a impedir el suministro (55), oposición al tratamiento (56) y al tratamiento objetivo de sus datos personales (57).

Asimismo, se establece el derecho a la tutela que puede ejerce a través de la vía administrativa mediante la reclamación ante la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales o, alternativamente, en la vía jurisdiccional mediante la acción constitucional correspondiente ante el Poder Judicial (58); finalmente, el derecho a ser indemnizado por el daño sufrido como consecuencia de la contravención a las disposiciones del proyecto de ley.

Por último, se ha estimado conveniente precisar la gratuidad para el ejercicio de los derechos mencionados – salvo en los casos que establezca el reglamento -, así como los casos en que procede establecer límites al ejercicio de estos derechos derivados.

• Título V: Obligaciones del titular y del encargado del tratamiento del banco de datos personales

Pero los principios rectores de protección de los datos personales también tienen su expresión en las distintas obligaciones que incumben a los que efectúen su tratamiento. Así en este Título estos principios rectores se traducen en la obligación de efectuar el tratamiento de datos personales sólo previo consentimiento informado, expreso e inequívoco del titular de los datos personales; no recopilar datos personales por medios fraudulentos, desleales o ilícitos y recopilar sólo aquéllos que sean actualizados, necesarios, pertinentes y adecuados, con relación a finalidades determinadas, explícitas y lícitas para las que se hayan obtenido; no utilizar los datos personales objeto de tratamiento para finalidades distintas de aquéllas que motivaron su recopilación, salvo que medie procedimiento de disociación; almacenar los datos personales de manera que se posibilite el ejercicio de los derechos de su titular; suprimir y sustituir o, en su caso, completar los datos personales objeto de tratamiento cuando tenga conocimiento de su carácter incompleto o inexacto; suprimir los datos personales objeto de tratamiento cuando hayan dejado de ser necesarios o pertinentes a la finalidad para la cual hubiesen sido recopilados o hubiese vencido el plazo a que se sujetaría su tratamiento, salvo que medie procedimiento de disociación; así como proporcionar a la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales, la información relativa al tratamiento de datos personales que ésta le requiera y permitirle el acceso a los bancos de datos personales que administra, para el ejercicio de sus funciones.

Aunque no figuran incorporadas en este Título, a modo de ejemplo, también constituye obligación de los titulares y encargados de los bancos de datos personales adoptar medidas técnicas, organizativas y legales que garanticen la seguridad de los bancos de datos personales y eviten su alteración, pérdida, tratamiento o acceso no autorizado; no crear bancos de datos que prescindan de las medidas de seguridad; así como guardar confidencialidad respecto del tratamiento de datos personales hasta aún después de finalizadas las relaciones que permitieron su conocimiento. Otras obligaciones se derivan del proyecto de ley y pueden ser establecidas en su reglamento.

• Título VI: Bancos de datos personales

Este Título se ocupa de los bancos de datos personales, tanto de administración pública como privada.

Al respecto, las primeras leyes sobre protección de datos posibilitaban sólo el control de los bancos de datos de administración pública. Posteriormente, pudo comprobarse que el peligro podía también proceder de bancos de datos de administración privada -como se ha graficado en la parte introductoria de este documento -. (59)

En el proyecto de ley, coincidiendo con lo advertido, se legisla la protección de datos a cargo de todos los bancos de datos personales, con independencia de su titularidad pública o privada (60).

En el proyecto se deja al desarrollo reglamentario la definición de las normas aplicables para la creación, modificación o cancelación de los bancos de datos.

Adicionalmente, se establecen las reglas a que se sujetarán los servicios de tratamiento de datos personales prestados por terceros, así como los códigos de conducta a cargo de las entidades representativas de los titulares o encargados de bancos de datos personales de administración privada, los que tienen carácter de código deontológico o de buena práctica profesional.

• Título VII: Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales

En este Título se desarrolla el régimen jurídico a que se sujeta la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales, condición que conforme a la opinión técnica especializada de la Secretaría de Gestión Pública de la Presidencia del Consejo de Ministros (61), recae en el Ministerio de Justicia, a través de la Dirección Nacional de Justicia, entidad que tendrá a su cargo realizar todas las acciones necesarias para el cumplimiento del objeto y demás disposiciones del proyecto de ley y de su reglamento.

Las funciones asignadas a la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales consideran funciones administrativas, orientadoras, normativas, resolutivas, fiscalizadoras y sancionadoras. Sus resoluciones son recurribles ante el Poder Judicial. Adicionalmente, se crea y norma el Registro Nacional de Protección de Datos Personales.

Refiriéndonos al Ministerio de Justicia, debemos señalar que se trata de un órgano del Poder Ejecutivo y ente rector del Sector Justicia que tiene por finalidad velar por la vigencia del imperio de la ley, el derecho y la justicia. Entre sus funciones se encuentra centralizar, coordinar, asesorar y promover la tutela y vigencia de los derechos humanos consagrados en la Constitución Política, las leyes y los tratados internacionales, función ésta ciertamente especializada y absolutamente necesaria para efectos de la plena eficacia de la ley que se propone y de la tutela efectiva del derecho fundamental a que ella refiere. (62)

En consecuencia, la eficiencia y la eficacia que se requiere en la protección de datos personales en nuestro país se asegura designando al Ministerio de Justicia como Autoridad Nacional en tal materia.

En el desarrollo de la competencia asignada al Ministerio de Justicia y tal y como ha sido opinado por la Secretaría de Gestión Pública (63), la Oficina Nacional de Gobierno Electrónico e Informático (ONGEI) de la Presidencia del Consejo de Ministros, jugará un rol de apoyo y asesoramiento técnico, pues no en vano le corresponde brindar asistencia técnica a las entidades públicas en la implementación de los procesos de innovación tecnológica para la modernización de la administración. En efecto, téngase presente que la ONGEI es ente rector del Sistema Nacional de Informática, se encuentra encargado de implementar la Política Nacional de Gobierno Electrónico e Informática (64) y que actualmente, además, actúa como Secretaría Técnica de la Comisión Multisectorial para el Seguimiento y Evaluación del Plan de Desarrollo de la Sociedad de Información (65).

Para estos propósitos, en su oportunidad, se suscribirán los convenios de cooperación interinstitucional que correspondan.

Si bien es cierto que, siguiendo el modelo europeo, habría sido conveniente crear una entidad con autonomía técnica, económica, presupuestal y administrativa a efectos que se desempeñe como Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales, también lo es que la realidad de austeridad por la que atraviesa el país nos lo impide por el momento. En todo caso, esta decisión se adopta con la confianza en que con esta naturaleza jurídica inicial, la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales cumpla adecuadamente sus funciones y con ello sensibilice y ayude a la toma de conciencia de las autoridades y de la sociedad en general sobre la necesidad de brindar una adecuada protección a los datos personales.

Sin perjuicio de lo anterior, a efectos de procurar el fortalecimiento de la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales, se ha estimado conveniente establecer que constituirán recursos propios de ésta tanto las tasas por concepto de derecho de trámite de los procedimientos administrativos y servicios de su competencia, como los montos que recaude por concepto de multas y los recursos provenientes de la cooperación técnica internacional no reembolsable, entre otros.

• Título VIII: Infracciones y Sanciones Administrativas

Este Título se consagra a las infracciones y sanciones administrativas. Así, se clasifican las infracciones a las disposiciones del proyecto de ley como leves, graves y muy graves, derivando su tipificación al reglamento. (66)

Igualmente, se establecen las sanciones que serán aplicables por la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales, sujetando su graduación a lo ya dispuesto en el artículo 230º numeral 3) de la Ley nº 27444, Ley del Procedimiento Administrativo General (67).

Se ha optado porque las sanciones administrativas sean de tipo económico. Estas multas han sido expresadas en Unidades Impositivas Tributarias (UIT) que pueden alcanzar inclusive las 100 (cien) UIT, a condición de que no se exceda el 10 % (diez por ciento) de los ingresos brutos anuales que hubiera percibido el presunto infractor durante el ejercicio anterior. Se considera la aplicación de multas coercitivas.

Finalmente, se ha previsto que la imposición de la multa se efectuará sin perjuicio de las sanciones disciplinarias sobre el personal de las entidades públicas en los casos de bancos de datos personales de administración pública, así como de la indemnización por daños y perjuicios y de las sanciones penales a que hubiera lugar.

• Disposiciones Complementarias Finales

Aunque no es lo usual y ya para finalizar, queremos comentar sólo dos Disposiciones Complementarias Finales, pues éstas merecen una reflexión aparte, sea por sus alcances o por su novedad.

Conforme a la Primera Disposición Complementaria Final, corresponderá al reglamento ocuparse de aspectos complementarios al proyecto de ley o que se estimen indispensables por motivos técnicos o para optimizar su cumplimiento (68).

Esto favorece su actualización constante, sin necesidad de recurrir a su modificación. Esta Disposición Complementaria Final debe aplicarse considerando el artículo 13°, numeral 13.2 del proyecto de ley, según el cual las limitaciones al ejercicio del derecho a la protección de datos personales sólo pueden ser establecidas por ley, deben respetar su contenido esencial y estar justificadas en razón del respeto de otros derechos fundamentales o bienes constitucionalmente protegidos.

Entre los temas que serán materia de necesaria reglamentación, a manera de ejemplo, citamos la determinación de las fuentes accesibles al público, el trámite aplicable a las solicitudes de los titulares de datos personales para el ejercicio de los derechos que la ley les reconoce, así como los requisitos que éstos deben cumplir a tal efecto; el régimen jurídico aplicable a la creación, modificación o cancelación de bancos de datos personales de administración pública y de administración privada; el régimen jurídico aplicable a la comercialización de datos personales y que luego serán empleados para fines publicitarios o en sistemas de promoción a distancia; el régimen especial a que se sujetará el tratamiento de los datos personales de los niños y de los adolescentes, así como las disposiciones específicas para la protección y garantía de sus derechos; el procedimiento de reclamación que se seguirá ante la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales por las actuaciones contrarias a lo dispuesto en la ley; las medidas cautelares y/o correctivas aplicables a los infractores de la ley; así como la tipificación de las infracciones, la escala de sanciones y el procedimiento para su aplicación, la regulación a que se sujetará la aplicación de las multas coercitivas; igualmente, el plazo para la adecuación de los bancos de datos personales creados con anterioridad a la ley, así como de sus reglamentos.

En la Cuarta Disposición Complementaria Final, se dispone la revisión de toda la normativa nacional para efectos de su adecuación a lo dispuesto en la ley, entiéndase, particularmente a sus principios rectores, sin perjuicio de la aplicación del test de proporcionalidad para el caso de las limitaciones que se estimen necesarias, siempre que éstas se efectúen mediante ley, no contravengan su contenido esencial y estén justificadas en razón del respeto de otros derechos fundamentales o bienes constitucionalmente protegidos.

Llegados a este punto y aunque por técnica legislativa no se indica en el proyecto, es indudable que la revisión que se ordena deberá iniciar con las normas con rango de ley vigentes actualmente, sea que se encuentren relacionadas con los bancos de datos de administración pública o con las fuentes de acceso público actualmente en funcionamiento, o con el tratamiento de las categorías de datos personales.

Para ilustrar lo anterior, queremos referirnos, por ejemplo, al caso de los sistemas de promociones a distancia que son materia de la 5ª Disposición contenida en el Anexo del Texto Único Ordenado de la Ley de Protección al Consumidor aprobado por Decreto Supremo nº 006-2009-PCM, según la cual los proveedores que empleen call centers, sistemas de llamado telefónico, de envío de mensajes de texto a celular o de mensajes electrónicos masivos para promover productos y servicios, así como quienes presten el servicio de telemercadeo, deberán excluir de entre sus destinatarios a todos aquellos números telefónicos y direcciones electrónicas que hayan sido incorporados a una lista que para dicho fin implementará el INDECOPI. En dicha lista se podrán registrar los consumidores que no deseen ser sujetos de las modalidades de promoción antes indicadas.

En vinculación con lo señalado, nos referirnos a la Directiva de Operación y Funcionamiento del Registro de Números Telefónicos y Direcciones de Correo Electrónico Excluidos de ser Destinatarios de Publicidad Masiva (Registro «Gracias… No Insista») (69), especialmente polémica, por la cual se consagra el uso de los denominados «Ficheros Robinson» cuyos alcances – podrían sostener algunos – contravendrían los principios de consentimiento y finalidad (70).

En aplicación de la filosofía que subyace a estos ficheros – o lo que es lo mismo, bancos de datos – , la persona que no quiera ver mellada su privacidad por la recepción de propaganda no deseada, debe inscribirse en un banco de datos creado para tal efecto. Se invierte así la carga de la prueba y se termina beneficiando intereses privados comerciales.

Cabe señalar, en relación con este tema, que en artículo publicado en septiembre de 2008 bajo el título «El gobierno alemán endurecerá las leyes de protección de datos personales» se sostiene que luego de conocerse que los datos personales de los alemanes pueden comprarse fácilmente en Internet, el Ministro del Interior alemán, Wolfgang Schaeuble, ha señalado que se realizará una reforma de las leyes de protección de datos para hacerlas más estrictas. «(…) en el futuro las compañías sólo serán capaces de almacenar datos personales si los consumidores lo han acordado de forma específica». (71) Y es que las normas alemanas que ya existen permiten, por lo general, a los centros de llamadas y a otras compañías intercambiar direcciones personales a no ser que los consumidores digan que se oponen a ello.

Pero es importante anotar que conjuntamente con el mandato de revisión para adecuación, también se incluye el mandato de formulación de propuestas normativas específicas en caso de vacío o necesidad. En efecto se considera que los alcances de la protección a los datos personales pueden completarse o precisarse, sobretodo en determinados sectores, a través de leyes particulares conforme a los principios rectores contenidos en este proyecto. Tal será el caso, por ejemplo, del tratamiento de los datos de salud de las personas, que ameritarán una regulación específica a cargo del Ministerio del ramo.

Subyace a ambos mandatos (el de revisión para adecuación y el de formulación de nuevas propuestas legales) la opción por el desarrollo de legislación particular sectorial sobre datos personales (72), desestimando el desarrollo de una ley global, modelo actualmente adoptado, por ejemplo, por legislaciones como la chilena, paraguaya y uruguaya.

5. ACLARACION INDISPENSABLE

En ocasiones se ha sostenido que el derecho a la protección de datos personales constituye una barrera para la tutela de otros derechos fundamentales (libertad de información o acceso a la información) o de intereses públicos (desarrollo de la actividad económica). Frente a estos conflictos, la solución del problema no consiste en hacer prevalecer unos sobre otros (73).

En efecto, la solución pasa porque el juez aplique lo que nuestro Tribunal Constitucional ha denominado como la técnica de la ponderación, debiendo efectuarse un cuidadoso análisis en cada caso, a fin de evitar que el límite en la protección de uno de ellos sea en beneficio del ejercicio irrestricto (y abusivo) del otro (74).

En el proyecto de ley no se adoptan pues fórmulas que privilegien ni uno ni otro derecho, como ocurre en la ley paraguaya, según la cual se dispone que la ley dictada en materia de protección de datos personales no se aplique a las libertades de emitir opinión y de informar (75), lo que en nuestra opinión cuestiona la efectividad de la tutela del derecho a la protección de datos personales frente al derecho a informar.

Es a través del silencio en esta materia y la consecuente aplicación de la técnica de ponderación desarrollada también a nivel doctrinario, que el proyecto busca armonizar las exigencias de información propias del Estado, con el ejercicio del derecho fundamental a la protección de datos personales. En todo caso y para que no quede duda al respecto, se ha cuidado de precisar que el uso de datos personales por parte de terceros debe realizarse en pleno respeto de los derechos fundamentales de sus titulares y de los derechos que esta ley les confiere.

ANALISIS COSTO BENEFICIO

Las acciones necesarias para la aplicación de la ley se ejecutan con cargo al presupuesto institucional del pliego del Ministerio de Justicia, sin demandar recursos adicionales al Tesoro Público. Sin perjuicio de ello, cabe señalar que los costos para su implementación se restringen a los costos de operación de la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales. Estos costos desde ya se verán minimizados pues el Ministerio de Justicia cuenta con la infraestructura que se viene implementando a través de las Casas de la Justicia en todo el territorio nacional. En todo caso, conforme al artículo 36° del proyecto de ley, se habilita una fuente de ingresos permanente a favor de la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales por las tasas y multas que está autorizada a cobrar.

Entre tanto, los beneficios de su vigencia son de gran alcance. Por un lado, el aseguramiento de mecanismos para el disfrute de un derecho fundamental reconocido en nuestra Constitución Política, pero poco difundido en sus alcances y pobremente exigido por sus titulares (76); por otro lado, la posibilidad de aspirar a un nivel fluido de relaciones comerciales con la Unión Europea, pues en caso este proyecto de ley vea la luz – sin perjuicio de las normas adicionales y acciones paralelas que deban llevarse a cabo – , constituirá el documento base que podrá dar lugar a que la Unión Europea determine nuestra calificación como país con un nivel suficiente de protección de datos personales (77) (78), lo que dará paso al libre intercambio de datos personales con Europa que desde ya se traducirá en el incremento de inversiones en el Perú (79) (80).

Esto que sostenemos respecto de Europa también sería aplicable en nuestra relación con las economías miembro del APEC que actualmente cuentan con similares dispositivos de control del tráfico de datos personales.

ANÁLISIS DE IMPACTO DE LA VIGENCIA DE LA NORMA EN LA LEGISLACIÓN NACIONAL

La promulgación del proyecto de ley generará un impacto positivo en el sistema jurídico peruano, al establecer el marco especial aplicable en materia de tratamiento de datos personales. A partir de su vigencia, corresponderá la revisión integral de la normativa existente a efectos de su adecuación y, de ser el caso, la dación de leyes particulares sectoriales según los datos de que se trate.

Lima, junio de 2010.

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(1) García González, Aristeo. La Protección de Datos Personales, Derecho Fundamental del Siglo XXI. Un Estudio Comparado. En Revista de Derecho Informático. nº 100 – Noviembre del 2006. Editor Alfa-Redi. Disponible en: http://www.alfa-redi.org/rdi-articulo.shtml?x=7851

(2) Pérez Luño, Antonio Enrique. Derechos Humanos, Estado de Derecho y Constitución. Tecnos, Madrid, 2003. p. 337.

(3) Ibid. p.348.

(4) Ibid. p. 366.

(5) Ibid. p. 367.

(6) En el documento de Grupo de Trabajo eLAC 2007- Meta 25 eLAC 2007: Regulación en la Sociedad de la Información en América Latina y el Caribe. Propuestas normativas sobre Privacidad y Protección de Datos y Delitos Informáticos y por Medios Electrónicos, p. 60, se definen los delitos informáticos como aquellas conductas ilícitas que afectan el bien jurídico «información en formato digital». Se trata de afectaciones a la confidencialidad, integridad, disponibilidad o uso de la información o de sus sistemas informacionales de soporte.

(7) En 1948, la Declaración Universal de los Derechos Humanos desarrolló el derecho a la intimidad, concibiéndolo como el derecho a no ser objeto de injerencias arbitrarias en la vida privada, la familia, el domicilio o la correspondencia, ni de ataques a la honra o la reputación, y a ser protegido contra ellas. El derecho a la intimidad, así concebido, respondía a un concepto más bien estático y fue recogido en la mayoría de los textos constitucionales. Esta concepción se ha quedado de lado. (García González, op. cit. p. 10).

(8) Pérez Luño, op. cit. p. 364. 20

(9) La Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea fue firmada y proclamada el 7 de diciembre de 2000 con ocasión del Consejo Europeo de Niza, por los Presidentes del Parlamento Europeo, del Consejo y de la Comisión y recoge en un único texto, por primera vez en la historia de la Unión Europea, el conjunto de los derechos civiles, políticos, económicos y sociales de los ciudadanos europeos y de todas las personas que viven en el territorio de la Unión.

(10) «Artículo 8º: Protección de datos de carácter personal

1. Toda persona tiene derecho a la protección de los datos de carácter personal que la conciernan.

2. Estos datos se tratarán de modo leal, para fines concretos y sobre la base del consentimiento de la persona afectada o en virtud de otro fundamento legítimo previsto por la ley. Toda persona tiene derecho a acceder a los datos recogidos que la conciernan y a su rectificación.

3. El respeto de estas normas queda sujeto al control de una autoridad independiente.»

(11) La OCDE es una organización de cooperación internacional, cuyo objetivo es coordinar las políticas económicas y sociales de los Estados que la conforman. Fue fundada en 1961 y su sede central se encuentra en la ciudad de París, Francia. Los países miembros actualmente son Alemania, Austria, Bélgica, Canadá, Dinamarca, España, Estados Unidos, Francia, Gracia, Irlanda, Islandia, Italia, Luxemburgo, Noruega, Países Bajos, Portugal, Reino Unido, Suecia, Suiza, Turquía, Japón, Finlandia, Australia, Nueva Zelanda, México, República Checa, Corea del Sur, Hungría, Polonia y Eslovaquia.

(12) En el 2007, la OCDE propició que los países miembros renovaran los compromisos de cooperación mutua con miras a promover el mejoramiento de los marcos legales domésticos para facilitar la cooperación y el desarrollo de mecanismos internacionales de supervisión y control, a fin de garantizar el cumplimiento de las leyes de protección de datos personales.

(13) La Declaración de la Antigua se emitió con motivo de la celebración del Seminario sobre Protección de Datos Personales en Iberoamérica – II Encuentro Latinoamericano de Datos Personales, impulsado por la Agencia Española de Protección de Datos, con el apoyo de la Agencia Española de Cooperación Internacional (AECI) y la Fundación Internacional y para Iberoamérica de Administración y Políticas Públicas (FIIAPP), celebrado en La Antigua (Guatemala), los días 2 a 6 de junio de 2003.

(14) Conocido según texto original como «APEC Privacy Framework».

(15) La referencia a los servicios informáticos alude a los bancos de datos. (García Toma, Víctor. Análisis Sistemático de la Constitución Peruana de 1993. Tomo I. Fondo de Desarrollo Editorial, 1998. p. 84).

(16) Constitución Política del Perú, artículo 2, inciso 6.

(17) Constitución Política del Perú, artículo 200, inciso 3.

(18) Sentencia del Tribunal Constitucional de fecha 08.07.1998 recaída en el Expediente nº 666-96-HD/TC. Disponible en: http://www.tc.gob.pe/jurisprudencia/1998/00666-1996-HD.html

(19) Sentencia del Tribunal Constitucional de fecha 29.01.2003 recaída en el Expediente nº 1797-2002-HD/TC. Disponible en: http://tc.gob.pe/jurisprudencia/2003/01797-2002-HD.html

(20) Código Procesal Constitucional, artículos 61, 62 y 64.

(21) Código Penal, Capítulo II: Violación de la Intimidad, artículo 157.- Uso indebido de archivos computarizados.

(22) Código Penal, Capítulo X: Delitos Informáticos, artículo 207-A.- Delito Informático. Artículo incorporado mediante Ley nº 27309 del 17.07.2000.

(23) Ley nº 27806, Ley de Transparencia y Acceso a la Información Pública, cuyo Texto Único Ordenado ha sido aprobado por Decreto Supremo nº 043-2003-PCM.

(24) Artículo 2º, inciso 5 de la Constitución Política. «Toda persona tiene derecho:

(…)

5) A solicitar sin expresión de causa la información que requiera y a recibirla de cualquier entidad pública, en el plazo legal, con el costo que suponga el pedido. Se exceptúan las informaciones que afectan la intimidad personal y las que expresamente se excluyan por ley o por razones de seguridad nacional.»

.(…)

(25) Artículo 17° inciso 5), sobre excepciones al ejercicio del derecho: Información confidencial. El derecho de acceso a la información pública no podrá ser ejercido respecto de lo siguiente:

(…)

5. La información referida a los datos personales cuya publicidad constituya una invasión de la intimidad personal y familiar. La información referida a la salud personal, se considera comprendida dentro de la intimidad personal. En este caso, sólo el juez puede ordenar la publicación sin perjuicio de lo establecido en el inciso 5 del artículo 2 de la Constitución Política del Estado.

(26)

Vigésimo Novena Política de Estado del Acuerdo Nacional

Acceso a la Información, Libertad de Expresión y Libertad de Prensa

(…)»

Con el objetivo de garantizar el acceso a la información y la libertad de expresión, el Estado: (…) (e) procurará el equilibrio entre el derecho a la protección de la intimidad personal y la seguridad nacional, con el derecho al libre acceso de la información del Estado y a la libertad de expresión;

(…)»

Disponible en: http://www.acuerdonacional.gob.pe/DocumentosAN/2008/castellano.pdf

(27) Cabe transcribir al respecto los numerales 3 y 4 del artículo 14.2 º Acceso y Uso de los Servicios Públicos de Telecomunicaciones del Capítulo 14º, Telecomunicaciones, del Tratado de Libre Comercio con Estados Unidos, vigente en nuestro país a partir del 1 de febrero de 2009:

(…)»

3. Cada Parte garantizará que las empresas de otra Parte puedan usar servicios públicos de telecomunicaciones para mover información en su territorio o a través de sus fronteras y para tener acceso a la información contenida en bancos de datos o almacenada de forma que sea legible por una máquina en el territorio de cualquiera de las Partes.

4. No obstante lo dispuesto en el numeral 3, una Parte podrá tomar medidas que sean necesarias para:

(a) garantizar la seguridad y confidencialidad de los mensajes; o

(b) proteger la privacidad de datos personales no públicos de los suscriptores de servicios públicos de telecomunicaciones, siendo entendido que tales medidas no se apliquen de tal manera que pudieran constituir un medio de discriminación arbitraria o injustificable, o alguna restricción encubierta al comercio de servicios.»

(28) El Tratado de Libre Comercio entre el Perú y Canadá, vigente en nuestro país a partir del 1 de agosto de 2009, establece en el Capítulo 15 (Comercio Electrónico) lo siguiente:

«Artículo 1507: Protección de la Información Personal

1. Las Partes reconocen la importancia de proteger la información personal en el ambiente en línea.

2. Con este fin, cada Parte debería:

(a) Adoptar o mantener medidas legales, reglamentarias y administrativas para la protección de la información personal de los usuarios que participen en el comercio electrónico; y

(b) Intercambiar información y experiencia sobre sus regímenes domésticos de protección de la información personal».

(29) Meta 25 del Plan de Acción del eLac 2007, bajo el rubro «Instrumentos de Política» – «Marco Legislativo»: 25 Establecer grupos de trabajo subregionales para promover y fomentar políticas de armonización de normas y estándares, con el fin de crear marcos legislativos que brinden confianza y seguridad, tanto a nivel nacional como a nivel regional, prestando especial atención a la legislación sobre la protección de la privacidad y datos personales, delitos informáticos y delitos por medio de las TIC, spam, firma electrónica o digital y contratos electrónicos, como marco para el desarrollo de la sociedad de la información. Plazo: noviembre de 2005. Disponible en:  http://www.eclac.org/socinfo/noticias/noticias/2/32362/2008-1-TICs-Compromiso_de_San_Salvador.pdf

(30) Meta 78 del Plan de Acción del eLac 2010, bajo el Capítulo VI: Instrumentos de política y estrategias:

Renovar el mandato del grupo de trabajo en materia del marco legal de la sociedad de la información para facilitar el diálogo y la coordinación de las diversas iniciativas regulatorias a nivel regional y local que pudieran favorecer la armonización normativa de la región. Disponible en: http://www.eclac.org/socinfo/noticias/noticias/2/32362/2008-1-TICs-Compromiso_de_San_Salvador.pdf

(31) Objetivo 3 del Plan de Desarrollo de la Sociedad de la Información en el Perú – la Agenda Digital: Desarrollar el sector social del Perú garantizando el acceso a servicios sociales de calidad, promoviendo nuevas formas de trabajo digno, incentivando la investigación científica e innovación tecnológica, así como asegurando la inclusión social y el ejercicio pleno de la ciudadanía. Estrategia 3.3 Contribuir al ejercicio amplio y pleno de la democracia y la garantía del Estado de Derecho con la aplicación de las TICs. Acción 3.3.1 Establecimiento de normas que faciliten el derecho de la ciudadanía a la información, a la comunicación y al resguardo de datos confidenciales. Disponible en: http://www.codesi.gob.pe/codesi/downloads/MATRIZ_DEL_PLAN_200606.pdf

(32) El Plan de Desarrollo de la Sociedad de la Información en el Perú – la Agenda Digital ha sido aprobado por Decreto Supremo nº 031-2006-PCM del 21 de junio de 2006 y constituye un documento de política que contiene las acciones, estrategias, metas, y políticas específicas necesarias para el adecuado desarrollo, implementación y promoción de la Sociedad de la Información en el Perú, a fin de alcanzar la modernización del Estado y desarrollar un esquema real y coherente en beneficio de la población en general. Para su implementación, seguimiento y monitoreo se cuenta con una Comisión Multisectorial de carácter permanente, presidida por el Presidente del Consejo de Ministros e integrada por los Ministros de Transportes y Comunicaciones, Producción y Educación. Esta comisión se denomina Comisión Multisectorial para el Desarrollo de la Sociedad de la Información (CODESI).

(33) Los derechos de tercera generación se presentan como una respuesta al fenómeno de la denominada «contaminación de las libertades», término con el que en algunos sectores de la teoría social anglosajona se hace alusión a la erosión y degradación que aqueja a los derechos. (García González, op.cit. p. 4.)

Efectuamos esta distinción sólo por efectos académicos, sin conllevar a ninguna priorización de unos frente a otros.

(34) «(…) el derecho a la protección de datos «reconoce a la persona un poder de control sobre la información personal que le concierne, sobre su utilización y destino, para evitar utilizaciones ilícitas, por lo que su protección no sólo se limita a datos íntimos, sino a cualquier información personal, sea o no íntima, siempre que su tratamiento pueda afectar a derechos y libertades de la persona» (García González, op. cit. pág. 25, citando a Herrán Ortiz).

(35) Los datos biométricos revelan rasgos característicos y distintivos de partes físicas o biológicas de la persona que la hacen diferente a cada uno de los otros. En sentido general, la recopilación se lleva a cabo a través del escaneo de la muestra física (total o parcial) o biológica por un dispositivo biométrico de captación adecuado. La muestra captada es procesada por un software o programa informático o por métodos convencionales y manuales.

(36) Entre otros datos biométricos, cabe citar las huellas digitales, la geometría de la mano, análisis del iris o de la retina, reconocimiento facial o del diafragma, análisis del ADN, lectura del patrón de la voz, datos de imagen (las fotografías son los soportes de datos de imagen por excelencia) inclusive los capturados a través de sistemas de cámaras o de videocámaras o de escáneres corporales, y los datos genéticos. El artículo 8.1 de la Directiva 46/95 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 24 de octubre de 1995 «relativa a la protección de las personas físicas en lo que respecta al tratamiento de datos personales y a la libre circulación de estos datos» prohíbe el tratamiento de este tipo de datos considerados «sensibles» por las informaciones que revelan. En lo que respecta a los datos genéticos, éstos también son considerados como datos de la salud.

(37) Recordemos que el 28 de noviembre del 2008, mediante Resolución Administrativa nº 270-2008-CE-PJ se aprobó la Directiva «Registro y Control Biométrico de Procesados y Sentenciados Libres», la misma que permite garantizar y verificar la identidad de los procesados o sentenciados que se encuentren en libertad, verificando su concurrencia al juzgado en los plazos señalados, de acuerdo a las medidas coercitivas que se le hayan impuesto.

(38) A manera de ejemplo, tanto la ley argentina como la ley uruguaya para la protección de datos personales extienden su ámbito de aplicación subjetivo a las personas jurídicas.

(39) García Toma, op. cit. p. 84.

(40) Definición incluida en el Considerando nº 15 de la Directiva 95/46/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 24 de octubre de 1995 «relativa a la protección de las personas físicas en lo que respecta al tratamiento de datos personales y a la libre circulación de estos datos».

(41) Esta opción es también la recogida en el artículo 2, Definiciones, literal b) tratamiento, de la Directiva 95/46/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 24 de octubre de 1995 «relativa a la protección de las personas físicas en lo que respecta al tratamiento de datos personales y a la libre circulación de estos datos».

(42) Bernal Pulido, Carlos. El Derecho de los Derechos. Panamericana, Colombia, 2005. p. 97.

(43) Tribunal Constitucional del Perú, La Constitución en la Jurisprudencia del Tribunal Constitucional. Gaceta Jurídica, 2006, p.23, L 012, expediente nº 1417-2005-AA, 08/07/05, P. FJ. 21.

(44) Tribunal Constitucional del Perú, op. cit., p.24, L 014, expediente nº 1042-2202-AA, 06/12/02, S2, FJ. 2.2.4.

(45) Expediente nº 9038-2005-PHC/TC, 28.11.200, FJ 4, que se remite al expediente nº 51091-2002-HC/TC.

(46) En efecto, el artículo 52º de la Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea, establece lo siguiente:

«Artículo 52º

Alcance de los derechos garantizados

1. Cualquier limitación del ejercicio de los derechos y libertades reconocidos por la presente Carta deberá ser establecida por la ley y respetar el contenido esencial de dichos derechos y libertades. (…)»

(47) En: Tribunal Constitucional del Perú. op. cit., p. 29, L035, Expediente nº 2663-02003-HC, 23/03/04, P, FJ.6.

(48) La Ley Fundamental de Bonn de 1949 y la Constitución Española de 1978 contienen cláusulas en virtud a las cuales se establece que en la limitación de los derechos el legislador deberá respetar su contenido esencial. Así consta en el Expediente nº 2868-2004-AA, 24/11/04, S2, FJ.16. del Tribunal Constitucional. (Tribunal Constitucional del Perú, op. cit., p.30, L 039).

(49) Expediente nº 1417- 2005-AA, 08/07/2005, FJ. 21. «Este Tribunal Constitucional considera que la determinación del contenido esencial de los derechos fundamentales no puede efectuarse a priori, es decir, al margen de los principios, los valores y los demás derechos fundamentales que la Constitución reconoce. En efecto, en tanto el contenido esencial de un derecho fundamental es la concreción de las esenciales manifestaciones de los principios y valores que lo informan, su determinación requiere un análisis sistemático de este conjunto de bienes constitucionales, en el que adquiere participación medular el principio-derecho de dignidad humana, al que se reconducen, en última instancia, todos los derechos fundamentales de la persona.» Asimismo, FJ. 22. «Si bien es cierto que la exactitud de aquello que constituye o no el contenido protegido por parte de un derecho fundamental, y, más específicamente, el contenido esencial de dicho derecho, sólo puede ser determinado a la luz de cada caso concreto, no menos cierto es que existen determinadas premisas generales que pueden coadyuvar en su ubicación. Para ello, es preciso tener presente la estructura de todo derecho fundamental.»

(50) El consentimiento, tal y como se señala en el proyecto de ley, es requisito para cualquier tratamiento de datos personales y consiste en la manifestación de voluntad previa, informada, expresa e inequívoca de su titular. En el caso de datos sensibles, el consentimiento además debe constar por escrito.

(51) Tribunal Constitucional del Perú, op. cit., p.33, L 051, expediente nº 0866-2000-AA, 10/07/02, P, FJ.3.

(52) Tribunal Constitucional del Perú, op. cit., p.34, L 051, expediente nº 0866-2000-AA, 10/07/02, P, FJ. 4.

(53) Bernal Pulido, op. cit., p. 253.

(54) En el mismo sentido: «(…) Los límites (a los derechos fundamentales) pueden ser intrínsecos o extrínsecos (…)» y, refiriéndose a los segundos, que son los que nos ocupan, define éstos como»(…) aquellos que se deducen del ordenamiento jurídico, cuyo fundamento se encuentra en la necesidad de proteger o preservar otros bienes, valores o derechos constitucionales (…)».En: Tribunal Constitucional del Perú. op. cit., p. 29, L035, Expediente nº 2663-02003-HC, 23/03/04, P, FJ.6.

Igualmente, cabe remitirnos al artículo 52º de la Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea, parte final, que señala que sólo se podrán introducir limitaciones a los derechos fundamentales, respetando el principio de proporcionalidad, cuando sean necesarias y respondan efectivamente a objetivos de interés general reconocidos por la Unión o a la necesidad de protección de los derechos y libertades de los demás.

(55) Nótese que los derechos de acceso, actualización, inclusión, rectificación, supresión y a impedir el suministro son reconocidos bajo tal denominación a través del Código Procesal Constitucional de 2004. En puridad, tienen el mismo alcance que los denominados derechos de acceso, rectificación y cancelación que son materia de diversa legislación sobre el tema.

(56) El ejercicio del derecho de oposición al tratamiento supone el tratamiento de datos sin consentimiento del titular. Conviene diferenciar esta figura de la revocación, pues aunque también se traduzca en el rechazo al tratamiento, tratándose de la revocación el tratamiento de datos personales se da por haber existido consentimiento previo, el que se decide retirar.

(57) Con el derecho al tratamiento objetivo, se pretende evitar que el tratamiento de datos personales permita o propicie actividades discriminatorias, lo que constituye una de las mayores preocupaciones frente al avance de la informática. Entre los datos que al efecto interesa proteger de este tratamiento tendencioso se encuentran los relativos al rendimiento laboral y a la situación crediticia, entre otros.

(58) El artículo 24º del proyecto de ley, sobre derecho a la tutela, establece la posibilidad de optar entre acudir a) a la Autoridad Nacional de Protección de Datos Personales en vía de reclamación, (artículos 219º y siguientes de la Ley nº 27444, Ley del Procedimiento Administrativo General), en cuyo caso, agotada la vía administrativa, procede recurrir al Poder Judicial a través de la acción contencioso administrativa; o b), alternativamente, acudir a la acción constitucional de habeas data ante el Poder Judicial (artículos 61º y siguientes del Código Procesal Constitucional). Ello resulta congruente con la regulación del habeas data que no exige el agotamiento de vía administrativa alguna – vía previa -, cuando ésta estuviere prevista (artículo 62°, parte final, del Código Procesal Constitucional).

(59) Cabe rescatar parte de las declaraciones emitidas por Artemi Rallo, Director de la Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) en entrevista concedida al diario español «El País», edición del 28.11.2008: En cuanto al manejo estatal de este tipo de datos, Rallo tiene claro que su uso por el sector público no constituye una amenaza en comparación con su uso por el sector privado. «La mayor parte de las inspecciones y sanciones impuestas por la agencia son a entidades privadas. En el 2007 frente a 66 sanciones a administraciones públicas se impusieron 399 a entidades privadas». (Alfa Redi. Revista de Derecho Informático. Disponible en: http://www.alfa-redi.org/noticia.shtml?x=11137.)

(60) No obstante, cabe referir que la Ley de Protección de Datos Personales para el Distrito Federal de Méjico, de reciente publicación, regula únicamente los bancos de datos a cargo de entidades públicas.

(61) Informe nº 020-2009-PCM-SGP-LMA de la Secretaría de Gestión Pública remitido con Oficio nº 4007-2009-PCM/SG al Ministerio de Justicia.

(62) En efecto, véanse los artículos 4°, 5° y 6° inciso j) de Decreto Ley nº 25993, Ley Orgánica del Sector Justicia, así como los artículos 3° y 6° inciso d) del Reglamento de Organización y Funciones del Ministerio de Justicia aprobado pro Decreto Supremo nº 019-2001-JUS.

(63) Informe citado en el pie de página 61.

(64) A tal propósito, véase el artículo 49º del Reglamento de Organización y Funciones de la Presidencia del Consejo de Ministros aprobado por Decreto Supremo nº 063-2007-PCM.

(65) Al efecto, véase el Decreto Supremo nº 048-2008-PCM, Decreto Supremo que aprueba la reestructuración de la Comisión Multisectorial para el Seguimiento y Evaluación del «Plan de Desarrollo de la Sociedad de la Información en el Perú – La Agenda Digital Peruana».

(66) Ello al amparo de lo previsto en el artículo 230º inciso 4) de la Ley nº 27444, Ley del Procedimiento Administrativo General que permite la tipificación de las infracciones por la vía reglamentaria, si así se prevé por ley.

(67) Conforme a la Segunda Disposición Complementaria y Final de la Ley nº 27444, Ley del Procedimiento Administrativo General, sobre prohibición de reiterar contenidos normativos, las disposiciones legales posteriores no pueden reiterar el contenido de las normas de dicha ley, debiendo sólo referirse al artículo respectivo o concretarse a regular aquello no previsto.

(68) En tal sentido resulta de utilidad revisar el Reglamento de la Ley Orgánica 15/1999 de Protección de Datos de Carácter Personal (LOPRODA) que, por declaraciones de la Agencia Española de Protección de Datos, incrementaría la seguridad jurídica y contribuiría a conseguir una mayor claridad en la aplicación de la norma y a adaptar sus previsiones a la realidad existente. El Reglamento resolvería las cuestiones que se han planteado en la práctica consolidando y objetivando los precedentes de la Agencia, la Audiencia Nacional y el Tribunal Supremo. Disponible en: http://www.hoytecnologia.com/noticias/Aprobado-Reglamento-Proteccion-Datos/37338

(69) Directiva nº 005-2009/COD-INDECOPI

(70) La Declaración de Río de Janeiro del 2005, suscrita por los representantes de América Latina y el Caribe, con ocasión de la Conferencia Regional Ministerial de América Latina y el Caribe preparatoria para la Segunda Fase de la Cumbre Mundial de la Sociedad de la Información, recoge la declaración siguiente: «8. Nuestro compromiso de reforzar la cooperación y la coordinación regional con el fin de fomentar una cultura de ciberseguridad que nos permite equilibrar la seguridad de la información y la seguridad de las redes con la privacidad y la protección del consumidor mientras se desarrollan nuevas aplicaciones. Este compromiso tiene el propósito de evitar el uso de las tecnologías y los recursos informativos con fines delictivos y terroristas, dentro de un marco de respeto de los derechos humanos y lucha contra el uso ilegal y el uso inadecuado de las TIC, entre otras cosas contra el envío de correos electrónicos no solicitados, que podrían reducir la confianza de los usuarios o la estabilidad y la seguridad de los recursos y las redes de información. (…)».

(71) Disponible en: http://www.hoytecnologia.com/noticias/Gobierno-aleman-endurecera-leyes/73950

(72) Acorde con la opción asumida, nótese que el 22º considerando de la Directiva 95/46/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 24 de octubre de 1995 «relativa a la protección de las personas físicas en lo que respecta al tratamiento de datos personales y a la libre circulación de estos datos» menciona que se ofrece a los Estados miembros de la Unión Europea la posibilidad de prever, independientemente de las normas generales, condiciones especiales de tratamiento de datos en sectores específicos, así como para las diversas categorías de datos.

(73) Tribunal Constitucional, op. cit., p. 73, L144, expediente nº 1219-2003-HD, 21/01/04, S1, FJ.6.

(74) En la sentencia recaída en el expediente nº 1797-2002-HD/TC del 29.01.2003, nuestro Tribunal Constitucional señala lo siguiente: «(…) Todos los derechos constitucionales tienen, formalmente, la misma jerarquía, por ser derechos constitucionales. De ahí que ante una colisión entre ellos, la solución del problema no consiste en hacer prevalecer unos sobre otros, sino en resolverlos mediante la técnica de la ponderación y el principio de concordancia práctica.» (FJ nº 11, 5º párrafo) Disponible en: http://tc.gob.pe/jurisprudencia/2003/01797-2002-HD.html

(75) Nos referimos a la Ley nº 1969 que modifica, amplía y deroga varios artículos de la Ley nº 1682/2001 «que reglamenta la información de carácter privado», artículo 1º.

(76) A pesar de su larga trayectoria en el tema, este problema no es ajeno a Europa. Así, en noticia difundida el 27.01.2008, el EUROPAPRESS reportó que en el 2003, más del 60 por ciento de los ciudadanos europeos tenía un conocimiento escaso acerca de sus derechos en materia de protección de datos y sobre la existencia de autoridades independientes con competencias para su protección. Atendiendo a esta situación, el Consejo, la Comisión Europa y todas las autoridades de protección de datos de los países miembros de la Unión Europea, promoverían para el día siguiente una jornada para celebrar el Día Europeo de la Protección de Datos, con el fin de impulsar, entre los ciudadanos europeos, el conocimiento de sus derechos y responsabilidades en esta materia y que se familiaricen con los aspectos normativos. Disponible en: http://www.hoytecnologia.com/noticias/Proteccion-Datos-recibe-primeras/41557. El Día Europeo de Protección de Datos ha sido luego celebrado en los años 2009 y 2010.

(77) El procedimiento previsto por la Unión Europea para comprobar que un tercer país garantiza un nivel adecuado de protección de datos está regulado en el apartado 2 del artículo 25, del Capítulo IV, Transferencia de Datos Personales a Terceros Países de la Directiva 95/46/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 24 de octubre de 1995 «relativa a la protección de las personas físicas en lo que respecta al tratamiento de datos personales y a la libre circulación de estos datos» y a la letra señala lo siguiente: «El carácter adecuado del nivel de protección que ofrece un país tercero se evaluará atendiendo a todas las circunstancias que concurran en una transferencia o en una categoría de transferencias de datos; en particular, se tomará en consideración la naturaleza de los datos, la finalidad y la duración del tratamiento o de los tratamientos previstos en el país de origen y el país de destino final, las normas de Derecho, generales y sectoriales, vigentes en el país tercero de que se trate, así como las normas profesionales y las medidas de seguridad en vigor en dichos países.»

(78) «Como regla general, podrá considerarse que el Estado otorga un nivel de protección adecuado en los supuestos en los que el mismo cuente con una norma reguladora de la protección de datos que contenga los principios sustantivos que se han enumerado y exista una autoridad encargada de velar por su cumplimiento, ante la cual los ciudadanos puedan dirigir sus reclamaciones y que ostente poderes de inspección e investigación de los tratamientos. (Directrices para la Armonización de la Protección de Datos en la Comunidad Iberoamericana elaborado por la Red Iberoamericana de Protección de Datos, p.11.)

(79) Mediante la Decisión de la Comisión de 30 de junio de 2003, la Unión Europea ha reconocido a la normatividad argentina como adecuada en los términos de la Directiva nº 95/46/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 24 de octubre de 1995 «relativa a la protección de las personas físicas en lo que respecta al tratamiento de datos personales y a la libre circulación de estos datos». Este reconocimiento significa la no aplicación a Argentina de restricciones para la transferencia de datos personales, permitiendo el libre flujo de los datos personales desde la Unión Europea a dicho país.

(80) Es pertinente, en tal sentido, referirnos al negocio de los Call Centers, entendidos éstos como centros de contacto de nueva generación que son utilizados por las empresas para vender sus productos o servicios y manejar las relaciones con sus clientes, en actividades como asesoría, información, asistencia técnica, investigación y cobranzas. Según cifras al 2009, existen más de 60 empresas con 20 mil posiciones instaladas y disponibles en el Perú, lo que genera aproximadamente 40 mil empleos directos ya que hay dos turnos diarios. Se estima que al 2012 se generarán 75 mil empleos, cifra que ciertamente crecería por efecto de la inversión particularmente europea, que sea motivada por un marco regulatorio específico que provea de confidencialidad y seguridad a los datos de los clientes de los proveedores europeos de estos servicios. Ciertamente, frente a otros países latinoamericanos, el Perú ya presenta importantes ventajas competitivas para el desarrollo del negocio de los Call centers (menos costo de mano de obra y flexibilidad laboral, tono de voz neutral, requerimientos tecnológicos, costos menores alquiler de locales o de costo de viviendas, exención del IGV a la exportación de servicios de Call Centers). Si a ello agregamos la dación de una ley específica, el crecimiento de la inversión extranjera por encima de las cifras a la fecha proyectadas resulta seguro.

01Ene/14

Legislacion Informatica de España. Real Decreto 1720/2007, de 21 de diciembre, por el que se aprueba el Reglamento de desarrollo de la Ley Orgánica 15/1999.

Real Decreto 1720/2007, de 21 de diciembre, por el que se aprueba el Reglamento de desarrollo de la Ley Orgánica 15/1999.

La actual Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre de Protección de datos de carácter personal adaptó nuestro ordenamiento a lo dispuesto por la Directiva 95/46/CE del Parlamento Europeo y del Consejo de 24 de octubre de 1995, relativa a la protección de las personas físicas en lo que respecta al tratamiento de datos personales y a la libre circulación de estos datos, derogando a su vez la hasta entonces vigente Ley Orgánica 5/1992, de 29 de octubre, de Regulación del tratamiento automatizado de datos de carácter personal.

La nueva ley, que ha nacido con una amplia vocación de generalidad, prevé en su artículo 1 que «tiene por objeto garantizar y proteger, en lo que concierne al tratamiento de los datos personales, las libertades públicas y los derechos fundamentales de las personas físicas, y especialmente de su honor e intimidad personal». Comprende por tanto el tratamiento automatizado y el no automatizado de los datos de carácter personal.

A fin de garantizar la necesaria seguridad jurídica en un ámbito tan sensible para los derechos fundamentales como el de la protección de datos, el legislador declaró subsistentes las normas reglamentarias existentes y, en especial, los reales decretos 428/1993, de 26 de marzo, por el que se aprueba el Estatuto de la Agencia de Protección de Datos, 1332/1994, de 20 de junio, por el que se desarrollan determinados aspectos de la Ley Orgánica 5/1992, de 29 de octubre de Regulación del tratamiento automatizado de los datos de carácter personal y 994/1999, de 11 de junio, por el que se aprueba el Reglamento de Medidas de seguridad de los ficheros automatizados que contengan datos de carácter personal, a la vez que habilitó al Gobierno para la aprobación o modificación de las disposiciones reglamentarias necesarias para la aplicación y desarrollo de la Ley Orgánica 15/1999.

Por otra parte, la Ley 34/2002, de 11 de julio, de Servicios de la sociedad de la información y de comercio electrónico y la Ley 32/2003, de 3 de noviembre, General de Telecomunicaciones atribuyen competencias en materia sancionadora a la Agencia Española de Protección de Datos. Éstas requieren de desarrollo reglamentario con la peculiaridad de que ambas normas se ordenan a la tutela no sólo de los derechos de las personas físicas, sino también de las jurídicas.

II

Este Reglamento comparte con la Ley Orgánica la finalidad de hacer frente a los riesgos que para los derechos de la personalidad pueden suponer el acopio y tratamiento de datos personales. Por ello, ha de destacarse que esta norma reglamentaria nace con la vocación de no reiterar los contenidos de la norma superior y de desarrollar, no sólo los mandatos contenidos en la Ley Orgánica de acuerdo con los principios que emanan de la Directiva, sino también aquellos que en estos años de vigencia de la Ley se ha demostrado que precisan de un mayor desarrollo normativo.

Por tanto, se aprueba este Reglamento partiendo de la necesidad de dotar de coherencia a la regulación reglamentaria en todo lo relacionado con la transposición de la Directiva y de desarrollar los aspectos novedosos de la Ley Orgánica 15/1999, junto con aquellos en los que la experiencia ha aconsejado un cierto de grado de precisión que dote de seguridad jurídica al sistema.

III

El reglamento viene a abarcar el ámbito tutelado anteriormente por los reales decretos 1332/1994, de 20 de junio, y 994/1999, de 11 de junio, teniendo en cuenta la necesidad de fijar criterios aplicables a los ficheros y tratamientos de datos personales no automatizados. Por otra parte, la atribución de funciones a la Agencia Española de Protección de Datos por la Ley 34/2002, de 11 de julio, de Servicios de la sociedad de la información y de comercio electrónico y la Ley 32/2003, de 3 de noviembre, General de Telecomunicaciones obliga a desarrollar también los procedimientos para el ejercicio de la potestad sancionadora por la Agencia.

El reglamento se estructura en nueve títulos cuyo contenido desarrolla los aspectos esenciales en esta materia.

El título I contempla el objeto y ámbito de aplicación del reglamento. A lo largo de la vigencia de la Ley Orgánica 15/1999, se ha advertido la conveniencia de desarrollar el apartado 2 de su artículo 2 para aclarar qué se entiende por ficheros y tratamientos relacionados con actividades personales o domésticas, aspecto muy relevante dado que están excluidos de la normativa sobre protección de datos de carácter personal.

Por otra parte, el presente reglamento no contiene previsiones para los tratamientos de datos personales a los que se refiere el apartado 3 del artículo 2 de la ley orgánica, dado que se rigen por sus disposiciones específicas y por lo especialmente previsto, en su caso, por la propia Ley Orgánica 15/1999. En consecuencia, se mantiene el régimen jurídico propio de estos tratamientos y ficheros.

Además, en este título se aporta un conjunto de definiciones que ayudan al correcto entendimiento de la norma, lo que resulta particularmente necesario en un ámbito tan tecnificado como el de la protección de datos personales.

Por otra parte, fija el criterio a seguir en materia de cómputo de plazos con el fin de homogeneizar esta cuestión evitando distinciones que suponen diferencias de trato de los ficheros públicos respecto de los privados.

El título II, se refiere a los principios de la protección de datos. Reviste particular importancia la regulación del modo de captación del consentimiento atendiendo a aspectos muy específicos como el caso de los servicios de comunicaciones electrónicas y, muy particularmente, la captación de datos de los menores. Asimismo, se ofrece lo que no puede definirse sino como un estatuto del encargado del tratamiento, que sin duda contribuirá a clarificar todo lo relacionado con esta figura. Las previsiones en este ámbito se completan con lo dispuesto en el título VIII en materia de seguridad dotando de un marco coherente a la actuación del encargado.

El título III se ocupa de una cuestión tan esencial como los derechos de las personas en este ámbito. Estos derechos de acceso, rectificación, cancelación y oposición al tratamiento, según ha afirmado el Tribunal Constitucional en su sentencia número 292/2000, constituyen el haz de facultades que emanan del derecho fundamental a la protección de datos y «sirven a la capital función que desempeña este derecho fundamental: garantizar a la persona un poder de control sobre sus datos personales, lo que sólo es posible y efectivo imponiendo a terceros los mencionados deberes de hacer».

A continuación, los títulos IV a VII permiten clarificar aspectos importantes para el tráfico ordinario, como la aplicación de criterios específicos a determinado tipo de ficheros de titularidad privada que por su trascendencia lo requerían -los relativos a la solvencia patrimonial y crédito y los utilizados en actividades de publicidad y prospección comercial-, el conjunto de obligaciones materiales y formales que deben conducir a los responsables a la creación e inscripción de los ficheros, los criterios y procedimientos para la realización de las transferencias internacionales de datos, y, finalmente, la regulación de un instrumento, el código tipo, llamado a jugar cada vez un papel más relevante como elemento dinamizador del
derecho fundamental a la protección de datos.

El título VIII regula un aspecto esencial para la tutela del derecho fundamental a la protección de datos, la seguridad, que repercute sobre múltiples aspectos organizativos, de gestión y aún de inversión, en todas las organizaciones que traten datos personales. La repercusión del deber de seguridad obligaba a un particular rigor ya que en esta materia han confluido distintos elementos muy relevantes.

Por una parte, la experiencia dimanante de la aplicación del Real Decreto 994/1999 permitía conocer las dificultades que habían enfrentado los responsables e identificar los puntos débiles y fuertes de la regulación.

Por otra, se reclamaba la adaptación de la regulación en distintos aspectos. En este sentido, el reglamento trata de ser particularmente riguroso en la atribución de los niveles de seguridad, en la fijación de las medidas que corresponda adoptar en cada caso y en la revisión de las mismas cuando ello resulte necesario. Por otra parte, ordena con mayor precisión el contenido y las obligaciones vinculadas al mantenimiento del documento de seguridad.

Además, se ha pretendido regular la materia de modo que contemple las múltiples formas de organización material y personal de la seguridad que se dan en la práctica. Por último, se regula un conjunto de medidas destinadas a los ficheros y tratamientos estructurados y no automatizados que ofrezca a los responsables un marco claro de actuación.

Finalmente en el título IX, dedicado a los procedimientos tramitados por la Agencia Española de Protección de Datos, se ha optado por normar exclusivamente aquellas especialidades que diferencian a los distintos procedimientos tramitados por la Agencia de las normas generales previstas para los procedimientos en la Ley 30/1992, de 26 de noviembre, de Régimen Jurídico de las Administraciones Públicas y del Procedimiento Administrativo Común, cuya aplicación se declara supletoria al presente reglamento.

En su virtud, a propuesta del Ministro de Justicia, con la aprobación previa de la Ministra de Administraciones Públicas, de acuerdo con el Consejo de Estado y previa deliberación del Consejo de Ministros en su reunión del día 21 de diciembre de 2007.

D I S P O N G O :

 

Artículo único. Aprobación del reglamento.

Se aprueba el Reglamento de desarrollo de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, de Protección de datos de carácter personal, cuyo texto se incluye a continuación.

 

Disposición transitoria primera. Adaptación de los códigos tipo inscritos en el Registro General de Protección de Datos.

En el plazo de un año desde la entrada en vigor del presente real decreto deberán notificarse a la Agencia Española de Protección de Datos las modificaciones que resulten necesarias en los códigos tipo inscritos en el Registro General de Protección de Datos para adaptar su contenido a lo dispuesto en el título VII del mismo.

 

Disposición transitoria segunda. Plazos de implantación de las medidas de seguridad.

La implantación de las medidas de seguridad previstas en el presente real decreto deberá producirse con arreglo a las siguientes reglas:

1.ª Respecto de los ficheros automatizados que existieran en la fecha de entrada en vigor del presente real decreto:

a) En el plazo de un año desde su entrada en vigor, deberán implantarse las medidas de seguridad de nivel medio exigibles a los siguientes ficheros:

1.º Aquéllos de los que sean responsables las Entidades Gestoras y Servicios Comunes de la Seguridad Social y se relacionen con el ejercicio de sus competencias.

2.º Aquéllos de los que sean responsables las mutuas de accidentes de trabajo y enfermedades profesionales de la Seguridad Social.

3.º Aquéllos que contengan un conjunto de datos de carácter personal que ofrezcan una definición de las características o de la personalidad de los ciudadanos y que permitan evaluar determinados aspectos de la personalidad o del comportamiento de los mismos, respecto de las medidas de este nivel que no fueran exigibles conforme a lo previsto en el artículo 4.4 del Reglamento de Medidas de seguridad de los ficheros automatizados de datos de carácter personal, aprobado por Real Decreto 994/1999, de 11 de junio.

b) En el plazo de un año desde su entrada en vigor deberán implantarse las medidas de seguridad de nivel medio y en el de dieciocho meses desde aquella fecha, las de nivel alto exigibles a los siguientes ficheros:

1.º Aquéllos que contengan datos derivados de actos de violencia de género.

2.º Aquéllos de los que sean responsables los operadores que presten servicios de comunicaciones electrónicas disponibles al público o exploten redes públicas de comunicaciones electrónicas respecto a los datos de tráfico y a los datos de localización.

c) En los demás supuestos, cuando el presente reglamento exija la implantación de una medida adicional, no prevista en el Reglamento de Medidas de seguridad de los ficheros automatizados de datos de carácter personal, aprobado por Real Decreto 994/1999, de 11 de junio, dicha medida deberá implantarse en el plazo de un año desde la entrada en vigor del presente real decreto.

2.ª Respecto de los ficheros no automatizados que existieran en la fecha de entrada en vigor del presente real decreto:

a) Las medidas de seguridad de nivel básico deberán implantarse en el plazo de un año desde su entrada en vigor.

b) Las medidas de seguridad de nivel medio deberán implantarse en el plazo de dieciocho meses desde su entrada en vigor.

c) Las medidas de seguridad de nivel alto deberán implantarse en el plazo de dos años desde su entrada en vigor.

3.ª Los ficheros, tanto automatizados como no automatizados, creados con posterioridad a la fecha de entrada en vigor del presente real decreto deberán tener implantadas, desde el momento de su creación la totalidad de las medidas de seguridad reguladas en el mismo.

 

Disposición transitoria tercera. Régimen transitorio de las solicitudes para el ejercicio de los derechos de las personas.

A las solicitudes para el ejercicio de los derechos de acceso, oposición, rectificación y cancelación que hayan sido efectuadas antes de la entrada en vigor del presente real decreto, no les será de aplicación el mismo, rigiéndose por la normativa anterior.

 

Disposición transitoria cuarta. Régimen transitorio de los procedimientos.

A los procedimientos ya iniciados antes de la entrada en vigor del presente real decreto, no les será de aplicación el mismo, rigiéndose por la normativa anterior.

 

Disposición transitoria quinta. Régimen transitorio de las actuaciones previas.

A las actuaciones previas iniciadas con anterioridad a la entrada en vigor del presente real decreto, no les será de aplicación el mismo, rigiéndose por la normativa anterior.

El presente real decreto se aplicará a las actuaciones previas que se inicien después de su entrada en vigor.

 

Disposición derogatoria única. Derogación normativa.

Quedan derogados el Real Decreto 1332/1994, de 20 de junio, por el que se desarrollan determinados aspectos de la Ley Orgánica 5/1992, de 29 de octubre, de Regulación del tratamiento automatizado de los datos de carácter personal, el Real Decreto 994/1999, de 11 de junio, por el que se aprueba el Reglamento de Medidas de seguridad de los ficheros automatizados que contengan datos de carácter personal y todas las normas de igual o inferior rango que contradigan o se opongan a lo dispuesto en el presente real decreto.

Disposición final primera. Título competencial.

El título I, con excepción del apartado c) del artículo 4, los títulos II, III, VII y VIII, así como los artículos 52, 53.3, 53.4, 54, 55.1, 55.3, 56, 57, 58 y 63.3 del reglamento se dictan al amparo de lo dispuesto en el artículo 149.1.1.ª de la Constitución, que atribuye al Estado la competencia exclusiva para la regulación de las condiciones básicas que garanticen la igualdad de todos los españoles en el ejercicio de los derechos y en el cumplimiento de los deberes constitucionales.

 

Disposición final segunda. Entrada en vigor.

El presente real decreto entrará en vigor a los tres meses de su íntegra publicación en el «Boletín Oficial del Estado».

Dado en Madrid, el 21 de diciembre de 2007.

JUAN CARLOS R.

El Ministro de Justicia,
MARIANO FERNÁNDEZ BERMEJO

 

REGLAMENTO DE DESARROLLO DE LA LEY ORGÁNICA 15/1999, DE 13 DE DICIEMBRE, DE PROTECCIÓN DE DATOS DE CARÁCTER PERSONAL

 

TÍTULO I. Disposiciones generales

 

Artículo 1. Objeto.

1. El presente reglamento tiene por objeto el desarrollo de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, de Protección de datos de carácter personal.

2. Asimismo, el capítulo III del título IX de este reglamento desarrolla las disposiciones relativas al ejercicio por la Agencia Española de Protección de Datos de la potestad sancionadora, en aplicación de lo dispuesto en la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, en el título VII de la Ley 34/2002, de 11 de julio, de Servicios de la sociedad de la información y de comercio electrónico, y en el título VIII de la Ley 32/2003, de 3 de noviembre, General de Telecomunicaciones.

 

Artículo 2. Ámbito objetivo de aplicación.

1. El presente reglamento será de aplicación a los datos de carácter personal registrados en soporte físico, que los haga susceptibles de tratamiento, y a toda modalidad de uso posterior de estos datos por los sectores público y privado.

2. Este reglamento no será aplicable a los tratamientos de datos referidos a personas jurídicas, ni a los ficheros que se limiten a incorporar los datos de las personas físicas que presten sus servicios en aquéllas, consistentes únicamente en su nombre y apellidos, las funciones o puestos desempeñados, así como la dirección postal o electrónica, teléfono y número de fax profesionales.

3. Asimismo, los datos relativos a empresarios individuales, cuando hagan referencia a ellos en su calidad de comerciantes, industriales o navieros, también se entenderán excluidos del régimen de aplicación de la protección de datos de carácter personal.

4. Este reglamento no será de aplicación a los datos referidos a personas fallecidas. No obstante, las personas vinculadas al fallecido, por razones familiares o análogas, podrán dirigirse a los responsables de los ficheros o tratamientos que contengan datos de éste con la finalidad de notificar el óbito, aportando acreditación suficiente del mismo, y solicitar, cuando hubiere lugar a ello, la cancelación de los datos.

 

Artículo 3. Ámbito territorial de aplicación.

1. Se regirá por el presente reglamento todo tratamiento de datos de carácter personal:

a) Cuando el tratamiento sea efectuado en el marco de las actividades de un establecimiento del responsable del tratamiento, siempre que dicho establecimiento se encuentre ubicado en territorio español.

Cuando no resulte de aplicación lo dispuesto en el párrafo anterior, pero exista un encargado del tratamiento ubicado en España, serán de aplicación al mismo las normas contenidas en el título VIII del presente reglamento.

b) Cuando al responsable del tratamiento no establecido en territorio español, le sea de aplicación la legislación española, según las normas de Derecho internacional público.

c) Cuando el responsable del tratamiento no esté establecido en territorio de la Unión Europea y utilice en el tratamiento de datos medios situados en territorio español, salvo que tales medios se utilicen únicamente con fines de tránsito.

En este supuesto, el responsable del tratamiento deberá designar un representante establecido en territorio español.

2. A los efectos previstos en los apartados anteriores, se entenderá por establecimiento, con independencia de su forma jurídica, cualquier instalación estable que permita el ejercicio efectivo y real de una actividad.

 

Artículo 4. Ficheros o tratamientos excluidos.

El régimen de protección de los datos de carácter personal que se establece en el presente reglamento no será de aplicación a los siguientes ficheros y tratamientos:

a) A los realizados o mantenidos por personas físicas en el ejercicio de actividades exclusivamente personales o domésticas.

Sólo se considerarán relacionados con actividades personales o domésticas los tratamientos relativos a las actividades que se inscriben en el marco de la vida privada o familiar de los particulares.

b) A los sometidos a la normativa sobre protección de materias clasificadas.

c) A los establecidos para la investigación del terrorismo y de formas graves de delincuencia organizada. No obstante el responsable del fichero comunicará previamente la existencia
del mismo, sus características generales y su finalidad a la Agencia Española de Protección de Datos.

 

Artículo 5. Definiciones.

1. A los efectos previstos en este reglamento, se entenderá por:

a) Afectado o interesado: Persona física titular de los datos que sean objeto del tratamiento.

b) Cancelación: Procedimiento en virtud del cual el responsable cesa en el uso de los datos. La cancelación implicará el bloqueo de los datos, consistente en la identificación y reserva de los mismos con el fin de impedir su tratamiento excepto para su puesta a disposición de las Administraciones públicas, Jueces y Tribunales, para la atención de las posibles responsabilidades nacidas del tratamiento y sólo durante el plazo de prescripción de dichas responsabilidades. Transcurrido ese plazo deberá procederse a la supresión de los datos.

c) Cesión o comunicación de datos: Tratamiento de datos que supone su revelación a una persona distinta del interesado.

d) Consentimiento del interesado: Toda manifestación de voluntad, libre, inequívoca, específica e informada, mediante la que el interesado consienta el tratamiento de datos personales que le conciernen.

e) Dato disociado: aquél que no permite la identificación de un afectado o interesado.

f) Datos de carácter personal: Cualquier información numérica, alfabética, gráfica, fotográfica, acústica o de cualquier otro tipo concerniente a personas físicas identificadas o identificables.

g) Datos de carácter personal relacionados con la salud: las informaciones concernientes a la salud pasada, presente y futura, física o mental, de un individuo. En particular,
se consideran datos relacionados con la salud de las personas los referidos a su porcentaje de discapacidad y a su información genética.

h) Destinatario o cesionario: la persona física o jurídica, pública o privada u órgano administrativo, al que se revelen los datos.

Podrán ser también destinatarios los entes sin personalidad jurídica que actúen en el tráfico como sujetos diferenciados.

i) Encargado del tratamiento: La persona física o jurídica, pública o privada, u órgano administrativo que, solo o conjuntamente con otros, trate datos personales por cuenta del responsable del tratamiento o del responsable del fichero, como consecuencia de la existencia de una relación jurídica que le vincula con el mismo y delimita el ámbito de su actuación para la prestación de un servicio.

Podrán ser también encargados del tratamiento los entes sin personalidad jurídica que actúen en el tráfico como sujetos diferenciados.

j) Exportador de datos personales: la persona física o jurídica, pública o privada, u órgano administrativo situado en territorio español que realice, conforme a lo dispuesto en el presente Reglamento, una transferencia de datos de carácter personal a un país tercero.

k) Fichero: Todo conjunto organizado de datos de carácter personal, que permita el acceso a los datos con arreglo a criterios determinados, cualquiera que fuere la forma o modalidad de su creación, almacenamiento, organización y acceso.

l) Ficheros de titularidad privada: los ficheros de los que sean responsables las personas, empresas o entidades de derecho privado, con independencia de quien ostente la titularidad de su capital o de la procedencia de sus recursos económicos, así como los ficheros de los que sean responsables las corporaciones de derecho público, en cuanto dichos ficheros no se encuentren estrictamente vinculados al ejercicio de potestades de derecho público que a las mismas atribuye su normativa específica.

m) Ficheros de titularidad pública: los ficheros de los que sean responsables los órganos constitucionales o con relevancia constitucional del Estado o las instituciones autonómicas con funciones análogas a los mismos, las Administraciones públicas territoriales, así como las entidades u organismos vinculados o dependientes de las mismas y las Corporaciones de derecho público siempre que su finalidad sea el ejercicio de potestades de derecho público.

n) Fichero no automatizado: todo conjunto de datos de carácter personal organizado de forma no automatizada y estructurado conforme a criterios específicos relativos a personas físicas, que permitan acceder sin esfuerzos desproporcionados a sus datos personales, ya sea aquél centralizado, descentralizado o repartido de forma funcional o geográfica.

ñ) Importador de datos personales: la persona física o jurídica, pública o privada, u órgano administrativo receptor de los datos en caso de transferencia internacional de los mismos a un tercer país, ya sea responsable del tratamiento, encargada del tratamiento o tercero.

o) Persona identificable: toda persona cuya identidad pueda determinarse, directa o indirectamente, mediante cualquier información referida a su identidad física, fisiológica, psíquica, económica, cultural o social.

Una persona física no se considerará identificable si dicha identificación requiere plazos o actividades desproporcionados.

p) Procedimiento de disociación: Todo tratamiento de datos personales que permita la obtención de datos disociados.

q) Responsable del fichero o del tratamiento: Persona física o jurídica, de naturaleza pública o privada, u órgano administrativo, que sólo o conjuntamente con otros decida sobre la finalidad, contenido y uso del tratamiento, aunque no lo realizase materialmente.

Podrán ser también responsables del fichero o del tratamiento los entes sin personalidad jurídica que actúen en el tráfico como sujetos diferenciados.

r) Tercero: la persona física o jurídica, pública o privada u órgano administrativo distinta del afectado o interesado, del responsable del tratamiento, del responsable del fichero, del encargado del tratamiento y de las personas autorizadas para tratar los datos bajo la autoridad directa del responsable del tratamiento o del encargado del tratamiento.

Podrán ser también terceros los entes sin personalidad jurídica que actúen en el tráfico como sujetos diferenciados.

s) Transferencia internacional de datos: Tratamiento de datos que supone una transmisión de los mismos fuera del territorio del Espacio Económico Europeo, bien constituya una cesión o comunicación de datos, bien tenga por objeto la realización de un tratamiento de datos por cuenta del responsable del fichero establecido en territorio español.

t) Tratamiento de datos: cualquier operación o procedimiento técnico, sea o no automatizado, que permita la recogida, grabación, conservación, elaboración, modificación, consulta, utilización, modificación, cancelación, bloqueo o supresión, así como las cesiones de datos que resulten de comunicaciones, consultas, interconexiones y transferencias.

2. En particular, en relación con lo dispuesto en el título VIII de este reglamento se entenderá por:

a) Accesos autorizados: autorizaciones concedidas a un usuario para la utilización de los diversos recursos. En su caso, incluirán las autorizaciones o funciones que tenga atribuidas un usuario por delegación del responsable del fichero o tratamiento o del responsable de seguridad.

b) Autenticación: procedimiento de comprobación de la identidad de un usuario.

c) Contraseña: información confidencial, frecuentemente constituida por una cadena de caracteres, que puede ser usada en la autenticación de un usuario o en el acceso a un recurso.

d) Control de acceso: mecanismo que en función de la identificación ya autenticada permite acceder a datos o recursos.

e) Copia de respaldo: copia de los datos de un fichero automatizado en un soporte que posibilite su recuperación.

f) Documento: todo escrito, gráfico, sonido, imagen o cualquier otra clase de información que puede ser tratada en un sistema de información como una unidad diferenciada.

g) Ficheros temporales: ficheros de trabajo creados por usuarios o procesos que son necesarios para un tratamiento ocasional o como paso intermedio durante la realización de un tratamiento.

h) Identificación: procedimiento de reconocimiento de la identidad de un usuario.

i) Incidencia: cualquier anomalía que afecte o pudiera afectar a la seguridad de los datos.

j) Perfil de usuario: accesos autorizados a un grupo de usuarios.

k) Recurso: cualquier parte componente de un sistema de información.

l) Responsable de seguridad: persona o personas a las que el responsable del fichero ha asignado formalmente la función de coordinar y controlar las medidas de seguridad aplicables.

m) Sistema de información: conjunto de ficheros, tratamientos, programas, soportes y en su caso, equipos empleados para el tratamiento de datos de carácter personal.

n) Sistema de tratamiento: modo en que se organiza o utiliza un sistema de información. Atendiendo al sistema de tratamiento, los sistemas de información podrán ser automatizados, no automatizados o parcialmente automatizados.

ñ) Soporte: objeto físico que almacena o contiene datos o documentos, u objeto susceptible de ser tratado en un sistema de información y sobre el cual se pueden grabar y recuperar datos.

o) Transmisión de documentos: cualquier traslado, comunicación, envío, entrega o divulgación de la información contenida en el mismo.

p) Usuario: sujeto o proceso autorizado para acceder a datos o recursos. Tendrán la consideración de usuarios los procesos que permitan acceder a datos o recursos sin identificación de un usuario físico.

 

Artículo 6. Cómputo de plazos.

En los supuestos en que este reglamento señale un plazo por días se computarán únicamente los hábiles.

Cuando el plazo sea por meses, se computarán de fecha a fecha.

Artículo 7. Fuentes accesibles al público.

1. A efectos del artículo 3, párrafo j) de la Ley Orgánica 15/1999, se entenderá que sólo tendrán el carácter de fuentes accesibles al público:

a) El censo promocional, regulado conforme a lo dispuesto en la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre.

b) Las guías de servicios de comunicaciones electrónicas, en los términos previstos por su normativa específica.

c) Las listas de personas pertenecientes a grupos de profesionales que contengan únicamente los datos de nombre, título, profesión, actividad, grado académico, dirección profesional e indicación de su pertenencia al grupo. La dirección profesional podrá incluir los datos del domicilio postal completo, número telefónico, número de fax y dirección electrónica. En el caso de Colegios profesionales, podrán indicarse como datos de pertenencia al grupo los de número de colegiado, fecha de incorporación y situación de ejercicio profesional.

d) Los diarios y boletines oficiales.

e) Los medios de comunicación social.

2. En todo caso, para que los supuestos enumerados en el apartado anterior puedan ser considerados fuentes accesibles al público, será preciso que su consulta pueda ser realizada por cualquier persona, no impedida por una norma limitativa, o sin más exigencia que, en su caso, el abono de una contraprestación.

 

TÍTULO II. Principios de protección de datos

 

CAPÍTULO I. Calidad de los datos

 

Artículo 8. Principios relativos a la calidad de los datos.

1. Los datos de carácter personal deberán ser tratados de forma leal y lícita. Se prohíbe la recogida de datos por medios fraudulentos, desleales o ilícitos.

2. Los datos de carácter personal sólo podrán ser recogidos para el cumplimiento de finalidades determinadas, explícitas y legítimas del responsable del tratamiento.

3. Los datos de carácter personal objeto de tratamiento no podrán usarse para finalidades incompatibles con aquellas para las que los datos hubieran sido recogidos.

4. Sólo podrán ser objeto de tratamiento los datos que sean adecuados, pertinentes y no excesivos en relación con las finalidades determinadas, explícitas y legítimas para las que se hayan obtenido.

5. Los datos de carácter personal serán exactos y puestos al día de forma que respondan con veracidad a la situación actual del afectado. Si los datos fueran recogidos directamente del afectado, se considerarán exactos los facilitados por éste.

Si los datos de carácter personal sometidos a tratamiento resultaran ser inexactos, en todo o en parte, o incompletos, serán cancelados y sustituidos de oficio por los correspondientes datos rectificados o completados en el plazo de diez días desde que se tuviese conocimiento de la inexactitud, salvo que la legislación aplicable al fichero establezca un procedimiento o un plazo específico para ello.

Cuando los datos hubieran sido comunicados previamente, el responsable del fichero o tratamiento deberá notificar al cesionario, en el plazo de diez días, la rectificación o cancelación efectuada, siempre que el cesionario sea conocido.

En el plazo de diez días desde la recepción de la notificación, el cesionario que mantuviera el tratamiento de los datos, deberá proceder a la rectificación y cancelación notificada.

Esta actualización de los datos de carácter personal no requerirá comunicación alguna al interesado, sin perjuicio del ejercicio de los derechos por parte de los interesados reconocidos
en la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre.

Lo dispuesto en este apartado se entiende sin perjuicio de las facultades que a los afectados reconoce el título III de este reglamento.

6. Los datos de carácter personal serán cancelados cuando hayan dejado de ser necesarios o pertinentes para la finalidad para la cual hubieran sido recabados o registrados.

No obstante, podrán conservarse durante el tiempo en que pueda exigirse algún tipo de responsabilidad derivada de una relación u obligación jurídica o de la ejecución de un contrato o de la aplicación de medidas precontractuales solicitadas por el interesado.

Una vez cumplido el período al que se refieren los párrafos anteriores, los datos sólo podrán ser conservados previa disociación de los mismos, sin perjuicio de la obligación de bloqueo prevista en la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, y en el presente reglamento.

7. Los datos de carácter personal serán tratados de forma que permitan el ejercicio del derecho de acceso, en tanto no proceda su cancelación.

 

Artículo 9. Tratamiento con fines estadísticos, históricos o científicos.

1. No se considerará incompatible, a los efectos previstos en el apartado 3 del artículo anterior, el tratamiento de los datos de carácter personal con fines históricos,
estadísticos o científicos.

Para la determinación de los fines a los que se refiere el párrafo anterior se estará a la legislación que en cada caso resulte aplicable y, en particular, a lo dispuesto en la Ley 12/1989, de 9 de mayo, Reguladora de la función estadística pública, la Ley 16/1985, de 25 junio, del Patrimonio histórico español y la Ley 13/1986, de 14 de abril de Fomento y coordinación general de la investigación científica y técnica, y sus respectivas disposiciones de desarrollo, así como a la normativa autonómica en estas materias.

2. Por vía de excepción a lo dispuesto en el apartado 6 del artículo anterior, la Agencia Española de Protección de Datos o, en su caso, las autoridades de control de las comunidades autónomas podrán, previa solicitud del responsable del tratamiento y conforme al procedimiento establecido en la sección segunda del capítulo VII del título IX del presente reglamento, acordar el mantenimiento íntegro de determinados datos, atendidos sus valores históricos, estadísticos o científicos de acuerdo con las normas a las que se refiere el apartado anterior.

 

Artículo 10. Supuestos que legitiman el tratamiento o cesión de los datos.

1. Los datos de carácter personal únicamente podrán ser objeto de tratamiento o cesión si el interesado hubiera prestado previamente su consentimiento para ello.

2. No obstante, será posible el tratamiento o la cesión de los datos de carácter personal sin necesidad del consentimiento del interesado cuando:

a) Lo autorice una norma con rango de ley o una norma de derecho comunitario y, en particular, cuando concurra uno de los supuestos siguientes:

El tratamiento o la cesión tengan por objeto la satisfacción de un interés legítimo del responsable del tratamiento o del cesionario amparado por dichas normas, siempre que no prevalezca el interés o los derechos y libertades fundamentales de los interesados previstos en el artículo 1 de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre.

El tratamiento o la cesión de los datos sean necesarios para que el responsable del tratamiento cumpla un deber que le imponga una de dichas normas.

b) Los datos objeto de tratamiento o de cesión figuren en fuentes accesibles al público y el responsable del fichero, o el tercero a quien se comuniquen los datos, tenga un interés legítimo para su tratamiento o conocimiento, siempre que no se vulneren los derechos y libertades fundamentales del interesado.

No obstante, las Administraciones públicas sólo podrán comunicar al amparo de este apartado los datos recogidos de fuentes accesibles al público a responsables de ficheros de titularidad privada cuando se encuentren autorizadas para ello por una norma con rango de ley.

3. Los datos de carácter personal podrán tratarse sin necesidad del consentimiento del interesado cuando:

a) Se recojan para el ejercicio de las funciones propias de las Administraciones públicas en el ámbito de las competencias que les atribuya una norma con rango de ley o una norma de derecho comunitario.

b) Se recaben por el responsable del tratamiento con ocasión de la celebración de un contrato o precontrato o de la existencia de una relación negocial, laboral o administrativa de la que sea parte el afectado y sean necesarios para su mantenimiento o cumplimiento.

c) El tratamiento de los datos tenga por finalidad proteger un interés vital del interesado en los términos del apartado 6 del artículo 7 de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre.

4. Será posible la cesión de los datos de carácter personal sin contar con el consentimiento del interesado cuando:

a) La cesión responda a la libre y legítima aceptación de una relación jurídica cuyo desarrollo, cumplimiento y control comporte la comunicación de los datos. En este caso la comunicación sólo será legítima en cuanto se limite a la finalidad que la justifique.

b) La comunicación que deba efectuarse tenga por destinatario al Defensor del Pueblo, el Ministerio Fiscal o los Jueces o Tribunales o el Tribunal de Cuentas o a las instituciones
autonómicas con funciones análogas al Defensor del Pueblo o al Tribunal de Cuentas y se realice en el ámbito de las funciones que la ley les atribuya expresamente.

c) La cesión entre Administraciones públicas cuando concurra uno de los siguientes supuestos:

Tenga por objeto el tratamiento de los datos con fines históricos, estadísticos o científicos.

Los datos de carácter personal hayan sido recogidos o elaborados por una Administración pública con destino a otra.

La comunicación se realice para el ejercicio de competencias idénticas o que versen sobre las mismas materias.

5. Los datos especialmente protegidos podrán tratarse y cederse en los términos previstos en los artículos 7 y 8 de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre.

En particular, no será necesario el consentimiento del interesado para la comunicación de datos personales sobre la salud, incluso a través de medios electrónicos, entre organismos, centros y servicios del Sistema Nacional de Salud cuando se realice para la atención sanitaria de las personas, conforme a lo dispuesto en el Capítulo V de la Ley 16/2003, de 28 de mayo, de cohesión y calidad del Sistema Nacional de Salud.

 

Artículo 11. Verificación de datos en solicitudes formuladas a las Administraciones públicas.

Cuando se formulen solicitudes por medios electrónicos en las que el interesado declare datos personales que obren en poder de las Administraciones públicas, el órgano destinatario de la solicitud podrá efectuar en el ejercicio de sus competencias las verificaciones necesarias para comprobar la autenticidad de los datos.

 

CAPÍTULO II. Consentimiento para el tratamiento de los datos y deber de información

 

SECCIÓN 1.ª OBTENCIÓN DEL CONSENTIMIENTO DEL AFECTADO

 

Artículo 12. Principios generales.

1. El responsable del tratamiento deberá obtener el consentimiento del interesado para el tratamiento de sus datos de carácter personal salvo en aquellos supuestos en que el mismo no sea exigible con arreglo a lo dispuesto en las leyes.

La solicitud del consentimiento deberá ir referida a un tratamiento o serie de tratamientos concretos, con delimitación de la finalidad para los que se recaba, así como de las restantes condiciones que concurran en el tratamiento o serie de tratamientos.

2. Cuando se solicite el consentimiento del afectado para la cesión de sus datos, éste deberá ser informado de forma que conozca inequívocamente la finalidad a la que se destinarán los datos respecto de cuya comunicación se solicita el consentimiento y el tipo de actividad desarrollada por el cesionario. En caso contrario, el consentimiento será nulo.

3. Corresponderá al responsable del tratamiento la prueba de la existencia del consentimiento del afectado por cualquier medio de prueba admisible en derecho.

 

Artículo 13. Consentimiento para el tratamiento de datos de menores de edad.

1. Podrá procederse al tratamiento de los datos de los mayores de catorce años con su consentimiento, salvo en aquellos casos en los que la Ley exija para su prestación la asistencia de los titulares de la patria potestad o tutela. En el caso de los menores de catorce años se requerirá el consentimiento de los padres o tutores.

2. En ningún caso podrán recabarse del menor datos que permitan obtener información sobre los demás miembros del grupo familiar, o sobre las características del mismo, como los datos relativos a la actividad profesional de los progenitores, información económica, datos sociológicos o cualesquiera otros, sin el consentimiento de los titulares de tales datos. No obstante, podrán recabarse los datos de identidad y dirección del padre, madre o tutor con la única finalidad de recabar la autorización prevista en el apartado anterior.

3. Cuando el tratamiento se refiera a datos de menores de edad, la información dirigida a los mismos deberá expresarse en un lenguaje que sea fácilmente comprensible por aquéllos, con expresa indicación de lo dispuesto en este artículo.

4. Corresponderá al responsable del fichero o tratamiento articular los procedimientos que garanticen que se ha comprobado de modo efectivo la edad del menor y la autenticidad del consentimiento prestado en su caso, por los padres, tutores o representantes legales.

 

Artículo 14. Forma de recabar el consentimiento.

1. El responsable del tratamiento podrá solicitar el consentimiento del interesado a través del procedimiento establecido en este artículo, salvo cuando la Ley exija al mismo la obtención del consentimiento expreso para el tratamiento de los datos.

2. El responsable podrá dirigirse al afectado, informándole en los términos previstos en los artículos 5 de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre y 12.2 de este reglamento y deberá concederle un plazo de treinta días para manifestar su negativa al tratamiento, advirtiéndole de que en caso de no pronunciarse a tal efecto se entenderá que consiente el tratamiento de sus datos de carácter personal.

En particular, cuando se trate de responsables que presten al afectado un servicio que genere información periódica o reiterada, o facturación periódica, la comunicación podrá llevarse a cabo de forma conjunta a esta información o a la facturación del servicio prestado, siempre que se realice de forma claramente visible.

3. En todo caso, será necesario que el responsable del tratamiento pueda conocer si la comunicación ha sido objeto de devolución por cualquier causa, en cuyo caso no podrá proceder al tratamiento de los datos referidos a ese interesado.

4. Deberá facilitarse al interesado un medio sencillo y gratuito para manifestar su negativa al tratamiento de los datos. En particular, se considerará ajustado al presente reglamento los procedimientos en el que tal negativa pueda efectuarse, entre otros, mediante un envío prefranqueado al responsable del tratamiento, la llamada a un número telefónico gratuito o a los servicios de atención al público que el mismo hubiera establecido.

5. Cuando se solicite el consentimiento del interesado a través del procedimiento establecido en este artículo, no será posible solicitarlo nuevamente respecto de los mismos tratamientos y para las mismas finalidades en el plazo de un año a contar de la fecha de la anterior solicitud.

 

Artículo 15. Solicitud del consentimiento en el marco de una relación contractual para fines no relacionados directamente con la misma.

Si el responsable del tratamiento solicitase el consentimiento del afectado durante el proceso de formación de un contrato para finalidades que no guarden relación directa con el mantenimiento, desarrollo o control de la relación contractual, deberá permitir al afectado que manifieste expresamente su negativa al tratamiento o comunicación de datos.

En particular, se entenderá cumplido tal deber cuando se permita al afectado la marcación de una casilla claramente visible y que no se encuentre ya marcada en el documento que se le entregue para la celebración del contrato o se establezca un procedimiento equivalente que le permita manifestar su negativa al tratamiento.

 

Artículo 16. Tratamiento de datos de facturación y tráfico en servicios de comunicaciones electrónicas.

La solicitud del consentimiento para el tratamiento o cesión de los datos de tráfico, facturación y localización por parte de los sujetos obligados, o en su caso la revocación de aquél, según la legislación reguladora de las telecomunicaciones se someterá a lo establecido en su normativa específica y, en lo que no resulte contrario a la misma, a lo establecido en la presente sección.

 

Artículo 17. Revocación del consentimiento.

1. El afectado podrá revocar su consentimiento a través de un medio sencillo, gratuito y que no implique ingreso alguno para el responsable del fichero o tratamiento.

En particular, se considerará ajustado al presente reglamento el procedimiento en el que tal negativa pueda efectuarse, entre otros, mediante un envío prefranqueado al responsable del tratamiento o la llamada a un número telefónico gratuito o a los servicios de atención al público que el mismo hubiera establecido.

No se considerarán conformes a lo dispuesto en la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, los supuestos en que el responsable establezca como medio para que el interesado pueda manifestar su negativa al tratamiento el envío de cartas certificadas o envíos semejantes, la utilización de servicios de telecomunicaciones que implique una tarificación adicional al afectado o cualesquiera otros medios que impliquen un coste adicional al interesado.

2. El responsable cesará en el tratamiento de los datos en el plazo máximo de diez días a contar desde el de la recepción de la revocación del consentimiento, sin perjuicio de su obligación de bloquear los datos conforme a lo dispuesto en el artículo 16.3 de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre.

3. Cuando el interesado hubiera solicitado del responsable del tratamiento la confirmación del cese en el tratamiento de sus datos, éste deberá responder expresamente a la solicitud.

4. Si los datos hubieran sido cedidos previamente, el responsable del tratamiento, una vez revocado el consentimiento, deberá comunicarlo a los cesionarios, en el plazo previsto en el apartado 2, para que éstos, cesen en el tratamiento de los datos en caso de que aún lo mantuvieran, conforme al artículo 16.4 de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre.

 

SECCIÓN 2.ª DEBER DE INFORMACIÓN AL INTERESADO

 

Artículo 18. Acreditación del cumplimiento del deber de información.

1. El deber de información al que se refiere el artículo 5 de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, deberá llevarse a cabo a través de un medio que permita acreditar su cumplimiento, debiendo conservarse mientras persista el tratamiento de los datos del afectado.

2. El responsable del fichero o tratamiento deberá conservar el soporte en el que conste el cumplimiento del deber de informar. Para el almacenamiento de los soportes, el responsable del fichero o tratamiento podrá utilizar medios informáticos o telemáticos. En particular podrá proceder al escaneado de la documentación en soporte papel, siempre y cuando se garantice que en dicha automatización no ha mediado alteración alguna de los soportes originales.

 

Artículo 19. Supuestos especiales.

En los supuestos en que se produzca una modificación del responsable del fichero como consecuencia de una operación de fusión, escisión, cesión global de activos y pasivos, aportación o transmisión de negocio o rama de actividad empresarial, o cualquier operación de reestructuración societaria de análoga naturaleza, contemplada por la normativa mercantil, no se producirá cesión de datos, sin perjuicio del cumplimiento por el responsable de lo dispuesto en el artículo 5 de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre.

 

CAPÍTULO III. Encargado del tratamiento

 

Artículo 20. Relaciones entre el responsable y el encargado del tratamiento.

1. El acceso a los datos por parte de un encargado del tratamiento que resulte necesario para la prestación de un servicio al responsable no se considerará comunicación de datos, siempre y cuando se cumpla lo establecido en la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre y en el presente capítulo.

El servicio prestado por el encargado del tratamiento podrá tener o no carácter remunerado y ser temporal o indefinido.

No obstante, se considerará que existe comunicación de datos cuando el acceso tenga por objeto el establecimiento de un nuevo vínculo entre quien accede a los datos y el afectado.

2. Cuando el responsable del tratamiento contrate la prestación de un servicio que comporte un tratamiento de datos personales sometido a lo dispuesto en este capítulo deberá velar por que el encargado del tratamiento reúna las garantías para el cumplimiento de lo dispuesto en este Reglamento.

3. En el caso de que el encargado del tratamiento destine los datos a otra finalidad, los comunique o los utilice incumpliendo las estipulaciones del contrato al que se refiere el apartado 2 del artículo 12 de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, será considerado, también, responsable del tratamiento, respondiendo de las infracciones en que hubiera incurrido personalmente.

No obstante, el encargado del tratamiento no incurrirá en responsabilidad cuando, previa indicación expresa del responsable, comunique los datos a un tercero designado por aquél, al que hubiera encomendado la prestación de un servicio conforme a lo previsto en el presente capítulo.

 

Artículo 21. Posibilidad de subcontratación de los servicios.

1. El encargado del tratamiento no podrá subcontratar con un tercero la realización de ningún tratamiento que le hubiera encomendado el responsable del tratamiento, salvo que hubiera obtenido de éste autorización para ello. En este caso, la contratación se efectuará siempre en nombre y por cuenta del responsable del tratamiento.

2. No obstante lo dispuesto en el apartado anterior, será posible la subcontratación sin necesidad de autorización siempre y cuando se cumplan los siguientes requisitos:

a) Que se especifiquen en el contrato los servicios que puedan ser objeto de subcontratación y, si ello fuera posible, la empresa con la que se vaya a subcontratar.

Cuando no se identificase en el contrato la empresa con la que se vaya a subcontratar, será preciso que el encargado del tratamiento comunique al responsable los datos que la identifiquen antes de proceder a la subcontratación.

b) Que el tratamiento de datos de carácter personal por parte del subcontratista se ajuste a las instrucciones del responsable del fichero.

c) Que el encargado del tratamiento y la empresa subcontratista formalicen el contrato, en los términos previstos en el artículo anterior.

En este caso, el subcontratista será considerado encargado del tratamiento, siéndole de aplicación lo previsto en el artículo 20.3 de este reglamento.

3. Si durante la prestación del servicio resultase necesario subcontratar una parte del mismo y dicha circunstancia no hubiera sido prevista en el contrato, deberán someterse al responsable del tratamiento los extremos señalados en el apartado anterior.

 

Artículo 22. Conservación de los datos por el encargado del tratamiento.

1. Una vez cumplida la prestación contractual, los datos de carácter personal deberán ser destruidos o devueltos al responsable del tratamiento o al encargado que éste hubiese designado, al igual que cualquier soporte o documentos en que conste algún dato de carácter personal objeto del tratamiento.

No procederá la destrucción de los datos cuando exista una previsión legal que exija su conservación, en cuyo caso deberá procederse a la devolución de los mismos garantizando el responsable del fichero dicha conservación.

2. El encargado del tratamiento conservará, debidamente bloqueados, los datos en tanto pudieran derivarse responsabilidades de su relación con el responsable del tratamiento.

 

TÍTULO III. Derechos de acceso, rectificación, cancelación y oposición

 

CAPÍTULO I. Disposiciones generales

 

Artículo 23. Carácter personalísimo.

1. Los derechos de acceso, rectificación, cancelación y oposición son personalísimos y serán ejercidos por el afectado.

2. Tales derechos se ejercitarán:

a) Por el afectado, acreditando su identidad, del modo previsto en el artículo siguiente.

b) Cuando el afectado se encuentre en situación de incapacidad o minoría de edad que le imposibilite el ejercicio personal de estos derechos, podrán ejercitarse por su representante legal, en cuyo caso será necesario que acredite tal condición.

c) Los derechos también podrán ejercitarse a través de representante voluntario, expresamente designado para el ejercicio del derecho. En ese caso, deberá constar claramente acreditada la identidad del representado, mediante la aportación de copia de su Documento Nacional de Identidad o documento equivalente, y la representación conferida por aquél.

Cuando el responsable del fichero sea un órgano de las Administraciones públicas o de la Administración de Justicia, podrá acreditarse la representación por cualquier medio válido en derecho que deje constancia fidedigna, o mediante declaración en comparecencia personal del interesado.

3. Los derechos serán denegados cuando la solicitud sea formulada por persona distinta del afectado y no se acreditase que la misma actúa en representación de aquél.

 

Artículo 24. Condiciones generales para el ejercicio de los derechos de acceso, rectificación, cancelación y oposición.

1. Los derechos de acceso, rectificación, cancelación y oposición son derechos independientes, de tal forma que no puede entenderse que el ejercicio de ninguno de ellos sea requisito previo para el ejercicio de otro.

2. Deberá concederse al interesado un medio sencillo y gratuito para el ejercicio de los derechos de acceso, rectificación, cancelación y oposición.

3. El ejercicio por el afectado de sus derechos de acceso, rectificación, cancelación y oposición será gratuito y en ningún caso podrá suponer un ingreso adicional para el responsable del tratamiento ante el que se ejercitan.

No se considerarán conformes a lo dispuesto en la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, y en el presente Reglamento los supuestos en que el responsable del tratamiento
establezca como medio para que el interesado pueda ejercitar sus derechos el envío de cartas certificadas o semejantes, la utilización de servicios de telecomunicaciones que implique una tarificación adicional al afectado o cualesquiera otros medios que impliquen un coste excesivo para el interesado.

4. Cuando el responsable del fichero o tratamiento disponga de servicios de cualquier índole para la atención a su público o el ejercicio de reclamaciones relacionadas con el servicio prestado o los productos ofertados al mismo, podrá concederse la posibilidad al afectado de ejercer sus derechos de acceso, rectificación, cancelación y oposición a través de dichos servicios. En tal caso, la identidad del interesado se considerará acreditada por los medios establecidos para la identificación de los clientes del responsable en la prestación de sus servicios o contratación de sus productos.

5. El responsable del fichero o tratamiento deberá atender la solicitud de acceso, rectificación, cancelación u oposición ejercida por el afectado aún cuando el mismo no hubiese utilizado el procedimiento establecido específicamente al efecto por aquél, siempre que el interesado haya utilizado un medio que permita acreditar el envío y la recepción de la solicitud, y que ésta contenga los elementos referidos en el párrafo 1 del artículo siguiente.

Artículo 25. Procedimiento.

1. Salvo en el supuesto referido en el párrafo 4 del artículo anterior, el ejercicio de los derechos deberá llevarse a cabo mediante comunicación dirigida al responsable del fichero, que contendrá:

a) Nombre y apellidos del interesado; fotocopia de su documento nacional de identidad, o de su pasaporte u otro documento válido que lo identifique y, en su caso, de la persona que lo represente, o instrumentos electrónicos equivalentes; así como el documento o instrumento electrónico acreditativo de tal representación. La utilización de firma electrónica identificativa del afectado eximirá de la presentación de las fotocopias del DNI o documento equivalente.

El párrafo anterior se entenderá sin perjuicio de la normativa específica aplicable a la comprobación de datos de identidad por las Administraciones Públicas en los procedimientos
administrativos.

b) Petición en que se concreta la solicitud.

c) Dirección a efectos de notificaciones, fecha y firma del solicitante.

d) Documentos acreditativos de la petición que formula, en su caso.

2. El responsable del tratamiento deberá contestar la solicitud que se le dirija en todo caso, con independencia de que figuren o no datos personales del afectado en sus ficheros.

3. En el caso de que la solicitud no reúna los requisitos especificados en el apartado primero, el responsable del fichero deberá solicitar la subsanación de los mismos.

4. La respuesta deberá ser conforme con los requisitos previstos para cada caso en el presente título.

5. Corresponderá al responsable del tratamiento la prueba del cumplimiento del deber de respuesta al que se refiere el apartado 2, debiendo conservar la acreditación del cumplimiento del mencionado deber.

6. El responsable del fichero deberá adoptar las medidas oportunas para garantizar que las personas de su organización que tienen acceso a datos de carácter personal puedan informar del procedimiento a seguir por el afectado para el ejercicio de sus derechos.

7. El ejercicio de los derechos de acceso, rectificación, cancelación y oposición podrá modularse por razones de seguridad pública en los casos y con el alcance previsto en las Leyes.

8. Cuando las leyes aplicables a determinados ficheros concretos establezcan un procedimiento especial para la rectificación o cancelación de los datos contenidos en los mismos, se estará a lo dispuesto en aquéllas.

 

Artículo 26. Ejercicio de los derechos ante un encargado del tratamiento.

Cuando los afectados ejercitasen sus derechos ante un encargado del tratamiento y solicitasen el ejercicio de su derecho ante el mismo, el encargado deberá dar traslado de la solicitud al responsable, a fin de que por el mismo se resuelva, a menos que en la relación existente con el responsable del tratamiento se prevea precisamente que el encargado atenderá, por cuenta del responsable, las solicitudes de ejercicio por los afectados de sus derechos de acceso, rectificación, cancelación u oposición.

 

CAPÍTULO II. Derecho de acceso

 

Artículo 27. Derecho de acceso.

1. El derecho de acceso es el derecho del afectado a obtener información sobre si sus propios datos de carácter personal están siendo objeto de tratamiento, la finalidad del tratamiento que, en su caso, se esté realizando, así como la información disponible sobre el origen de dichos datos y las comunicaciones realizadas o previstas de los mismos.

2. En virtud del derecho de acceso el afectado podrá obtener del responsable del tratamiento información relativa a datos concretos, a datos incluidos en un determinado fichero, o a la totalidad de sus datos sometidos a tratamiento.

No obstante, cuando razones de especial complejidad lo justifiquen, el responsable del fichero podrá solicitar del afectado la especificación de los ficheros respecto de los cuales quiera ejercitar el derecho de acceso, a cuyo efecto deberá facilitarle una relación de todos ellos.

3. El derecho de acceso es independiente del que otorgan a los afectados las leyes especiales y en particular la Ley 30/1992, de 26 de noviembre, de Régimen Jurídico de las Administraciones Públicas y del Procedimiento Administrativo Común.

 

Artículo 28. Ejercicio del derecho de acceso.

1. Al ejercitar el derecho de acceso, el afectado podrá optar por recibir la información a través de uno o varios de los siguientes sistemas de consulta del fichero:

a) Visualización en pantalla.

b) Escrito, copia o fotocopia remitida por correo, certificado o no.

c) Telecopia.

d) Correo electrónico u otros sistemas de comunicaciones electrónicas.

e) Cualquier otro sistema que sea adecuado a la configuración o implantación material del fichero o a la naturaleza del tratamiento, ofrecido por el responsable.

2. Los sistemas de consulta del fichero previstos en el apartado anterior podrán restringirse en función de la configuración o implantación material del fichero o de la naturaleza del tratamiento, siempre que el que se ofrezca al afectado sea gratuito y asegure la comunicación escrita si éste así lo exige.

3. El responsable del fichero deberá cumplir al facilitar el acceso lo establecido en el Título VIII de este Reglamento.

Si tal responsable ofreciera un determinado sistema para hacer efectivo el derecho de acceso y el afectado lo rechazase, aquél no responderá por los posibles riesgos que para la seguridad de la información pudieran derivarse de la elección.

Del mismo modo, si el responsable ofreciera un procedimiento para hacer efectivo el derecho de acceso y el afectado exigiese que el mismo se materializase a través de un procedimiento que implique un coste desproporcionado, surtiendo el mismo efecto y garantizando la misma seguridad el procedimiento ofrecido por el responsable, serán de cuenta del afectado los gastos derivados de su elección.

 

Artículo 29. Otorgamiento del acceso.

1. El responsable del fichero resolverá sobre la solicitud de acceso en el plazo máximo de un mes a contar desde la recepción de la solicitud. Transcurrido el plazo sin que de forma expresa se responda a la petición de acceso, el interesado podrá interponer la reclamación prevista en el artículo 18 de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre.

En el caso de que no disponga de datos de carácter personal de los afectados deberá igualmente comunicárselo en el mismo plazo.

2. Si la solicitud fuera estimada y el responsable no acompañase a su comunicación la información a la que se refiere el artículo 27.1, el acceso se hará efectivo durante los diez días siguientes a dicha comunicación.

3. La información que se proporcione, cualquiera que sea el soporte en que fuere facilitada, se dará en forma legible e inteligible, sin utilizar claves o códigos que requieran el uso de dispositivos mecánicos específicos.

Dicha información comprenderá todos los datos de base del afectado, los resultantes de cualquier elaboración o proceso informático, así como la información disponible sobre el origen de los datos, los cesionarios de los mismos y la especificación de los concretos usos y finalidades para los que se almacenaron los datos.

 

Artículo 30. Denegación del acceso.

1. El responsable del fichero o tratamiento podrá denegar el acceso a los datos de carácter personal cuando el derecho ya se haya ejercitado en los doce meses anteriores a la solicitud, salvo que se acredite un interés legítimo al efecto.

2. Podrá también denegarse el acceso en los supuestos en que así lo prevea una Ley o una norma de derecho comunitario de aplicación directa o cuando éstas impidan al responsable del tratamiento revelar a los afectados el tratamiento de los datos a los que se refiera el acceso.

3. En todo caso, el responsable del fichero informará al afectado de su derecho a recabar la tutela de la Agencia Española de Protección de Datos o, en su caso, de las autoridades de control de las comunidades autónomas, conforme a lo dispuesto en el artículo 18 de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre.

 

CAPÍTULO III. Derechos de rectificación y cancelación

 

Artículo 31. Derechos de rectificación y cancelación.

1. El derecho de rectificación es el derecho del afectado a que se modifiquen los datos que resulten ser inexactos o incompletos.

2. El ejercicio del derecho de cancelación dará lugar a que se supriman los datos que resulten ser inadecuados o excesivos, sin perjuicio del deber de bloqueo conforme a este reglamento.

En los supuestos en que el interesado invoque el ejercicio del derecho de cancelación para revocar el consentimiento previamente prestado, se estará a lo dispuesto en la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre y en el presente reglamento.

 

Artículo 32. Ejercicio de los derechos de rectificación y cancelación.

1. La solicitud de rectificación deberá indicar a qué datos se refiere y la corrección que haya de realizarse y deberá ir acompañada de la documentación justificativa de lo solicitado.

En la solicitud de cancelación, el interesado deberá indicar a qué datos se refiere, aportando al efecto la documentación que lo justifique, en su caso.

2. El responsable del fichero resolverá sobre la solicitud de rectificación o cancelación en el plazo máximo de diez días a contar desde la recepción de la solicitud. Transcurrido el plazo sin que de forma expresa se responda a la petición, el interesado podrá interponer la reclamación prevista en el artículo 18 de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre.

En el caso de que no disponga de datos de carácter personal del afectado deberá igualmente comunicárselo en el mismo plazo.

3. Si los datos rectificados o cancelados hubieran sido cedidos previamente, el responsable del fichero deberá comunicar la rectificación o cancelación efectuada al cesionario, en idéntico plazo, para que éste, también en el plazo de diez días contados desde la recepción de dicha comunicación, proceda, asimismo, a rectificar o cancelar los datos.

La rectificación o cancelación efectuada por el cesionario no requerirá comunicación alguna al interesado, sin perjuicio del ejercicio de los derechos por parte de los interesados reconocidos en la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre.

 

Artículo 33. Denegación de los derechos de rectificación y cancelación.

1. La cancelación no procederá cuando los datos de carácter personal deban ser conservados durante los plazos previstos en las disposiciones aplicables o, en su caso, en las relaciones contractuales entre la persona o entidad responsable del tratamiento y el interesado que justificaron el tratamiento de los datos.

2. Podrá también denegarse los derechos de rectificación o cancelación en los supuestos en que así lo prevea una ley o una norma de derecho comunitario de aplicación directa o cuando éstas impidan al responsable del tratamiento revelar a los afectados el tratamiento de los datos a los que se refiera el acceso.

3. En todo caso, el responsable del fichero informará al afectado de su derecho a recabar la tutela de la Agencia Española de Protección de Datos o, en su caso, de las autoridades de control de las Comunidades Autónomas, conforme a lo dispuesto en el artículo 18 de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre.

 

CAPÍTULO IV. Derecho de oposición

 

Artículo 34. Derecho de oposición.

El derecho de oposición es el derecho del afectado a que no se lleve a cabo el tratamiento de sus datos de carácter personal o se cese en el mismo en los siguientes supuestos:

a) Cuando no sea necesario su consentimiento para el tratamiento, como consecuencia de la concurrencia de un motivo legítimo y fundado, referido a su concreta situación personal, que lo justifique, siempre que una Ley no disponga lo contrario.

b) Cuando se trate de ficheros que tengan por finalidad la realización de actividades de publicidad y prospección comercial, en los términos previstos en el artículo 51 de este reglamento, cualquiera que sea la empresa responsable de su creación.

c) Cuando el tratamiento tenga por finalidad la adopción de una decisión referida al afectado y basada únicamente en un tratamiento automatizado de sus datos de carácter personal, en los términos previstos en el artículo 36 de este reglamento.

 

Artículo 35. Ejercicio del derecho de oposición.

1. El derecho de oposición se ejercitará mediante solicitud dirigida al responsable del tratamiento.

Cuando la oposición se realice con base en la letra a) del artículo anterior, en la solicitud deberán hacerse constar los motivos fundados y legítimos, relativos a una concreta situación personal del afectado, que justifican el ejercicio de este derecho.

2. El responsable del fichero resolverá sobre la solicitud de oposición en el plazo máximo de diez días a contar desde la recepción de la solicitud. Transcurrido el plazo sin que de forma expresa se responda a la petición, el interesado podrá interponer la reclamación prevista en el artículo 18 de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre.

En el caso de que no disponga de datos de carácter personal de los afectados deberá igualmente comunicárselo en el mismo plazo.

3. El responsable del fichero o tratamiento deberá excluir del tratamiento los datos relativos al afectado que ejercite su derecho de oposición o denegar motivadamente la solicitud del interesado en el plazo previsto en el apartado 2 de este artículo.

 

Artículo 36. Derecho de oposición a las decisiones basadas únicamente en un tratamiento automatizado de datos.

1. Los interesados tienen derecho a no verse sometidos a una decisión con efectos jurídicos sobre ellos o que les afecte de manera significativa, que se base únicamente en un tratamiento automatizado de datos destinado a evaluar determinados aspectos de su personalidad, tales como su rendimiento laboral, crédito, fiabilidad o conducta.

2. No obstante, los afectados podrán verse sometidos a una de las decisiones contempladas en el apartado 1 cuando dicha decisión:

a) Se haya adoptado en el marco de la celebración o ejecución de un contrato a petición del interesado, siempre que se le otorgue la posibilidad de alegar lo que estimara pertinente, a fin de defender su derecho o interés.

En todo caso, el responsable del fichero deberá informar previamente al afectado, de forma clara y precisa, de que se adoptarán decisiones con las características señaladas en el apartado 1 y cancelará los datos en caso de que no llegue a celebrarse finalmente el contrato.

b) Esté autorizada por una norma con rango de Ley que establezca medidas que garanticen el interés legítimo del interesado.

 

TÍTULO IV. Disposiciones aplicables a determinados ficheros de titularidad privada

 

CAPÍTULO I. Ficheros de información sobre solvencia patrimonial y crédito

 

SECCIÓN 1.ª DISPOSICIONES GENERALES

 

Artículo 37. Régimen aplicable.

1. El tratamiento de datos de carácter personal sobre solvencia patrimonial y crédito, previsto en el apartado 1 del artículo 29 de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, se someterá a lo establecido, con carácter general, en dicha ley orgánica y en el presente reglamento.

2. El ejercicio de los derechos de acceso, rectificación, cancelación y oposición en el caso de los ficheros a que se refiere el apartado anterior, se rige por lo dispuesto en los capítulos I a IV del título III del presente reglamento, con los siguientes criterios:

a) Cuando la petición de ejercicio de los derechos se dirigiera al responsable del fichero, éste estará obligado a satisfacer, en cualquier caso, dichos derechos.

b) Si la petición se dirigiera a las personas y entidades a las que se presta el servicio, éstas únicamente deberán comunicar al afectado aquellos datos relativos al mismo que les hayan sido comunicados y a facilitar la identidad del responsable para que, en su caso, puedan ejercitar sus derechos ante el mismo.

3. De conformidad con el apartado 2 del artículo 29 de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, también podrán tratarse los datos de carácter personal relativos al cumplimiento o incumplimiento de obligaciones dinerarias facilitados por el acreedor o por quien actúe por su cuenta o interés.

Estos datos deberán conservarse en ficheros creados con la exclusiva finalidad de facilitar información crediticia del afectado y su tratamiento se regirá por lo dispuesto en el presente reglamento y, en particular, por las previsiones contenidas en la sección segunda de este capítulo.

 

SECCIÓN 2.ª TRATAMIENTO DE DATOS RELATIVOS AL CUMPLIMIENTO O INCUMPLIMIENTO DE OBLIGACIONES DINERARIAS FACILITADOS POR EL
ACREEDOR O POR QUIEN ACTÚE POR SU CUENTA O INTERÉS

 

Artículo 38. Requisitos para la inclusión de los datos.

1. Sólo será posible la inclusión en estos ficheros de datos de carácter personal que sean determinantes para enjuiciar la solvencia económica del afectado, siempre que concurran los siguientes requisitos:

a) Existencia previa de una deuda cierta, vencida, exigible, que haya resultado impagada y respecto de la cual no se haya entablado reclamación judicial, arbitral o administrativa, o tratándose de servicios financieros, no se haya planteado una reclamación en los términos previstos en el Reglamento de los Comisionados para la defensa del cliente de servicios financieros, aprobado por Real Decreto 303/2004, de 20 de febrero.

b) Que no hayan transcurrido seis años desde la fecha en que hubo de procederse al pago de la deuda o del vencimiento de la obligación o del plazo concreto si aquélla fuera de vencimiento periódico.

c) Requerimiento previo de pago a quien corresponda el cumplimiento de la obligación.

2. No podrán incluirse en los ficheros de esta naturaleza datos personales sobre los que exista un principio de prueba que de forma indiciaria contradiga alguno de los requisitos anteriores.

Tal circunstancia determinará asimismo la cancelación cautelar del dato personal desfavorable en los supuestos en que ya se hubiera efectuado su inclusión en el fichero.

3. El acreedor o quien actúe por su cuenta o interés estará obligado a conservar a disposición del responsable del fichero común y de la Agencia Española de Protección de Datos documentación suficiente que acredite el cumplimiento de los requisitos establecidos en este artículo y del requerimiento previo al que se refiere el artículo siguiente.

 

Artículo 39. Información previa a la inclusión.

El acreedor deberá informar al deudor, en el momento en que se celebre el contrato y, en todo caso, al tiempo de efectuar el requerimiento al que se refiere la letra c) del apartado
1 del artículo anterior, que en caso de no producirse el pago en el término previsto para ello y cumplirse los requisitos previstos en el citado artículo, los datos relativos al impago podrán ser comunicados a ficheros relativos al cumplimiento o incumplimiento de obligaciones dinerarias.

 

Artículo 40. Notificación de inclusión.

1. El responsable del fichero común deberá notificar a los interesados respecto de los que hayan registrado datos de carácter personal, en el plazo de treinta días desde dicho registro, una referencia de los que hubiesen sido incluidos, informándole asimismo de la posibilidad de ejercitar sus derechos de acceso, rectificación, cancelación y oposición, en los términos establecidos por la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre.

2. Se efectuará una notificación por cada deuda concreta y determinada con independencia de que ésta se tenga con el mismo o con distintos acreedores.

3. La notificación deberá efectuarse a través de un medio fiable, auditable e independiente de la entidad notificante, que la permita acreditar la efectiva realización de los envíos.

4. En todo caso, será necesario que el responsable del fichero pueda conocer si la notificación ha sido objeto de devolución por cualquier causa, en cuyo caso no podrá proceder
al tratamiento de los datos referidos a ese interesado.

No se entenderán suficientes para que no se pueda proceder al tratamiento de los datos referidos a un interesado las devoluciones en las que el destinatario haya rehusado recibir el envío.

5. Si la notificación de inclusión fuera devuelta, el responsable del fichero común comprobará con la entidad acreedora que la dirección utilizada para efectuar esta notificación se corresponde con la contractualmente pactada con el cliente a efectos de comunicaciones y no procederá al tratamiento de los datos si la mencionada entidad no confirma la exactitud de este dato.

 

Artículo 41. Conservación de los datos.

1. Sólo podrán ser objeto de tratamiento los datos que respondan con veracidad a la situación de la deuda en cada momento concreto.

El pago o cumplimiento de la deuda determinará la cancelación inmediata de todo dato relativo a la misma.

2. En los restantes supuestos, los datos deberán ser cancelados cuando se hubieran cumplido seis años contados a partir del vencimiento de la obligación o del plazo concreto si aquélla fuera de vencimiento periódico.

 

Artículo 42. Acceso a la información contenida en el fichero.

1. Los datos contenidos en el fichero común sólo podrán ser consultados por terceros cuando precisen enjuiciar la solvencia económica del afectado. En particular, se considerará que concurre dicha circunstancia en los siguientes supuestos:

a) Que el afectado mantenga con el tercero algún tipo de relación contractual que aún no se encuentre vencida.

b) Que el afectado pretenda celebrar con el tercero un contrato que implique el pago aplazado del precio.

c) Que el afectado pretenda contratar con el tercero la prestación de un servicio de facturación periódica.

2. Los terceros deberán informar por escrito a las personas en las que concurran los supuestos contemplados en las letras b) y c) precedentes de su derecho a consultar
el fichero.

En los supuestos de contratación telefónica de los productos o servicios a los que se refiere el párrafo anterior, la información podrá realizarse de forma no escrita, correspondiendo al tercero la prueba del cumplimiento del deber de informar.

 

Artículo 43. Responsabilidad.

1. El acreedor o quien actúe por su cuenta o interés deberá asegurarse que concurren todos los requisitos exigidos en los artículos 38 y 39 en el momento de notificar los datos adversos al responsable del fichero común.

2. El acreedor o quien actúe por su cuenta o interés será responsable de la inexistencia o inexactitud de los datos que hubiera facilitado para su inclusión en el fichero, en los términos previstos en la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre.

 

Artículo 44. Ejercicio de los derechos de acceso, rectificación, cancelación y oposición.

1. El ejercicio de los derechos de acceso, rectificación, cancelación y oposición se rige por lo dispuesto en los capítulos I a IV del título III de este reglamento, sin perjuicio de lo señalado en el presente artículo.

2. Cuando el interesado ejercite su derecho de acceso en relación con la inclusión de sus datos en un fichero regulado por el artículo 29.2 de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, se tendrán en cuenta las siguientes reglas:

1.ª Si la solicitud se dirigiera al titular del fichero común, éste deberá comunicar al afectado todos los datos relativos al mismo que obren en el fichero.

En este caso, el titular del fichero común deberá, además de dar cumplimiento a lo establecido en el presente reglamento, facilitar las evaluaciones y apreciaciones que sobre el afectado se hayan comunicado en los últimos seis meses y el nombre y dirección de los cesionarios.

2.ª Si la solicitud se dirigiera a cualquier otra entidad participante en el sistema, deberá comunicar al afectado todos los datos relativos al mismo a los que ella pueda acceder, así como la identidad y dirección del titular del fichero común para que pueda completar el ejercicio de su derecho de acceso.

3. Cuando el interesado ejercite sus derechos de rectificación o cancelación en relación con la inclusión de sus datos en un fichero regulado por el artículo 29.2 de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, se tendrán en cuenta las siguientes reglas:

1.ª Si la solicitud se dirige al titular del fichero común, éste tomará las medidas oportunas para trasladar dicha solicitud a la entidad que haya facilitado los datos, para que ésta la resuelva. En el caso de que el responsable del fichero común no haya recibido contestación por parte de la entidad en el plazo de siete días, procederá a la rectificación o cancelación cautelar de los mismos.

2.ª Si la solicitud se dirige a quien haya facilitado los datos al fichero común procederá a la rectificación o cancelación de los mismos en sus ficheros y a notificarlo al titular del fichero común en el plazo de diez días, dando asimismo respuesta al interesado en los términos previstos en el artículo 33 de este reglamento.

3.ª Si la solicitud se dirige a otra entidad participante en el sistema, que no hubiera facilitado al fichero común los datos, dicha entidad informará al afectado sobre este hecho en el plazo máximo de diez días, proporcionándole, además, la identidad y dirección del titular del fichero común para, que en su caso, puedan ejercitar sus derechos ante el mismo.

 

CAPÍTULO II. Tratamientos para actividades de publicidad y prospección comercial

 

Artículo 45. Datos susceptibles de tratamiento e información al interesado.

1. Quienes se dediquen a la recopilación de direcciones, reparto de documentos, publicidad, venta a distancia, prospección comercial y otras actividades análogas, así como quienes realicen estas actividades con el fin de comercializar sus propios productos o servicios o los de terceros, sólo podrán utilizar nombres y direcciones u otros datos de carácter personal cuando los mismos se encuentren en uno de los siguientes casos:

a) Figuren en alguna de las fuentes accesibles al público a las que se refiere la letra j) del artículo 3 de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre y el artículo 7 de este reglamento y el interesado no haya manifestado su negativa u oposición a que sus datos sean objeto de tratamiento para las actividades descritas en este apartado.

b) Hayan sido facilitados por los propios interesados u obtenidos con su consentimiento para finalidades determinadas, explícitas y legítimas relacionadas con la actividad de publicidad o prospección comercial, habiéndose informado a los interesados sobre los sectores específicos y concretos de actividad respecto de los que podrá recibir información o publicidad.

2. Cuando los datos procedan de fuentes accesibles al público y se destinen a la actividad de publicidad o prospección comercial, deberá informarse al interesado en cada comunicación que se le dirija del origen de los datos y de la identidad del responsable del tratamiento así como de los derechos que le asisten, con indicación de ante quién podrán ejercitarse.

A tal efecto, el interesado deberá ser informado de que sus datos han sido obtenidos de fuentes accesibles al público y de la entidad de la que hubieran sido obtenidos.

 

Artículo 46. Tratamiento de datos en campañas publicitarias.

1. Para que una entidad pueda realizar por sí misma una actividad publicitaria de sus productos o servicios entre sus clientes será preciso que el tratamiento se ampare en alguno de los supuestos contemplados en el artículo 6 de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre.

2. En caso de que una entidad contrate o encomiende a terceros la realización de una determinada campaña publicitaria de sus productos o servicios, encomendándole el tratamiento de determinados datos, se aplicarán las siguientes normas:

a) Cuando los parámetros identificativos de los destinatarios de la campaña sean fijados por la entidad que contrate la campaña, ésta será responsable del tratamiento de los datos.

b) Cuando los parámetros fueran determinados únicamente por la entidad o entidades contratadas, dichas entidades serán las responsable del tratamiento.

c) Cuando en la determinación de los parámetros intervengan ambas entidades, serán ambas responsables del tratamiento.

3. En el supuesto contemplado en el apartado anterior, la entidad que encargue la realización de la campaña publicitaria deberá adoptar las medidas necesarias para asegurarse de que la entidad contratada ha recabado los datos cumpliendo las exigencias establecidas en la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, y en el presente reglamento.

4. A los efectos previstos en este artículo, se consideran parámetros identificativos de los destinatarios las variables utilizadas para identificar el público objetivo o destinatario de una campaña o promoción comercial de productos o servicios que permitan acotar los destinatarios individuales de la misma.

 

Artículo 47. Depuración de datos personales.

Cuando dos o más responsables por sí mismos o mediante encargo a terceros pretendieran constatar sin consentimiento de los afectados, con fines de promoción o comercialización de sus productos o servicios y mediante un tratamiento cruzado de sus ficheros quiénes ostentan la condición de clientes de una u otra o de varios de ellos, el tratamiento así realizado constituirá una cesión o comunicación de datos.

 

Artículo 48. Ficheros de exclusión del envío de comunicaciones comerciales.

Los responsables a los que el afectado haya manifestado su negativa a recibir publicidad podrán conservar los mínimos datos imprescindibles para identificarlo y adoptar las medidas necesarias que eviten el envío de publicidad.

 

Artículo 49. Ficheros comunes de exclusión del envío de comunicaciones comerciales.

1. Será posible la creación de ficheros comunes, de carácter general o sectorial, en los que sean objeto de tratamiento los datos de carácter personal que resulten necesarios para evitar el envío de comunicaciones comerciales a los interesados que manifiesten su negativa u oposición a recibir publicidad.

A tal efecto, los citados ficheros podrán contener los mínimos datos imprescindibles para identificar al afectado.

2. Cuando el afectado manifieste ante un concreto responsable su negativa u oposición a que sus datos sean tratados con fines de publicidad o prospección comercial, aquél deberá ser informado de la existencia de los ficheros comunes de exclusión generales o sectoriales, así como de la identidad de su responsable, su domicilio y la finalidad del tratamiento.

El afectado podrá solicitar su exclusión respecto de un fichero o tratamiento concreto o su inclusión en ficheros comunes de excluidos de carácter general o sectorial.

3. La entidad responsable del fichero común podrá tratar los datos de los interesados que hubieran manifestado su negativa u oposición al tratamiento de sus datos con fines de publicidad o prospección comercial, cumpliendo las restantes obligaciones establecidas en la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, y en el presente Reglamento.

4. Quienes pretendan efectuar un tratamiento relacionado con actividades de publicidad o prospección comercial deberán previamente consultar los ficheros comunes que pudieran afectar a su actuación, a fin de evitar que sean objeto de tratamiento los datos de los afectados que hubieran manifestado su oposición o negativa a ese tratamiento.

 

Artículo 50. Derechos de acceso, rectificación y cancelación.

1. El ejercicio de los derechos de acceso, rectificación y cancelación en relación con los tratamientos vinculados a actividades de publicidad y prospección comercial se someterá a lo previsto en los capítulos I a IV del título III de este reglamento.

2. Si el derecho se ejercitase ante una entidad que hubiese encargado a un tercero la realización de una campaña publicitaria, aquélla estará obligada, en el plazo de diez días, desde la recepción de la comunicación de la solicitud de ejercicio de derechos del afectado, a comunicar la solicitud al responsable del fichero a fin de que el mismo otorgue al afectado su derecho en el plazo de diez días desde la recepción de la comunicación, dando cuenta de ello al afectado.

Lo dispuesto en el párrafo anterior se entenderá sin perjuicio del deber impuesto a la entidad mencionada en el apartado anterior, en todo caso, por el párrafo segundo del artículo 5.5 de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre.

 

Artículo 51. Derecho de oposición.

1. Los interesados tendrán derecho a oponerse, previa petición y sin gastos, al tratamiento de los datos que les conciernan, en cuyo caso serán dados de baja del tratamiento,
cancelándose las informaciones que sobre ellos figuren en aquél, a su simple solicitud.

La oposición a la que se refiere el párrafo anterior deberá entenderse sin perjuicio del derecho del interesado a revocar cuando lo estimase oportuno el consentimiento que hubiera otorgado, en su caso, para el tratamiento de los datos.

2. A tal efecto, deberá concederse al interesado un medio sencillo y gratuito para oponerse al tratamiento.

En particular, se considerará cumplido lo dispuesto en este precepto cuando los derechos puedan ejercitarse mediante la llamada a un número telefónico gratuito o la remisión de un correo electrónico.

3. Cuando el responsable del fichero o tratamiento disponga de servicios de cualquier índole para la atención a sus clientes o el ejercicio de reclamaciones relacionadas con el servicio prestado o los productos ofertados al mismo, deberá concederse la posibilidad al afectado de ejercer su oposición a través de dichos servicios.

No se considerarán conformes a lo dispuesto en la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, los supuestos en que el responsable del tratamiento establezca como medio para que el interesado pueda ejercitar su oposición el envío de cartas certificadas o envíos semejantes, la utilización de servicios de telecomunicaciones que implique una tarificación adicional al afectado o cualesquiera otros medios que impliquen un coste excesivo para el interesado.

En todo caso, el ejercicio por el afectado de sus derechos no podrá suponer un ingreso adicional para el responsable del tratamiento ante el que se ejercitan.

4. Si el derecho de oposición se ejercitase ante una entidad que hubiera encomendado a un tercero la realización de una campaña publicitaria, aquélla estará obligada, en el plazo de diez días, desde la recepción de la comunicación de la solicitud de ejercicio de derechos del afectado, a comunicar la solicitud al responsable del fichero a fin de que el mismo atienda el derecho del afectado en el plazo de diez días desde la recepción de la comunicación, dando cuenta de ello al afectado.

Lo dispuesto en el párrafo anterior se entenderá sin perjuicio del deber impuesto a la entidad mencionada en el apartado anterior, en todo caso, por el párrafo segundo del artículo 5.5 de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre.

 

TÍTULO V. Obligaciones previas al tratamiento de los datos

 

CAPÍTULO I. Creación, modificación o supresión de ficheros de titularidad pública

 

Artículo 52. Disposición o Acuerdo de creación, modificación o supresión del fichero.

1. La creación, modificación o supresión de los ficheros de titularidad pública sólo podrá hacerse por medio de disposición general o acuerdo publicados en el «Boletín Oficial del Estado» o diario oficial correspondiente.

2. En todo caso, la disposición o acuerdo deberá dictarse y publicarse con carácter previo a la creación, modificación o supresión del fichero.

 

Artículo 53. Forma de la disposición o acuerdo.

1. Cuando la disposición se refiera a los órganos de la Administración General del Estado o a las entidades u organismos vinculados o dependientes de la misma, deberá revestir la forma de orden ministerial o resolución del titular de la entidad u organismo correspondiente.

2. En el caso de los órganos constitucionales del Estado, se estará a lo que establezcan sus normas reguladoras.

3. En relación con los ficheros de los que sean responsables las comunidades autónomas, entidades locales y las entidades u organismos vinculados o dependientes de las mismas, las universidades públicas, así como los órganos de las comunidades autónomas con funciones análogas a los órganos constitucionales del Estado, se estará a su legislación específica.

4. La creación, modificación o supresión de los ficheros de los que sean responsables las corporaciones de derecho público y que se encuentren relacionados con el ejercicio por aquéllas de potestades de derecho público deberá efectuarse a través de acuerdo de sus órganos de gobierno, en los términos que establezcan sus respectivos Estatutos, debiendo ser igualmente objeto de publicación en el «Boletín Oficial del Estado» o diario oficial correspondiente.

 

Artículo 54. Contenido de la disposición o acuerdo.

1. La disposición o acuerdo de creación del fichero deberá contener los siguientes extremos:

a) La identificación del fichero o tratamiento, indicando su denominación, así como la descripción de su finalidad y usos previstos.

b) El origen de los datos, indicando el colectivo de personas sobre los que se pretende obtener datos de carácter personal o que resulten obligados a suministrarlos, el procedimiento de recogida de los datos y su procedencia.

c) La estructura básica del fichero mediante la descripción detallada de los datos identificativos, y en su caso, de los datos especialmente protegidos, así como de las restantes categorías de datos de carácter personal incluidas en el mismo y el sistema de tratamiento utilizado en su organización.

d) Las comunicaciones de datos previstas, indicando en su caso, los destinatarios o categorías de destinatarios.

e) Las transferencias internacionales de datos previstas a terceros países, con indicación, en su caso, de los países de destino de los datos.

f) Los órganos responsables del fichero.

g) Los servicios o unidades ante los que pudiesen ejercitarse los derechos de acceso, rectificación, cancelación y oposición.

h) El nivel básico, medio o alto de seguridad que resulte exigible, de acuerdo con lo establecido en el título VIII del presente reglamento.

2. La disposición o acuerdo de modificación del fichero deberá indicar las modificaciones producidas en cualquiera de los extremos a los que se refiere el apartado anterior.

3. En las disposiciones o acuerdos que se dicten para la supresión de los ficheros se establecerá el destino que vaya a darse a los datos o, en su caso, las previsiones que se adopten para su destrucción.

 

CAPÍTULO II. Notificación e inscripción de los ficheros de titularidad pública o privada

 

Artículo 55. Notificación de ficheros.

1. Todo fichero de datos de carácter personal de titularidad pública será notificado a la Agencia Española de Protección de Datos por el órgano competente de la Administración responsable del fichero para su inscripción en el Registro General de Protección de Datos, en el plazo de treinta días desde la publicación de su norma o acuerdo de creación en el diario oficial correspondiente.

2. Los ficheros de datos de carácter personal de titularidad privada serán notificados a la Agencia Española de Protección de Datos por la persona o entidad privada que pretenda crearlos, con carácter previo a su creación. La notificación deberá indicar la identificación del responsable del fichero, la identificación del fichero, sus finalidades y los usos previstos, el sistema de tratamiento empleado en su organización, el colectivo de personas sobre el que se obtienen los datos, el procedimiento y procedencia de los datos, las categorías de datos, el servicio o unidad de acceso, la indicación del nivel de medidas de seguridad básico, medio o alto exigible, y en su caso, la identificación del encargado del tratamiento en donde se encuentre ubicado el fichero y los destinatarios de cesiones y transferencias internacionales de datos.

3. Cuando la obligación de notificar afecte a ficheros sujetos a la competencia de la autoridad de control de una comunidad autónoma que haya creado su propio registro de ficheros, la notificación se realizará a la autoridad autonómica competente, que dará traslado de la inscripción al Registro General de Protección de Datos.

El Registro General de Protección de Datos podrá solicitar de las autoridades de control de las comunidades autónomas el traslado al que se refiere el párrafo anterior, procediendo, en su defecto, a la inclusión de oficio del fichero en el Registro.

4. La notificación se realizará conforme al procedimiento establecido en la sección primera del capítulo IV del título IX del presente reglamento.

 

Artículo 56. Tratamiento de datos en distintos soportes.

1. La notificación de un fichero de datos de carácter personal es independiente del sistema de tratamiento empleado en su organización y del soporte o soportes empleados para el tratamiento de los datos.

2. Cuando los datos de carácter personal objeto de un tratamiento estén almacenados en diferentes soportes, automatizados y no automatizados o exista una copia en soporte no automatizado de un fichero automatizado sólo será precisa una sola notificación, referida a dicho fichero.

 

Artículo 57. Ficheros en los que exista más de un responsable.

Cuando se tenga previsto crear un fichero del que resulten responsables varias personas o entidades simultáneamente, cada una de ellas deberá notificar, a fin de proceder a su inscripción en el Registro General de Protección de Datos y, en su caso, en los Registros de Ficheros creados por las autoridades de control de las comunidades autónomas, la creación del correspondiente fichero.

 

Artículo 58. Notificación de la modificación o supresión de ficheros.

1. La inscripción del fichero deberá encontrarse actualizada en todo momento. Cualquier modificación que afecte al contenido de la inscripción de un fichero deberá ser previamente notificada a la Agencia Española de Protección de Datos o a las autoridades de control autonómicas competentes, a fin de proceder a su inscripción en el registro correspondiente, conforme a lo dispuesto en el artículo 55.

2. Cuando el responsable del fichero decida su supresión, deberá notificarla a efectos de que se proceda a la cancelación de la inscripción en el registro correspondiente.

3. Tratándose de ficheros de titularidad pública, cuando se pretenda la modificación que afecte a alguno de los requisitos previstos en el artículo 55 o la supresión del fichero deberá haberse adoptado, con carácter previo a la notificación la correspondiente norma o acuerdo en los términos previstos en el capítulo I de este título.

 

Artículo 59. Modelos y soportes para la notificación.

1. La Agencia Española de Protección de Datos publicará mediante la correspondiente Resolución del Director los modelos o formularios electrónicos de notificación de creación, modificación o supresión de ficheros, que permitan su presentación a través de medios telemáticos o en soporte papel, así como, previa consulta de las autoridades de protección de datos de las comunidades autónomas, los formatos para la comunicación telemática de ficheros públicos por las autoridades de control autonómicas, de conformidad con lo establecido en los artículos 55 y 58 del presente reglamento.

2. Los modelos o formularios electrónicos de notificación se podrán obtener gratuitamente en la página web de la Agencia Española de Protección de Datos.

3. El Director de la Agencia Española de Protección de Datos podrá establecer procedimientos simplificados de notificación en atención a las circunstancias que concurran en el tratamiento o el tipo de fichero al que se refiera la notificación.

 

Artículo 60. Inscripción de los ficheros.

1. El Director de la Agencia Española de Protección de Datos, a propuesta del Registro General de Protección de Datos, dictará resolución acordando, en su caso, la inscripción, una vez tramitado el procedimiento previsto en el capítulo IV del título IX.

2. La inscripción contendrá el código asignado por el Registro, la identificación del responsable del fichero, la identificación del fichero o tratamiento, la descripción de su finalidad y usos previstos, el sistema de tratamiento empleado en su organización, en su caso, el colectivo de personas sobre el que se obtienen los datos, el procedimiento y procedencia de los datos, las categorías de datos, el servicio o unidad de acceso, y la indicación del nivel de medidas de seguridad exigible conforme a lo dispuesto en el artículo 81.

Asimismo, se incluirán, en su caso, la identificación del encargado del tratamiento en donde se encuentre ubicado el fichero y los destinatarios de cesiones y transferencias internacionales.

En el caso de ficheros de titularidad pública también se hará constar la referencia de la disposición general por la que ha sido creado, y en su caso, modificado.

3. La inscripción de un fichero en el Registro General de Protección de Datos, no exime al responsable del cumplimiento del resto de las obligaciones previstas en la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, y demás disposiciones reglamentarias.

 

Artículo 61. Cancelación de la inscripción.

1. Cuando el responsable del tratamiento comunicase, en virtud de lo dispuesto en el artículo 58 de este reglamento, la supresión del fichero, el Director de la Agencia Española de Protección de Datos, previa la tramitación del procedimiento establecido en la sección primera del capítulo IV del título IX, dictará resolución acordando la cancelación de la inscripción correspondiente al fichero.

2. El Director de la Agencia Española de Protección de Datos podrá, en ejercicio de sus competencias, acordar de oficio la cancelación de la inscripción de un fichero cuando concurran circunstancias que acrediten la imposibilidad de su existencia, previa la tramitación del procedimiento establecido en la sección segunda del capítulo IV del título IX de este reglamento.

 

Artículo 62. Rectificación de errores.

El Registro General de Protección de Datos podrá rectificar en cualquier momento, de oficio o a instancia de los interesados, los errores materiales, de hecho o aritméticos que pudieran existir en las inscripciones, de conformidad con lo dispuesto en el artículo 105 de la Ley 30/1992, de 26 de noviembre.

 

Artículo 63. Inscripción de oficio de ficheros de titularidad pública.

1. En supuestos excepcionales con el fin de garantizar el derecho a la protección de datos de los afectados, y sin perjuicio de la obligación de notificación, se podrá proceder a la inscripción de oficio de un determinado fichero en el Registro General de Protección de Datos.

2. Para que lo dispuesto en el apartado anterior resulte de aplicación, será requisito indispensable que la correspondiente norma o acuerdo regulador de los ficheros que contengan datos de carácter personal haya sido publicado en el correspondiente diario oficial y cumpla los requisitos establecidos en la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, y el presente reglamento.

3. El Director de la Agencia Española de Protección de Datos podrá, a propuesta del Registro General de Protección de Datos, acordar la inscripción del fichero de titularidad pública en el Registro, notificándose dicho acuerdo al órgano responsable del fichero.

Cuando la inscripción se refiera a ficheros sujetos a la competencia de la autoridad de control de una comunidad autónoma que haya creado su propio registro de ficheros, se comunicará a la referida autoridad de control autonómica para que proceda, en su caso, a la inscripción de oficio.

 

Artículo 64. Colaboración con las autoridades de control de las comunidades autónomas.

El Director de la Agencia Española de Protección de Datos podrá celebrar con los directores de las autoridades de control de las comunidades autónomas los convenios de colaboración o acuerdos que estime pertinentes, a fin de garantizar la inscripción en el Registro General de Protección de Datos de los ficheros sometidos a la competencia de dichas autoridades autonómicas.

 

TÍTULO VI. Transferencias internacionales de datos

 

CAPÍTULO I. Disposiciones generales

 

Artículo 65. Cumplimiento de las disposiciones de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre.

La transferencia internacional de datos no excluye en ningún caso la aplicación de las disposiciones contenidas en la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, y en el presente reglamento.

 

Artículo 66. Autorización y notificación.

1. Para que la transferencia internacional de datos pueda considerarse conforme a lo dispuesto en la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, y en el presente Reglamento será necesaria la autorización del Director de la Agencia Española de Protección de Datos, que se otorgará en caso de que el exportador aporte las garantías a las que se refiere el artículo 70 del presente reglamento.

La autorización se otorgará conforme al procedimiento establecido en la sección primera del capítulo V del título IX de este reglamento.

2. La autorización no será necesaria:

a) Cuando el Estado en el que se encontrase el importador ofrezca un nivel adecuado de protección conforme a lo previsto en el capítulo II de este título.

b) Cuando la transferencia se encuentre en uno de los supuestos contemplados en los apartados a) a j) del artículo 34 de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre.

3. En todo caso, la transferencia internacional de datos deberá ser notificada a fin de proceder a su inscripción en el Registro General de Protección de Datos, conforme
al procedimiento establecido en la sección primera del capítulo IV del título IX del presente reglamento.

 

CAPÍTULO II. Transferencias a estados que proporcionen un nivel adecuado de protección

 

Artículo 67. Nivel adecuado de protección acordado por la Agencia Española de Protección de Datos.

1. No será precisa autorización del Director de la Agencia Española de Protección de Datos a una transferencia internacional de datos cuando las normas aplicables al Estado en que se encontrase el importador ofrezcan dicho nivel adecuado de protección a juicio del Director de la Agencia Española de Protección de Datos.

El carácter adecuado del nivel de protección que ofrece el país de destino se evaluará atendiendo a todas las circunstancias que concurran en la transferencia o categoría de transferencia de datos. En particular, se tomará en consideración la naturaleza de los datos, la finalidad y la duración del tratamiento o de los tratamientos previstos, el país de origen y el país de destino final, las normas de Derecho, generales o sectoriales, vigentes en el país tercero de que se trate, el contenido de los informes de la Comisión de la Unión Europea, así como las normas profesionales y las medidas de seguridad en vigor en dichos países.

Las resoluciones del Director de la Agencia Española de Protección de Datos por las que se acordase que un determinado país proporciona un nivel adecuado de protección de datos serán publicadas en el «Boletín Oficial del Estado».

2. El Director de la Agencia Española de Protección de Datos acordará la publicación de la relación de países cuyo nivel de protección haya sido considerado equiparable conforme a lo dispuesto en el apartado anterior.

Esta lista se publicará y mantendrá actualizada asimismo a través de medios informáticos o telemáticos.

 

Artículo 68. Nivel adecuado de protección declarado por Decisión de la Comisión Europea.

No será necesaria la autorización del Director de la Agencia Española de Protección de Datos para la realización de una transferencia internacional de datos que tuvieran por importador una persona o entidad, pública o privada, situada en el territorio de un Estado respecto del que se haya declarado por la Comisión Europea la existencia de un nivel adecuado de protección.

 

Artículo 69. Suspensión temporal de las transferencias.

1. En los supuestos previstos en los artículos precedentes, el Director de la Agencia Española de Protección de Datos, en uso de la potestad que le otorga el artículo 37.1 f) de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, podrá acordar, previa audiencia del exportador, la suspensión temporal de la transferencia de datos hacia un importador ubicado en un tercer Estado del que se haya declarado la existencia de un nivel adecuado de protección, cuando concurra alguna de las circunstancias siguientes:

a) Que las autoridades de Protección de Datos del Estado importador o cualquier otra competente, en caso de no existir las primeras, resuelvan que el importador ha vulnerado las normas de protección de datos establecidas en su derecho interno.

b) Que existan indicios racionales de que se estén vulnerando las normas o, en su caso, los principios de protección de datos por la entidad importadora de la transferencia y que las autoridades competentes en el Estado en que se encuentre el importador no han adoptado o no van a adoptar en el futuro las medidas oportunas para resolver el caso en cuestión, habiendo sido advertidas de la situación por la Agencia Española de Protección de Datos. En este caso se podrá suspender la transferencia cuando su continuación pudiera generar un
riesgo inminente de grave perjuicio a los afectados.

2. La suspensión se acordará previa la tramitación del procedimiento establecido en la sección segunda del capítulo V del título IX del presente reglamento.

En estos casos, la decisión del Director de la Agencia Española de Protección de Datos será notificada a la Comisión Europea.

 

CAPÍTULO III. Transferencias a Estados que no proporcionen un nivel adecuado de protección

 

Artículo 70. Transferencias sujetas a autorización del Director de la Agencia Española de Protección de Datos.

1. Cuando la transferencia tenga por destino un Estado respecto del que no se haya declarado por la Comisión Europea o no se haya considerado por el Director de la Agencia Española de Protección de Datos que existe un nivel adecuado de protección, será necesario recabar la autorización del Director de la Agencia Española de Protección de Datos.

La autorización de la transferencia se tramitará conforme al procedimiento establecido en la sección primera del capítulo V del título IX del presente reglamento.

2. La autorización podrá ser otorgada en caso de que el responsable del fichero o tratamiento aporte un contrato escrito, celebrado entre el exportador y el importador, en el que consten las necesarias garantías de respeto a la protección de la vida privada de los afectados y a sus derechos y libertades fundamentales y se garantice el ejercicio de sus respectivos derechos.

A tal efecto, se considerará que establecen las adecuadas garantías los contratos que se celebren de acuerdo con lo previsto en las Decisiones de la Comisión Europea 2001/497/CE, de 15 de Junio de 2001, 2002/16/CE, de 27 de diciembre de 2001, y 2004/915/CE, de 27 de diciembre de 2004 o de lo que dispongan las Decisiones de la Comisión que den cumplimiento a lo establecido en el artículo 26.4 de la Directiva 95/46/CE.

3. En el supuesto contemplado en el apartado anterior, el Director de la Agencia Española de Protección de Datos podrá denegar o, en uso de la potestad que le otorga el artículo 37.1 f) de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, suspender temporalmente, previa audiencia del exportador, la transferencia, cuando concurra alguna de las circunstancias siguientes:

a) Que la situación de protección de los derechos fundamentales y libertades públicas en el país de destino o su legislación impidan garantizar el íntegro cumplimiento del contrato y el ejercicio por los afectados de los derechos que el contrato garantiza.

b) Que la entidad destinataria haya incumplido previamente las garantías establecidas en cláusulas contractuales de este tipo.

c) Que existan indicios racionales de que las garantías ofrecidas por el contrato no están siendo o no serán respetadas por el importador.

d) Que existan indicios racionales de que los mecanismos de aplicación del contrato no son o no serán efectivos.

e) Que la transferencia, o su continuación, en caso de haberse iniciado, pudiera crear una situación de riesgo de daño efectivo a los afectados.

La suspensión se acordará previa la tramitación del procedimiento establecido en la sección segunda del capítulo V del título IX del presente reglamento.

Las resoluciones del Director de la Agencia Española de Protección de Datos por las que se deniegue o suspenda una transferencia internacional de datos en virtud de las causas a las que se refiere este apartado serán notificadas a la Comisión de las Comunidades Europeas cuando así sea exigible.

4. También podrá otorgarse la autorización para la transferencia internacional de datos en el seno de grupos multinacionales de empresas cuando hubiesen sido adoptados por los mismos normas o reglas internas en que consten las necesarias garantías de respeto a la protección de la vida privada y el derecho fundamental a la protección de datos de los afectados y se garantice asimismo el cumplimiento de los principios y el ejercicio de los derechos reconocidos en la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, y el presente reglamento.

En este caso, para que proceda la autorización del Director de la Agencia Española de Protección de Datos será preciso que las normas o reglas resulten vinculantes para las empresas del Grupo y exigibles conforme al ordenamiento jurídico español.

En todo caso, la autorización del Director de la Agencia Española de Protección de Datos implicará la exigibilidad de lo previsto en las normas o reglas internas tanto por la Agencia como por los afectados cuyos datos hubieran sido objeto de tratamiento.

 

TÍTULO VII. Códigos tipo

 

Artículo 71. Objeto y naturaleza.

1. Los códigos tipo a los que se refiere el artículo 32 de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, tienen por objeto adecuar lo establecido en la citada Ley Orgánica y en el presente reglamento a las peculiaridades de los tratamientos efectuados por quienes se adhieren a los mismos.

A tal efecto, contendrán reglas o estándares específicos que permitan armonizar los tratamientos de datos efectuados por los adheridos, facilitar el ejercicio de los derechos de los afectados y favorecer el cumplimiento de lo dispuesto en la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, y el presente reglamento.

2. Los códigos tipo tendrán el carácter de códigos deontológicos o de buena práctica profesional y serán vinculantes para quienes se adhieran a los mismos.

 

Artículo 72. Iniciativa y ámbito de aplicación.

1. Los códigos tipo tendrán carácter voluntario.

2. Los códigos tipo de carácter sectorial podrán referirse a la totalidad o a parte de los tratamientos llevados a cabo por entidades pertenecientes a un mismo sector, debiendo ser formulados por organizaciones representativas de dicho sector, al menos en su ámbito territorial de aplicación, y sin perjuicio de la potestad de dichas entidades de ajustar el código tipo a sus peculiaridades.

3. Los códigos tipo promovidos por una empresa deberán referirse a la totalidad de los tratamientos llevados a cabo por la misma.

4. Las Administraciones públicas y las corporaciones de Derecho Público podrán adoptar códigos tipo de acuerdo con lo establecido en las normas que les sean aplicables.

 

Artículo 73. Contenido.

1. Los códigos tipo deberán estar redactados en términos claros y accesibles.

2. Los códigos tipo deben respetar la normativa vigente e incluir, como mínimo, con suficiente grado de precisión:

a) La delimitación clara y precisa de su ámbito de aplicación, las actividades a que el código se refiere y los tratamientos sometidos al mismo.

b) Las previsiones específicas para la aplicación de los principios de protección de datos.

c) El establecimiento de estándares homogéneos para el cumplimiento por los adheridos al código de las obligaciones establecidas en la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre.

d) El establecimiento de procedimientos que faciliten el ejercicio por los afectados de sus derechos de acceso, rectificación, cancelación y oposición.

e) La determinación de las cesiones y transferencias internacionales de datos que, en su caso, se prevean, con indicación de las garantías que deban adoptarse.

f) Las acciones formativas en materia de protección de datos dirigidas a quienes los traten, especialmente en cuanto a su relación con los afectados.

g) Los mecanismos de supervisión a través de los cuales se garantice el cumplimiento por los adheridos de lo establecido en el código tipo, en los términos previstos en el artículo 74 de este reglamento.

3. En particular, deberán contenerse en el código:

a) Cláusulas tipo para la obtención del consentimiento de los afectados al tratamiento o cesión de sus datos.

b) Cláusulas tipo para informar a los afectados del tratamiento, cuando los datos no sean obtenidos de los mismos.

c) Modelos para el ejercicio por los afectados de sus derechos de acceso, rectificación, cancelación y oposición.

d) Modelos de cláusulas para el cumplimiento de los requisitos formales exigibles para la contratación de un encargado del tratamiento, en su caso.

 

Artículo 74. Compromisos adicionales.

1. Los códigos tipo podrán incluir cualquier otro compromiso adicional que asuman los adheridos para un mejor cumplimiento de la legislación vigente en materia de protección de datos.

2. Además podrán contener cualquier otro compromiso que puedan establecer las entidades promotoras y, en particular, sobre:

a) La adopción de medidas de seguridad adicionales a las exigidas por la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, y el presente Reglamento.

b) La identificación de las categorías de cesionarios o importadores de los datos.

c) Las medidas concretas adoptadas en materia de protección de los menores o de determinados colectivos de afectados.

d) El establecimiento de un sello de calidad que identifique a los adheridos al código.

 

Artículo 75. Garantías del cumplimiento de los códigos tipo.

1. Los códigos tipo deberán incluir procedimientos de supervisión independientes para garantizar el cumplimiento de las obligaciones asumidas por los adheridos, y establecer un régimen sancionador adecuado, eficaz y disuasorio.

2. El procedimiento que se prevea deberá garantizar:

a) La independencia e imparcialidad del órgano responsable de la supervisión.

b) La sencillez, accesibilidad, celeridad y gratuidad para la presentación de quejas y reclamaciones ante dicho órgano por los eventuales incumplimientos del código tipo.

c) El principio de contradicción.

d) Una graduación de sanciones que permita ajustarlas a la gravedad del incumplimiento. Esas sanciones deberán ser disuasorias y podrán implicar la suspensión de la adhesión al código o la expulsión de la entidad adherida. Asimismo, podrá establecerse, en su caso, su publicidad.

e) La notificación al afectado de la decisión adoptada.

3. Asimismo, y sin perjuicio de lo dispuesto en el artículo 19 de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, los códigos tipo podrán contemplar procedimientos para la determinación de medidas reparadoras en caso de haberse causado un perjuicio a los afectados como consecuencia del incumplimiento del código tipo.

4. Lo dispuesto en este artículo se aplicará sin perjuicio de las competencias de la Agencia Española de Protección de Datos y, en su caso, de las autoridades de control de las comunidades autónomas.

 

Artículo 76. Relación de adheridos.

El código tipo deberá incorporar como anexo una relación de adheridos, que deberá mantenerse actualizada, a disposición de la Agencia Española de Protección de Datos.

 

Artículo 77. Depósito y publicidad de los códigos tipo.

1. Para que los códigos tipo puedan ser considerados como tales a los efectos previstos en el artículo 32 de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, y el presente reglamento, deberán ser depositados e inscritos en el Registro General de Protección de Datos de la Agencia Española de Protección de Datos o, cuando corresponda, en el registro que fuera creado por las comunidades autónomas, que darán traslado para su inclusión al Registro General de Protección de Datos.

2. A tal efecto, los códigos tipo deberán ser presentados ante la correspondiente autoridad de control, tramitándose su inscripción, en caso de estar sometidos a la decisión de la Agencia Española de Protección de Datos, conforme al procedimiento establecido en el capítulo VI del título IX de este reglamento.

3. En todo caso, la Agencia Española de Protección de Datos dará publicidad a los códigos tipo inscritos, preferentemente a través de medios informáticos o telemáticos.

 

Artículo 78. Obligaciones posteriores a la inscripción del código tipo.

Las entidades promotoras o los órganos, personas o entidades que al efecto se designen en el propio código tipo tendrán, una vez el mismo haya sido publicado, las siguientes obligaciones:

a) Mantener accesible al público la información actualizada sobre las entidades promotoras, el contenido del código tipo, los procedimientos de adhesión y de garantía de su cumplimiento y la relación de adheridos a la que se refiere el artículo anterior.

Esta información deberá presentarse de forma concisa y clara y estar permanentemente accesible por medios electrónicos.

b) Remitir a la Agencia Española de Protección de Datos una memoria anual sobre las actividades realizadas para difundir el código tipo y promover la adhesión a éste, las actuaciones de verificación del cumplimiento del código y sus resultados, las quejas y reclamaciones tramitadas y el curso que se les hubiera dado y cualquier otro aspecto que las entidades promotoras consideren adecuado destacar.

Cuando se trate de códigos tipo inscritos en el registro de una autoridad de control de una comunidad autónoma, la remisión se realizará a dicha autoridad, que dará traslado al registro General de Protección de Datos.

c) Evaluar periódicamente la eficacia del código tipo, midiendo el grado de satisfacción de los afectados y, en su caso, actualizar su contenido para adaptarlo a la normativa general o sectorial de protección de datos existente en cada momento.

Esta evaluación deberá tener lugar, al menos, cada cuatro años, salvo que sea precisa la adaptación de los compromisos del código a la modificación de la normativa aplicable en un plazo menor.

d) Favorecer la accesibilidad de todas las personas, con especial atención a las que tengan alguna discapacidad o de edad avanzada a toda la información disponible sobre el código tipo.

 

TÍTULO VIII. De las medidas de seguridad en el tratamiento de datos de carácter personal

 

CAPÍTULO I. Disposiciones generales

 

Artículo 79. Alcance.

Los responsables de los tratamientos o los ficheros y los encargados del tratamiento deberán implantar las medidas de seguridad con arreglo a lo dispuesto en este Título, con
independencia de cual sea su sistema de tratamiento.

 

Artículo 80. Niveles de seguridad.

Las medidas de seguridad exigibles a los ficheros y tratamientos se clasifican en tres niveles: básico, medio y alto.

 

Artículo 81. Aplicación de los niveles de seguridad.

1. Todos los ficheros o tratamientos de datos de carácter personal deberán adoptar las medidas de seguridad calificadas de nivel básico.

2. Deberán implantarse, además de las medidas de seguridad de nivel básico, las medidas de nivel medio, en los siguientes ficheros o tratamientos de datos de carácter personal:

a) Los relativos a la comisión de infracciones administrativas o penales.

b) Aquellos cuyo funcionamiento se rija por el artículo 29 de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre.

c) Aquellos de los que sean responsables Administraciones tributarias y se relacionen con el ejercicio de sus potestades tributarias.

d) Aquéllos de los que sean responsables las entidades financieras para finalidades relacionadas con la prestación de servicios financieros.

e) Aquéllos de los que sean responsables las Entidades Gestoras y Servicios Comunes de la Seguridad Social y se relacionen con el ejercicio de sus competencias. De igual modo, aquellos de los que sean responsables las mutuas de accidentes de trabajo y enfermedades profesionales de la Seguridad Social.

f) Aquéllos que contengan un conjunto de datos de carácter personal que ofrezcan una definición de las características o de la personalidad de los ciudadanos y que permitan evaluar determinados aspectos de la personalidad o del comportamiento de los mismos.

3. Además de las medidas de nivel básico y medio, las medidas de nivel alto se aplicarán en los siguientes ficheros o tratamientos de datos de carácter personal:

a) Los que se refieran a datos de ideología, afiliación sindical, religión, creencias, origen racial, salud o vida sexual.

b) Los que contengan o se refieran a datos recabados para fines policiales sin consentimiento de las personas afectadas.

c) Aquéllos que contengan datos derivados de actos de violencia de género.

4. A los ficheros de los que sean responsables los operadores que presten servicios de comunicaciones electrónicas disponibles al público o exploten redes públicas de comunicaciones electrónicas respecto a los datos de tráfico y a los datos de localización, se aplicarán, además de las medidas de seguridad de nivel básico y medio, la medida de seguridad de nivel alto contenida en el artículo 103 de este reglamento.

5. En caso de ficheros o tratamientos de datos de ideología, afiliación sindical, religión, creencias, origen racial, salud o vida sexual bastará la implantación de las medidas de seguridad de nivel básico cuando:

a) Los datos se utilicen con la única finalidad de realizar una transferencia dineraria a las entidades de las que los afectados sean asociados o miembros.

b) Se trate de ficheros o tratamientos no automatizados en los que de forma incidental o accesoria se contengan aquellos datos sin guardar relación con su finalidad.

6. También podrán implantarse las medidas de seguridad de nivel básico en los ficheros o tratamientos que contengan datos relativos a la salud, referentes exclusivamente al grado de discapacidad o la simple declaración de la condición de discapacidad o invalidez del afectado, con motivo del cumplimiento de deberes públicos.

7. Las medidas incluidas en cada uno de los niveles descritos anteriormente tienen la condición de mínimos exigibles, sin perjuicio de las disposiciones legales o reglamentarias específicas vigentes que pudieran resultar de aplicación en cada caso o las que por propia iniciativa adoptase el responsable del fichero.

8. A los efectos de facilitar el cumplimiento de lo dispuesto en este título, cuando en un sistema de información existan ficheros o tratamientos que en función de su finalidad o uso concreto, o de la naturaleza de los datos que contengan, requieran la aplicación de un nivel de medidas de seguridad diferente al del sistema principal, podrán segregarse de este último, siendo de aplicación en cada caso el nivel de medidas de seguridad correspondiente y siempre que puedan delimitarse los datos afectados y los usuarios con acceso a los mismos, y que esto se haga constar en el documento de seguridad.

 

Artículo 82. Encargado del tratamiento.

1. Cuando el responsable del fichero o tratamiento facilite el acceso a los datos, a los soportes que los contengan o a los recursos del sistema de información que los trate, a un encargado de tratamiento que preste sus servicios en los locales del primero deberá hacerse constar esta circunstancia en el documento de seguridad de dicho responsable, comprometiéndose el personal del encargado al cumplimiento de las medidas de seguridad previstas en el citado documento.

Cuando dicho acceso sea remoto habiéndose prohibido al encargado incorporar tales datos a sistemas o soportes distintos de los del responsable, este último deberá hacer constar esta circunstancia en el documento de seguridad del responsable, comprometiéndose el personal del encargado al cumplimiento de las medidas de seguridad previstas en el citado documento.

2. Si el servicio fuera prestado por el encargado del tratamiento en sus propios locales, ajenos a los del responsable del fichero, deberá elaborar un documento de seguridad en los términos exigidos por el artículo 88 de este reglamento o completar el que ya hubiera elaborado, en su caso, identificando el fichero o tratamiento y el responsable del mismo e incorporando las medidas de seguridad a implantar en relación con dicho tratamiento.

3. En todo caso, el acceso a los datos por el encargado del tratamiento estará sometido a las medidas de seguridad contempladas en este reglamento.

 

Artículo 83. Prestaciones de servicios sin acceso a datos personales.

El responsable del fichero o tratamiento adoptará las medidas adecuadas para limitar el acceso del personal a datos personales, a los soportes que los contengan o a los recursos del sistema de información, para la realización de trabajos que no impliquen el tratamiento de datos personales.

Cuando se trate de personal ajeno, el contrato de prestación de servicios recogerá expresamente la prohibición de acceder a los datos personales y la obligación de secreto respecto a los datos que el personal hubiera podido conocer con motivo de la prestación del servicio.

 

Artículo 84. Delegación de autorizaciones.

Las autorizaciones que en este título se atribuyen al responsable del fichero o tratamiento podrán ser delegadas en las personas designadas al efecto. En el documento de seguridad deberán constar las personas habilitadas para otorgar estas autorizaciones así como aquellas en las que recae dicha delegación. En ningún caso esta designación supone una delegación de la responsabilidad que corresponde al responsable del fichero.

 

Artículo 85. Acceso a datos a través de redes de comunicaciones.

Las medidas de seguridad exigibles a los accesos a datos de carácter personal a través de redes de comunicaciones, sean o no públicas, deberán garantizar un nivel de seguridad
equivalente al correspondiente a los accesos en modo local, conforme a los criterios establecidos en el artículo 80.

 

Artículo 86. Régimen de trabajo fuera de los locales del responsable del fichero o encargado del tratamiento.

1. Cuando los datos personales se almacenen en dispositivos portátiles o se traten fuera de los locales del responsable de fichero o tratamiento, o del encargado del tratamiento será preciso que exista una autorización previa del responsable del fichero o tratamiento, y en todo caso deberá garantizarse el nivel de seguridad correspondiente al tipo de fichero tratado.

2. La autorización a la que se refiere el párrafo anterior tendrá que constar en el documento de seguridad y podrá establecerse para un usuario o para un perfil de usuarios y
determinando un periodo de validez para las mismas.

 

Artículo 87. Ficheros temporales o copias de trabajo de documentos.

1. Aquellos ficheros temporales o copias de documentos que se hubiesen creado exclusivamente para la realización de trabajos temporales o auxiliares deberán cumplir el nivel de seguridad que les corresponda conforme a los criterios establecidos en el artículo 81.

2. Todo fichero temporal o copia de trabajo así creado será borrado o destruido una vez que haya dejado de ser necesario para los fines que motivaron su creación.

 

CAPÍTULO II. Del documento de seguridad

 

Artículo 88. El documento de seguridad.

1. El responsable del fichero o tratamiento elaborará un documento de seguridad que recogerá las medidas de índole técnica y organizativa acordes a la normativa de seguridad vigente que será de obligado cumplimiento para el personal con acceso a los sistemas de información.

2. El documento de seguridad podrá ser único y comprensivo de todos los ficheros o tratamientos, o bien individualizado para cada fichero o tratamiento. También podrán elaborarse distintos documentos de seguridad agrupando ficheros o tratamientos según el sistema de tratamiento utilizado para su organización, o bien atendiendo a criterios organizativos del responsable. En todo caso, tendrá el carácter de documento interno de la organización.

3. El documento deberá contener, como mínimo, los siguientes aspectos:

a) Ámbito de aplicación del documento con especificación detallada de los recursos protegidos.

b) Medidas, normas, procedimientos de actuación, reglas y estándares encaminados a garantizar el nivel de seguridad exigido en este reglamento.

c) Funciones y obligaciones del personal en relación con el tratamiento de los datos de carácter personal incluidos en los ficheros.

d) Estructura de los ficheros con datos de carácter personal y descripción de los sistemas de información que los tratan.

e) Procedimiento de notificación, gestión y respuesta ante las incidencias.

f) Los procedimientos de realización de copias de respaldo y de recuperación de los datos en los ficheros o tratamientos automatizados.

g) Las medidas que sea necesario adoptar para el transporte de soportes y documentos, así como para la destrucción de los documentos y soportes, o en su caso, la reutilización de estos últimos.

4. En caso de que fueran de aplicación a los ficheros las medidas de seguridad de nivel medio o las medidas de seguridad de nivel alto, previstas en este título, el documento de seguridad deberá contener además:

a) La identificación del responsable o responsables de seguridad.

b) Los controles periódicos que se deban realizar para verificar el cumplimiento de lo dispuesto en el propio documento.

5. Cuando exista un tratamiento de datos por cuenta de terceros, el documento de seguridad deberá contener la identificación de los ficheros o tratamientos que se traten en concepto de encargado con referencia expresa al contrato o documento que regule las condiciones del encargo, así como de la identificación del responsable y del período de vigencia del encargo.

6. En aquellos casos en los que datos personales de un fichero o tratamiento se incorporen y traten de modo exclusivo en los sistemas del encargado, el responsable deberá anotarlo en su documento de seguridad. Cuando tal circunstancia afectase a parte o a la totalidad de los ficheros o tratamientos del responsable, podrá delegarse en el encargado la llevanza del documento de seguridad, salvo en lo relativo a aquellos datos contenidos en recursos propios. Este hecho se indicará de modo expreso en el contrato celebrado al amparo del artículo 12 de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, con especificación de los ficheros o tratamientos afectados.

En tal caso, se atenderá al documento de seguridad del encargado al efecto del cumplimiento de lo dispuesto por este reglamento.

7. El documento de seguridad deberá mantenerse en todo momento actualizado y será revisado siempre que se produzcan cambios relevantes en el sistema de información, en el sistema de tratamiento empleado, en su organización, en el contenido de la información incluida en los ficheros o tratamientos o, en su caso, como consecuencia de los controles periódicos realizados. En todo caso, se entenderá que un cambio es relevante cuando pueda repercutir en el cumplimiento de las medidas de seguridad implantadas.

8. El contenido del documento de seguridad deberá adecuarse, en todo momento, a las disposiciones vigentes en materia de seguridad de los datos de carácter personal.

 

CAPÍTULO III. Medidas de seguridad aplicables a ficheros y tratamientos automatizados

 

SECCIÓN 1.ª MEDIDAS DE SEGURIDAD DE NIVEL BÁSICO

 

Artículo 89. Funciones y obligaciones del personal.

1. Las funciones y obligaciones de cada uno de los usuarios o perfiles de usuarios con acceso a los datos de carácter personal y a los sistemas de información estarán claramente definidas y documentadas en el documento de seguridad.

También se definirán las funciones de control o autorizaciones delegadas por el responsable del fichero o tratamiento.

2. El responsable del fichero o tratamiento adoptará las medidas necesarias para que el personal conozca de una forma comprensible las normas de seguridad que afecten al
desarrollo de sus funciones así como las consecuencias en que pudiera incurrir en caso de incumplimiento.

 

Artículo 90. Registro de incidencias.

Deberá existir un procedimiento de notificación y gestión de las incidencias que afecten a los datos de carácter personal y establecer un registro en el que se haga constar el tipo de incidencia, el momento en que se ha producido, o en su caso, detectado, la persona que realiza la notificación, a quién se le comunica, los efectos que se hubieran derivado de la misma y las medidas correctoras aplicadas.

 

Artículo 91. Control de acceso.

1. Los usuarios tendrán acceso únicamente a aquellos recursos que precisen para el desarrollo de sus funciones.

2. El responsable del fichero se encargará de que exista una relación actualizada de usuarios y perfiles de usuarios, y los accesos autorizados para cada uno de ellos.

3. El responsable del fichero establecerá mecanismos para evitar que un usuario pueda acceder a recursos con derechos distintos de los autorizados.

4. Exclusivamente el personal autorizado para ello en el documento de seguridad podrá conceder, alterar o anular el acceso autorizado sobre los recursos, conforme a los criterios establecidos por el responsable del fichero.

5. En caso de que exista personal ajeno al responsable del fichero que tenga acceso a los recursos deberá estar sometido a las mismas condiciones y obligaciones de seguridad que el personal propio.

Artículo 92. Gestión de soportes y documentos.

1. Los soportes y documentos que contengan datos de carácter personal deberán permitir identificar el tipo de información que contienen, ser inventariados y solo deberán ser accesibles por el personal autorizado para ello en el documento de seguridad.

Se exceptúan estas obligaciones cuando las características físicas del soporte imposibiliten su cumplimiento, quedando constancia motivada de ello en el documento de seguridad.

2. La salida de soportes y documentos que contengan datos de carácter personal, incluidos los comprendidos y/o anejos a un correo electrónico, fuera de los locales bajo el control del responsable del fichero o tratamiento deberá ser autorizada por el responsable del fichero o encontrarse debidamente autorizada en el documento de seguridad.

3. En el traslado de la documentación se adoptarán las medidas dirigidas a evitar la sustracción, pérdida o acceso indebido a la información durante su transporte.

4. Siempre que vaya a desecharse cualquier documento o soporte que contenga datos de carácter personal deberá procederse a su destrucción o borrado, mediante la adopción de medidas dirigidas a evitar el acceso a la información contenida en el mismo o su recuperación posterior.

5. La identificación de los soportes que contengan datos de carácter personal que la organización considerase especialmente sensibles se podrá realizar utilizando sistemas de etiquetado comprensibles y con significado que permitan a los usuarios con acceso autorizado a los citados soportes y documentos identificar su contenido, y que dificulten la identificación para el resto de personas.

Artículo 93. Identificación y autenticación.

1. El responsable del fichero o tratamiento deberá adoptar las medidas que garanticen la correcta identificación y autenticación de los usuarios.

2. El responsable del fichero o tratamiento establecerá un mecanismo que permita la identificación de forma inequívoca y personalizada de todo aquel usuario que intente acceder al sistema de información y la verificación de que está autorizado.

3. Cuando el mecanismo de autenticación se base en la existencia de contraseñas existirá un procedimiento de asignación, distribución y almacenamiento que garantice su confidencialidad e integridad.

4. El documento de seguridad establecerá la periodicidad, que en ningún caso será superior a un año, con la que tienen que ser cambiadas las contraseñas que, mientras estén vigentes, se almacenarán de forma ininteligible.

 

Artículo 94. Copias de respaldo y recuperación.

1. Deberán establecerse procedimientos de actuación para la realización como mínimo semanal de copias de respaldo, salvo que en dicho período no se hubiera producido ninguna actualización de los datos.

2. Asimismo, se establecerán procedimientos para la recuperación de los datos que garanticen en todo momento su reconstrucción en el estado en que se encontraban al tiempo de producirse la pérdida o destrucción.

Únicamente, en el caso de que la pérdida o destrucción afectase a ficheros o tratamientos parcialmente automatizados, y siempre que la existencia de documentación permita alcanzar el objetivo al que se refiere el párrafo anterior, se deberá proceder a grabar manualmente los datos quedando constancia motivada de este hecho en el documento de seguridad.

3. El responsable del fichero se encargará de verificar cada seis meses la correcta definición, funcionamiento y aplicación de los procedimientos de realización de copias de respaldo y de recuperación de los datos.

4. Las pruebas anteriores a la implantación o modificación de los sistemas de información que traten ficheros con datos de carácter personal no se realizarán con datos reales, salvo que se asegure el nivel de seguridad correspondiente al tratamiento realizado y se anote su realización en el documento de seguridad.

Si está previsto realizar pruebas con datos reales, previamente deberá haberse realizado una copia de seguridad.

 

SECCIÓN 2.ª MEDIDAS DE SEGURIDAD DE NIVEL MEDIO

 

Artículo 95. Responsable de seguridad.

En el documento de seguridad deberán designarse uno o varios responsables de seguridad encargados de coordinar y controlar las medidas definidas en el mismo.

Esta designación puede ser única para todos los ficheros o tratamientos de datos de carácter personal o diferenciada según los sistemas de tratamiento utilizados, circunstancia que deberá hacerse constar claramente en el documento de seguridad.

En ningún caso esta designación supone una exoneración de la responsabilidad que corresponde al responsable del fichero o al encargado del tratamiento de acuerdo con este reglamento.

 

Artículo 96. Auditoría.

1. A partir del nivel medio los sistemas de información e instalaciones de tratamiento y almacenamiento de datos se someterán, al menos cada dos años, a una auditoría interna o externa que verifique el cumplimiento del presente título.

Con carácter extraordinario deberá realizarse dicha auditoría siempre que se realicen modificaciones sustanciales en el sistema de información que puedan repercutir en el cumplimiento de las medidas de seguridad implantadas con el objeto de verificar la adaptación, adecuación y eficacia de las mismas. Esta auditoría inicia el cómputo de dos años señalado en el párrafo anterior.

2. El informe de auditoría deberá dictaminar sobre la adecuación de las medidas y controles a la Ley y su desarrollo reglamentario, identificar sus deficiencias y proponer las medidas correctoras o complementarias necesarias.

Deberá, igualmente, incluir los datos, hechos y observaciones en que se basen los dictámenes alcanzados y las recomendaciones propuestas.

3. Los informes de auditoría serán analizados por el responsable de seguridad competente, que elevará las conclusiones al responsable del fichero o tratamiento para que adopte las medidas correctoras adecuadas y quedarán a disposición de la Agencia Española de Protección de Datos o, en su caso, de las autoridades de control de las comunidades autónomas.

 

Artículo 97. Gestión de soportes y documentos.

1. Deberá establecerse un sistema de registro de entrada de soportes que permita, directa o indirectamente, conocer el tipo de documento o soporte, la fecha y hora, el emisor, el número de documentos o soportes incluidos en el envío, el tipo de información que contienen, la forma de envío y la persona responsable de la recepción que deberá estar debidamente autorizada.

2. Igualmente, se dispondrá de un sistema de registro de salida de soportes que permita, directa o indirectamente, conocer el tipo de documento o soporte, la fecha y hora, el destinatario, el número de documentos o soportes incluidos en el envío, el tipo de información que contienen, la forma de envío y la persona responsable de la entrega que deberá estar debidamente autorizada.

 

Artículo 98. Identificación y autenticación.

El responsable del fichero o tratamiento establecerá un mecanismo que limite la posibilidad de intentar reiteradamente el acceso no autorizado al sistema de información.

 

Artículo 99. Control de acceso físico.

Exclusivamente el personal autorizado en el documento de seguridad podrá tener acceso a los lugares donde se hallen instalados los equipos físicos que den soporte a los sistemas de información.

 

Artículo 100. Registro de incidencias.

1. En el registro regulado en el artículo 90 deberán consignarse, además, los procedimientos realizados de recuperación de los datos, indicando la persona que ejecutó el proceso, los datos restaurados y, en su caso, qué datos ha sido necesario grabar manualmente en el proceso de recuperación.

2. Será necesaria la autorización del responsable del fichero para la ejecución de los procedimientos de recuperación de los datos.

 

SECCIÓN 3.ª MEDIDAS DE SEGURIDAD DE NIVEL ALTO

 

Artículo 101. Gestión y distribución de soportes.

1. La identificación de los soportes se deberá realizar utilizando sistemas de etiquetado comprensibles y con significado que permitan a los usuarios con acceso autorizado a los citados soportes y documentos identificar su contenido, y que dificulten la identificación para el resto de personas.

2. La distribución de los soportes que contengan datos de carácter personal se realizará cifrando dichos datos o bien utilizando otro mecanismo que garantice que dicha información no sea accesible o manipulada durante su transporte.

Asimismo, se cifrarán los datos que contengan los dispositivos portátiles cuando éstos se encuentren fuera de las instalaciones que están bajo el control del responsable del fichero.

3. Deberá evitarse el tratamiento de datos de carácter personal en dispositivos portátiles que no permitan su cifrado. En caso de que sea estrictamente necesario se hará constar motivadamente en el documento de seguridad y se adoptarán medidas que tengan en cuenta los riesgos de realizar tratamientos en entornos desprotegidos.

 

Artículo 102. Copias de respaldo y recuperación.

Deberá conservarse una copia de respaldo de los datos y de los procedimientos de recuperación de los mismos en un lugar diferente de aquel en que se encuentren los equipos informáticos que los tratan, que deberá cumplir en todo caso las medidas de seguridad exigidas en este título, o utilizando elementos que garanticen la integridad y recuperación de la información, de forma que sea posible su recuperación.

 

Artículo 103. Registro de accesos.

1. De cada intento de acceso se guardarán, como mínimo, la identificación del usuario, la fecha y hora en que se realizó, el fichero accedido, el tipo de acceso y si ha sido autorizado o denegado.

2. En el caso de que el acceso haya sido autorizado, será preciso guardar la información que permita identificar el registro accedido.

3. Los mecanismos que permiten el registro de accesos estarán bajo el control directo del responsable de seguridad competente sin que deban permitir la desactivación ni la manipulación de los mismos.

4. El período mínimo de conservación de los datos registrados será de dos años.

5. El responsable de seguridad se encargará de revisar al menos una vez al mes la información de control registrada y elaborará un informe de las revisiones realizadas y los problemas detectados.

6. No será necesario el registro de accesos definido en este artículo en caso de que concurran las siguientes circunstancias:

a) Que el responsable del fichero o del tratamiento sea una persona física.

b) Que el responsable del fichero o del tratamiento garantice que únicamente él tiene acceso y trata los datos personales.

La concurrencia de las dos circunstancias a las que se refiere el apartado anterior deberá hacerse constar expresamente en el documento de seguridad.

 

Artículo 104. Telecomunicaciones.

Cuando, conforme al artículo 81.3 deban implantarse las medidas de seguridad de nivel alto, la transmisión de datos de carácter personal a través de redes públicas o redes inalámbricas de comunicaciones electrónicas se realizará cifrando dichos datos o bien utilizando cualquier otro mecanismo que garantice que la información no sea inteligible ni manipulada por terceros.

 

CAPÍTULO IV. Medidas de seguridad aplicables a los ficheros y tratamientos no automatizados

 

SECCIÓN 1.ª MEDIDAS DE SEGURIDAD DE NIVEL BÁSICO

 

Artículo 105. Obligaciones comunes.

1. Además de lo dispuesto en el presente capítulo, a los ficheros no automatizados les será de aplicación lo dispuesto en los capítulos I y II del presente título en lo relativo a:

a) Alcance.

b) Niveles de seguridad.

c) Encargado del tratamiento.

d) Prestaciones de servicios sin acceso a datos personales.

e) Delegación de autorizaciones.

f) Régimen de trabajo fuera de los locales del responsable del fichero o encargado del tratamiento.

g) Copias de trabajo de documentos.

h) Documento de seguridad.

2. Asimismo se les aplicará lo establecido por la sección primera del capítulo III del presente título en lo relativo a:

a) Funciones y obligaciones del personal.

b) Registro de incidencias.

c) Control de acceso.

d) Gestión de soportes.

 

Artículo 106. Criterios de archivo.

El archivo de los soportes o documentos se realizará de acuerdo con los criterios previstos en su respectiva legislación. Estos criterios deberán garantizar la correcta conservación de los documentos, la localización y consulta de la información y posibilitar el ejercicio de los derechos de oposición al tratamiento, acceso, rectificación y cancelación.

En aquellos casos en los que no exista norma aplicable, el responsable del fichero deberá establecer los criterios y procedimientos de actuación que deban seguirse para el archivo.

 

Artículo 107. Dispositivos de almacenamiento.

Los dispositivos de almacenamiento de los documentos que contengan datos de carácter personal deberán disponer de mecanismos que obstaculicen su apertura.

Cuando las características físicas de aquéllos no permitan adoptar esta medida, el responsable del fichero o tratamiento adoptará medidas que impidan el acceso de personas no autorizadas.

 

Artículo 108. Custodia de los soportes.

Mientras la documentación con datos de carácter personal no se encuentre archivada en los dispositivos de almacenamiento establecidos en el artículo anterior, por estar en proceso de revisión o tramitación, ya sea previo o posterior a su archivo, la persona que se encuentre al cargo de la misma deberá custodiarla e impedir en todo momento que pueda ser accedida por persona no autorizada.

 

SECCIÓN 2.ª MEDIDAS DE SEGURIDAD DE NIVEL MEDIO

 

Artículo 109. Responsable de seguridad.

Se designará uno o varios responsables de seguridad en los términos y con las funciones previstas en el artículo 95 de este reglamento.

 

Artículo 110. Auditoría.

Los ficheros comprendidos en la presente sección se someterán, al menos cada dos años, a una auditoría interna o externa que verifique el cumplimiento del presente título.

 

SECCIÓN 3.ª MEDIDAS DE SEGURIDAD DE NIVEL ALTO

 

Artículo 111. Almacenamiento de la información.

1. Los armarios, archivadores u otros elementos en los que se almacenen los ficheros no automatizados con datos de carácter personal deberán encontrarse en áreas en las que el acceso esté protegido con puertas de acceso dotadas de sistemas de apertura mediante llave u otro dispositivo equivalente. Dichas áreas deberán permanecer cerradas cuando no sea preciso el acceso a los documentos incluidos en el fichero.

2. Si, atendidas las características de los locales de que dispusiera el responsable del fichero o tratamiento, no fuera posible cumplir lo establecido en el apartado anterior, el responsable adoptará medidas alternativas que, debidamente motivadas, se incluirán en el documento de seguridad.

 

Artículo 112. Copia o reproducción.

1. La generación de copias o la reproducción de los documentos únicamente podrá ser realizada bajo el control del personal autorizado en el documento de seguridad.

2. Deberá procederse a la destrucción de las copias o reproducciones desechadas de forma que se evite el acceso a la información contenida en las mismas o su recuperación posterior.

 

Artículo 113. Acceso a la documentación.

1. El acceso a la documentación se limitará exclusivamente al personal autorizado.

2. Se establecerán mecanismos que permitan identificar los accesos realizados en el caso de documentos que puedan ser utilizados por múltiples usuarios.

3. El acceso de personas no incluidas en el párrafo anterior deberá quedar adecuadamente registrado de acuerdo con el procedimiento establecido al efecto en el documento de seguridad.

 

Artículo 114. Traslado de documentación.

Siempre que se proceda al traslado físico de la documentación contenida en un fichero, deberán adoptarse medidas dirigidas a impedir el acceso o manipulación de la información objeto de traslado.

 

TÍTULO IX. Procedimientos tramitados por la Agencia Española de Protección de Datos

 

CAPÍTULO I. Disposiciones generales

 

Artículo 115. Régimen aplicable.

1. Los procedimientos tramitados por la Agencia Española de Protección de Datos se regirán por lo dispuesto en el presente título, y supletoriamente, por la Ley 30/1992, de 26 de noviembre, de Régimen Jurídico de las Administraciones Públicas y del Procedimiento Administrativo Común.

2. Específicamente serán de aplicación las normas reguladoras del procedimiento administrativo común al régimen de representación en los citados procedimientos.

 

Artículo 116. Publicidad de las resoluciones.

1. La Agencia Española de Protección de Datos hará públicas sus resoluciones, con excepción de las correspondientes a la inscripción de un fichero o tratamiento en el Registro General de Protección de Datos y de aquéllas por las que se resuelva la inscripción en el mismo de los códigos tipo, siempre que se refieran a procedimientos que se hubieran iniciado con posterioridad al 1 de enero de 2004, o correspondan al archivo de actuaciones inspectoras incoadas a partir de dicha fecha.

2. La publicación de estas resoluciones se realizará preferentemente mediante su inserción en el sitio web de la Agencia Española de Protección de Datos, dentro del plazo de un mes a contar desde la fecha de su notificación a los interesados.

3. En la notificación de las resoluciones se informará expresamente a los interesados de la publicidad prevista en el artículo 37.2 de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre.

4. La publicación se realizará aplicando los criterios de disociación de los datos de carácter personal que a tal efecto se establezcan mediante Resolución del Director de la Agencia.

 

CAPÍTULO II. Procedimiento de tutela de los derechos de acceso, rectificación, cancelación y oposición

 

Artículo 117. Instrucción del procedimiento.

1. El procedimiento se iniciará a instancia del afectado o afectados, expresando con claridad el contenido de su reclamación y de los preceptos de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, que se consideran vulnerados.

2. Recibida la reclamación en la Agencia Española de Protección de Datos, se dará traslado de la misma al responsable del fichero, para que, en el plazo de quince días, formule las alegaciones que estime pertinentes.

3. Recibidas las alegaciones o transcurrido el plazo previsto en el apartado anterior, la Agencia Española de Protección de Datos, previos los informes, pruebas y otros actos de instrucción pertinentes, incluida la audiencia del afectado y nuevamente del responsable del fichero, resolverá sobre la reclamación formulada.

 

Artículo 118. Duración del procedimiento y efectos de la falta de resolución expresa.

1. El plazo máximo para dictar y notificar resolución en el procedimiento de tutela de derechos será de seis meses, a contar desde la fecha de entrada en la Agencia Española de Protección de Datos de la reclamación del afectado o afectados.

2. Si en dicho plazo no se hubiese dictado y notificado resolución expresa, el afectado podrá considerar estimada su reclamación por silencio administrativo positivo.

 

Artículo 119. Ejecución de la resolución.

Si la resolución de tutela fuese estimatoria, se requerirá al responsable del fichero para que, en el plazo de diez días siguientes a la notificación, haga efectivo el ejercicio de los derechos objeto de la tutela, debiendo dar cuenta por escrito de dicho cumplimiento a la Agencia Española de Protección de Datos en idéntico plazo.

 

CAPÍTULO III. Procedimientos relativos al ejercicio de la potestad sancionadora

 

SECCIÓN 1.ª DISPOSICIONES GENERALES

 

Artículo 120. Ámbito de aplicación.

1. Las disposiciones contenidas en el presente capítulo serán de aplicación a los procedimientos relativos al ejercicio por la Agencia Española de Protección de Datos de la potestad sancionadora que le viene atribuida por la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, de Protección de datos de carácter personal, en la Ley 34/2002, de 11 de julio, de Servicios de la sociedad de la información y de comercio electrónico, y en la Ley 32/2003, de 3 de noviembre, General de Telecomunicaciones.

2. No obstante, las disposiciones previstas en el artículo 121 y en la sección cuarta de este capítulo únicamente serán aplicables a los procedimientos referidos al ejercicio de la potestad sancionadora prevista en la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre.

 

Artículo 121. Inmovilización de ficheros.

1. En el supuesto previsto como infracción muy grave en la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, consistente en la utilización o cesión ilícita de los datos de carácter personal en la que se impida gravemente o se atente de igual modo contra el ejercicio de los derechos de los ciudadanos y el libre desarrollo de la personalidad que la Constitución y las leyes garantizan, el Director de la Agencia Española de Protección de Datos podrá, en cualquier momento del procedimiento, requerir a los responsables de ficheros o tratamientos de datos de carácter personal, tanto de titularidad pública como privada, la cesación en la utilización o cesión ilícita de los datos.

2. El requerimiento deberá ser atendido en el plazo improrrogable de tres días, durante el cual el responsable del fichero podrá formular las alegaciones que tenga por convenientes en orden al levantamiento de la medida.

3. Si el requerimiento fuera desatendido, el Director de la Agencia Española de Protección de Datos podrá, mediante resolución motivada, acordar la inmovilización de tales ficheros o tratamientos, a los solos efectos de restaurar los derechos de las personas afectadas.

 

SECCIÓN 2.ª ACTUACIONES PREVIAS

 

Artículo 122. Iniciación.

1. Con anterioridad a la iniciación del procedimiento sancionador, se podrán realizar actuaciones previas con objeto de determinar si concurren circunstancias que justifiquen tal iniciación. En especial, estas actuaciones se orientarán a determinar, con la mayor precisión posible, los hechos que pudieran justificar la incoación del procedimiento, identificar la persona u órgano que pudiera resultar responsable y fijar las circunstancias relevantes que pudieran concurrir en el caso.

2. Las actuaciones previas se llevarán a cabo de oficio por la Agencia Española de Protección de Datos, bien por iniciativa propia o como consecuencia de la existencia de una denuncia o una petición razonada de otro órgano.

3. Cuando las actuaciones se lleven a cabo como consecuencia de la existencia de una denuncia o de una petición razonada de otro órgano, la Agencia Española de Protección de Datos acusará recibo de la denuncia o petición, pudiendo solicitar cuanta documentación se estime oportuna para poder comprobar los hechos susceptibles de motivar la incoación del procedimiento sancionador.

4. Estas actuaciones previas tendrán una duración máxima de doce meses a contar desde la fecha en la que la denuncia o petición razonada a las que se refiere el apartado 2 hubieran tenido entrada en la Agencia Española de Protección de Datos o, en caso de no existir aquéllas, desde que el Director de la Agencia acordase la realización de dichas actuaciones.

El vencimiento del plazo sin que haya sido dictado y notificado acuerdo de inicio de procedimiento sancionador producirá la caducidad de las actuaciones previas.

 

Artículo 123. Personal competente para la realización de las actuaciones previas.

1. Las actuaciones previas serán llevadas a cabo por el personal del área de la Inspección de Datos habilitado para el ejercicio de funciones inspectoras.

2. En supuestos excepcionales, el Director de la Agencia Española de Protección de Datos podrá designar para la realización de actuaciones específicas a funcionarios de la propia Agencia no habilitados con carácter general para el ejercicio de funciones inspectoras o a funcionarios que no presten sus funciones en la Agencia, siempre que reúnan las condiciones de idoneidad y especialización necesarias para la realización de tales actuaciones. En estos casos, la autorización indicará expresamente la identificación del funcionario y las concretas actuaciones previas de inspección a realizar.

3. Los funcionarios que ejerzan la inspección a los que se refieren los dos apartados anteriores tendrán la consideración de autoridad pública en el desempeño de sus cometidos.

Estarán obligados a guardar secreto sobre las informaciones que conozcan en el ejercicio de las mencionadas funciones, incluso después de haber cesado en las mismas.

 

Artículo 124. Obtención de información.

Los inspectores podrán recabar cuantas informaciones precisen para el cumplimiento de sus cometidos. A tal fin podrán requerir la exhibición o el envío de los documentos y datos y examinarlos en el lugar en que se encuentren depositados, como obtener copia de los mismos, inspeccionar los equipos físicos y lógicos, así como requerir la ejecución de tratamientos y programas o procedimientos de gestión y soporte del fichero o ficheros sujetos a investigación, accediendo a los lugares donde se hallen instalados.

 

Artículo 125. Actuaciones presenciales.

1. En el desarrollo de las actuaciones previas se podrán realizar visitas de inspección por parte de los inspectores designados, en los locales o sede del inspeccionado, o donde se encuentren ubicados los ficheros, en su caso. A tal efecto, los inspectores habrán sido previamente autorizados por el Director de la Agencia Española de Protección de Datos.

Las inspecciones podrán realizarse en el domicilio del inspeccionado, en la sede o local concreto relacionado con el mismo o en cualquiera de sus locales, incluyendo aquéllos en que el tratamiento sea llevado a cabo por un encargado.

La autorización se limitará a indicar la habilitación del inspector autorizado y la identificación de la persona u órgano inspeccionado.

2. En el supuesto contemplado en el apartado anterior, las inspecciones concluirán con el levantamiento de la correspondiente acta, en la que quedará constancia de las actuaciones practicadas durante la visita o visitas de inspección.

3. El acta, que se emitirá por duplicado, será firmada por los inspectores actuantes y por el inspeccionado, que podrá hacer constar en la misma las alegaciones o manifestaciones
que tenga por conveniente.

En caso de negativa del inspeccionado a la firma del acta, se hará constar expresamente esta circunstancia en la misma. En todo caso, la firma por el inspeccionado del acta no supondrá su conformidad, sino tan sólo la recepción de la misma.

Se entregará al inspeccionado uno de los originales del acta de inspección, incorporándose el otro a las actuaciones.

 

Artículo 126. Resultado de las actuaciones previas.

1. Finalizadas las actuaciones previas, éstas se someterán a la decisión del Director de la Agencia Española de Protección de Datos.

Si de las actuaciones no se derivasen hechos susceptibles de motivar la imputación de infracción alguna, el Director de la Agencia Española de Protección de Datos dictará resolución de archivo que se notificará al investigado y al denunciante, en su caso.

2. En caso de apreciarse la existencia de indicios susceptibles de motivar la imputación de una infracción, el Director de la Agencia Española de Protección de Datos dictará acuerdo de inicio de procedimiento sancionador o de infracción de las Administraciones públicas, que se tramitarán conforme a lo dispuesto, respectivamente, en las secciones tercera y cuarta del
presente capítulo.

 

SECCIÓN 3.ª PROCEDIMIENTO SANCIONADOR

 

Artículo 127. Iniciación del procedimiento.

Con carácter específico el acuerdo de inicio del procedimiento sancionador deberá contener:

a) Identificación de la persona o personas presuntamente responsables.

b) Descripción sucinta de los hechos imputados, su posible calificación y las sanciones que pudieran corresponder, sin perjuicio de lo que resulte de la instrucción.

c) Indicación de que el órgano competente para resolver el procedimiento es el Director de la Agencia Española de Protección de Datos.

d) Indicación al presunto responsable de que puede reconocer voluntariamente su responsabilidad, en cuyo caso se dictará directamente resolución.

e) Designación de instructor y, en su caso, secretario, con expresa indicación del régimen de recusación de los mismos.

f) Indicación expresa del derecho del responsable a formular alegaciones, a la audiencia en el procedimiento y a proponer las pruebas que estime procedentes.

g) Medidas de carácter provisional que pudieran acordarse, en su caso, conforme a lo establecido en la sección primera del presente capítulo.

 

Artículo 128. Plazo máximo para resolver.

1. El plazo para dictar resolución será el que determinen las normas aplicables a cada procedimiento sancionador y se computará desde la fecha en que se dicte el acuerdo de inicio hasta que se produzca la notificación de la resolución sancionadora, o se acredite debidamente el intento de notificación.

2. El vencimiento del citado plazo máximo, sin que se haya dictada y notificada resolución expresa, producirá la caducidad del procedimiento y el archivo de las actuaciones.

 

SECCIÓN 4.ª PROCEDIMIENTO DE DECLARACIÓN DE INFRACCIÓN DE LA LEY ORGÁNICA 15/1999, DE 13 DE DICIEMBRE, POR LAS ADMINISTRACIONES
PÚBLICAS

 

Artículo 129. Disposición general.

El procedimiento por el que se declare la existencia de una infracción de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, cometida por las Administraciones públicas será el establecido en la sección tercera de este capítulo.

 

CAPÍTULO IV. Procedimientos relacionados con la inscripción o cancelación de ficheros

 

SECCIÓN 1.ª PROCEDIMIENTO DE INSCRIPCIÓN DE LA CREACIÓN, MODIFICACIÓN O SUPRESIÓN DE FICHEROS

 

Artículo 130. Iniciación del procedimiento.

1. El procedimiento se iniciará como consecuencia de la notificación de la creación, modificación o supresión del fichero por el interesado o, en su caso, de la comunicación
efectuada por las autoridades de control de las comunidades autónomas, a la que se refiere el presente reglamento.

2. La notificación se deberá efectuar cumplimentando los modelos o formularios electrónicos publicados al efecto por la Agencia Española de Protección de Datos, en virtud de lo dispuesto en el apartado 1 del artículo 59 de este reglamento.

Tratándose de la notificación de la modificación o supresión de un fichero, deberá indicarse en la misma el código de inscripción del fichero en el Registro General de Protección de Datos.

3. La notificación se efectuará en soporte electrónico, ya mediante comunicación electrónica a través de Internet mediante firma electrónica o en soporte informático, utilizando al efecto el programa de ayuda para la generación de notificaciones que la Agencia pondrá a disposición de los interesados de forma gratuita.

Será igualmente válida la notificación efectuada en soporte papel cuando para su cumplimentación hayan sido utilizados los modelos o formularios publicados por la Agencia.

4. En la notificación, el responsable del fichero deberá declarar un domicilio a efectos de notificaciones en el procedimiento.

 

Artículo 131. Especialidades en la notificación de ficheros de titularidad pública.

1. Cuando se trate de la notificación de ficheros de titularidad pública, deberá acompañarse a la notificación una copia de la norma o acuerdo de creación, modificación o supresión del fichero a que hace referencia el artículo 52 del presente reglamento.

Cuando el diario oficial en el que se encuentre publicada la citada norma o acuerdo sea accesible a través de Internet, bastará con indicar en la notificación la dirección electrónica que permita su concreta localización.

2. Recibida la notificación, si la misma no contuviera la información preceptiva o se advirtieran defectos formales, el Registro General de Protección de Datos requerirá al responsable del fichero para que complete o subsane la notificación. El plazo para la subsanación o mejora de la solicitud será de tres meses, en el caso de que se precise la modificación de la norma o acuerdo de creación del fichero.

 

Artículo 132. Acuerdo de inscripción o cancelación.

Si la notificación referida a la creación, modificación o supresión del fichero contuviera la información preceptiva y se cumplieran las restantes exigencias legales, el Director de la Agencia Española de Protección de Datos, a propuesta del Registro General de Protección de Datos, acordará, respectivamente, la inscripción del fichero, asignando al mismo el correspondiente código de inscripción, la modificación de la inscripción del fichero o la cancelación de la inscripción correspondiente.

 

Artículo 133. Improcedencia o denegación de la inscripción.

El Director de la Agencia Española de Protección de Datos, a propuesta del Registro General de Protección de Datos, dictará resolución denegando la inscripción, modificación
o cancelación cuando de los documentos aportados por el responsable del fichero se desprenda que la notificación no resulta conforme a lo dispuesto en la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre.

La resolución será debidamente motivada, con indicación expresa de las causas que impiden la inscripción, modificación o cancelación.

 

Artículo 134. Duración del procedimiento y efectos de la falta de resolución expresa.

1. El plazo máximo para dictar y notificar resolución acerca de la inscripción, modificación o cancelación será de un mes.

2. Si en dicho plazo no se hubiese dictado y notificado resolución expresa, se entenderá inscrito, modificado o cancelado el fichero a todos los efectos.

 

SECCIÓN 2.ª PROCEDIMIENTO DE CANCELACIÓN DE OFICIO DE FICHEROS INSCRITOS

 

Artículo 135. Iniciación del procedimiento.

El procedimiento de cancelación de oficio de los ficheros inscritos en el Registro General de Protección de Datos se iniciará siempre de oficio, bien por propia iniciativa o en virtud de denuncia, por acuerdo del Director de la Agencia Española de Protección de Datos.

 

Artículo 136. Terminación del expediente.

La resolución, previa audiencia del interesado, acordará haber lugar o no a la cancelación del fichero.

Si la resolución acordase la cancelación del fichero, se dará traslado de la misma al Registro General de Protección de Datos, para que proceda a la cancelación.

 

CAPÍTULO V. Procedimientos relacionados con las transferencias internacionales de datos

 

SECCIÓN 1.ª PROCEDIMIENTO DE AUTORIZACIÓN DE TRANSFERENCIAS INTERNACIONALES DE DATOS

 

Artículo 137. Iniciación del procedimiento.

1. El procedimiento para la obtención de la autorización para las transferencias internacionales de datos a países terceros a las que se refiere el artículo 33 de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, y el artículo 70 de este reglamento se iniciará siempre a solicitud del exportador que pretenda llevar a cabo la transferencia.

2. En su solicitud, además de los requisitos legalmente exigidos, el exportador deberá consignar, en todo caso:

a) La identificación del fichero o ficheros a cuyos datos se refiera la transferencia internacional, con indicación de su denominación y código de inscripción del fichero en el Registro General de Protección de Datos.

b) La transferencia o transferencias respecto de las que se solicita la autorización, con indicación de la finalidad que la justifica.

c) La documentación que incorpore las garantías exigibles para la obtención de la autorización así como el cumplimiento de los requisitos legales necesarios para la realización de la transferencia, en su caso.

Cuando la autorización se fundamente en la existencia de un contrato entre el exportador y el importador de los datos, deberá aportarse copia del mismo, acreditándose asimismo la concurrencia de poder suficiente en sus otorgantes.

Si la autorización se pretendiera fundar en lo dispuesto en el apartado 4 del artículo 70, deberán aportarse las normas o reglas adoptadas en relación con el tratamiento de los datos en el seno del grupo, así como la documentación que acredite su carácter vinculante y su eficacia dentro del grupo. Igualmente deberá aportarse la documentación que acredite la posibilidad de que el afectado o la Agencia Española de Protección de Datos puedan exigir la responsabilidad que corresponda en caso de perjuicio del afectado o vulneración de las normas de protección de datos por parte de cualquier empresa importadora.

 

Artículo 138. Instrucción del procedimiento.

1. Cuando el Director de la Agencia Española de Protección de Datos acuerde, conforme a lo dispuesto en el artículo 86.1 de la Ley 30/1992, de 26 de noviembre, la apertura de un período de información pública, el plazo para la formulación de alegaciones será de diez días a contar desde la publicación en el «Boletín Oficial del Estado» del anuncio previsto en dicha Ley.

2. No será posible el acceso a la información del expediente en que concurran las circunstancias establecidas en el artículo 37.5 de la Ley 30/1992, de 26 de noviembre.

3. Transcurrido el plazo previsto en el apartado 1, en caso de que se hubieran formulado alegaciones, se dará traslado de las mismas al solicitante de la autorización, a fin de que en el plazo de diez días alegue lo que estime procedente.

 

Artículo 139. Actos posteriores a la resolución.

1. Cuando el Director de la Agencia Española de Protección de Datos resuelva autorizar la transferencia internacional de datos, se dará traslado de la resolución de autorización al Registro General de Protección de Datos, a fin de proceder a su inscripción.

El Registro General de Protección de Datos inscribirá de oficio la autorización de transferencia internacional.

2. En todo caso, se dará traslado de la resolución de autorización o denegación de la autorización de la transferencia internacional de datos al Ministerio de Justicia, al efecto de que se proceda a su notificación a la Comisión Europea y a los demás Estados miembros de la Unión Europea de acuerdo a lo previsto en el artículo 26.3 de la Directiva 95/46/CE.

 

Artículo 140. Duración del procedimiento y efectos de la falta de resolución expresa.

1. El plazo máximo para dictar y notificar resolución será de tres meses, a contar desde la fecha de entrada en la Agencia Española de Protección de Datos de la solicitud.

2. Si en dicho plazo no se hubiese dictado y notificado resolución expresa, se entenderá autorizada la transferencia internacional de datos.

 

SECCIÓN 2.ª PROCEDIMIENTO DE SUSPENSIÓN TEMPORAL DE TRANSFERENCIAS INTERNACIONALES DE DATOS

 

Artículo 141. Iniciación.

1. En los supuestos contemplados en el artículo 69 y en el apartado 3 del artículo 70, el Director de la Agencia Española de Protección de Datos podrá acordar la suspensión
temporal de una transferencia internacional de datos.

2. En tales supuestos, el Director dictará acuerdo de inicio referido a la suspensión temporal de la transferencia.

El acuerdo deberá ser motivado y fundarse en los supuestos previstos en este reglamento.

 

Artículo 142. Instrucción y resolución.

1. Se dará traslado del acuerdo al exportador, a fin de que en el plazo de quince días formule lo que a su derecho convenga.

2. Recibidas las alegaciones o cumplido el plazo señalado, el Director dictará resolución acordando, en su caso, la suspensión temporal de la transferencia internacional de datos.

 

Artículo 143. Actos posteriores a la resolución.

1. El Director de la Agencia Española de Protección de Datos dará traslado de la resolución al Registro General de Protección de Datos, a fin de que la misma se haga constar en el registro.

El Registro General de Protección de Datos inscribirá de oficio la suspensión temporal de la transferencia internacional.

2. En todo caso, se dará traslado de la resolución al Ministerio de Justicia, al efecto de que se proceda a su notificación a la Comisión Europea y a los demás Estados miembros de la Unión Europea de acuerdo a lo previsto en el artículo 26.3 de la Directiva 95/46/CE.

 

Artículo 144. Levantamiento de la suspensión temporal.

1. La suspensión se levantará tan pronto como cesen las causas que la hubieran justificado, mediante resolución del Director de la Agencia Española de Protección de Datos, del que se dará traslado al exportador.

2. El Director de la Agencia Española de Protección de Datos dará traslado de la resolución al Registro General de Protección de Datos, a fin de que la misma se haga constar en el Registro.

El Registro General de Protección de Datos hará constar de oficio el levantamiento de la suspensión temporal de la transferencia internacional.

3. El acuerdo será notificado al exportador y al Ministerio de Justicia, al efecto de que se proceda a su notificación a la Comisión Europea y a los demás Estados miembros de la Unión Europea de acuerdo a lo previsto en el artículo 26. 3 de la Directiva 95/46/CE.

 

CAPÍTULO VI. Procedimiento de inscripción de códigos tipo

 

Artículo 145. Iniciación del procedimiento.

1. El procedimiento para la inscripción en el Registro General de Protección de Datos de los códigos tipo se iniciará siempre a solicitud de la entidad, órgano o asociación
promotora del código tipo.

2. La solicitud, que deberá reunir los requisitos legalmente establecidos, habrá de acompañarse de los siguientes documentos:

a) Acreditación de la representación que concurra en la persona que presente la solicitud.

b) Contenido del acuerdo, convenio o decisión por la que se aprueba, en el ámbito correspondiente el contenido del código tipo presentado.

c) En caso de que el código tipo proceda de un acuerdo sectorial o una decisión de empresa certificación referida a la adopción del acuerdo y legitimación del órgano que lo adoptó.

d) En el supuesto contemplado en la letra anterior, copia de los estatutos de la asociación, organización sectorial o entidad en cuyo marco haya sido aprobado el código.

e) En caso de códigos tipo presentados por asociaciones u organizaciones de carácter sectorial, documentación relativa a su representatividad en el sector.

f) En caso de códigos tipo basados en decisiones de empresa, descripción de los tratamientos a los que se refiere el código tipo.

g) Código tipo sometido a la Agencia Española de Protección de Datos.

 

Artículo 146. Análisis de los aspectos sustantivos del código tipo.

1. Durante los treinta días siguientes a la notificación o subsanación de los defectos el Registro General de Protección de Datos podrá convocar a los solicitantes, a fin de obtener aclaraciones o precisiones relativas al contenido sustantivo del código tipo.

2. Transcurrido el plazo señalado en el apartado anterior, el Registro General de Protección de Datos elaborará un informe sobre las características del proyecto de código tipo.

3. La documentación presentada y el informe del Registro serán remitidos al Gabinete Jurídico, a fin de que por el mismo se informe acerca del cumplimiento de los requisitos establecidos en el Título VII de este Reglamento.

 

Artículo 147. Información pública.

1. Cuando el Director de la Agencia Española de Protección de Datos acuerde, conforme a lo dispuesto en el artículo 86.1 de la Ley 30/1992, de 26 de noviembre, la apertura de un período de información pública, el plazo para la formulación de alegaciones será de diez días a contar desde la publicación en el «Boletín Oficial del Estado» del anuncio previsto en dicha ley.

2. No será posible el acceso a la información del expediente en que concurran las circunstancias establecidas en el artículo 37.5 de la Ley 30/1992, de 26 de noviembre.

 

Artículo 148. Mejora del código tipo.

Si durante la tramitación del procedimiento resultase necesaria la aportación de nuevos documentos o la modificación del código tipo presentado, la Agencia Española de Protección de Datos podrá requerir al solicitante, a fin de que en el plazo de treinta días introduzca las modificaciones que sean precisas, remitiendo el texto resultante a la Agencia Española de Protección de Datos.

Se declarará la suspensión del procedimiento en tanto el solicitante no dé cumplimiento al requerimiento.

 

Artículo 149. Trámite de audiencia.

En caso de que durante el trámite previsto en el artículo 148 se hubieran formulado alegaciones, se dará traslado de las mismas al solicitante de la autorización, a fin de que en el plazo de diez días alegue lo que estime procedente.

 

Artículo 150. Resolución.

1. Cumplidos los términos establecidos en los artículos precedentes, el Director de la Agencia resolverá sobre la procedencia o improcedencia de la inscripción del código tipo en el Registro General de Protección de Datos.

2. Cuando el Director de la Agencia Española de Protección de Datos resuelva autorizar la inscripción del código tipo, se dará traslado de la resolución al Registro General de Protección de Datos, a fin de proceder a su inscripción.

 

Artículo 151. Duración del procedimiento y efectos de la falta de resolución expresa.

1. El plazo máximo para dictar y notificar resolución será de seis meses, a contar desde la fecha de entrada de la solicitud en la Agencia Española de Protección de Datos.

2. Si en dicho plazo no se hubiese dictado y notificado resolución expresa, el solicitante podrá considerar estimada su solicitud.

 

Artículo 152. Publicación de los códigos tipo por la Agencia Española de Protección de Datos.

La Agencia Española de Protección de Datos dará publicidad al contenido de los códigos tipo inscritos en el Registro General de Protección de Datos, utilizando para ello, con
carácter preferente, medios electrónicos o telemáticos.

 

CAPÍTULO VII. Otros procedimientos tramitados por la agencia española de protección de datos

 

SECCIÓN 1.ª PROCEDIMIENTO DE EXENCIÓN DEL DEBER DE INFORMACIÓN AL INTERESADO

 

Artículo 153. Iniciación del procedimiento.

1. El procedimiento para obtener de la Agencia Española de Protección de Datos la exención del deber de informar al interesado acerca del tratamiento de sus datos de carácter personal cuando resulte imposible o exija esfuerzos desproporcionados, prevista en el apartado 5 del artículo 5 de la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, se iniciará siempre a petición del responsable que pretenda obtener la aplicación de la exención.

2. En el escrito de solicitud, además de los requisitos recogidos en el art. 70 de la Ley 30/1992, de 26 de noviembre, el responsable deberá:

a) Identificar claramente el tratamiento de datos al que pretende aplicarse la exención del deber de informar.

b) Motivar expresamente las causas en que fundamenta la imposibilidad o el carácter desproporcionado del esfuerzo que implicaría el cumplimiento del deber de informar.

c) Exponer detalladamente las medidas compensatorias que propone realizar en caso de exoneración del cumplimiento del deber de informar.

d) Aportar una cláusula informativa que, mediante su difusión, en los términos que se indiquen en la solicitud, permita compensar la exención del deber de informar.

 

Artículo 154. Propuesta de nuevas medidas compensatorias.

1. Si la Agencia Española de Protección de Datos considerase insuficientes las medidas compensatorias propuestas por el solicitante, podrá acordar la adopción de medidas complementarias o sustitutivas a las propuestas por aquél en su solicitud.

2. Del acuerdo se dará traslado al solicitante, a fin de que exponga lo que a su derecho convenga en el plazo de quince días.

 

Artículo 155. Terminación del procedimiento.

Concluidos los trámites previstos en los artículos precedentes, el Director de la Agencia dictará resolución, concediendo o denegando la exención del deber de informar. La resolución podrá imponer la adopción de las medidas complementarias a las que se refiere el artículo anterior.

 

Artículo 156. Duración del procedimiento y efectos de la falta de resolución expresa.

1. El plazo máximo para dictar y notificar resolución en el procedimiento será de seis meses, a contar desde la fecha de entrada en la Agencia Española de Protección de Datos de la solicitud del responsable del fichero.

2. Si en dicho plazo no se hubiese dictado y notificado resolución expresa, el afectado podrá considerar estimada su solicitud por silencio administrativo positivo.

 

SECCIÓN 2.ª PROCEDIMIENTO PARA LA AUTORIZACIÓN DE CONSERVACIÓN DE DATOS PARA FINES HISTÓRICOS, ESTADÍSTICOS O CIENTÍFICOS

 

Artículo 157. Iniciación del procedimiento.

1. El procedimiento para obtener de la Agencia Española de Protección de Datos la declaración de la concurrencia en un determinado tratamiento de datos de valores históricos, científicos o estadísticos, a los efectos previstos en la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, y en el presente Reglamento, se iniciará siempre a petición del responsable que pretenda obtener la declaración.

2. En el escrito de solicitud, el responsable deberá:

a) Identificar claramente el tratamiento de datos al que pretende aplicarse la excepción.

b) Motivar expresamente las causas que justificarían la declaración.

c) Exponer detalladamente las medidas que el responsable del fichero se propone implantar para garantizar el derecho de los ciudadanos.

3. La solicitud deberá acompañarse de cuantos documentos o pruebas sean necesarios para justificar la existencia de los valores históricos, científicos o estadísticos que fundamentarían la declaración de la Agencia.

 

Artículo 158. Duración del procedimiento y efectos de la falta de resolución expresa.

1. El plazo máximo para dictar y notificar resolución en el procedimiento será de tres meses, a contar desde la fecha de entrada en la Agencia Española de Protección de Datos de la solicitud del responsable del fichero.

2. Si en dicho plazo no se hubiese dictado y notificado resolución expresa, el afectado podrá considerar estimada su solicitud.

 

Disposición adicional única. Productos de software.

Los productos de software destinados al tratamiento automatizado de datos personales deberán incluir en su descripción técnica el nivel de seguridad, básico, medio o alto, que permitan alcanzar de acuerdo con lo establecido en el título VIII de este reglamento.

 

Disposición final única. Aplicación supletoria.

En lo no establecido en el capítulo III del título IX serán de aplicación a los procedimientos sancionadores tramitados por la Agencia Española de Protección de Datos las disposiciones contenidas en el Reglamento del Procedimiento para el ejercicio de la potestad sancionadora, aprobado por Real Decreto 1398/1993, de 4 de agosto.

01Ene/14

Recomencación 98/560/CE del Consejo de 24 de septiembre de 1998 relativa al desarrollo de la competitividad de la industria europea de servicios audiovisuales y de informaci›n mediante la promoci›n de marcos nacionales destinados a lograr un nivel de prot

RECOMENDACIÓN DEL CONSEJO de 24 de septiembre de 1998 relativa al desarrollo de la competitividad de la industria europea de servicios audiovisuales y de información mediante la promoción de marcos nacionales destinados a lograr un nivel de protección comparable y efectivo de los menores y de la dignidad humana

 

EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA,

Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, su artículo 130,

Vista la propuesta de la Comisión,

Visto el dictamen del Parlamento Europeo (1),

Visto el dictamen del Comité Económico y Social (2),

(1) Considerando que la Comisión adoptó el Libro Verde sobre la protección de los menores y de la dignidad humana en los servicios audiovisuales y de información el 16 de octubre de 1996 y que el Consejo lo acogió favorablemente en su sesión de 16 de diciembre de 1996;

(2) Considerando que el Parlamento Europeo (3), el Comité Económico y Social (4) y el Comité de las Regiones han aprobado sendos dictámenes sobre dicho Libro Verde (5);

(3) Considerando que la Comisión presentó al Consejo, en su sesión de 30 de junio de 1997, las conclusiones del proceso de consulta a las partes interesadas y que el Consejo, de forma unánime, les dispensó una acogida favorable;

(4) Considerando que la Comisión adoptó el 16 de octubre de 1996 la comunicación sobre contenidos ilícitos y nocivos en Internet (6), y que el Consejo y los Representantes de los Gobiernos de los Estados miembros reunidos en el seno del Consejo adoptaron la Resolución sobre contenidos ilícitos y nocivos en Internet el 17 de febrero de 1997; que el Parlamento Europeo aprobó el 24 de abril de 1997 su dictamen relativo a la comunicación de la Comisión sobre contenidos ilícitos y nocivos en Internet; que estos trabajos se realizan de manera complementaria a la presente Recomendación puesto que tratan específicamente de todos los tipos de contenidos ilícitos y nocivos en Internet;

(5) Considerando que la presente Recomendación se refiere, en particular, a cuestiones relacionadas con la protección de los menores y la dignidad humana en los servicios audiovisuales y de información que se ofrecen al público, cualesquiera que sean las formas de difusión (tales como radiodifusión, servicios en línea de propiedad privada o servicios en Internet);

(6) Considerando que la información, la sensibilización y la educación de los usuarios son fundamentales para promover la competitividad de la industria de servicios audiovisuales y de información así como su adaptación al desarrollo tecnológico y a los cambios estructurales; que constituyen asimismo una condición para la plena participación del ciudadano europeo en la sociedad de la información; que es, por tanto, conveniente, de manera complementaria a las medidas de protección de los menores y de lucha contra los contenidos ilícitos que atentan contra la dignidad humana, fomentar el uso lícito y responsable de los servicios de información y de comunicaciones, entre otras cosas por medio del ejercicio del control parental;

(7) Considerando que la Directiva 97/36/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 30 de junio de 1997, por la que se modifica la Directiva 89/552/CEE del Consejo sobre la coordinación de determinadas disposiciones legales, reglamentarias y administrativas de los Estados miembros relativas al ejercicio de actividades de radiodifusión televisiva (7), y en particular sus artículos 22, 22 bis y 22 ter, prevé un conjunto completo de medidas para la protección de los menores frente a los programas de televisión a efectos de garantizar la libre circulación de éstos;

(8) Considerando que el desarrollo de los servicios audiovisuales y de información es de capital importancia para Europa, habida cuenta de las enormes posibilidades que ofrecen tanto en materia de educación y de acceso a la información y a la cultura como de desarrollo Económico y de creación de empleo;

(9) Considerando que la plena realización de dichas posibilidades supone la existencia de una industria rentable e innovadora en la Comunidad; que antes que a nadie les corresponde a las empresas garantizar y mejorar su competitividad, en su caso con ayuda de los poderes públicos;

(10) Considerando que con la protección de importantes intereses generales, en particular la protección de los menores y de la dignidad humana, se promueve la creación del clima de confianza necesario para que se haga realidad todo el potencial de la industria de servicios audiovisuales y de información, al eliminar los obstáculos al desarrollo y a la plena competitividad de dicha industria;

(11) Considerando que la competitividad general de la industria europea de servicios audiovisuales y de información mejorará si se instaura un entorno propicio a la cooperación entre las empresas del sector sobre cuestiones relacionadas con la pprotección de los menores y de la dignidad humana;

(12) Considerando que gracias a la existencia de determinadas condiciones tecnológicas se puede alcanzar un alto grado de protección de los importantes intereses generales antes mencionados, en particular la protección de los menores y de la dignidad humana, y, por consiguiente, la aceptación de estos servicios por parte del conjunto de los usuarios;

(13) Considerando que, por tanto, es importante impulsar a las empresas a que establezcan un marco nacional de autorregulación mediante la cooperación entre sí y con las restantes partes interesadas; que la autorregulación puede ofrecer a las empresas los medios para adaptarse rápidamente a la aceleración del progreso técnico y la mundialización de los mercados;

(14) Considerando que la protección de los intereses generales que de este modo se persigue debe contemplarse en el marco de los principios fundamentales de respeto de la vida privada y la libertad de expresión, consagrados tal como se expresan en los artículos 8 y 10 del Convenio europeo para la protección de los derechos humanos y de las libertades fundamentales y reconocidos y tal como los reconoce el apartado 2 del artículo F del Tratado de la Unión Europea y la jurisprudencia del Tribunal de Justicia como principios generales del Derecho comunitario;

(15) Considerando que toda medida restrictiva de dichos derechos y libertades debe ser no discriminatoria, necesaria respecto del objetivo perseguido y estrictamente proporcionada en relación a las limitaciones que imponga;

(16) Considerando que la naturaleza mundial de las redes de comunicación hace necesario un planteamiento internacional de las cuestiones de protección de los menores y de la dignidad humana en los servicios audiovisuales y de información; que, en este contexto, el establecimiento de un marco indicativo común a nivel europeo permite a la vez fomentar los valores europeos y hacer una contribución decisiva al debate internacional;

(17) Considerando que es fundamental tratar por separado las cuestiones relativas a los contenidos ilícitos que atentan contra la dignidad humana y las cuestiones relativas a los contenidos legales que pueden ser nocivos para los menores y afectar a su desarrollo físico, mental o moral; que estas dos problemáticas pueden requerir planteamientos y soluciones distintos;

(18) Considerando que las legislaciones nacionales de los Estados miembros que establecen los principios y normas en materia de protección de los menores y de la dignidad humana reflejan la diversidad de las culturas y sensibilidades nacionales y locales; que en este contexto debe prestarse especial atención a la aplicación del principio de subsidiariedad;

(19) Considerando que, dada la naturaleza transnacional de las redes de comunicaciones, la eficacia de las medidas nacionales aumentaría, a nivel de la Comunidad, con una coordinación de las iniciativas nacionales y de los órganos responsables de aplicarlas de acuerdo con las responsabilidades y funciones respectivas de las partes afectadas, así como con el desarrollo de la cooperación y el intercambio de información sobre métodos que hayan dado buenos resultados en los ámbitos pertinentes;

(20) Considerando que, de forma complementaria y respetando los marcos normativos pertinentes al nivel nacional y comunitario, la mayor autorregulación de los operadores debe contribuir a la aplicación rápida de soluciones concretas a los problemas de protección de los menores y de la dignidad humana, a la vez que se mantiene la flexibilidad necesaria para adaptarse a la rápida evolución de los servicios audiovisuales y de información;

(21) Considerando que la contribución de la Comunidad para completar la acción de los Estados miembros en materia de protección de los menores y de la dignidad humana en los servicios audiovisuales y de información debe apoyarse en la plena explotación de los instrumentos existentes;

(22) Considerando que deberían coordinarse estrechamente los distintos trabajos pertinentes realizados paralelamente al seguimiento del Libro Verde, especialmente los trabajos realizados en el marco del seguimiento de la comunicación «Contenidos ilícitos y nocivos en Internet», a saber: la Resolución adoptada por el Consejo y los Representantes de los Gobiernos de los Estados miembros reunidos en el seno del Consejo el 17 de febrero de 1997, la Resolución del Parlamento Europeo de 1997 y los dos informes del grupo de trabajo presentados al Consejo el 28 de noviembre de 1996 y el 27 de junio de 1997, los trabajos realizados con arreglo a lo dispuesto en el artículo 22 ter de la Directiva 89/552/CEE del Consejo, de 3 de octubre de 1989, sobre la coordinación de determinadas disposiciones legales, reglamentarias y administrativas de los Estados miembros relativas al ejercicio de actividades de radiodifusión televisiva (8), así como los trabajos en materia de cooperación en justicia y asuntos de interior;

(23) Considerando que la aplicación de la presente Recomendación deberá efectuarse en estrecha coordinación con la de cualquier medida nueva que pudiera derivarse de los trabajos sobre el seguimiento de la comunicación de la Comisión sobre contenidos ilícitos y nocivos en Internet,

I.- RECOMIENDA que los Estados miembros favorezcan un clima de confianza que contribuya al desarrollo de la industria de servicios audiovisuales y de información:

1.- fomentando, como complemento del marco regulador, el establecimiento de marcos nacionales de tipo voluntario para la protección de los menores y de la dignidad humana en los servicios audiovisuales y de información por medio de:

la promoción, de acuerdo con las tradiciones y prácticas nacionales, de la participación de las partes interesadas (como usuarios, consumidores, empresas y autoridades públicas) en la definición, aplicación y evaluación de medidas nacionales en los ámbitos cubiertos por la presente Recomendación;

el establecimiento de un marco nacional de autorregulación por parte de los operadores de servicios en línea, teniendo en cuenta los principios indicativos y el método descritos en el anexo;

la cooperación a escala de la Comunidad para definir métodos comparables de valoración;

2.- impulsando a los organismos de radiodifusión de su competencia, de manera complementaria con los marcos normativos nacionales y comunitarios que regulan la radiodifusión, a investigar y experimentar voluntariamente nuevos medios de protección de los menores y de información de los espectadores;

3.- tomando medidas eficaces, cuando sean adecuadas y viables, para reducir los posibles obstáculos al desarrollo de la industria de servicios en línea manteniendo al mismo tiempo la lucha contra la circulación de contenidos ilícitos que atentan contra la dignidad humana, por medio de:

la gestión de reclamaciones y la transmisión de la información necesaria sobre presuntos contenidos ilícitos a las autoridades competentes a escala nacional;

la cooperación transnacional entre las estructuras de gestión de reclamaciones para fortalecer la eficacia de las medidas nacionales;

4.- promoviendo, con el fin de incentivar la adaptación al desarrollo tecnológico y además de las medidas legales o de otro tipo existentes relativas a los servicios de radiodifusión, en consonancia con las mismas y en estrecha colaboración con las partes interesadas:

acciones que permitan a los menores utilizar de forma responsable los servicios audiovisuales y de información en línea, en concreto mediante una mejor sensibilización de los padres, educadores y profesores sobre el potencial de los nuevos servicios y sobre los medios adecuados de protección de los menores;

acciones que faciliten, cuando sea apropiado y necesario, la identificación de los contenidos y servicios de calidad para menores y el acceso a los mismos, entre otras cosas mediante el suministro de medios de acceso tanto en las instituciones educativas como en los lugares públicos.

II.- RECOMIENDA que las industrias y partes interesadas:

1.- cooperen, de acuerdo con las tradiciones y prácticas nacionales, con las autoridades competentes para dotarse de estructuras representativas del conjunto de las partes interesadas a nivel nacional con el fin, entre otras cosas, de facilitar la participación en la coordinación a nivel europeo e internacional en los ámbitos cubiertos por la presente Recomendación;

2.- colaboren en la elaboración de códigos de conducta para la protección de los menores y la dignidad humana aplicables a la prestación de servicios en línea, entre otras cosas para crear unas condiciones favorables al desarrollo de nuevos servicios, teniendo en cuenta los principios y la metodología descritos en el anexo;

3.- desarrollen y experimenten en los servicios de difusión radiofónica y televisiva, de forma voluntaria, nuevos medios de protección de los menores y de información de los espectadores con objeto de fomentar la innovación a la vez que se mejora dicha protección;

4.- desarrollen medidas positivas en beneficio de los menores, entre ellas iniciativas que les faciliten un acceso más amplio a los servicios audiovisuales y de información que a la vez eviten los contenidos que puedan ser perjudiciales;

5.- colaboren en el seguimiento y evaluación periódicos de las iniciativas realizadas a nivel nacional en aplicación de la presente Recomendación.

III.- INVITA a la Comisión:

1.- a facilitar, cuando sea necesario mediante los instrumentos financieros comunitarios existentes, la constitución de redes entre los órganos responsables de la definición y aplicación de los marcos nacionales de autorregulación y a facilitar el intercambio de experiencias y de información sobre métodos que hayan dado buenos resultados, en particular por lo que se refiere a planteamientos innovadores, a escala de la Comunidad, entre los Estados miembros y las partes interesadas en los distintos ámbitos cubiertos por la presente Recomendación;

2.- a fomentar la cooperación y el intercambio de experiencias y de información sobre métodos que hayan dado buenos resultados entre las estructuras de autorregulación y las estructuras de gestión de reclamaciones con el fin de favorecer un clima de confianza combatiendo la difusión de contenidos ilícitos que atentan contra la dignidad humana en los servicios audiovisuales y de información en línea;

3.- a promover, con los Estados miembros, la cooperación internacional en los distintos ámbitos cubiertos por la presente Recomendación, especialmente mediante el intercambio de experiencias y de información sobre métodos que hayan dado buenos resultados entre operadores y otras partes interesadas de la Comunidad y sus asociados en otras regiones del mundo;

4.- a desarrollar, en cooperación con las autoridades nacionales competentes, una metodología de evaluación de las medidas adoptadas con arreglo a la presente Recomendación, prestando especial atención al valor añadido aportado por el proceso de cooperación a escala de la Comunidad y a presentar, dos años después de la adopción de la presente Recomendación, un informe de evaluación sobre sus efectos, al Parlamento Europeo y al Consejo.

Hecho en Bruselas, el 24 de septiembre de 1998.

Por el Consejo

El Presidente

J. FARNLEITNER

 

ANEXO.- DIRECTRICES INDICATIVAS PARA LA APLICACIÓN, A ESCALA NACIONAL, DE UN MARCO DE AUTORREGULACIÓN PARA LA PROTECCIÓN DE LOS MENORES Y DE LA DIGNIDAD HUMANA EN LOS SERVICIOS AUDIOVISUALES Y DE INFORMACIÓN EN LÍNEA

Objetivo:

Las presentes Directrices pretenden favorecer un clima de confianza en la industria de servicios audiovisuales y de información en línea garantizando dentro de la Comunidad una coherencia general en la elaboración por los operadores y otras partes interesadas de marcos nacionales de autorregulación para la protección de los menores y de la dignidad humana. Los servicios cubiertos por estas directrices son los proporcionados a distancia, por medios electrónicos No se incluyen los servicios de difusión televisiva cubiertos por la Directiva 89/552/CEE del Consejo ni los servicios de difusión por radio. Los contenidos de que se trata son los que se ofrecen al público, no los de correspondencia privada.

Esta coherencia incrementará la eficacia del proceso de autorregulación y aportará las bases de una cooperación transnacional de todas las partes.

Teniendo en cuenta el carácter voluntario del proceso de autorregulación, destinado principalmente a completar la reglamentación vigente, y la necesidad de respetar la diversidad de planteamientos y sensibilidades en los diferentes Estados miembros de la Comunidad, las presentes Directrices se refieren a cuatro elementos clave constitutivos del marco nacional de autorregulación:

consulta y representatividad de las partes interesadas;

código(s) de conducta;

órganos nacionales que faciliten la cooperación al nivel de la Comunidad;

evaluación nacional de los marcos de autorregulación.

1.- CONSULTA Y REPRESENTATIVIDAD DE LAS PARTES INTERESADAS

El objetivo es garantizar que la definición, aplicación y evaluación del marco nacional de autorregulación se hagan con la plena participación de las partes interesadas, tales como los poderes públicos, los usuarios, los consumidores y las empresas que intervienen de forma directa o indirecta en la industria de servicios audiovisuales y de información en línea deberán establecerse claramente las responsabilidades y funciones respectivas de las partes interesadas, tanto públicas como privadas.

El carácter voluntario de la autorregulación supone que la aceptación y la eficacia de un marco nacional de autorregulación depender.n del nivel de colaboración activa de todas las partes en su definición, aplicación y evaluación.

Todas las partes interesadas deberían participar tambi.n en los trabajos a más largo plazo, como el desarrollo de instrumentos o conceptos comunes (por ejemplo, en materia de etiquetado de los contenidos) o en la elaboración de medidas complementarias (por ejemplo, en materia de información, sensibilización y educación).

2.- CÓDIGO(S) DE CONDUCTA

 

2.1.- Consideraciones generales

El objetivo perseguido es elaborar, en el marco nacional de autorregulación, normas básicas estrictamente proporcionadas a los objetivos perseguidos. Estas normas deberían integrarse en un código o códigos de conducta adoptados y aplicados voluntariamente por los operadores (esto es, principalmente las empresas) y cuyo contenido abarque al menos las categorías definidas en el punto 2.2.

En la elaboración de dichas normas, deberá tenerse en cuenta:

la diversidad de los servicios y funciones asumidos por distintas categorías de operadores (los proveedores de red, de acceso, de servicios, de contenido, etc.) y sus responsabilidades respectivas;

la diversidad de los tipos de entorno y de aplicaciones de los servicios en línea (redes abiertas y cerradas, aplicaciones de niveles de interactividad diversos).

En esta perspectiva, los operadores pueden inclinarse por adoptar uno o más códigos de conducta.

Teniendo en cuenta esta diversidad, la proporcionalidad de las normas que se elaboren deberá evaluarse en función de:

los principios de libertad de expresión y de protección de la vida privada así como el principio de libre circulación de servicios;

el principio de viabilidad técnica y económica, dado que el objetivo global es el desarrollo de la sociedad de la información en Europa.

2.2.- Contenido del código o códigos de conducta

El código o códigos de conducta deberían cubrir lo siguiente:

 

2.2.1.- protección de menores

Objetivo: permitir que los menores utilicen de forma responsable los servicios en línea y evitar que accedan sin permiso de sus padres o educadores a contenidos legales que puedan perjudicar su desarrollo físico, mental o moral. Esto debe suponer, además de acciones coordinadas para la educación y sensibilización de los menores, la elaboración de ciertas normas en los ámbitos siguientes:

a) información a los usuarios

Objetivo: en el marco del est.mulo de un uso responsable de las redes, los operadores de servicios en línea deberían informar a los usuarios, cada vez que sea posible, de todo riesgo derivado del contenido de determinados servicios en línea así como de los medios adecuados de protección existentes.

Los códigos de conducta deberían abordar, por ejemplo, la cuestión de las normas básicas sobre la naturaleza de la información que se facilitará a los usuarios así como sobre el momento y forma de su comunicación. En este contexto, hay que elegir las oportunidades más adecuadas para divulgar esta información (comercialización de equipos técnicos, contrato con el usuario, sitios web, etc.).

b) Presentación de contenidos legales que puedan ser nocivos para los menores

Objetivo: los contenidos legales que puedan ser nocivos para los menores o afectar a su desarrollo físico, mental o moral deberían, siempre que sea posible, ser presentados de una forma que de al usuario un mínimo de información sobre sus efectos potencialmente nocivos para los menores.

Por consiguiente, los códigos de conducta deberían abordar, por ejemplo, la cuestión de las normas básicas destinadas a las empresas que prestan este tipo de servicios en línea, y a los usuarios y proveedores de contenidos; estas normas deberían establecer las condiciones en las que la oferta y difusión de contenidos que puedan perjudicar a los menores deban quedar sometidas, siempre que sea posible, a medidas de protección como:

una portada de advertencia o una señal sonora o visual;

marcado descriptivo o clasificación del contenido;

sistemas de comprobación de la edad de los usuarios.

En este contexto, deberá darse prioridad a los medios de protección aplicados en la fase de presentación a los contenidos legales que puedan manifiestamente perjudicar a los menores, como la pornografía o la violencia.

c) Apoyo al ejercicio del control parental

Objetivo: siempre que sea posible, deberá proporcionarse a los padres, educadores y demás personas que ejerzan este tipo de control, herramientas de ayuda fáciles de usar y suficientemente flexibles que, sin comprometer sus opciones educativas, permitan que los menores de los que son responsables accedan a los servicios, incluso sin supervisión.

Los códigos de conducta deberían abordar, por ejemplo, la cuestión de las normas básicas sobre las condiciones en que se facilitarán a los usuarios, siempre que sea posible, dispositivos o servicios adicionales de ayuda al ejercicio del control parental, en particular:

programas informáticos de filtrado instalados y activados por el usuario;

opciones de filtrado activadas por los operadores de servicios previa petición del usuario final antes de que el contenido llegue al usuario (por ejemplo, un acceso limitado a sitios de la red determinados previamente o un acceso global a los servicios).

d) Gestión de las reclamaciones (líneas directas)

Objetivo: promover la gestión eficaz de las reclamaciones sobre los contenidos que no respeten las normas en materia de protección de menores o infrinjan el código de conducta en la materia.

Los códigos de conducta deberían abordar, por ejemplo, la cuestión de las normas básicas sobre la gestión de las reclamaciones y animar a los operadores a facilitar los instrumentos y estructuras de gestión necesarios para el envío sencillo y la correcta recepción de las reclamaciones (teléfono, correo electrónico, fax) y a crear procedimientos para atender las reclamaciones (información de los proveedores de contenido, intercambio de información entre operadores, respuesta a las reclamaciones, etc.).

2.2.2. protección de la dignidad humana

Objetivo: apoyar medidas eficaces para luchar contra los contenidos ilícitos que atenten contra la dignidad humana.

a) información a los usuarios

Objetivo: los usuarios, siempre que sea posible, deberán ser informados claramente de los riesgos inherentes al uso de los servicios en línea como proveedores de contenido para fomentar un uso legal y responsable de las redes.

Los códigos de conducta deberían abordar, por ejemplo, la cuestión de las normas básicas sobre la naturaleza de la información que se facilitará y sobre el momento y la forma en que se comunicará.

b) Gestión de las reclamaciones (líneas directas)

Objetivo: promover la gestión eficaz de las reclamaciones sobre contenidos ilícitos que atenten contra la dignidad humana difundidos en los servicios en línea y audiovisuales, de conformidad con las responsabilidades y funciones respectivas de las partes interesadas, para reducir la cantidad de contenidos ilícitos y la utilizaci.n abusiva de las redes.

Los códigos de conducta deberían abordar, por ejemplo, la cuestión de las normas básicas sobre la gestión de las reclamaciones y animar a los operadores a facilitar los instrumentos y estructuras de gestión necesarios para el envío sencillo y la correcta recepción de las reclamaciones (teléfono, correo electrónico, fax) y a crear procedimientos para atender las reclamaciones (información de los proveedores de contenido, intercambio de información entre operadores, respuesta a las reclamaciones, etc.).

c) cooperación de los operadores con las autoridades judiciales y policiales

Objetivo: garantizar, de conformidad con las responsabilidades y funciones de las partes interesadas, una cooperación eficaz entre los operadores y las autoridades judiciales y policiales en los Estados miembros en la lucha contra la producción y difusión de contenidos ilícitos que atenten contra la dignidad humana en los servicios audiovisuales y de información en línea.

Los códigos de conducta deberían abordar, por ejemplo, la cuestión de las normas básicas sobre los procedimientos de cooperación entre los operadores y las autoridades públicas competentes respetando los principios de proporcionalidad y de libertad de expresión así como las disposiciones jur.dicas nacionales pertinentes.

2.2.3. Infracciones de los códigos de conducta

Objetivo: promover la credibilidad del código o códigos de conducta teniendo en cuenta el carácter voluntario de su aplicación mediante el establecimiento de medidas disuasorias proporcionadas a la naturaleza de las infracciones. Con esta perspectiva, deberían preverse, en su caso, procedimientos de recurso y de mediación.

Los códigos de conducta deberían incluir normas apropiadas en la materia.

 

3.- ÓRGANOS NACIONALES QUE FACILITEN LA COOPERACIÓN AL NIVEL DE LA COMUNIDAD

Objetivo: facilitar la cooperación a escala de la Comunidad (intercambio de experiencias y de información sobre métodos que hayan dado buenos resultados y trabajos en común) mediante la constitución de redes entre las estructuras pertinentes en los Estados miembros, de forma coherente con sus funciones y responsabilidades nacionales. Estas estructuras podrían permitir además ampliar la cooperación internacional.

La cooperación a escala europea supondrá:

cooperación entre las partes interesadas:

se pide a todas las partes que participen en la elaboración del marco nacional de autorregulación que constituyan un organismo representativo al nivel nacional para facilitar el intercambio de experiencias y de información sobre métodos que hayan dado buenos resultados y para cooperar al nivel de la Comunidad e internacional;

cooperación entre las estructuras nacionales de gestión de reclamaciones:

para facilitar y desarrollar la cooperación al nivel europeo e internacional, se pide a las partes que intervengan en un sistema eficaz de gestión de reclamaciones que constituyan un punto de contacto al nivel nacional para potenciar la cooperación en la lucha contra contenidos ilícitos, facilitar el intercambio de experiencias y de información sobre métodos que hayan dado buenos resultados y mejorar el uso lícito y responsable de las redes.

4.- EVALUACIÓN DE LOS MARCOS DE AUTORREGULACIÓN

El objetivo es prever los medios para una evaluación periódica, a escala nacional, del marco de autorregulación, a fin de valorar si protege eficazmente los intereses generales en cuestión, determinar su adecuación  a sus objetivos y adaptarlo gradualmente a la evolución del mercado, la tecnología y los tipos de usos.

Se pide a las partes interesadas que creen un sistema de evaluación al nivel nacional que les permita seguir la evolución de la aplicación del marco de autorregulación. En este contexto se deberá tener en cuenta la cooperación apropiada a escala europea, entre otras cosas para definir metodologías de valoración comparables.

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(1) Dictamen emitido el 13 de mayo de 1998

(2) DO C 214 de 10. 7. 1998, p. 25.

(3) DO C 339 de 10. 11. 1997, p. 420.

(4) DO C 287 de 22. 9. 1997, p. 11.

(5) DO C 215 de 16. 7. 1997, p. 37. (6) DO C 70 de 6. 3. 1997, p. 1.

(6) DO C 70 de 6. 3. 1997, p. 1.

(7) DO L 202 de 30. 7. 1997, p. 60.

(8) DO L 298 de 17. 10. 1989, p. 23. Directiva modificada por .ltima vez por la Directiva 97/36/CE (DO L 202 de 30. 7. 1997, p. 60).

01Ene/14

Reglamento (CE) n° 2424/2001 del Consejo, de 6 de diciembre de 2001, sobre el desarrollo del Sistema de Información de Schengen de segunda generación (SIS II).

EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA,

Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, y en particular su artículo 66,

Vista la iniciativa del Reino de Bélgica y del Reino de Suecia (1),

Visto el dictamen del Parlamento Europeo (2),

Considerando lo siguiente:

(1) El Sistema de Información de Schengen, creado de conformidad con lo dispuesto en el Título IV del Convenio de 1990 de Aplicación del Acuerdo de Schengen, de 14 de junio de 1985, relativo a la supresión gradual de los controles en las fronteras comunes, en lo sucesivo «el Convenio de Schengen de 1990», constituye un instrumento fundamental para la aplicación de las disposiciones del acervo de Schengen tal como ha sido integrado en el marco de la Unión Europea.

(2) La capacidad de servicio del Sistema de Información de Schengen, en su formato actual, queda limitada a 18 Estados participantes. Actualmente funciona para 13 Estados miembros más otros dos Estados (Islandia y Noruega) y se prevé que entre en funcionamiento para el Reino Unido e Irlanda en un futuro próximo. Sin embargo, no se concibió para dar servicio al progresivo número de Estados miembros que tenga la Unión Europea tras la ampliación.

(3) Por ello, y a fin de aprovechar los últimos progresos en el ámbito de las tecnologías de la información y permitir la introducción de nuevas utilidades, es necesario desarrollar un nuevo Sistema de Información de Schengen de segunda generación (SIS II), como ya se reconoce en la Decisión SCH/Com-ex (97) 24 del Comité Ejecutivo, de 7 de octubre de 1997(3).

(4) El gasto ocasionado por el desarrollo del SIS II debe correr a cargo del presupuesto de la Unión Europea de conformidad con las conclusiones al respecto del Consejo, de 29 de mayo de 2001. El presente Reglamento constituye, junto con la Decisión 2001/886/JAI del Consejo, de 6 DE diciembre de 2001, sobre el desarrollo del Sistema de Información de Schengen de segunda generación (SIS II) (4) la preceptiva base legislativa para permitir la inclusión en el presupuesto de la Unión de los créditos necesarios para el desarrollo del SIS II y la ejecución de esta parte del presupuesto.

(5) La base legislativa consta de dos partes: el presente Reglamento basado en el artículo 66 del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y una Decisión del Consejo basada en las letras a) y b) del apartado 1 del artículo 30, en las letras a) y b) del artículo 31 y en la letra c) del apartado 2 del artículo 34 del Tratado de la Unión Europea. La razón de ello es que, como se establece en el artículo 92 del Convenio de Schengen de 1990, el Sistema de Información de Schengen permitirá que las autoridades designadas por los Estados miembros, mediante un procedimiento de consulta automatizado, dispongan de descripciones de personas y de objetos, al efectuar controles en la frontera así como comprobaciones y otros controles de policía y de aduanas realizados dentro del país de conformidad con el derecho nacional, así como a efectos del procedimiento de expedición de visados, de expedición de permisos de residencia y de la administración de extranjeros en el marco de la aplicación de las disposiciones del acervo de Schengen relativas a la circulación de personas.

(6) El hecho de que la base legislativa necesaria para permitir que el desarrollo del SIS II se financie con cargo al presupuesto de la Unión consista en dos instrumentos distintos no afecta al principio de que el Sistema de Información de Schengen constituye, y debería seguir constituyendo, un sistema de información único e integrado y de que el SIS II debe desarrollarse conforme a este principio.

(7) El presente Reglamento no obsta a la adopción en el futuro de la legislación necesaria que defina detalladamente el funcionamiento y el uso del SIS II, a saber, sin que la enumeración sea exhaustiva: normas que definan los tipos de datos que deben registrarse en el sistema, los fines para los cuales han de registrarse y los criterios del registro; normas relativas al contenido de los registros del SIS, también en lo concerniente a la responsabilidad de su exactitud; normas relativas a la duración, interrelación y compatibilidad de las alertas; normas relativas al acceso a los datos del SIS, y normas relativas a la protección y al control de datos personales.

(8) Las medidas necesarias para la ejecución del presente Reglamento deben aprobarse con arreglo a la Decisión 1999/468/CE del Consejo, de 28 de junio de 1999, por la que se establecen los procedimientos para el ejercicio de las competencias de ejecución atribuidas a la Comisión (5).

(9) El presente Reglamento constituye un desarrollo de determinadas disposiciones del acervo de Schengen en el ámbito a que se refieren, por un lado, el punto G del artículo 1 de la Decisión 1999/437/CE del Consejo, de 17 de mayo de 1999, relativa a determinadas normas de desarrollo del Acuerdo celebrado por el Consejo de la Unión Europea con la República de Islandia y el Reino de Noruega sobre la asociación de estos dos Estados a la ejecución, aplicación y desarrollo del Acuerdo de Schengen (6), y, por otro, el apartado 2 del artículo 8 de la Decisión 2000/365/CE del Consejo sobre la solicitud del Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte de participar en algunas de las disposiciones del acervo de Schengen (7).

(10) Debe acordarse un procedimiento que permita a representantes de Islandia y Noruega asociarse a los trabajos de los comités que asistan a la Comisión en el ejercicio de sus competencias de ejecución. El Canje de Notas entre la Comunidad e Islandia y Noruega, anejo al mencionado Acuerdo de asociación(8), contempla dicho procedimiento.

(11) De conformidad con el artículo 3 del Protocolo sobre la posición del Reino Unido y de Irlanda anexo al Tratado de la Unión Europea y al Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, el Reino Unido notificó, mediante carta de 6 de septiembre de 2001, su deseo de participar en la adopción y aplicación del presente Reglamento.

(12) El presente Reglamento y la participación del Reino Unido en su adopción y aplicación se entienden sin perjuicio de las disposiciones relativas a la participación parcial del Reino Unido en el acervo de Schengen definida por el Consejo en la Decisión 2000/365/CE.

(13) De conformidad con los artículos 1 y 2 del Protocolo sobre la posición de Dinamarca, anejo al Tratado de la Unión Europea y al Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Dinamarca no participará en la adopción del presente Reglamento, y por eso no le vinculará ni le será aplicable. Habida cuenta de que el presente Reglamento desarrolla el acervo de Schengen con arreglo a las disposiciones del Título IV de la tercera parte del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Dinamarca, de conformidad con el artículo 5 del citado Protocolo, decidirá, en un plazo de seis meses a partir de la adopción del presente Reglamento, si lo incorporará a su legislación nacional.

 

HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO:

 

Artículo 1

El Sistema de Información de Schengen creado con arreglo a lo dispuesto en el Título IV del Convenio de Schengen de 1990 debe sustituirse por un nuevo sistema, el Sistema de Información de Schengen II (SIS II), que permita la integración de los nuevos Estados miembros en el sistema.

 

Artículo 2

Corresponderá a la Comisión desarrollar el SIS II, que será un único sistema integrado; lo hará de conformidad con los procedimientos previstos en el presente Reglamento.

 

Artículo 3

Las medidas necesarias para el desarrollo del SIS II se adoptarán de conformidad con el procedimiento de gestión mencionado en el apartado 2 del artículo 5 cuando afecten a materias que no sean las enumeradas en el artículo 4.

 

Artículo 4

Las medidas necesarias para el desarrollo del SIS II relativas a las siguientes materias se adoptarán de conformidad con el procedimiento de reglamentación mencionado en el apartado 3 del artículo 5:

a) la concepción de la arquitectura física del sistema, incluida su red de comunicaciones;

b) los aspectos técnicos que tengan una incidencia en la protección de los datos personales;

c) los aspectos técnicos con importantes repercusiones financieras para los presupuestos de los Estados miembros o con importantes repercusiones técnicas para los sistemas nacionales de los Estados miembros;

d) el desarrollo de los requisitos en materia de seguridad.

 

Artículo 5

1. La Comisión estará asistida por un Comité de gestión o reglamentación según los casos.

2. En los casos en que se haga referencia al presente apartado, serán de aplicación los artículos 4 y 7 de la Decisión 1999/468/CE.

El plazo contemplado en el apartado 3 del artículo 4 de la Decisión 1999/468/CE queda fijado en dos meses.

3. En los casos en que se haga referencia al presente apartado, serán de aplicación los artículos 5 y 7 de la Decisión 1999/468/CE.

El plazo contemplado en el apartado 6 del artículo 5 de la Decisión 1999/468/CE queda fijado en dos meses.

4. El Comité aprobará su reglamento interno.

 

Artículo 6

La Comisión presentará al Parlamento Europeo y al Consejo, a finales de cada semestre y por primera vez a finales del segundo semestre de 2002, un informe sobre los avances realizados en el desarrollo del SIS II.

 

Artículo 7

El presente Reglamento entrará en vigor al día siguiente de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas.

Expirará el 31 de diciembre de 2006.

El presente Reglamento será en obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en los Estados miembros de conformidad con el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea.

 

Hecho en Bruselas, el 6 de diciembre de 2001.

Por el Consejo

El Presidente

M. Verwilghen

——————————————————————————————

(1) DO C 183 de 29.6.2001, p. 12.

(2) Dictamen emitido el 23 de octubre de 2001(no publicado aún en el Diario Oficial).

(3) DO L 239 de 22.9.2000, p. 442.

(4) Véase la página 1 del presente Diario Oficial.

(5) DO L 184 de 17.7.1999, p. 23.

(6) DO L 176 de 10.7.1999, p. 31.

(7) DO L 131 de 1.6.2000, p. 43.

(8) DO L 176 de 10.7.1999, p. 53.

 

01Ene/14

Legislación de Brasil. Resolução STJ nº 01, de 6 de fevereiro de 2009

 

STJ – RESOLUÇÃO Nº 01, DE 6 DE FEVEREIRO DE 2009: Regulamenta o processo judicial eletrônico no âmbito do Superior Tribunal de Justiça.

 

O PRESIDENTE DO SUPERIOR TRIBUNAL DE JUSTIÇA, no uso das atribuições que lhe confere o inciso XX do Artigo 21 do Regimento Interno e tendo em vista o disposto no Artigo 18 da Lei nº 11.419, de 19/12/2006, bem como o decidido pelo Conselho de Administração na sessão realizada em 4 de fevereiro de 2009,

 

RESOLVE:


DA INFORMATIZAÇÃO DO PROCESSO JUDICIAL


Artigo 1º.
Instituir, no âmbito do Superior Tribunal de Justiça, o e-STJ, meio eletrônico de tramitação de processos judiciais, comunicação de atos e transmissão de peças processuais, nos termos da Lei nº 11.419/2006 e desta resolução.

 

 

Artigo 2º. A prática dos atos processuais pelo e-STJ será acessível aos usuários credenciados.

 

Parágrafo único. São usuários internos do e-STJ os Ministros e os servidores autorizados do Superior Tribunal de Justiça, e usuários externos, os membros do Ministério Público Federal que atuem no Superior Tribunal de Justiça e os procuradores e representantes das partes com capacidade postulatória.

 

 

Artigo 3º. Todos os atos gerados no e-STJ serão registrados com a identificação do usuário e a data e o horário de sua realização.

 

 

Artigo 4º. Será considerado, para todos os efeitos, o horário de Brasília atualizado pelo Observatório Nacional.

 

 

Artigo 5º. Os atos processuais praticados por usuários externos consideram-se realizados no dia e na hora do seu envio para o e-STJ, devendo ser fornecido recibo eletrônico de protocolo.

 

DO SISTEMA PROCESSUAL ELETRÔNICO

 

Artigo 6º. O e-STJ estará acessível ao usuário externo credenciado ininterruptamente, ficando disponível 24 horas, para a prática de atos processuais, ressalvados os períodos de manutenção do sistema.

 

 

Artigo 7º. Em caso de indisponibilidade do sistema por motivo técnico, os prazos legais serão prorrogados para o primeiro dia útil seguinte à solução do problema. Nessa hipótese, o sistema deverá informar a ocorrência, registrando:

 

I – data e hora do início da indisponibilidade do sistema;

 

II – data e hora do término da indisponibilidade do sistema;

 

III – serviços que ficaram indisponíveis;

 

IV – tempo total da indisponibilidade.

 

 

Artigo 8º. A Secretaria do Tribunal, por meio da Secretaria de Tecnologia da Informação, colocará, à disposição dos usuários externos, nas dependências do Superior Tribunal de Justiça, terminais de auto-atendimento com acesso ao sistema de digitalização e computadores ligados à internet.

 

DO CREDENCIAMENTO

 

Artigo 9º. O credenciamento no e-STJ será efetuado:

 

I – pela Secretaria de Tecnologia da Informação do Superior Tribunal de Justiça para os usuários internos;

 

II – no portal do Superior Tribunal de Justiça, pelo próprio usuário externo com o uso de sua assinatura digital, baseada em certificado digital emitido por Autoridade Certificadora credenciada, na forma de lei específica;

 

III – mediante identificação presencial do interessado e apresentação dos documentos que comprovem sua capacidade postulatória, incluindo a carteira da Ordem dos Advogados do Brasil e o CPF.

 

DO PROCESSO ELETRÔNICO

 

Artigo 10. Os processos recursais serão digitalizados e transmitidos pelos tribunais de origem ao Superior Tribunal de Justiça em arquivo no formato pdf (portable document format), via e-STJ.

 

 

Artigo 11. A qualificação das partes e de seus procuradores, bem como os dados necessários relativos ao processo serão feitos pelo órgão judicial de origem para a transmissão eletrônica dos autos via e-STJ.

 

 

Artigo 12. A exatidão das informações transmitidas é da exclusiva responsabilidade do órgão judicial de origem.

 

 

Artigo 13. Os processos recursais e originários recebidos por meio físico serão digitalizados pela Secretaria Judiciária e passarão a tramitar eletronicamente.

 

§ 1º A digitalização dos processos recursais será certificada nos autos físicos, os quais, após, serão devolvidos ao tribunal de origem, onde deverão aguardar o julgamento definitivo do recurso.

 

§ 2º Parágrafo único. No caso dos processos originários, os autos físicos permanecerão guardados nas dependências do Superior Tribunal de Justiça até a consolidação do sistema de tramitação do processo eletrônico.

 

 

Artigo 14. Na hipótese de processos recursais recebidos por meio físico, virtualizados exclusivamente no ambiente do Superior Tribunal de Justiça, o resultado do julgamento será também impresso em papel e remetido ao órgão de origem, indicando a forma pela qual o sistema e-STJ poderá ser acessado para o conhecimento das demais peças processuais.

 

Parágrafo único. Nos tribunais onde já esteja instituído o procedimento de envio e recebimento em formato eletrônico, o resultado será encaminhado eletronicamente.

 

DAS PETIÇÕES E DOCUMENTOS

 

Artigo 15. Os documentos e peças encaminhados fisicamente ao Superior Tribunal de Justiça serão digitalizados na Seção de Protocolo de Petições da Secretaria Judiciária.

 

Parágrafo único. Os documentos cuja digitalização seja tecnicamente inviável devido ao grande volume ou por motivo de ilegibilidade devem ser apresentados à Seção de Protocolo de Petições no prazo de 10 (dez) dias, contados do envio de comunicação eletrônica sobre o fato.

 

 

Artigo 16. Os originais das petições entregues em meio físico ao Superior Tribunal de Justiça serão devolvidos ao interessado. Caso não haja devolução, as petições serão eliminadas no prazo de 30 dias, contados do término do prazo para a argüição de falsidade ou do despacho do(a) Relator(a), independentemente de intimação.

 

 

Artigo 17. Os originais dos extratos digitais e dos documentos digitalizados apresentados pelos usuários externos deverão ser preservados por seu detentor até o trânsito em julgado ou, quando admitida, até o final do prazo para a interposição de ação rescisória.

 

 

Artigo 18. As petições encaminhadas por meio digital ao Superior Tribunal de Justiça serão validadas na Seção de Protocolo de Petições e associadas eletronicamente aos autos respectivos.

 

 

Artigo 19. O e-STJ expedirá aviso de recebimento dos arquivos enviados.

 

§ 1º O comprovante de protocolo da petição deverá ser emitido pelo usuário em consulta ao sistema.

 

§ 2º Devem constar do comprovante de recebimento as seguintes informações:

 

I – número do protocolo da petição;

 

II – número do processo e nome das partes, indicação da parte representada, identificação resumida do pedido e órgão julgador destinatário, informados pelo remetente;

 

III – data e horário do recebimento da petição no Superior Tribunal de Justiça, fornecidos pelo Observatório Nacional, considerando-se o horário de Brasília;

 

IV – identificação do signatário da petição transmitida por meio eletrônico ao Superior Tribunal de Justiça.

 

§ 3º O credenciado com certificação digital válida poderá consultar as petições que transmitiu por meio eletrônico e seus recibos respectivos.

 

DAS RESPONSABILIDADES DOS USUÁRIOS

 

Artigo 20. São de exclusiva responsabilidade dos usuários:

 

I – o sigilo da chave privada de sua identidade digital, log in e senha, não sendo oponível, em qualquer hipótese, alegação de seu uso indevido;

 

II – a conformidade entre os dados informados no formulário eletrônico de envio, como o número do processo e o órgão julgador, e os demais constantes da petição remetida;

 

III – as condições das linhas de comunicação, o acesso a seu provedor da internet e a configuração do computador utilizado nas transmissões eletrônicas de acordo com os requisitos estabelecidos no portal oficial deste Tribunal;

 

IV – a confecção da petição e anexos por meio digital, em conformidade com os requisitos dispostos no portal oficial deste Tribunal, no que se refere ao formato e tamanho dos arquivos transmitidos eletronicamente;

 

V – o acompanhamento da divulgação dos períodos em que o serviço não estiver disponível em decorrência de manutenção no portal oficial do Superior Tribunal de Justiça;

 

VI – o acompanhamento do regular recebimento da petição no campo específico para preenchimento do formulário.

 

Parágrafo único. A não-obtenção de acesso ao e-STJ e eventual defeito de transmissão ou recepção de dados não-imputáveis à falha do sistema informatizado do Superior Tribunal de Justiça não servirão de escusa para o descumprimento dos prazos legais.

 

 

Artigo 21. Incumbe ao credenciado observar as diferenças de fuso horário existentes no País, sendo referência, para fins de contagem de prazo recursal, o horário oficial de Brasília, obtido junto ao Observatório Nacional.

 

§ 1º Quando o ato for praticado por meio eletrônico para atender prazo processual, serão considerados tempestivos os transmitidos integralmente até as 24 (vinte e quatro) horas de seu último dia.

 

§ 2º Não são considerados, para efeito de tempestividade, o horário da conexão do usuário à internet, o horário do acesso ao portal do Superior Tribunal de Justiça e os horários consignados nos equipamentos do remetente e da unidade destinatária.

 

 

Artigo 22. Os casos omissos serão resolvidos pelo Presidente do Superior Tribunal de Justiça.

 

 

Artigo 23. Esta resolução entra em vigor na data da sua publicação.

MINISTRO.- CESAR ASFOR ROCHA

 

01Ene/14

Resolución nº 2058 sobre Acceso a la Información Pública: Fortalecimiento de la Democracia aprobada por la Asamblea General de la Organización de Estados Americanos (OEA). (Resolución aprobada en la cuarta sesión plenaria, celebrada el 8 de junio de 2004)

LA ASAMBLEA GENERAL,

 

VISTOS el Informe del Consejo Permanente a la Asamblea General (AG/doc.4339/04) sobre el estado de cumplimiento de la resolución AG/RES 1932 (XXXIII-/03) «Acceso a la Información Pública: Fortalecimiento de la Democracia»;

 

CONSIDERANDO que la Convención Americana sobre Derechos Humanos establece en su artículo 13 que «Toda persona tiene derecho a la libertad de pensamiento y de expresión. Este derecho comprende a la libertad de buscar, recibir y difundir informaciones e ideas de toda índole, sin consideración de fronteras, ya sea oralmente, por escrito o en forma impresa o artística, o por cualquier otro procedimiento de su elección»;

 

CONSIDERANDO TAMBIÉN que el artículo 19 de la Declaración Universal de Derechos Humanos incluye la libertad «de investigar y recibir informaciones y opiniones, y el de difundirlas, sin limitación de fronteras, por cualquier medio de expresión»;

 

RECORDANDO que el  Plan de Acción de la Tercera Cumbre de las Américas realizada en la ciudad de Québec en el año 2001, señala que los Gobiernos asegurarán que sus legislaciones nacionales se apliquen de igual manera para todos, respetando la libertad de expresión y el acceso a la información de todos los ciudadanos;

 

DESTACANDO ASIMISMO, que la Carta Democrática Interamericana señala en su artículo 4 que son componentes fundamentales del ejercicio de la democracia: la transparencia de las actividades gubernamentales, la probidad, la responsabilidad de los gobiernos en la gestión pública, el respeto por los derechos sociales, la libertad de expresión y de prensa;

CONSTATANDO que los Jefes de Estado manifestaron en la Declaración de Nuevo León que el acceso a la información en poder del Estado, con el debido respeto a las normas constitucionales y legales, incluidas las de privacidad y confidencialidad, es condición indispensable para la participación ciudadana y promueve el respeto efectivo de los derechos humanos y que, en tal sentido, se comprometieron a contar también con los marcos jurídicos y normativos, así como con las estructuras y condiciones necesarias para garantizar el derecho al acceso a la información pública;

TENIENDO EN CUENTA la adopción de la Declaración de Santiago sobre Democracia y Confianza Ciudadana: Un Nuevo Compromiso de Gobernabilidad para las Américas» [AG/DEC.31 (XXXIII-O/03)], como asimismo la Resolución AG/RES. 1960 (XXXIII-O/03) «Programa de Gobernabilidad Democrática en las Américas»;

CONSIDERANDO que la Agencia Interamericana para la Cooperación y el Desarrollo (AICD) ha venido identificando y facilitando el acceso a los gobiernos de los Estados Miembros a las prácticas de gobierno electrónico que facilitan la aplicación de las tecnologías de la información y las comunicaciones a los procesos gubernamentales;

CONSIDERANDO TAMBIÉN que la Unidad para la Promoción de la Democracia (UPD) ha venido apoyando a los gobiernos de los Estados Miembros en el tratamiento del tema del acceso a la información pública.

 

TOMANDO NOTA de los trabajos realizados por el Comité Jurídico Interamericano (CJI) sobre el tema, en particular el documento «Derecho de la información: acceso y protección de la información y datos personales en formato electrónico» presentado por el Dr. Jonathan Fried (CJI/doc.25/00 rev. 1);

RECONOCIENDO que la meta de lograr una ciudadanía informada debe compatibilizarse con otros objetivos de bien común, tales como la seguridad nacional, el orden público y la protección de la privacidad de las personas, conforme a las leyes adoptadas a tal efecto;

 

RECONOCIENDO también que la democracia se fortalece con el pleno respeto a la libertad de expresión, al acceso a la información pública y a la libre difusión de las ideas, y que todos los sectores de la sociedad, incluyendo los medios de comunicación a través de la información publica que difunden a la ciudadanía, pueden contribuir a un ambiente de tolerancia de todas las opiniones, propiciar una cultura de paz, y a fortalecer la gobernabilidad democrática;

 

TOMANDO NOTA de la Declaración de Principios sobre libertad de expresión de la Comisión Interamericana de Derechos Humanos; y

 

RECORDANDO las iniciativas adoptadas por la sociedad civil relativas al acceso a la información pública, particularmente la Declaración de Chapultepec, los Principios de Johannesburgo, los Principios de Lima y la Declaración SOCIUS Perú 2003: Acceso a la Información,

RESUELVE:

1. Reafirmar que toda persona tiene la libertad de buscar, recibir, acceder y difundir informaciones y que el acceso a la información pública es un requisito indispensable para el funcionamiento mismo de la democracia.

 

2. Reiterar que los Estados tienen la obligación de respetar y hacer respetar el acceso a la información pública a todas las personas y de promover la adopción de disposiciones legislativas o de otro carácter que fueren necesarias para asegurar su reconocimiento y aplicación efectiva.

 

3. Alentar a los Estados Miembros a que, de acuerdo al compromiso asumido en la Declaración de Nuevo León y con el debido respeto a las normas constitucionales y legales, elaboren y/o adapten, de ser el caso, los respectivos marcos jurídicos y normativos, para brindar a los ciudadanos el amplio acceso a la información pública.

 

4. Instar a los Estados Miembros a que al momento de elaborar y adaptar su legislación nacional tengan en cuenta criterios de excepción claros y transparentes.

 

5. Alentar los esfuerzos de los Estados Miembros para que, a través de su respectiva legislación nacional y otros medios apropiados, adopten las medidas necesarias para facilitar la disponibilidad electrónica de la información pública.

 

6. Encomendar a la Relatoría Especial para la Libertad de Expresión de la Comisión Interamericana de Derechos Humanos y a la Unidad para la Promoción de la Democracia que:

 

a) Apoyen los esfuerzos de los Estados Miembros, que lo soliciten, en la elaboración de legislación y mecanismos sobre la materia de acceso a la información pública y participación ciudadana;

 

b) Asistan al Consejo Permanente en la preparación de la sesión especial, mencionada en el párrafo 9 (a).

 

7. Encomendar a la Relatoría Especial para la libertad de expresión que continúe incluyendo en el Informe Anual de la CIDH un informe sobre la situación del acceso a la información pública en la región.

 

8. Instruir a la Agencia Interamericana para la Cooperación y el Desarrollo que identifique nuevos recursos para apoyar los esfuerzos de los Estados Miembros que faciliten el acceso a la información pública.

 

9. Recomendar al Consejo Permanente que:

 

a) Convoque una sesión especial con la participación de expertos de los Estados y representantes de la sociedad civil conducente a promover, difundir e intercambiar experiencias y conocimientos relativos al acceso a la  información pública y su relación con la participación ciudadana.

 

b) A partir del Informe de la Sesión Especial y por medio de la Comisión de Asuntos Jurídicos y Políticos, elabore un documento de base sobre las mejores prácticas y el desarrollo de aproximaciones comunes o lineamientos para incrementar el acceso a la información pública.

 

10. Solicitar al Consejo Permanente que informe a la Asamblea General en su próximo período ordinario de sesiones sobre el cumplimiento de la presente resolución, la cual será ejecutada de acuerdo con los recursos asignados en el programa-presupuesto de la Organización y otros recursos.

 

ANEXO.- DECLARACIÓN DE LA REPÚBLICA BOLIVARIANA DE VENEZUELA

La República Bolivariana de Venezuela considera que el acceso a la información pública en poder del Estado debe estar en plena consonancia con el artículo 13 de la Convención Americana sobre Derechos Humanos que establece que: «Toda persona tiene derecho a la libertad de pensamiento y de expresión. Este derecho comprende a la libertad de buscar, recibir y difundir informaciones e ideas de toda índole, sin consideración de fronteras, ya sea oralmente, por escrito o en forma impresa o artística, o por cualquier otro procedimiento de su elección». Venezuela sostiene que un régimen democrático de acceso a la información pública debe permitir que todos los ciudadanos, sin exclusiones, puedan buscar, recibir y difundir información. Cuando un ciudadano busca información ejerce de manera conciente y plena el derecho al acceso a la información y el Estado debe promover la adopción de disposiciones legislativas que le garanticen ese ejercicio.

Asimismo, el Estado debe garantizar ese mismo derecho a los pobres, a los marginados, a los excluidos sociales en base al principio de igualdad ante la ley. en ese orden, atendiendo ese principio de participación igualitaria, Venezuela presentó la siguiente propuesta: «Instruir a la Comisión Interamericana de Derechos Humanos a que efectúe un estudio sobre cómo puede el Estado garantizar a todos los ciudadanos el derecho a recibir información publica, sobre la base del principio de transparencia de la información, cuando es difundida a través de los medios de comunicación, en el ejercicio pleno del derecho a la libertad de expresión y como mecanismo efectivo de participación». Venezuela lamenta, que una vez mas, se postergue la recepción del mensaje que emite la voz de los pobres, tal y como fue dramáticamente denunciado en el estudio publicado por el Banco Mundial La Voz de los Pobres, Hay alguien que nos escuche?. Compartimos el criterio de quienes denuncian que negar el acceso a la información a los pobres y excluidos los condena a continuar en el ostracismo social y económico. Por esa razón, Venezuela exhorta a la Comisión Interamericana de Derechos Humanos a tomar la iniciativa y, en el marco de las facultades que le otorga la Convención Interamericana de Derechos Humanos, efectúe el estudio antes mencionado e informe de sus resultados a la próxima Asamblea General de la Organización de los Estados Americanos.

 

01Ene/14

Legislacion Informatica de Union Europea. Corrección de errores del Reglamento 2001/45/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 18 de diciembre de 2000 , relativo a la protección de las personas físicas en lo que respecta al tratamiento de datos personales por las instituciones y los organismos comunitarios y a la libre circulación de estos datos

Corrección de errores del Reglamento 2001/45/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 18 de diciembre de 2000 , relativo a la protección de las personas físicas en lo que respecta al tratamiento de datos personales por las instituciones y los organismos comunitarios y a la libre circulación de estos datos (Diario Oficial L 164 de 26.6.2007, p. 36).

En la página 4, en el artículo 3, en el apartado 1:

donde dice:

«Las disposiciones del presente Reglamento se aplicarán al tratamiento de datos personales por parte de todas las instituciones y organismos comunitarios, en la medida en que dicho tratamiento se lleve a cabo para el ejercicio de actividades que pertenecen al ámbito de aplicación del Derecho comunitario.»,

debe decir:

«Las disposiciones del presente Reglamento se aplicarán al tratamiento de datos personales por parte de todas las instituciones y organismos comunitarios, en la medida en que dicho tratamiento se lleve a cabo para el ejercicio de actividades que pertenecen en todo o en parte al ámbito de aplicación del Derecho comunitario.».

01Ene/14

Legislacion Informatica de Reino Unido. Statutory Instrument 2005 Nº 3222. Children and Young Persons Electronic Communications. The Electronic Commerce Directive (Adoption and Children Act 2002) Regulations 2005, 17th November 2005.

Statutory Instrument 2005 Nº 3222.-Children and Young Persons Electronic Communications.-The Electronic Commerce Directive (Adoption and Children Act 2002) Regulations 2005, 17th November 2005.-

The Secretary of State for Education and Skills (1), being designated for the purposes of section 2(2) of the European Communities Act 1972 (2) in relation to information society services, in exercise of the powers conferred by that section makes the following Regulations

 

Citation, commencement and application

1.-

(1) These Regulations may be cited as the Electronic Commerce Directive (Adoption and Children Act 2002) Regulations 2005 and shall come into force on 30th December 2005.

(2) In so far as these Regulations relate to sections 92 and 93 of the Adoption and Children Act 2002 (3), they apply to England and Wales only.

 

Interpretation

2.-

(1) In these Regulations :

«the Act» means the Adoption and Children Act 2002;

«the Commission» means the Commission of the European Communities;

«co-ordinated field» has the meaning given to that expression in article 2(h) of the electronic commerce directive;

«country of origin» in relation to an incoming electronic commerce activity means the EEA State in which is situated the establishment from which the information society service in question is provided;

«EEA State» means a member State of the European Union, Norway, Iceland and Liechtenstein;

«electronic commerce directive» means Directive 2000/31/EC of the European Parliament and of the Council of 8 June 2000 on certain legal aspects of information society services, in particular, electronic commerce, in the Internal Market (Directive on electronic commerce);

«incoming electronic commerce activity» means an activity which consists of the provision of an information society service from an establishment in an EEA State other than the United Kingdom to a person or persons in the United Kingdom;

«incoming provider» means a person carrying on an incoming electronic commerce activity;

«information society service» means an information society service within the meaning of article 2(a) of the electronic commerce directive;

«prohibited measure» means a measure imposed for reasons falling within the co-ordinated field which constitutes a restriction on the freedom to provide an incoming electronic commerce activity;

«recipient of the service» means any natural or legal person who, for professional ends or otherwise, uses an information society service, in particular for the purposes of seeking information or making it accessible; and

«relevant EEA authority» means the authority of the EEA State (other than the United Kingdom), which is the country of origin of the incoming electronic commerce activity to which the Secretary of State is seeking to apply a prohibited measure, which appears to a responsible authority to be the appropriate authority for the purposes of meeting the procedural conditions.-(2) For the purposes of these Regulations :

(a) an establishment, in connection with an information society service, is the place at which the provider of the service (being a national of an EEA State or a company or firm as mentioned in Article 48 of the treaty establishing the European Community) effectively pursues an economic activity for an indefinite period;

(b) the presence or use in a particular place of equipment or other technical means of providing an information society service does not, of itself, constitute that place as an establishment of the kind mentioned in sub-paragraph (a);

(c) where it cannot be determined from which of a number of establishments a given information society service is provided, that service is to be regarded as provided from the establishment where the provider has the centre of his activities relating to the service;

(d) the responsible authorities are :

(i) in relation to England, the Secretary of State;

(ii) in relation to Wales, the National Assembly for Wales;

(iii) in relation to Scotland, the Scottish Ministers;

(iv) in relation to Northern Ireland, the Department of Health, Social Services and Public Safety;

(v) in relation to England, the Commission for Social Care Inspection (4); and

(vi) in relation to Scotland, the Scottish Commission for the Regulation of Care (5).

 

Application of sections 92, 93, 123 and 124 of the Act to UK-established providers

3.-

For the purposes of sections 92 and 93 (restriction on arranging adoptions), and sections 123 and 124 (restriction on advertising adoption) of the Act, a person who carries on an activity which consists of the provision of an information society service from an establishment in the United Kingdom to a person or persons in one or more EEA States and who would not otherwise be regarded as carrying on that activity in the United Kingdom shall be regarded as carrying it on in the United Kingdom.

 

Restrictions on arranging adoption and advertising not to apply to incoming providers

4.-

Subject to regulation 5, so far as anything in sections 92 and 93 (restriction on arranging adoptions), or sections 123 and 124 (restriction on advertising adoption) of the Act constitutes a prohibited measure, it shall not apply to anything done by an incoming provider.

 

Regulation 4 not to apply in certain circumstances

5.-

If the policy conditions and the procedural conditions are met, nothing in regulation 4 shall prevent a prohibited measure from applying to anything done by the incoming provider.

 

The policy conditions

6.-

The policy conditions are that :

(a) a responsible authority considers that :

(i) the prohibited measure is necessary for :

(aa) the prevention, investigation, detection or prosecution of criminal offences;

(bb) the protection of minors; or

(ii) other reasons of public policy relevant to the objectives of the Act; and

(iii) the carrying on of the incoming electronic commerce activity by the person to whom the prohibited measure is to apply prejudices, or presents a serious and grave risk of prejudice to, any of the objectives referred to in sub-paragraph (i); and

(b) the prohibited measure appears to the responsible authority to be a proportionate means of achieving, or addressing the prejudice or risk of prejudice to, any of those objectives.

 

The procedural conditions

7.-

The procedural conditions are that :

(a) a responsible authority has requested the relevant EEA authority to take measures to remedy the situation giving rise to the request;

(b) the relevant EEA authority :

(i) has not, within what appears to the responsible authority to be a reasonable time, taken such measure; or

(ii) has taken such measure, but the measures appear to the responsible authority to be inadequate in the circumstances;

(c) the responsible authority has notified the Commission and the relevant EEA authority of its intention to apply the prohibited measure; and

(d) the responsible authority has notified the person to whom the prohibited measure is to apply of its proposal to do so, and afforded that person the opportunity to make representations to the responsible authority in such manner, and within such period, as the responsible authority may determine.

 

Urgent cases

8.-

(1) If the case appears to a responsible authority to be one of urgency, it may apply the prohibited measure regardless of whether the procedural conditions are met.

(2) If a responsible authority applies a prohibited measure in reliance on paragraph (1), it must notify the Commission and the relevant EEA authority as soon as possible that the prohibited measure has been applied, and provide each of those bodies with a statement of its reasons for considering the case to be one of urgency.

 

Defence to section 124 for mere conduits

9.-

(1) A person providing an information society service which consists of the transmission in a communication network of information provided by a recipient of the service or the provision of access to a communication network shall not be guilty of an offence under section 124 of the Act (offence of breaching restriction under section 123) as a result of that transmission where that person :

(a) did not initiate the transmission;

(b) did not select the receiver of the transmission; and

(c) did not select or modify the information contained in the transmission.

(2) For the purposes of paragraph (1) above, the acts of transmission and of provision of access include the automatic, intermediate and transient storage of the information transmitted where :

(a) this takes place for the sole purpose of carrying out the transmission in the communication network; and

(b) the information is not stored for any period longer than is reasonably necessary for the transmission.

Defence to section 124 for caching

10.-

A person providing an information society service which consists of the transmission in a communication network of information provided by a recipient of the service shall not be guilty of an offence under section 124 of the Act as a result of that transmission where :

(a) the information is the subject of automatic, intermediate and temporary storage where that storage is for the sole purpose of making more efficient onward transmission of the information to other recipients of the service upon their request; and

(b) that person :

(i) did not modify the information;

(ii) complied with conditions on access to the information;

(iii) complied with any rules regarding the updating of the information, specified in a manner widely recognised and used by industry;

(iv) did not interfere with the lawful use of technology, widely recognised and used by industry, to obtain data on the use of the information; and

(v) acted expeditiously to remove or to disable access to the stored information upon becoming aware that the information at the initial source of the transmission had been removed from the network, or access to it had been disabled, or that a court or a responsible authority had ordered such removal or disablement.

 

Defence to section 124 for hosting

11.-

(1) Notwithstanding section 124(2) of the Act and unless paragraph (2) applies, a person providing an information society service which consists of the storage of information provided by a recipient of the service shall not be guilty of an offence under section 124 of the Act as a result of that storage unless :

(a) it is proved that he knew that section 123 applied to the information; or

(b) upon becoming aware that section 123 applied to the information, that person failed to act expeditiously to remove or to disable access to the information.

(2) This paragraph applies where the recipient of the service was acting under the authority or the control of the service provider.

 

Maria Eagle

Parliamentary Under Secretary of State Department for Education and Skills

17th November 2005

———————————————————————————————–

(1) Section 57(1) of the Scotland Act 1998 (c.-46) allows a Minister of the Crown to implement EC obligations despite the transfer of powers to Scottish Ministers.back

(2) 1972 c.68.-The Secretary of State is designated for these purposes by Article 2 of, and Schedule 1 to, The European Communities (Designations) (Nº-2) Order 2001 (S.I.-2001/2555).back

(3) 2002 c.38.back

(4) Established by the Health and Social Care (Community Health and Standards) Act 2003 (c.-43).back

(5) Established by the Regulation of Care (Scotland)

01Ene/14

Legislacion Informatica de Pakistan. Ordinance nº LXXII of 2007 to make provisión for prevention of the electronic crimes

Ordinance nº LXXII of 2007 to make provisión for prevention of the electronic crimes

The Gazette of Pakistan

Islamabad, Monday, december 31, 2007

PART I. ACTS, ORDINANCE, PRESIDENT´S ORDERS AND REGULATIONS

GOVERNMENT OF PAKISTAN

MINISTRY OF LAW, JUSTICE AND HUMAN RIGHTS

Islamabad, the 31st Decembrer, 2007

Nº 2(1) 2007-PUB.The following Ordinance promulgated by the President is hereby published for general information

ORDINANCE Nº LXXII OF 2007

AN ORDINANCE to make provision for prevention of the electronic crimes

WHEREAS it is expedient to prevent any action directed against the confidentiality, integrity and availability of electronic system, networks and data as well as the misuse of such system, networks and data by providing for the punishment of such actions and to provide mechanism for investigation, prosecution and trial of offences and for matters connected therewith or ancillary thereto;

AND WHEREAS the National Assembly stands dissolved and the President is satisfied that the circumstances exist which render it necessary to take immediate action;

Now, THEREFORE, in exercise of the powers conferred by clause (1) of Article 89 of the Constitution of the Islamic Republic of Pakistan and in exercise of all powers enabling in that behalf, the president is pleased to make and promulgate the following Ordinance:

 

1. Short title, extent application and commencement.

This Ordinance may be called the Prevention of Electronic Crimes Ordinance, 2007.

It extends to the whole of Pakistan.

It shall apply to every person who commits an offence under this Ordinance irrespective of his nationality or citizenship whatsoever or in any place outside or inside Pakistan, having detrimental effect on the security of Pakistan or its nationals or national harmony or any property or any electronic system or data located in Pakistan or any electronic system or data capable of being connected, sent to, used by or with any electronic system in Pakistan.

It shall come into force at once.

 

2. Definitions.

In this Ordinance, unless there is anything repugnant in the subject or context :

«access» means gaining access to any electronic system or data held in an electronic system or by causing the electronic system to perform any function to achieve that objective;

«Authority» means the Pakistan Telecommunication Authority established under section 3 of the Pakistan Telecommunication (Reorganization) Act 1996 (XVII of 1996);

«Code» means the Code of Criminal Procedure, 1.898 (Act V of 1898);

«Constitution» means Constitution of the Islamic Republic of Pakistan;

«data» means representations of information or of concepts that are being prepared or have been prepared in a form suitable for use in an electronic system including but not limited to computer program, text, images, sound, video and information within a database or electronic system;

«decision of the Authority» means decision given, determination made or order passed by the Authority under any of the provisions of the Pakistan Telecommunication (Reorganization) Act 1996 ( XVII of 1996) on any matter related to one or more licensed operators in pursuant to the powers conferred upon the Authority by any other law, rules , regulation or directive for the time being in force which includes any interim order passed by the Authority pending final decision;

«Electronic Certification Accreditation Council» means the council established under section 18 of the Electronic Transaction Ordinance 2002(LI of 2002);

«electronic» includes but not limited to electrical, digital, analogue, magnetic, optical, biochemical , electrochemical, electromechanical, electromagnetic, radio electric or wireless technology;

«electronic device» means any hardware which performs one or more specific functions and operates on any form or combination of electrical energy.

«electronic mail message» means any data generated by an electronic system for a unique electronic mail address;

«electronic mail address» means a destination , commonly expressed as a string of characters, consisting of a unique user or group name or mailbox , commonly referred to as the local part, and a reference to an internet or intranet domain commonly referred to as the domain part, whether or not displayed , to which an electronic mail message can be sent or delivered or originated from and includes an electronic mail address which may be permanent, dynamic or disposable;

«electronic system» means any electronic device or a group of interconnected or related devices, one or more of which, pursuant to a program or manual or any external instruction, performs automatic processing of information or data and may also include a permanent, removable or any other electronic storage medium;

«encrypted data» means data which has been transformed or scrambled from its plain version or text to an unreadable or incomprehensible format and is recoverable by an associated decryption or decoding technique, regardless of the technique utilized for such transformation or scrambling and irrespective of the medium in which such data occurs or can be found for the purposes of protecting such data;

«function» includes logic, control, arithmetic, deletion, storage and retrieval and communication or telecommunication to, from or within an electronic system;

«Interpol» means International Criminal Police Organization;

«offence» includes :

a. an offences punishable under this Ordinance;

b. an offence punishable under the laws mentioned in the Schedule; or

c. any other offence punishable under any other law for the time being in force if committed through or by using any computer, electronic system, electronic means or electronic device as a mean or tool;

«plain version» means original data before it has been transformed or scrambled to an unreadable or incomprehensible format or after it has been recovered by using any decryption or decoding technique;

«rules» means rules made under this Ordinance;

«Schedule» means the Schedule to this Ordinance;

«sensitive electronic system» means an electronic system used directly in connection with or necessary for :

the security, defence or international relations of Pakistan;

the existence or identity of a confidential source of information relating to the enforcement of criminal law;

the provision of services directly related to communications infrastructure, banking and financial services, public utilities, courts, public transportation, public key infrastructure, payment systems infrastructure or e-commerce infrastructure;

the protection of public safety including systems related to essential emergency services such as police, civil defence and medical services;

the purpose declared as such by the Federal Government in accordance with the prescribed procedure; or

containing any data or database protected as such, by any other law.

«service provider» includes but not limited to:

a person acting as a service provider in relation to sending, receiving, storing or processing of electronic communication or the provision of other services in relation to electronic communication through any electronic system;

a person who owns, possesses, operates, manages or controls a public switched network or provides telecommunication services; or

any other person who processes or stores data on behalf of such electronic communication service or users of such service;

«subscriber information» means any information contained in any form thaf is held by a service provider, relating to subscriber’s services other than traffic data and by which can be established :

the type of communication service used, the technical provisions taken thereto and the period of service;

the subscriber’s identity, postal ,geographic electronic mail address, telephone and other access number, billing and payment information, available on the basis of the service agreement or arrangement; or

any other information on the site of the installation of communication equipment, available on the basis of the service agreement or arrangement;

«traffic data» means any data relating to a communication by means of an electronic system, generated by an electronic system that formed a part in the chain of communication, indicating the communication’s origin, destination, route, time, date, size, duration, or type of underlying service;

«Tribunal» means the Information and Communication Technologies Tribunal constituted under section 31; and

«unauthorized access» means access of any kind by any person to any electronic system or .data held in an electronic system or electronic device, without authority or in excess of authority, if he is not himself entitled to control access of the kind in question to the electronic system or electronic device, or data and he does not have consent to such access from any person, so entitled.

 

CHAPTER II. OFFENCES AND PUNISHMENTS

 

3. Criminal access

Whoever intentionally gains unauthorized access to the whole or any part of an electronic system or electronic device with or without infringing security measures, shall be punished with imprisonment of either description for a term which may extend to two years, or with fine not exceeding three hundred thousand rupees, or with both.

 

4. Criminal data access

Whoever intentionally causes any electronic system or electronic device to perform any function for the purpose of gaining unauthorized access to any data held in any electronic system or electronic device or on obtaining such unauthorized access shall be punished with imprisonment of either description for a term which may extend to three years, or with fine or with both.

 

5. Data damage

Whoever with intent to illegal gain or cause harm to the public or any person, damages any data is shall be punished with imprisonment of either description for a term which may extend to three years, or with fine, or with both.

Explanation: For the purpose of this section the expression «data damage» includes but not limited to modifying, altering, deleting, deterioration, erasing, suppressing, changing location of data or making data temporarily or permanently unavailable, halting electronic system, choking the networks or affecting the reliability or usefulness of data.

 

6. System damage

Whoever with intent to cause damage to the public or any person interferes with or interrupts or obstructs the functioning, reliability or usefulness of an electronic system or electronic device by inputting, transmitting, damaging, deleting. altering, tempering, deteriorating or suppressing any data or services or halting electronic system or choking the networks shall be punished with imprisonment of either description for a term which may extend to three years, or with fine or, with both.

Explanation: For the purpose of this section the expression «services» include any kind of service provided through electronic system.

 

7. Electronic fraud

Whoever for wrongful gain interferes with or uses any data, electronic system or electronic device or induces any person to enter into a relationship or with intent to deceive any person, which act or omission is likely to cause damage or harm to that person or any other person shall be punished with imprisonment of either description for a term which may extend to seven years, or with fine, or with Both.

 

8. Electronic forgery

Whoever for wrongful gain interferes with data, electronic system or electronic device, with intent to cause damage or injury to the public or to any person, or to make any illegal claim or title or to cause any person to part with property or to enter into any express or implied contract, or with intent to commit fraud by any input, alteration, deletion, or suppression of data, resulting in unauthentic data with the intent that it be considered or acted upon for legal purposes as if it were authentic, regardless of the fact that the data is directly readable and intelligible or not shall be punished with imprisonment of either description for a term which may extend to seven years, or with fine or with both.

 

9. Misuse of electronic system or electronic device

a. Whoever produces, possesses, sells, procures, transports, imports, distributes or otherwise makes available an electronic system or electronic device, including a computer program, designed or adapted primarily for the purpose of committing any of the offences established under this Ordinance or a password, access code, or similar data by which the whole or any part of an electronic system or electronic device is capable of being accessed or its functionality compromised or reverse engineered with the intent that it be used for the purpose of committing any of the offences established under this Ordinance, is said to commit offence of misuse of electronic system or electronic devices:

Provided that the provisions of this section shall not apply to the authorized testing or protection of an electronic system for any lawful purpose.

b. Whoever commits the offence described in sub-section (1) shall be punishable with imprisonment of either description for a term which may extend to three years, or with fine, or with both.

 

10. Unauthorized access to code

Whoever discloses or obtains any password, access as to code, system design or any other means of gaining access to any electronic system or data with intent to obtain wrongful gain, do reverse engineering or cause wrongful loss to any person or for any other unlawful purpose shall be punished with imprisonment of either description for a term which may extend to three years, or with, or with both.

 

11. Misuse of encryption

Whoever for %the purpose of commission of an offence or concealment of incriminating evidence, knowingly and willfully encrypts any incriminating communication or data contained in electronic system relating to that crime or incriminating evidence, commits the offence of misuse of encryption shall be punished with imprisonment of either description for a term which may extend to five years, or with fine, or with both.

 

12. Malicious code

a. Whoever willfully writes, offers, makes available, distributes or transmits malicious code through an electronic system or electronic device, with intent to cause harm to any electronic system or resulting in the corruption, destruction, alteration, suppression, theft or loss of data commits the offence of malicious code:

Provided that the provision of this section shall not apply to the authorized testing, research and development or protection of an electronic system for any lawful purpose.

Explanation. – For the purpose of this section the expression «malicious code» includes but not limited to a computer program or a hidden function in a program that damages data or compromises the electronic system’s performance or uses the electronic system resources without proper authorization, with or without attaching its copy to a file and is capable of spreading over electronic system with or without human intervention including virus, worm or Trojan horse.

b. Whoever commits the offence specified in sub-section (1) shall be punished with imprisonment of either description for a term which may extend to five years, or with fine or with both.

 

13. Cyber stalking

a. Whoever with intent to coerce , intimidate, or harass any person uses computer, computer network, internet, network site ,electronic mail or any other similar means of communication to. –

i. communicate obscene, vulgar, profane, lewd, lascivious , or indecent language, picture or image;

ii. make any suggestion or proposal of an obscene nature;

iii. threaten any illegal or immoral act;

iv. take or distribute pictures or photographs of any person without his consent or knowledge;

v. display or distribute information in a manner that substantially increases the risk of harm or violence to any other person, commits the offence of cyber stalking.

b. Whoever commits the offence specified in sub-section (1) shall be punishable with imprisonment of either description for a term which may extend to seven years or with fine not exceeding three hundred thousand rupees, or with both:

Provided if the victim of the cyber stalking under sub-section (1) is a minor the punishment may extend to ten years or with fine not less than one hundred thousand rupees, or with both.

 

14. Spamming

a. Whoever transmits harmful, fraudulent, misleading, illegal or unsolicited electronic messages in bulk to any jerson without the express permission of the recipient, or causes any electronic system to show any such message or involves in falsified online user account registration or falsified domain name registration for commercial purpose commits the offence of spamming.

b. Whoever commits the offence of spamming as described in sub-section (1) shall be punishable with fine not exceeding fifty thousand rupees if he commits this offence of spamming for the first time and for every subsequent. commission of offence of spamming he shall be punished with imprisonment of three months or with fine , or with both.

 

15. Spoofing.

a. Whoever establishes a website, or sends an electronic message with a counterfeit source intended to be believed by the recipient or visitor or its electronic system to be an authentic source with intent to gain unauthorized access or obtain valuable information which later can be used for any unlawful purposes commits the offence of spooling.

b. Whoever commits the offence of spooling specified in sub-section (1) shall be punished with imprisonment of either description for a term which may extend to three years, or with fine, or with both.

 

16. Unauthorized interception.

a. Whoever without lawful authority intercepts by technical means, transmissions of data to, from or within an electronic system including electromagnetic emissions from an electronic system carrying such data commits the offence of unauthorized interception.

b. Whoever commits the offence of unauthorized interception described in subsection (1) shall be punished with imprisonment of either description for a term which may extend to five years, or with fine not exceeding five hundred thousand rupees, or with both.

 

17. Cyber terrorism.

a. Any person, group or organization who, with terroristic intent utilizes, accesses or causes to be accessed a computer or computer network or electronic system or electronic device or by any available means, and thereby knowingly engages in or attempts to engage in a terroristic act commits the offence of cyber terrorism.

Explanation1: For the purposes of this section the expression «terroristic intent» means to act with the purpose to alarm, frighten, disrupt, harm, damage, or carry out an act of violence against any segment of the population, the Government or entity associated therewith.

Explanation2: For the purposes of this section the expression «terroristic act» includes, but is not limited to, –

i. altering by addition, deletion, or change or attempting to alter information that may result in the imminent injury, sickness, or death to any segment of the population;

ii. transmission or attempted transmission o a harmful program with the purpose of substantially disrupting or disabling any computer network operated by the Government or any public entity;

iii. aiding the commission of or attempting to aid the commission of an act of violence against the sovereignty of Pakistan, whether or not the commission of such act of violence is actually completed; or

iv. stealing or copying, or attempting to steal or copy, or secure classified information or data necessary to manufacture any form of chemical, biological or nuclear weapon, or any other weapon of mass destruction.

b. Whoever commits the offence of cyber terrorism and causes death of any person shall be punishable with death or imprisonment for life, and with line and in any other case he shall be punishable with imprisonment of either description for a term which may extend to ten years, or with fine not less than ten million rupees, or with both.

 

18. Enhanced punishment for offences involving sensitive electronic systems.

a. Whoever causes criminal access to any sensitive electronic system in the course of the commission of any of the offences established under this Ordinance shall, in addition to the punishment prescribed for that offence, be punished with imprisonment of either description for a term which may extend to ten years, or with fine not exceeding one million rupees, or with both.

b. For the purposes of any prosecution under this section, it shall be presumed, until contrary is proved, that the accused had the requisite knowledge that it was a sensitive electronic system.

 

19. Of abets, aids or attempts to commits offence.

a. Any person who knowingly and willfully abets the commission of or who aids to commit or does any act preparatory to or in furtherance of the commission of any offence under this Ordinance shall be guilty of that offence and shall be liable on conviction to the punishment provided for the offence.

b. Any person who attempts to commit an offence under this Ordinance shall be punished for a term which may extend to oneha1f of the longest term of imprisonment provided for that offence.

Explanation: For aiding or abetting an offence to be committed under this section, it is immaterial whether the offence has been committed or not.

 

20. Other offences.

Whoever commits any offence, other than those expressly provided under this Ordinance, with the help of computer .electronic system, electronic device or any other electronic mean; shall be punished, in addition to the punishment provided for that offence. with imprisonment of either description for a term which may extend to two years, or with fine not exceeding two hundred thousand rupees, or with both.

 

21. Offences by corporate body

A corporate body shall be held liable for an offence under this Ordinance if the offence is committed on its instructions or for its benefit.’ The corporate body shall he punished with fine not less than one hundred thousand rupees or the amount involved in the offence whichever is the higher:

Provided that such punishment shall not absolve the criminal liability of the natural person who has committed the offence.

Explanation: For the purposes of this section corporate body, includes a body of persons incorporated under any law such as trust, waqf, an association, a statutory body or a company.

 

CHAPTER III. PROSECUTION AND TRIAL OF OFFENCES

 

22. Offences to be compoundable and non-cognizable

All offences under this Ordinance shall be compoundable, non-cognizable and bailable except the offences punishable with imprisonment for seven years or more.

 

23. Prosecution and trial of offences

a. The Tribunal shall take cognizance of and try any offence under this Ordinance.

b. In all matters with respect to which no procedure has been provided in this Ordinance or the rules made thereunder, the provisions of the Code shall, mutatis mutandis, apply for the trial.

c. All proceedings before the Tribunal shall be deemed to be judicial proceedings within the meanings of sections 193 and 228 of the Pakistan Penal Code 1860 (XLV of 1860) and the Tribunal shall be deemed to be a Court for the purposes of sections 480 and 482 of the Code.

 

24. Order for payment of compensation

The Tribunal may, on awarding punishment of imprisonment or fine or both for commission of any offence, make an order for payment of any compensation to the victim for any damage caused to his electronic system or data by commission of the offence and the compensation so awarded shall be recoverable as arrears of land revenue:

Provided that the compensation awarded by the Tribunal shall not prejudice any right to a civil remedy for the recovery of damages beyond the amount of compensation awarded.

CHAPTER IV. ESTABLISHMENT OF INVESTIGATION AND PROSECUTION AGENCIES

 

25. Establishment of investigation agencies and prosecution

The Federal Government shall establish a specialized investigation and prosecution cell within Federal Investigation Agency to investigate and prosecute the offences under this Ordinance.

Provided that till such time any agency is so established, the investigation and prosecution of an offence shall be conducted in accordance with the provisions of the Code:

Provided further that any police officer investigating an offence under this Ordinance may seek assistance of any special investigation agency for any technical in put, collection and preservation of evidence.

 

26. Powers of officer

a. Subject to obtaining search warrant an investigation officer shall be entitled to:

i. have access to and inspect the operation of any electronic system;

ii. use or cause to be used any such electronic system to search any data contained in or available to such electronic system;

iii. have access to or demand any information, code or technology which has the capability of retransforming or unscrambling encrypted data contained or available to such electronic system into readable and comprehensible format or plain version;

iv. require any person by whom or on whose behalf, the investigating officer has reasonable cause to believe, any electronic system has been used;

v. require any person having charge of, or otherwise concerned with the operation of such electronic system to provide him reasonable technical and other assistance as he may require for the purposes of clauses (a), (b) and (c);

vi. require any person who is in possession of decryption information of under investigation electronic system , device or data to grant him access to such decryption information necessary to decrypt data required for the purpose of investigating any such offence.

Explanation: Decryption information means information or technology that enables a person to readily retransform or unscramble encrypted data from its unreadable and from cipher text to its plain text

b. The police officer may, subject to the proviso, require a service provider to submit subscriber information relating to such services in respect of a person under investigation in that service provider’s possession or control necessary for the investigation of the offence:

Provided the investigating officer shall get prior permission to investigate any service provider from the licensing authority where prior permission of the licensing authority is required under any law to investigate the licensed service provider.

c. Any person who obstructs the lawful exercise of the powers under sub-sections (1) or (2) shall be liable to punishment with imprisonment of either description for a term which may extend to one year, or with fine not exceeding one hundred thousand rupees, or with both.

 

27. Real-time collection of traffic data

a. The Federal Government may require a licensed service provider, within its existing or required technical capability, to collect or record through the application of technical means or to co-operate and assist any law enforcement or intelligence agency in the collection or recording of traffic data or data, in real-time, associated with specified communications transmitted by means of an electronic system.

b. The Federal Government may also require the service provider to keep confidential the fact of the execution of any power provided for in this section and any information relating to it.

 

28. Retention of traffic data

a. A service provider shall, within its existing or required technical capability, retain its traffic data minimum for a period of ninety days and provide that data to the investigating agency or the investigating officer when required. The Federal Government may extend the period to retain such date as and when deems appropriate:

b. The service providers shall retain the traffic data under sub section (1) by fulfilling all the requirements of data retention and its originality as provided under sections 5 and 6 of the Electronic Transaction Ordinance 2002 (LI of 2002).

c. Any person who contravenes the provisions of this section shall be punished with imprisonment for a term of six months or with fine or with both.

 

29. Transborder access

For the purpose of investigation the Federal Government or the investigation agency may, without the permission of any foreign Government or international agency access publicly available electronic system or data notwithstanding the geographically location of such electronic system or data, or access or receive, through an electronic system, data located in foreign country or territory, if it obtains the lawful and voluntary consent of the person who has the lawful authority to disclose it:

Provided that such access is not prohibited under the law of the foreign Government or the international agency.

Provided further the that investigating agency shall inform in writing to the Ministry of Foreign Affairs of Government of Pakistan I other relevant agencies as the case may be about the investigation conducted under this section.

CHAPTER V. INTERNATIONAL COOPERATION

 

30. International cooperation

a. The Federal Government may cooperate with any foreign Government, Interpol or any other international agency with whom it has or establishes reciprocal arrangements for the purposes of investigations or proceedings concerning offences related to electronic system and data, or for the collection of evidence in electronic form of an offence or obtaining expeditious preservation and disclosure of traffic data or data by means of a electronic system or real-time collection of traffic data associated with specified communications or interception of data.

b. The Federal Government may, without prior request, forward to such foreign Government, Interpol or other international agency, any information obtained from its own investigations if it considers that the disclosure of such information might assist the other Government or agency in initiating or carrying out investigations or proceedings concerning any offence.

c. The Federal Government may require the foreign Government, Interpol or other international agency to keep the information provided confidential or use it subject to some conditions.

d. The investigating agency shall, subject to approval of the Federal Government, be responsible for sending and answering requests for mutual assistance, the execution of such requests or their transmission to the authorities competent for their execution.

e. The Federal Government may refuse to accede to any request made by such foreign Government, Interpol or international agency if the request concerns an offence which is likely to prejudice its sovereignty, security, public order or other essential interests.

f. The Federal Government may postpone action on a request if such action would prejudice investigations or proceedings conducted by its investigation agency.

 

CHAPTER VI. INFORMATION AND COMMUNICATION TECHNOLOGIES TRIBUNAL

 

31. Information and Communication Technologies Tribunal

a. As soon as possible after the commencement of this Ordinance , the Federal Government shall, by notification in the official Gazette, constitute the Information and Communication Technologies Tribunal whose principal seat shall be at Islamabad.

b. The Tribunal may hold its sittings at such place or places as the Federal Government may decide.

c. The Tribunal shall consist of a chairman and as many members as the Federal Government may determine but not more than seven members.

d. The Chairman may constitute Benches of the Tribunal and unless otherwise directed by him a Bench shall consist of not less than two members. A Bench shall exercise such powers and discharge such functions as may be prescribed. There shall be established at least one
Bench in each province.

e. The Federal Government shall appoint the Chairman and members of the Tribunal.

 

32. Qualifications for appointment

a. A person shall not be qualified for appointment as Chairman unless he is, or has been, or is qualified for appointment as a judge of the High Court.

b. A person shall not be qualified for appointment as a Member unless he –

i. has for two years served as a District and Sessions Judge; or

ii. has for a period of not less than ten years been an advocate of a High Court; or

iii. has special knowledge of legislation and professional experience of not less than ten years in the field of telecommunication and information technologies.

 

33. Salary and allowances, and other terms and conditions of services

The salary, allowances, privileges, and the other terms and conditions of service of the Chairman and member of the Tribunal shall be such as the Federal Government may, by notification in official Gazette, determine.

 

34. Resignation and removal

a. The Chairman or a member of the Tribunal may, by writing under his hand addressed to the Federal Government, resign his office:

Provided that the Chairman or a member shall, unless he is permitted by the Federal Government to relinquish his office sooner, continue to hold office until the expiry of three months from the date of receipt of such resignation or until a person duly appointed as his successor enters upon his office whichever is earlier.

b. The Chairman or a member of the Tribunal shall not be removed from his office before the expiry of term specified in section 33, by the Federal Government except as may be prescribed.

c. The Federal Government may, by rules, regulate the procedure for the investigation of misconduct or physical or mental incapacity of the Chairman and a member of the Tribunal.

 

35. Saving Tribunal’s proceedings

No act or proceedings of the Tribunal shall be called in question in any manner on the ground merely of any defect in the constitution of the Tribunal.

 

36. Employees of the Tribunal

a. The Federal Government shall provide the Tribunal with such employees as the Government may deem appropriate in consultation with the Chairman of the Tribunal.

b. The employees of the Tribunal shall perform their duties under general superintendence of the Chairman of the Tribunal.

c. The salaries, allowances and other conditions of service of the employees of the ICT Tribunal shall be such as may be prescribed by the Federal Government.

 

37. Right to legal representation

The parties in appeal may either appear in person or authorize one or more legal practitioners, and in case of a corporate body any of its officers, to present the case before the Tribunal.

 

38. Amicus curiae

a. The Tribunal may, if it so requires, be assisted in technical aspects in any case by an amicus curiae having knowledge and experience in information communication technologies, finance and economics.

b. The Federal Government shall maintain a list of amicus curiae having relevant qualifications and experience.

c. The Tribunal in consultation with the Federal Government shall determine the remuneration of the amicus curiae and the Tribunal may decide the party or parties to pay such remuneration, keeping in view the circumstances of each case.

 

39. Procedure and powers of Tribunal

a. Subject to the provision of this Ordinance and the rules made thereunder, the Tribunal, –

i. may, where it deems necessary, apply the procedures as provided in the Code or, as the case may be, in the Code of Civil Procedure, 1908 (Act V of 1908);

ii. in the exercise of its civil jurisdiction, shall have powers vested in the civil court under the Code of Civil Procedure, 1908;’and

iii. in the exercise of its criminal jurisdiction, shall have the same powers as are vested in the Court of Session under the Code.

 

40. Appeal to Tribunals

a. Any person aggrieved by any of the following orders may, within fifteen days from the date of such order, prefer an appeal to the Tribunal, namely:-

i. any decision of the Authority; or

ii. any decision of the Electronic Certification Accreditation Council:

iii. Provided that no appeal shall lie to the ICT Tribunal from an order passed by the Authority or the Electronic Certification Accreditation Council with the consent of the parties.

b. Any appeal against a decision of the Authority shall be accompanied by a court fee, –

i. ten thousand rupees where the valuation of the subject matter in issue is not more than five million rupees;

ii. fifty thousand rupees where the valuation of the subject matter in issue is more than five million rupees but not more than then million rupees; and

iii. one hundred thousand rupees where the valuation of the subject matter in is more than ten million rupees.

c. The appeal filed before the Tribunal under subsection (1) shall be dealt with by it as expeditiously as possible and the Tribunal shall dispose of the appeal finally within ninety days from the date of receipt of the appeal.

 

41. Powers of Tribunal

The Tribunal while hearing an appeal under section 40 shall have all the powers as are vested in the court of first appeal under the Code in exercise of its civil jurisdiction in respect of appeal against any decision or order of the Authority or the Electronic Certification Accreditation Council.

 

42. Limitation

The provisions of the Limitation Act, 1908 (IX of 1908), shall, mutatis mutandis , apply to the proceedings of ICT Tribunal.

 

43. Appeal to High Court

a. Any person aggrieved by :

i. any decision or order of the Tribunal made under section 40 may prefer second appeal to the respective High Court within thirty days from the date of the decision or order of the Tribunal.
Provided that appeal under this clause shall lie only if the High Court grants leave to appeal;

ii. an order of conviction passed by the Tribunal in respect of any offence under this Ordinance may prefer an appeal to the respective High Court within thirty days of the decision or order of the Tribunal.

b. An appeal against an order of the Tribunal under section 40 or an order of sentence exceeding ten years shall be heard by the Division Bench of the High Court.

 

44. Civil court not to have jurisdiction

No court shall have jurisdiction to entertain any suit or proceeding in respect of any matter which the Tribunal constituted under this Ordinance is empowered by or under this Ordinance to determine and no injunction shall be granted by any court or other authority in respect of any action taken or to be taken in pursuance of any power conferred by or under this Ordinance.

 

45. Transitory proceedings

a. Until the establishment of the Tribunal all cases, proceedings and appeals, subject matter of which is within the jurisdiction of Tribunal , shall continue to be heard and decided by the competent forum existing under any law for the time being in force.

b. On the constitution of the Tribunal all cases, proceedings and appeals shall stand transferred to and heard and disposed of by the Tribunal.

c. On transfer of cases, proceedings and appeals under sub-section (2), the Tribunal shall proceed from the stage the proceedings had reached immediately prior to the transfer and shall not be bound to recall any witness or again record any evidence that may have been recalled.

CHAPTER VII. MISCELLANEOUS

 

46. Ordinance to override other laws.

The provisions of this Ordinance shall have effect notwithstanding anything to the contrary contained in any other law for the time being in force.

 

47. Power to amend Schedule.

The Federal Government many, by notification in the official Gazette, amend the Schedule so as add any entry thereto or modify or omit any entry therein.

 

48. Powers to make rules.

a. The Federal Government may , by notification in the official Gazette, make rules for carrying out purposes of the Tribunal.

 

49. Removal of difficulties.

If any difficulty arises in giving effect to the provisions of this Ordinance, the Federal Government may, by order published in the official Gazette, make such provisions not inconsistent with the provisions of this Ordinance as may appear to be necessary for removing the difficulty.

THE FIRST SCHEDULE

(See section 3 s)

1. The Electronic Transactions Ordinance, 2002 ( LI of 2002).

2. The Pakistan Telecommunication (Reorganization) Act,1996 (XVII of 1996).

3. The Telegraph Act, 1885 (XIII of 1885).

4. The Wireless Telegraphy Act, 1933 (XVII of 1933).

PERVEZ MUSHARRAF, President.

Justice MUHAMMAD RAZA KHAN, Secretary.

01Ene/14

Master y Post-Grado

CENTRO UNIVERSITARIO NOVE DE JULHO (UNINOVE)

Especialistas em Direito Eletrônico

 

2013

Curso Superior de Tecnología: Banco de Dados

http://www.uninove.br/Paginas/ShowGraduacao.aspx?SEQ=49

 

Curso Superior de Tecnologia em Gestão da Tecnologia da Informação 

http://www.uninove.br/Paginas/ShowGraduacao.aspx?SEQ=409

 

Curso Superior Segurança da Informação

http://www.uninove.br/Paginas/ShowGraduacao.aspx?SEQ=51

 

Curso Superior Sistemas para Internet

http://www.uninove.br/Paginas/ShowGraduacao.aspx?SEQ=53

01Ene/14

Seminarios y Congresos sobre Derecho Informatico en Argentina. Valor Probatorio de Documentos Electrónicos.Anexos

Valor Probatorio de Documentos Electrónicos.

PROGRAMA

MODULO I – NUEVA REGLAMENTACIÓN SOBRE DOCUMENTOS ELECTRÓNICOS
Aspectos practicos de la nueva reglamentacisn. Futuro posible. Incidencias en el mundo de las contrataciones electrsnicas. Cuestiones no tratadas en la reglamentacisn y sus consecuencias. Tiempos para su implementacisn en los negocios. Comparacisn con la implementacisn de este tipo de normativas en otros pamses.

MODULO II – EVIDENCIAS Y VALOR PROBATORIO
Valor probatorio de los documentos electrsnicos. Documento e Instrumento. Requisitos documentales: soporte, escritura y atribucisn autorma. El tratamiento de la informacisn electrsnica y su valor probatorio. Aspectos practicos a considerar en la prueba informatica. Medidas cautelares, preliminares y de prueba anticipada. La pericia informatica. Novedades jurisprudenciales. El valor probatorio de los documentos electrsnicos para delitos de propiedad intelectual, hackers, correo electrsnico, sitios web, etc.

MODULO III – GESTIÓN DOCUMENTAL
Desmaterializacisn de los documentos en papel. Manejo de documentos electrsnicos en la empresa, en la Administracisn, en las instancias litigiosas (judiciales y arbitrales). El expediente electrsnico. Consultas pzblicas de expedientes por Internet. Notificaciones electrsnicas. Gobierno electrsnico.
Gestisn de documentos electrsnicos a largo plazo: legibilidad de formatos. (Records management). Seguridad documental.

MODULO IV – CONTRATACIÓN ELECTRÓNICA
La seguridad en la contratacisn a distancia/electrsnica. Marco internacional, marco nacional. Aspectos jurmdicos y de negocio.
Legislacisn sobre proteccisn de datos.
Ley de Firma Electrsnica. Firma electrsnica a travis de Web: certificaciones nacionales, europeas e internacionales. Reglamentacisn de la Ley 25.506. Decisisn 6/2007.

MODULO V – FACTURAS
– Qui es una factura electónica.
– Su objetivo.
– Caracteristicas.
– Quienes pueden usarla.
– Documentos incluidos.
– Comprobantes excluidos.
– Hay que emitir siempre FE?.

Normativa vigente respecto de Factura electrónica
Antecedentes : Operaciones que deben estar incluidas en este sistema
Descripción de la Misma
Sujetos Obligados a Su uso. Exclusiones
Sujetos Optativos.
Comprobantes Comerciales