Schleswig-Holsteinisches Gesetz
zum Schutz personenbezogener Informationen

Vom 30. Oktober 1991
GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 204-2

zuletzt geändert am 13. März 1996
GVOBl. Schl.-H. S. 300

Abschnitt I.Allgemeine Grundsätze

1. Gesetzeszweck

Dieses Gesetz regelt die Verarbeitung personenbezogener Informationen (Daten) durch öffentliche Stellen, um das Recht der Betroffenen zu gewährleisten, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung ihrer Daten zu bestimmen (informationelles Selbstbestimmungsrecht).

2. Begriffsbestimmungen

(1) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffene oder Betroffener).

(2) Datenverarbeitung ist das Erheben, Speichern, Verändern, Übermitteln, Nutzen, Sperren, Anonymisieren sowie Löschen personenbezogener Daten. Im einzelnen ist

1. Erheben das Beschaffen von Daten,

2. Speichern das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren von Daten auf Datenträgern,

3. Verändern das inhaltliche Umgestalten gespeicherter Daten,

4. Übermitteln das Bekanntgeben von Daten an Dritte in der Weise, daß die Daten durch die datenverarbeitende Stelle weitergegeben werden oder daß Dritte Kenntnis nehmen oder zum Abruf bereitgehaltene Daten abrufen,

5. Nutzen jede sonstige Verwendung von Daten,

6. Sperren das Untersagen weiterer Verarbeitung gespeicherter Daten,

7. Anonymisieren das Verändern von Daten in der Weise, daß Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse durch die datenverarbeitende Stelle nicht mehr einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können,

8. Löschen das Unkenntlichmachen gespeicherter Daten, ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren.

(3) Datenverarbeitende Stelle ist jede öffentliche Stelle im Sinne von 3 Abs. 1, die personenbezogene Daten für sich selbst verarbeitet oder durch andere verarbeiten läßt.

(4) Dritte sind Personen oder Stellen außerhalb der datenverarbeitenden Stelle, ausgenommen Betroffene und diejenigen Personen oder Stellen, die im Auftrag für die datenverarbeitende Stelle im Geltungsbereich des Grundgesetzes tätig werden.

(5) Eine Datei ist

1. eine Sammlung von Daten, die durch automatisierte Verfahren ausgewertet werden kann (automatisierte Datei), oder

2. eine gleichartig aufgebaute Sammlung von Daten, die nach bestimmten Merkmalen geordnet und ausgewertet werden kann (nichtautomatisierte Datei).

(6) Eine Akte ist jede sonstige amtlichen oder dienstlichen Zwecken dienende Unterlage; dazu zählen auch Bild- und Tonträger. Nicht hierunter zählen Vorentwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen und alsbald vernichtet werden; diese Unterlagen sind gegen den Zugriff Unbefugter zu schützen.

3. Anwendungsbereich

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für Behörden und sonstige öffentliche Stellen der im Landesverwaltungsgesetz genannten Träger der öffentlichen Verwaltung (öffentliche Stellen), auch wenn diese Bundesrecht ausführen.

(2) Für öffentlich-rechtliche, der Aufsicht des Landes unterstehende Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die am Wettbewerb teilnehmen, gilt von diesem Gesetz nur Abschnitt V. Im übrigen gelten für sie die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes für nichtöffentliche Stellen.

(3) Absatz 2 gilt nicht für die Datenzentrale Schleswig-Holstein.

(4) Für Begnadigungsverfahren findet dieses Gesetz keine Anwendung.

(5) Für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten gilt das Recht des jeweiligen Sitzlandes.

(6) Soweit besondere Rechtsvorschriften den Umgang mit personenbezogenen Daten regeln, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor.

4. Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

(1) Läßt eine datenverarbeitende Stelle personenbezogene Daten in ihrem Auftrag verarbeiten, bleibt sie für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich. Rechte der Betroffenen sind ihr gegenüber geltend zu machen.

(2) Die datenverarbeitende Stelle hat dafür Sorge zutragen, daß personenbezogene Daten nur im Rahmen ihrer Weisungen verarbeitet werden. Sie hat Auftragnehmende unter besonderer Berücksichtigung ihrer Eignung für die Gewährleistung der nach 7 notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig auszuwählen; dabei sind die erhöhten Anforderungen bei der Verarbeitung von Daten, die besonderen Amts- oder Berufsgeheimnissen unterliegen, zu beachten.

Aufträge, ergänzende Weisungen zu technischen und organisatorischen Maßnahmen und die etwaige Zulässigkeit von Unterauftragsverhältnissen sind schriftlich festzulegen.

(3) Sofern die Vorschriften dieses Gesetzes auf Auftragnehmende keine Anwendung finden, hat die datenverarbeitende Stelle diese zu verpflichten, jederzeit von ihr veranlaßte Kontrollen zu ermöglichen.

(4) Öffentliche Stellen sowie öffentlich-rechtliche Unternehmen dürfen personenbezogene Daten als Auftragnehmende nur im Rahmen der Weisungen der Auftraggebenden verarbeiten.

5. Allgemeine Regelungen über die Zulässigkeit der Datenverarbeitung

(1) Die Verarbeitung von Daten ist nur zulässig, wenn

1. die oder der Betroffene eingewilligt hat oder

2. dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt.

(2) Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist die oder der Betroffene auf die Einwilligungserklärung schriftlich besonders hinzuweisen.

(3) Die oder der Betroffene ist in geeigneter Weise über die Bedeutung der Einwilligung, insbesondere über den Verwendungszweck der Daten und bei beabsichtigter Übermittlung auch über den Empfängerkreis der Daten aufzuklären. Dabei ist unter Darlegung der Rechtsfolgen darauf hinzuweisen, daß die Einwilligung verweigert und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann.

6. Datengeheimnis

Den Personen, die bei öffentlichen Stellen oder bei den von ihnen Beauftragten dienstlichen Zugang zu personenenbezogenen Daten haben, ist es untersagt, solche Daten zu einem anderen als dem zu jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten oder zu offenbaren; dies gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit. Diese Personen sind über die bei ihrer Tätigkeit zu beachtenden Vorschriften über den Datenschutz zu unterrichten und bei automatisierter Verarbeitung in geeigneter Weise zu schulen.

7. Technische und organisatorische Maßnahmen

(1) Die öffentlichen Stellen haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich und angemessen sind, um die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu gewährleisten.

(2) Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet, sind Maßnahmen zu treffen, die je nach Art der zu schützenden personenbezogenen Daten und ihrer Verwendung geeignet sind,

1. Unbefugten den Zugang zu den Datenverarbeitungsanlagen zu verwehren (Zugangskontrolle),

2. zu verhindern, daß Datenträger unbefugt gelesen, kopiert, verändert, gelöscht oder entwendet werden können (Datenträgerkontrolle),

3. die unbefugte Speicherung sowie die unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung oder Löschung gespeicherter personenbezogener Daten zu verhindern (Speicherkontrolle),

4. zu verhindern, daß Datenverarbeitungssysteme mit Hilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung durch Unbefugte benutzt werden (Benutzerkontrolle),

5. zu gewährleisten, daß die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf ihrer Zugriffsberechtigung unterliegende personenbezogene Daten zugreifen können (Zugriffskontrolle),

6. zu gewährleisten, daß überprüft und festgestellt werden kann, an wen wann und welche personenbezogenen Daten übermittelt worden sind (Übermittlungskontrolle); bei automatisierten Übermittlungsverfahren sind zumindest geeignete Stichprobenkontrollen vorzusehen,

7. zu gewährleisten, daß überprüft und festgestellt werden kann, welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit von wem in Datenverarbeitungssysteme eingegeben worden sind (Eingabekontrolle),

8. zu gewährleisten, daß personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des oder der Auftraggebenden verarbeitet werden können (Auftragskontrolle) und

9. zu gewährleisten, daß bei der Übertragung personenbezogener Daten sowie beim Transport von Datenträgern diese nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert, gelöscht oder entwendet werden können (Transportkontrolle).

(3) Werden personenbezogene Daten in nichtautomatisierten Dateien oder in Akten verarbeitet, sind die Maßnahmen nach Absatz 1 zu treffen, um insbesondere die nach Absatz 2 Nr. 1, 2, 6 und 9 erforderlichen Kontrollen zu gewährleisten.

(4) Die Landesregierung regelt durch  Verordnung die Einzelheiten einer ordnungsgemäßen automatisierten Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen.

Dabei sind insbesondere die in Absatz 2 genannten Maßnahmen nach dem Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen fortzuschreiben und Anforderungen an Verfahren sowie die Dokumentation und deren Aufbewahrungsfristen festzulegen. Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist zu beteiligen.

8. Dateibeschreibung, Geräteverzeichnis

(1) Die datenverarbeitende Stelle ist verpflichtet, für die in einer Datei gespeicherten Daten eine Dateibeschreibung zu erstellen.

Sie enthält folgende Angaben

1. die Bezeichnung der Datei,

2. die Bezeichnung der Daten,

3. die Rechtsgrundlage und den Zweck der Speicherung,

4. den Kreis der Betroffenen,

5. die regelmäßige Herkunft der Daten sowie den möglichen Empfängerkreis,

6. die Fristen für die Sperrung und Löschung der Daten.

Dies gilt nicht für Dateien, die bei automatisierter Verarbeitung ausschließlich aus verarbeitungstechnischen Gründen vorübergehend erstellt werden. Die Dateibeschreibung ist bei Aufnahmen der Verarbeitung der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zu übersenden. Änderungen sind ihr oder ihm umgehend mitzuteilen.

(2) Bei automatisierter Verarbeitung ist die datenverarbeitende Stelle verpflichtet, in einem Verzeichnis zu dokumentieren:

1. den Standort, Typ und die Art der Geräte, mit denen die Daten verarbeitet werden,

2. die Herstellerfirma der Geräte,

3. das verwendete Betriebssystem,

4. die verwendeten Programme,

5. die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach 7.

Soweit die Verarbeitung im Auftrag erfolgt, kann das Geräteverzeichnis beim Auftragnehmer geführt werden.

(3) Die datenverarbeitenden Stellen und die öffentlichen Stellen, die im Auftrag für andere öffentliche Stellen personenbezogene Daten verarbeiten, haben die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme zu überwachen.

Abschnitt II.Zulässigkeit der Datenverarbeitung

9. Zweckbindung

(1) Personenbezogene Daten dürfen nur für den Zweck weiterverarbeitet werden, für den sie erhoben worden sind. Daten, von denen die öffentliche Stelle ohne Erhebung Kenntnis erlangt hat, dürfen nur für die Zwecke weiterverarbeitet werden, für die sie erstmals gespeichert worden sind.

(2) Die Verarbeitung für andere Zwecke ist ohne Einwilligung der oder des Betroffenen nur zulässig, wenn

1. eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder im Einzelfall zwingend voraussetzt,

2. die Abwehr erheblicher Nachteile für das Allgemeinwohl der von Gefahren für Leben, Gesundheit oder persönliche Freiheit dies gebietet,

3. sich bei Gelegenheit der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung Anhaltspunkte für Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ergeben, zu deren Verfolgung die Unterrichtung der zuständigen Behörde geboten ist,

4. offensichtlich ist, daß die Verarbeitung im Interesse der oder des Betroffenen liegt und sie oder er in Kenntnis des anderen Zwecks die Einwilligung erteilen würde oder

5. die Daten unmittelbar aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen sind oder die öffentliche Stelle sie veröffentlichen dürfte und kein Grund zu der Annahme besteht, daß schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen beeinträchtigt werden.

(3) Für personenbezogene Daten, die

1. von der oder dem Betroffenen freiwillig für einen bestimmten Zweck zur Verfügung gestellt wurden und die von der öffentlichen Stelle nur mit ihrer oder seiner Einwilligung erhoben werden dürften,

2. im Rahmen eines Vertragsverhältnisses offenbart werden oder

3. einem besonderen Amts- oder Berufsgeheimnis unterliegen und von der zur Verschwiegenheit verpflichteten Person in Ausübung ihrer Amts- oder Berufspflicht der datenverarbeitenden Stelle übermittelt worden sind,

findet Absatz 2 Nr. 2 bis 4 keine Anwendung.

(4) Die Verarbeitung der Daten zur Ausübung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen sowie zur Rechnungsprüfung gilt nicht als Verarbeitung für andere Zwecke. Die Verarbeitung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken ist zulässig, soweit berechtigte Interessen der oder des Betroffenen an der Geheimhaltung der Daten nicht überwiegen.

(5) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden.

10. Erheben

(1) Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben werden, wenn ihre Kenntnis zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist und die Daten ohne Verstoß gegen Rechtsvorschriften offenbart werden können.

(2) Grundsätzlich sind personenbezogene Daten bei Betroffenen mit ihrer Kenntnis zu erheben. Betroffene sind in geeigneter Weise über den Zweck der Datenerhebung, die beabsichtigte Art der Weiterverarbeitung und bei beabsichtigten Übermittlungen auch über den Empfängerkreis aufzuklären. Werden die Daten aufgrund einer durch Rechtsvorschrift festgelegten Auskunftspflicht erhoben, so sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage, sonst auf die Freiwilligkeit der Angaben hinzuweisen. Sind die Angaben für die Gewährung einer Leistung erforderlich, so sind Betroffene über die möglichen Folgen einer Nichtbeantwortung aufzuklären.

(3) Werden personenbezogene Daten mit Einwilligung der Betroffenen bei anderen Personen sowie nichtöffentlichen Stellen erhoben, so sind diese auf Verlangen über den Verwendungszweck aufzuklären.

(4) Ohne Kenntnis der Betroffenen dürfen personenbezogene Daten nur erhoben werden, wenn die Voraussetzungen des 9 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 4 vorliegen. Sobald die rechtmäßige Erfüllung der Aufgaben dadurch nicht gefährdet wird und soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, sind Betroffene über die Erhebung, die Rechtsgrundlage und den Zweck der Erhebung sowie bei Übermittlungen auch über den Empfängerkreis der Daten aufzuklären.

11. Speichern

(1) Das Speichern personenbezogener Daten ist zulässig, wenn sie rechtmäßig erhoben wurden. Daten, von denen die öffentliche Stelle ohne Erhebung Kenntnis erlangt hat, dürfen gespeichert werden, wenn es zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung der öffentlichen Stelle erforderlich ist. Mit der Speicherung ist sicherzustellen, daß die Herkunft der Daten nachvollziehbar ist..

(2) Sollen personenbezogene Daten ausschließlich in automatisierten Dateien gespeichert werden, ist sicherzustellen, daß

1. die Programme oder Merkmale, mit denen alle gespeicherten Daten lesbar gemacht werden können, verfügbar sind,

2. jederzeit die Herkunft der Daten und der Zweck ihrer Speicherung festgestellt werden kann und

3. die Sperrungs und Löschungsfristen festgestellt werden können.

12. Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden oder der empfangenden Stelle erforderlich ist und die Voraussetzungen des 9 erfüllt sind.

(2) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach Absatz 1 übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten der oder des Betroffenen oder von Dritten in Akten so verbunden, daß eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig, soweit kein Grund zu der Annahme besteht, daß dadurch schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen oder von Dritten beeinträchtigt werden. Die weitere Verarbeitung dieser Daten durch die empfangende Stelle ist unzulässig.

(3) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung zur Erfüllung von Aufgaben der empfangenden Stelle, so trägt auch diese die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung und hat sicherzustellen, daß die Erforderlichkeit nachgeprüft werden kann. Die übermittelnde Stelle hat in diesem Fall die Zuständigkeit der empfangenden Stelle und die Schlüssigkeit der Anfrage zu überprüfen. Bestehen im Einzelfall Zweifel an der Schlüssigkeit, so hat sie darüber hinaus die Erforderlichkeit zu überprüfen. Die empfangende Stelle hat der übermittelnden Stelle die für ihre Prüfung erforderlichen Angaben zu machen.

(4) Werden Daten innerhalb einer datenverarbeitenden Stelle zu einem anderen Zweck weitergegeben, als dem nach 9 Abs. 1, so ist dieses zu dokumentieren.

13. Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

Für die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften gilt 12 entsprechend. Sie ist nur zulässig, wenn sichergestellt ist, daß bei der empfangenden Stelle ausreichende Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten getroffen sind. Diese Feststellung trifft die Innenministerin oder der Innenminister für die einzelnen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften im Benehmen mit der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz.

14. Automatisierte Übermittlungsverfahren

(1) Automatisierte Verfahren, die eine Übermittlung personenbezogener Daten ohne vorherige Prüfung des Einzelfalles durch die übermittelnde Stelle ermöglichen (automatisierte Übermittlungsverfahren), dürfen nur eingerichtet werden, wenn

1. die Einrichtung unter Berücksichtigung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen angemessen ist,

2. technisch sichergestellt ist, daß dem berechtigten Empfängerkreis nur die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Daten übermittelt werden können und

3. bei der übermittelnden und bei der empfangenden Stelle angemessene Maßnahmen zur Kontrolle der rechtmäßigen Verarbeitung der Daten getroffen sind, wobei die Möglichkeit bestehen muß, die Rechtmäßigkeit von einzelnen Übermittlungen zumindest durch geeignete Stichproben zu kontrollieren.

Die Voraussetzungen und Einzelheiten für die Einrichtung und Kontrolle automatisierter Übermittlungsverfahren regelt die Landesregierung in jedem Einzelfall durch Verordnung. Von der Einrichtung automatisierter Übermittlungsverfahren ist die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz zu unterrichten.

(2) Automatisierte Übermittlungsverfahren an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs dürfen nur eingerichtet werden, wenn sichergestellt ist, daß die Betroffenen über den möglichen Empfängerkreis aufgeklärt werden und über die Aufnahme bestimmter Daten zu ihrer Person in den Datenbestand des Übermittlungsverfahrens frei entscheiden können.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Daten, die jedermann ohne oder nach besonderer Zulassung zur Nutzung offenstehen oder deren Veröffentlichung zulässig wäre.

15. Datenübermittlung an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs ist zulässig, wenn

1. die Verarbeitungsvoraussetzungen des 9 vorliegen oder

2. von diesen ein rechtliches Interesses an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft gemacht wird und kein Grund zu der Annahme besteht, daß schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen überwiegen.

Besondere Amts- oder Berufsgeheimnisse bleiben unberührt.

(2) Die übermittelnde Stelle hat die empfangende Stelle zu verpflichten, die Daten nur zu dem Zweck zu verwenden, zu dem sie ihr übermittelt wurden.

16. Datenübermittlung an ausländische Stellen

Eine Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen ist nach Maßgabe der diese Übermittlung regelnden Gesetze zulässig. Darüber hinaus ist eine Übermittlung auch zulässig, wenn die Verarbeitungsvoraussetzungen des 9 vorliegen und die zuständige oberste Aufsichtsbehörde festgestellt hat, daß für die empfangende Stelle bei automatisierter Verarbeitung gleichwertige Datenschutzregelungen gelten. Die Übermittlung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß dadurch gegen den Zweck eines Gesetzes im Geltungsbereich des Grundgesetzes verstoßen würde.

Abschnitt III. Rechte der Betroffenen

17 Rechte der Betroffenen

(1) Betroffene haben nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Recht auf

1. Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten (18),

2. Berichtigung und Ergänzung, Löschung oder Sperrung der zu ihrer Person gespeicherten Daten (19),

3. Schadensersatz (21),

4. Anrufung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz (26).

(2) Die in Absatz 1 genannten Rechte der Betroffenen können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.

18. Auskunft an Betroffene

(1) Den Betroffenen ist von der datenverarbeitenden Stelle auf Antrag gebührenfrei Auskunft zu erteilen über

1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten

2. den Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung und

3. die Herkunft der Daten und den Empfängerkreis von Übermittlungen sowie die Teilnehmenden an automatisierten Übermittlungsverfahren,

auch soweit diese Angaben nicht suchfähig unter ihrer Person geführt werden, aber mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden können. Die Betroffenen sollen die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft verlangt wird, näher bezeichnen. Satz 1 gilt nicht, wenn in zeitlicher Nähe eine Auskunft bereits erteilt wurde und die gespeicherten Daten sich nicht geändert haben.

(2) Für gesperrte personenbezogene Daten, die nur deshalb nicht gespeichert sind, weil sie aufgrund von Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen, gilt die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nur, wenn Betroffene ein berechtigtes Interesse an diesen Daten darlegen.

(3) Sind personenbezogene Daten in Akten oder nichtautomatisierten Dateien gespeichert, kann Betroffenen auch Einsicht in die jeweiligen sie betreffenden Akten oder Dateien gewährt werden. Die Einsichtnahme darf nicht erfolgen, soweit die personenbezogenen Daten der Betroffenen mit personenbezogenen Daten Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen nicht personenbezogenen Daten derart verbunden sind, daß ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. In diesem Fall ist den Betroffenen Auskunft zu erteilen. Rechtsvorschriften über die Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren bleiben unberührt.

(4) Die Auskunftserteilung oder die Gewährung von Akteneinsicht unterbleibt, soweit eine Prüfung ergibt, daß

1. dadurch die Erfüllung der Aufgaben der datenverarbeitenden Stelle, einer übermittelnden Stelle oder einer empfangenden Stelle gefährdet würde,

2. dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile entstehen würden oder

3. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen einer dritten Person geheimgehalten werden müssen.

(5) In den Fällen des Absatzes 4 sind die Betroffenen unter Mitteilung der wesentlichen Gründe für die Auskunftsverweigerung darauf hinzuweisen, daß sie sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden können. Eine Begründung erfolgt nicht, wenn dadurch der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. Die Gründe für die Entscheidung nach Satz 2 sind aufzuzeichnen.

19. Berichtigung, Sperrung, Löschung

(1) Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Dabei muß nachvollziehbar bleiben, in welchem Zeitraum und aus welchem Grund die Daten unrichtig waren. Die Daten sind zu ergänzen, wenn der Zweck der Speicherung oder ein berechtigtes Interesse der oder des Betroffenen dies erfordert.

(2) Personenbezogene Daten sind zu sperren, wenn

1. ihre Richtigkeit von der oder dem Betroffenen bestritten wird und sich weder Richtigkeit noch die Unrichtigkeit nachweisen läßt;

2. sie nach Absatz 1 zu berücksichtigen oder zu ergänzen sind, solange dieses noch nicht geschehen ist;

3. in den Fällen des Absatzes 3 die oder der Betroffene anstelle der Löschung die Sperrung verlangt oder danach eine Löschung nicht in Betracht kommt.

Gesperrte Daten sind grundsätzlich gesondert aufzubewahren. Ist dies mit vertretbarem Aufwand nicht möglich, so sind sie zu kennzeichnen. Sie dürfen über die Speicherung hinaus ohne Einwilligung der oder des Betroffenen nicht mehr weiterverarbeitet werden, es sei denn, daß Rechtsvorschriften die Verarbeitung zulassen oder die Nutzung durch die datenverarbeitende Stelle zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der datenverarbeitenden Stelle oder von Dritten liegenden Gründen unerläßlich ist. Die Gründe für die Nutzung gesperrter Daten sind zu dokumentieren.

(3) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die datenverarbeitende Stelle zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, daß dadurch schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen beeinträchtigt werden. Die Erforderlichkeit richtet sich grundsätzlich nach den für die datenverarbeitende Stelle aufgestellten allgemeinen Regelungen über die Aufbewahrung von Daten. Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, ist die Löschung nach Satz 2 nur durchzuführen, wenn die gesamte Akte zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist.

20. Nachberichtspflicht

Von der Berichtigung oder der Ergänzung nach 19 Abs. 1, der Sperrung nach 19 Abs. 2 Nr. 1 und 2 oder der Löschung nach 19 Abs. 3 Satz 1 sind unverzüglich die Stellen zu unterrichten, denen die Daten übermittelt wurden. Die Unterrichtung kann unterbleiben, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und kein Grund zu der Annahme besteht, daß dadurch schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen beeinträchtigt werden.

21. Schadensersatz

(1) Entsteht der oder dem Betroffenen durch eine unzulässige oder unrichtige automatisierte Verarbeitung ihrer oder seiner personenbezogener Daten ein Schaden, so ist ihr oder ihm der Träger jeder öffentlichen Stelle, die diese Daten für sich selbst verarbeitet oder verarbeiten läßt, unabhängig von einem Verschulden zum Schadensersatz verpflichtet.

(2) In Fällen einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts kann die oder der Betroffene auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen.

(3) Die ersatzpflichtige Stelle haftet jeder oder jedem Betroffenen für jedes schädigende Ereignis bis zu einem Betrag von 250.000 Deutsche Mark. Mehrere Ersatzpflichtige haften gesamtschuldnerisch.

(4) Auf das Mitverschulden der oder des Betroffenen und die Verjährung des Entschädigungsanspruchs sind die  254, 839 Abs. 3 und 852 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden.

(5) Sind nach Absatz 1 mehrere zum Schadensersatz verpflichtet, so hängen Pflicht und Umfang zum Ersatz im Verhältnis der Ersatzpflichtigen untereinander von den Umständen, insbesondere davon ab, wie weit der Schaden überwiegend von der einen oder anderen datenverarbeitenden Stelle verursacht worden ist.

(6) Absatz 5 gilt entsprechend, wenn neben den nach Absatz 1 Ersatzpflichtigen andere für den Schaden kraft Gesetzes verantwortlich sind.

(7) Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche aufgrund anderer Vorschriften bleibt unberührt.

Abschnitt IV.Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz

22. Berufung und Rechtsstellung

(1) Das Amt der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz wird bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages eingerichtet.

(2) Der Landtag wählt ohne Aussprache die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder für die Dauer von sechs Jahren. Die Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Vorschlagsberechtigt sind die Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Kommt vor Ablauf der Amtszeit eine Neuwahl nicht zustande, führt die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz das Amt bis zur Neuwahl weiter.

(3) Die Präsidentin oder der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages ernennt die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz zur Beamtin oder zum Beamten auf Zeit.

(4) Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz bestellt eine Mitarbeiterin zur Stellvertreterin oder einen Mitarbeiter zum Stellvertreter. Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter führt die Geschäfte, wenn die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz an der Ausübung des Amtes verhindert ist.

(5) Vor Ablauf der Amtszeit kann die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages abberufen werden. Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz kann jederzeit die Entlassung verlangen.

(6) Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist in der Ausübung des Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie oder er untersteht der Dienstaufsicht der Präsidentin oder des Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Für die Erfüllung der Aufgabe ist die notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen; die Mittel sind im Einzelplan des Landtages in einem gesonderten Kapitel auszuweisen.

(7) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden auf Vorschlag der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz ernannt. Sie können nur im Einvernehmen mit ihr oder ihm versetzt oder abgeordnet werden. Ihre Dienstvorgesetzte oder ihr Dienstvorgesetzter ist die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz, an deren oder dessen Weisungen sie ausschließlich gebunden sind.

(8) Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist oberste Dienstbehörde im Sinne von 96 Strafprozeßordnung. Sie oder er trifft die Entscheidungen über Aussagegenehmigungen für sich und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in eigener Verantwortung.

23. Aufgaben

(1) Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz bei den öffentlichen Stellen, auf die dieses Gesetz Anwendung findet. Sie oder er berät die obersten Landesbehörden sowie die sonstigen öffentlichen Stellen in Fragen des Datenschutzes und der damit zusammenhängenden Datenverarbeitungstechniken sowie deren Sozialverträglichkeit. Zu diesem Zweck können Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes gegeben werden. Die Gerichte und der Landesrechnungshof unterliegen der Kontrolle der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz, soweit sie nicht in richterlicher Unabhängigkeit tätig werden.

(2) Auf Anforderung des Landtages, des Eingabenausschusses des Landtages oder einer obersten Landesbehörde soll die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz ferner Hinweisen auf Angelegenheiten und Vorgänge, die ihren oder seinen Aufgabenbereich unmittelbar betreffen, nachgehen. Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz kann sich jederzeit an den Landtag wenden.

(3) Auf Anforderung des Landtages, einzelner Fraktionen des Landtages oder der Landesregierung hat die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz Gutachten zu erstellen und Berichte zu erstatten. Sie oder er legt dem Landtag jährlich einen Tätigkeitsbericht vor.

24. Dateienübersicht

(1) Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz hält aufgrund der Meldungen nach 8 Abs. 1 eine Übersicht über die von öffentlichen Stellen in Dateien verarbeiteten personenbezogenen Daten vor. Die Übersicht kann jede Person einsehen.

(2) Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat die Dateienübersicht mindestens alle fünf Jahre in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Sie oder er kann die Veröffentlichung durch allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung bei öffentlichen Stellen ergänzen.

(3) Die Einsichtnahme nach Absatz 1 Satz 2 und die Veröffentlichung nach Absatz 2 unterbleiben, wenn die zuständige oberste Aufsichtsbehörde geltend macht, daß hierdurch die Aufgabenerfüllung der Sicherheits- oder Strafverfolgungsbehörden gefährdet wäre.

25. Beanstandungen

(1) Stellt die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen andere Datenschutzbestimmungen oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, so fordert sie oder er die öffentliche Stelle zur Mängelbeseitigung auf.

(2) Bei erheblichen Verstößen oder sonstigen erheblichen Mängeln beanstandet die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz diese gegenüber der datenverarbeitenden Stelle und fordert zur Stellungnahme innerhalb einer von ihr oder ihm zu bestimmenden Frist auf. Gleichzeitig unterrichtet sie oder er die zuständige Aufsichtsbehörde.

(3) Mit der Beanstandung soll sie oder er Vorschläge zur Beseitigung der Mängel und zur sonstigen Verbesserung des Datenschutzes verbinden.

(4) Die nach Absatz 2 abzugebende Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Beanstandung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz getroffen worden sind. Eine Abschrift der Stellungnahme ist der zuständigen Aufsichtsbehörde zuzuleiten.

(5) Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz kann mit Kenntnis der datenverarbeitenden Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen die Betroffene oder den Betroffenen von Verstößen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder andere Datenschutzvorschriften unterrichten.

26. Anrufung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz

Jede oder jeder hat das Recht, sich unmittelbar an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz zu wenden, wenn sie oder er geltend macht, bei der Verarbeitung ihrer oder seiner personenbezogenen Daten durch eine der Kontrolle der oder des Landesbeauftragten unterliegende Stelle in ihren oder seinen Rechten verletzt zu sein. Dies gilt auch für Beschäftigte der Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen, ohne daß der Dienstweg einzuhalten ist.

27. Durchführung der Kontrolle

(1) Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz und ihre oder seine Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Ihnen ist dabei insbesondere

1. Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten stehen, namentlich in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme; besondere Amts- und Berufsgeheimnisse stehen dem nicht entgegen,

2. jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren.

(2) Stellt die jeweils zuständige oberste Landesbehörde im Einzelfall fest, daß durch eine mit der Einsicht verbundene Bekanntgabe personenbezogener Daten die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet wird, dürfen die Rechte nach Absatz 1 nur von der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz persönlich oder den von ihr oder ihm schriftlich besonders damit betrauten Beauftragten ausgeübt werden.

Abschnitt V.Besondere Regelungen

28. Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke

(1) Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten zu wissenschaftlichen Zwecken nur mit Einwilligung der oder des Betroffenen nutzen.

(2) Ohne Einwilligung der oder des Betroffenen dürfen personenbezogene Daten zu wissenschaftlichen Zwecken genutzt werden, wenn

1. schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen wegen der Art der Daten oder wegen der Art der Verwendung für das jeweilige Forschungsvorhaben nicht beeinträchtigt werden oder

2. die zuständige oberste Aufsichtsbehörde feststellt, daß das öffentliche Interesse an der Durchführung des jeweiligen Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange der oder des Betroffenen erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.

Satz 1 gilt auch für gesperrte Daten, soweit sie nicht nach 19 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 1. Alternative gesperrt sind.

(3) Personenbezogene Daten, die

1. von der oder dem Betroffenen freiwillig für einen bestimmten Zweck zur Verfügung gestellt wurden und die von der öffentlichen Stelle nur mit ihrer oder seiner Einwilligung erhoben werden dürften,

2. im Rahmen eines Vertragsverhältnisses offenbart werden oder

3. einem besonderen Amts- oder Berufsgeheimnis unterliegen,

dürfen nicht gegen den Willen der oder des Betroffenen für wissenschaftliche Forschung verwendet werden.

(4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 ist die Übermittlung personenbezogener Daten für wissenschaftliche Zwecke nur mit Genehmigung der für die übermittelnde Stelle zuständigen obersten Aufsichtsbehörde zulässig. Die Genehmigung muß den Empfängerkreis, die Art der zu übermittelnden Daten, den Kreis der Betroffenen und den Forschungszweck bezeichnen und ist der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz mitzuteilen.

(5) Sobald der Forschungszweck es gestattet, sind die Merkmale, mit deren Hilfe ein Bezug auf eine bestimmte natürliche Person hergestellt werden kann, gesondert zu speichern; sie sind zu löschen, sobald der Forschungszweck dies gestattet.

(6) Die übermittelten personenbezogenen Daten dürfen ohne Einwilligung der oder des Betroffenen nicht weiter übermittelt oder für einen anderen als den ursprünglichen Forschungszweck verarbeitet werden.

(7) Die wissenschaftliche Forschung betreibenden Stellen dürfen personenbezogene Daten nur veröffentlichen, wenn

1. die oder der Betroffene eingewilligt hat oder

2. dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Personen der Zeitgeschichte unerläßlich ist.

(8) Die übermittelnde Stelle hat empfangende Stellen, auf die dieses Gesetz keine Anwendung findet, zu verpflichten, die Vorschriften der Absätze 5 bis 7 einzuhalten und jederzeit Kontrollen durch die oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz zu ermöglichen.

29. Öffentliche Auszeichnungen

(1) Zur Vorbereitung öffentlicher Auszeichnungen dürfen die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident, die Innenministerin oder der Innenminister sowie die von der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten besonders beauftragten Stellen die dazu erforderlichen personenbezogenen Daten auch ohne Kenntnis der Betroffenen erheben und weiterverarbeiten. Eine Verarbeitung dieser Daten für andere Zwecke ist nur mit Einwilligung der Betroffenen zulässig.

(2) Auf Anforderung der in Absatz 1 genannten Stellen dürfen andere öffentliche Stellen die zur Vorbereitung der Auszeichnung erforderlichen Daten übermitteln.

(3)18 findet keine Anwendung.

29ª. Besondere Dokumentationsstelle

(1) Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident oder eine von ihr oder von ihm besonders beauftragte Stelle (Dokumentationsstelle) kann zum Zweck der Aufklärung oder Warnung die Betätigungen von Sekten oder sektenähnlichen Vereinigungen einschließlich der mit ihnen rechtlich, wirtschaftlich oder in ihrer religiösen oder weltanschaulichen Zielsetzungen verbundenen Organisationen oder Vereinigungen in Schleswig-Holstein dokumentieren und über sie informieren, sofern tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, daß von deren Wirken Gefahren für die Menschenwürde, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum ausgehen, insbesondere daß Personen in ihrer Willensfreiheit eingeschränkt werden.

(2) Soweit ein begründeter Verdacht im Sinne des Absatz 1 besteht, kann die Dokumentationsstelle über Personen, die in einer derartigen Sekte, Vereinigung oder Organisation aktiv mitwirken, bei anderen öffentlichen Stellen vorhandene oder öffentlich zugängliche personenbezogene Daten erheben und weiterverarbeiten. Hiervon ausgenommen sind die in 9 Abs. 3 bezeichneten Daten sowie Daten, für die besondere Verwendungsvorschriften in anderen Gesetzen bestehen.

(3) Die Speicherung der erhobenen personenbezogenen Daten ist spätestens nach zwei Jahren auf ihre Erforderlichkeit zu prüfen. Spätestens fünf Jahre nach der letzten Tätigkeit im Sinne von Absatz 2 sind die personenbezogenen Daten zu löschen.

(4) An Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs dürfen personenbezogene Daten übermittelt werden, wenn

1. a) es zur Erfüllung der Aufgabe nach Absatz 1 erforderlich ist oder

b) ein Dritter ein rechtliches Interesse daran hat

und

2. kein Grund zu der Annahme besteht, daß schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen überwiegen.

30. Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen

(1) Öffentliche Stellen dürfen Daten ihrer Beschäftigten vorbehaltlich besonderer gesetzlicher oder tarifrechtlicher Regelungen nur nach Maßgabe der 106 bis 106 h des Landesbeamtengesetzes verarbeiten.

(2) Personenbezogene Daten, die erhoben wurden, bevor ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis eingegangen worden ist, sind zu löschen, sobald feststeht, daß ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis nicht zustande kommt. Besteht Grund zu der Annahme, daß durch die Löschung schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen beeinträchtigt werden, ist sie oder er zu benachrichtigen. Wenn die oder der Betroffene der weiteren Speicherung nicht widerspricht, kann von der Löschung der personenbezogenen Daten abgesehen werden.

(3) Daten von Beschäftigten, die im Rahmen der Durchführung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nach 7 oder 14 gespeichert oder in einem automatisierten Verfahren gewonnen werden, dürfen nicht zu Zwecken der Verhaltens- oder Leistungskontrolle ausgewertet werden.

31. Fernmessen und Fernwirken

(1) Öffentliche Stellen dürfen ferngesteuerte Messungen oder Beobachtungen (Fernmeßdienste) in Wohnungen oder Geschäftsräumen nur vornehmen, wenn die oder der Betroffene zuvor über den Verwendungszweck sowie über Art, Umfang und Zeitraum des Einsatzes unterrichtet worden ist und nach der Unterrichtung schriftlich eingewilligt hat. Entsprechendes gilt, soweit eine Übertragungseinrichtung dazu dienen soll, in Wohnungen oder Geschäftsräumen andere Wirkungen auszulösen (Fernwirkdienste). Die Einrichtung von Fernmeß- und Fernwirkdiensten ist nur zulässig, wenn die oder der Betroffene erkennen kann, wann ein Dienst in Anspruch genommen wird und welcher Art dieser Dienst ist. Die oder der Betroffene kann ihre oder seine Einwilligung jederzeit widerrufen, soweit dies mit der Zweckbestimmung des Dienstes vereinbar ist. Das Abschalten eines Dienstes gilt im Zweifel als Widerruf der Einwilligung.

(2) Eine Leistung, der Abschluß oder die Abwicklung eines Vertragsverhältnisses dürfen nicht von der Einwilligung der oder des Betroffenen nach Absatz 1 abhängig gemacht werden. Verweigert oder widerruft die oder der Betroffene ihre oder seine Einwilligung, so dürfen ihr oder ihm keine Nachteile entstehen, die über die unmittelbaren Folgekosten hinausgehen.

(3) Soweit im Rahmen von Fernmeß- oder Fernwirkdiensten personenbezogene Daten erhoben werden, dürfen diese nur zu den vereinbarten Zwecken verarbeitet werden. Sie sind zu löschen, sobald sie zur Erfüllung dieser Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

32. Video-Überwachung und -Aufzeichnung

(1) Öffentliche Stellen dürfen mit optisch-elektronischen Einrichtungen öffentlich zugängliche Räume beobachten (Video-Überwachung), soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrnehmung eines Hausrechts erforderlich ist und schutzwürdige Belange Betroffener nicht überwiegen. Das Bildmaterial darf gespeichert werden (Video-Aufzeichnung), wenn die Tatsache der Aufzeichnung für die Betroffenen durch geeignete Maßnahmen erkennbar gemacht ist.

(2) Werden durch Video-Aufzeichnung gewonnene personenbezogene Daten verändert, übermittelt oder sonst genutzt, ist die oder der Betroffene zu benachrichtigen.

(3) Besondere Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Abschnitt VI.Übergangs- und Schlußvorschriften

33. Straftaten

(1) Wer gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder andere zu bereichern oder andere zu schädigen, entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind,

1. erhebt, speichert, zweckwidrig verwendet, verändert, weitergibt, zum Abruf bereithält oder löscht,

2. abruft, einsieht, sich verschafft oder durch Vortäuschung falscher Tatsachen ihre Weitergabe an sich oder andere veranlaßt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer nicht mehr bestimmbaren Person mit anderen Informationen zusammenführt und dadurch die betroffene Person wieder bestimmbar macht. Der Versuch ist strafbar.

(2) Absatz 1 findet nur Anwendung, soweit die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit Strafe bedroht ist.

34. Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind,

1. erhebt, speichert, zweckwidrig verwendet, verändert, weitergibt, zum Abruf bereithält oder löscht,

2. abruft, einsieht, sich verschafft oder durch Vortäuschung falscher Tatsachen ihre Weitergabe an sich oder andere veranlaßt.

Ordnungswidrig handelt auch, wer unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer nicht mehr bestimmbaren Person mit anderen Informationen zusammenführt und dadurch die betroffene Person wieder bestimmbar macht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Deutschen Mark geahndet werden.

35. Übergangsvorschriften

(1) Eine nach 5 Abs. 1 unzulässige Verarbeitung personenbezogener Daten, die bisher zulässig war und zur rechtmäßigen Erfüllung von Aufgaben öffentlicher Stellen erforderlich ist, bleibt bis zur Anpassung der entsprechenden besonderen Rechtsvorschriften, längstens bis zum 31. Dezember 1993 weiterhin zulässig.

(2) Auf personenbezogene Daten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in Akten gespeichert waren, ist 19 nur anzuwenden, wenn die datenverarbeitende Stelle bei der Erfüllung ihrer laufenden Aufgaben oder aufgrund eines Überprüfungsersuchens der oder des Betroffenen feststellt, daß die Voraussetzungen für eine Berichtigung oder Ergänzung, Sperrung oder Löschung gegeben sind.

36 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten das Gesetz zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung vom 1. Juni 1978 (GVOBl. Schl.-H. S. 156), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 (GVOBl. Schl.-H. S. 214) GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 204-1), die Landesdatenschutzregisterverordnung vom 20. Juli 1978 (GVOBl. Schl.-H. S. 239) GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 204-1-1) und die Landesverordnung zur Regelung der Registerveröffentlichung und -einsichtnahme vom 28. Juli 1978 (GVOBl. Schl.-H. S. 241) GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 204-1-2 ) außer Kraft.

Arrêté du 24 novembre 2005 modifiant l'arrêté du 29 août 2005 portant création au sein de l'observatoire social de la défense d'un traitement automatisé de données à caractère personnel relatif à l'étude longitudinale des carrières des officiers.

La ministre de la défense,

Vu le décret nº 2005-850 du 27 juillet 2005 relatif aux délégations de signature des membres du Gouvernement;

Vu le décret nº 2005-1309 du 20 octobre 2005 pris pour l'application de la loi nº 78-17 du 6 janvier 1978 relative à l'informatique, aux fichiers et aux libertés, modifiée par la loi nº 2004-801 du 6 août 2004;

Vu l'arrêté du 29 août 2005 portant création au sein de l'observatoire social de la défense d'un traitement automatisé de données à caractère personnel relatif à l'étude longitudinale des carrières des officiers ;

Vu le récépissé de la Commission nationale de l'informatique et des libertés en date du 6 juin 2005 portant le numéro 1076893,

Arrête :

Article 1. Les articles 2 et 3 de l'arrêté du 29 août 2005 susvisé sont remplacés par les dispositions suivantes :

” Art. 2. – Les catégories de données à caractère personnel enregistrées sont celles relatives :

” I. – Concernant le fichier “données d'enquête :

” – à la situation familiale (état matrimonial et familial, situation du conjoint, enfants, revenus, patrimoine) ;

” – à la formation et aux diplômes initiaux (scolarité, diplômes obtenus, réussite aux concours d'entrée, école intégrée, date d'entrée) ;

” – à l'engagement (date, expérience militaire préalable, présence de militaires dans l'entourage, raisons de l'engagement) ;

” – à la scolarité et aux formations militaires (opinions sur la formation, niveau de préparation, formation continue, diplômes et brevets, distinctions) ;

” – à la sortie d'école (spécialité souhaitée et effective, raisons du choix, affectations souhaitées et effectives, opinions sur l'affectation, critères de choix des affectations) ;

” – à la carrière d'officier (qualification du métier, principales contraintes d'un officier, principales qualités, points sur lesquels il (elle) ne veut pas être déçu (e), opinion sur les éléments déterminants, visibilité, perspectives) ;

” – vous et votre armée (opinion sur la situation actuelle, opinion sur les évolutions dans les prochaines années, facteurs de motivation supplémentaires, mutations, déplacements, célibat géographique, facteurs de démotivation, souhaits et projets éventuels de reconversion).

” II. – Concernant la constitution et la mise à jour du fichier “coordonnées des membres de la cohorte :

” – à l'identité (nom, prénoms, date et lieu de naissance, armée d'appartenance, identifiant défense ou matricule armée, adresses, numéros de téléphone).

” Les données à caractère personnel ainsi enregistrées sont conservées jusqu'à la radiation des contrôles dans l'activité.

” Art. 3. – Les destinataires des données à caractère personnel enregistrées sont, en fonction de leurs attributions respectives et du besoin d'en connaître :

” I. – Concernant le fichier “données d'enquête :

” – les agents de l'observatoire social de la défense.

” II. – Concernant la constitution et la mise à jour du fichier “coordonnées des membres de la cohorte :

” – les agents de l'observatoire social de la défense ;

” – le service ou le prestataire choisi. “

Article 2. Le présent arrêté sera publié au Journal officiel de la République française.

Fait à Paris, le 24 novembre 2005.

Pour la ministre et par délégation :

Le directeur de la fonction militaire et du personnel civil, J. Roudière

Arrêté royal du 13 février 2001 portant exécution de la loi du 8 décembre 1992 relative à la protection de la vie privée à l'égard des traitements de données à caractère personnel.

CHAPITRE I.- Définitions.

Article 1.– Pour l'application du présent arrêté, on entend par :

1° “la loi” : la loi du 8 décembre 1992 relative à la protection de la vie privée à l'égard des traitements de données à caractère personnel;

2° “la Commission” : la Commission de la protection de la vie privée;

3° “données à caractère personnel codées” : les données à caractère personnel qui ne peuvent être mises en relation avec une personne identifiée ou identifiable que par l'intermédiaire d'un code;

4° “données à caractère personnel non codées” : les données à caractère personnel qui ne sont pas codées;

5° “données anonymes” : les données qui ne peuvent être mises en relation avec une personne identifiée ou identifiable et qui ne sont donc pas des données à caractère personnel;

6° “organisation intermédiaire” : la personne physique ou morale, l'association de fait ou l'administration publique, autre que le responsable du traitement des données non codées, qui code les données.

CHAPITRE II.- Traitement ultérieur de données à caractère personnel à des fins historiques, statistiques ou scientifiques.

Section I.- Principes généraux.

Article 2.- Le traitement ultérieur de données à caractère personnel à des fins historiques, statistiques ou scientifiques est réputé compatible au sens de l'article 4, § 1er, 2°, deuxième phrase, de la loi lorsqu'il est effectué aux conditions fixées par le présent chapitre.

La conservation des données à caractère personnel à des fins historiques, statistiques ou scientifiques, visée à l'article 4, § 1er, 5°, deuxième phrase, de la loi, est autorisée aux conditions déterminées par le présent chapitre.

Article 3.– Le traitement ultérieur de données à caractère personnel à des fins historiques, statistiques ou scientifiques est effectué à l'aide de données anonymes.

Article 4.– Si un traitement ultérieur de données anonymes ne permet pas d'atteindre les fins historiques, statistiques ou scientifiques, le responsable du traitement ultérieur à des fins historiques, statistiques ou scientifiques peut traiter des données à caractère personnel codées, conformément aux dispositions de la Section 2 du présent chapitre.

Dans ce cas, il mentionne, dans la déclaration du traitement faite en vertu de l'article 17 de la loi, les motifs pour lesquels le traitement ultérieur de données anonymes ne permet pas d'atteindre les fins historiques, statistiques ou scientifiques.

Article 5.– Si un traitement ultérieur de données codées ne permet pas d'atteindre les fins historiques, statistiques ou scientifiques, le responsable du traitement ultérieur peut traiter des données à caractère personnel non codées, conformément aux dispositions de la Section 3 du présent chapitre.

Dans ce cas, il mentionne, dans la déclaration du traitement faite en vertu de l'article 17 de la loi, les motifs pour lesquels le traitement ultérieur de données codées ne permet pas d'atteindre les fins historiques, statistiques ou scientifiques.

Article 6.– Le responsable du traitement ultérieur de données à caractère personnel à des fins historiques, statistiques ou scientifiques n'entreprendra aucune action pour convertir des données anonymes en données à caractère personnel ou des données à caractère personnel codées en données a caractère personnel non codées.

Section II.- Traitement de données à caractère personnel codées.

Article 7.– Les données à caractère personnel sont codées avant tout traitement ultérieur à des fins historiques, statistiques ou scientifiques.

Article 8.- Lorsque le responsable d'un traitement de données à caractère personnel, collectées pour des finalités déterminées, explicites et légitimes, traite ultérieurement ces données à caractère personnel à des fins historiques, statistiques ou scientifiques, ou confie ce traitement ultérieur à un sous-traitant, ces données a caractère personnel sont, préalablement à leur traitement ultérieur, codées soit par le responsable du traitement des données lui-même, soit par le sous-traitant lui-même, soit par une organisation intermédiaire.

Dans ce dernier cas, l'organisation intermédiaire est un sous-traitant au sens de l'article 1er, § 5, de la loi.

Article 9.– Lorsque le responsable d'un traitement de données à caractère personnel, collectées pour des finalités déterminées, explicites et légitimes, communique ces données à caractère personnel à un tiers, en vue d'un traitement ultérieur à des fins historiques, statistiques ou scientifiques, ces données à caractère personnel sont, préalablement à leur communication, codées par le responsable du traitement ou par une organisation intermédiaire.

Dans ce cas, l'organisation intermédiaire est un sous-traitant au sens de l'article 1er, § 5, de la loi.

Article 10.- Lorsque plusieurs responsables de traitements de données à caractère personnel, collectées à des fins déterminées, explicites et légitimes, communiquent, au(x) même(s) tiers, des données à caractère personnel, en vue de leur traitement ultérieur à des fins, historiques, statistiques ou scientifiques, ces données à caractère personnel sont, préalablement à leur communication, codées par une organisation intermédiaire.

Dans ce cas, l'organisation intermédiaire est un responsable du traitement au sens de l'article 1er, § 4, de la loi.

Article 11.– L'organisation intermédiaire est indépendante du responsable du traitement ultérieur des données à caractère personnel à des fins historiques, statistiques ou scientifiques.

Article 12.- Le responsable du traitement de données à caractère personnel, collectées à des fins déterminées, explicites et légitimes, et l'organisation intermédiaire, qui codent les données en vue d'un traitement ultérieur à des fins historiques, statistiques ou scientifiques, prennent des mesures techniques et organisationnelles adéquates, afin d'empêcher la conversion des données codées en données non codées.

Article 13.– Le responsable du traitement de données à caractère personnel, collectées à des fins déterminées, explicites et légitimes, et l'organisation intermédiaire ne peuvent communiquer des données codées, en vue de leur traitement ultérieur à des fins historiques, statistiques ou scientifiques, que sur présentation, par le responsable du traitement ultérieur, de l'accusé de réception d'une déclaration complète, délivré par la Commission, conformément à l'article 17, § 2, de la loi.

Article 14.- Le responsable du traitement de données à caractère personnel, collectées à des fins déterminées, explicites et légitimes, ou l'organisation intermédiaire doit, préalablement au codage de données visées aux articles 6 à 8 de la loi, communiquer, à la personne concernée, les informations suivantes :

– l'identité du responsable du traitement;

– les catégories de données à caractère personnel qui sont traitées;

– l'origine des données;

– une description précise des fins historiques, statistiques ou scientifiques du traitement;

– les destinataires ou les catégories de destinataires des données à caractère personnel;

– l'existence d'un droit d'accès aux données à caractère personnel qui la concernent et d'un droit de rectification de ces données;

– l'existence d'un droit d'opposition de la personne concernée.

Article 15.– Le responsable du traitement de données à caractère personnel, collectées pour des fins déterminées, explicites et légitimes, et l'organisation intermédiaire ne doivent pas satisfaire a l'obligation instituée par l'article 14 du présent arrêté lorsque cette obligation se révèle impossible ou implique des efforts disproportionnés et qu'ils se sont conformés à la procédure déterminée à l'article 16 du présent arrêté.

Le responsable du traitement de données à caractère personnel, collectées pour des fins déterminées, explicites et légitimes, et l'organisation intermédiaire ne doivent pas satisfaire à l'obligation instituée à l'article 14 du présent arrêté lorsque l'organisation intermédiaire est une autorité administrative chargée, explicitement par ou en vertu de la loi, de rassembler et de coder des données à caractère personnel et soumise, à cet égard, à des mesures spécifiques visant à protéger la vie privée, instituées par ou en vertu de la loi.

Article 16.– Le responsable du traitement de données à caractère personnel, collectées pour des fins déterminées, explicites et légitimes, ou l'organisation intermédiaire, qui souhaite coder les données visées aux articles 6 à 8 de la loi, sans informer, au préalable, la personne concernée, complètent la déclaration requise par l'article 17 de la loi par les informations suivantes :

1° une description précise des fins historiques, statistiques ou scientifiques du traitement;

2° les motifs justifiant le traitement de données visées aux articles 6 à 8 de la loi;

3° les motifs justifiant l'impossibilité de communiquer, à la personne concernée, les informations mentionnées à l'article 14 ou le caractère disproportionné des efforts nécessaires pour communiquer ces informations;

4° les catégories de personnes à propos desquelles des données à caractère personnel, visées à l'article 6 à 8 de la loi, sont traitées;

5° les personnes ou les catégories de personnes qui ont accès aux données à caractère personnel;

6° l'origine des données.

Endéans une période de quarante-cinq jours ouvrables à dater de la réception de la déclaration, la Commission communique, au responsable du traitement ou à l'organisation intermédiaire, une recommandation, éventuellement accompagnée de conditions supplémentaires à respecter lors du traitement ultérieur des données a caractère personnel codées visées à l'article 6 à 8 de la loi, à des fins historiques, statistiques ou scientifiques.

Le délai, prévu à l'alinéa deux, peut être prolongé une fois pour une durée de quarante-cinq jours ouvrables. La Commission informe le responsable du traitement, avant l'expiration du premier délai, de ce qu'elle prolonge le premier délai.

Si la Commission n'a pas communiqué sa recommandation à l'expiration des délais prévus dans cet article, la requête est considérée acceptée.

La Commission publie sa recommandation dans le registre visé à l'article 18 de la loi.

Article 17.- Toute modification aux informations, communiquées en vertu de l'article 16 du présent arrêté par le responsable du traitement a la Commission, doit être communiquée par ce dernier à la Commission.

Section III.- Traitement de données à caractère personnel non codées.

Article 18.- Préalablement au traitement ultérieur de données à caractère personnel non codées à des fins historiques, statistiques ou scientifiques, le responsable du traitement ultérieur communique les informations suivantes à la personne concernée :

1° l'identité du responsable du traitement;

2° les catégories de données à caractère personnel qui sont traitées;

3° l'origine des données;

4° une description précise des fins historiques, statistiques ou scientifiques du traitement;

5° les destinataires ou les catégories de destinataires des données à caractère personnel;

6° l'existence d'un droit d'accès aux données a caractère personnel qui la concernent et d'un droit de rectification de ces données;

7° l'existence de l'obligation d'obtenir le consentement préalable de la personne concernée au traitement de données à caractère personnel non codées à des fins historiques, statistiques ou scientifiques.

Article 19.– La personne concernée doit, préalablement au traitement ultérieur de données à caractère personnel non codées qui la concernent à des fins historiques, statistiques ou scientifiques, consentir expressément a ce traitement.

Article 20.– Le responsable du traitement ultérieur de données à caractère personnel non codées à des fins historiques, statistiques ou scientifiques ne doit pas satisfaire aux obligations imposées par les articles 18 et 19 du présent arrêté :

1° lorsque le traitement ultérieur à des fins historiques, statistiques ou scientifiques se limite à des données à caractère personnel non codées, rendues manifestement publiques par la personne concernée ou à des données qui sont en relation étroite avec le caractère public de la personne concernée ou des faits dans lesquels celle-ci est ou a été impliquée, ou;

2° lorsque ces obligations se révèlent impossibles ou requièrent des efforts disproportionnés et qu'il s'est conformé à la procédure déterminée à l'article 21 du présent arrêté.

Article 21.– Le responsable du traitement ultérieur de données a caractère personnel non codées à des fins historiques, statistiques ou scientifiques, qui souhaite traiter ces données, sans information préalable de la personne concernée et sans le consentement de celle-ci, complète la déclaration requise par l'article 17 de la loi par les informations suivantes :

1° une description précise des fins historiques, statistiques ou scientifiques du traitement;

2° les raisons qui nécessitent le traitement de données à caractère personnel non codées;

3° les motifs justifiant l'impossibilité d'obtenir le consentement informée de la personne concernée ou le caractère disproportionné des efforts nécessaires pour obtenir ce consentement;

4° les catégories de personnes à propos desquelles des données a caractère personnel non codées sont traitées;

5° les personnes ou les catégories de personnes qui ont accès aux données à caractère personnel non codées;

6° l'origine des données.Endéans les quarante-cinq jours ouvrables à dater de la réception de la déclaration, la Commission adresse, au responsable du traitement ultérieur, une recommandation, éventuellement accompagnée de conditions supplémentaires à respecter lors du traitement ultérieur des données à caractère personnel non codées à des fins historiques, statistiques ou scientifiques.

Le délai, prévu à l'alinéa deux, peut être prolongé une fois pour une durée de quarante-cinq jours ouvrables. La Commission informe le responsable du traitement ultérieur, avant l'expiration du premier délai, de ce qu'elle prolonge le premier délai.

Si la Commission n'a pas communiqué sa recommandation à l'expiration des délais prévus dans cet article, la requête est considérée acceptée.

La Commission publie sa recommandation dans le registre visé à l'article 18 de la loi.

Article 22.- Toute modification aux informations, communiquées en vertu de l'article 21 du présent arrêté par le responsable du traitement à la Commission, doit être préalablement communiquée par ce dernier à la Commission.

Section IV.- Publication des résultats du traitement.

Article 23.- Les résultats du traitement à des fins historiques, statistiques ou scientifiques ne peuvent être rendus publics sous une forme qui permet l'identification de la personne concernée, sauf si :

1° la personne concernée a donné son consentement et qu'il ne soit porté atteinte à la vie privée de tiers, ou;

2° la publication de données à caractère personnel non codées est limitée à des données manifestement rendues publiques par la personne concernée elle-même ou ayant une relation étroite avec le caractère public de la personne concernée ou des faits dans lesquelles celle-ci est ou a été impliquée.

Section V.- Exception.

Article 24.– Le Chapitre II du présent arrêté n'est pas applicable aux services et autorités visées à l'article 3, § 4, de la loi qui effectuent un traitement ultérieur à des fins historiques, statistiques ou scientifiques.

CHAPITRE III.- Conditions pour le traitement de données à caractère personnel visées aux articles 6 à 8 de la loi.

Article 25.– Lors du traitement de données à caractère personnel visées aux articles 6 à 8 de la loi, le responsable du traitement doit prendre les mesures supplémentaires suivantes :

1° les catégories de personnes, ayant accès aux données à caractère personnel, doivent être désignées par le responsable du traitement ou, le cas échéant, par le sous-traitant, avec une description précise de leur fonction par rapport au traitement des données visées;

2° la liste des catégories des personnes ainsi désignées doit être tenue à la disposition de la Commission par le responsable du traitement ou, le cas échéant, par le sous-traitant;

3° il doit veiller à ce que les personnes désignées soient tenues, par une obligation légale ou statutaire, ou par une disposition contractuelle équivalente, au respect du caractère confidentiel des données visées;

4° lorsque l'information, due en vertu de l'article 9 de la loi, est communiquée à la personne concernée ou lors de la déclaration visée a l'article 17, § 1er, de la loi, le responsable du traitement doit mentionner la base légale ou réglementaire autorisant le traitement de données à caractère personnel visées aux articles 6 à 8 de la loi.

Article 26.– Lorsque le traitement de données à caractère personnel, visées à l'article 6 et 7 de la loi, est exclusivement autorisé par le consentement, par écrit, de la personne concernée, le responsable du traitement doit préalablement communiquer, à la personne concernée, en sus des informations dues en vertu de l'article 9 de la loi, les motifs pour lesquelles ces données sont traitées, ainsi que la liste des catégories de personnes ayant accès aux données à caractère personnel.

Article 27.– Lorsque le traitement de données à caractère personnel, visées aux articles 6 et 7 de la loi, est exclusivement autorisé par le consentement écrit de la personne concernée, ce traitement est, néanmoins, interdit lorsque le responsable du traitement est l'employeur présent ou potentiel de la personne concernée ou lorsque la personne concernée se trouve dans une situation de dépendance vis-à-vis du responsable du traitement qui l'empêche de refuser librement son consentement.

Cette interdiction est levée lorsque le traitement vise l'octroi d'un avantage à la personne concernée.

CHAPITRE IV.- Conditions pour l'exemption de l'obligation d'information visée à l'article 9, § 2, de la loi.

Article 28.– Le responsable du traitement ultérieur à des fins historiques, statistiques ou scientifiques, qui traite exclusivement des données codées, est exempté de l'obligation d'information, instituée à l'article 9, § 2, de la loi, sous condition du respect des dispositions du Chapitre II, Section II du présent arrêté.

Article 29.– Une autorité administrative, chargée explicitement, par ou en vertu de la loi, de rassembler et de coder les données à caractère personnel et soumise, à cet égard, à des mesures spécifiques visant à protéger la vie privée, instituées par ou en vertu de la loi, est exemptée de l'obligation d'information, instituée par l'article 9, § 2, de la loi, lorsqu'elle agit en tant qu'organisation intermédiaire.

Article 30. Le responsable du traitement, qui, en dehors des cas visés aux articles 28 et 29 du présent arrêté, se prévaut d'une exemption à l'obligation d'information, à l'article 9, § 2, de la loi, au motif que cette information se révèle impossible ou implique des efforts disproportionnés, communique cette information, à la première prise de contact, avec la personne concernée.

Lorsque le responsable du traitement, visé à l'alinéa 1er, communique les données à caractère personnel à un tiers, l'information, visée à l'article 9, § 2, est communiquée, par ce tiers, lors la première prise de contact entre ce tiers et la personne concernée.

Article 31.– Le responsable du traitement, qui ne peut pas informer la personne concernée, au motif que cette information se révèle impossible ou demande des efforts disproportionnés, justifie cette impossibilité, dans la déclaration faite à la Commission, sur la base de l'article 17 de la loi.

La Commission publie la liste des responsables du traitement dans le registre public visé à l'article 18 de la loi, avec la mention des motifs justifiant la dispense.

CHAPITRE V.- Exercice des droits visés aux articles 10 et 12 de la loi.

Article 32.- Toute personne, justifiant de son identité, a le droit d'obtenir, dans les conditions prévues par la loi, communication de l'information visée à l'article 10 de la loi, en adressant une demande signée et datée qu'elle remet sur place ou qu'elle envoie par la poste, ou par tout moyen de télécommunication :

– soit au responsable du traitement ou à son représentant en Belgique, ou à l'un de ses mandataires ou préposés;

– soit au sous-traitant du traitement des données à caractère personnel qui la communique, le cas échéant, à une des personnes mentionnées ci-dessus.

En cas de remise de la demande sur place, la personne, qui la reçoit, délivre immédiatement un accusé de réception daté et signé à l'auteur de la demande.

Article 33.– Les demandes de rectification, de suppression ou d'interdiction des données à caractère personnel, ou la communication d'une opposition, fondée sur l'article 12 de la loi, sont introduites selon la même procédure et auprès des mêmes personnes que celles mentionnées à l'article 32 du présent arrêté.

Article 34.– Lorsque des données à caractère personnel sont collectées, par écrit, auprès de la personne concernée, le responsable du traitement demande, à celle-ci, sur le document grâce auquel il collecte ses données, si elle souhaite exercer le droit d'opposition, institué à l'article 12, § 1er, alinéa 3, de la loi.

Lorsque les données à caractère personnel sont collectées auprès de la personne concernée, autrement que par écrit, le responsable du traitement demande, à celle-ci, si elle souhaite exercer le droit d'opposition, institué à l'article 12, § 1er, alinéa 3, de la loi, soit sur un document qu'il lui communique à cette fin au plus tard deux mois après la collecte des données à caractère personnel, soit par tout moyen technique qui permet de conserver la preuve que la personne concernée a eu la possibilité d'exercer son droit.

Article 35.– Lorsque les données à caractère personnel ne sont pas obtenues auprès de la personne concernée, le responsable du traitement, soumis à l'article 9, § 2, c), de la loi, lui demande, par écrit, si elle souhaite exercer le droit d'opposition, institué à l'article 12, § 1er, alinéa 3, de la loi.

CHAPITRE VI.- Exercice du droit visé à l'article 13 de la loi.

Article 36.– Le présent chapitre détermine la procédure relative aux demandes introduites en vertu de l'article 13 de la loi.

Article 37.– La demande est introduite par la personne concernée auprès de la Commission par courrier daté et signé. La demande contient : le nom, le prénom, la date de naissance, la nationalité de la personne concernée, ainsi qu'une photocopie de la carte d'identité, du passeport ou du document qui en tient lieu.

La demande contient, en outre et dans la mesure où le demandeur dispose de ces informations :

– la désignation de l'autorité ou du service concerné;

– tous les éléments pertinents concernant les données contestées, tels que leur nature, les circonstances ou l'origine de la prise de connaissance des données contestées, ainsi que les rectifications éventuellement souhaitées.

Article 38.- La Commission peut demander, à la personne concernée, tous renseignements complémentaires qu'elle estime utile.

Article 39.- A défaut des éléments mentionnés aux articles 37 et 38 du présent arrêté, la demande pourra être considérée comme irrecevable.

Article 40.– La demande est irrecevable si elle est introduite dans un délai inférieur à un an à compter de la date d'envoi de la précédente réponse de la Commission concernant les même données et les mêmes services.

Il peut être dérogé à ce délai, à charge pour la personne intéressée d'exposer, dans sa demande, les motifs justifiant cette dérogation.

Article 41.– Lorsque la demande est considérée comme irrecevable, la personne concernée en est avisée par courrier.

Le courrier mentionne que si la personne concernée le souhaite, elle est entendue, éventuellement assistée de son conseil.

Article 42.- Le contrôle, exercé auprès du service concerné, est effectué par le président de la Commission ou par un ou plusieurs membres désignés par lui.

Le contrôle des traitements de données à caractère personnel, visés à l'article 3, § 5, 1°, de la loi, est effectué par des magistrats désignés par la Commission en son sein.

Le président et les membres, qui effectuent le contrôle, peuvent se faire assister ou représenter par un ou plusieurs membres du secrétariat de la Commission.

Article 43.– A l'occasion du contrôle exercé auprès du service concerné, la Commission effectue ou ordonne toute vérification qu'elle estime utile.

A l'occasion du contrôle exercé auprès du service concerné, visé à l'article 3, § 5, de la loi, elle peut faire rectifier ou effacer des données, ainsi que insérer des données divergentes par rapport aux données traitées par le service concerné. Elle peut interdire la communication des données.

A l'occasion du contrôle exercé auprès du service concerné, visé à l'article 3, § 4, de la loi, elle recommande les mesures qu'elle estime nécessaire. Elle motive ses recommandations.

Article 44.– A l'issue de ces vérifications, le service concerné notifie, par écrit, à la Commission, les suites qui y ont été réservées.

Article 45.– La Commission répond, par courrier, à la demande de la personne concernée dans un délai de trois mois à compter de la notification prévue à l'article 44 du présent arrêté.

Article 46.– Lorsque la demande de la personne concernée se rapporte à un traitement de données à caractère personnel, géré par un service de police, en vue d'un contrôle d'identité, la Commission communique à la personne concernée que les vérifications nécessaires ont été effectuées.

Le cas échéant, la Commission fournit, à la personne concerne, après avis du service concerné, toute autre information qu'elle estime appropriée.

CHAPITRE VII.- Déclaration des traitements automatisés de données à caractère personnel.

Section première.- Contributions à verser, à la Commission, lors de la déclaration.

Article 47.– Lorsque la déclaration, visée à l'article 17 de la loi, est présentée sur le formulaire en papier, mis à disposition à cette fin par la Commission, le montant de la contribution à verser par le responsable du traitement à la Commission est fixé à 125 euros ou 5042 francs pour la déclaration de toutes les informations déclarées à la Commission, à la même occasion, par le même responsable du traitement.

Article 48.– Lorsque la déclaration est présentée sur le support magnétique, mis à disposition par la Commission, le montant à verser par le responsable du traitement à la Commission est fixé a 25 euros ou 1008 francs pour la déclaration de toutes les informations déclarées à la Commission, à la même occasion, par le même responsable du traitement.

Article 49.- Le montant de la contribution à verser à la Commission en cas de déclaration par le même responsable, à la même occasion d'une ou plusieurs modifications aux mentions de sa déclaration originale, est fixé à 20 euros ou 807 francs.

Article 50.- Le responsable du traitement effectue le paiement des contributions, visées à cette section, au moyen de documents mis à disposition par la Commission.

Section II.- Catégories de traitements exemptées de l'obligation de déclaration.

Article 51.– A l'exception des paragraphes 4 et 8, l'article 17 de la loi n'est pas applicable aux traitements de données à caractère personnel qui se rapportent exclusivement à des données à caractère personnel nécessaires à l'administration des salaires des personnes au service du ou travaillant pour le responsable du traitement, pour autant que lesdites données soient utilisées exclusivement pour l'administration des salaires visée, qu'elles soient uniquement communiquées aux destinataires qui en ont droit et qu'elles ne soient pas conservées au-delà du temps nécessaire aux finalités du traitement.

Article 52.– A l'exception des paragraphes 4 et 8, l'article 17 de la loi n'est pas applicable aux traitements de données à caractère personnel qui visent exclusivement l'administration du personnel au service du ou travaillant pour le responsable du traitement.

Le traitement ne peut se rapporter ni à des données relatives à la santé de la personne concernée, ni à des données sensibles ou judiciaires au sens des articles 6 et 8 de la loi, ni à des données destinées à une évaluation de la personne concernée.

Les données à caractère personnel traitées ne peuvent être conservées au-delà du temps nécessaire à l'administration du personnel et ne peuvent être communiquées à des tiers, sauf dans le cadre de l'application d'une disposition légale ou réglementaire, ou pour autant qu'elles soient indispensables à la réalisation des objectifs du traitement.

Article 53.– A l'exception des paragraphes 4 et 8, l'article 17 de la loi n'est pas applicable aux traitements de données à caractère personnel qui se rapportent exclusivement à la comptabilité du responsable du traitement, pour autant que lesdites données soient utilisées exclusivement pour cette comptabilité, que le traitement concerne uniquement des personnes dont les données sont nécessaires à la comptabilité et que les données à caractère personnel ne soient pas conservées audelà du temps nécessaire à la finalité du traitement.

Les données à caractère personnel traitées ne peuvent être communiquées à des tiers, sauf dans le cadre de l'application d'une disposition réglementaire ou légale, ou pour autant que la communication soit indispensable pour la comptabilité.

Article 54.– A l'exception des §§ 4 et 8, l'article 17 de la loi n'est pas applicable aux traitements de données à caractère personnel qui visent exclusivement l'administration d'actionnaires et d'associés, pour autant que le traitement porte uniquement sur les données nécessaires à cette administration, que ces données portent uniquement sur des personnes dont les données sont nécessaires à cette administration, que lesdites données ne soient pas communiquées à des tiers, sauf dans le cadre de l'application d'une disposition légale ou réglementaire, et que les données à caractère personnel ne soient pas conservées au-delà de la période durant laquelle elles sont nécessaire pour les finalités du traitement.

Article 55.– A l'exception des paragraphes 4 et 8, l'article 17 de la loi n'est pas applicable aux traitements de données à caractère personnel qui visent exclusivement la gestion de la clientèle ou des fournisseurs du responsable du traitement.

Le traitement peut uniquement porter sur des clients ou des fournisseurs potentiels, existants ou anciens du responsable du traitement.

Le traitement ne peut se rapporter ni à des données relatives à la santé de la personne concernée, ni à des données sensibles ou judiciaires au sens des articles 6 et 8 de la loi.

Dans le cadre de l'administration de la clientèle, aucune personne ne peut être enregistrée dans un traitement de données sur la base d'informations obtenues de tiers.

Les données ne peuvent être conservées plus longtemps que nécessaire à la gestion normale de l'entreprise du responsable du traitement et ne peuvent être communiquées à des tiers, sauf dans le cadre de l'application d'une disposition légale ou réglementaire, ou encore aux fins de la gestion normale d'entreprise.

Article 56.– A l'exception des paragraphes 4 et 8, l'article 17 de la loi n'est pas applicable aux traitements de données à caractère personnel qui sont effectués par une fondation, une association ou tout autre organisme sans but lucratif dans le cadre de leurs activités ordinaires.

Le traitement doit se rapporter exclusivement à l'administration des membres propres, des personnes avec qui le responsable du traitement entretient des contacts réguliers ou des bienfaiteurs de la fondation, de l'association ou de l'organisme.

Dans le cadre du traitement, aucune personne ne peut être enregistrée sur la base d'informations obtenues de tiers. Les données à caractère personnel traitées ne peuvent être conservées au-delà du temps nécessaire à l'administration des membres, des personnes de contact et des bienfaiteurs et ne peuvent être communiquées à des tiers, sauf dans le cadre de l'application d'une disposition légale ou réglementaire.

Article 57.- A l'exception des paragraphes 4 et 8, l'article 17 de la loi n'est pas applicable aux traitements de données d'identification indispensables à la communication, effectués dans le seul but d'entrer en contact avec l'intéressé, pour autant que ces données ne soient pas communiquées a des tiers et qu'elles ne soient pas conservées au-delà du temps nécessaire à la finalité du traitement.

L'alinéa 1er du présent article s'applique uniquement aux traitements de données à caractère personnel non encore vises par une des autres dispositions du présent arrêté.

Article 58.– A l'exception des paragraphes 4 et 8, l'article 17 de la loi n'est pas applicable aux traitements de données à caractère personnel portant exclusivement sur l'enregistrement de visiteurs, effectué dans le cadre d'un contrôle d'accès, dans la mesure où les données traitées se limitent aux seuls nom, adresse professionnelle du visiteur, identification de son employeur, identification de son véhicule, nom, section et fonction de la personne visitée, ainsi qu'au jour et à l'heure de la visite.

Les données à caractère personnel traitées ne peuvent être utilisées exclusivement que pour le contrôle d'accès et ne peuvent être conservées que le temps nécessaire a cet effet.

Article 59.– A l'exception des paragraphes 4 et 8, l'article 17 de la loi n'est pas applicable aux traitements de données à caractère personnel qui sont effectués, par les établissements d'enseignement, en vue de gérer leurs relations avec leurs élèves ou étudiants.

Le traitement se rapporte exclusivement a des données à caractère personnel relatives à des élèves ou étudiants potentiels, actuels ou anciens de l'établissement d'enseignement concerne.

Dans le cadre du traitement, aucune personne ne peut être enregistrée sur la base d'informations collectées auprès de tiers. Les données à caractère personnel traitées ne peuvent être communiquées à des tiers, sauf dans le cadre de l'application d'une disposition légale ou réglementaire, et ne peuvent être conservées que le temps nécessaire à la gestion de la relation avec l'élève ou l'étudiant.

Article 60.- A l'exception des paragraphes 4 et 8 de la loi, l'article 17 n'est pas applicable aux traitements effectués par les communes, conformément à la loi du 19 juillet 1991 relative aux registres de la population et aux cartes d'identité et modifiant la loi du 8 août 1983 organisant un Registre national des personnes physiques, conformément à la législation électorale, ainsi qu'aux dispositions légales relatives aux registres de l'état civil.

Article 61.- A l'exception des paragraphes 4 et 8, l'article 17 de la loi n'est pas applicable aux traitements de données à caractère personnel, effectués par des autorités administratives, si le traitement est soumis à des réglementations particulières adoptées par ou en vertu de la loi et réglementant l'accès aux données traitées, ainsi que leur utilisation et leur obtention.

Article 62.- Les dispositions de l'article 17 de la loi, à l'exception des §§ 4 et 8, ne sont pas applicables aux traitements de données à caractère personnel, gérés par les institutions de sécurité sociale visées aux articles 1er et 2, premier alinéa, 2°, de la loi du 15 janvier 1990 relative à l'institution et à l'organisation d'une Banque-Carrefour de la sécurité sociale et visant à appliquer la sécurité sociale, à condition que, pour ce qui concerne ces traitements, ces institutions satisfassent aux dispositions de la loi précitée et à ces arrêtés d'exécution.

La liste, visée à l'article 46, premier alinéa, 6°bis, de la loi du 15 janvier 1990 relative à l'institution et l'organisation d'une Banque-Carrefour de la sécurité sociale, est tenue à disposition de la Commission de la protection de la vie privée, conformément aux modalités, déterminées de commun accord, par ces deux instances.

Sur base cette liste, la Commission de la protection de la vie privée met à jour le registre public des traitements de données automatisés de données à caractère personnel visé à l'article 18 de la loi.

CHAPITRE VIII.- Registre public des traitements automatisés de données à caractère personnel.

Article 63.- Le registre public des traitements automatisés de données à caractère personnel, visé à l'article 18 de la loi, ci-après appelé ” le registre public “, est accessible au public selon les modalités suivantes :

a) consultation directe à distance par le biais de moyens de télécommunication;

b) consultation directe sur place dans des locaux désignés à cette fin par la Commission;

c) consultation indirecte par une demande d'extrait adressée à la Commission.

Article 64.– Pour la consultation directe à distance, une copie du registre public est mise à disposition, par la Commission, sur un serveur accessible via internet.

Outre la forme d'accès définie à l'alinéa premier, la Commission peut proposer d'autres possibilités de consultation.

Article 65.- Pour la consultation directe sur place, la Commission met, pendant les heures d'ouverture normales des bureaux, l'espace nécessaire et un équipement informatique, muni d'un logiciel adéquat, à la disposition de toute personne qui se présente en vue de consulter le registre.

Article 66.- Toute personne peut se présenter à la Commission ou lui adresser une requête écrite, en vue d'obtenir un extrait du registre public.

La requête, orale ou écrite, en vue d'obtenir un extrait, doit contenir, au moins, un des renseignements suivants :

1° le numéro d'identification ou la dénomination du traitement ou des traitements sur lequel/lesquels porte l'extrait;

2° le nom complet ou en abrégé du ou des responsables des traitements à mentionner dans l'extrait demandé;

3° en cas de requête écrite, envoyée par la voie postale, l'adresse à laquelle l'extrait doit être expédié.

Article 67.- Si l'extrait du registre public, qui fait l'objet de la requête, concerne plus de dix traitements et plusieurs responsables ou plus de cent traitements d'un seul responsable, la Commission peut délivrer un extrait simplifié mentionnant les données suivantes : numéro d'identification, dénomination et objet de chaque traitement, numéro d'identification, nom, commune avec code postal de chaque responsable du traitement.

Dans le cas visé à l'alinéa 1er, la Commission informe le requérant de son droit de consulter directement le registre public et des modalités selon lesquelles ce droit peut être exercé.

Article 68.– La consultation du registre public est gratuite.

Article 69.– Nul ne peut être obligé de communiquer, à la Commission, les motifs de la consultation, que ce soit lors d'une consultation directe ou indirecte du registre public.

CHAPITRE IX. – Dispositions finales.

Article 70.– Toutes les dispositions de la loi du 11 décembre 1998 entrent en application le premier jour du sixième mois suivant celui durant lequel cet arrêté est publié au Moniteur belge.

A partir du même jour, les responsables du traitement doivent se conformer aux dispositions de la loi du 11 décembre 1998, pour tous les traitements existants et futurs de données à caractère personnel.

Article 71.– Les déclarations, visées à l'article 17, § 7, de la loi, effectuées avant la date d'entrée en vigueur du présent arrêté, sont supposées être conformes aux dispositions de la loi et du présent arrêté.

Le responsable du traitement, qui procède à une déclaration, au sens de l'article 17, § 7, de la loi, lorsqu'une information relative à la déclaration visée à l'alinéa premier a changé, effectue cette déclaration conformément aux dispositions de la loi et du présent arrêté.

Article 72.- Les arrêtés royaux suivants sont abrogés :

1° l'arrêté royal nº 1 du 28 février 1993 fixant la date d'entrée en vigueur des dispositions de la loi du 8 décembre 1992 relative à la protection de la vie privée à l'égard des traitements de données à caractère personnel;

2° l'arrêté royal nº 2 du 28 février 1993 fixant les délais dans lesquels le maître du ficher doit se conformer aux dispositions de la loi du 8 décembre 1992 relative à la protection de la vie privée à l'égard des traitements de données à caractère personnel, pour les traitements existants au moment de l'entrée en vigueur de ces dispositions;

3° l'arrêté royal du 12 août 1993 portant exécution de l'article 11, 4°, de la loi du 8 décembre 1992 relative à la protection de la vie privée à l'égard des traitements de données à caractère personnel;

4° l'arrêté royal nº 3 du 7 septembre 1993 désignant les personnes auprès desquelles doit être introduite la demande de communication des données à caractère personnel, fondée sur l'article 10 de la loi du 8 décembre 1992 relative à la protection de la vie privée à l'égard des traitements de données à caractère personnel;

5° l'arrêté royal nº 4 du 7 septembre 1993 fixant le montant, les conditions et les modalités du paiement de la redevance préalable, au maître du fichier, lors de l'exercice du droit de communication des données à caractère personnel, fondé sur l'article 10 de la loi du 8 décembre 1992 relative à la protection de la vie privée à l'égard des traitements de données à caractère personnel;

6° l'arrêté royal nº 5 du 7 septembre 1993 désignant les personnes auprès desquelles doit être introduite la demande de rectification, de suppression ou d'interdiction d'utilisation d'une donnée à caractère personnel, fondée sur l'article 12 de la loi du 8 décembre 1992 relative à la protection de la vie privée à l'égard des traitements de données à caractère personnel;

7° l'arrêté royal nº 8 du 7 février 1995 déterminant les fins, les critères et les conditions des traitements autorisés de données visées à l'article 8 de la loi du 8 décembre 1992 relative à la protection de la vie privée a l'égard des traitements de données à caractère personnel, modifie par l'arrêté royal nº 17 du 21 novembre 1996;

8° l'arrêté royal nº 9 du 7 février 1995 accordant des dispenses de déclaration de l'article 9 de la loi du 8 décembre 1992 relative à la protection de la vie privée à l'égard des traitements de données à caractère personnel et établissant une procédure d'information collective des personnes concernées par certains traitements, modifié par l'arrêté royal nº 15 du 12 mars 1996;

9° l'arrêté royal nº 12 du 7 mars 1995 relatif à la contribution à verser lors de la déclaration des traitements de données à caractère personnel à la Commission de la protection de la vie privée, modifié par l'arrêté royal nº 12bis du 12 mars 1996;

10° l'arrêté royal nº 13 du 12 mars 1996 portant exemption conditionnelle de l'obligation de déclaration pour certaines catégories de traitements automatisés de données à caractère personnel qui ne présentent manifestement pas de risque d'atteinte à la vie privée, modifié par l'arrêté royal du 18 avril 1996;

11° l'arrêté royal nº 14 du 22 mai 1996 déterminant les fins, les critères et les conditions des traitements autorisés de données visées à l'article 6 de la loi du 8 décembre 1992 relative à la protection de la vie privée à l'égard des traitements de données à caractère personnel.

Article 73.– Le présent arrêté entre en vigueur le premier jour du sixième mois qui suit celui au cours duquel il aura été publié au Moniteur belge.

Article 74.- Notre Ministre de la Justice est chargé de l'exécution du présent arrêté.

Bundesgesetz, mit dem bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsund Rechtsverkehrs geregelt (E-Commerce-Gesetz – ECG) und das Signaturgesetz sowie die Zivilprozessordnung geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel I.- Bundesgesetz, mit dem bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs geregelt werden (E-Commerce-Gesetz – ECG)

1. Abschnitt.- Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Anwendungsbereich

§ 1.

(1) Dieses Bundesgesetz regelt einen rechtlichen Rahmen für bestimmte Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs. Es behandelt die Zulassung von Diensteanbietern, deren Informationspflichten, den Abschluss von Verträgen, die Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, das Herkunftslandprinzip und die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten im elektronischen Geschäftsund Rechtsverkehr.

(2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über das Herkunftslandprinzip (§§ 20 bis 23) und die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten (§ 25) sind nur auf den Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums anzuwenden.

§ 2. Dieses Bundesgesetz lässt Belange des Abgabenwesens, des Datenschutzes und des Kartellrechts unberührt.

Begriffsbestimmungen

§ 3. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten:

1. Dienst der Informationsgesellschaft: ein in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz auf individuellen Abruf des Empfängers bereitgestellter Dienst (§ 1 Abs. 1 Z 2 Notifikationsgesetz 1999), insbesondere der Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen, Online-Informationsangebote, die Online-Werbung, elektronische Suchmaschinen und Datenabfragemöglichkeiten sowie Dienste, die Informationen über ein elektronisches Netz übermitteln, die den Zugang zu einem solchen vermitteln oder die Informationen eines Nutzers speichern;

2. Diensteanbieter: eine natürliche oder juristische Person oder sonstige rechtsfähige Einrichtung, die einen Dienst der Informationsgesellschaft bereitstellt;

3. niedergelassener Diensteanbieter: ein Diensteanbieter, der eine Wirtschaftstätigkeit mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit tatsächlich ausübt, wobei das Vorhandensein und die Nutzung von technischen Mitteln und Technologien, die zur Bereitstellung des Dienstes erforderlich sind, für sich allein noch keine Niederlassung des Diensteanbieters begründen;

4. Nutzer: eine natürliche oder juristische Person oder sonstige rechtsfähige Einrichtung, die zu beruflichen oder sonstigen Zwecken einen Dienst der Informationsgesellschaft in Anspruch nimmt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder Informationen zugänglich zu machen;

5. Verbraucher: eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihren gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten gehören;

6. kommerzielle Kommunikation: Werbung und andere Formen der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbildes eines Unternehmens dienen, ausgenommen

a) Angaben, die einen direkten Zugang zur Tätigkeit des Unternehmens ermöglichen, etwa ein Domain-Name oder eine elektronische Postadresse, sowie

b) unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung gemachte Angaben über Waren, Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild eines Unternehmens;

7. Mitgliedstaat: ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;

8. koordinierter Bereich: die allgemein oder besonders für Dienste der Informationsgesellschaft und für Diensteanbieter geltenden Rechtsvorschriften über die Aufnahme und die Ausübung einer solchen Tätigkeit, insbesondere Rechtsvorschriften über die Qualifikation und das Verhalten der Diensteanbieter, über die Genehmigung oder Anmeldung sowie die Qualität und den Inhalt der Dienste der Informationsgesellschaft – einschließlich der für die Werbung und für Verträge geltenden Bestimmungen – und über die rechtliche Verantwortlichkeit der Diensteanbieter.

2. Abschnitt.- Zulassung von Diensten der Informationsgesellschaft Zulassungsfreiheit

§ 4.

(1) Die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeit eines Diensteanbieters bedürfen keiner gesonderten behördlichen Zulassung, Bewilligung, Genehmigung oder Konzession oder sonstigen Anforderung gleicher Wirkung.

(2) Rechtsvorschriften, die die Zulässigkeit der Aufnahme oder Ausübung einer geschäftlichen, gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit regeln und nicht besonders und ausschließlich für Dienste der Informationsgesellschaft oder deren Anbieter gelten, bleiben unberührt. Gleiches gilt für Rechtsvorschriften über die Anzeige- oder Konzessionspflicht von Telekommunikationsdiensten.

3. Abschnitt.- Informationspflichten Allgemeine Informationen

§ 5.

(1) Ein Diensteanbieter hat den Nutzern ständig zumindest folgende Informationen leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung zu stellen:

1. seinen Namen oder seine Firma;

2. die geografische Anschrift, unter der er niedergelassen ist;

3. Angaben, auf Grund deren die Nutzer mit ihm rasch und unmittelbar in Verbindung treten können, einschließlich seiner elektronischen Postadresse;

4. sofern vorhanden, die Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht;

5. soweit die Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt, die für ihn zuständige Aufsichtsbehörde;

6. bei einem Diensteanbieter, der gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften unterliegt, die Kammer, den Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung, der er angehört, die Berufsbezeichnung und den Mitgliedstaat, in dem diese verliehen worden ist, sowie einen Hinweis auf die anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften und den Zugang zu diesen;

7. sofern vorhanden, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

(2) Sofern in Diensten der Informationsgesellschaft Preise angeführt werden, sind diese so auszuzeichnen, dass sie ein durchschnittlich aufmerksamer Betrachter leicht lesen und zuordnen kann. Es muss eindeutig erkennbar sein, ob die Preise einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge ausgezeichnet sind (Bruttopreise) oder nicht. Darüber hinaus ist auch anzugeben, ob Versandkosten enthalten sind.

(3) Sonstige Informationspflichten bleiben unberührt.

Informationen über kommerzielle Kommunikation

§ 6.

(1) Ein Diensteanbieter hat dafür zu sorgen, dass eine kommerzielle Kommunikation, die Bestandteil eines Dienstes der Informationsgesellschaft ist oder einen solchen Dienst darstellt, klar und eindeutig

1. als solche erkennbar ist,

2. die natürliche oder juristische Person, die die kommerzielle Kommunikation in Auftrag gegeben hat, erkennen lässt,

3. Angebote zur Absatzförderung wie etwa Zugaben und Geschenke als solche erkennen lässt und einen einfachen Zugang zu den Bedingungen für ihre Inanspruchnahme enthält sowie

4. Preisausschreiben und Gewinnspiele als solche erkennen lässt und einen einfachen Zugang zu den Teilnahmebedingungen enthält.

(2) Sonstige Informationspflichten für kommerzielle Kommunikation sowie Rechtsvorschriften über die Zulässigkeit von Angeboten zur Absatzförderung und von Preisausschreiben und Gewinnspielen bleiben unberührt.

Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation

§ 7.

 (1) Ein Diensteanbieter, der eine kommerzielle Kommunikation zulässigerweise ohne vorherige Zustimmung des Empfängers mittels elektronischer Post versendet, hat dafür zu sorgen, dass die kommerzielle Kommunikation bei ihrem Eingang beim Nutzer klar und eindeutig als solche erkennbar ist.

(2) Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) hat eine Liste zu führen, in die sich diejenigen Personen und Unternehmen kostenlos eintragen können, die für sich die Zusendung kommerzieller Kommunikation im Weg der elektronischen Post ausgeschlossen haben. Die in Abs. 1 genannten Diensteanbieter haben diese Liste zu beachten.

(3) Rechtsvorschriften über die Zulässigkeit und Unzulässigkeit der Übermittlung kommerzieller Kommunikation im Weg der elektronischen Post bleiben unberührt.

Kommerzielle Kommunikation für Angehörige geregelter Berufe

§ 8.

(1) Für Diensteanbieter, die berufsrechtlichen Vorschriften unterliegen, ist eine kommerzielle Kommunikation, die Bestandteil eines von ihnen bereitgestellten Dienstes der Informationsgesellschaft ist oder einen solchen darstellt, zulässig.

(2) Berufsrechtliche Vorschriften, die kommerzielle Kommunikation für die Angehörigen dieser Berufe insbesondere zur Wahrung der Unabhängigkeit, Würde und Ehre des Berufs, zur Sicherung des Berufsgeheimnisses und zur Einhaltung eines lauteren Verhaltens gegenüber Kunden und anderen Berufsangehörigen einschränken, bleiben unberührt.

4. Abschnitt Abschluss von Verträgen Informationen für Vertragsabschlüsse

§ 9.

(1) Ein Diensteanbieter hat einen Nutzer vor Abgabe seiner Vertragserklärung (Vertragsanbot oder -annahme) über folgende Belange klar, verständlich und eindeutig zu informieren:

1. die einzelnen technischen Schritte, die zu seiner Vertragserklärung und zum Vertragsabschluss führen;

2. den Umstand, ob der Vertragstext nach Vertragsabschluss vom Diensteanbieter gespeichert wird sowie gegebenenfalls den Zugang zu einem solchen Vertragstext;

3. die technischen Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern vor Abgabe der Vertragserklärung sowie

4. die Sprachen, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann.

(2) Ein Diensteanbieter hat die freiwilligen Verhaltenskodizes, denen er sich unterwirft, und den elektronischen Zugang zu diesen Kodizes anzugeben.

(3) Die Informationspflichten nach den Abs. 1 und 2 können nicht zum Nachteil von Verbrauchern abbedungen werden. Sie gelten nicht für Verträge, die ausschließlich im Weg der elektronischen Post oder eines damit vergleichbaren individuellen Kommunikationsmittels abgeschlossen werden.

(4) Sonstige Informationspflichten des Diensteanbieters bleiben unberührt.

Abgabe einer Vertragserklärung

§ 10.

(1) Ein Diensteanbieter hat dem Nutzer angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen dieser Eingabefehler vor der Abgabe seiner Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann.

(2) Ein Diensteanbieter hat dem Nutzer den Zugang einer elektronischen Vertragserklärung unverzüglich elektronisch zu bestätigen.

(3) Die Verpflichtungen des Diensteanbieters nach den Abs. 1 und 2 können nicht zum Nachteil von Verbrauchern abbedungen werden. Sie gelten nicht für Verträge, die ausschließlich im Weg der elektronischen Post oder eines damit vergleichbaren individuellen elektronischen Kommunikationsmittels abgeschlossen werden.

Vertragsbestimmungen und Geschäftsbedingungen

§ 11. Ein Diensteanbieter hat die Vertragsbestimmungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Nutzer so zur Verfügung zu stellen, dass er sie speichern und wiedergeben kann. Diese Verpflichtung kann nicht zum Nachteil des Nutzers abbedungen werden.

Zugang elektronischer Erklärungen

§ 12. Elektronische Vertragserklärungen, andere rechtlich erhebliche elektronische Erklärungen und elektronische Empfangsbestätigungen gelten als zugegangen, wenn sie die Partei, für die sie bestimmt sind, unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann. Diese Regelung kann nicht zum Nachteil von Verbrauchern abbedungen werden.

5. Abschnitt.- Verantwortlichkeit von Diensteanbietern Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Durchleitung

§ 13.

(1) Ein Diensteanbieter, der von einem Nutzer eingegebene Informationen in einem Kommunikationsnetz übermittelt oder den Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, ist für die übermittelten Informationen nicht verantwortlich, sofern er

1. die Übermittlung nicht veranlasst,

2. den Empfänger der übermittelten Informationen nicht auswählt und

3. die übermittelten Informationen weder auswählt noch verändert.

(2) Die Übermittlung von Informationen und die Vermittlung des Zugangs im Sinn des Abs. 1 umfassen auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung der übermittelten Informationen, soweit diese Zwischenspeicherung nur der Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz dient und die Information nicht länger gespeichert wird, als es für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.

Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Suchmaschinen

§ 14. (1) Ein Diensteanbieter, der Nutzern eine Suchmaschine oder andere elektronische Hilfsmittel zur Suche nach fremden Informationen bereitstellt, ist für die abgefragten Informationen nicht verantwortlich, sofern er

1. die Übermittlung der abgefragten Informationen nicht veranlasst,

2. den Empfänger der abgefragten Informationen nicht auswählt und

3. die abgefragten Informationen weder auswählt noch verändert.

(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Person, von der die abgefragten Informationen stammen, dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.

Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Zwischenspeicherungen (Caching)

§ 15. Ein Diensteanbieter, der von einem Nutzer eingegebene Informationen in einem Kommunikationsnetz übermittelt, ist für eine automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung, die nur der effizienteren Gestaltung der auf Abruf anderer Nutzer erfolgenden Informationsübermittlung dient, nicht verantwortlich, sofern er

1. die Information nicht verändert,

2. die Bedingungen für den Zugang zur Information beachtet,

3. die Regeln für die Aktualisierung der Information, die in allgemein anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, beachtet,

4. die zulässige Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information, die in allgemein anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, nicht beeinträchtigt und

5. unverzüglich eine von ihm gespeicherte Information entfernt oder den Zugang zu ihr sperrt, sobald er tatsächliche Kenntnis davon erhalten hat, dass die Information am ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt oder der Zugang zu ihr gesperrt wurde oder dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperre angeordnet hat.

Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Speicherung fremder Inhalte (Hosting)

§ 16.

(1) Ein Diensteanbieter, der von einem Nutzer eingegebene Informationen speichert, ist für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen nicht verantwortlich, sofern er

1. von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information keine tatsächliche Kenntnis hat und sich in Bezug auf Schadenersatzansprüche auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder,

2. sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erhalten hat, unverzüglich tätig wird, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.

(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.

Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links

§ 17.

(1) Ein Diensteanbieter, der mittels eines elektronischen Verweises einen Zugang zu fremden Informationen eröffnet, ist für diese Informationen nicht verantwortlich,

1. sofern er von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information keine tatsächliche Kenntnis hat und sich in Bezug auf Schadenersatzansprüche auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder,

2. sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt hat, unverzüglich tätig wird, um den elektronischen Verweis zu entfernen.

(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Person, von der die Informationen stammen, dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird oder der Diensteanbieter die fremden Informationen als seine eigenen darstellt.

Umfang der Pflichten der Diensteanbieter

§ 18.

(1) Die in den §§ 13 bis 17 genannten Diensteanbieter sind nicht verpflichtet, die von ihnen gespeicherten, übermittelten oder zugänglich gemachten Informationen allgemein zu überwachen oder von sich aus nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten hinweisen.

(2) Die in den §§ 13 und 16 genannten Diensteanbieter haben auf Grund der Anordnung eines dazu gesetzlich befugten inländischen Gerichtes diesem alle Informationen zu übermitteln, an Hand deren die Nutzer ihres Dienstes, mit denen sie Vereinbarungen über die Übermittlung oder Speicherung von Informationen abgeschlossen haben, zur Verhütung, Ermittlung, Aufklärung oder Verfolgung gerichtlich strafbarer Handlungen ermittelt werden können.

(3) Die in § 16 genannten Diensteanbieter haben auf Grund der Anordnung einer Verwaltungsbehörde dieser den Namen und die Adressen der Nutzer ihres Dienstes, mit denen sie Vereinbarungen über die Speicherung von Informationen abgeschlossen haben, zu übermitteln, sofern die Kenntnis dieser Informationen eine wesentliche Voraussetzung der Wahrnehmung der der Behörde übertragenen Aufgaben bildet.

(4) Die in § 16 genannten Diensteanbieter haben den Namen und die Adresse eines Nutzers ihres Dienstes, mit dem sie Vereinbarungen über die Speicherung von Informationen abgeschlossen haben, auf Verlangen dritten Personen zu übermitteln, sofern diese ein überwiegendes rechtliches Interesse an der Feststellung der Identität eines Nutzers und eines bestimmten rechtswidrigen Sachverhalts sowie überdies glaubhaft machen, dass die Kenntnis dieser Informationen eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtsverfolgung bildet.

(5) Sonstige Auskunfts- und Mitwirkungspflichten der Diensteanbieter gegenüber Behörden oder Gerichten bleiben unberührt.

Weitergehende Vorschriften

§ 19.

(1) Die §§ 13 bis 18 lassen gesetzliche Vorschriften, nach denen ein Gericht oder eine Behörde dem Diensteanbieter die Unterlassung, Beseitigung oder Verhinderung einer Rechtsverletzung auftragen kann, unberührt.

(2) Abs. 1 sowie die §§ 13 bis 18 sind auch auf Anbieter anzuwenden, die unentgeltlich elektronische Dienste bereitstellen.

6. Abschnitt.- Herkunftslandprinzip und Ausnahmen Herkunftslandprinzip

§ 20.

(1) Im koordinierten Bereich (§ 3 Z 8) richten sich die rechtlichen Anforderungen an einen in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Diensteanbieter nach dem Recht dieses Staats.

(2) Der freie Verkehr der Dienste der Informationsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat darf vorbehaltlich der §§ 21 bis 23 nicht auf Grund inländischer Rechtsvorschriften eingeschränkt werden, die in den koordinierten Bereich fallen.

Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip

§ 21. Das Herkunftslandprinzip ist in folgenden Bereichen nicht anzuwenden:

1. Belange des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte, der gewerblichen Schutzrechte sowie des Datenbank- und Halbleiterschutzes;

2. die Ausgabe elektronischen Geldes durch Institute, auf die die Mitgliedstaaten eine der in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/46/EG, ABl. Nr. L 275 vom 27. Oktober 2000, S 39, vorgesehenen Ausnahmen angewendet haben;

3. Rechtsvorschriften über die Werbung für Investmentfonds und andere Organismen für gemeinsame Anlagen von Wertpapieren im Vertriebsstaat;

4. die in Art. 30 und in Titel IV der Richtlinie 92/49/EWG, ABl. Nr. L 228 vom 11. August 1992, S 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG, ABl. Nr. L 168 vom 18. Juli 1995, S 7, in Titel IV der Richtlinie 92/96/EWG, ABl. Nr. L 360 vom 9. Dezember 1992, S 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG, in den Art. 7 und 8 der Richtlinie 88/357/EWG, ABl. Nr. L 172 vom 4. Juli 1988, S 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/49/EG, sowie in Art. 4 der Richtlinie 90/619/EWG, ABl. Nr. L 330 vom 29. November 1990, S 50, zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/96/EG, enthaltenen Rechtsvorschriften über die Verpflichtungen von Versicherungsunternehmen zur Vorlage der Bedingungen für eine Pflichtversicherung an die zuständige Aufsichtsbehörde, über die freie Niederlassung und den freien Dienstleistungsverkehr von Versicherungsunternehmen im Europäischen Wirtschaftsraum und über das anwendbare Recht bei Nicht-Lebens- und Lebensversicherungsverträgen, die in einem Mitgliedstaat gelegene Risiken decken;

5. die Freiheit der Parteien eines Vertrags zur Rechtswahl;

6. vertragliche Schuldverhältnisse in Bezug auf Verbraucherverträge einschließlich der gesetzlichen Informationspflichten, die einen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidung zum Vertragsabschluss haben;

7. die Rechtswirksamkeit von Verträgen zur Begründung oder Übertragung von Rechten an Immobilien, sofern diese Verträge nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sich die Immobilie befindet, zwingenden Formvorschriften unterliegen;

8. die Zulässigkeit nicht angeforderter Werbung und anderer Maßnahmen zur Absatzförderung im Weg der elektronischen Post;

9. die Tätigkeit von Notaren und die Tätigkeit von Angehörigen gleichwertiger Berufe, soweit diese öffentlich-rechtliche Befugnisse ausüben;

10. die Vertretung einer Partei und die Verteidigung ihrer Interessen vor den Gerichten, vor unabhängigen Verwaltungssenaten oder vor Behörden im Sinne des Art. 133 Z 4 B-VG;

11. Gewinn- und Glücksspiele, bei denen ein Einsatz, der einen Geldwert darstellt, zu leisten ist, einschließlich von Lotterien und Wetten;

12. Rechtsvorschriften über Waren, wie etwa Sicherheitsnormen, Kennzeichnungspflichten, Verbote und Einschränkungen der Innehabung oder des Besitzes, sowie über die Haftung für fehlerhafte Waren;

13. Rechtsvorschriften über die Lieferung von Waren einschließlich der Lieferung von Arzneimitteln und

14. Rechtsvorschriften über Dienstleistungen, die nicht elektronisch erbracht werden.

Abweichungen vom Herkunftslandprinzip

§ 22.

(1) Ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde kann im Rahmen seiner bzw. ihrer gesetzlichen Befugnisse abweichend vom Herkunftslandprinzip Maßnahmen ergreifen, die den freien Verkehr der Dienste der Informationsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat einschränken. Solche Maßnahmen müssen jedoch zum Schutz eines der in Abs. 2 genannten Rechtsgüter erforderlich sein. Sie dürfen sich nur gegen einen Diensteanbieter richten, der eines dieser Rechtsgüter beeinträchtigt oder ernstlich und schwerwiegend zu beeinträchtigen droht. Auch müssen sie in einem angemessenen Verhältnis zu den damit verfolgten Zielen stehen.

(2) Der freie Verkehr der Dienste der Informationsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat kann nur aus folgenden Gründen eingeschränkt werden:

1. Schutz der öffentlichen Ordnung, etwa zur Verhütung, Ermittlung, Aufklärung oder Verfolgung strafbarer Handlungen, einschließlich des Jugendschutzes und der Bekämpfung der Hetze aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder der Nationalität;

2. Schutz der Würde einzelner Menschen;

3. Schutz der öffentlichen Gesundheit;

4. Schutz der öffentlichen Sicherheit einschließlich der Wahrung nationaler Sicherheits- und Verteidigungsinteressen und

5. Schutz der Verbraucher einschließlich des Schutzes der Anleger.

§ 23. (1) Eine Verwaltungsbehörde hat ihre Absicht zur Ergreifung von Maßnahmen, die den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat einschränken, der Europäischen Kommission und der zuständigen Stelle des anderen Staates mitzuteilen und diese aufzufordern, geeignete Maßnahmen gegen den Diensteanbieter zu veranlassen. Die Behörde kann die von ihr beabsichtigten Maßnahmen erst durchführen, wenn die zuständige Stelle des anderen Mitgliedstaats dieser Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist Folge geleistet hat oder die von ihr ergriffenen Maßnahmen unzulänglich sind.

(2) Bei Gefahr im Verzug kann die Verwaltungsbehörde die von ihr beabsichtigten Maßnahmen auch ohne Verständigung der Kommission und Aufforderung der zuständigen Stelle des anderen Mitgliedstaats erlassen. In diesem Fall hat sie die von ihr ergriffene Maßnahme unverzüglich der Kommission und der zuständigen Stelle unter Angabe der Gründe für die Annahme von Gefahr im Verzug mitzuteilen.

(3) Die Abs. 1 und 2 sind auf gerichtliche Verfahren nicht anzuwenden.

7. Abschnitt.- Transparenz und Verbindung mit anderen Mitgliedstaaten Transparenz

§ 24.

(1) Der Bundesminister für Justiz hat die ihm bekannt gewordenen wesentlichen gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit Diensten der Informationsgesellschaft der Europäischen Kommission bekannt zu geben.

(2) Der Bundesminister für Justiz hat im Internet Informationen über

1. die vertraglichen Rechte und Pflichten der Nutzer sowie über die bei Streitfällen verfügbaren Beschwerde- und Rechtsschutzverfahren einschließlich der praktischen Aspekte dieser Verfahren und

2. die Anschriften von Behörden, Körperschaften öffentlichen Rechts und anderer Stellen, bei denen die Nutzer oder Diensteanbieter weitere Informationen oder praktische Unterstützung erhalten können, zu veröffentlichen.

Verbindungsstelle

§ 25.

(1) Der Bundesminister für Justiz hat als Verbindungsstelle mit den zuständigen Stellen anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten. Er hat den an ihn gelangten Auskunftsbegehren anderer Mitgliedstaaten und der Kommission zu entsprechen und die nicht in seinen Wirkungsbereich fallenden Ersuchen um Amts- oder Rechtshilfe oder Auskünfte an die zuständigen Gerichte oder Verwaltungsbehörden weiterzuleiten.

(2) Der Bundesminister für Justiz hat die Anschriften der ihm bekannt gegebenen Verbindungsstellen anderer Mitgliedstaaten im Internet zu veröffentlichen.

8. Abschnitt.- Strafbestimmungen Verwaltungsübertretungen

§ 26.

(1) Ein Diensteanbieter begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 3 000 Euro zu bestrafen, wenn er

1. gegen seine allgemeinen Informationspflichten nach § 5 Abs. 1 verstößt,

2. gegen seine Informationspflichten für kommerzielle Kommunikation nach § 6 verstößt,

3. gegen seine Informationspflichten für Vertragsabschlüsse nach § 9 Abs. 1 verstößt oder entgegen § 9 Abs. 2 keinen elektronischen Zugang zu den freiwilligen Verhaltenskodizes, denen er sich unterwirft, angibt,

4. entgegen § 10 Abs. 1 keine technischen Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern zur Verfügung stellt oder

5. entgegen § 11 die Vertragsbestimmungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht so zur Verfügung stellt, dass sie der Nutzer speichern und wiedergeben kann.

(2) Eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.

Tätige Reue

§ 27.

(1) Die Behörde kann einen Diensteanbieter, der die Verpflichtungen nach diesem Bundesgesetz verletzt, darauf hinweisen und ihm auftragen, den gesetzmäßigen Zustand innerhalb einer von ihr festgelegten angemessenen Frist herzustellen. Dabei hat sie ihn auf die mit einer solchen Aufforderung verbundenen Rechtsfolgen hinzuweisen.

(2) Ein Diensteanbieter ist wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 26 Abs. 1 nicht zu bestrafen, wenn er den gesetzmäßigen Zustand innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist herstellt.

9. Abschnitt.- Vollzugs- und Schlussbestimmungen In-Kraft-Treten

§ 28.

Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

Verweise auf andere Bundesgesetze

§ 29. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Vollzug

§ 30. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des § 7 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, hinsichtlich der §§ 24 und 25 der Bundesminister für Justiz sowie hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Justiz und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betraut.

Hinweise auf Notifikation und Umsetzung

§ 31.

(1) Dieses Bundesgesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG, ABl. Nr. L 204 vom 21. Juli 1998, S 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG, ABl. Nr. L 217 vom 5. August 1998, S 18, der Europäischen Kommission notifiziert (Notifikationsnummer 2001/290/A).

(2) Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr), ABl. Nr. L 178 vom 17. Juli 2000, S 1, umgesetzt.

Artikel II.- Änderungen des Signaturgesetzes

Das Signaturgesetz, BGBl. I Nr. 190/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2001, wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 2 Z 4 hat zu lauten:

“4. einer Bürgschaftserklärung (§ 1346 Abs. 2 ABGB), die von Personen außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit abgegeben wird.”

2. Dem § 27 wird folgender Abs. 6 angefügt:

“(6) § 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.”

Artikel III.- Änderungen der Zivilprozessordnung

Die Zivilprozessordnung vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 113, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001, wird wie folgt geändert:

1. § 577 Abs. 3 hat zu lauten:

“(3) Der Schiedsvertrag muss schriftlich errichtet werden oder in Telegrammen, Fernschreiben oder elektronischen Erklärungen enthalten sein, die die Parteien gewechselt haben.”

2. § 592 Abs. 1 hat zu lauten:

“(1) Den Parteien sind Ausfertigungen des Schiedsspruchs, und zwar, falls sie dieselben nicht vor dem Schiedsgericht persönlich in Empfang nehmen, durch die Post, einen Notar oder im Weg der elektronischen Post zuzustellen.”

Klestil

Schüssel

Decreto 1079/2005, sobre Implementación del uso de la tecnología de firma electrónica y firma digital en el ámbito del Poder Ejecutivo de la Ciudad de Buenos Aires (P.E.C.I.B.A.). (Boletín Oficial de Buenos Aires de 1 de agosto de 2005).

Visto la Ley Nacional número 25.506, su Decreto Reglamentario número 2.628-PEN/2002, los Decretos número 1.023/1993 de la ex MCBA (B.M. número 19.600) y número 2.696-GCABA/2003 (B.O. número 1836) y sus modificatorios y el Expediente número 16.493/2005 y;

Considerando:

Que la ley nacional citada ha instaurado el uso de la firma digital en la República Argentina, con los mismos efectos que la firma manuscrita, en cuyo marco se ha puesto en práctica la tecnología de firma electrónica en ámbitos de la Administración Pública Nacional, de administraciones provinciales y de los poderes judiciales de diversas jurisdicciones;

Que resulta innegable la conveniencia de impulsar el uso de estas tecnologías en el ámbito de la Ciudad Autónoma de Buenos Aires, atento a que propenden a agilizar y racionalizar notablemente los trámites administrativos, así como a dotarlos de una mayor transparencia y accesibilidad para su control, al hacerlos disponibles en medios informáticos;

Que, de lo establecido en los Decretos números 1.023/1993 de la ex MCBA y 2.696-GCABA/2003 y modificatorios, surge que la Dirección General de Sistemas de Información, dependiente de la Subsecretaría de Gestión Operativa de la Secretaría de Hacienda y Finanzas, tiene, entre sus misiones y funciones, las de proponer y coordinar la instrumentación, en su carácter de órgano rector de la materia, de las políticas de sistemas de información del Gobierno de la Ciudad Autónoma de Buenos Aires, dictar la normativa pertinente, promover e implementar las políticas de innovación tecnológica y administrar la infraestructura centralizada de tecnología informática en cuanto a su disponibilidad, integridad, seguridad y resguardo;

Que para llevar adelante un cambio de estas características, por su magnitud y trascendencia, es preciso encararlo gradualmente, en razón de lo cual se hace necesario facultar a la Secretaría de Hacienda y Finanzas para emitir las normas reglamentarias conducentes a la implantación de tal sistema;

Que, con miras al objetivo de lograr la utilización de estas tecnologías en forma general, tanto en la esfera gubernamental como en su interacción con la esfera privada y aun hacia el interior de esta última, se estima oportuno asimismo facultar a la Secretaría de Hacienda y Finanzas para que establezca las etapas y trámites dentro de los cuales se irá utilizando la referida tecnología, así como las políticas de certificación y los criterios para la emisión, renovación y revocación de los certificados digitales de los agentes y funcionarios de este Gobierno;

Por ello y en virtud de las facultadas legales que le son propias (arts. 102º y 104º de la Constitución de la Ciudad Autónoma de Buenos Aires), el Jefe de Gobierno de la Ciudad Autónoma de Buenos Aires decreta:

Artículo 1º. Impleméntase el uso de la tecnología de firma electrónica y firma digital en el ámbito del Poder Ejecutivo del Gobierno de la Ciudad Autónoma de Buenos Aires.

Artículo 2º. Facúltase al/la titular de la Secretaría de Hacienda y Finanzas para dictar las normas que fijen las etapas y trámites en los cuales se irá utilizando la referida tecnología, así como las políticas de certificación y los criterios para la emisión, renovación y revocación de los certificados digitales de los agentes y funcionarios del Poder Ejecutivo, al igual que otras de carácter reglamentario del presente.

Artículo 3º. La Dirección General de Sistemas de Información, en su carácter de órgano rector de los sistemas informáticos de este Gobierno, actúa como autoridad de certificación, en tanto que la Escribanía General de la Ciudad lo hace como autoridad de registro, en el marco normativo que se establezca conforme lo dispuesto en el artículo precedente, en función de la cual dichas autoridades podrán dictar las normas específicas que resulten necesarias para el cumplimiento de la tarea que por el presente se les encomienda.

Artículo 4º. El presente decreto es refrendado por la señora Secretaria de Hacienda y Finanzas y por el señor Jefe de Gabinete.

Artículo 5º. – Comuníquese, etc.

Ibarra.

Albamonte

Fernández.

V I S T O :

El expediente nº 00308.-0003646.-8 del registro del Sistema de Información de Expedientes –DIRECCION PROVINCIAL DE INFORMATICA.- mediante el cual se propicia la creación de un servicio informático de consulta de textos normativos de la Provincia, como herramienta eficaz en el desenvolvimiento de la actividad administrativa e institucional; y

CONSIDERANDO:

Que a los fines de dotar a la Administración Pública de un instrumento que colabore con la dinámica propia de su desarrollo, procurando la agilidad y eficiencia en su accionar, se observa la conveniencia de brindar un servicio de consulta de normativa a todas las áreas de la misma;

Que existe en el ámbito del Poder Ejecutivo información de uso general que se encuentra en condiciones de ser sistematizada en forma gradual, tal como son los textos de decretos y leyes provinciales;

Que la Dirección General de Técnica Legislativa, dependiente del Ministerio de Gobierno, Justicia y Culto, es el área responsable de recepcionar a través del Registro de Leyes, las leyes sancionadas por la Legislatura Provincial;

Que la Dirección General de Despacho y Decretos de la Gobernación, dependiente de la Secretaría de Estado General y Técnica de la Gobernación, centraliza la totalidad de los Decretos emitidos por el Poder Ejecutivo;

Que la Dirección Provincial de Informática dispone de la infraestructura técnica en lo que hace a equipamiento, controles y niveles de seguridad requeridos para esta tarea;

Que el Honorable Tribunal de Cuentas de la Provincia se adhiere a la instrumentación del proyecto, aportando el software de aplicación oportunamente confeccionado, acordando pautas técnicas con la Dirección Provincial de Informática;

Que el objetivo principal de acercar la normativa de interés general, constituye una herramienta de gran valor para todas las áreas de la Administración Pública, y se efectuará sin generar erogación alguna en el presupuesto, basándose exclusivamente en el aprovechamiento de los recursos existentes, y en la cooperación de los distintos organismos que la componen;

POR ELLO:

EL GOBERNADOR DE LA PROVINCIA

D E C R E T A :

Artículo 1º.- Créase el Servicio Informático de Consulta Normativa de la Provincia Denominado Sistema de Información de Normativa (SIN), que dependerá de la Secretaría de Estado General y Técnica de la Gobernación.

Artículo 2º.- Establécese que el objetivo primario del sistema es brindar información normativa de manera ágil y segura, que sea de interés para los distintos estamentos de la Administración Pública Provincial, extensivo en su utilización a los Poderes Legislativos y Judicial.

Artículo 3º.- Establécese el inicio de las actividades del SIN, incorporando al sistema en esta primera etapa, información de Decretos, según procedimiento general detallado en el Anexo I, el cual forma parte integrante del presente instrumento legal.

Artículo 4º.- La incorporación de las Leyes Provinciales se realizará en una segunda etapa, de acuerdo al procedimiento que establezca al efecto el Ministerio de Gobierno, Justicia y Culto, a través de la Dirección General de Técnica Legislativa.

Artículo 5º.- La incorporación de otra normativa de interés general al SIN, se realizará de conformidad a las pautas que defina la Secretaría de Estado General y Técnica de la Gobernación o las que establezca el organismo y/o repartición que ella designe para ese fin.

Artículo 6º.- Refréndese por los señores Ministros de las carteras de Gobierno, Justicia y Culto y de Hacienda y Finanzas.

Artículo 7º.- Regístrese, comuníquese, publíquese y archívese.

ANEXO I

1. El organismo que dé origen a la norma será responsable de enviar a la Secretaría de Estado General y Técnica de la Gobernación, el texto original del proyecto en formato digital, incluidos todos sus anexos, respetando los aspectos formales establecidos en el Decreto nº 4211/90 y su modificatorio, el Decreto nº 2717/95.

2. Una vez rubricado el proyecto, la Dirección General de Despacho y Decretos de la Gobernación, procederá al control del texto en formato digital, oportunamente enviado por la Jurisdicción que le dio origen, y realizará modificaciones si así correspondiere, dejando el texto en formato digital a imagen del texto original.

3. La Dirección General de Despacho y Decretos de la Gobernación será responsable de la publicación del decreto y todos sus anexos en el SIN, con las propiedades de acceso correctamente codificadas.

4. Será también responsabilidad de la Dirección General de Despacho y Decretos de la Gobernación mantener las actualizaciones que cada decreto produzca sobre normas anteriores.

5. El texto del proyecto en formato digital se deberá realizar utilizando dos unidades de soporte magnético que guarden identidad de contenido a imagen del escrito original. Estos soportes magnéticos se incorporarán al expediente del trámite en un sobre cerrado y con sello del organismo que le dio origen, firma y sello del responsable de la información y número de expediente que acompaña.

   La Dirección Provincial de Informática podrá en el futuro recomendar otra alternativa tecnológica.

6. Será responsabilidad de la Sectorial de Informática de la Gobernación la administración y el mantenimiento de la aplicación.

EL PRESIDENTE DE LA REPÚBLICA Y EL MINISTRO DE AMBIENTE, ENERGÍA Y TELECOMUNICACIONES

En uso de las facultades que les confieren los artículos 140, incisos 3), y 18), y 146 de la Constitución Política; los artículos 25, inciso 1), 27, inciso 1) y 28, inciso 2) acápite b) de la Ley General de la Administración Pública, Ley nº 6227 del 2 de mayo de 1978, y la Ley General de Telecomunicaciones, nº 8642 del 4 de junio del 2008.

Considerando:

I.- Que corresponde al Poder Ejecutivo reglamentar las leyes de la República.

II.- Que la Ley General de Telecomunicaciones garantiza la privacidad y confidencialidad en las comunicaciones de acuerdo a nuestra Constitución Política.

III.- Que la Ley General de Telecomunicaciones establece las obligaciones para garantizar el secreto de las comunicaciones, el derecho a la intimidad y la protección de los datos de carácter personal de los abonados y usuarios finales mediante la implementación de las medidas técnicas y administrativas necesarias.

IV.- Que la Ley General de Telecomunicaciones establece la obligación de los operadores y proveedores, de conformidad con el artículo 24 de la Constitución Pública, de garantizar el derecho a la intimidad, a la libertad y al secreto de las comunicaciones, así como proteger la confidencialidad de la información que obtengan de sus clientes, o de otros operadores, con ocasión de la suscripción de los servicios; salvo que aquellos autoricen la cesión de la información a otros entes públicos o privados de manera expresa.

Por tanto,

DECRETAN:

Reglamento sobre Medidas de Protección de la Privacidad de las Comunicaciones

CAPÍTULO I.- Disposiciones generales

Artículo 1º- Objeto del Reglamento.

El presente reglamento tiene por objeto establecer las disposiciones reglamentarias, sobre las medidas de protección a la privacidad y confidencialidad de las comunicaciones, derivadas del capítulo II del título II de la Ley General de Telecomunicaciones (Ley nº 8642).

Artículo 2º- Ámbito de aplicación y alcance.

Están sometidos al presente reglamento todos los operadores o proveedores de servicios de telecomunicaciones que usen y exploten redes públicas de telecomunicaciones, independientemente del tipo de red. Los acuerdos entre operadores, lo estipulado en las concesiones, autorizaciones y en general, todos los contratos por servicios de telecomunicaciones que se suscriban de conformidad con esta Ley, tendrán en cuenta la debida protección de la privacidad y seguridad de las transacciones electrónicas que desarrollen los usuarios finales de los servicios de telecomunicaciones.

Las disposiciones que tutelen la privacidad de las comunicaciones establecidas en la Ley General de Telecomunicaciones y desarrolladas en este Reglamento son irrenunciables y de aplicación obligatoria sobre cualesquiera otras leyes, reglamentos, costumbres, prácticas, usos o estipulaciones contractuales en contrario.

Artículo 3º- Competencia y funciones.

De conformidad con el artículo 41 de la Ley de Fortalecimiento y Modernización de las Entidades Públicas del Sector Telecomunicaciones, que reforma el artículo 60 de la Ley nº 7593, le corresponde a la Superintendencia de Telecomunicaciones, asegurar el cumplimiento de las obligaciones de privacidad de las comunicaciones que se impongan a los operadores de redes de telecomunicaciones.

La Superintendencia de Telecomunicaciones deberá asegurar la adopción de medidas técnicas y administrativas por parte de los operadores y proveedores para que se garantice la seguridad en el almacenamiento y transferencia de las comunicaciones como la intimidad de las personas.

Artículo 4º- De los fines.

El presente Reglamento tiene entre sus fines:

a) Garantizar el secreto de las comunicaciones, el derecho a la intimidad y la protección de los datos de carácter personal de los abonados y usuarios.

b) Promover que los proveedores y operadores de servicios de telecomunicaciones adopten medidas técnicas y administrativas que preserven la seguridad de sus servicios.

c) Garantizar que la información de los abonados que se suministra para las guías de abonados y los recibos telefónicos, sea congruente con los principios de privacidad y confidencialidad de la información, así como que dicha información no sea divulgada ni utilizada con fines comerciales.

d) Asegurar que los datos de tráfico y de localización relacionados con los usuarios finales, sean tratados y almacenados bajo rigurosos estándares de seguridad, así como que estos sean eliminados o anónimos cuando ya no sean, necesarios a efectos de la transmisión de una comunicación o para la prestación de un servicio.

e) Promover que la utilización de sistemas de llamadas automáticas por voz, fax, correo electrónico o cualquier otro dispositivo con fines de venta directa, se realice conforme a los términos de la legislación vigente a fin de garantizar el derecho a la intimidad de los usuarios.

Artículo 5º- De las definiciones.

Para los efectos del presente  reglamento se adoptan las siguientes definiciones:

a) Comunicación: Cualquier información intercambiada o conducida entre dos o más usuarios por medio de un servicio de telecomunicaciones.

b) Correo electrónico: Todo mensaje, archivo, dato u otra información electrónica que se transmite a una o más personas por medio de una red y sus equipos receptores finales como las computadoras, teléfonos o cualquier otro equipo de tecnología similar.

c) Correo electrónico comercial: Todo correo electrónico que contenga información comercial publicitaria o promocional de bienes y servicios de una empresa, organización, persona o cualquier otra con fines lucrativos.

d) Datos de localización: Cualquier dato transmitido por una red de telecomunicaciones que indique la posición geográfica del equipo terminal de un usuario de un servicio de telecomunicaciones.

e) Datos de tráfico: Cualquier dato relacionado con la conducción de una comunicación a través de una red de telecomunicaciones o a efectos de la facturación de la misma.

f) Dirección de correo electrónico: Serie de caracteres utilizado para identificar el origen o el destino de un correo electrónico.

g) Facilidad de identificación de la línea de origen: Servicio que permite que el usuario que recibe una llamada, obtenga la información del número telefónico de la línea desde donde se origina esa comunicación.

h) Facilidad de identificación de línea conectada: Servicio que permite que el usuario que origina la llamada obtenga información del número telefónico de la línea a la que ha sido conectada su llamada.

i) Llamada: Conexión establecida por medio de un servicio telefónico que permita la comunicación bidireccional en tiempo real.

j) Llamada infructuosa: Aquella comunicación en el transcurso de la cual se ha realizado con éxito una llamada telefónica pero sin contestación, o en la que ha habido una intervención por parte del proveedor u proveedores involucrados en la llamada.

k) Llamada no conectada: Aquella comunicación en el transcurso de la cual no se ha realizado una llamada telefónica, sin que haya habido intervención del operador u operadores involucrados.

l) Proveedor del servicio de correo electrónico: Toda persona física o jurídica que provea el servicio de correo electrónico y que actúa como intermediario en el envío o recepción del mismo.

m) Servicio de valor agregado: Son aquellos que utilizan servicios finales de telecomunicaciones e incorporan aplicaciones que permiten transformar el contenido de la información trasmitida.

n) Superintendencia de Telecomunicaciones (SUTEL): Órgano de la Autoridad Reguladora de los Servicios Públicos encargado de regular, supervisar, aplicar, vigilar y controlar el ordenamiento jurídico de las telecomunicaciones.

o) Tratamiento de datos: Operaciones y procedimientos técnicos de carácter automatizado o no, que permitan la selección, grabación, conservación, elaboración, modificación, bloqueo y cancelación de información relacionada con las comunicaciones hechas a través de redes de telecomunicaciones, así como las cesiones de datos que resulten de comunicaciones, consultas, interconexiones y transferencias.

p) Usuario final: Usuario que recibe un servicio de telecomunicaciones sin explotar redes públicas de telecomunicaciones y sin prestar servicios de telecomunicaciones disponibles al público.

CAPÍTULO II.- Privacidad y confidencialidad de las comunicaciones

SECCIÓN I.- Privacidad de las comunicaciones

Artículo 6º- Privacidad de las comunicaciones.

Los operadores de redes públicas y proveedores de servicios de telecomunicaciones disponibles al público, deberán garantizar el secreto de las comunicaciones, el derecho a la intimidad y la protección de los datos de carácter personal de los abonados y usuarios finales, mediante la instalación y operación de los sistemas y las medidas técnicas y administrativas para cumplir ese propósito.

Los operadores y proveedores deberán adoptar las medidas técnicas y administrativas idóneas para garantizar la seguridad de las redes y sus servicios. En caso de que el operador o proveedor conozca de un riesgo identificable en la seguridad de la red, deberá informar a la Superintendencia de Telecomunicaciones y a los usuarios finales sobre dicho riesgo.

Los operadores y proveedores deberán garantizar que las comunicaciones y los datos de tráfico asociados a ellas, no serán escuchadas, grabadas, registradas, almacenadas, intervenidas o vigiladas por terceros sin su consentimiento, salvo cuando se cuente con la autorización judicial correspondiente de conformidad con la ley.

Artículo 7º- Medidas de seguridad.

Los proveedores y operadores de servicios de telecomunicaciones deberán adoptar las medidas técnicas y administrativas adecuadas para preservar la seguridad de sus servicios, de ser necesario en colaboración con otros operadores o proveedores de telecomunicaciones en materia de la seguridad de la red. Para tales efectos, los operadores o proveedores deberán considerar las técnicas más avanzadas a fin de garantizar un nivel de seguridad adecuado al riesgo existente.

En caso de que exista un riesgo particular de violación de la seguridad de la red, el proveedor del servicio de telecomunicaciones deberá informar a sus abonados sobre dicho riesgo. Asimismo corresponderá al proveedor u operador del servicio informar cuando el riesgo quede fuera del ámbito de las medidas que éste deberá tomar, así también sobre las posibles soluciones, los costos y las vulnerabilidades que aún quedan al descubierto.

Artículo 8º- Responsabilidad de los operadores y proveedores con redes interconectadas.

En el caso de que las redes de varios operadores estén interconectadas, será responsabilidad del operador desde cuya red se origine la llamada, la generación y entrega en el punto de interconexión de la identidad de la línea de origen y el respeto de la posible marca de supresión que haya sido introducida por el usuario.

El operador cuya red sea el destino final de la llamada y preste la facilidad de identificación de la línea de origen, deberá hacerlo atendiendo a la información recibida asociada a la llamada y en el marco de lo que se establece en los artículos anteriores. Igualmente, en la prestación de la facilidad de identificación de la línea conectada, los operadores de las redes de origen o destino de las llamadas serán responsables de la correcta provisión de las funcionalidades específicas que correspondan a su red.

El operador cuya red realice exclusivamente servicios de tránsito de las llamadas, deberá transmitir en cada caso y de manera transparente la identidad de la línea de origen o de la línea conectada y sus marcas asociadas a cada línea.

Artículo 9º- Confidencialidad de las comunicaciones.

La SUTEL mediante el presente reglamento velará, por el cumplimiento del mandato establecido en el artículo 42 de la Ley nº 8642 en donde se le ordena a los operadores y proveedores de servicios de Telecomunicaciones garantizar la confidencialidad de las comunicaciones realizadas a través de sus redes y de los servicios de telecomunicación que brindan. En particular, prohibirán la escucha, la grabación, el almacenamiento u otros tipos de intervención o vigilancia de las comunicaciones por personas distintas de los usuarios, sin el consentimiento de los mismos, salvo cuando exista autorización judicial para hacerlo de conformidad con la ley vigente o a fin de fiscalizar la calidad del servicio, siempre y cuando, el usuario final sea informado previamente.

Los proveedores deberán garantizar que el personal autorizado para acceder a los datos objeto de este reglamento, adopten las medidas técnicas y administrativas que impidan su manipulación o uso para fines distintos de los comprendidos en este reglamento, su destrucción accidental o ilícita y su pérdida accidental, así como su almacenamiento, tratamiento, divulgación o acceso no autorizados, quedarán sujetos a las sanciones administrativas y penales correspondientes.

Los operadores o proveedores deberán advertir, en los contratos de trabajo de su personal, directrices, políticas institucionales, o cualquier otro medio que considere oportuno, especialmente aquellos funcionarios o trabajadores que tengan acceso a datos sensibles y personalísimos de los usuarios, sobre las sanciones administrativas o laborales, civiles y penales a las que se verán expuestos en caso de infringir y lesionar los derechos de los usuarios.

SECCIÓN II.- Guías de abonados

Artículo 10.- Guías de abonados.

Todos los abonados al servicio telefónico disponible al público, tendrán derecho a figurar en la guía de abonados. Los proveedores deberán informar gratuitamente a sus abonados antes de incluir o facilitar sus datos a otra persona física o jurídica que tenga como destino incluirlos en cualquier tipo de guía de abonados, sea impresa o electrónica, disponible al público o accesible a través de servicios de información o de consulta sobre ella. Deberán informar además al abonado acerca de cualquier otra posibilidad de uso basada en funciones de búsqueda incorporadas en sus versiones electrónicas. Dicha información a los abonados deberá producirse al menos dos meses de antelación a que los datos sean incluidos o facilitados a otra entidad para su inclusión, y se les deberá solicitar su consentimiento, en los términos establecidos en los apartados siguientes.

Artículo 11.- Prestación de los servicios de elaboración de guías de abonados y de consulta telefónica sobre números de abonado.

La elaboración y comercialización de las guías de abonados a los servicios de telecomunicaciones y la prestación del servicio nacional de información sobre consulta telefónica sobre números de abonado se realizará en régimen de libre competencia.

De conformidad con el artículo 12, una vez que los abonados hayan manifestado su consentimiento a los proveedores, éstos suministrarán a la SUTEL en el formato que ésta determine la información necesaria para la elaboración de las guías y la prestación de los servicios de información. La SUTEL suministrará gratuitamente a los interesados que vayan a elaborar guías telefónicas de abonados y a los que presten el servicio de consulta telefónica sobre números de abonado y a los que presten los servicios de llamadas de emergencia, los datos que le faciliten los proveedores, de conformidad con lo establecido en este reglamento y con las instrucciones que, en su caso, dicte la SUTEL.

Los datos referentes a los abonados que hubieran ejercido su derecho a no figurar en las guías de abonados, únicamente se proporcionarán a las entidades responsables del servicio de atención de llamadas de emergencia.

A estos efectos, se entenderá que los servicios de llamadas de emergencia son los prestados a través del número 9-1-1 y aquellos otros que la Comisión Coordinadora del Sistema de Emergencias 9-1-1 determine.

Cuando la elaboración de la guía de abonados no quede garantizada por la libre competencia, su elaboración corresponderá a la SUTEL. Las guías deberán entregarse gratuitamente a los abonados de telefonía fija y ponerla a disposición gratuita del resto de abonados del servicio de telefonía celular a través de los proveedores que presten dicho servicio y que así lo soliciten. Cuando varios contratos del servicio telefónico fijo estén domiciliados en el mismo lugar, se entenderá cumplida la obligación de entregar gratuitamente una guía de abonado cuando se haya entregado al menos una guía en ese lugar.

El proveedor o proveedores responsables de prestar los servicios de telefonía fija, pondrán a disposición del público el servicio de consulta telefónica sobre números de abonados contenidos en las guías de abonados. Este servicio se prestará a un precio orientado a los costos del servicio de conformidad al artículo 6, inciso 13) de la Ley General de Telecomunicaciones; y tendrá carácter gratuito para el usuario cuando se efectúe desde un teléfono público.

Artículo 12.- Autorización para el suministro de información en las guías de abonados.

Para que los datos correspondientes a un abonado sean incluidos en algún tipo de guía o facilitados a otra entidad para su inclusión en ella o para la prestación de servicios de información o de consulta sobre ella, será preciso el consentimiento expreso del abonado. A estos efectos, se entenderá que existe consentimiento del abonado, cuando al suscribir el contrato de prestación del servicio telefónico, exprese por escrito su consentimiento para que sus datos se entreguen a fin de ser incluidos en la guía telefónica o para la prestación de servicios de información o de consulta sobre ella.

Para las sucesivas inclusiones de dichos datos en la guía o su entrega a otra entidad para su inclusión en ella o para la prestación de servicios de información o de consulta sobre ella, bastará que en el plazo de un mes, después del anuncio en el que se informa el inicio de la elaboración de la guía, que el abonado no se oponga expresamente a su inclusión. La inclusión en una guía, impresa o electrónica, de cualquier dato distinto de los previstos en este reglamento, exigirá el consentimiento expreso del abonado para ello.

Aparecerán también, los datos de los abonados del servicio telefónico móvil que hayan solicitado a su proveedor del servicio su deseo de aparecer en ellas, y los datos de los abonados que tengan números no geográficos asignados, conforme al Plan Nacional de Numeración.

Cuando se trate del servicio telefónico fijo y el titular sea una persona física, podrá solicitar que asociado a un mismo número figure el nombre de otra persona mayor de edad. La solicitud de dicha inscripción se realizará de manera conjunta.

Artículo 13.- Restricción de la información.

Los abonados tendrán derecho a que los datos que aparecen en la guía no sean utilizados sin su consentimiento con fines de publicidad u otro fin comercial. Del mismo modo tendrán derecho a que se omita parcialmente su dirección o algún otro dato. Asimismo, podrán ejercer los derechos de acceso, corrección, rectificación, supresión o eliminación de sus datos personales, sin cobro alguno.

Artículo 14.- Datos generales que deben figurar en las guías de abonados.

Cada ejemplar de las guías de abonados deberá contener, al menos, los siguientes datos generales:

a) El nombre del abonado, su domicilio y el número telefónico contratado con el proveedor del servicio.

b) Información a los abonados sobre la posibilidad de ejercer los derechos de acceso, corrección, rectificación, supresión o eliminación de sus datos personales, en los términos previstos en este reglamento.

c) La dirección postal, electrónica y los números telefónicos de atención al usuario de los proveedores del servicio telefónico.

d) Instrucciones que indiquen cómo acceder y hacer uso de la guía y del servicio nacional de información.

e) Los códigos de acceso a otros países para realizar llamadas internacionales.

f) Los códigos de servicios especiales conforme al Plan Nacional de Numeración.

g) Los procedimientos de marcado.

h) Instrucciones para contratar espacios de difusión publicitaria en la Guía Telefónica e información sobre tarifas de publicidad.

i) Los números telefónicos de los servicios de emergencia.

j) Fecha completa de edición y actualización, así como nombre y dirección del editor.

Artículo 15.- Elaboración de las guías de abonados.

Los datos que figuren en las guías de abonados se publicarán en un tipo de letra claro y de fácil lectura. La impresión se realizará en las dos caras de cada hoja, sin que ello dificulte la lectura de la información, utilizando un papel con una textura que permita la fácil lectura de la información. La encuadernación deberá soportar sin deterioro un uso normal durante la vigencia de la guía telefónica. Las guías de abonados se organizarán por orden alfabético de los apellidos de los abonados.

Cuando el número de abonados de una provincia sea elevado, la guía telefónica se podrá organizar territorialmente en varios tomos a fin de facilitar su manejo. La división de la información provincial para su inclusión en cada tomo se realizará de modo que se facilite su uso, teniendo especialmente en cuenta para ello la demanda y utilización habitual de la información por los usuarios del servicio telefónico fijo.

Artículo 16.- Actualización de las guías de abonados.

Las guías de abonados deberán actualizarse en plazos periódicos no superiores a los doce meses. Los comercializadores deberán suministrar gratuitamente a todos los abonados de la telefonía fija, un ejemplar de la guía telefónica general.

Las guías telefónicas considerarán todas las rectificaciones, correcciones o supresiones que hayan sido comunicadas con un mes de anticipación al momento del cierre de la edición. El período comprendido entre la fecha de actualización de los datos y la fecha de edición de las guías telefónicas no podrá superar el plazo de tres meses.

Artículo 17.- Guías de abonados en formato electrónico.

Las guías de abonados en formato electrónico estarán sujetas a las mismas normas de las guías de abonados impresas. Las entidades o empresas que elaboren dichas guías de abonados podrán suministrar una guía electrónica a los abonados siempre que medie solicitud fehaciente de su parte.

SECCIÓN III.- Identificación de llamadas

Artículo 18.- Visualización y restricción de la línea de origen y conectada.

Cuando un proveedor preste servicios telefónicos disponibles al público con las facilidades de identificación de la línea de origen e identificación de la línea conectada, deberá informar a sus abonados, con 30 días naturales de antelación al inicio de la prestación de dichas facilidades y sus características. En particular, el proveedor deberá informar a los abonados que hubieran decidido no aparecer en las guías, poniéndoles de manifiesto la especial situación y el modo en que la utilización de las mencionadas facilidades puede afectar a la protección de su intimidad y a su derecho a la protección de sus datos de carácter personal.

Los proveedores ofrecerán a los abonados un servicio de atención rápido y gratuito para que puedan realizar consultas sobre el funcionamiento de estas facilidades y para que les comuniquen, en su caso, la configuración y opciones elegidas para éstas.

Los proveedores que vayan a prestar las facilidades de identificación de la línea de origen o de la línea conectada deberán remitir a la SUTEL, con carácter previo a la prestación de estas facilidades, un documento que explique las características y los procedimientos empleados para garantizar el cumplimiento de lo establecido en este reglamento sobre dichas facilidades. Asimismo, los proveedores tendrán obligación de comunicar, con 30 días naturales previos a su aplicación, las posteriores variaciones de las características de sus ofertas.

Artículo 19.- Supresión en origen por línea de la identificación de la línea de origen.

Los proveedores que presten el servicio de identificación de la línea de origen, deberán necesariamente ofrecer la posibilidad de que cualquier abonado pueda suprimir de forma automática de todas sus llamadas la identificación de su línea.

Para las activaciones o desactivaciones los proveedores podrán establecer un precio de conformidad con el artículo 6º, inciso 13) de la Ley General de Telecomunicaciones.

Artículo 20.- Filtrado en destino de llamadas sin identificación.

Cuando los proveedores que presten el servicio de identificación de la línea de origen y ésta se presente con anterioridad a que se establezca la llamada, deberán ofrecer a cualquier abonado que recibe la llamada, la posibilidad mediante un procedimiento sencillo, de rechazar las llamadas procedentes de usuarios o abonados que hayan impedido la visualización de la identificación de la línea de origen.

Artículo 21.- Eliminación de la supresión en origen de la identificación de línea de origen.

Los proveedores eliminarán las marcas de supresión en origen de la identificación de la línea de origen, cuando el destino de las llamadas corresponda a entidades que presten servicios de llamadas de urgencias a través del número 9-1-1 y otras autorizadas para la atención de emergencias, por la Comisión Coordinadora del Sistema de Emergencias 9-1-1.

La aplicación del mecanismo de eliminación de marcas de supresión en origen de la identificación de la línea de origen para servicios de emergencias distintos de los atendidos a través del número 9-1-1 deberá ser aprobada, a solicitud de las entidades prestadoras de los citados servicios de emergencia o de oficio, de manera previa y para cada caso particular o tipo de servicio de emergencia, por el Ministerio de Ambiente, Energía y Telecomunicaciones.

Asimismo, se podrán eliminar por un período limitado las marcas de supresión en origen de la identificación de la línea de origen, cuando el abonado haya solicitado la identificación de las llamadas maliciosas o molestas, de acuerdo con lo establecido en la normativa vigente en cada momento sobre protección y suspensión de las garantías del secreto de las comunicaciones.

Artículo 22.- Supresión permanente en destino de la identidad de la línea de origen.

La SUTEL podrá establecer, para proteger el derecho a la intimidad, que de manera gratuita, y según la disponibilidad técnica del proveedor, ciertos destinos de las llamadas asociados a determinados servicios no dispongan de la facilidad de identificación de la línea de origen.

Artículo 23.- Supresión de la identificación de la línea conectada.

Cuando los proveedores ofrezcan la facilidad de identificación de la línea conectada, el abonado que recibe la llamada deberá tener la posibilidad de suprimir la visualización del usuario que realiza la llamada de la identidad de la línea conectada.

Artículo 24.- Desvío automático de llamadas.

Los proveedores deberán ofrecer a todos los abonados, un procedimiento sencillo y gratuito, que permita evitar el desvío automático de llamadas a su terminal por parte de un tercero.

CAPÍTULO III.- Datos de tráfico y localización

Artículo 25.- Datos de tráfico y localización.

De conformidad con lo establecido en los artículos 42 y 43 de la Ley nº 8642, los operadores y proveedores de servicios de telecomunicaciones deberán eliminar o hacer anónimos los datos de carácter personal sobre el tráfico referidos a una comunicación y relacionados con los abonados y usuarios finales que hayan sido tratados y almacenados para establecer una comunicación, en cuanto ya no sean necesarios a los efectos de su transmisión.

Los datos de tráfico que fueran necesarios para realizar la facturación y los pagos de las interconexiones, podrán ser tratados únicamente durante el plazo en que pueda impugnarse la factura o exigirse el pago, de conformidad con la legislación aplicable. Transcurrido dicho plazo, los operadores deberán eliminar o hacer anónimos los datos de carácter personal, en los términos del inciso anterior.

Los operadores y los proveedores, deberán solicitar el consentimiento del abonado o usuario final, al menos, con un mes de antelación al inicio de la prestación del servicio, con el fin de informar sobre el tratamiento que se le dará a sus datos; informándole sobre los tipos de datos que serán tratados y el plazo durante el cual serán utilizados. Esta comunicación, deberá efectuarse a través de cualquier medio que garantice su recepción efectiva por parte del abonado o usuario final; pudiendo llevarse a cabo de forma conjunta con la facturación del servicio prestado.

Deberá facilitarse al abonado o usuario final un medio sencillo (número telefónico gratuito, sitio de Internet), que no le implique gasto alguno; para manifestar su negativa o aceptación del tratamiento de los datos citados.

Si en el plazo de un (1) mes a partir de recibida la solicitud de consentimiento por parte del abonado o usuario, éste no se hubiese pronunciado al respecto, se entenderá que consiente el tratamiento de sus datos de tráfico y localización para esta finalidad; siempre que así se hubiera hecho constar en la información dirigida al abonado o usuario. En todo caso, los abonados o usuarios dispondrán de la posibilidad de retirar en cualquier momento su consentimiento.

El tratamiento de los datos de tráfico y localización, realizado de conformidad con los incisos anteriores, sólo podrá ser efectuado por el personal a cargo del operador o proveedor cuyo abonado o usuario está asociado a estos datos.

Cuando se haya obtenido el consentimiento de un abonado o usuario para el tratamiento de datos de localización distintos de los datos de tráfico, el abonado o usuario deberá seguir contando con la posibilidad, por un procedimiento sencillo y gratuito, de rechazar temporalmente el tratamiento de tales datos para cada conexión a la red o para cada transmisión de una comunicación.

Artículo 26.- Datos personales sobre el tráfico y la facturación.

Los operadores y proveedores deberán eliminar o hacer anónimos los datos de carácter personal sobre el tráfico referidos a una comunicación y relacionados con los usuarios y los abonados que hayan sido tratados y almacenados para establecer una comunicación, en cuanto ya no sean necesarios a los efectos de su transmisión, sin perjuicio de lo dispuesto en los apartados siguientes.

Los datos de tráfico que fueran necesarios para realizar la facturación y los pagos de las interconexiones, podrán ser almacenados únicamente durante el plazo en que pueda impugnarse la factura o exigirse el pago, de conformidad con la legislación aplicable. Transcurrido dicho plazo, los operadores o proveedores deberán eliminar o hacer anónimos los datos de carácter personal.

Asimismo, podrán emplear los datos de tráfico con fines de promoción comercial de servicios de telecomunicaciones o para la prestación de servicios con valor agregado, en la medida y durante el tiempo necesarios para la prestación de tales servicios o su promoción comercial, siempre y cuando el abonado haya dado su consentimiento.

A estos efectos, los sujetos obligados deberán dirigirse a los abonados, al menos, con un mes de antelación al inicio de la promoción o de la prestación del servicio con valor añadido, informarles del tipo de servicios para los que se efectuará el tratamiento, los tipos de datos que serán objeto de tratamiento y la duración que tendrá y solicitarles su consentimiento para el tratamiento de los datos.

Esta comunicación, que deberá efectuarse a través de un medio que garantice su recepción por parte del abonado, podrá llevarse a cabo de manera conjunta a la facturación del servicio prestado por los sujetos obligados al abonado.

Deberá facilitarse al interesado un medio sencillo y que no implique ingreso alguno para el sujeto obligado, para manifestar su negativa al tratamiento de los datos.

Si en el plazo de un mes desde que el abonado reciba la solicitud éste no se hubiese pronunciado al respecto, se entenderá que consiente el tratamiento de los datos de tráfico para esta finalidad, siempre que así se hubiera hecho constar en la información dirigida al abonado.

En todo caso, los abonados dispondrán de la posibilidad de retirar en cualquier momento su consentimiento para el tratamiento de sus datos de tráfico al que se refiere este apartado.

El operador deberá informar al abonado o al usuario de los tipos de datos de tráfico que son tratados y de la duración de este tratamiento y antes de obtener el consentimiento. El tratamiento de los datos de tráfico, de conformidad con los apartados anteriores, sólo podrá realizarse por las personas que actúen bajo la autoridad del proveedor que se ocupen de la facturación o de la gestión del tráfico, de las solicitudes de información de los abonados, de la detección de fraudes, de la promoción comercial de los servicios de telecomunicaciones, de la prestación de un servicio con valor agregado o de suministrar la información requerida por la administración judicial. En todo caso, dicho tratamiento deberá limitarse a lo necesario para realizar tales actividades.

Artículo 27.- Protección de los datos personales en la facturación desglosada.

Los abonados tendrán derecho a recibir facturas no desglosadas cuando así lo soliciten a los proveedores que tengan la obligación de prestar dicho servicio. Asimismo, por resolución de la SUTEL, se fijarán las distintas modalidades de presentación de la facturación desglosada que los abonados pueden solicitar a los proveedores.

Las llamadas que tengan carácter gratuito para el abonado que efectúa la llamada, incluidas las llamadas a los números de asistencia, no figurarán en las facturas detalladas del abonado que efectúa la llamada.

Artículo 28.- Datos objeto de conservación.

Los datos que deben conservarse de manera confidencial por los operadores y proveedores son los siguientes:

A. Datos necesarios para rastrear e identificar el origen de una comunicación:

1. Con respecto a la telefonía de red fija y a la telefonía móvil:

1.1) Número de teléfono de llamada.

1.2) Nombre y dirección del abonado o usuario registrado.

2. Con respecto al acceso a Internet, correo electrónico por Internet y telefonía por Internet:

2.1) La identificación de usuario asignada.

2.2) La identificación de usuario y el número de teléfono asignados a toda comunicación que acceda a la red pública de telefonía.

2.3) El nombre y dirección del abonado o del usuario registrado al que se le ha asignado en el momento de la comunicación una dirección de Protocolo de Internet (IP), una identificación de usuario o un número de teléfono.

B. Datos necesarios para identificar el destino de una comunicación:

1. Con respecto a la telefonía fija y a la telefonía móvil:

1.1) El número o números marcados (el número o números de teléfono de destino) y, en aquellos casos en que intervengan otros servicios, como el desvío o la transferencia de llamadas, el número o números hacia los que se transfieren las llamadas.

1.2) Los nombres y las direcciones de los abonados o usuarios registrados.

2. Con respecto al correo electrónico por Internet y la telefonía por Internet:

2.1) La identificación de usuario o el número de teléfono del destinatario o de los destinatarios de una llamada telefónica por Internet.

2.2) Los nombres y direcciones de los abonados o usuarios registrados y la identificación de usuario del destinatario de la comunicación.

C. Datos necesarios para determinar la fecha, hora y duración de una comunicación:

1. Con respecto a la telefonía de red fija y a la telefonía móvil: la fecha y hora del comienzo y fin de la llamada o, en su caso, del servicio de mensajería o del servicio multimedia.

2. Con respecto al acceso a Internet, al correo electrónico por Internet y a la telefonía por Internet:

2.1) La fecha y hora de la conexión y desconexión del servicio de acceso a Internet registradas, basadas en un determinado huso horario, así como la dirección del Protocolo de Internet (IP), ya sea dinámica o estática, asignada por el proveedor de acceso a Internet a una comunicación, y la identificación de usuario o del abonado o del usuario registrado.

2.2) La fecha y hora de la conexión y desconexión del servicio de correo electrónico por Internet o del servicio de telefonía por Internet, basadas en un determinado huso horario.

D. Datos necesarios para identificar el tipo de comunicación.

1. Con respecto a la telefonía de red fija y a la telefonía móvil: el servicio telefónico utilizado: tipo de llamada (transmisión de voz, buzón vocal, conferencia, datos), servicios suplementarios (incluido el reenvío o transferencia de llamadas) o servicios de mensajería o multimedia empleados (incluidos los servicios de mensajes cortos, servicios multimedia avanzados y servicios multimedia).

2. Con respecto al correo electrónico por Internet y a la telefonía por Internet: el servicio de Internet utilizado.

E. Datos necesarios para identificar el equipo de comunicación de los usuarios o lo que se considere ser el equipo de comunicación:

1. Con respecto a la telefonía de red fija: los números de teléfono de origen y de destino.

2. Con respecto a la telefonía móvil:

2.1) Los números de teléfono de origen y destino.

2.2) La identidad internacional del abonado móvil (IMSI) de la parte que efectúa la llamada.

2.3) La identidad internacional del equipo móvil (IMEI) de la parte que efectúa la llamada.

2.4) La IMSI de la parte que recibe la llamada.

2.5) La IMEI de la parte que recibe la llamada.

2.6) En el caso de los servicios anónimos de pago por adelantado, tales como los servicios con tarjetas prepago, fecha y hora de la primera activación del servicio y la etiqueta de localización (el identificador de celda) desde la que se haya activado el servicio.

3. Con respecto al acceso a Internet, correo electrónico por Internet y telefonía por Internet:

3.1) El número de teléfono de origen en caso de acceso mediante marcado de números.

3.2) La línea digital de abonado (DSL) u otro punto terminal identificador del autor de la comunicación.

F. Datos necesarios para identificar la localización del equipo de comunicación móvil:

1. La etiqueta de localización (identificador de celda) al inicio de la comunicación.

2. Los datos que permiten fijar la localización geográfica de la celda, mediante referencia a la etiqueta de localización, durante el período en el que se conservan los datos de las comunicaciones.

Ningún dato que revele el contenido de la comunicación podrá conservarse en virtud de la legislación vigente.

Artículo 29.- Obligación de conservar datos.

Los operadores adoptarán las medidas necesarias para garantizar que los datos se conserven de conformidad con lo dispuesto en este reglamento, en la medida en que sean generados o tratados por aquellos en el marco de la prestación de los servicios de telecomunicación de que se trate. Todos estos datos serán confidenciales y no podrán hacerse públicos ni ser entregados a persona física o jurídica alguna, si no es con la autorización expresa del abonado o su representante; o por orden judicial conforme a la legislación vigente.

La citada obligación de conservación se extiende a los datos relativos a las llamadas infructuosas, en la medida que los datos son generados o tratados y conservados o registrados por los proveedores.

Los datos relativos a las llamadas no conectadas están excluidos de las obligaciones de conservación contenidas en este reglamento.

Artículo 30.- Datos de localización distintos de los datos de tráfico.

Cuando se trate de datos de localización, distintos a los datos de tráfico, relativos a los usuarios o abonados de redes y servicios de telecomunicaciones disponibles al público, sólo podrán tratarse estos datos si se hacen anónimos, o previo consentimiento expreso de los usuarios o abonados, en la medida y por el tiempo necesarios para la prestación de un servicio con valor agregado.

A estos efectos, los proveedores deberán dirigirse a los usuarios o abonados, al menos con un mes de antelación al inicio de la prestación del servicio con valor agregado, e informarles del tipo de datos de localización distintos de los datos de tráfico que serán tratados, la finalidad y duración del tratamiento y si los datos se transmitirán a un tercero a los efectos de la prestación del servicio con valor agregado.

Para estos efectos se deberá contar con el consentimiento del usuario o abonado para el tratamiento de los datos. Esta comunicación, que deberá efectuarse por un medio que garantice su recepción por el usuario o abonado, podrá llevarse a cabo de manera conjunta a la facturación del servicio prestado por los sujetos obligados al abonado.

Se entenderá que existe consentimiento expreso cuando el usuario o el abonado se dirijan al sujeto obligado y le soliciten la prestación de los servicios con valor agregado que exijan el tratamiento de sus datos de localización.

En todo caso, los usuarios o abonados deberán tener la posibilidad de retirar en cualquier momento, su consentimiento para el tratamiento de sus datos de localización distintos de los de tráfico al que se refiere este apartado, así como de rechazar temporalmente el tratamiento de tales datos, mediante un procedimiento sencillo y gratuito, para cada conexión a la red o para cada transmisión de una comunicación.

Sólo podrán encargarse del tratamiento de datos de localización distintos de los datos de tráfico las personas que actúen bajo la autoridad del proveedor o del tercero que preste el servicio con valor agregado, y dicho tratamiento deberá limitarse a lo necesario a efectos de la prestación del servicio con valor agregado.

No obstante lo dispuesto en este artículo, los proveedores facilitarán los datos de localización distintos a los datos de tráfico a la Comisión Coordinadora del Sistema de Emergencias 9-1-1 y a las instituciones que ésta indique.

CAPÍTULO IV.- Comunicaciones no solicitadas

Artículo 31.- Comunicaciones no solicitadas.

De conformidad con el artículo 44 de la Ley nº 8642, se prohíbe la utilización de sistemas de llamada automática de voz, fax, correo electrónico o cualquier otro dispositivo con fines de venta directa, salvo cuando ocurran las siguientes condiciones:

a) Cuando el cliente haya dado su consentimiento previo en el que manifiesta su anuencia a recibir alguna de las comunicaciones descritas en el párrafo anterior.

b) Cuando en el contexto de una venta de un producto o de un servicio, esa misma persona utilice la información suministrada por el cliente para la venta directa de sus productos o servicios con características similares. En el momento de recabarse la información, debe informarle al cliente sobre su uso ulterior.

Artículo 32.- Características de los mensajes.

De conformidad con el artículo 44 de la Ley nº 8642, las comunicaciones electrónicas deberán cumplir con las siguientes características:

a) El suministro de información a los clientes deberá ofrecerse con absoluta claridad y sencillez, a fin de identificar con facilidad al remitente y el propósito de su contenido.

b) Los mensajes deberán contener una dirección válida a la que el destinatario pueda enviar una petición de suspender, sin costo alguno, el envío de tales comunicaciones.

Artículo 33.- Llamadas no solicitadas para fines de venta directa.

Las llamadas no solicitadas por los abonados con fines de venta directa, que se efectúen mediante sistemas que no sean automáticos no podrán efectuarse, salvo las dirigidas a aquellos que hayan manifestado su deseo de recibir dichas llamadas.

CAPÍTULO V.- Disposiciones finales

Artículo 34.- Sanciones e infracciones.

El régimen aplicable al incumplimiento de obligaciones contempladas en este reglamento se sancionará de acuerdo con lo dispuesto en la Ley General de Telecomunicaciones, nº 8642 del 4 de junio del 2008, sin perjuicio de las responsabilidades civiles y penales que pudieran derivar del incumplimiento de la obligación de respetar la intimidad y la privacidad de las telecomunicaciones.

Artículo 35.- Procedimiento de reclamación.

De conformidad con los artículos 47 y 48 de la Ley General de Telecomunicaciones, Ley nº 8642, las reclamaciones originadas por las violaciones a los derechos a los que se refiere este reglamento, serán tramitadas de conformidad con las vías de reclamación y procedimientos indicados en dicha normativa.

Artículo 36.- Rige.

Rige a partir de su publicación.

Dado en la Presidencia de la República, a los 16 días del mes de abril del 2009.

ÓSCAR ARIAS SÁNCHEZ.

El Ministro de Ambiente, Energía y Telecomunicaciones, Jorge Rodríguez Quirós.

PREÁMBULO

La Ley del Principado de Asturias 2/2000, de 23 de junio, de Cajas de Ahorro, establece en su artículo 6.2 que la Consejería de Hacienda llevará un registro de Altos Cargos de las Cajas de Ahorro con domicilio social en el Principado de Asturias, en el que se inscribirá cualquier modificación que afecte a los miembros de su Consejo de Administración y de su Comisión de Control, y a los Directores Generales o asimilados.

El articulo 6.3 de la citada Ley concreta que el plazo máximo para que las Cajas de Ahorro comuniquen a la Consejería de Hacienda los nombramientos, ceses y reelecciones de los Vocales del Consejo de Administración, miembros de la Comisión de Control y Directores Generales o asimilados será de siete días hábiles.

Asimismo recoge este artículo que esta Consejería de Hacienda procederá a la inscripción de los referidos datos tras comprobar su adecuación a las normas vigentes y notificará inmediatamente al Ministerio de Hacienda, a través del Banco de España, las correspondientes altas y bajas en el Registro.

Por último, el artículo 6.4 consagra dos características esenciales del Registro de Altos Cargos de las Cajas de Ahorro con domicilio en el Principado de Asturias: su carácter público y meramente informativo y la gratuidad de las certificaciones de su contenido para quien justifique su interés legítimo.

El presente Decreto, en uso de la autorización recogida en la disposición final primera de la propia Ley del Principado de Asturias 2/2000, de 23 de junio, que autoriza al Consejo de Gobierno del Principado de Asturias a dictar las disposiciones necesarias para el desarrollo y aplicación de dicha Ley, tiene como fin crear el Registro de Altos Cargos de las Cajas de Ahorra con sede social en el Principado de Asturias y regular su organización y estructura, al tiempo que se fijan sus mecanismos de funcionamiento y comunicación, con el fin de mantener su actualización permanente y facilitar el ejercicio de la función de control e inspección de las mismas que corresponde a la Comunidad Autónoma.

Asimismo, en aras del ejercicio de la función de protectorado de las Cajas de Ahorro con domicilio social en el Principado de Asturias que el artículo 2 de la Ley del Principado de Asturias 2/2000, de 23 de junio, asigna a su Consejo de Gobierno, y que éste ejerce a través de la Consejería de Hacienda, y particularmente para garantizar la aplicación de los principios de legalidad, territorialidad, transparencia, profesionalidad y participación democrática en la composición, elección y funcionamiento de los órganos de gobierno de las Cajas de Ahorro, principios estos que según el mencionado artículo 2 informan tal protectorado, se regula en una disposición adicional la remisión a la Consejería competente en materia de Cajas de Ahorro de información relativa a los miembros de la Asamblea General, órgano supremo de gobierno y decisión de las Cajas de Ahorro, de acuerdo con el artículo 18 de la citada Ley del Principado de Asturias 2/2000.

En su virtud, a propuesta del Consejero de Hacienda, de acuerdo con el Consejo de Estado, y previo acuerdo del Consejo de Gobierno en su reunión de fecha 2 de mayo de 2002,

DISPONGO

Articulo 1. Del Registro de Altos Cargos:

1.-Se crea el Registro de Altos Cargos de las Cajas de Ahorro con domicilio social en el Principado de Asturias adscrito a la Consejeras competente en dicha materia, al que estas entidades vendrán obligadas a comunicar cualquier modificación que afecte a los miembros de su Consejo de Administración y de su Comisión de Control, así como a los Directores Generales o asimilados.

2.-El Registro de Cajas de Ahorro del Principado de Asturias se regirá por lo establecido en la Ley del Principado de Asturias 2/2000, de 23 de junio, de Cajas de Ahorro, en el presente Decreto y en las demás normas que, en cada caso, resulten de aplicación.

Artículo 2. Estructura:

1.-El Registro constará de un libro de inscripciones en soporte informático para cada una de las Cajas de Ahorro con domicilio social en el Principado de Asturias que se estructurará en tres Secciones en las que se inscribirá la información referida a las personas que ostenten cargos en el Consejo de Administración, Corrosión de Control y Director General o asimilado.

2.-Cada una de las Secciones contendrá los siguientes datos:

a) Número de identificación fiscal.

b) Nombre y apellidos.

c) Fecha de nombramiento.

d) Grupo de representación.

e) Fecha de cese.

Artículo 3. Documentación a remitir con motivo del nombramiento de Vocales del Consejo de Administración o de miembros de la Comisión de Control

1.-El Presidente del Consejo de Administración y el Presidente de la Comisión de Control deberán remitir al Registro certificación del acuerdo de la Asamblea General de nombramiento de los Vocales del Consejo de Administración y de los miembros de la Comisión de Control, respectivamente, en el placa de siete días hábiles contados desde el día siguiente a la adopción de aquél. Esta certificación irá acompañada de:

a) La relación de los Vocales del Consejo de Administración o miembros de la Comisión de Control designados y en su caso, de sus correspondientes suplentes, ordenados por grupos de representación.

b) En caso de que sean designados como Vocales del Consejo de Administración personas que no ostenten la condición de Consejeros Generales, acreditación de la preparación o experiencia.

c) Certificación del Secretario del Consejo de Administración o del Secretario de la Comisión de Control, con el visto bueno del Presidente respectivo, en la que dé fe de que los nuevos Vocales del Consejo de Administración o miembros de la Comisión de Control han sido nombrados de. acuerdo con lo previsto en la normativa interna, y que aquellos no se hallan incursos en las causas de incompatibilidad e inelegibilidad ni en las prohibiciones establecidas en la Ley del Principado de Asturias 2/2000, de 23 de junio, de Cajas de Ahorro.

d) La “Declaración de intereses” que figura como anexo I del presente Decreto, suscrita por cada uno de los Altos Cargos designados y por el Secretaria de la entidad.

e) La “Ficha de Altos Cargos” que figura como anexo II del presente Decreto, de cada uno de los designados.

2.-En el supuesto de reelección deberán remitirse todas los documentos descritos en el apartado anterior, excepto el señalado en la letra a).

3.-En los supuestos de nombramiento para cobertura de vacantes en el Consejo de Administración o en la Comisión de Control de acuerdo con lo dispuesto en los artículos 43.2 y 58.2 de la Ley del Principado de Asturias 2/2000, de 23 de junio, su respectivo Presidente deberá remitir al Registro certificación del acuerdo en el plazo de siete días hábiles contados desde el día siguiente a la adopción de aquél, identificando la vacante provista y acompañando la documentación señalada en el apartado primero. Una vez ratificados los nombramientos por la Asamblea General, el Presidente remitirá al Registro la certificación del acuerdo de ratificación en el plazo de siete días hábiles contados desde el día siguiente a la adopción de aquél.

Artículo 4. Documentación a remitir en el caso de cese de Vocales del Consejo de Administración o de miembros de la Comisión de Control.

1.-En el supuesto de cenes de Vocales del Consejo de Administración o de miembros de la Comisión de Control, el Presidente del órgano en que se produzca el cese deberá comunicarlo al Registro de Altos Cargos en el plazo de los siete días hábiles siguientes.

2.-Si el cese trae causa en acuerdo adoptado por órgano competente, la comunicación se acompañará de la certificación del correspondiente acuerdo.

Artículo 5.-Documentación a remitir con motivo del nombramiento o cese del Presidente, Vicepresidente y Secretario del Consejo de Administración o del Presidente y Secretario de la Comisión de Control:

El Presidente del órgano afectado trasladará al Registro de Altos Cargos, en el plazo de siete días hábiles, certificación de los acuerdos del Consejo de Administración y de la Comisión de Control que se refieran al nombramiento o cese del Presidente, Vicepresidente o Secretario del Consejo de Administración o al nombramiento o cese del Presidente o Secretario de la Comisión de Control.

Artículo 6. Documentación a remitir en caso de nombramiento y cese de las Directores Generales o asimilados:

El Presidente del Consejo de Administración comunicará al Registro de Altos Cargos el nombramiento o cese de Directores Generales o asimilados mediante certificación remitida dentro de los siete días hábiles contados desde el día siguiente al de la adopción del correspondiente acuerdo. A esta certificación se acompañará:

a) Certificación del acuerdo de designación adoptado por el Consejo de Administración.

b) Acreditación de cumplir los requisitos establecidos en el artículo 62.4 de la Ley del Principado de Asturias 2/2000, de 23 de junio, de Cajas de Ahorro, para desempeñar el cargo de Director General.

c) La “Declaración de intereses” y la “Ficha de Altos Cargos” debidamente suscritas.

d) Certificación del acuerdo de remoción adoptado por el Consejo de Administración en los supuestos de cese.

Una vez la Asamblea confirme el nombramiento de los Directores Generales o asimilados, el Presidente del Consejo de Administración remitirá al Registro certificación del correspondiente acuerdo.

Artículo 7.-Variaciones en la inscripción:

Las modificaciones de los datos consignados en las “Declaraciones de intereses” y en la “Ficha de Altos Cargos” que se produzcan a consecuencia de supuestos distintos de los de nombramiento, cese y reelección se comunicarán al Registro de Altos Cargos por el mismo órgano que en su momento hubiese realizado la comunicación de tales datos, mediante el modelo normalizado de “Declaración de variaciones” que figura como anexo III del presente Decreto, dentro de los siete días hábiles contados desde el día siguiente a la realización del hecho que las motive.

Artículo 8. Ausencia de inscripción:

En los casos en que no se haya producido la preceptiva inscripción por no haberse remitido la documentación necesaria por los órganos obligados a ello, será de aplicación el régimen disciplinario previsto en el título V de la Ley 2/2000, de 23 de junio, de Cajas de Ahorro.

Artículo 9. Publicidad:

1.-El Registro de Altos Cargos de las Cajas de Ahorro con sede en el Principado de Asturias es público y tiene carácter meramente informativo de conformidad con lo previsto en el apartado 4 del articulo 6 de la Ley del Principado de Asturias 2/2000, de 23 de junio, de Cajas de Ahorro.

2.-Cualquier persona que acredite un interés legítimo podrá obtener certificación gratuita de los datos en él contenidos. Dicha certificación se solicitará mediante escrito dirigido a la Dirección General competente en materia de Cajas de Ahorro, acreditando la personalidad y, en su caso, la representación del solicitante, el interés legitimo del que se pretende titular, e individualizando los extremos cuya certificación se insta de los recogidos en el articulo 2 del presente Decreto.

3.-Los datos de carácter personal que figuren en el Registro se destinarán única y exclusivamente a cumplir la finalidad perseguida con su creación, debiendo regirse su tratamiento por lo dispuesto en la Ley Orgánica 1/1982, de 5 de mayo, de Protección Civil del Derecho al Honor, a la Intimidad Personal y Familiar, y a la Propia Imagen, y en la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, de Protección de Datos de Carácter Personal.

Disposiciones adicionales

Primera. De la Asamblea General:

1.-En los procesos de renovación de la Asamblea General, el Presidente de la Comisión de Control deberá remitir a la Consejería competente en materia de Cajas de Ahorro copia del acta de la sesión en la que se proceda a la renovación, en el plazo de quince días hábiles contados desde el día siguiente al de la celebración de la misma, acompañada de una relación de todos los Consejeros Generales que integren el órgano y, en su caso, de sus correspondientes suplentes, con indicación de sus nombres y apellidos, ordenados alfabéticamente y por grupos de representación. En el caso de representantes de Corporaciones Municipales, se especificará además el municipio que lo hubiera designado.

2.-En el mismo plazo, se comunicarán las variaciones que se produzcan en la composición original de la Asamblea General.

Segunda.-Remisión de documentación e información:

1.-Las Cajas de Ahorro con domicilio social en el Principado de Asturias deberán remitir para su inscripción en el Registro de Altos Cargos la documentación relativa a los miembros del Consejo de Administración, Comisión de Control y Directores Generales y asimilados, así como las modificaciones acaecidas desde la entrada en vigor de la Ley del Principado de Asturias 2/2000, de 23 de junio, de Cajas de Ahorro, hasta la fecha actual, en el plazo de un mes a contar desde la entrada en vigor del presente Decreto.

2.-Asimismo, en el mismo plazo, deberán remitir la información correspondiente a la composición .y modificaciones de la Asamblea desde el último proceso electoral.

Disposiciones finales

Primera. Desarrollo:

Por el titular de la Consejería competente en materia de Cajas de Ahorro se dictarán cuantas disposiciones sean necesarias para el desarrollo y ejecución de este Decreto.

Segunda. Entrada en vigor.

El presente Decreto entrará en vigor el día siguiente al de su publicación en el BOLETIN OFICIAL del Principado de Asturias.

Dado en Oviedo, a 2 de mayo de 2002.-El Presidente del Principado, Vicente Álvarez Areces

El Consejero de Hacienda, Jaime Rabanal García

DE LA PRESIDENCIA DE LA REPÚBLICA

                    Decreto Nº 825 del 10 de mayo de 2000 Publicado en la Gaceta Oficial de la República de Venezuela Nº 36.955, De fecha 22 de mayo de 2000

                    HUGO CHÁVEZ FRÍAS Presidente de la República De conformidad con lo previsto en el artículo 110 de la Constitución de la República Bolivariana de Venezuela, en concordancia con lo dispuesto en los artículos 1° de la Ley de Telecomunicaciones, y 5° de la Ley Orgánica  de la Administración Central, en Consejo de Ministros,

                    CONSIDERANDO Que la Constitución reconoce como de interés público la ciencia, la tecnología, el conocimiento, la innovación y sus aspiraciones y los servicios de información, a los fines de lograr el desarrollo económico, social y político del país, y que el Ejecutivo Nacional a través del Ministerio de Ciencia y Tecnología, debe velar por el cumplimiento del mencionado precepto constitucional,

                    CONSIDERANDO Que el Plan Nacional de Telecomunicaciones tiene como finalidad insertar a la Nación dentro del concepto de sociedad del conocimiento y de los procesos de interrelación, teniendo en cuenta que, para el desarrollo de estos procesos, la red mundial denominada Internet, representa en la actualidad y en los años por venir, un medio para la interrelación con el resto de los países y una herramienta invalorable para el acceso y difusión de ideas,

                    CONSIDERANDO Que el Plan Nacional de Telecomunicaciones plantea entre sus objetivos a mediano plazo el incentivo al uso de Internet a todos los niveles y mejorar la calidad de vida de la población, a través del uso de los servicios de telecomunicaciones,

                    CONSIDERANDO Que el Plan Nacional de Ordenación del Territorio plantea la amplia divulgación del conocimiento y el uso de las modernas tecnologías de telecomunicaciones,

                    CONSIDERANDO Que el Plan Nacional de Desarrollo Regional indica que las comunicaciones, tanto físicas como electrónicas, constituyen uno de los factores fundamentales de consolidación del nuevo modelo de desarrollo territorial,

                    CONSIDERANDO Que el Estado provee servicios de diversa índole a los ciudadanos, los cuales pueden ser prestados en forma más eficiente a través de Internet, lográndose así un beneficio inmediato para la población,

                    CONSIDERANDO Que Internet es un medio que permite acceder a nuevos conocimientos, empleos y mano de obra especializada, además de ser un importante generador de iniciativas que incentivan el espíritu emprendedor de la población, sin distinción de clases sociales ni de generaciones, constituyendo una fuente inagotable de oportunidades para pequeñas, medianas y grandes empresas,

                    CONSIDERANDO Que el Ejecutivo Nacional ha previsto el impacto positivo que tienen las tecnologías de información, incluyendo el uso de Internet, en el progreso social y económico del país, en la generación de conocimientos, en el incremento de la eficiencia empresarial, en la calidad de los servicios públicos y en la transparencia de los procesos,

IL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA

Visti gli articoli 76 e 87 della Costituzione;

Visto l'articolo 14 della legge 23 agosto 1988, n. 400;

Vista la legge 31 dicembre 1996, n. 675, e successive modifiche ed integrazioni;

Vista la legge 31 dicembre 1996, n. 676, recante delega al Governo in materia di tutela delle persone e di altri soggetti rispetto al trattamento dei dati personali e le raccomandazioni del Consiglio d'Europa ivi citate;

Vista la legge 6 ottobre 1998, n. 344;

Visto il Decreto Legislativo 6 novembre 1998, n. 389;

Sentito il Garante per la protezione dei dati personali;

Sentita l'Autorità per l'informatica nella pubblica amministrazione;

Vista la preliminare deliberazione del Consiglio dei Ministri, adottata nella riunione del 21 aprile 1999;

Acquisito il parere delle competenti Commissioni della Camera dei deputati e del Senato della Repubblica;

Vista la deliberazione del Consiglio dei Ministri, adottata nella riunione del 7 maggio 1999;

Sulla proposta del Presidente del Consiglio dei Ministri, di concerto con i Ministri per la funzione pubblica, per la solidarietà sociale, di grazia e giustizia, dell'interno, degli affari esteri, delle finanze, del tesoro, del bilancio e della programmazione economica, per i beni e le attività culturali, della sanità, della pubblica istruzione e dell'università e della ricerca scientifica e tecnologica;

EMANA

il seguente decreto legislativo:

CAPITOLO I. PRINCIPI GENERALI IN MATERIA DI TRATTAMENTO DI DATI PARTICOLARI DA PARTE DI SOGGETTI PUBBLICI

Artícolo 1. Ambito di applicazione e definizioni

1. Il presente decreto:

a) definisce i principi generali in base ai quali i soggetti pubblici sono autorizzati a trattare dati sensibili o attinenti a particolari provvedimenti giudiziari ai sensi degli articoli 22, comma 3, e 24 della legge 31 dicembre 1996, n. 675, nel rispetto delle altre disposizioni previste dalla medesima legge;

b) individua, inoltre, alcune rilevanti finalità di interesse pubblico, per il cui perseguimento è consentito detto trattamento, nonchè le operazioni eseguibili e i tipi di dati che possono essere trattati.

2. Il presente decreto non si applica:

a) ai trattamenti di cui all'articolo 4 della legge 31 dicembre 1996, n. 675, e all'articolo 1, comma 1, lettera i), della legge 31 dicembre 1996, n. 676;

b) agli enti pubblici economici, ai quali restano applicabili le disposizioni previste per i soggetti privati, ai sensi della legge 31 dicembre 1996, n. 675;

c) ai trattamenti disciplinati dalla Presidenza della Repubblica, dalla Camera dei deputati, dal Senato della Repubblica e dalla Corte costituzionale, in conformità ai rispettivi ordinamenti.

3. Ai fini del presente decreto:

a) si applicano le definizioni elencate nell'articolo 1 della legge 31 dicembre 1996, n. 675, di seguito denominata “legge”;

b) per “dati” si intendono i dati sensibili o attinenti a provvedimenti giudiziari indicati negli articoli 22, comma 1, e 24 della legge.

4. Salvo quanto previsto dal comma 2, i principi di cui al presente Capo si applicano in ogni caso di trattamento dei dati comunque effettuato da soggetti pubblici.

5. Resta fermo quanto previsto dall'articolo 1, lettera b), n. 1), della legge 31 dicembre 1996, n. 676, e dall'articolo 1, comma 2, della legge 8 aprile 1998, n. 94, per la compiuta disciplina della riservatezza dei dati personali in ambito sanitario.

Artícolo 2. Modalità del trattamento e informativa agli interessati

1. I soggetti pubblici effettuano il trattamento dei dati con modalità atte ad assicurare il rispetto dei diritti, delle libertà fondamentali e della dignità dell'interessato; adottano, inoltre, le misure occorrenti per facilitare l'esercizio dei diritti dell'interessato ai sensi dell'articolo 13 della legge.

2. Nell'informare gli interessati ai sensi dell'articolo 10 della legge, i soggetti pubblici fanno espresso riferimento alla normativa che prevede gli obblighi o i compiti in base alla quale è effettuato il trattamento.

Artícolo 3. Dati trattati

1. I soggetti pubblici sono autorizzati a trattare i soli dati essenziali per svolgere attività istituzionali che non possono essere adempiute, caso per caso, mediante il trattamento di dati anonimi o di dati personali di natura diversa.

2. I dati sono raccolti, di regola, presso l'interessato.

3. Ai sensi dell'articolo 9, comma 1, lettera c) , d) ed e), della legge, i soggetti pubblici verificano periodicamente l'esattezza e l'aggiornamento dei dati, nonchè la loro pertinenza, completezza, non eccedenza e necessità rispetto alle finalità perseguite nei singoli casi, anche con riferimento ai dati che l'interessato fornisce di propria iniziativa. Al fine di assicurare che i dati siano strettamente pertinenti e non eccedenti rispetto agli obblighi e ai compiti loro attribuiti, i soggetti pubblici valutano specificamente il rapporto tra i dati e gli adempimenti. I dati che, anche a seguito delle verifiche, risultano eccedenti o non pertinenti o non necessari non possono essere utilizzati, salvo che per l'eventuale conservazione, a norma di legge, dell'atto o del documento che li contiene. Specifica attenzione è prestata per la verifica dell'essenzialità dei dati riferiti a soggetti diversi da quelli cui si riferiscono direttamente le prestazioni o gli adempimenti.

4. I dati contenuti in elenchi, registri o banche di dati, tenuti con l'ausilio di mezzi elettronici o comunque automatizzati, sono trattati con tecniche di cifratura o mediante l'utilizzazione di codici identificativi o di altri sistemi che, considerato il numero e la natura dei dati trattati, permettono di identificare gli interessati solo in caso di necessità.

5. I dati idonei a rivelare lo stato di salute e la vita sessuale sono conservati separatamente da ogni altro dato personale trattato per finalità che non richiedano il loro utilizzo. Al trattamento di tali dati si procede con le modalità di cui al comma 4 anche quando detti dati non sono contenuti in elenchi, registri o banche dati o non sono tenuti con l'ausilio di mezzi elettronici o comunque automatizzati.

6. I dati non possono essere trattati nell'ambito di test psicoattitudinali volti a definire il profilo o la personalità dell'interessato.

Artícolo 4. Operazioni eseguibili

1. Rispetto ai dati la cui disponibilità è essenziale ai sensi dell'articolo 3, comma 1, i soggetti pubblici sono autorizzati a svolgere unicamente le operazioni di trattamento strettamente necessarie al perseguimento delle finalità per le quali il trattamento è consentito, anche quando i dati sono raccolti nello svolgimento di compiti di vigilanza, di controllo o ispettivi esercitati anche su richiesta di altri soggetti.

2. Le operazioni di raffronto tra dati, nonchè i trattamenti di dati ai sensi dell'articolo 17 della legge, sono effettuati solo con l'indicazione scritta dei motivi.

3. In ogni caso, la diffusione dei dati, nonchè le operazioni e i trattamenti di cui al comma 2, se effettuati utilizzando banche dati di diversi titolari, sono ammessi solo se previsti da espressa disposizione di legge.

4. Resta fermo il divieto di diffusione dei dati idonei a rivelare lo stato di salute sancito dall'articolo 23, comma 4, della legge.

Artícolo 5. Modificazioni alla legge 31 dicembre 1996, n. 675

1. Dopo il comma 1 dell'articolo 22 della legge è inserito il seguente:

“1-bis. Il comma 1 non si applica ai dati relativi agli aderenti alle confessioni religiose i cui i rapporti con lo Stato siano regolati da accordi o intese ai sensi degli articoli 7 e 8 della Costituzione, nonchè relativi ai soggetti che con riferimento a finalità di natura esclusivamente religiosa hanno contatti regolari con le medesine confessioni, che siano trattati dai relativi organi o enti civilmente riconosciuti, semprechè i dati non siano comunicati o diffusi fuori delle medesime confessioni. Queste ultime determinano idonee garanzie relativamente ai trattamenti effettuati.”.

2. Il comma 3 dell'articolo 22 della legge è sostituito dal seguente:

“3. Il trattamento dei dati indicati al comma 1 da parte di soggetti pubblici, esclusi gli enti pubblici economici, è consentito solo se autorizzato da espressa disposizione di legge, nella quale siano specificati i tipi di dati che possono essere trattati, le operazioni eseguibili e le rilevanti finalità di interesse pubblico perseguite. In mancanza di espressa disposizione di legge, e fuori dai casi previsti dai decreti legislativi di modificazione ed integrazione della presente legge, emanati in attuazione della legge 31 dicembre 1996, n. 676, i soggetti pubblici possono richiedere al Garante, nelle more della specificazione legislativa, l'individuazione delle attività, tra quelle demandate ai medesimi soggetti dalla legge, che perseguono rilevanti finalità di interesse pubblico e per le quali è conseguentemente autorizzato, ai sensi del comma 2, il trattamento dei dati indicati al comma 1.”.

3. Dopo il comma 3 dell'articolo 22 della legge è inserito il seguente:

“3-bis. Nei casi in cui è specificata, a norma del comma 3, la finalità di rilevante interesse pubblico, ma non sono specificati i tipi di dati e le operazioni eseguibili, i soggetti pubblici, in applicazione di quanto previsto dalla presente legge e dai decreti legislativi di attuazione della legge 31 dicembre 1996, n. 676, in materia di dati sensibili, identificano e rendono pubblici, secondo i rispettivi ordinamenti, i tipi di dati e di operazioni strettamente pertinenti e necessari in relazione alle finalità perseguite nei singoli casi, aggiornando tale identificazione periodicamente.”.

4. I soggetti pubblici avviano l'adeguamento dei propri ordinamenti a quanto previsto dai commi 3 e 3-bis dell'articolo 22 della legge, introdotto dal comma 3 del presente articolo entro il 31 dicembre 1999. Per le richieste presentate al Garante, a norma del comma 3 dell'articolo 22 della legge, come modificato dal presente decreto, entro il 31 dicembre 1999, il termine per la decisione del Garante medesimo è di novanta giorni, durante i quali il trattamento dei dati già in corso può essere proseguito sino alla decisione.

5. I provvedimenti di cui all'articolo 22, comma 3-bis, della legge, introdotto dal comma 3 del presente articolo, costituiscono attuazione dei principi di cui agli articoli da 1 a 4 del presente decreto.

5-bis. In relazione alle finalità individuate nel capo II, i soggetti pubblici identificano e rendono pubblici, con le modalità di cui ai commi 4 e 5 e nel rispetto delle disposizioni del capo I del presente decreto, anche i tipi di dati e di operazioni oggetto del trattamento di cui all'articolo 24 della legge.

CAPITOLO II. INDIVIDUAZIONE DI ALCUNE RILEVANTI FINALITÀ DI INTERESSE PUBBLICO

Artícolo 6. Stato civile, anagrafi e liste elettorali

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico i trattamenti di dati concernenti la tenuta degli atti e dei registri dello stato civile, delle anagrafi della popolazione residente in Italia e dei cittadini italiani residenti all'estero, nonchè delle liste elettorali.

Artícolo 7. Cittadinanza, immigrazione e condizione dello straniero

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico le attività dirette all'applicazione della disciplina in materia di cittadinanza, di immigrazione, di asilo, di condizione dello straniero e di profugo e sullo stato di rifugiato.

2. Le disposizioni del presente Capo non riguardano i trattamenti di dati effettuati in esecuzione della convenzione di cui alla legge 23 marzo 1998, n. 93, o dell'accordo di cui all'articolo 4, comma 1, lettera a), della legge, ovvero previsti dalla lettera e) del medesimo articolo.

3. Per le finalità di cui al comma 1 è, in particolare, ammesso il trattamento dei dati strettamente necessari:

a) al rilascio di visti, permessi, attestazioni, autorizzazioni e documenti anche sanitari, nonchè alla tenuta di registri;

b) al riconoscimento del diritto di asilo o dello stato di rifugiato, o all'applicazione della protezione temporanea e di altri istituti o misure di carattere umanitario, ovvero all'attuazione degli obblighi di legge in materia di politiche migratorie;

c) agli obblighi dei datori di lavoro e dei lavoratori, ai ricongiungimenti, all'applicazione delle norme vigenti in materia di istruzione e di alloggio, alla partecipazione alla vita pubblica e all'integrazione sociale.

Artícolo 8.Esercizio dei diritti politici e pubblicità dell'attività di determinati organi

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico le attività dirette all'applicazione della disciplina in materia di elettorato attivo e passivo e di esercizio di altri diritti politici, nel rispetto della segretezza del voto, nonchè all'esercizio del mandato degli organi rappresentativi.

2. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico le attività dirette all'applicazione della disciplina in materia di documentazione dell'attività istituzionale di organi pubblici.

3. I trattamenti dei dati per le finalità di cui ai commi 1 e 2 sono consentiti per eseguire specifici compiti previsti da leggi o da regolamenti fra i quali, in particolare, quelli concernenti:

a) lo svolgimento di consultazioni elettorali e la verifica della relativa regolarità;

b) le richieste di referendum, le relative consultazioni e la verifica della relativa regolarità;

c) l'accertamento delle cause di ineleggibilità, incompatibilità o di decadenza, o di rimozione o sospensione da cariche pubbliche, ovvero di sospensione o di scioglimento degli organi;

d) l'esame di segnalazioni, petizioni, appelli e di proposte di legge di iniziativa popolare, l'attività di commissioni d'inchiesta, il rapporto con gruppi politici;

e) la designazione e la nomina di rappresentanti in commissioni, enti e uffici.

4. Ai fini del presente articolo, è consentita la diffusione dei dati per le finalità di cui al comma 1, in particolare con riguardo alle sottoscrizioni di liste, alle presentazioni delle candidature, agli incarichi in organizzazioni o associazioni politiche, alle cariche istituzionali e agli organi eletti.

5. Ai fini del presente articolo, in particolare, sono consentiti:

a) il trattamento di dati contenuti in verbali e resoconti dell'attività di assemblee rappresentative, commissioni e di altri organi collegiali o assembleari;

b) il trattamento dei dati strettamente necessario allo svolgimento della funzione di controllo, di indirizzo politico e di sindacato ispettivo e di altre forme di accesso a documenti riconosciute dalla legge e dai regolamenti degli organi interessati per consentire l'espletamento di un mandato elettivo.

6. I dati trattati per le finalità di cui ai commi 1 e 2 possono essere comunicati e diffusi nelle forme previste dai rispettivi ordinamenti anche per via telematica. Non è comunque consentita la divulgazione dei dati che non risultino strettamente necessari ad assicurare il rispetto del principio di pubblicità dell'attività istituzionale, fermo restando quanto previsto dall'articolo 23, comma 4, della legge per i dati idonei a rivelare lo stato di salute.

Artícolo 9. Rapporti di lavoro

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico le attività dirette all'instaurazione ed alla gestione di rapporti di lavoro di qualunque tipo, dipendente o autonomo, anche non retribuito o onorario o a tempo parziale o temporaneo, e di altre forme di impiego che non comportano la costituzione di un rapporto di lavoro subordinato.

2. Tra i trattamenti effettuati per le finalità di cui al comma 1, si intendono ricompresi, in particolare, quelli svolti al fine di:

a) applicare la normativa in materia di collocamento obbligatorio e assumere personale anche appartenente a categorie protette;

b) garantire le pari opportunità;

c) accertare il possesso di particolari requisiti previsti per l'accesso a specifici impieghi, anche in materia di tutela delle minoranze linguistiche, ovvero la sussistenza dei presupposti per la sospensione o la cessazione dall'impiego o dal servizio, il trasferimento di sede per incompatibilità e il conferimento di speciali abilitazioni;

d) adempiere obblighi connessi alla definizione dello stato giuridico ed economico, ivi compreso il riconoscimento della causa di servizio o dell'equo indennizzo, nonchè obblighi retributivi, fiscali o contabili, relativamente al personale in servizio o in quiescenza, ivi compresa la corresponsione di premi e benefici assistenziali;

e) adempiere specifici obblighi o compiti previsti dalla normativa in materia di igiene e sicurezza del lavoro o di sicurezza o salute della popolazione, nonchè in materia sindacale;

f) applicare, anche da parte di enti previdenziali ed assistenziali, la normativa in materia di previdenza ed assistenza ivi compresa quella integrativa, anche in applicazione del decreto legislativo del Capo provvisorio dello Stato 29 luglio 1947, n. 804, riguardo alla comunicazione di dati, anche per via telematica, agli istituti di patronato ed assistenza sociale, alle associazioni di categoria e agli ordini professionali che abbiano ottenuto il consenso dell'interessato in relazione a tipi di dati individuati specificamente;

g) svolgere attività dirette all'accertamento della responsabilità civile, disciplinare e contabile ed esaminare i ricorsi amministrativi in conformità alle norme che regolano le rispettive materie;

h) comparire in giudizio a mezzo di propri rappresentanti o partecipare alle procedure di arbitrato o di conciliazione nei casi previsti dalla legge o dai contratti collettivi di lavoro;

i) salvaguardare la vita o l'incolumità fisica dell'interessato o di terzi;

j) gestire l'anagrafe dei pubblici dipendenti e applicare la normativa in materia di assunzione di incarichi da parte di dipendenti pubblici, collaboratori e consulenti;

k) applicare la normativa in materia di incompatibilità e rapporti di lavoro a tempo parziale;

l) svolgere l'attività di indagine e ispezione presso soggetti pubblici;

m) valutare la qualità dei servizi resi e dei risultati conseguiti.

3. I dati raccolti mediante impianti audiovisivi o altre apparecchiature, anche informatiche o telematiche, richiesti da esigenze organizzative e produttive ovvero dalla sicurezza del lavoro, possono essere utilizzati unicamente per tali finalità, individuate secondo le procedure di cui all'articolo 4 della legge 20 maggio 1970, n. 300, e all'articolo 24 della legge 29 marzo 1983, n. 93. Gli interessati sono edotti delle modalità di tale trattamento, anche attraverso l'informativa di cui all'articolo 10 della legge.

4. La diffusione dei dati di cui alle lettere da k) a m) del comma 2 è consentita in forma anonima e, comunque, tale da non consentire l'individuazione dell'interessato.

Artícolo 10. Materia tributaria e doganale

1. Ai sensi dell'articolo 1 si considerano di rilevante interesse pubblico le attività dei soggetti pubblici dirette all'applicazione, anche tramite i loro concessionari, delle disposizioni in materia di tributi, in relazione ai contribuenti, ai sostituti e ai responsabili di imposta, nonchè in materia di deduzioni e detrazioni e per l'applicazione delle disposizioni la cui esecuzione è affidata alle dogane.

2. Ai sensi dell'articolo 1 del presente decreto, si considerano, inoltre, di rilevante interesse pubblico le attività dirette, in materia di imposte, alla prevenzione e repressione delle violazioni degli obblighi ed all'adozione dei provvedimenti previsti da leggi, regolamenti o normativa comunitaria, nonchè al controllo ed all'esecuzione forzata dell'esatto adempimento di tali obblighi, all'effettuazione dei rimborsi, alla destinazione di quote d'imposta, e quelle dirette alla gestione ed alienazione di immobili statali, all'inventario e alla qualificazione degli immobili e alla conservazione dei registri immobiliari.

Artícolo 11. Attività di controllo e ispettive

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico le finalità di verifica della legittimità, del buon andamento, dell'imparzialità dell'attività amministrativa, nonchè della rispondenza di detta attività a requisiti di razionalità, economicità, efficienza ed efficacia per le quali sono, comunque, attribuite dalla legge a soggetti pubblici funzioni di controllo, di riscontro ed ispettive nei confronti di altri soggetti.

2. Nell'esercizio di tali funzioni, i soggetti di cui al comma 1 possono effettuare trattamenti dei dati legittimamente trattati presso i soggetti controllati.

3. Ai sensi dell'articolo 1 si considerano altresì di rilevante interesse pubblico le attività di accertamento, nei limiti delle proprie finalità istituzionali, con riferimento a dati relativi ad esposti e petizioni, ovvero ad atti di controllo o di sindacato ispettivo di cui all'articolo 8, comma 5.

Artícolo 12. Istruzione

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico le attività di istruzione e di formazione, in ambito scolastico, professionale, superiore o universitario, con particolare riferimento a quelle svolte anche in forma integrata.

Artícolo 13. Benefici economici e abilitazioni

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico le attività dirette all'applicazione della disciplina in materia di concessione, liquidazione, modifica e revoca di benefici economici, agevolazioni, elargizioni, altri emolumenti e abilitazioni.

2. Si intendono ricompresi fra i trattamenti regolati dal presente articolo anche quelli necessari relativi a:

a) alle comunicazioni, certificazioni ed informazioni previste dalla normativa antimafia;

b) all'elargizioni di contributi previsti dalla normativa in materia di usura e antiracket;

c) alla corresponsione delle pensioni di guerra o al riconoscimento di benefici in favore di perseguitati politici e di internati in campo di sterminio e di loro congiunti;

d) al riconoscimento di benefici connessi all'invalidità civile;

e) alla concessione di contributi in materia di formazione professionale;

f) alla concessione di contributi, finanziamenti, elargizioni ed altri benefici previsti dalla legge, dai regolamenti o dalla normativa comunitaria, anche in favore di associazioni, fondazioni ed enti;

g) al riconoscimento di esoneri, agevolazioni o riduzioni tariffarie o economiche, franchigie, o al rilascio di concessioni anche radiotelevisive, licenze, autorizzazioni, iscrizioni ed altri titoli abilitativi previsti dalla legge, da regolamento o dalla normativa comunitaria.

3. Il trattamento può comprendere la diffusione nei soli casi in cui ciò sia indispensabile per la trasparenza delle attività indicate nel presente articolo, in conformità alle leggi, e per finalità di vigilanza e di controllo conseguente alle attività medesime.

Artícolo 14. Onorificenze, ricompense e riconoscimenti

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico le attività dirette all'applicazione della disciplina in materia di conferimento di onorificenze e ricompense, di riconoscimento della personalità giuridica di associazioni, fondazioni ed enti, anche di culto, di accertamento dei requisiti di onorabilità e di professionalità per le nomine, per quanto di propria competenza, ad uffici anche di culto e a cariche direttive di persone giuridiche, imprese e di istituzioni scolastiche non statali, nonchè di rilascio e revoca di titoli autorizzatori o abilitativi, di concessione di patrocini, patronati e premi di rappresentanza, di adesione a comitati d'onere e di ammissione a cerimonie ed incontri istituzionali.

Artícolo 15.Volontariato e obiezione di coscienza

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico i trattamenti di dati volti all'applicazione della disciplina in materia di rapporti tra i soggetti pubblici e le organizzazioni di volontariato, in particolare per quanto riguarda l'elargizione di contributi finalizzati al loro sostegno, la tenuta dei registri generali delle medesime organizzazioni e la cooperazione internazionale.

2. Si considerano parimenti di rilevante interesse pubblico le attività dirette all'applicazione della legge 8 luglio 1998, n. 230, e delle altre disposizioni di legge in materia di obiezione di coscienza.

Artícolo 16. Attività sanzionatorie e di predisposizione di elementi di tutela in sede amministrativa o giurisdizionale

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico i trattamenti di dati:

a) volti all'applicazione delle norme in materia di sanzioni amministrative e ricorsi;

b) necessari per far valere il diritto di difesa in sede amministrativa o giudiziaria, anche da parte di un terzo, o per ciò che attiene alla riparazione di un errore giudiziario o di un'ingiusta restrizione della libertà personale;

c) effettuati in conformità alle leggi e ai regolamenti per l'applicazione della disciplina sull'accesso ai documenti amministrativi.

2. Quando il trattamento concerne dati idonei a rivelare lo stato di salute o la vita sessuale, il trattamento è consentito se il diritto da far valere o difendere, di cui alla lettera b) del comma 1, è di rango almeno pari a quello dell'interessato.

Artícolo 17. Tutela della salute

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico le seguenti attività rientranti nei compiti del servizio sanitario nazionale e degli altri organismi sanitari pubblici, nel rispetto dell'articolo 23, comma 1, della legge:

a) la prevenzione, la diagnosi, la cura e la riabilitazione dei soggetti assistiti dal servizio sanitario nazionale, ivi compresa l'assistenza degli stranieri in Italia e dei cittadini italiani all'estero, nonchè l'assistenza sanitaria erogata al personale navigante ed aeroportuale;

b) la programmazione, la gestione, il controllo e la valutazione dell'assistenza sanitaria;

c) la vigilanza sulle sperimentazioni, la farmacovigilanza, l'autorizzazione all'immissione in commercio ed all'importazione di medicinali e di altri prodotti di rilevanza sanitaria;

d) le attività certificatorie;

e) il monitoraggio epidemiologico, ivi compresi la sorveglianza della emergenza o riemergenza delle malattie, e degli eventi avversi nelle vaccinazioni, i registri di patologia e la gestione della profilassi internazionale;

f) l'applicazione della normativa in materia di igiene e sicurezza nei luoghi di lavoro e di sicurezza e salute della popolazione;

g) i trapianti d'organo e le trasfusioni di sangue umano, anche in applicazione della legge 4 maggio 1990, n. 107;

h) l'instaurazione, la gestione, la pianificazione ed il controllo dei rapporti tra l'amministrazione ed i soggetti accreditati o convenzionati del Servizio sanitario nazionale.

2. L'identificazione dell'interessato è riservata ai soggetti che perseguono direttamente le finalità di cui al comma 1. L'accesso alle diverse tipologie di dati è consentito ai soli incaricati del trattamento, preposti caso per caso, alle specifiche fasi delle attività di cui al comma 1, secondo il principio della pertinenza dei dati di volta in volta trattati.

3. Per quanto non previsto dal decreto di cui all'articolo 23, comma 1-bis, della legge, il trattamento dei dati idonei a rivelare lo stato di salute e la vita sessuale da parte di organismi sanitari e di esercenti le professioni sanitarie è fatto oggetto di appositi codici di deontologia e buona condotta adottati ai sensi dell'articolo 31, comma 1, lettera h), della legge dalle federazioni nazionali degli ordini e dei collegi delle professioni sanitarie, la cui accettazione è condizione essenziale per il trattamento dei dati da parte degli incaricati del trattamento. Il codice prevede anche:

a) l'impegno al rispetto di regole di condotta analoghe al segreto professionale da parte degli incaricati del trattamento che non sono tenuti in base alla legge al segreto professionale;

b) le modalità di applicazione dell'articolo 23, comma 2, della legge ai professionisti sanitari, diversi dai medici, che intrattengono rapporti diretti con i pazienti;

c) modalità semplificate per l'informativa agli interessati e per la prestazione del loro consenso;

c-bis) identificazione di casi di urgenza nei quali l'informativa e il consenso possono intervenire successivamente alla richiesta della prestazione.

4. Con i decreti di cui all'articolo 15, commi 2 e 3, della legge, sono individuate le misure minime per garantire la sicurezza dei trattamenti effettuati con tecniche di cifratura o mediante codici identificativi, anche al fine di assicurare il trattamento disgiunto dei dati di cui al comma 3 dagli altri dati personali che permettono di identificare direttamente gli interessati.

5. Il trattamento dei dati genetici da chiunque effettuato è consentito nei soli casi previsti da apposita autorizzazione rilasciata dal Garante, sentito il Ministro della sanità, che acquisisce, a tal fine, il parere del Consiglio superiore di sanità.

I trattamenti autorizzati dal Garante possono essere proseguiti fino al rilascio dell'autorizzazione prevista dal presente comma, che in sede di prima applicazione della presente disposizione è rilasciata entro dodici mesi dalla data della relativa entrata in vigore.

Artícolo 18. Interruzione volontaria della gravidanza

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico i trattamenti di dati volti all'applicazione della disciplina in materia di tutela sociale della maternità e sull'interruzione volontaria della gravidanza, con particolare riferimento ai trattamenti svolti per:

a) la gestione dei consultori familiari;

b) l'informazione, la cura e la degenza delle madri, nonchè per gli interventi di interruzione della gravidanza.

Artícolo 19. Tossicodipendenze

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico i trattamenti di dati volti all'applicazione della disciplina in materia di stupefacenti e sostanze psicotrope, prevenzione, cura e riabilitazione dei relativi stati di tossicodipendenza.

2. Tra i trattamenti effettuati per le finalità di cui al comma 1, si intendono ricompresi, in particolare quelli svolti al fine di assicurare, anche avvalendosi di enti ed associazioni senza fine di lucro, i servizi pubblici necessari per l'assistenza sociosanitaria ai tossicodipendenti e gli interventi preventivi, curativi e riabilitativi previsti dalle leggi e di applicare le misure amministrative previste.

Artícolo 20. Portatori di handicap

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico i trattamenti di dati volti all'applicazione della disciplina in materia di assistenza, integrazione sociale e diritti delle persone handicappate.

2. Tra i trattamenti effettuati per le finalità di cui al comma 1, si intendono ricompresi, in particolare, anche quelli svolti al fine di:

a) accertare l'handicap ed assicurare la funzionalità dei servizi terapeutici e riabilitativi, di aiuto personale e familiare, nonchè interventi economici integrativi ed altre agevolazioni;

b) assicurare adeguata informazione alla famiglia della persona handicappata;

c) curare l'integrazione sociale, l'educazione e l'istruzione del portatore di handicap, nonchè il collocamento obbligatorio nei casi previsti dalla legge;

d) realizzare comunità-alloggio e centri socio riabilitativi;

e) curare la tenuta degli albi regionali degli enti e delle associazioni ed organizzazioni di volontariato impegnati nel settore.

Artícolo 21. Rapporti con enti di culto

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico i trattamenti di dati strettamente necessari allo svolgimento dei rapporti istituzionali con enti di culto, confessioni religiose e comunità religiose.

Artícolo 22. Statistica

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico i trattamenti svolti dai soggetti pubblici che fanno parte del sistema statistico nazionale ai sensi del decreto legislativo 6 settembre 1989, n. 322.

Artícolo 23. Ricerca storica e archivi

1. Ai sensi dell'articolo 1, si considerano di rilevante interesse pubblico i trattamenti di dati a fini storici, di studio, di ricerca e di documentazione, concernenti la conservazione, l'ordinamento e la comunicazione dei documenti conservati negli archivi di Stato e negli archivi storici degli enti pubblici, secondo quanto disposto dal decreto del Presidente della Repubblica 30 settembre 1963, n. 1409, e successive modificazioni e integrazioni.

Artícolo 24.Entrata in vigore

1. Il presente decreto entra in vigore il giorno successivo a quello della sua pubblicazione nella Gazzetta Ufficiale della Repubblica italiana.

Il presente decreto, munito del sigillo dello Stato, sarà inserito nella Raccolta ufficiale degli atti normativi della Repubblica italiana. È fatto obbligo a chiunque spetti di osservarlo e di farlo osservare.

Dato a Roma, addì 11 maggio 1999

SCALFARO

D'ALEMA, Presidente del Consiglio dei Ministri

PIAZZA, Ministro per la funzione pubblica

TURCO, Ministro per la solidarietà sociale

DILIBERTO, Ministro di grazia e giustizia

RUSSO JERVOLINO, Ministro dell'interno

DINI, Ministro degli affari esteri

VISCO, Ministro delle finanze

CIAMPI, Ministro del tesoro, del bilancio e della programmazione economica

MELANDRI, Ministro per i beni e le attività culturali

BINDI, Ministro della sanità

BERLINGUER, Ministro della pubblica istruzione

ZECCHINO, Ministro dell'università e della ricerca scientifica e tecnologica

Visto, il Guardasigilli: DILIBERTO

Decreto-Lei nº 201/2003 de 10 de Setembro

O novo regime jurídico da acção executiva, aprovado pelo Decreto-Lei nº 38/2003, de 8 de Março, tem como objectivo claro a simplificação e aperfeiçoamento do actual processo executivo, pondo termo a uma excessiva morosidade para a qual contribuía a forte jurisdicionalização e rigidez dos actos praticados no âmbito do mesmo.

Nessa medida, com o intuito de evitar o impulso processual que venha a revelar-se improfícuo, mas sobretudo de agilizar a fase processual da penhora, conferindo-lhe maior eficácia, o novo regime do processo executivo prevê a existência de um registo informático das execuções.

Pretende-se ainda, com este registo, prevenir potenciais litígios jurisdicionais através do acesso concedido à informação dele constante por parte de quem tenha uma relação contratual ou pré-contratual com o titular dos dados.

Cabe, aliás, referir que a informação constante deste registo informático já é, na sua totalidade, de acesso público, constando dos processos judiciais pendentes em tribunal.

Com essas finalidades, esse registo informático disponibilizará todas as informações necessárias à realização da penhora, nomeadamente um rol dos processos de execução pendentes contra o executado, bem como informação sobre os bens já penhorados no património do mesmo e ainda um elenco das acções instauradas contra o exequente que foram declaradas findas ou suspensas.

A qualidade e tratamento dos dados não foi descurada, pelo que o seu registo e actualização, bem como o registo diário dos pedidos de consulta, dos acessos ao registo informático e dos certificados emitidos, é assegurado pela secretaria. Ainda no âmbito desta matéria, foi atribuída ao titular dos dados a faculdade de requerer, a todo o tempo, a actualização ou rectificação dos dados inscritos no registo.

Com o fito de proteger os dados de acessos ilegítimos, estabelece-se que apenas poderão proceder à consulta do registo informático de execuções determinadas categorias de pessoas: os magistrados judiciais ou do Ministério Público, as pessoas capazes de exercer o mandato judicial ou os solicitadores de execução, quando munidos de título executivo, o mandatário constituído ou o agente de execução nomeado, o próprio titular dos dados e ainda qualquer pessoa que tenha uma relação contratual ou pré-contratual com o executado, neste último caso mediante autorização judicial e verificados determinados requisitos legais.

Ponderados a natureza dos dados inscritos no registo e os objectivos da reforma, as únicas entidades com acesso directo ao registo são os magistrados judiciais ou do Ministério Público; nas restantes situações, a consulta do registo de execuções depende de pedido formulado em requerimento cujo modelo consta de portaria do Ministro da Justiça.

Ainda em obediência a objectivos de garantia da segurança da informação contida no registo de execuções, foram adoptadas medidas legislativas adequadas a proteger os dados pessoais, cabendo ao director-geral da Administração da Justiça velar pela utilização das medidas eficazes à prossecução desse propósito.

Com este diploma dá-se, assim, cumprimento ao disposto no nº 4 do artigo 807º do Código de Processo Civil, na redacção que lhe foi conferida pelo Decreto-Lei nº 38/2003, de 8 de Março.

Nos termos do nº 2 do artigo 22º da Lei nº 67/98, de 26 de Outubro, foi ouvida a Comissão Nacional de Protecção de Dados.

Assim:

Nos termos da alínea a) do nº 1 do artigo 198º da Constituição, o Governo decreta o seguinte:

Artigo 1º.- Objecto e finalidade do registo

1 .- O registo informático de execuções contém o rol dos processos cíveis e laborais de execução e dos processos especiais de falência.

2 .- O registo informático tem como finalidade a criação de mecanismos expeditos para conferir eficácia à penhora e à liquidação de bens.

3 .- O registo informático tem ainda como finalidade a prevenção de eventuais conflitos jurisdicionais resultantes de incumprimento contratual.

Artigo 2º.- Dados do registo

1.- O registo informático de execuções contém o rol dos processos de execução pendentes e, relativamente a cada um deles, a seguinte informação:

a) Identificação do processo;

b) Identificação do agente de execução, através do seu nome e, sendo solicitador de execução, domicílio profissional, números de cédula pessoal e de identificação fiscal ou, sendo oficial de justiça, número mecanográfico;

c) Identificação das partes, nos termos da alínea a) do nº 1 do artigo 467º do Código de Processo Civil, incluindo ainda, sempre que possível, o número de identificação de pessoa colectiva, a filiação, o número de identificação fiscal, o número de bilhete de identidade ou, na impossibilidade atendível da sua apresentação, os números de passaporte ou de licença de condução;

d) Pedido, indicando o fim e o montante, a coisa ou a prestação, consoante os casos;

e) Bens indicados para penhora;

f) Bens penhorados, com indicação da data e hora da penhora e da adjudicação ou venda;

g) Identificação dos créditos reclamados, através do seu titular e montante do crédito.

2 .- Do mesmo registo consta também o rol das execuções findas ou suspensas, mencionando-se, além dos elementos referidos no número anterior:

a) A extinção com pagamento integral;

b) A extinção com pagamento parcial;

c) A suspensão da instância por não se terem encontrado bens penhoráveis, nos termos do disposto no nº 3 do artigo 832º e no nº 6 do artigo 833º do Código de Processo Civil.

3 .- Na sequência de despacho judicial, procede-se ainda à introdução dos seguintes dados:

a) A pendência do processo de falência, bem como a sua extinção por falta ou insuficiência de bens susceptíveis de apreensão;

b) O arquivamento do processo executivo de trabalho, por não se terem encontrado bens para penhora.

4 .- Os dados previstos no número anterior são acompanhados das informações referidas nas alíneas a) e c) do nº 1.

5.- Não havendo indicação do número de identificação fiscal do titular dos dados ou, em alternativa, do número de bilhete de identidade, passaporte ou licença de condução, deve o solicitador de execução ser notificado pela secretaria, previamente à inscrição da execução no registo, para que aquele proceda, no prazo de 10 dias, à indicação de, pelo menos, um destes elementos identificativos.

6 .- O solicitador de execução pode, se necessário para o fim previsto no número anterior, socorrer-se das bases de dados, arquivos e outros registos, nos termos previstos no artigo 833º do Código de Processo Civil.

7 .- Se o solicitador de execução não proceder à indicação dos elementos solicitados, com fundamento na inexistência dos mesmos, a secretaria inscreve a execução no registo informático sem tais elementos.

Artigo 3º.- Momento da inscrição

A secretaria inscreve o processo executivo no registo informático de execuções após a consulta prévia efectuada pelo agente de execução, nos termos do artigo 832º do Código de Processo Civil.

Artigo 4º.- Modo de recolha e actualização

1 .- Os dados do registo informático de execuções são inscritos e actualizados pela secretaria a partir dos elementos constantes dos autos.

2 .- Os dados constantes dos nºs 1 e 2 do artigo 2º são introduzidos diariamente pela secretaria onde corre o processo de execução.

Artigo 5º.- Actualização, rectificação e eliminação dos dados

1.- A actualização ou rectificação dos dados inscritos no registo informático de execuções pode ser requerida pelo respectivo titular, a todo o tempo, junto da secretaria onde corre o processo de execução.

2 .- A extinção da execução por absolvição da instância ou por procedência da oposição à execução determina a eliminação oficiosa do registo da execução.

3 .- O registo da execução finda com pagamento integral é igualmente eliminado oficiosamente, uma vez verificado o trânsito em julgado da decisão que determine ou verifique a extinção do processo.

4 .- A menção de a execução ter findado com pagamento parcial ou suspensão da instância, nos termos das alíneas b) e c) do nº 2 do artigo 2º, pode ser eliminada a requerimento do devedor logo que este prove o cumprimento da obrigação.

Artigo 6º.- Legitimidade para consultar o registo informático

1 .- A consulta do registo informático de execuções pode ser efectuada:

a) Por magistrado judicial ou do Ministério Público;

b) Por pessoa capaz de exercer o mandato judicial ou solicitador de execução, mediante exibição de título executivo contra o titular dos dados, antes de proposta a acção executiva;

c) Pelo mandatário constituído ou pelo agente de execução designado;

d) Pelo titular dos dados;

e) Por quem tenha relação contratual ou pré-contratual com o titular dos dados ou revele outro interesse atendível na consulta, mediante consentimento do titular ou autorização dada por entidade judicial.

2 .- A consulta do registo informático de execuções para finalidades não determinantes da respectiva recolha depende de autorização da Comissão Nacional de Protecção de Dados, nos termos da legislação aplicável à protecção de dados pessoais.

Artigo 7º.- Competência para o acesso e consulta

1 .- Proposta a acção executiva, o pedido de consulta é dirigido ao tribunal da causa.

2 .- Não havendo ou não se conhecendo a acção proposta, o pedido de consulta é dirigido a qualquer tribunal cível.

Artigo 8º.- Formas de acesso

1 .- A consulta do registo de execuções pode ser feito pelas formas seguintes:

a) Certificado passado pela secretaria do tribunal;

b) Acesso directo.

2 .- O certificado deve transcrever integralmente todos os dados que o registo de execuções contém relativamente ao titular de dados.

3 .- O certificado é passado no prazo máximo de três dias úteis a contar da data em que foi requerido.

4 .- A passagem do certificado pode ser requerida com urgência, quando se alegue fundamento razoável, sendo o mesmo passado com preferência sobre o restante serviço, dentro do prazo máximo de vinte e quatro horas.

5 .- Caso o requerimento seja enviado por telecópia ou correio electrónico, o prazo referido nos nº 3 e 4 conta-se a partir da data em que é recebida a cópia de segurança.

6 .- Pela passagem do certificado, é devida a quantia de um quarto de unidade de conta, que reverte, na sua totalidade, a favor do Cofre Geral dos Tribunais.

7 .- No caso de a passagem do certificado ser requerida com urgência, a quantia referida no número anterior é elevada ao dobro.

8 .- O certificado requerido por agente de execução nos termos da alínea c) do nº 1 do artigo 6º é expedido imediata e gratuitamente.

Artigo 9º.- Consulta por magistrados

1 .- Os magistrados judiciais e do Ministério Público têm acesso directo ao registo informático.

2 .- As pesquisas ou as tentativas de pesquisa directa de informação ficam registadas automaticamente por período nunca inferior a um ano.

Artigo 10º.- Consulta sem necessidade de autorização judicial

1 .- Nos casos previstos nas alíneas b) a d) do nº 1 do artigo 6º, e ainda nos casos em que haja autorização do titular dos dados, o requerimento é dirigido ao oficial de justiça da secretaria do tribunal competente.

2 .- O requerimento é formulado em modelo aprovado por portaria do Ministro da Justiça.

3 .- A utilização do modelo para requerimento de certificado pode ser dispensada, em condições a fixar por despacho do director-geral da Administração da Justiça, quando o pedido é feito presencialmente nas secretarias judiciais.

4 .- O requerimento é acompanhado de comprovativo do pagamento da quantia referida nos nºs 6 e 7 do artigo 8º ou da estampilha aprovada pela Portaria nº 233/2003, de 17 de Março, de igual valor.

5 .- Nos casos da alínea b) do nº 1 do artigo 6º, o requerimento é ainda acompanhado do original ou da cópia do título executivo.

6 .- O requerimento é assinado pelo requerente e contém a sua identificação bem como a indicação do titular dos dados a que respeita.

7 .- A identificação do requerente é feita pelo nome, estado e residência sendo confirmada:

a) Pela exibição do bilhete de identidade ou de outro documento de identificação idóneo;

b) Pelo reconhecimento da assinatura ou pela aposição de assinatura electrónica.

8 .- A passagem do certificado deve ser rejeitada se o requerente não tiver legitimidade ou não respeitar o disposto nos nºs 2 a 6, sendo o requerimento devolvido com decisão fundamentada do oficial de justiça.

Artigo 11º.- Consulta com autorização do tribunal

1 .- Nos casos referidos na alínea e) do nº 1 do artigo 6º, em que não haja autorização do titular dos dados, o requerimento de autorização para consulta do registo informático de execuções é dirigido ao juiz do tribunal competente, em modelo aprovado nos termos do nº 2 do artigo anterior.

2 — No requerimento deve o requerente:

a) Designar o tribunal;

b) Identificar-se, indicando o seu nome, residência e, sempre que possível, filiação, número de bilhete de identidade e identificação fiscal;

c) Identificar o titular dos dados a consultar, indicando os elementos de identificação referidos na alínea anterior;

d) Expor os factos e as razões que servem de fundamento ao pedido.

3 .- O requerente deve ainda juntar comprovativo do pagamento da quantia referida nos nº 6 e 7 do artigo 8º ou estampilha, aprovada pela Portaria nº 233/2003, de 17 de Março, de igual valor.

4 .- A secretaria recusa o recebimento do requerimento, indicando por escrito o fundamento da rejeição, quando o requerente não cumpra o disposto nos números anteriores.

5 .- Do acto de recusa de recebimento cabe reclamação para o juiz, não havendo recurso do despacho que confirme o não recebimento.

6 .- Recebido o requerimento, o juiz, no prazo de 10 dias, profere despacho fundamentado destinado a:

a) Recusar a consulta do registo informático;

b) Autorizar a consulta do registo informático, ordenando a secretaria a passar o respectivo certificado.

7 .- Não cabe recurso dos despachos referidos no número anterior.

Artigo 12º.- Registo diário de acessos

1 .- A secretaria assegura o registo diário dos pedidos de consulta, dos acessos ao registo informático de execuções e dos certificados emitidos, nos termos do disposto nos números seguintes, com o fim de evitar o acesso não autorizado aos dados pessoais recolhidos e de garantir o respectivo controlo administrativo.

2 .- Feito o requerimento de consulta do registo de execuções, deve ser lançada a respectiva anotação no registo diário, que deve conter os seguintes elementos:

a) A data da entrada do requerimento;

b) O nome do requerente ou o seu cargo, quando se trate de entidade oficial que nessa qualidade assine o requerimento;

c) O nome e número de identificação fiscal do titular dos dados de que se pretende obter informação.

3 .- O registo diário deve permitir ainda a identificação dos utilizadores do registo informático de execuções, a data e a hora dos respectivos acessos, bem como uma relação discriminada dos certificados emitidos.

4 .- Apenas os funcionários da secretaria poderão consultar o registo diário, de harmonia com as indicações dadas pelos interessados.

5.- Aos dados constantes do registo diário de acessos aplica-se, com as devidas adaptações, o disposto no nº 1 do artigo 5º e no artigo seguinte.

Artigo 13º.- Conservação dos dados

Sem prejuízo do previsto no artigo 5º relativamente à eliminação de determinados dados, os dados constantes do registo informático de execuções são conservados em registo até 10 anos após a extinção da instância.

Artigo 14º.- Consulta para fins de investigação criminal ou estatística

1 .- Os dados registados na base de dados podem ser consultados, pelas entidades competentes, para efeitos de investigação criminal ou de instrução em processos judiciais, sempre que os dados não possam ou não devam ser obtidos através das entidades a quem respeitam.

2 .- A informação contida nos dados pode ser divulgada para fins de estatística, desde que não possam ser identificáveis as pessoas a quem respeitam.

Artigo 15º.- Segurança dos dados

1 .- São objecto de controlo, tendo em vista a segurança da informação:

a) Os suportes de dados, a fim de impedir que possam ser lidos, copiados, alterados ou eliminados por qualquer pessoa ou por qualquer forma não autorizada;

b) A inserção de dados, a fim de impedir a introdução, bem como qualquer tomada de conhecimento, transmissão, alteração ou eliminação não autorizada de dados pessoais;

c) O acesso aos dados de modo que as pessoas autorizadas só possam ter acesso aos dados que interessem ao exercício dos seus interesses reconhecidos por lei;

d) A transmissão de dados, para garantir que a sua utilização seja limitada às entidades autorizadas;

e) A introdução de dados, de forma a verificar-se quando e por quem foram introduzidos.

2 .- Compete ao director-geral da Administração da Justiça garantir o respeito pelo disposto no número anterior, nomeadamente através da implementação de sistemas de acesso mediante palavras-passe, medidas de restrição de acessos aos equipamentos e aplicações, bem como auditorias para verificação dos acessos ao registo informático de execuções, a realizar através dos mecanismos previstos no artigo 12º.

Artigo 16º.- Regime transitório

No que respeita às acções entradas antes de 15 de Setembro de 2003, são desde já inscritos no registo informático das execuções os dados actualmente sujeitos a tratamento informático, sendo a inscrição dos restantes efectuada no prazo máximo de um ano a contar da entrada em vigor deste diploma.

Artigo 17º.- Entrada em vigor

O presente diploma entra em vigor no dia 15 de Setembro de 2003.

Visto e aprovado em Conselho de Ministros de 31 de Julho de 2003. —José Manuel Durão Barroso — João Luís Mota de Campos.

Promulgado em 2 de Setembro de 2003.

Publique-se.

O Presidente da República, JORGE SAMPAIO.

Referendado em 3 de Setembro de 2003.

O Primeiro-Ministro, José Manuel Durão Barroso.

EL PRESIDENTE DE LA REPÚBLICA

CONSIDERANDO:

Que, el artículo 14º de la Constitución Política del Perú, impone a los medios de comunicación el deber de colaborar en la educación y en la formación moral y cultural de la población;

Que, el 15 de julio de 2004, se promulgó la Ley nº 28278, Ley de Radio y Televisión, que norma la prestación de los servicios de radiodifusión, sonora o por televisión de señal abierta, así como la gestión y control del
espectro radioeléctrico atribuido a dicho servicio;

Que, la Novena Disposición Complementaria y Final del acotado texto legal, establece que su Reglamento será aprobado por Decreto Supremo refrendado por el Ministro de Transportes y Comunicaciones;

Que, el 9 de noviembre de 2004, se publicó en el Diario Oficial El Peruano el Proyecto de Decreto Supremo que aprueba el Reglamento de la Ley de Radio y Televisión, a fin de recibir comentarios de los interesados, los cuales han sido evaluados y, en algunos casos, incorporados a la versión final del reglamento;

Que, en tal sentido, corresponde aprobar el Reglamento de la Ley de Radio y Televisión;

De conformidad con el numeral 8 del artículo 118º de la Constitución Política del Perú, la Ley nº 27791, Ley de Organización y Funciones del Ministerio de Trasportes y Comunicaciones y Ley nº 28278, Ley de Radio y Televisión;

DECRETA:

Artículo 1º.– Apruébese el Reglamento de la Ley de Radio y Televisión, que consta de ciento cincuenta y siete (157) Artículos y quince (15) Disposiciones Transitorias y Finales.

Artículo 2º.- Disponer la publicación de la matriz de comentarios al Reglamento de la Ley de Radio y Televisión, en la página web del Ministerio de Transportes y Comunicaciones: http://www.mtc.gob.pe.

Artículo 3º.- El presente Decreto Supremo entrará en vigencia al día siguiente de su publicación y será refrendado por el Ministro de Transportes y Comunicaciones.

Dado en la Casa de Gobierno, en Lima, a los once días del mes de enero del año dos mil cinco.

ALEJANDRO TOLEDO MANRIQUE
Presidente Constitucional de la República.
JOSÉ ORTIZ RIVERA
Ministro de Transportes y Comunicaciones

REGLAMENTO DE LA LEY DE RADIO Y TELEVISIÓN

DISPOSICIONES GENERALES

Artículo 1º.- Objeto
El presente Reglamento tiene por objeto establecer el régimen general, los requisitos, las características, los derechos y obligaciones de los titulares de los servicios de radiodifusión, sonora y por televisión de señal
abierta, así como la forma y condiciones de otorgamiento de los títulos habilitantes necesarios para su operación y prestación. De igual forma, tiene por objeto establecer las pautas para la gestión y control del espectro
radioeléctrico atribuido a dicho servicio, así como el régimen administrativo sancionador aplicable.

Artículo 2º.- Referencias
Para efectos del presente Reglamento, entiéndase por:
Ley : Ley de Radio y Televisión
Reglamento : Reglamento de la Ley de Radio y Televisión
Ministerio : Ministerio de Transportes y Comunicaciones
CONCORTV : Consejo Consultivo de Radio y Televisión
Órgano competente : El que corresponda, de acuerdo a las funciones asignadas en el Reglamento de Organización y Funciones del Ministerio de Transportes y Comunicaciones
Dirección de Gestión : Dirección General de Gestión de Telecomunicaciones
Dirección de Control : Dirección General de Control y Supervisión de Telecomunicaciones
PNAF : Plan Nacional de Atribución de Frecuencias
Planes de Asignación de Frecuencias : Planes de Canalización y de Asignación de Frecuencias

Asimismo, cuando se haga referencia a un artículo sin indicar el dispositivo al cual pertenece, se entenderá referido al presente Reglamento.

Artículo 3º.- Principios
En la aplicación del presente Reglamento se observan los principios que inspiran la Ley de Radio y Televisión.

Artículo 4º.-Colaboración en emergencias y Régimen de Excepción
En los estados de excepción contemplados en la Constitución Política del Perú y declarados conforme a ley, los titulares de autorizaciones otorgan prioridad a la transmisión necesaria para las comunicaciones de los
Sistemas de Defensa Nacional y Defensa Civil.
En caso de guerra exterior, declarada conforme a ley, el Ministerio de Defensa podrá asumir el control de los servicios de radiodifusión, así como dictar disposiciones de tipo operativo. En este último caso, el titular
podrá suspender o restringir parte de los servicios autorizados en coordinación con el Ministerio y los Sistemas de Defensa Nacional y Civil.

Artículo 5º.-Audiencias públicas
El Ministerio convocará a las audiencias públicas a las que hace referencia el artículo 7º de la Ley, para atender consultas y/o recibir propuestas que contribuyan al mejoramiento de las actividades de radiodifusión.
Para tal efecto, se entiende por actividades de radiodifusión a los servicios de radiodifusión.
En la convocatoria y organización de las audiencias se observará el procedimiento previsto en el Capítulo VII, Título II de la Ley del Procedimiento Administrativo General. Ley nº 27444.

SECCIÓN PRIMERA.- DEL ESPECTRO RADIOELÉCTRICO PARA LOS SERVICIOS DE RADIODIFUSIÓN

Artículo 6º.- Espectro radioeléctrico
El espectro radioeléctrico es el medio por el cual se propagan las ondas radioeléctricas. Constituye un recurso natural escaso que forma parte del patrimonio de la Nación.
El Ministerio administra, atribuye, asigna y controla el uso adecuado del espectro radioeléctrico atribuido al servicio de radiodifusión.

Artículo 7º.- Asignación de frecuencias
Los servicios de radiodifusión se prestan en las bandas atribuidas en el PNAF.
Toda asignación de frecuencias para el servicio de radiodifusión se efectúa en base al Plan Nacional de Asignación de Frecuencias, el cual comprende los Planes de Canalización y Asignaciones de Frecuencias
correspondientes a cada localidad y banda de frecuencias atribuida al servicio de radiodifusión, y determina las frecuencias técnicamente disponibles.
Los planes de asignación de frecuencias son aprobados por Resolución Viceministerial.

Artículo 8º.- Registro Nacional de Frecuencias
La Dirección de Gestión administra y actualiza el Registro Nacional de Frecuencias de los servicios de radiodifusión autorizados.

Artículo 9º.- Contenido de los Planes de Asignación de Frecuencias
Los Planes de Asignación de Frecuencias contienen, como mínimo, lo siguiente:
1. Localidad a servir
2. Frecuencia en el caso de radiodifusión sonora o canal en el caso de radiodifusión por televisión.
3. Potencia efectiva radiada máxima (e.r.p.), según corresponda.
4. Banda de frecuencia.
En la formulación de los Planes de Asignación de Frecuencias se observará lo dispuesto en los Tratados, Acuerdos y Convenios Internacionales, Normas Técnicas del Servicio de Radiodifusión, y otros referidos al
servicio de radiodifusión.
Se entiende por localidad a la extensión de superficie en donde es posible la recepción de las señales emitidas por una estación de radiodifusión utilizando receptores comerciales con un nivel de buena calidad.

Artículo 10º.- Publicidad del Plan Nacional de Asignación de Frecuencias y del Registro Nacional de Frecuencias
La Dirección de Gestión publicará y actualizará mensualmente en la página web del Ministerio, el Plan Nacional de Asignación de Frecuencias y el Registro Nacional de Frecuencias. La referida publicación deberá observar como mínimo, lo dispuesto en el artículo 12º de la Ley y precisar las frecuencias y/o canales reservados al Estado.

Artículo 11º.- Reserva de frecuencias
El Estado se reserva dos (2) frecuencias o canales en cada una de las bandas atribuidas al servicio de radiodifusión sonora y por televisión, por localidad. En aquellas localidades en las que se hubieran canalizado quince (15) o menos frecuencias o canales, el Estado se reserva sólo una (1).
En el caso del servicio de radiodifusión sonora en onda corta tropical (OCT), el Estado se reserva una (1) frecuencia en cada segmento de banda atribuido a dicho servicio.
La reserva de frecuencias se realiza a favor de la entidad que opera los medios de radiodifusión sonora y por televisión de propiedad del Estado, reconocida por Decreto Legislativo nº 829.

Artículo 12º.- Enlaces radioeléctricos
Los enlaces radioeléctricos estudios-planta y móviles requeridos para la prestación del servicio de radiodifusión, se autorizan en las bandas atribuidas para tal fin en el PNAF.
Para el caso de enlaces satelitales, permanentes y ocasionales, se observarán las disposiciones establecidas por la Unión Internacional de Telecomunicaciones.

SECCIÓN SEGUNDA.- DE LOS SERVICIOS DE RADIODIFUSIÓN

Título I: De la Subclasificación del servicio de radiodifusión

Artículo 13º.- Subclasificación del servicio de radiodifusión según la banda de frecuencias
El Servicio de Radiodifusión, según la banda de frecuencia, se clasifica en:
1. Radiodifusión Sonora en la banda de Ondas Hectométricas, denominada Onda Media (OM).
2. Radiodifusión Sonora en la banda de Ondas Decamétricas, denominada también Onda Corta (OC). Se subdivide en Onda Corta Tropical y Onda Corta Internacional.
3. Radiodifusión Sonora en la banda de Ondas Métricas, denominada también Frecuencia Modulada (FM).
4. Radiodifusión por Televisión (TV) en la Banda de Ondas Métricas (VHF)
5. Radiodifusión por Televisión (TV) en la Banda de Ondas Decimétricas (UHF).
Las definiciones y características técnicas de operación de cada una de las modalidades citadas están reguladas en las Normas Técnicas del Servicio de Radiodifusión.

Artículo 14º.- Servicio de radiodifusión por satélite
El servicio de radiodifusión por satélite es aquel en el cual las señales emitidas o retransmitidas por estaciones espaciales (satélites) están destinadas a la recepción directa por el público en general.

Título II: De las estaciones del servicio de radiodifusión

Artículo 15º.- Definición de estación de radiodifusión
Una estación del servicio de radiodifusión comprende la planta transmisora (transmisor y/o transmisor de respaldo), sistema irradiante, enlaces físicos y radioeléctricos y estudio(s), destinados a prestar el servicio de radiodifusión.
Cada estación del servicio de radiodifusión requiere autorización expresa y previa para su operación.

Artículo 16º.- Clasificación de estaciones del servicio de radiodifusión sonora en frecuencia modulada
El servicio de radiodifusión sonora en frecuencia modulada se clasifica en:
1. Estaciones Primarias: Estaciones de categoría de servicio primario que por sus características técnicas determinadas en las Normas Técnicas del Servicio de Radiodifusión están destinadas a servir áreas extensas, pudiendo comprender uno o varios distritos.
2. Estaciones Secundarias: Estaciones de baja potencia con características técnicas restringidas determinadas en las Normas Técnicas del Servicio de Radiodifusión y destinadas a servir un área de dimensiones limitadas. Se ubican fuera de la zona de servicio de las estaciones primarias y son consecuencia de su Plan de Asignación de Frecuencias.
Estas definiciones no afectan la validez de los títulos habilitantes otorgados a la entrada en vigencia del presente Reglamento y cuyas frecuencias de operación se encuentren recogidas en el Plan de Canalización correspondiente, sin perjuicio de su adecuación a las normas técnicas que emita el Ministerio para la compatibilidad de operación entre estaciones primarias y secundarias.

Artículo 17º.- Estaciones instaladas por proyectos a cargo del Ministerio
Son estaciones de baja potencia del servicio de radiodifusión instaladas como parte del Proyecto o Conglomerado de Apoyo a la Comunicación Comunal u otros proyectos orientados al desarrollo del servicio de radiodifusión, a cargo del Ministerio.

Artículo 18º.- Condiciones relacionadas con el establecimiento y operación de una estación de radiodifusión
Para la instalación y operación de una estación del servicio de radiodifusión, el titular deberá poseer el equipamiento necesario acorde a las características técnicas detalladas en su autorización así como en las Normas Técnicas del Servicio de Radiodifusión.
Los equipos del sistema de transmisión y del sistema irradiante deben contar con los respectivos Certificados de Homologación, cuyo plazo de vigencia es de diez (10) años. Tratándose del sistema irradiante de las estaciones del servicio de radiodifusión sonora en onda media y onda corta no será exigible la homologación.

Título III: De las autorizaciones para prestar el servicio de radiodifusión

Capítulo I. Disposiciones Generales

Artículo 19º.- Autorización para prestar el servicio de radiodifusión
Los servicios de radiodifusión se prestan previo otorgamiento de la autorización respectiva. La autorización es concedida mediante Resolución del Viceministro de Comunicaciones, una vez cumplidos los requisitos y
procedimientos establecidos en la Ley, el Reglamento y demás normas aplicables, siempre que no exista impedimento o prohibición para su otorgamiento, o que se configure la no disponibilidad de espectro radioeléctrico
atribuido a este servicio.

Artículo 20º.- Participación extranjera en zonas de frontera
Las personas jurídicas con participación extranjera no pueden ser titulares de autorizaciones para prestar el servicio de radiodifusión, dentro de las localidades fronterizas al país de origen de sus accionistas, socios o
asociados, o de los accionistas, socios o asociados de las personas jurídicas extranjeras que las conforman, salvo el caso de necesidad pública autorizado por decreto supremo aprobado por el Consejo de Ministros.
Esta disposición no es aplicable a las personas jurídicas con participación extranjera que cuenten con dos o más autorizaciones vigentes, siempre que se trate de la misma banda de frecuencias.

Artículo 21º.- Plazo de vigencia
Las autorizaciones se conceden por un plazo máximo de diez (10) años, iniciándose con un período de instalación y prueba de doce (12) meses improrrogables.
La renovación será automática por períodos iguales, previo cumplimiento de los requisitos establecidos en la Ley y su Reglamento.

Artículo 22º.- Modalidades de otorgamiento de las autorizaciones
Las autorizaciones se otorgan:
1. A solicitud de parte
2. Por concurso público

Artículo 23º.- Contenido de la resolución de autorización
La Resolución de autorización contiene, como mínimo, lo siguiente:
1. Condiciones esenciales:
a. Modalidad de operación: servicio de radiodifusión sonora (OM, OC, FM) y servicio de radiodifusión por televisión (VHF, UHF).
b. Finalidad bajo la cual se otorga la autorización. (Educativa, Comercial o Comunitaria).
c. Frecuencia o canal asignado.
2. Características técnicas:
a. Indicativo de la estación.
b. Tipo de emisión.
c. Potencia efectiva radiada (e.r.p.), en su defecto, potencia nominal del transmisor, según corresponda.
d. Ubicación de los estudios y planta
e. Localidad a servir con indicación del contorno de protección.

Artículo 24º.- Modificación de las condiciones esenciales
La condición esencial consignada en el literal a) del numeral 1 del artículo precedente es inmodificable; tratándose de los literales b) y c) su modificación sólo procederá previa aprobación de la Dirección de Gestión;
siendo de aplicación lo establecido en el artículo 61º y numerales 1.d, 2 y 3 del artículo 62º.

Capítulo II: Impedimentos y causales de denegatoria

Artículo 25º.- Impedimentos para solicitar una autorización
Están impedidos de solicitar autorización a solicitud de parte o por concurso público:
1. El Presidente y los Vicepresidentes de la República, los Presidentes de las Regiones, los Congresistas de la República, los Ministros de Estado y funcionarios de la misma jerarquía, Viceministros, los Magistrados de
la Corte Suprema de Justicia de la República, los Magistrados de las Cortes Superiores de Justicia de la República en aquellas localidades donde tenga jurisdicción, el Fiscal de la Nación y los Fiscales Supremos, los Prefectos en su jurisdicción, los miembros de los organismos constitucionalmente autónomos, los miembros del Consejo Directivo de los organismos reguladores y de los organismos públicos descentralizados, los alcaldes a título personal, los miembros del Consejo Consultivo de Radio y Televisión y los miembros del Directorio de las empresas del Estado.
2. Los funcionarios o servidores que, bajo cualquier modalidad, se encuentren vinculados con la gestión o el control de los servicios de radiodifusión.
3. El cónyuge, conviviente o los parientes hasta el segundo grado de consanguinidad de las personas a que se refieren los literales precedentes.
El presente artículo será aplicable además a las personas jurídicas de las cuales formen parte las personas señaladas anteriormente, bajo cualquier condición.
De presentarse alguno de los supuestos indicados, la Dirección de Gestión declarará improcedente la solicitud.
El impedimento se extiende hasta un año posterior al cese o la culminación de los servicios prestados bajo cualquier modalidad, sea por renuncia, cese, destitución o despido, vencimiento del plazo del contrato o resolución contractual.

Artículo 26º.- Causales para denegar una solicitud
1. La solicitud de autorización será denegada por cualquiera de las causales previstas en el artículo 23º de la Ley.
2. Para efectos de la aplicación del literal a) del artículo 23º de la Ley, la solicitud será denegada cuando el solicitante, directa o indirectamente, sea titular de más del treinta por ciento (30%) de las frecuencias disponibles técnicamente, asignadas o no, en una misma banda de frecuencia y localidad para la radiodifusión televisiva y veinte por ciento (20%) para la radiodifusión sonora. La fracción mayor a un medio (0.5) que resulte de la aplicación de estos porcentajes se entenderá como el número inmediato superior. Esta restricción se extiende a parientes hasta el segundo grado de consanguinidad.
3. Para la aplicación del literal b) del artículo 23º de la Ley, las obligaciones económicas que se indican deben ser exigibles, por tanto la salvedad contenida en el mismo, incluye además los casos en que se haya dejado en suspenso la exigibilidad de dichas obligaciones conforme a lo establecido en la Ley General del Sistema Concursal.
4. La participación extranjera, directa o indirectamente, exceda el cuarenta por ciento (40%) del capital social o participaciones de la persona jurídica solicitante.
5. La persona natural o jurídica extranjera que participe en la persona jurídica solicitante no sea titular o no tenga participación o acciones en empresas de radiodifusión en su país de origen.

Artículo 27º.- Fines del servicio de radiodifusión
En el otorgamiento de una autorización, podrá evaluarse el cumplimiento de los fines del servicio de radiodifusión y que ésta no ponga en peligro, real o potencial, la seguridad nacional, ni atente contra el interés público,
establecidos en la Ley y el presente Reglamento. Para tal efecto, podrá solicitarse la opinión de otros organismos competentes.

Artículo 28º.- Titular de una empresa individual de responsabilidad limitada
El titular de una empresa individual de responsabilidad limitada se encuentra dentro de los alcances del tercer párrafo del artículo 23º de la Ley.

Capítulo III: Requisitos de la solicitud de autorización

Artículo 29º.- Requisitos de la solicitud de autorización
La solicitud de otorgamiento de autorización a ser presentada, deberá consignar el domicilio legal del solicitante, el número del Registro Único de Contribuyentes (RUC) y acompañarse con la siguiente información y
documentación:
1. Documentación legal:
a. En el caso de personas naturales:
Copia del documento de identidad, legalizada por Notario o certificada por Fedatario del Ministerio.
b. En caso de personas jurídicas:
b.1) Copia de la Constitución Social y Estatuto, indicando que la finalidad u objeto social es prestar el servicio de radiodifusión, inscrito conforme a ley, legalizada por Notario o certificada por Fedatario del Ministerio.
b.2) Certificado de vigencia de poder del representante legal con una antigüedad no mayor de tres (3) meses, a la fecha de presentación de la solicitud.
b.3) Copia del documento de identidad del representante legal, legalizada por Notario o certificada por Fedatario del Ministerio.
b.4) Copia del instrumento legal donde conste la calidad de socio, accionista o asociado, según sea el caso, legalizada por Notario o certificada por Fedatario del Ministerio.
b.5) Declaración jurada consignando la composición societaria o accionaria, con indicación de la participación en el capital social, o la relación de los asociados, según sea el caso.
c. Hoja de datos personales.
d. Declaración jurada de no estar incurso en la prohibición del artículo 22º de la Ley.
e. Copia del certificado de antecedentes penales o declaración jurada de no haber sido condenado a pena privativa de libertad mayor a cuatro (4) años por delito doloso.
f. Declaración jurada de no encontrarse inhabilitado de contratar con el Estado, por resolución con autoridad de cosa juzgada.
Tratándose de personas jurídicas, la documentación consignada en los literales c), d), e) y f) será presentada por los accionistas, socios, asociados, titular, representante legal, gerente, apoderado y directores, respectivamente. En caso que alguno de ellos sea una persona jurídica, dicha documentación será presentada por sus accionistas, socios, asociados, titular, representante legal, gerente, directores o apoderados, según corresponda.
Si la persona jurídica solicitante cuenta con participación extranjera, el socio, accionista o asociado extranjero, según corresponda, debe presentar la documentación legal antes enumerada, la consignada en los literales c), d), e) y f), así como copia de la documentación que lo acredita como titular de participación en empresas de radiodifusión habilitadas en su país de origen. En caso de que alguno de los socios o accionistas sea a su vez una persona jurídica, dicha documentación será presentada por sus accionistas, socios, asociados o titular, según corresponda. Asimismo, su representante legal deberá presentar copia de la documentación que la
acredita como empresa o titular de participación en una empresa de radiodifusión en su país de origen.
En caso que alguno de los socios, accionistas, asociados, titular o directores no puedan presentar la documentación consignada en los literales c), d), e) y f) por razones de fuerza mayor debidamente acreditada, ésta
podrá ser presentada por el representante legal.
2. Documentación técnica:
a. Perfil del proyecto técnico de la estación a instalar, autorizado por un ingeniero colegiado de la especialidad, habilitado a la fecha de presentación de la solicitud.
b. Plano a escala 1/100,000 de la localidad en la que va a operar la estación, graficando la zona de servicio.
Este requisito no es exigible, tratándose de solicitudes para prestar el servicio de radiodifusión en la banda de onda corta.
c. Plano a escala 1/10,000 de la localidad o constancia de la Municipalidad, indicando la ubicación de la planta transmisora.
d. Estudio Teórico de Radiaciones No Ionizantes de la estación a instalar, autorizado por persona natural o jurídica debidamente inscrita en el Registro de Personas autorizadas para la realización de Estudios teóricos y
Mediciones de Radiaciones No Ionizantes en Telecomunicaciones.

e. Copia del certificado o constancia del ingeniero que avala el Proyecto Técnico de encontrarse habilitado.
3. Documentación económica:
Inversión proyectada del primer año para la instalación de la estación radiodifusora.
4. Proyecto de comunicación:
Proyecto de comunicación, indicando, de forma genérica, el tipo y características de la programación que será emitida en función a la finalidad del servicio y de los principios señalados en el Artículo II de la Ley.
5. Pago por derecho de trámite.
6. Pago por derecho de publicación de la resolución de autorización.

Artículo 30º.- Nulidad de acto administrativo
De comprobarse fraude o falsedad en la declaración, información o en la documentación presentada, la entidad considerará no satisfecha la exigencia respectiva para todos sus efectos, procediendo a declarar la nulidad del acto administrativo sustentado en dicha declaración, información o documento, conforme a lo establecido en el artículo 32º de la Ley nº 27444. Si la conducta se adecua a los supuestos previstos en el Título XIX,
Delitos contra la Fe Pública del Código Penal, ésta deberá ser comunicada al Ministerio Público para que interponga la acción penal correspondiente.

Artículo 31º.- Sociedades y Asociaciones
En el caso de sociedades de accionariado difundido o que coticen en bolsa, el cumplimiento de los requisitos establecidos en el numeral 1, literales b), c), d), e) y f) del artículo 29º será de cargo de los socios y accionistas que tenga una participación en el capital social de más del treinta por ciento (30%), en lo que resulte pertinente.
En el caso de personas jurídicas sin fines de lucro, cuando el número de sus miembros sea superior a diez (10), la presentación de los documentos antes indicados, estará a cargo únicamente de los miembros del consejo directivo u órgano que haga sus veces. Igual criterio se aplicará cuando la persona jurídica tenga la calidad de asociado de la persona jurídica solicitante.

Capítulo IV: Procedimiento para el otorgamiento de autorización del servicio de radiodifusión

Artículo 32º.- Admisión de la solicitud
El solicitante presentará su solicitud de otorgamiento de autorización al Ministerio, cumpliendo con los requisitos previstos en el artículo 29º. Si faltase alguno de los requisitos exigidos, la administración dejará expresa
constancia de ello, en la solicitud presentada o en una notificación adjunta, otorgándole un plazo máximo de cuarenta y ocho (48) horas para su subsanación.
Subsanada la omisión, se entenderá admitida la solicitud en la fecha en que se presentaron los requisitos faltantes.
Cumplido el plazo otorgado sin que se hubiera efectuado la subsanación respectiva, el órgano competente considerará no admitida la solicitud y pondrá a disposición del interesado la documentación presentada por el
plazo de cuarenta y cinco (45) días, calendario, vencido el cual se procederá a su eliminación.
El Ministerio facilitará los mecanismos de seguimiento de las solicitudes de otorgamiento de autorización en línea.

Artículo 33º.- Orden de prelación
La fecha de presentación de una solicitud sólo otorga prelación para su tramitación y no crea derechos adicionales ni compromiso alguno para el Ministerio.
La tramitación de una solicitud se efectúa siguiendo rigurosamente el orden de ingreso y se resuelve conforme lo vaya permitiendo su estado.
Esta disposición es aplicable también a las solicitudes de modificación de características técnicas y condiciones esenciales, según corresponda.

Artículo 34º.- Publicidad de la solicitud
En un plazo no mayor de diez (10) días, contado a partir de la admisión de la solicitud, se notificará al solicitante a efectos que publique un extracto de su solicitud, por única vez, en el diario Oficial El Peruano y un diario de mayor circulación de la localidad materia del pedido o en su defecto, de la provincia a la cual pertenece.
Dichas publicaciones deberán observar el formato que apruebe la Dirección de Gestión y presentarse dentro de un plazo que no excederá de quince (15) días, contado a partir del día siguiente de efectuada la notificación; en caso contrario se procederá a denegar la solicitud.
El extracto de la publicación deberá contener, como mínimo, la siguiente información:
1. Nombre del solicitante.
2. Modalidad del servicio.
3. Banda de frecuencia.
4. Localidad a servir.
5. Ubicación de los estudios y planta transmisora.
6. Finalidad del servicio.
Para la modificación de los numerales 3 y 4, se deberá presentar una nueva solicitud de autorización.

Artículo 35º.- Evaluación de la solicitud
Presentada la publicación a que se refiere al artículo anterior, se inicia una etapa de evaluación, cuyo plazo no podrá ser superior a noventa (90) días. En esta etapa, la administración podrá requerir la información y/o
documentación que considere necesaria para la emisión de su informe, el que contendrá la evaluación efectuada y la recomendación por el otorgamiento o la denegatoria de la solicitud presentada.
De considerarse procedente la solicitud, el expediente conteniendo el informe y el proyecto de Resolución Viceministerial respectivos serán remitidos a la Oficina General de Asesoría Jurídica, la cual en un plazo no mayor de siete (7) días, emitirá pronunciamiento y elevará los actuados al Viceministro de Comunicaciones, quien de considerarlo procedente, expedirá la resolución correspondiente.
La denegatoria y el abandono de una solicitud serán declaradas mediante resolución de la Dirección de Gestión.

Artículo 36º.- Plazo para la atención de las solicitudes
El plazo máximo para el otorgamiento de autorizaciones o su denegatoria, es de ciento veinte (120) días, contados a partir de presentada la publicación.

Artículo 37º.- Interrupción del cómputo de los plazos para la atención de las solicitudes
El cómputo de los plazos establecidos en el presente Reglamento, se interrumpirá cuando esté pendiente:
1. El cumplimiento de algún requerimiento efectuado al solicitante.
2. La remisión de información solicitada a otras entidades públicas o privadas.
El inicio de un procedimiento administrativo sancionador no interrumpirá los plazos previstos en el presente Reglamento.

Artículo 38º.- Pagos derivados del otorgamiento de la autorización
Dentro de los sesenta (60) días de notificada la resolución autoritativa, el titular deberá cumplir con el pago del derecho de autorización y canon anual.
En caso de incumplimiento, la resolución quedará sin efecto de pleno derecho, sin perjuicio que se emita el acto administrativo correspondiente.

Artículo 39º.- Domicilio legal
Para todos los efectos, se tendrá como válido, el domicilio legal consignado por el peticionante en su solicitud de autorización o en su caso, el último domicilio legal que hubiera comunicado al Ministerio en el procedimiento.

Capítulo V: Del otorgamiento de autorizaciones por concurso público

Artículo 40º.- Otorgamiento de autorizaciones por Concurso Público y plazo para su realización
Las autorizaciones del servicio de radiodifusión se otorgan mediante Concurso Público cuando la cantidad de frecuencias o canales disponibles en una misma banda y localidad, es menor al número de solicitudes admitidas.
En el mes de enero de cada año, la Dirección de Gestión elaborará un cronograma para la realización de por lo menos dos (2) Concursos Públicos anuales, dependiendo del número de localidades cuyas autorizaciones se otorgarán por dicho mecanismo.

Artículo 41º.- Determinación de las bandas y localidades
Dentro de los treinta (30) días siguientes de admitida la solicitud con la cual se configura la situación prevista en el artículo precedente, la Dirección de Gestión expedirá resolución señalando que las autorizaciones de la
respectiva banda de frecuencias y localidad serán otorgadas por Concurso Público, debiendo publicarse en el Diario Oficial El Peruano.
En un plazo máximo de quince (15) días, la Dirección de Gestión denegará las solicitudes correspondientes a las bandas y localidades contenidas en la resolución antes mencionada. Dicho plazo se computará a partir de
la fecha de publicación del resolutivo o de la presentación de la solicitud, según corresponda.

Artículo 42º.- Elaboración de bases y conducción de los Concursos
Los Concursos Públicos para el otorgamiento de autorizaciones del servicio de radiodifusión se realizan bajo la conducción de un Comité de Recepción y Evaluación de Propuestas conformado por cinco (5) miembros, el mismo que se encargará de la preparación de las Bases y conducción del Concurso hasta que la Buena Pro quede consentida o firme administrativamente.
Dicho Comité es designado por Resolución Viceministerial.

Artículo 43º.- Contenido y aprobación de las bases
Las Bases del Concurso Público contendrán, como mínimo, lo siguiente:
1. Cronograma.
2. Objeto.
3. Localidades y bandas.
4. Frecuencias a ser asignadas y potencias efectivas radiadas máximas.
5. Documentos requeridos para la calificación de los postores.
6. Monto base de la propuesta económica
7. Criterios y pautas para la evaluación de las ofertas.
8. Criterios y pautas para la evaluación de las características del proyecto de comunicación.
9. Obligaciones y compromisos de los postores.
10. Documentación legal a ser presentada por el postor ganador para la obtención de la autorización.
Las Bases serán aprobadas por resolución de la Dirección de Gestión.

Artículo 44º.- Participación del CONCORTV
Conforme a lo dispuesto en el artículo 16º de la Ley, el CONCORTV participa en calidad de veedor, en los Actos Públicos de Presentación de Propuestas y Otorgamiento de la Buena Pro.

Artículo 45º.-Otorgamiento de las autorizaciones
Consentida la Buena Pro y verificado el cumplimiento del pago de la oferta económica y la presentación de los requisitos de la solicitud de autorización dentro de los plazos previstos en las Bases, se iniciará la fase administrativa para el otorgamiento de la autorización, cuya duración será determinada en las Bases y no podrá ser superior al plazo establecido en el artículo 36º.

Artículo 46º.-Disponibilidad de frecuencias
De existir disponibilidad de frecuencias en aquellas localidades y bandas de frecuencias donde se hubiere realizado un Concurso Público, su asignación se efectuará bajo la misma modalidad.
De ser la disponibilidad de frecuencias derivada de su no asignación en el respectivo concurso, ésta se incluirá en el siguiente concurso.

Título IV: De las autorizaciones para la radiodifusión comunitaria, en zonas rurales, lugares de preferente interés social y localidades fronterizas

Artículo 47º.-Asignación de Frecuencias.
Las autorizaciones para prestar el servicio de radiodifusión comunitaria y en áreas rurales, lugares de preferente interés social y en localidades fronterizas, sólo podrán otorgarse para operar en la banda de frecuencia
modulada (FM) en el caso del servicio de radiodifusión sonora y en las bandas de VHF y UHF, tratándose del servicio de radiodifusión por televisión.

Artículo 48º.-Requisitos de la solicitud.
La solicitud de autorización deberá presentarse acompañando la siguiente documentación.
1. Documentación legal:
a) En el caso de personas naturales:
Copia simple del documento de identidad.
b) En caso de personas jurídicas:
b.1. Ficha o Partida Registral, expedida por la Oficina de Registros Públicos respectiva, con una antigüedad no mayor de seis (6) meses a la fecha de presentación de la solicitud, donde conste la inscripción y el representante legal.
En caso de Comunidades Nativas o Campesinas, copia del documento que las acredite como tales.
b.2. Documento legal donde conste que el objeto o finalidad de la persona jurídica sea dedicarse a prestar el servicio de radiodifusión, o el acuerdo de realizar dicha prestación.
b.3. Copia simple del documento de identidad del representante legal o del representante de la Comunidad Nativa o Campesina.
b.4. Declaración jurada consignando la relación de los miembros.
Adicionalmente, los solicitantes deberán adjuntar a su solicitud la documentación indicada en los literales c), d), e) y f) del artículo 29º.
Tratándose de personas jurídicas, la documentación consignada en los literales c), d), e) y f) podrá ser presentada por el representante legal, a nombre de los accionistas, asociados, socios y titular, según corresponda.
En caso de comunidades nativas y campesinas, dicha documentación, será presentada por su representante, a nombre de la directiva u órgano que haga sus veces.
De contar la persona jurídica solicitante con participación extranjera, se deberá presentar la documentación legal antes mencionada del socio, accionista o asociado extranjero, según corresponda, así como la copia
de la documentación legal acreditando que la persona natural o jurídica extranjera es titular o tiene participación en empresas de radiodifusión habilitadas en su país de origen.
2. Documentación técnica:
a. Perfil del proyecto técnico del servicio a implementar, conforme formato aprobado por el Ministerio, autorizado por ingeniero colegiado de la especialidad, habilitado a la fecha de presentación de la solicitud.
b. Plano a escala 1/100,000 de la localidad en las que se va a establecer el servicio, graficando la zona de servicio.
c. Plano a escala 1/10,000 o constancia de la Municipalidad, indicando la ubicación de la planta, para el caso de localidades fronterizas.

d. Copia del certificado o constancia del ingeniero que avala el Proyecto Técnico de encontrarse habilitado.
3. Proyecto de comunicación indicando, de manera genérica, el tipo de programación que será emitida en función a la finalidad del servicio y de los principios señalados en el Artículo II de la Ley.

Artículo 49º.-Evaluación de la solicitud
Admitida la solicitud, se inicia la etapa de evaluación, cuyo plazo no podrá ser superior a cincuenta (50) días.
La evaluación y el procedimiento se sujetan a lo establecido en los artículos 32º, 33º, 35º, 38º y 39º, en lo que resulte pertinente.

Artículo 50º.- Plazo
El plazo máximo para el otorgamiento de autorizaciones, o su denegatoria, es de ochenta (80) días, contado a partir de la fecha en que se tenga por admitida la solicitud.
A efectos del cómputo de los plazos será de aplicación lo establecido en el artículo 37º.

Artículo 51º.- Proyectos a cargo del Ministerio
Las estaciones de radiodifusión de baja potencia que se instalen en el marco de los Proyectos a cargo del Ministerio, indicadas en el artículo 17º, serán autorizadas de oficio por la Dirección de Gestión, la cual expedirá el permiso y la licencia correspondiente.
La autorización se otorga una vez que se cuente con informe favorable de la oficina a cargo de los proyectos de comunicaciones, la que determina a la persona natural o jurídica titular de la respectiva autorización.

Título V: Enlaces auxiliares a la radiodifusión.

Artículo 52º.- Otorgamiento de autorizaciones
La utilización de enlaces auxiliares a la radiodifusión requiere autorización previa otorgada por la Dirección de Concesiones y Autorizaciones de la Dirección de Gestión. Su plazo de vigencia no será superior al de la
autorización para la prestación del servicio de radiodifusión.
La solicitud de autorización se presenta dentro del plazo de vigencia de la autorización otorgada para la operación de los servicios de radiodifusión.

Artículo 53º.- Requisitos y procedimiento
1. Requisitos:
La solicitud de autorización será acompañada de la siguiente documentación:
a. Perfil del proyecto técnico autorizado por ingeniero colegido de la especialidad, habilitado a la fecha de la presentación del documento.
b. Estudio Teórico de Radiaciones No Ionizantes de la estación radiodifusora a instalar, autorizado por persona natural o jurídica debidamente inscrita en el Registro de Personas autorizadas para la realización de Estudios teóricos y Mediciones de Radiaciones No Ionizantes en Telecomunicaciones.
c. Copia del certificado o constancia del ingeniero que avala el Proyecto Técnico de encontrarse habilitado.
d. Copia del documento que acredite la relación contractual con el proveedor satelital, cuando se trate de enlaces vía satélite.
e. Pago por derecho de trámite.
2. Para el trámite de las solicitudes será de aplicación los artículos 32º, 33º, 37º y 39º en lo que resulte pertinente.
La solicitud podrá ser denegada en caso que el solicitante se encuentre adeudando obligaciones relativas al derecho de autorización, tasa, canon, multa y otros derivados de la prestación del servicio de radiodifusión,
salvo que cuente con el beneficio de fraccionamiento vigente.
3. El plazo máximo para el otorgamiento de autorización o su denegatoria es de cuarenta y cinco días (45) días contado a partir de la fecha en que se tenga por admitida la solicitud.

Artículo 54º.- Modificación de la ubicación de los enlaces de las estaciones de radiodifusión
La modificación de la ubicación de las estaciones de radiodifusión conlleva la modificación de la autorización para la utilización del enlace radioeléctrico.

Título VI: Permisos

Artículo 55º.- Definición de permiso
El Permiso es la facultad que se otorga a los titulares de una autorización para instalar equipos de radiodifusión en un lugar determinado y será expedido conjuntamente con la resolución de autorización.

Título VII: Del período de instalación y prueba

Artículo 56º.- Obligaciones del titular
Es obligación del titular de una autorización dentro del período de instalación y prueba:
1. Instalar los equipos requeridos para la prestación del servicio conforme a las condiciones esenciales y las características técnicas aprobadas en su autorización.
2. Realizar las pruebas de funcionamiento.
3. Contar con equipos homologados.
Estas obligaciones deberán ser cumplidas por el titular, necesariamente, dentro del plazo de doce (12) meses establecido para el período de instalación y prueba.
Vencido dicho plazo, serán exigibles al titular de la autorización, el cumplimiento de las obligaciones referidas a la operación y prestación del servicio establecidas en este Reglamento y las Normas Técnicas del Servicio de Radiodifusión.

Artículo 57º.- Inspección técnica
La Dirección de Control, dentro de los tres (3) meses siguientes al vencimiento del período de instalación y prueba, efectuará de oficio la inspección técnica a la estación autorizada a fin de verificar:
1. La correcta instalación de la estación, lo que incluye la operación con equipos homologados.
2. Cumplimiento de condiciones esenciales.
3. Cumplimiento de las características técnicas del servicio autorizado.
No obstante, el titular podrá solicitar la realización de la inspección técnica dentro de los seis (6) meses anteriores al vencimiento del período de instalación y prueba, en cuyo caso, el Ministerio podrá efectuar recomendaciones técnicas y fijar una nueva inspección dentro del período de prueba, de ser el caso.

Artículo 58º.- Expedición de licencia
Realizada la inspección y a mérito del informe técnico correspondiente, se procederá a:
1. Expedir la licencia de operación, si el respectivo informe técnico resulta favorable.
2. Dejar sin efecto la autorización si el informe técnico resulta desfavorable, para lo cual se expedirá resolución con el mismo nivel de la que otorgó la autorización.

Título VIII: De las licencias de operación

Artículo 59º.- Definición y plazo de vigencia
La licencia de operación es la facultad que se otorga al titular de una autorización para operar un servicio de radiodifusión y es expedida por la Dirección de Gestión.
Debe contener como mínimo las condiciones esenciales y características técnicas consignadas en la autorización.
Su plazo de vigencia no excederá el plazo de la autorización respectiva.

Artículo 60º.- Obligación de exhibición de la Licencia de Operación
Los titulares del servicio de radiodifusión están obligados a exhibir en lugar visible de la estación, la Licencia de Operación.

Título IX: De la modificación de las características técnicas

Artículo 61º.- Modificación de características técnicas contenidas en la Autorización y en la Licencia de Operación
Los titulares del servicio de radiodifusión podrán solicitar la modificación de las características técnicas aprobadas en la respectiva autorización, salvo la referida a la localidad a servir:
a. Hasta cuarenta y cinco (45) días calendario anteriores al vencimiento del período de instalación y prueba;
b. Una vez expedida la respectiva licencia de operación.
Estas modificaciones deben ser previamente aprobadas por la Dirección de Gestión, sujetándose al silencio administrativo negativo establecido en el artículo 21º de la Ley, de acuerdo con los requisitos, procedimiento y
plazo consignados en el artículo 62º.
La disminución de potencia asignada, no requiere de aprobación, sólo deberá ser comunicada al Ministerio detallando las características técnicas del transmisor y el sistema irradiante.

Artículo 62º.- Requisitos y procedimiento
1. Requisitos:
La solicitud de modificación de características técnicas deberá ser acompañada con la siguiente información y/o documentación:
a. Perfil del proyecto técnico, autorizado por ingeniero colegiado de la especialidad, habilitado a la fecha de presentación de la respectiva documentación.
b. En caso de modificación de ubicación de la estación o aumento de potencia, además de la sustentación del perfil del proyecto técnico, se presentará:
– Plano geográfico de la localidad a escala 1/100,000, graficando el área de cobertura (excepto para la autorización en la banda de Onda Corta).
– Plano a escala 1/10,000 o constancia de la Municipalidad, indicando la ubicación de la planta.
– Estudio Teórico de Radiaciones No Ionizantes de la estación a instalar, autorizado por persona natural o jurídica debidamente inscrita en el Registro de Personas autorizadas para la realización de Estudios teóricos y
Mediciones de Radiaciones No Ionizantes en Telecomunicaciones.
c. Copia del certificado o constancia del ingeniero que avala el Proyecto Técnico de encontrarse habilitado.
d. Pago por derecho de trámite
2. Para el trámite de las solicitudes será de aplicación lo dispuesto en los artículos 32º, 33º, 37º y 39º, en lo que resulte pertinente.
La solicitud podrá ser denegada en caso que el solicitante se encuentre adeudando obligaciones relativas al derecho de autorización, tasa, canon, multa y otros derivados de la prestación del servicio de radiodifusión,
salvo que cuente con el beneficio de fraccionamiento vigente.
3. El plazo para resolver la modificación de las características técnicas es de cuarenta y cinco (45) días, contado a partir de la fecha en que se tenga por admitida la solicitud.

Artículo 63º.- Obligación de no causar interferencias
Para la evaluación de las solicitudes modificación de características técnicas referidas al aumento de potencia y cambio de ubicación, se requerirá de la opinión previa de la Dirección de Control, a fin de garantizar que
dicha modificación no causará interferencias perjudiciales a las demás estaciones de radiodifusión o de otros servicios de telecomunicaciones.
La Dirección de Control opinará en un plazo de veinte (20) días de formulado el requerimiento.

Título X: Derechos y obligaciones del titular de la autorización

Artículo 64º.- Derechos de los titulares de autorizaciones
Son derechos del titular de la autorización, principalmente los siguientes:
1. Prestar el servicio autorizado.
2. Transferir la autorización, previa aprobación del Ministerio.
3. Ser protegidos de interferencias, perjudiciales o no, ocasionadas por las estaciones de radiodifusión o de otros servicios de telecomunicaciones, dentro de su zona de servicio.

Artículo 65º.- Obligaciones de los titulares de autorizaciones
Son obligaciones del titular de la autorización, entre otras, las siguientes:
1. Instalar, operar y prestar el servicio de acuerdo a los términos, condiciones, plazos y características técnicas previstas en la autorización.
2. Prestar el servicio en forma ininterrumpida, salvo situaciones excepcionales debidas a caso fortuito o fuerza mayor, debidamente acreditadas.
3. No ocasionar interferencias, perjudiciales o no, a otras estaciones de radiodifusión o de otros servicios de telecomunicaciones.
4. Pagar oportunamente los derechos, tasas y canon, que correspondan.
5. Proporcionar al Ministerio la información que éste le solicite y, en general, brindar las facilidades para efectuar sus labores de inspección.
6. Cumplir su Código de Ética.
7. Difundir la programación acorde con sus fines y lo dispuesto en el Código de Ética, la Ley y el presente Reglamento.
8. Cumplir con las Normas Técnicas del Servicio de Radiodifusión y otras afines.
9. Otras que hayan sido expresamente establecidas en las bases de un concurso público, cuando el otorgamiento de una autorización haya sido efectuado bajo este mecanismo.

Artículo 66º.- Suspensión de la prestación del servicio
El titular de la autorización podrá suspender la prestación del servicio hasta por un plazo de tres (3) meses continuos o cinco (5) alternados en el lapso de un (1) año, computado a partir de la primera verificación efectuada, debiendo comunicar previamente dicha situación al Ministerio.

Título XI: Renovación

Artículo 67º.- Renovación de la autorización
La renovación es automática por períodos iguales, previo cumplimiento de los requisitos establecidos en la Ley.

Artículo 68º.- Plazo de la presentación de la solicitud de renovación
La solicitud puede presentarse hasta el día de vencimiento del plazo de vigencia de la respectiva autorización. En caso éste sea inhábil, la solicitud deberá presentarse el primer día hábil siguiente.

Artículo 69º.- Condiciones para el otorgamiento de la renovación
La renovación de la autorización del servicio de radiodifusión se sujeta a lo siguiente:
1. Haber solicitado la respectiva renovación, conforme lo indicado en el artículo 68º.
2. No estar incurso en las causales establecidas en el artículo 23º de la ley.
3. Haber cumplido con el proyecto de comunicación; y,
4. Operar la estación y prestar el servicio en las condiciones y características técnicas aprobadas en la autorización y en la respectiva licencia de operación, así como las establecidas en este Reglamento y las Normas Técnicas del Servicio de Radiodifusión.

Artículo 70º.- Verificación de las condiciones y características técnicas
Presentada la solicitud, conforme lo dispuesto en los artículos 68º y 71º, se dispondrá la realización de una inspección técnica a efectos de verificar la continuidad y condiciones de operación de la estación cuya autorización es materia de renovación.
La referida inspección técnica, debe realizarse dentro del plazo de tres (3) meses, computado a partir de la fecha de presentación de la solicitud de renovación. No procede la realización de recomendaciones u observaciones.

Artículo 71º.- Requisitos y procedimiento
1. Requisitos:
La solicitud de renovación de autorización deberá acompañarse de la siguiente información y/o documentación.
a. Pago por derecho de trámite.
b. Pago por derecho de publicación de la resolución de renovación.
c. En caso de ser el titular persona jurídica:
– Declaración jurada de no haberse modificado la composición accionaria o societaria.
– Certificado de vigencia de poder del representante legal con antigüedad no mayor de tres (3) meses a la fecha de presentación de la solicitud.
d. En caso de modificación en la constitución o de los accionistas, socios, asociados, titular, representante legal, apoderado y directores, respectivamente se deberá remitir, según sea el caso:
– Copia de la Escritura Pública de modificación de Estatutos, inscrita conforme a Ley, legalizada por Notario Público o certificada por Fedatario del Ministerio.
– La documentación señalada en los literales c), d), e) y f) del numeral 1 del artículo 29º, de cada una de las personas antes indicadas. En el supuesto previsto en el literal d) será de aplicación lo dispuesto en el tercer párrafo del 23º de la Ley.
– Certificado de vigencia del representante legal.
2. Para el trámite de las solicitudes de renovación será de aplicación lo dispuesto en los artículos 32º, 33º, 37º y 39º, en lo que resulte pertinente.
3. El plazo para resolver la renovación es de ciento veinte (120) días, contado a partir de la fecha en que se tenga por admitida la solicitud.
4. En caso de denegatoria de la renovación, ésta será declarada por resolución de la Dirección de Gestión.
5. Dentro de los sesenta (60) días de notificada la resolución autoritativa, el titular de la autorización deberá cumplir con el pago del derecho de autorización y canon anual. En caso de incumplimiento, la respectiva
resolución quedará sin efecto de pleno derecho, sin perjuicio que se emita el acto administrativo correspondiente.

Artículo 72º.- Causal de extinción por vencimiento de plazo de vigencia de la autorización
Precísese que la causal de extinción prevista en el literal b) del artículo 31º de la Ley, se configura cuando:
1. No se hubiere solicitado la renovación dentro del plazo establecido en el artículo 68º.
2. Se hubiere denegado o declarado el abandono de la solicitud de la renovación.

Título XII: Transferencias

Artículo 73º.- La transferencia
La autorización, conjuntamente con los permisos, licencias y autorizaciones de enlaces auxiliares a la radiodifusión, podrán ser transferidas, previa aprobación del Ministerio, mediante Resolución Viceministerial conteniendo además el reconocimiento del nuevo titular.

Artículo 74º.- Requisitos y procedimiento para transferencia de derechos
La solicitud de transferencia de autorización debe acompañarse con la siguiente documentación:
1. Requisitos:
a. Documento donde conste el acuerdo de transferencia, con indicación que los efectos del mismo quedan condicionados a la aprobación de dicha transferencia por el Ministerio.
b. De ser el adquiriente titular de una autorización, deberá presentar la declaración jurada de no estar incurso en la prohibición del artículo 22º de la Ley.
c. De no ser el adquiriente titular de una autorización, deberá presentar la documentación prevista en el numeral 1 del artículo 29º, según se trate de persona natural o jurídica.
En caso que el adquiriente sea una persona jurídica, será de aplicación lo dispuesto en el tercer párrafo del 23º de la Ley.
La evaluación de la solicitud de transferencia comprende la evaluación del futuro adquirente, conforme lo dispuesto en el tercer párrafo del artículo 27º de la Ley.
2. Para el trámite de las solicitudes será de aplicación lo dispuesto en los artículos 32º, 33º, 37º y 39º, en lo que resulte pertinente.
La solicitud podrá ser denegada en caso que el solicitante se encuentre adeudando obligaciones relativas al derecho de autorización, tasa, canon, multa y otros derivados de la prestación del servicio de radiodifusión,
salvo que cuente con el beneficio de fraccionamiento vigente.
3. El plazo para la aprobación de la transferencia es de noventa (90) días. En caso de denegatoria, ésta será declarada por resolución de la Dirección de Gestión.

Artículo 75º.- Requisitos y procedimiento para transferencia de acciones, participaciones u otras
La solicitud de transferencia de acciones o participaciones a que se refiere el artículo 28º de la Ley, así como en el cambio en la representación legal, Directorio o Consejo Directivo, conforme al artículo 29º de la Ley, los
nuevos socios, accionistas, asociados, representantes legales, miembros del Directorio, Consejo Directivo u organismo que haga sus veces, deberá remitirse el documento donde conste la transferencia o designación
inscrita o registrada conforme a ley, así como la documentación señalada en los numerales b.2, b.3, c, d, e y f) del numeral 1 del artículo 29º.
Para el trámite de las solicitudes será de aplicación lo dispuesto en los artículos 32º, 33º, 37º, 38º y 39º, en lo que resulte pertinente.
El plazo para la aprobación de la transferencia es de treinta (30) días transcurrido el cual el peticionario podrá considerarla aprobada. En caso de denegatoria, ésta será declarada por resolución de la Dirección de Gestión.

Artículo 76º.- Causales de denegatoria
Las solicitudes de transferencia serán denegadas por las siguientes causas:
1. Si no hubieran transcurrido al menos dos (2) años desde la entrada en vigencia de la autorización materia de transferencia.
2. Si el adquirente está incurso en alguna de las causales establecidas en el artículo 23º de la Ley.
3. Si la autorización no se encuentra vigente, a la fecha de presentación de la solicitud.
Tratándose de transferencia de acciones sólo será de aplicación los numerales 2 y 3 del presente artículo.

Artículo 77º.- Consecuencias del reconocimiento del nuevo titular
Aprobada la transferencia y reconocido el nuevo titular, éste asume de pleno derecho, todas las obligaciones y derechos derivados de la autorización.

Título XIII: Causales que dejan sin efecto y extinguen la autorización

Artículo 78º.- Impedimento sobreviniente
Para efectos de lo dispuesto en el artículo 25º de la Ley, los titulares de la autorización tienen un plazo de treinta (30) días para efectuar las acciones señaladas en el mismo, contado a partir del requerimiento efectuado por el órgano competente.

Artículo 79º.- Suspensión de la prestación del servicio
A efectos de la correcta aplicación del literal c) del artículo 30º de la Ley, entiéndase que una autorización quedará sin efecto por esta causal, cuando la suspensión de la prestación del servicio sea mayor al plazo de
tres (3) meses continuos o cinco (5) alternados en el lapso de un (1) año, computado a partir de la primera verificación efectuada, a que se refiere el artículo 66º.
La prestación del servicio, incluye la operación de la respectiva estación de radiodifusión.
Se presume la suspensión de la prestación del servicio manera ininterrumpida durante el período de tiempo comprendido entre las verificaciones efectuadas, salvo prueba en contrario.

Artículo 80º.- Renuncia de la autorización
Aceptada la renuncia, la vigencia de la autorización se considerará concluida a la fecha de presentación de la solicitud correspondiente.
La formalización de la renuncia se aprobará por resolución de la Dirección de Gestión.

Artículo 81º.- Extinción de otros derechos
La resolución que deja sin efecto o la configuración de alguna de las causales de extinción de la autorización, extingue todos los derechos que hayan sido otorgados.

Título XIV: Operación de estaciones del servicio de radiodifusión

Artículo 82º.- Modificación de oficio de características técnicas
El Ministerio, excepcionalmente podrá disponer, de oficio, la modificación de las características técnicas autorizadas, en los siguientes casos:
1. Cuando la operación ponga en peligro la vida, la seguridad o la salud de las personas.
2. En cumplimiento a lo dispuesto en la Norma que establece los Límites Máximos Permisibles de Radiaciones no Ionizantes en Telecomunicaciones, en las Normas Técnicas del Servicio de Radiodifusión y otras normas técnicas que emita el Ministerio.
3. Actualización y/o adecuación de la información contenida en las autorizaciones, previo informe sustentatorio del órgano competente del Ministerio.

Artículo 83º.- Modificación de oficio de frecuencia asignada
El Ministerio podrá modificar de oficio una frecuencia asignada, procurando no afectar los derechos de los titulares, en los siguientes casos:
1. Solución de problemas de interferencias perjudiciales, en cuyo caso la modificación de frecuencia corresponderá a la estación de radiodifusión que produce la interferencia, cuando ésta no cumpla con cesar la interferencia.
2. Utilización de nuevas tecnologías que signifiquen un mejor uso del espectro radioeléctrico y la mejor prestación del servicio.
3. Actualización del PNAF y/o acuerdos y tratados internacionales vigentes.
4. Cumplimiento de los Planes de Asignación de Frecuencias.
El Ministerio establecerá los términos, condiciones y plazos en los que se llevará a cabo la migración de frecuencia.

Artículo 84º.- Zonas con restricción para la ubicación de la planta transmisora
Las plantas transmisoras de las estaciones de radiodifusión no podrán instalarse en:
1. En las zonas de restricción determinadas por la Dirección General de Aeronáutica Civil, de conformidad con las normas de la materia.
2. En las zonas de restricción cercana a las Estaciones de Comprobación Técnica que forman parte del Sistema Nacional de Gestión y Control del Espectro Radioeléctrico, de acuerdo a las normas correspondientes.
3. En las proximidades de las plantas de fabricación o almacenamiento de explosivos o de abastecimiento de combustible derivados del petróleo y gas, de acuerdo a las normas que apruebe al Ministerio.
4. En las zonas declaradas como patrimonio cultural por el Instituto Nacional de Cultura.
5. En las áreas naturales protegidas declaradas por el Instituto Nacional de Recursos Naturales.
6. En las zonas cercanas a los observatorios geofísicos y radio observatorios.
7. En otras zonas que determine el Ministerio.
En los supuestos señalados en los numerales 1), 4), 5) y 6) del presente artículo, podrá otorgarse autorización si el solicitante cuenta previamente con la conformidad de la autoridad competente.

Artículo 85º.- Identificación de las estaciones
Las estaciones de radiodifusión se identificarán con los indicativos internacionales asignados en la licencia respectiva, emitiendo la identificación a las 06.00, 12.00 y 22.00 horas.

Artículo 86º.- Prestación de servicio
No se considera prestación del servicio a la emisión de patrones de sintonía, tonos audibles equivalentes o similares, utilizados para pruebas y calibraciones de los equipos.

Artículo 87º.- Prohibición de instalación de estaciones en perímetro urbano
No se autoriza la instalación de estaciones de radiodifusión en el perímetro urbano.
Excepcionalmente podrán instalarse dentro de dicho perímetro, aquéllas Estaciones Secundarias y Estaciones con Régimen Preferencial a que se refieren los artículos 16º y 17º.

Artículo 88º.- Zona de servicio
Se considera zona de servicio al ámbito geográfico delimitado por el contorno de protección dentro del cual el nivel alcanzado de la intensidad de campo de la onda radioeléctrica está protegido contra interferencia perjudicial.
El contorno y la relación de protección están regulados en la Norma Técnica del Servicio de Radiodifusión.

Artículo 89º.- Cumplimiento de las normas sobre límites máximos permisibles
El titular de autorización debe adoptar las medidas necesarias a fin que la estación radiodifusora cumpla las normas sobre límites máximos permisibles.
En caso de incumplimiento, se adoptará las acciones necesarias para el cumplimiento de las normas antes mencionadas, las que pueden incluir la modificación de las características técnicas autorizadas.

Artículo 90º.- De las interferencias perjudiciales
Los titulares de autorizaciones del Servicio de Radiodifusión deberán operar sin afectar la calidad ni interferir otras estaciones radioeléctricas o servicios de telecomunicaciones debidamente concesionados o autorizados y adoptarán las medidas adecuadas para evitar:
1. Interferencias radioeléctricas perjudiciales ocasionadas por armónicas, productos de intermodulación, sobremodulación u otros tipos de emisión espurias causadas por los transmisores del Servicio de Radiodifusión.
2. Interferencias radioeléctricas perjudiciales a otros servicios de telecomunicaciones y equipos.
En caso de interferencia perjudicial, el causante está obligado a suspender de inmediato sus operaciones hasta corregir la interferencia, lo cual debe ser verificado por la Dirección de Control.

Título XV: Control de las emisiones radioeléctricas y supervisión de las estaciones de radiodifusión

Artículo 91º.- Control del espectro radioeléctrico
El control de las estaciones de radiodifusión se efectuará en forma permanente a través de inspecciones y monitoreos. El monitoreo se realiza mediante las estaciones del Sistema Nacional de Gestión y Control del
Espectro Radioeléctrico o equipo portátil determinado por la Dirección de Control.

Artículo 92º.- De los medios probatorios
Las actas de inspección y las mediciones efectuadas por las estaciones del Sistema Nacional de Gestión y Control del Espectro Radioeléctrico, así como las mediciones efectuadas mediante el uso de equipo portátil,
tienen la calidad de prueba en los procedimientos seguidos ante el Ministerio.

Artículo 93º.- La inspección técnica
A efectos del presente Reglamento, se entiende por inspección técnica a la comprobación in situ de los parámetros y condiciones de operación e instalación, así como a la verificación del cumplimiento de las obligaciones legales contempladas en la Ley y en el presente Reglamento.

Artículo 94º.- Obligaciones del titular en la inspección
Para los efectos de la inspección, se deberá otorgar al Ministerio todas las facilidades que sean necesarias para que ésta se realice en las mejores condiciones posibles, bajo responsabilidad del titular de la autorización, permitiendo, las visitas a sus locales, instalaciones y revisión de equipos y documentos si fuera necesario.
Asimismo, debe presentarse la información que el Ministerio requiera.

Artículo 95º.- Medidas correctivas
Se podrá adoptar las medidas correctivas del caso, si durante la inspección o monitoreo de los servicios de radiodifusión se detectan irregularidades en la operación.
Las correcciones que se deban efectuar los titulares se ejecutarán dentro del plazo que se otorgue para tal efecto. Vencido dicho plazo, la Dirección de Control procederá, de oficio, a efectuar una nueva inspección o
monitoreo y adoptar las acciones que correspondan.

Artículo 96º.- Las denuncias
Las denuncias por interferencias radioeléctricas serán presentadas ante la Dirección de Control, adjuntando, en la medida de lo posible, la información que permita su pronta atención, conforme al procedimiento establecido en las normas pertinentes.

SECCIÓN TERCERA.- LA PROGRAMACIÓN DE LOS SERVICIOS DE RADIODIFUSIÓN

Título I: Disposiciones Generales

Artículo 97º.- Principios y valores de los servicios de radiodifusión
Los servicios de radiodifusión contribuyen a proteger los derechos fundamentales de las personas, así como los valores nacionales que reconoce la Constitución Política del Perú y los principios establecidos en la Ley.

Título II: Código de Ética

Artículo 98º.- Contenido de los Códigos de Ética
En el marco de lo dispuesto en el artículo precedente, el Código de Ética rige la programación de los servicios de radiodifusión. En tal sentido, deben establecer como mínimo, conforme a lo establecido en la Ley y el
presente Reglamento, lo siguiente:
1. Principios del Servicio de Radiodifusión.
2. Finalidad del Servicio de Radiodifusión.
3. Clasificación de los programas.
4. Franjas horarias
5. Producción Nacional Mínima.
6. Mecanismos para brindar información oportuna sobre los cambios en la programación.
7. Mecanismos para solución de quejas o comunicaciones del público relacionadas con la programación, aplicación del Código de Ética y/o ejercicio del derecho de rectificación.
Los mecanismos de solución de quejas podrán implementarse en forma individual o asociada, indicándose el área o persona responsable del cumplimiento de dicha función.
8. Cláusula de conciencia
La aplicación de la cláusula de conciencia se rige por lo dispuesto en la Ley y en la legislación laboral.

Artículo 99º.- Contenido del Código de Ética, de acuerdo a la finalidad del servicio de radiodifusión
Cualquiera sea la finalidad del servicio de radiodifusión, los Códigos de Ética deberán observar las disposiciones del presente Título y del Título III de la presente Sección, y adicionalmente comprenderán, según sea el
caso, lo siguiente:
1. Código de Ética para Servicios de Radiodifusión Comercial:
Los principios, fines y mecanismos de autorregulación para el desarrollo de la programación destinada al entretenimiento y recreación del público, así como para abordar temas informativos, noticiosos y de orientación
a la comunidad, dentro del marco de los fines y principios que orientan el servicio.
2. Código de Ética para Servicios de Radiodifusión Educativa:
Los principios y fines y mecanismos de autorregulación para el desarrollo de la programación destinada predominantemente al fomento de la educación, la cultura y el deporte, así como la formación integral de las
personas, el fomento de valores e identidad nacional.
Incluirán principios y fines de la educación peruana.
3. Código de Ética para Servicios de Radiodifusión Comunitaria:
Los principios, fines y mecanismos de autorregulación para el desarrollo de su programación, destinada principalmente a fomentar la identidad y costumbres de la comunidad en la que se presta el servicio, fortaleciendo la integración nacional.

Artículo 100º.- Presentación de los Códigos de Ética
Dentro de los doce (12) meses siguientes a la entrada en vigencia de la autorización, los titulares del servicio de radiodifusión, en forma individual o asociada, aprobarán su Código de Ética y presentarán copia del mismo a la Dirección de Gestión. De existir observaciones al Código presentado, éstas se harán de conocimiento del titular de la autorización. En caso de no subsanar dichas observaciones dentro del plazo otorgado, se tendrá por no presentado y se pondrá en conocimiento de la Dirección de Control.
El titular del servicio de radiodifusión podrá acogerse al Código de Ética que emita al Ministerio, comunicándolo conforme a lo señalado en el presente artículo.
De no cumplir con lo señalado en los párrafos precedentes o con la publicidad del Código, en la forma y plazos previstos en el presente Reglamento, el titular del servicio de radiodifusión se someterá al Código de Ética
que apruebe el Ministerio, con opinión del CONCORTV, independientemente de las sanciones administrativas que correspondan.

Artículo 101º.- Publicidad del Código de Ética
Dentro de los diez (10) días siguientes contados desde la fecha en que se tiene por presentado el Código de Ética, conforme a lo dispuesto en el artículo precedente, el titular de la autorización deberá difundirlo a través de su programación, dentro del horario familiar y publicarlo en su página web o mediante cualquier medio de difusión alternativo.

En el caso que el Código de Ética se apruebe de manera asociada, se hará público en la programación de cada titular del servicio de radiodifusión.
El Ministerio pondrá a disposición del público, a través de su página web, los Códigos de Ética que se tienen por presentados.

Título III: De la programación

Artículo 102º.- Finalidad del Servicio de Radiodifusión
Los servicios de radiodifusión tienen por finalidad satisfacer las necesidades de las personas en el campo de la información, el conocimiento, la cultura, la educación y el entretenimiento, en un marco de respeto de los
deberes y derechos fundamentales de la personas, así como de promoción de los valores humanos, la democracia y la identidad nacional.

Artículo 103º.- Franjas horarias
De acuerdo a lo establecido en la Ley es responsabilidad de los titulares de los servicios de radiodifusión vigilar el contenido de la programación a ser difundida a fin de evitar afectar los valores inherentes de la familia,
propiciándose la autorregulación y, en ese sentido, la implementación de políticas para informar sobre advertencias en el contenido a ser emitido.
Así dentro del Horario de Protección al Menor, se difunden programas y promociones, que pueden ser presenciados por niños, niñas y adolescentes menores de 14 años, sin supervisión de sus padres, madres,
representantes o responsables.
Dentro del Horario para mayores de 14 años con orientación de adultos, se procurará difundir programas y promociones, que pueden ser presenciados por adolescentes mayores de 14 años, bajo la orientación de sus padres, madres, representantes o responsables.
En el Horario para Adultos se podrán difundir programas, promociones y propaganda aptos para personas mayores de 18 años de edad.
Corresponde a los titulares de servicios de radiodifusión establecer las franjas horarias tomando en cuenta la presente clasificación horaria y respetando el Artículo 40º de la Ley. El horario familiar es el comprendido entre las 06.00 y 22.00 horas.

Artículo 104º.- Obligación de guardar las grabaciones de los programas de radiodifusión
Las estaciones de radiodifusión conservarán las grabaciones de su programación nacional y de los comerciales por un plazo de treinta (30) días calendario contados a partir de la fecha de su emisión. Dichas grabaciones podrán ser requeridas por el CONCORTV para verificar el cumplimiento del Código de Ética y lo establecido con relación a las Franjas Horarias.

Artículo 105º.- Uso de medios audiovisuales
Los programas informativos, educativos y culturales de producción nacional, transmitidos por el Instituto de Radio y Televisión del Perú, incorporan lenguaje de señas y textos para la comunicación de personas con discapacidad por deficiencia auditiva, de conformidad con la Ley nº 27471.
Los titulares de la autorización de servicios de radiodifusión por televisión incorporan optativa y progresivamente lenguaje de señas y textos para la comunicación de personas con discapacidad por deficiencia auditiva,
en los programas informativos, educativos y culturales, lo que será valorado por el Consejo Consultivo de Radio y Televisión para su reconocimiento bajo el sistema de otorgamiento de premios previsto en el artículo 58º de la Ley.

SECCIÓN CUARTA.- EL CONSEJO CONSULTIVO DE RADIO Y TELEVISIÓN

Título I: Disposiciones generales

Artículo 106º.- Designación de los miembros del CONCORTV
La designación de los miembros del CONCORTV, se realiza de conforme a lo dispuesto en el artículo 54º de la Ley.
El cargo de miembro del Consejo se ejerce ad honórem, por período único de dos (2) años improrrogables.
Cada institución deberá proponer a nuevos representantes al Ministerio, con una anticipación no menor de un (1) mes antes del vencimiento del período de su designación. De no presentarse dichas propuestas, se
procederá conforme la Tercera Disposición Transitoria de la Ley.
El Ministerio publicará los nombres de las personas propuestas en su página web.
El Presidente del Consejo es elegido entre sus miembros por un período de dos (2) años, improrrogable.
Tiene voto dirimente.

Artículo 107º.- Requisitos de los miembros del CONCORTV
Los miembros del CONCORTV deben ser personas con idoneidad moral, destacada trayectoria y experiencia profesional, no menor de diez (10) años y deberán acreditar no estar incurso en los impedimentos que establece el artículo 56º de la Ley. Para tal efecto, deberán presentar al Ministerio lo siguiente:
1. Certificado de no tener antecedentes penales, acreditando no haber sido condenado por delito doloso.
2. Declaración jurada de no haber sido sancionado con destitución en la actividad pública.
3. Certificado del colegio profesional correspondiente, de ser el caso, señalando que se encuentra hábil en el ejercicio profesional.
4. Declaración jurada de no estar inhabilitados por disposición judicial.
5. Declaración jurada de no haber sido declarado en quiebra.
6. Declaración jurada de no tener parentesco hasta el cuarto grado de consanguinidad y segundo de afinidad con los titulares o directivos de servicios de radiodifusión.
7. Declaración jurada de no tener vínculo o relación laboral profesional o contractual con los titulares de los servicios de radiodifusión.
8. Acreditar tener experiencia profesional no menor de 10 años.
De no cumplir con los requisitos mencionados, se informará a la institución correspondiente y se solicitará que presenten una nueva propuesta, dentro de los (10) días siguientes. De no ser presentada una nueva propuesta en el plazo previsto o en el caso que la persona propuesta no cumpla con los requisitos indicados, se aplicará la Tercera Disposición Transitoria de la Ley.

Artículo 108º.- Participación del CONCORTV en el Plan Nacional de Asignación de Frecuencias
Para efectos de lo dispuesto en el artículo 58º inciso h) de la Ley, se considera que el CONCORTV participa como observador en la elaboración del Plan Nacional de Asignación de Frecuencias.

Título II: Recursos del CONCORTV

Artículo 109º.- Recursos
Para la aplicación de lo dispuesto en el segundo párrafo artículo 62º de la Ley, precísese que los ingresos recaudados por concepto de derechos, tasas, canon y multas a que se refiere el artículo 101º de la Ley de
Telecomunicaciones, corresponden únicamente a los obtenidos del servicio de radiodifusión, en un porcentaje que no excederá del treinta (30%) por ciento de dicho monto.

SECCIÓN QUINTA.- DE LOS DERECHOS DE TRÁMITE Y AUTORIZACIÓN, CANON Y TASAS

Título I: El derecho de trámite

Artículo 110º.- Derecho de trámite
El derecho de trámite es la obligación de pago por la tramitación de un procedimiento administrativo relacionado con la obtención de una autorización de servicio de radiodifusión, su renovación, transferencia y modificación de condiciones esenciales y características técnicas. La cuantía del derecho de trámite se establece por Resolución Ministerial.
La Unidad Impositiva Tributaria (UIT) aplicable para el cálculo de los derechos de trámite, es la vigente a la fecha en que corresponde efectuar el pago.

Artículo 111º.- Exención al pago por derecho de trámite
Las autorizaciones de servicio de radiodifusión, que se otorguen por concurso público, no están sujetas al pago del derecho de trámite.

Título II: El derecho de autorización

Artículo 112º.- Definición
El derecho de autorización es el pago que deben realizar las personas naturales o jurídicas por el otorgamiento y renovación de una autorización para el establecimiento de un servicio de radiodifusión.

Artículo 113º.- Cuantía del derecho de autorización
El pago por derecho de autorización es el siguiente:
1. Autorizaciones para el servicio de radiodifusión y su renovación: una (1) UIT
2. Autorizaciones para el servicio de radiodifusión y su renovación, de estaciones ubicadas en localidades fronterizas: cincuenta por ciento (50%) de una UIT.
3. Autorizaciones para el servicio de radiodifusión comunitarias y su renovación: veinticinco por ciento (25%) de una UIT.
La Unidad Impositiva Tributaria (UIT) aplicable para el cálculo de los derechos de autorización, será la vigente a la fecha en que se efectúa el pago.

Artículo 114º.- Exoneración
No están afectos al pago del derecho de autorización aquellas autorizaciones de servicio de radiodifusión comprendidas en el Proyecto o Conglomerado Apoyo a la Comunicación Comunal u otro de similar naturaleza, a
cargo del Ministerio, ni las que se otorguen a la entidad que opera los medios de radiodifusión sonora y por televisión de propiedad del Estado, reconocida por Decreto Legislativo nº 829.

Artículo 115º.-Derecho de autorización sujeto a concurso público
El derecho de autorización, en los casos de concurso público, corresponde al monto ofertado por el postor que se adjudicó la buena pro.

Título III: Del canon por la asignación del espectro radioeléctrico

Artículo 116º.- Definición
El canon anual es la obligación de pago que deben efectuar los titulares de autorizaciones de servicio de radiodifusión por la asignación de una frecuencia o canal del espectro radioeléctrico.

Artículo 117º.- Cuantía del canon anual
El canon anual se calcula aplicando los porcentajes que se fijan a continuación sobre la Unidad Impositiva Tributaria (UIT), vigente al mes de enero del año en que corresponde efectuar el pago, de acuerdo a la modalidad de operación y potencia:
1. SERVICIO DE RADIODIFUSIÓN POR TELEVISIÓN:
a) En VHF por cada estación:
– Hasta 1.0 Kw. De potencia 50 %
– De 1.1 Kw. a 5.0 Kw. de potencia 60 %
– De 5.1 Kw. a 10.0 Kw. De potencia 70 %
– De 10.1 Kw. a 20.0 Kw. de potencia 85 %
– De 20.1 Kw. a más 100%
b) En UHF por estación:
– Hasta 1.0 Kw. De potencia 30 %
– De 1.1 Kw. a 5.0 Kw. de potencia 40 %
– De 5.1 Kw. a 10.0 Kw. de potencia 50 %
– De 10.1 Kw. a 20.0 Kw. de potencia 65 %
– De 20.1 Kw. a más 80 %
2. SERVICIO DE RADIODIFUSIÓN SONORA:
Por estación:
– Hasta 1.0 Kw. De potencia 10 %
– De 1.1 Kw. A 5.0 Kw. de potencia 15 %
– De 5.1 Kw. A 10.0 Kw. de potencia 20 %
– De 10.1 Kw. a 20.0 Kw. de potencia 25 %
– De 20.1 Kw. a más 30 %
3. ENLACES AUXILIARES A LA RADIODIFUSION:
a) Por enlaces auxiliares fijos terrestres para radiodifusión sonora o por televisión:
– Por estación y frecuencia de transmisión 36 %
b) Por los enlaces auxiliares móviles terrestres para radiodifusión sonora y de televisión:
– Por estación y frecuencia de transmisión 6 %
c) Por enlaces satelitales:
– Por estación fija transmisora 50 %
– Por estación móvil transmisora: 10 %

Artículo 118º.- Régimen de pago reducido
El canon anual que deben abonar los titulares de estaciones de radiodifusión sometidos al régimen de pago reducido, se calcula en función al canon fijado en el artículo precedente y de acuerdo a los porcentajes siguientes:
1. El servicio de radiodifusión educativa y de radiodifusión comunitaria: cincuenta por ciento (50%).
2. El servicio de radiodifusión educativa comunitaria ubicada en localidad fronteriza: veinticinco por ciento (25%) .
3. El servicio de radiodifusión cuyas estaciones están ubicadas en localidad fronteriza: cincuenta por ciento (50%).

Artículo 119º.- Publicación de los montos del Canon Anual
El Ministerio publicará en el Diario Oficial El Peruano, los montos correspondientes al canon anual calculados en función del valor de la Unidad Impositiva Tributaria (UIT) vigente al mes de enero de cada año.

Artículo 120º.- Oportunidad de pago e interés moratorio
El pago del canon anual se efectuará por adelantado en el mes de febrero de cada año. Vencido este plazo se aplicará por cada mes de retraso y de manera acumulativa, la tasa de interés moratorio (TIM); la cual será del 15% de la tasa activa del mercado promedio mensual en moneda nacional (TAMN) que publique la Superintendencia de Banca y Seguros el último día hábil del mes anterior.

Artículo 121º.-Pagos durante el año
Cuando la autorización del servicio de radiodifusión se otorga durante el transcurso del año, el canon anual será pagado proporcionalmente a tantos dozavos como meses faltaran para la terminación del año, computados a partir de la fecha de expedición de la autorización. Para tal efecto, se computará como período mensual cualquier número de días comprendidos dentro del mes calendario. Asimismo, dicho pago será abonado dentro de los sesenta (60) días calendario posterior al otorgamiento de la autorización. Transcurrido dicho plazo se aplicará lo dispuesto en el artículo anterior, sin perjuicio de lo establecido en el artículo 38º.

Título IV: De la tasa por explotación comercial del servicio

Artículo 122º.- Definición
La tasa es la obligación de pago a la que están sujetos los titulares de autorizaciones por concepto de explotación comercial del servicio de radiodifusión. Su pago es anual.

Artículo 123º.- Cuantía de la tasa anual
La tasa anual es el equivalente a medio por ciento (0.5%) de sus ingresos brutos declarados por la prestación de los servicios.

Artículo 124º.- Pagos a cuenta
Los titulares de autorizaciones a que se refiere el artículo anterior, abonarán con carácter de pago a cuenta de la tasa que en definitiva les corresponda abonar;
cuotas mensuales equivalentes al porcentaje fijado en el artículo anterior aplicado sobre los ingresos brutos declarados durante el mes inmediato anterior al pago.
En el mes de abril de cada año se efectuará la liquidación final, debiéndose abonar la cuota de regulación respectiva. Si quedara saldo a favor del contribuyente, podrá aplicarlo a los respectivos pagos a cuenta de los
meses siguientes o alternativamente podrá hacer uso de los mecanismos que determine oportunamente el Ministerio.
Conjuntamente con el pago a cuenta mensual, las empresas presentarán al Ministerio una Declaración Jurada en el formato que éste apruebe, la misma que estará sujeta a verificación posterior.
La declaración jurada y el pago correspondiente, se efectuarán dentro de los diez (10) días calendario del mes siguiente al que corresponda el pago a cuenta.
En caso de que el titular de la autorización incumpla con la presentación de la declaración anual, el Ministerio procederá a realizar el cálculo correspondiente en base a la última declaración presentada del ejercicio inmediato anterior, a la cual se le aplicará y sumará un veinte y cinco (25)% por ciento adicional. Si dicha declaración no consigna ingresos o no hubiera sido presentada, se cobrarán dos (2) UITs por concepto de tasa anual, sin perjuicio que el Ministerio verifique los ingresos brutos del titular de la autorización y proceda a realizar el cálculo y cobro correspondiente, de ser el caso. Si quedara saldo a favor del contribuyente, podrá aplicarlo a los siguientes pagos a cuenta.
El incumplimiento de los pagos a cuenta y el pago de regularización correspondiente en los plazos establecidos, dará lugar a la aplicación por cada mes de retraso y de manera acumulativa, de la tasa de interés moratorio
(TIM), establecida en el artículo 120º.

Artículo 125º.- Cobranza coactiva
Los pagos correspondientes a derechos de autorización, tasas y canon se efectuarán en las fechas y lugares establecidos por el Ministerio.
El órgano competente del Ministerio requerirá el pago de los conceptos antes indicados, el que deberá efectuarse dentro de los plazos previstos para cada caso en el Reglamento. En caso de incumplimiento se procederá
a la cobranza coactiva.

Artículo 126º.- Facilidades de pago
El Ministerio podrá autorizar el otorgamiento del beneficio de fraccionamiento del pago de las deudas, por concepto de canon, tasas y multas, relacionados con los servicios de radiodifusión.

SECCIÓN SEXTA.- REGIMEN SANCIONADOR DE LOS SERVICIOS DE RADIODIFUSIÓN

Título I: Disposiciones generales

Artículo 127º.- De la potestad sancionadora
La potestad sancionadora atribuida al Ministerio es ejercida por la Dirección de Control, órgano competente para verificar, evaluar, determinar y sancionar la comisión de infracciones administrativas, aplicar las medidas
complementarias del caso y adoptar medidas correctivas o cautelares a las que hubiere lugar, en el ámbito del servicio de radiodifusión, de acuerdo a lo dispuesto en la Ley y el presente Reglamento.
La determinación de infracciones tipificadas en el artículo 75º literal b) y 76º literales h) y k) de la Ley, se ciñen a lo dispuesto en el Título VII sobre procedimiento de queja por incumplimiento al Código de Ética.

Artículo 128º.- Casos en los que se requiere opinión del Consejo Consultivo de Radio y Televisión
El CONCORTV emitirá la opinión a que se refiere el literal e) del artículo 58º de la Ley, en los siguientes casos:
1. Literal b) del artículo 75º de la Ley.
2. Literales h) y k) del artículo 76º de la Ley.
3. Literal e) del artículo 77º de la Ley, tratándose de la condición esencial relativa a los fines del servicio.
A efectos de determinar la comisión de la infracción, la Dirección de Control solicitará opinión en un plazo no mayor de cinco (5) días computados a partir del inicio del procedimiento sancionador, debiendo dicho consejo pronunciarse en un plazo máximo de quince (15) días.

Título II: De las infracciones

Artículo 129º.- Tipicidad de las infracciones
Serán sancionados aquellos actos que, de acuerdo con la normatividad vigente al momento de su comisión e imposición de la sanción, sean tipificados como infracciones administrativas por la Ley.

Artículo 130º.- Concurso de infracciones En el caso que una misma conducta derive en la tipificación de más de una infracción se aplicará la sanción prevista para la infracción de mayor gravedad.

Artículo 131º.- Sujeto infractor
Será considerado sujeto infractor, toda persona natural o jurídica que realice una conducta omisiva o activa constitutiva de infracción tipificada expresamente en la Ley.
Los infractores serán sancionados administrativamente, sin perjuicio de las responsabilidades civiles o penales que se pudieran derivar de la comisión de tales actos.

Título III: Disposiciones específicas relativas a las infracciones

Artículo 132º.- Interferencias no admisibles
Para efectos de la aplicación de lo dispuesto en el artículo 75º literal a) de la Ley considérese como interferencias no admisibles aquellas que pese a no satisfacer los criterios cuantitativos de interferencia y de compartición, de conformidad con lo establecido por el Reglamento de Radiocomunicación de la Unión Internacional de Telecomunicaciones, no constituyen interferencias perjudiciales.

Artículo 133º.- Incumplimientos sobre información y presentación del Código de Ética
Tratándose de las infracciones tipificadas en el artículo 75º literales c) y e) de la Ley, la Dirección de Gestión informará a la Dirección de Infracciones y Sanciones de Telecomunicaciones sobre el incumplimiento a
que se refieren dichos literales.

Artículo 134º.- Interferencias perjudiciales
Para efectos de la aplicación del artículo 76º literal e) de la Ley, considérese como interferencias perjudiciales aquellas ocasionadas por una estación radioeléctrica que compromete el funcionamiento de una estación de
telecomunicaciones degradando gravemente su señal, interrumpiendo repetidamente o impidiendo su funcionamiento.

Artículo 135º.- Modificación de características técnicas
Las características técnicas a las que se refiere el artículo 76º literal d) de la Ley, son las consignadas en la resolución de autorización.
Tratándose del cambio de ubicación producido dentro del período de instalación y prueba, éste no se considerará como infracción, siempre que haya sido solicitado observando los requisitos y plazos previstos en los
artículos 60º y 61º, no se varíe la zona de servicio, no se aumente potencia y no cause interferencia a otros operadores de telecomunicaciones.

Artículo 136º.- Mensajes publicitarios e institucionales
Para efectos de la aplicación del artículo 76º literal j) de la Ley compréndase a los mensajes políticos o con fines electorales, propalados a través de estaciones que no cuenten con la respectiva autorización.

Artículo 137º.- Interferencias deliberadas
Para efectos de la aplicación del artículo 77º literal c) de la Ley, entiéndase como deliberada a la negativa a acatar el requerimiento formulado por la autoridad competente para la corrección de las interferencias perjudiciales verificadas y el reinicio de las operaciones sin la conformidad expresa del órgano competente del Ministerio.

Artículo 138º.- Indebida utilización del espectro radioeléctrico
Por indebida utilización del espectro debe entenderse:
1. Lo dispuesto por los literales a) y e) del artículo 76º de la Ley, cuando se trate del uso u operación de equipos no homologados.
2. Lo dispuesto por el literal b) del artículo 76º de la Ley, cuando se trate de la fabricación, venta o alquiler de equipos de radiodifusión para estaciones no autorizadas.
3. Lo dispuesto por el literal b) del Artículo 77º de la Ley, referido al uso de frecuencias distintas a la autorizada.
4. Lo dispuesto por el literal f) del Artículo 77º de la Ley, cuando se trate de incumplimiento de la obligación de no exceder los valores establecidos como límites máximos permisibles de radiaciones no ionizantes para
el servicio de radiodifusión.

Título IV: Del procedimiento sancionador

Artículo 139º.- Funciones y atribuciones de los órganos competentes en el procedimiento sancionador
La Dirección de Infracciones y Sanciones de Telecomunicaciones es el órgano director e instructor del procedimiento sancionador, dispone el inicio del procedimiento y propone la sanción o archivo del procedimiento.
Para efectos de las investigaciones preliminares o de la etapa instructora está facultada a solicitar directamente a las entidades nacionales o extranjeras, públicas o privadas, la información que resulte necesaria para el esclarecimiento de los hechos presuntamente constitutivos de infracción y las responsabilidades administrativas que se deriven.
La Dirección de Control es el órgano decisor del procedimiento sancionador.

Artículo 140º.- Inicio del procedimiento sancionador
Compete a la Dirección de Infracciones y Sanciones disponer el inicio del procedimiento administrativo sancionador, siempre que se encuentren indicios suficientes respecto a la existencia de un hecho constitutivo de
infracción tipificada en la Ley e identificación del presunto infractor.
La Dirección de Infracciones y Sanciones notificará al presunto infractor los hechos que se le imputen y la sanción aplicable, otorgándole un plazo de diez (10) días para la presentación de los descargos. Dicho plazo podrá ser prorrogado por única vez por un plazo similar, a solicitud de parte.
En los casos en que el Ministerio tome conocimiento de la comisión de supuestas infracciones referidas a las normas sobre publicidad de los servicios ofrecidos por los titulares de autorizaciones, lo comunicará al INDECOPI para que proceda conforme a sus atribuciones.

Título V: De las sanciones

Artículo 141º.- Criterios para la graduación de la multa
Para la aplicación y graduación de las multas se aplica lo establecido en el artículo 83º de la Ley.
Para efectos de la graduación de la multa que se deba aplicar al que opere estaciones de radiodifusión no autorizada, se considera como atenuante, al momento de evaluar el factor de repercusión social, el que la estación incursa en el hecho infractor se encuentre ubicada en comunidades campesinas nativas o indígenas, zonas rurales o localidades fronterizas.

Artículo 142º.- Mínimo legal
Precísese que el mínimo legal a que se hace referencia en el artículo 83º de la Ley, está referido al mínimo de la escala aplicable por la comisión de la infracción objeto de sanción.
La multa podrá fijarse en montos inferiores al mínimo legal, cuando atente contra la continuidad del servicio autorizado. Este beneficio no será aplicable en la comisión reiterada de infracciones.

Artículo 143º.- Procedencia de la amonestación
La amonestación procederá cuando:
1. No existan antecedentes de sanciones impuestas.
2. No existan antecedentes relativos a incumplimiento de medidas correctivas.

Artículo 144º.- Decomiso
El decomiso es una medida complementaria a la sanción que convierte la medida cautelar de incautación que se hubiere ejecutado antes o durante el procedimiento sancionado, conforme a lo dispuesto en el artículo 81º
de la Ley y 138º del presente Reglamento.
Excepcionalmente, podrá adoptarse y ejecutarse el decomiso sin incautación previa, cuando las circunstancias de la comisión de la infracción así lo determinen.
El decomiso se dispone en la Resolución Directoral de sanción.

Artículo 145º.- Continuidad de infracciones
En caso de verificarse que el sancionado por la comisión de una infracción continúa con dicha conducta irregular, se podrá imponer nueva sanción siempre que haya transcurrido un plazo no menor de treinta (30) días
desde la fecha de imposición de la última sanción. Sin embargo, podrán adoptarse las medidas cautelares o correctivas que sean pertinentes, de acuerdo al caso, debiendo ser tomadas en consideración para la imposición de la sanción administrativa, de no cesar con la conducta irregular.

Artículo 146º.- Comisión reiterada para la cancelación de autorización
Se entiende que el sujeto infractor ha incurrido en la comisión reiterada señalada en el artículo 80º de la Ley cuando se le haya impuesto tres (3) o más sanciones por la comisión de infracciones muy graves dentro de un
período de cinco (5) años y siempre que éstas hayan sido consentidas Dicho período será computado desde la fecha en que la primera sanción haya quedado consentida.

Artículo 147º.- Pago del canon y tasa
Las personas naturales o jurídicas responsables en la comisión de una infracción tipificada en la normatividad de telecomunicaciones, tienen la obligación de abonar el monto correspondiente al canon y tasa anual
derivados de la prestación del servicio de radiodifusión sin autorización así como la utilización de una frecuencia del espectro radioeléctrico sin la debida autorización.
Dichos pagos se harán efectivos siempre que sea posible computar un plazo de operación u opere la presunción de operación ininterrumpida.

Artículo 148º.- Determinación del período de operación irregular
Para efectos de determinar y acreditar el inicio de operación irregular y aplicar lo dispuesto en el artículo precedente, se tomará como base, entre otros, la fecha consignada en los comprobantes de pago, comunicaciones emitidas en relación con la prestación de los servicios de telecomunicaciones o la fecha en que se detectó su funcionamiento irregular, la que resulte más antigua de cualquiera de éstas.

Se presume que el infractor operó de manera ininterrumpida desde la fecha que se determine conforme al párrafo precedente hasta la fecha de imposición de la sanción administrativa, salvo prueba en contrario.

Artículo 149º.- Pago de las multas
Las multas impuestas deberán ser pagadas dentro de un plazo de treinta (30) días hábiles, contados a partir del día siguiente de la notificación de la resolución que agota la vía administrativa dentro del procedimiento administrativo sancionador, a cuyo vencimiento se procederá a la cobranza coactiva; sin perjuicio de la aplicación del interés moratorio (TIM) correspondiente, la cual será del 15% de la tasa activa de interés promedio mensual en moneda nacional (TAMN) que publique la Superintendencia de Banca y Seguros, el último día hábil del mes anterior.
El monto de la multa está referido a la Unidad Impositiva Tributaria (UIT) vigente al momento de su imposición.

Artículo 150º.- Beneficio de pago reducido
Las multas que se cancelen dentro del plazo de treinta (30) días computados a partir del día siguiente de la notificación de la sanción de multa obtendrán el beneficio de pago reducido del treinta por ciento (30%) de su monto total, siempre que no exista recurso administrativo en trámite.

Título VI: Medidas cautelares y correctivas

Artículo 151º.-Plazo de medidas cautelares
Las medidas cautelares dictadas en aplicación de la Ley y el presente Reglamento, no podrá exceder del plazo que dure el procedimiento administrativo sancionador.

Artículo 152º.- Medidas Cautelares
Las medidas cautelares de incautación de equipos y aparatos de telecomunicaciones, la clausura de la estación radiodifusora o la suspensión de la autorización son acciones destinadas a afrontar la comisión de infracciones muy graves tipificadas en el artículo 77º incisos a), b), c), d) y f) de la Ley y para los casos relacionados con la indebida utilización del espectro radioeléctrico.
Pueden ser adoptadas y ejecutadas antes o durante el proceso administrativo sancionador.
Mediante resolución de la Dirección de Control se adoptan las medidas cautelares de clausura de la estación y suspensión de la autorización Las medidas cautelares previstas en este capítulo son ejecutadas por la Dirección de Infracciones y Sanciones de Telecomunicaciones.

Artículo 153º.- La clausura provisional
La clausura provisional consiste en el cierre temporal de las instalaciones de una estación del servicio de radiodifusión, el cual no puede exceder de treinta (30) días.

Artículo 154º.- La suspensión de la autorización
Es una medida que suspende los efectos de la autorización, debiendo el sujeto infractor abstenerse de prestar el servicio mientras dure su aplicación.
El plazo de la suspensión no excederá de treinta (30)
días.

Artículo 155º.- La incautación
La incautación consiste en el retiro físico de los equipos y bienes utilizados en la comisión de las infracciones tipificadas en el artículo 77º incisos a), b), c), d) y f) de la ley y para los casos de infracciones relacionadas con la indebida utilización del espectro radioeléctrico.
Esta medida es adoptada y ejecutada por representantes de la Dirección de Control, con apoyo de la fuerza pública y con la intervención del Ministerio Público.
Cuando para su ejecución requiera el descerraje, la Dirección de Control dispondrá la adopción de la medida y cursará oficio al Juez Especializado en lo Penal del distrito judicial correspondiente, solicitando autorizar el
descerraje, sin que requiera correr traslado al presunto infractor.

Artículo 156º.- Definición de medidas correctivas
La adopción de medidas correctivas constituye un mecanismo inmediato destinado a prevenir, impedir o cesar la comisión del presunto hecho infractor.

Título VII: Procedimiento de queja por incumplimiento al Código de Ética

Artículo 157º.- Obligación y procedimiento de atención de quejas
Los titulares de estaciones del servicio de radiodifusión deberán atender las quejas relativas al incumplimiento del Código de Ética formuladas por el público en general.
Una vez agotada la queja ante el titular de la autorización, se puede recurrir en vía de denuncia ante el órgano competente del Ministerio por la presunta infracción.
Este procedimiento será aplicable también a las solicitudes relacionadas al ejercicio del derecho de rectificación establecido en la Ley nº 26847.

DISPOSICIONES FINALES Y TRANSITORIAS

PRIMERA.- Adecuación a la ley
Las autorizaciones otorgadas antes de la vigencia del presente Reglamento deberán adecuarse en un plazo que no excederá de seis (6) meses computados a partir de dicha fecha.
Los procedimientos administrativos referidos a los servicios de radiodifusión iniciados antes de la vigencia de la Ley 28278, se rigen por la normativa anterior hasta su conclusión, salvo lo dispuesto en el artículo 16º de la
Ley y el artículo 25º y otras disposiciones del presente Reglamento que reconozcan derechos o facultades a los administrados.

SEGUNDA.- Adecuación a los Planes de Asignación de Frecuencias
Las autorizaciones del servicio de radiodifusión se adecuarán a los Planes de Asignación de Frecuencias y características técnicas determinadas para cada localidad, en el plazo que determinará la Dirección de Gestión.

TERCERA.- Localidades Fronterizas
La Dirección de Gestión aprobará y publicará el listado de las localidades consideradas fronterizas a que se refiere el artículo 21º, en un plazo no mayor a noventa (90) días, contados a partir de su entrada en vigencia.

CUARTA.- Presentación de proyecto de comunicación.
Las solicitudes de renovación de las autorizaciones vigentes a la fecha de publicación del presente Reglamento deberán acompañar el proyecto de comunicación conforme al numeral 4 del artículo 29º del presente
Reglamento.

QUINTA.- Cronograma de concursos públicos
Dentro de los noventa (90) días posteriores a la entrada en vigencia del presente Reglamento, la Dirección de Gestión presentará el cronograma de los concursos públicos que se realizarán durante el presente año, a
que se refiere el artículo 40º.

SEXTA.- Definición del término perímetro urbano
Dentro de los treinta (30) días posteriores a la entrada en vigencia del presente Reglamento, se determinará la aplicación de los términos perímetro urbano o perímetro radioeléctrico, a que se refiere el artículo 87º.
Dentro del plazo antes indicado, quedan en suspenso las disposiciones de las Normas Técnicas del Servicio de Radiodifusión referidas al citado término.

SETIMA.- Traslado de las estaciones ubicadas dentro del perímetro urbano
En un plazo máximo de siete (7) años, contado a partir de la vigencia del artículo 87º, las plantas de transmisión de las estaciones de radiodifusión autorizadas a la fecha de publicación del presente, deberán ubicarse
fuera del perímetro urbano.

OCTAVA.- Presentación del Código de Ética
La presentación del Código de Ética por parte de los titulares del servicio de radiodifusión que cuenten con autorización vigente, se deberá efectuar en un plazo de noventa (90) días hábiles contados a partir de la vigencia del presente Reglamento.

NOVENA.- Destino de equipos
Los bienes, equipos y aparatos del servicio de radiodifusión que se encuentren en posesión del Ministerio bajo cualquier modalidad y que no sean susceptibles de donación, deben ser destruidos en un plazo no mayor
de sesenta (60) días, siempre que la resolución de sanción haya quedado consentida.
La donación de equipos y aparatos del servicio de radiodifusión a que se refiere el párrafo precedente deberá sujetarse a lo dispuesto en el artículo 89º de la Ley, siempre que el beneficiario cuente con la autorización
correspondiente o sea materia de un proyecto.

DÉCIMA.- Estudio teórico de radiaciones no ionizantes
Las obligaciones derivadas del Decreto Supremo nº 038-2003-MTC, serán exigibles una vez que entren en vigencia todas las normas complementarias consignadas en dicho dispositivo.

DÉCIMO PRIMERA.- Estudio de Radiodifusión digital
Dentro del plazo de treinta (30) días, el Ministerio designará una comisión que se encargará del estudio y definición de los estándares para la implementación de la radiodifusión digital en el país.

DÉCIMO SEGUNDA.- Regularización de Homologación
Otórguese el plazo de seis (6) meses, contados a partir de la entrada en vigencia del presente Reglamento, para que las personas naturales o jurídicas titulares de autorizaciones del servicio de radiodifusión, cumplan
con obtener el certificado de homologación del equipamiento detallado en el artículo 18º del Reglamento.
Durante el plazo indicado en el párrafo precedente, el órgano competente del Ministerio suspenderá la aplicación de las sanciones administrativas correspondientes a dicha infracción.

DÉCIMO TERCERA.- Texto Único Ordenado
El Ministerio aprobará el Texto Único Ordenado del Reglamento General de la Ley de Telecomunicaciones mediante Resolución Ministerial dentro del plazo máximo de ciento veinte (120) días hábiles, contado a partir
de la vigencia del presente reglamento.

DÉCIMO CUARTA.- Derogación
Deróguense las disposiciones del Decreto Supremo nº 027-2004-MTC, en la parte relativa a los servicios de radiodifusión en lo que sea aplicable, así como las demás normas que se opongan al presente Reglamento.

DECIMO QUINTA.-Vigencia
El presente Reglamento entrara en vigencia al día siguiente de su publicación en el Diario Oficial El Peruano, con excepción del artículo 87º, que entrara en vigencia cuando se determine lo señalado en la Sexta Disposición Transitoria y Final. 

REGLAMENTO DE ORGANIZACIÓN Y FUNCIONES DEL INSTITUTO NACIONAL DE DEFENSA DE LA COMPETENCIA Y DE LA PROTECCION DE LA PROPIEDAD INTELECTUAL – INDECOPI

TÍTULO I.- DISPOSICIONES GENERALES

Artículo 1º.- Denominación y personería del INDECOPI

El Instituto Nacional de Defensa de la Competencia y de la Protección de la Propiedad Intelectual – INDECOPI – es un Organismo Técnico Especializado, adscrito a la Presidencia del Consejo de Ministros, que desarrolla sus funciones de acuerdo con lo señalado en su Ley de Organización y Funciones aprobada por Decreto Legislativo nº 1033 y el presente Reglamento.

Artículo 2º.- Funciones Generales del INDECOPI

El INDECOPI rige su funcionamiento con arreglo a las normas de su Ley de Organización y Funciones aprobada por Decreto Legislativo nº 1033, Ley sobre Facultades, Normas y Organización aprobada por Decreto Legislativo nº 807 y normas complementarias que establecen la competencia funcional de sus órganos resolutivos.

Son funciones generales del INDECOPI:

a) Vigilar la libre iniciativa privada y la libertad de empresa mediante el control posterior y eliminación de las barreras burocráticas ilegales e irracionales que afectan a los ciudadanos y empresas, así como velar por el cumplimiento de las normas y principios de simplificación administrativa;

b) Defender la libre y leal competencia, sancionando las conductas anticompetitivas y desleales y procurando que en los mercados exista una competencia efectiva;

c) Corregir las distorsiones en el mercado provocadas por el daño derivado de prácticas de dumping y subsidios;

d) Proteger los derechos de los consumidores, vigilando que la información en los mercados sea correcta, asegurando la idoneidad de los bienes y servicios en función de la información brindada y evitando la discriminación en las relaciones de consumo;

e) Vigilar el proceso de facilitación del comercio exterior mediante la eliminación de barreras comerciales no arancelarias conforme a la legislación de la materia;

f) Proteger el crédito mediante la conducción de un sistema concursal que reduzca costos de transacción y promueva la asignación eficiente de los recursos;

g) Establecer las políticas de normalización, acreditación y metrología;

h) Administrar el sistema de otorgamiento y protección de los derechos de propiedad intelectual en todas sus manifestaciones, en sede administrativa, conforme a lo previsto en la presente Ley; y

i) Garantizar otros derechos y principios rectores cuya vigilancia se le asigne, de conformidad con la legislación vigente.

Para el cumplimiento de sus funciones, el INDECOPI se encuentra facultado para emitir directivas, imponer sanciones, ordenar medidas preventivas o medidas cautelares, dictar mandatos y medidas correctivas, conforme a lo previsto en su Ley de Organización y Funciones aprobada por Decreto Legislativo nº 1033.

TÍTULO II.- DE LA ESTRUCTURA ORGÁNICA INSTITUCIONAL

Artículo 3º.- Estructura orgánica del INDECOPI

Para el cumplimiento de sus fines, el INDECOPI cuenta con la siguiente estructura orgánica:

a) ÓRGANOS DE ALTA DIRECCIÓN

• Consejo Directivo

• Órgano Consultivo

• Secretaría General

b) ÓRGANO DE CONTROL

• Órgano de Control Institucional

c) ESTRUCTURA ORGÁNICO RESOLUTIVA:

• Tribunal de Defensa de la Competencia y de la Propiedad Intelectual.

– Sala de Propiedad Intelectual

– Sala de Defensa de la Competencia

– Salas Especializadas Transitorias

• Comisiones de Defensa de la Competencia

– Comisión de Eliminación de Barreras Burocráticas

– Comisión de Defensa de la Libre Competencia

– Comisión de Fiscalización de la Competencia Desleal

– Comisión de Fiscalización de Dumping y Subsidios

– Comisión de Protección al Consumidor

– Comisión de Normalización y de Fiscalización de Barreras Comerciales No Arancelarias

– Comisión de Procedimientos Concursales

• Direcciones de la Propiedad Intelectual

– Dirección de Signos Distintivos

– Dirección de Invenciones y Nuevas Tecnologías

– Dirección de Derechos de Autor

• Comisiones de la Propiedad Intelectual

– Comisión de Signos Distintivos

– Comisión de Invenciones y Nuevas Tecnologías

– Comisión de Derechos de Autor

d) ESTRUCTURA ORGÁNICO ADMINISTRATIVA:

ÓRGANOS DE ASESORAMIENTO

• Gerencia Legal

• Oficina de Planeamiento y Fomento de la Competencia y la Propiedad Intelectual

ÓRGANOS DE APOYO

• Gerencia de Administración y Finanzas

• Gerencia de Estudios Económicos

• Gerencia de Tecnologías de la Información

ÓRGANOS DE LÍNEA

• Servicio Nacional de Metrología

• Servicio Nacional de Acreditación

• Gerencia de Oficinas Regionales

TÍTULO III.- DE LA ALTA DIRECCIÓN

CAPÍTULO I.- DEL CONSEJO DIRECTIVO

Artículo 4º.- Consejo Directivo

El Consejo Directivo es el órgano de máxima jerarquía institucional. Tiene a su cargo la dirección y la supervisión de las actividades del Instituto. No tiene participación ni injerencia en las decisiones de los órganos resolutivos de la Institución.

El Consejo Directivo del INDECOPI está integrado por cinco miembros, dos en representación de la Presidencia del Consejo de Ministros, uno de los cuales lo preside, un representante del Ministerio de Economía y Finanzas, un representante del Ministerio de Comercio Exterior y Turismo y un representante del Ministerio de la Producción. Todos los integrantes del Consejo Directivo son designados mediante Resolución Suprema, refrendada por el Presidente del Consejo de Ministros, por un período de cinco años, pudiendo ser designados por un período adicional.

La renovación de los integrantes del Consejo Directivo del INDECOPI se efectúa de manera progresiva, iniciándose por los miembros representantes de la Presidencia del Consejo de Ministros y Ministerio de Economía y Finanzas, y prosiguiendo con los representantes de los Ministerios de Comercio Exterior y Turismo y de la Producción. La renovación se efectúa al cumplirse el periodo de cinco años de mandato en el cargo contado a partir de la designación correspondiente de cada representante, sin perjuicio de lo establecido en el párrafo final del Artículo 6.3 de la Ley de Organización y Funciones del INDECOPI aprobada por el Decreto Legislativo 1033.

Artículo 5º.- Funciones del Consejo Directivo

Son funciones generales del Consejo Directivo:

a) Aprobar las políticas institucionales de administración, finanzas, imagen, comunicaciones, relaciones internacionales, planeamiento y de ejecución presupuestaria del INDECOP en el marco de las disposiciones legales vigentes;

b) Proponer a la Presidencia del Consejo de Ministros la designación de vocales del Tribunal del INDECOPI;

c) Designar a los miembros de las Comisiones de las áreas de competencia y propiedad intelectual y a los Directores de la Propiedad Intelectual, así como removerlos;

d) Designar y remover al Secretario General del INDECOPI, así como a los gerentes de la institución;

e) Designar y remover a los Jefes de los Servicios Nacionales de Acreditación y de Metrología;

f) Designar y remover a los Secretarios Técnicos y crear Secretarías Técnicas adicionales o transitorias;

g) Aprobar la instalación y funcionamiento de Oficinas Institucionales en las distintas regiones del país, así como disponer su desactivación, en atención a las necesidades institucionales y con cargo al presupuesto aprobado;

h) Aprobar los proyectos del Reglamento de Organización y Funciones y del Cuadro de Asignación de Personal del INDECOPI y proponer al Poder Ejecutivo dichos documentos de gestión, para su aprobación, conforme a Ley;

i) Aprobar las acciones administrativas requeridas para la desconcentración y/o descentralización de las funciones administrativas o resolutivas de la institución;

j) Crear oficinas o gerencias y desactivarlas, así como modificar su régimen, según las necesidades de prestación de servicios institucionales;

k) Crear o suprimir Secretarías Técnicas adicionales para las Comisiones o Salas del Tribunal del INDECOPI en función del aumento o disminución de su carga procesal;

l) Expedir directivas que normen el funcionamiento administrativo del INDECOPI;

m) Otorgar poderes y/o facultades de representación institucional, con arreglo a las normas sustantivas y procesales vigentes; y

n) Las demás que le sean asignadas por normas sectoriales y reglamentarias.

Artículo 6º.- Representación del INDECOPI

El Presidente del Consejo Directivo es el titular del pliego, ejerce la representación oficial del Instituto y en tal calidad es el único funcionario autorizado para efectuar declaraciones públicas sobre cualquiera de las materias de competencia de los órganos de la Institución, salvo delegación expresa. El cargo de Presidente del Consejo Directivo es remunerado.

Artículo 7º.- Funciones del Presidente del Consejo Directivo

Son funciones y/o atribuciones del Presidente del Consejo Directivo:

a) Dirigir y supervisar la marcha institucional, ejerciendo las funciones generales como titular de Pliego presupuestario;

b) Convocar y presidir las sesiones del Órgano Consultivo y del Consejo Directivo;

c) Ejercer la representación del INDECOPI en foros nacionales e internacionales.

d) Delegar la representación del INDECOPI en actos públicos y privados;

e) Proponer a las autoridades pertinentes del Gobierno la adopción de las medidas que juzgue necesarias para garantizar la protección de los derechos amparados en las leyes que regulan las competencias de los órganos de la institución;

f) Celebrar actos, convenios y contratos con personas naturales o jurídicas, nacionales o extranjeras, de acuerdo a Ley;

g) Autorizar los viajes al exterior del personal de la Institución, con sujeción a las normas vigentes sobre la materia; y

h) Otras que le encomiende el Consejo Directivo o que se deriven del marco normativo institucional o de las normas sectoriales o presupuestarias.

Artículo 8º.- Periodo de designación

La Presidencia del Consejo Directivo se ejerce por un período de cinco (5) años.

Transcurrido dicho período, el funcionario cesante permanecerá en el ejercicio del cargo hasta que sea designado el nuevo Presidente. La designación del nuevo Presidente deberá efectuarse dentro de los tres (3) meses de concluido dicho período.

En caso de ausencia o impedimento temporal, el Presidente será reemplazado por el miembro del Consejo Directivo que representa a la Presidencia del Consejo de Ministros.

Transcurrido un período de tres (3) meses desde la fecha en que se inició la ausencia o impedimento temporal del Presidente del Consejo Directivo, su mandato caducará automáticamente, debiendo efectuarse nueva designación para completar el periodo del ex titular del cargo.

Sin perjuicio de la causal prevista en el párrafo precedente, el Presidente del Consejo Directivo sólo puede ser removido de su cargo por la comisión de falta grave, según los supuestos establecidos en la normatividad aplicable al Sector Público.

Artículo 9º.- Sesiones del Consejo Directivo

El Consejo Directivo sesionará de acuerdo a las necesidades de la marcha institucional del INDECOPI, debiendo reunirse cuando menos dos (2) veces por mes. La citación se realizará por escrito con una anticipación de un día hábil.

El Consejo Directivo deberá reunirse dentro del trimestre siguiente al término del ejercicio correspondiente, a efectos de aprobar los Estados Financieros, el Balance General y la Memoria Anual institucional. Así mismo, antes de culminar el ejercicio, deberá reunirse para aprobar el Plan de Actividades para el periodo siguiente.

Para sesionar validamente el Consejo Directivo requiere la asistencia de tres de sus miembros. La adopción de acuerdos queda sujeta a la regla de mayoría simple. El Presidente tendrá voto dirimente en caso de empate. Los acuerdos del Consejo Directivo deberán constar en Actas extendidas con las formalidades de ley.

Artículo 10º.- Causales de vacancia del cargo

El cargo de miembro del Consejo Directivo queda vacante:

a) Por aceptación de renuncia formalizada a través de la resolución correspondiente;

b) Por impedimento legal sobreviniente a la designación;

c) Por remoción dispuesta conforme a lo establecido en el artículo 8º del presente Reglamento;

d) Por inasistencia injustificada a tres sesiones consecutivas o cinco no consecutivas, en el periodo de un año; y

e) Por fallecimiento o incapacidad permanente que impida el ejercicio del cargo.

CAPÍTULO II.- DEL ORGANO CONSULTIVO

Artículo 11º.- Órgano de consulta del INDECOPI

El Órgano Consultivo del INDECOPI es el órgano de consulta de la institución. Emite opinión, a solicitud del Presidente del Consejo Directivo, en los asuntos que se ponga a su consideración. El Órgano Consultivo podrá utilizar la denominación de Consejo Consultivo.

Artículo 12º.- Conformación del Órgano Consultivo

Los miembros del Órgano Consultivo son designados por el Consejo Directivo del INDECOPI por un periodo de tres años. Está integrado por profesionales y especialistas de reconocida capacidad y experiencia que representan distintos sectores de la actividad pública y privada, que guardan relación con el rol y funciones de la Institución y que reflejan pluralidad de perspectivas. El cargo de miembro del Órgano Consultivo no es remunerado.

Son funciones del Órgano Consultivo:

a) Emitir opinión en los asuntos que el Presidente del someta a su consideración;

b) Recomendar al Presidente la realización de gestiones ante los organismos competentes del Estado que resulten pertinentes para garantizar el cumplimiento de las funciones institucionales;

c) Asesorar al Presidente, en los asuntos que este ponga en su conocimiento;

d) Coadyuvar a la adopción de políticas institucionales orientadas a la consecución de los fines del INDECOPI;

e) Emitir opinión, a solicitud del Consejo Directivo, en la propuesta de designación y/o remoción de vocales del Tribunal de Defensa de la Competencia y de la Propiedad Intelectual y de los miembros de las Comisiones de la institución; y

f) Otras que se le encomiende.

Artículo 13º.- Convocatoria del Órgano Consultivo

El Órgano Consultivo se reúne a convocatoria del Presidente del Consejo Directivo del INDECOPI.

CAPÍTULO III.- DE LA SECRETARIA GENERAL

Artículo 14º.- Secretaría General

La Secretaría General es el órgano de mayor nivel jerárquico administrativo de la Institución. Depende jerárquica y funcionalmente del Consejo Directivo. Está a cargo del Secretario General, quien puede utilizar la denominación de Gerente General.

El personal técnico y administrativo del INDECOPI, incluidos los Secretarios Técnicos de las Comisiones y Salas, así como los Directores de la Propiedad Intelectual, dependen jerárquicamente de la Secretaría General en lo concerniente a los asuntos de Administración.

Son funciones de la Secretaría General, las siguientes:

a) Dirigir, coordinar, supervisar y controlar las acciones de administración interna de los diferentes órganos del INDECOPI;

b) Proponer al Consejo Directivo la designación de los miembros de las Comisiones de las áreas de competencia y propiedad intelectual los Directores de la Propiedad Intelectual, así como su remoción;

c) Proponer al Consejo Directivo la designación y remoción a los Jefes de los Servicios Nacionales de Acreditación y de Metrología;

d) Proponer al Consejo Directivo la designación y remoción a los Secretarios Técnicos así como la creación de Secretarías Técnicas adicionales o transitorias;

e) Coordinar las acciones que requieran los órganos resolutivos del INDECOPI y prestarles el apoyo requerido para su adecuado funcionamiento;

f) Ejercer la representación legal del INDECOPI, siendo posible que la delegue a otros funcionarios de la Institución;

g) Administrar los recursos económicos y presupuestales;

h) Designar, promover, remover y suspender al personal de la Institución, dentro del ámbito de su competencia;

i) Ejercer las atribuciones que confieren las normas de índole presupuestaria al máximo nivel jerárquico de rango administrativo;

j) Asesorar al Presidente del INDECOPI y al Consejo Directivo en el planeamiento, programación, ejecución y supervisión de las acciones de seguridad, defensa nacional y defensa civil y mantener relación técnica con la Dirección General de Política y Estrategia del Ministerio de Defensa; y

k) Las demás que le sean asignadas por el Consejo Directivo o por las normas legales o reglamentarias.

Artículo 15º.- Área dependiente de la Secretaría General

Constituye Área dependiente de la Secretaría General:

El Servicio de Atención al Ciudadano –SAC- que tiene a su cargo canalizar e integrar los servicios de las áreas funcionales y administrativas, brindar información de los procedimientos y requisitos para el acceso a los servicios que prestan todas las áreas del INDECOPI y solucionar controversias de consumo a través de conciliaciones, por delegación de funciones de la Comisión de Protección al Consumidor.

TÍTULO IV.- DEL ÓRGANO DE CONTROL INSTITUCIONAL

Artículo 16º.- Órgano de Control Institucional

El Órgano de Control Institucional del INDECOPI es el encargado de conducir, programar, evaluar y ejecutar las acciones de control, de conformidad con las normas del Sistema Nacional de Control.

El Órgano de Control Institucional está a cargo de un Jefe, que es designado de conformidad con las disposiciones de la Ley nº 27785, Ley Orgánica del Sistema Nacional de Control y de la Contraloría General de la República y sus normas complementarias, manteniendo vinculación y dependencia funcional y administrativa con la Contraloría General de la República, en su condición de ente técnico rector del Sistema Nacional de Control.

Artículo 17º.- Funciones del Órgano de Control Institucional

El Órgano de Control Institucional tiene las funciones y atribuciones establecidas en las normas, disposiciones, lineamientos y directivas que rigen el Sistema Nacional de Control, siendo éstas las siguientes:

a) Ejercer el control interno posterior a los actos y operaciones de la Institución, sobre la base de los lineamientos y cumplimiento del plan anual de control, a que se refiere el artículo 7° de la Ley Orgánica del Sistema Nacional de Control y de la Contraloría General de la República aprobada por la Ley nº 27785 y el control externo a que se refiere el artículo 8° de la ley acotada, por encargo de la Contraloría General de la República;

b) Efectuar auditorias a los estados financieros y presupuestarios de la entidad, así como a la gestión de la misma, de conformidad con las pautas que señale la Contraloría General de la República. Alternativamente, estas auditorias pueden ser efectuadas por Sociedades de Auditoria Externa, con sujeción al reglamento sobre la materia;

c) Ejecutar las acciones y actividades de control a los actos y operaciones de la Institución, que disponga la Contraloría General de la República, así como, las que sean requeridas por el titular del INDECOPI. Cuando estas últimas tengan carácter de no programadas, su realización será comunicada a la Contraloría General de la República por el Jefe del Órgano de Control Institucional. Se consideran actividades de control, entre otras, las evaluaciones, diligencias, estudios, investigaciones, pronunciamientos, supervisiones y verificaciones;

d) Efectuar control preventivo, sin carácter vinculante, al órgano del más alto nivel del INDECOPI, con el propósito de optimizar la supervisión y mejora de los procesos, prácticas e instrumentos de control interno, sin que ello genere prejuzgamiento u opinión que comprometa el ejercicio de su función, vía el control posterior;

e) Remitir los informes resultantes de sus acciones de control a la Contraloría General de la República, así como al Titular de la Institución y del Sector, cuando corresponda, conforme a las disposiciones sobre la materia;

f) Actuar de oficio, cuando en los actos y operaciones de la Institución se adviertan indicios razonables de ilegalidad, de omisión o de incumplimiento, informando al Titular para que adopte las medidas correctivas pertinentes;

g) Recibir y atender las denuncias que formulen los funcionarios, servidores públicos y ciudadanos, sobre actos y operaciones de la Institución, otorgándoles el trámite que corresponda a su mérito y documentación sustentatoria respectiva;

h) Formular, ejecutar y evaluar el plan anual de control aprobado por la Contraloría General de la República, de acuerdo a los lineamientos y disposiciones emitidas para el efecto;

i) Efectuar el seguimiento de las medidas correctivas que adopte la Institución como resultados de las acciones y actividades de control, comprobando su materialización efectiva, conforme a los términos y plazos respectivos. Dicha función comprende efectuar el seguimiento de los procesos judiciales y administrativos derivados de las acciones de control;

j) Apoyar a las comisiones que designe la Contraloría General de la República para la ejecución de las acciones de control en el ámbito de la Institución. Asimismo, el Jefe del Órgano de Control Institucional y personal de dicho órgano colaborarán, por disposición de la Contraloría General de la República, en otras acciones de control externo, por razones operativas o de especialidad;

k) Verificar el cumplimiento de las disposiciones legales y normativa interna aplicable a la Institución, por parte de las unidades orgánicas y personal de ésta;

l) Formular y proponer el presupuesto anual del Órgano de Control Institucional para su aprobación correspondiente por la Entidad;

m) Cumplir diligentemente los encargos, citaciones y requerimientos que le formule la Contraloría General de la República;

n) Ejercer las atribuciones que le confiere el artículo 15° de la Ley Orgánica del Sistema Nacional de Control y de la Contraloría General de la República aprobada por Ley nº 27785; y

o) Otras que establezca la Contraloría General de la República.

TÍTULO V.- DE LA ESTRUCTURA ORGÁNICO RESOLUTIVA

CAPÍTULO I.- DEL TRIBUNAL DE DEFENSA DE LA COMPETENCIA Y DE LA PROPIEDAD INTELECTUAL

SECCIÓN I.- DISPOSICIONES GENERALES

Articulo 18º.- Tribunal del INDECOPI

El Tribunal constituye la segunda y última instancia administrativa en las materias correspondientes a las Comisiones del Área de Competencia y de las Direcciones y Comisiones de la Propiedad Intelectual del INDECOPI.

Artículo 19º.- Conformación del Tribunal

El Tribunal está integrado por Salas especializadas en los asuntos de competencia resolutiva del INDECOPI. Cada Sala está integrada por cinco (5) vocales. Para el desempeño de sus funciones cada Sala cuenta con el apoyo de un (1) Secretario Técnico. En caso de ausencia, o impedimento de algún vocal de una Sala, cualquier vocal integrante de la otra Sala puede reemplazarlo para completar el quórum reglamentario.

Cada Sala está facultada para nombrar a su Presidente y Vicepresidente.

Atendiendo al incremento de la carga procesal el Consejo Directivo podrá conformar y desactivar Salas especializadas según área temática, cuyo número legal, regla de quórum y demás normas de funcionamiento serán las mismas que las aplicables a las Salas permanentes.

Artículo 20º.- Ejercicio del cargo de vocal

El cargo de vocal del Tribunal puede ser ejercido a tiempo completo o a tiempo parcial, según lo acuerde el Consejo Directivo, de acuerdo a las necesidades institucionales. En este último caso, el cargo puede ser desempeñado también por funcionarios públicos que desempeñen otros cargos en el Estado, resultando de aplicación las restricciones correspondientes en materia de percepción de dietas. La periodicidad y monto de las dietas por el desempeño del cargo de vocal del INDECOPI es fijada por el Consejo Directivo.

Artículo 21º.- Funciones del Tribunal

Son funciones del Tribunal las siguientes:

a) Conocer y resolver en segunda y última instancia administrativa los recursos de apelación interpuestos contra los actos que ponen fin a la instancia que emitan las Comisiones, Secretarías Técnicas o Direcciones de la Propiedad Intelectual, según corresponda;

b) Conocer y resolver en segunda y última instancia administrativa sobre la adopción de medidas correctivas, medidas cautelares, multas, medidas coercitivas, pago de costas y costos;

c) Tramitar y resolver quejas por defectos de tramitación de los procedimientos de competencia de los órganos de primera instancia o de otra Sala

d) Conocer y resolver las recusaciones contra vocales, miembros de Comisión, Directores de la Propiedad Intelectual o Secretarios Técnicos, según corresponda;

e) Conocer y resolver las contiendas o conflictos de competencia que se planteen, con ocasión del desarrollo de funciones de los diversos órganos resolutivos del INDECOPI.

f) Dictar directivas de carácter procesal aplicables a los procedimientos que se siguen ante el INDECOPI;

g) Dictar directivas para la determinación de competencias entre los distintos órganos de la estructura orgánico resolutiva; y

h) Expedir precedentes de observancia obligatoria que interpreten de modo expreso el sentido y alcance de normas de competencia institucional.

Artículo 22º.- Periodo de designación de Vocales

La designación de los vocales del Tribunal es por un periodo de cinco años. Dicho periodo no resulta aplicable en caso de desactivación de las Salas transitorias que puedan crearse por necesidades de atención de incremento sustantivo de la carga procesal.

Artículo 23º.- Licencias

Las licencias de los vocales del Tribunal serán concedidas por el Consejo Directivo.

Artículo 24º.- Vacancia del cargo

El cargo de vocal del Tribunal vaca por:

a) Aceptación de la renuncia por Resolución Suprema refrendada por el Ministro del Sector;

b) Remoción, conforme a lo establecido en el artículo 13º de la Ley de Organización y Funciones aprobada por Decreto Legislativo nº 1033;

c) Sobrevenir alguna de las incompatibilidades establecidas en la normatividad aplicable al Sector Público para el ejercicio del cargo;

d) Fallecimiento o incapacidad permanente para ejercer el cargo; y

e) Inasistencia injustificada a tres sesiones consecutivas o cinco no consecutivas en el periodo de un año.

Producida la vacancia, se designará al vocal reemplazante con las formalidades establecidas en la Ley de Organización y Funciones aprobada por Decreto Legislativo nº 1033.

En caso de conflicto de interés, será de aplicación a los vocales lo establecido en el Artículo 39º del presente Reglamento.

SECCIÓN II.- NORMAS APLICABLES EN PROCEDIMIENTOS SEGUIDOS ANTE ELTRIBUNAL

Artículo 25º.- Normas aplicables

Son de aplicación a los procedimientos que se siguen ante el Tribunal las normas legales y reglamentarias que rigen los asuntos de competencia de los órganos resolutivos del INDECOPI, la Ley sobre Facultades, Normas y Organización del INDECOPI aprobada por Decreto Legislativo nº 807 y el presente Reglamento. En todo caso, los miembros del Tribunal están obligados a observar las normas establecidas en la Ley del Procedimiento Administrativo General aprobada por Ley nº 27444, en lo que resulte aplicable.

Artículo 26º.- Regla de quórum y suscripción de resoluciones en Salas de Tribunal del INDECOPI

El quórum para sesionar válidamente es de cuatro (4) miembros. Los acuerdos y resoluciones se aprueban con tres votos conformes. En caso de empate, el Presidente de la Sala tiene voto dirimente.

De todas las sesiones se levantará un acta que contendrá los acuerdos que adopte la Sala respectiva. Las actas deberán llevarse con las formalidades de Ley y en ellas se deberá dejar constancia de todos los acuerdos, así como de los votos singulares.

Las resoluciones que emitan las Salas del Tribunal del INDECOPI son suscritas únicamente por el Presidente de la Sala o, por desconcentración de funciones, por el Vocal integrante a quien este encargue dicha función. Para tal fin se requerirá que previamente y de modo expreso y general se publique la resolución autoritativa correspondiente que establezca la naturaleza y alcances de la desconcentración de funciones.

Artículo 27º.- Competencia funcional de Salas del Tribunal

Las Salas que integran el Tribunal del INDECOPI conocerán de las causas que se le presenten, exclusivamente en los siguientes casos:

a) Apelación de las resoluciones expedidas por las Comisiones, Direcciones o Secretarías Técnicas del INDECOPI;

b) Quejas por defectos de tramitación promovidas contra funcionarios a cargo de las Comisiones o Direcciones;

c) Contiendas de competencia que se susciten entre Comisiones o Direcciones o entre Comisiones y Direcciones, que se sometan a su consideración; y

d) Solicitudes de enmienda, ampliación y aclaración de las resoluciones que emitan.

Artículo 28º.- Enmienda y aclaración de resoluciones

Las Salas del Tribunal sólo podrán enmendar sus resoluciones en caso las mismas contengan errores manifiestos de escritura o de cálculo, o presenten inexactitudes evidentes. La enmienda podrá producirse de oficio o a pedido de parte.

Asimismo, procederá la ampliación de la resolución cuando el Tribunal no hubiere resuelto alguno de los puntos controvertidos. El pedido de enmienda, aclaración o ampliación deberá formularse dentro de los tres (3) días hábiles siguientes a la fecha de notificación de la resolución y el Tribunal deberá expedir la resolución correspondiente dentro de los diez (10) días siguientes de formulado el pedido. En los casos de enmienda de oficio, el plazo para emitir la resolución correspondiente es de 15 días.

La nulidad de oficio se rige por lo establecido en el artículo 14.2 de la Ley de Organización y Funciones del INDECOPI aprobado por Decreto Legislativo nº 1033 y supletoriamente por lo establecido en la Ley del Procedimiento Administrativo General aprobada por Ley nº 27444.

Artículo 29º.- Conflicto de competencia

Producido un conflicto de competencia negativo o positivo, entre las Comisiones o Direcciones del INDECOPI, la Sala correspondiente deberá resolver en un plazo no mayor de diez (10) días siguientes de recibidos los actuados.

En estos casos y una vez asignada la competencia, el plazo para emitir resolución definitiva en primera instancia correrá a partir de la fecha de la devolución de los actuados con la Resolución expedida por el Tribunal.

En caso que un determinado asunto deba ser visto por dos (2) Comisiones o Direcciones, el Tribunal dispondrá la expedición de las copias correspondientes y precisará los puntos sobre los cuales deba pronunciarse una y otra. En tal circunstancia, los plazos para resolver en primera instancia correrán en forma paralela, a partir de la fecha de notificación de la Resolución del Tribunal.

Artículo 30º.- Informes previos

Cuando el pronunciamiento de una Comisión o Dirección requiera del previo pronunciamiento de otra Comisión o Dirección de la Propiedad Intelectual, se suspenderá el trámite de la primera, el mismo que continuará una vez emitido el pronunciamiento de la segunda.

Artículo 31º.- Trámite del recurso de apelación

Cuando corresponda, una vez admitido el recurso de apelación, el Tribunal correrá traslado a la otra parte para que ésta lo conteste, dentro de los cinco (5) días hábiles siguientes a la fecha de notificación de la admisión del recurso, salvo plazos distintos previstos en las normas que regulan la materia de controversia.

Artículo 32º.- Sanciones y medidas correctivas

El Tribunal podrá imponer las sanciones y medidas correctivas, así como las medidas provisionales requeridas para evitar un daño grave o irreparable, siempre que dichas medidas estén contempladas en las normas legales que regulan la materia objeto del proceso.

Artículo 33º.- Dictámenes previos

Sin perjuicio del cumplimiento de los plazos establecidos para la apelación, el Tribunal podrá solicitar a las Comisiones, Direcciones y otros organismos públicos y privados, los informes, dictámenes y, en general, todos aquellos elementos de juicio para la mejor resolución del caso.

Igualmente, podrá celebrar audiencias públicas, para interrogar a las partes, escuchar sus alegatos y oír las opiniones de terceros con legítimo interés que así lo soliciten o que el propio Tribunal hubiere convocado.

Artículo 34º.- Agotamiento de la vía administrativa

Las resoluciones que expide el Tribunal agotan la vía administrativa y pueden ser impugnadas en la vía judicial, conforme a las normas que regulan el proceso contencioso administrativo.

Artículo 35º.- Ejecutividad y Ejecutoriedad de resoluciones

Los efectos de la impugnación de las resoluciones emitidas por los órganos de primera instancia del INDECOPI, se sujetan a lo que establecen las leyes específicas de la materia correspondiente al ámbito de competencia del respectivo órgano.

Las resoluciones que emite el Tribunal tienen fuerza obligatoria a partir del día siguiente de su notificación.

La impugnación en sede judicial de las resoluciones del Tribunal del INDECOPI que agotan la vía administrativa, sólo suspende la ejecución de la resolución impugnada cuando el interesado acredite, ante el Ejecutor Coactivo del INDECOPI, la existencia de demanda contencioso administrativa presentada en el plazo legal, adjuntando copia del cargo de presentación de la demanda y de la carta fianza otorgada a favor del INDECOPI, la cual deberá mantenerse vigente como condición para mantener suspendidos los efectos de la resolución impugnada.

La Carta Fianza debe cumplir con los siguientes requisitos:

a) Debe ser emitida por una entidad bancaria del Sistema Financiero Nacional, a favor del INDECOPI;

b) Ser otorgada con el carácter de irrevocable, solidaria, incondicional y de ejecución inmediata, a solo requerimiento del INDECOPI;

c) Ser emitida por un monto igual al que es materia de ejecución coactiva;

d) El plazo por el que se emite debe ser no menor de un año y renovada quince (15) días hábiles antes de su vencimiento mientras el proceso judicial se encuentre en giro;

e) Deberá consignar el número de la resolución recurrida, así como la resolución de ejecución coactiva, de ser el caso.

CAPÍTULO II.- DE LAS COMISIONES

SECCIÓN I.- DISPOSICIONES GENERALES

Artículo 36º.- Comisiones del INDECOPI

Las Comisiones son órganos colegiados encargados de resolver, en primera instancia administrativa, los asuntos concernientes a las leyes del ámbito de su competencia. Para el ejercicio de su función resolutiva gozan de autonomía técnica y funcional.

Artículo 37º.- Atribuciones generales de las Comisiones del INDECOPI

Son atribuciones generales de las Comisiones las siguientes:

a) Conocer y resolver en primera instancia administrativa los procesos de su competencia;

b) Conocer y resolver, en los casos que proceda, los recursos de reconsideración que se interpongan contra las resoluciones que hayan expedido;

c) Disponer la adopción de medidas cautelares, correctivas, coercitivas, y determinación de costas y costos, con arreglo a lo que sus correspondientes normas legales de creación o las que regulan las materias de su competencia establezcan;

d) Aplicar las sanciones correspondientes, conforme a sus normas legales de creación y a las que regulan las materias de su competencia;

e) Inhibirse de conocer sobre los procesos que escapan del ámbito de su competencia, debiendo canalizarlos, cuando corresponda, al órgano resolutivo pertinente;

f) Requerir a las entidades del Sector Público los datos e informaciones que requiera para el cumplimiento de sus funciones;

g) Disponer la presentación de la denuncia pertinente ante la autoridad correspondiente cuando encuentren indicios de la comisión de delitos en los asuntos sometidos a su consideración;

h) Actuar como instancia de conciliación en los procesos sometidos a su conocimiento, siempre que sus correspondientes normas legales de creación o las que regulan las materias de su competencia les hayan otorgado dicha facultad;

i) Calificar como reservados o confidenciales determinados documentos o procesos sometidos a su conocimiento, en caso de que pudiera verse vulnerado el secreto industrial o comercial de cualquiera de las partes involucradas;

j) Emitir opinión técnica sobre los proyectos de normas legales relativos a las materias de su competencia;

k) Recurrir al auxilio de la fuerza pública para ejecutar sus resoluciones; y

l) Otras establecidas por las normas que regulen las materias de su competencia y/o que regulen la actuación administrativa de las entidades de Derecho Público.

Artículo 38º.- Conformación de las Comisiones

Las Comisiones están integradas por cuatro (4) miembros, uno de los cuales lo preside. El Vice Presidente reemplaza al Presidente en los casos de ausencia o impedimento temporal. Transcurrido el período de un mes sin que medie justificación desde la fecha en que se inició la ausencia o impedimento temporal del Presidente de la Comisión, se le cesará automáticamente en dicho cargo. En este caso la Comisión procederá a elegir al nuevo Presidente.

En casos de inhibición y/o abstención de miembros, que afecten el quórum reglamentario, el número legal de miembros puede completarse con miembros originarios de otras Comisiones, debiendo ser designados por el Presidente de la Sala respectiva del Tribunal.

Las Comisiones sesionarán periódicamente a convocatoria de su Presidente. Para sesionar válidamente las Comisiones requieren la presencia de tres (3) miembros.

Aprueban sus resoluciones por mayoría de votos. Su presidente tiene voto dirimente.

De todas las sesiones se levantará un acta que contendrá los acuerdos que adopta la Comisión respectiva. Las actas deben ser extendidas con las formalidades de Ley y en ellas se deberá dejar constancia de los votos singulares.

Las resoluciones que emiten las Comisiones son suscritas únicamente por su Presidente.

Atendiendo a la carga procesal, y por desconcentración de funciones el Presidente de Comisión puede encargar la suscripción de resoluciones al Vice presidente de la Comisión, previa emisión de la resolución autoritativa.

El régimen de dietas de los miembros de las Comisiones es determinado por el Consejo Directivo del INDECOPI.

Artículo 39º.- Reglas aplicables a conflictos de interés

En caso que un miembro de Comisión tuviera conflicto de interés en algún procedimiento sometido a conocimiento de su Comisión, deberá informar de tal hecho a los demás miembros y excusarse de participar en la deliberación y resolución de tal caso.

Los miembros de las Comisiones están impedidos de patrocinar o participar en procedimientos seguidos ante su Comisión u otro órgano resolutivo del INDECOPI.

El que contravenga lo dispuesto en este artículo será responsable por los daños que cause al Estado y a las partes, sin perjuicio de las acciones civiles, penales o administrativas que correspondan. En tal caso procederá la remoción inmediata conforme al inciso b) del artículo 24º del presente Reglamento.

Artículo 40º.- Sede de las Comisiones del INDECOPI

Las Comisiones tienen su sede en la ciudad de Lima, salvo el caso de las Comisiones que adscritas a las Oficinas Regionales de la institución que tienen su sede en la ciudad en la que ejercen funciones por desconcentración administrativa.

Las Comisiones que se conformen para operar en la zona de adscripción de las Oficinas Regionales del INDECOPI rigen su accionar conforme a lo establecido en el presente Capítulo y a lo establecido en el artículo 34 de la Ley de Organización y Funciones aprobada por Decreto Legislativo nº 1033, con arreglo a lo que establezca el Consejo Directivo.

SECCIÓN II.- NORMAS APLICABLES A TRAMITACIÓN DE PROCEDIMIENTOS EN LAS COMISIONES

Artículo 41º.- Normas de procedimiento aplicables en las Comisiones del INDECOPI

Los procedimientos que se siguen ante las Comisiones se regirán por las disposiciones que regulan las materias de su competencia, así como por las normas de la Ley sobre Facultades, Normas y Organización del INDECOPI aprobada por Decreto Legislativo nº 807 y supletoriamente, por la Ley del Procedimiento Administrativo General aprobada por Ley nº 27444. Rigen también para las Comisiones las disposiciones procesales contenidas en los artículos 28º, 32º y 33º del presente Reglamento, en lo que resulten aplicables.

En los procedimientos que se tramiten ante los distintos órganos del INDECOPI, las partes que los promueven o los terceros que intervengan en su tramitación, deberán señalar, al momento de su apersonamiento, domicilio procesal dentro de la respectiva zona de adscripción territorial de la Oficina Regional ante la que se tramite el respectivo procedimiento.

SECCIÓN III.- DE LA DELIMITACIÓN DE COMPETENCIA

Artículo 42º.- Comisión de Defensa de la Libre Competencia

La Comisión de Defensa de la Libre Competencia es la encargada de velar por el cumplimiento de la Ley de Represión de Conductas Anticompetitivas aprobada por Decreto Legislativo nº 1034 y de la Ley Antimonopolio y Antioligopolio del Sector Eléctrico, Régimen de Control de Concentraciones Empresariales en el Sector Eléctrico aprobada por Ley nº 26876 y de las otras leyes que prohíben y sancionan las conductas anticompetitivas o promueven una competencia efectiva en los mercados, así como de aquellas que complementen o sustituyan a las anteriores.

Artículo 43º.- Comisión de Fiscalización de Dumping y Subsidios

La Comisión de Fiscalización de Dumping y Subsidios tiene a su cargo velar por el cumplimiento de las normas que persiguen evitar y corregir el daño en el mercado provocado por prácticas de dumping o subsidios, a través de la imposición de derechos antidumping o compensatorios, así como actuar como autoridad investigadora en procedimientos conducentes a la imposición de medidas de salvaguardia, conforme a lo dispuesto en los acuerdos internacionales suscritos por el Perú, las normas de la Organización Mundial del Comercio (OMC), los acuerdos de libre comercio y las normas supranacionales y nacionales vigentes sobre la materia.

Artículo 44º.- Comisión de Protección al Consumidor

Corresponde a la Comisión de Protección al Consumidor velar por el cumplimiento de la Ley de Protección al Consumidor aprobada por Decreto Legislativo nº 716 y de las leyes que, en general, protegen a los consumidores de la falta de idoneidad de los bienes y servicios en función de la información brindada, de las omisiones de información y de la discriminación en el consumo, así como de aquellas que complementen o sustituyan a las anteriores.

Artículo 45º.- Comisión de Fiscalización de la Competencia Desleal

La Comisión de Fiscalización de la Competencia Desleal vela por el cumplimiento de la Ley de Represión de la Competencia Desleal nº 1044 y de las leyes que, en general, prohíben y sancionan las prácticas contra la buena fe comercial, incluyendo las normas de la publicidad, así como de aquellas que complementen o sustituyan a las anteriores.

Artículo 46º.- Comisión de Normalización y Fiscalización de Barreras Comerciales No Arancelarias

La Comisión de Normalización y de Fiscalización de Barreras Comerciales No Arancelarias tiene a su cargo el desarrollo de las actividades de normalización nacional en todos los sectores, en su calidad de Organismo Nacional de Normalización, así como el control posterior y eliminación de barreras comerciales no arancelarias, conforme a los compromisos contraídos en el marco de la Organización Mundial del Comercio, los acuerdos de libre comercio, las normas supranacionales y nacionales correspondientes.

Asimismo, administra la infraestructura oficial de firma electrónica, conforme a la normativa de la materia.

Artículo 47º.- Comisión de Eliminación de Barreras Burocráticas

La Comisión de Eliminación de Barreras Burocráticas es la encargada de aplicar las leyes que regulan el control posterior y la eliminación de las barreras burocráticas ilegales o carentes de razonabilidad que afectan a los ciudadanos y empresas, y vela por el cumplimiento de las normas y principios que garantizan la simplificación administrativa, así como de aquellas que complementen o sustituyan a las anteriores.

Artículo 48º.- Comisión de Procedimientos Concursales

La Comisión de Procedimientos Concursales es competente para conocer y resolver todos los asuntos concernientes a los procedimientos previstos en la legislación concursal y normas complementarias.

Artículo 49º.- Competencia primaria y exclusiva de Comisiones del INDECOPI

Las Comisiones del INDECOPI tienen competencia primaria y exclusiva en las materias que le asignan la Ley de Organización y Funciones aprobada por Decreto Legislativo nº 1033 y la legislación específica del ámbito de su competencia.

CAPÍTULO III.- DE LAS DIRECCIONES DEL AREA DE PROPIEDAD INTELECTUAL

SECCIÓN I.- DISPOSICIONES GENERALES

Artículo 50º.- De las Direcciones de Propiedad Intelectual

Las Direcciones de la Propiedad Intelectual del INDECOPI y las Comisiones que las integran están encargadas de resolver, en primera instancia administrativa los procedimientos de su competencia, conforme a las atribuciones que se establecen en las normas legales nacionales y supranacionales, sobre la materia. Para el ejercicio de su función resolutiva gozan de autonomía técnica y funcional.

Artículo 51º.- Atribuciones de las Direcciones de la Propiedad Intelectual

Son atribuciones de las Direcciones de la Propiedad Intelectual:

a) Conocer y resolver en primera instancia administrativa los procedimientos de su competencia;

b) Conocer y resolver los recursos de reconsideración que se interpongan contra las resoluciones que hayan expedido;

c) Administrar los registros correspondientes en el ámbito de su competencia, estando facultadas para inscribir derechos, renovar las inscripciones y declarar su nulidad, cancelación o caducidad, conforme a los Reglamentos pertinentes de cada Registro;

d) Declarar el abandono de las solicitudes de registro, conforme a lo que disponen las normas pertinentes;

e) Autenticar o certificar las transcripciones de los documentos que emitan;

f) Disponer la adopción de medidas cautelares o preventivas, con arreglo a lo que establezcan sus normas legales de creación o las que regulan las materias de su competencia;

g) Aplicar las sanciones correspondientes, conforme a sus normas legales de creación y a las que regulan las materias de su competencia;

h) Inhibirse de conocer sobre los asuntos que escapen del ámbito de su competencia, debiendo canalizarlos, cuando corresponda, al órgano resolutivo pertinente;

i) Requerir a las entidades del Sector Público los datos e informaciones que requieran para el cumplimiento de sus funciones;

j) Disponer la presentación de la denuncia pertinente ante la autoridad correspondiente cuando encuentren indicios de la comisión de delitos en los asuntos sometidos a su consideración;

k) Actuar como instancia de conciliación en los asuntos sometidos a su consideración, siempre que sus correspondientes normas legales de creación o las que regulan las materias de su competencia les otorguen dicha facultad;

l) Calificar como reservados determinados documentos sometidos a su conocimiento, en caso de que pudiera verse vulnerado el secreto industrial o comercial de cualquiera de las partes involucradas;

m) Emitir opinión técnica sobre los proyectos de normas legales relativos a las materias de su competencia;

n) Recurrir al auxilio de la fuerza pública para ejecutar sus resoluciones; y

o) Otras requeridas para su cabal funcionamiento.

Artículo 52º.- Conducción de las Direcciones de la Propiedad Intelectual

Las Direcciones del Área de la Propiedad Intelectual están a cargo de un Director. Los Directores de la Propiedad Intelectual son designados por el Consejo Directivo. El cargo de Director de la Propiedad Intelectual se ejerce a tiempo completo y a dedicación exclusiva, siéndoles de aplicación lo dispuesto en el artículo 39º del presente Reglamento.

En caso de ausencia o impedimento temporal, es reemplazado por el funcionario que acuerde el Consejo Directivo.

El Consejo Directivo establece el número de Sub Direcciones que resulte necesario implementar para el mejor cumplimiento de las funciones asignadas a las Direcciones de la Propiedad Intelectual.

Artículo 53º.- Prohibiciones aplicables

Los Directores del Área de Propiedad Intelectual están impedidos de patrocinar o participar en procedimientos seguidos ante su respectiva Dirección o ante cualquier otro órgano resolutivo del INDECOPI.

El que contravenga lo dispuesto en este artículo será responsable por los daños que cause al Estado y a las partes, sin perjuicio de las acciones civiles, penales o administrativas que correspondan. En tal caso procederá la remoción inmediata por el Consejo Directivo.

SECCIÓN II.- NORMAS APLICABLES EN LA TRAMITACIÓN DE PROCEDIMIENTOS ANTE LAS DIRECCIONES DE AREA DE LA PROPIEDAD INTELECTUAL

Artículo 54º.- Normas de procedimiento aplicables en las Direcciones del Área de Propiedad Intelectual

Los procedimientos que se siguen ante las Direcciones del Área de Propiedad Intelectual se regirán por las disposiciones que regulan las materias de su competencia, así como por las normas de la Ley sobre Facultades, Normas y Organización del INDECOPI aprobada por Decreto Legislativo nº 807 y supletoriamente, por la Ley del Procedimiento Administrativo General aprobada por Ley nº 27444. Rigen también para las Direcciones del Área de Propiedad Intelectual las disposiciones procesales contenidas en los artículos 28º, 32º y 33º del presente Reglamento, en lo que resulten aplicables.

Las Direcciones del Área de la Propiedad Intelectual y las Comisiones que las integran regulan su funcionamiento conforme a lo previsto en la Ley de Organización y Funciones del INDECOPI aprobada por Decreto Legislativo nº 1033, a lo previsto en el presente Reglamento y a la normativa y organización interna que apruebe el Consejo Directivo del INDECOPI.

SECCIÓN III.- DE LA DELIMITACIÓN DE COMPETENCIA

Artículo 55º.- Dirección de Signos Distintivos

La Dirección de Signos Distintivos esta encargada de proteger los derechos otorgados sobre marcas, lemas comerciales, nombres comerciales, marcas colectivas, marcas de certificación y denominaciones de origen, así como administrar los Registros correspondientes.

En la protección de los derechos referidos en el párrafo anterior, la Dirección de Signos Distintivos otorga, reconoce, declara, anula, cancela o limita tales derechos, luego de un debido procedimiento. Igualmente, registra, controla y protege los derechos otorgados, reconocidos o declarados, mediante procedimientos adecuados que incluyen mecanismos y procedimientos de solución de controversias.

Esta Dirección cuenta con una Comisión de Signos Distintivos que es competente para conocer y resolver los procedimientos sobre cancelaciones o nulidades de registros, infracción a derechos de propiedad intelectual, así como para conocer de solicitudes en los que se formule oposición al registro del signo solicitado.

Artículo 56º.- Dirección de Derechos de Autor

Corresponde a la Dirección de Derecho de Autor proteger el derecho de autor y los derechos conexos. En la protección de los referidos derechos es responsable de cautelar y proteger administrativamente el derecho de autor y los derechos conexos.

Adicionalmente, resuelve en primera instancia las causas contenciosas y no contenciosas que le sean sometidas a su jurisdicción, por denuncia de parte o por acción de oficio.

Administra el registro nacional de derecho de autor y derechos conexos, así como los actos constitutivos o modificatorios correspondientes a las sociedades de gestión colectiva y derechos conexos; mantiene y custodia el depósito legal intangible, entre otras funciones establecidas en la ley de la materia.

Esta Dirección cuenta con una Comisión de Derechos de Autor competente para conocer y resolver sobre nulidad y cancelación de partidas registrales y procedimientos promovidos por infracción a los derechos cuya tutela está bajo su competencia.

Artículo 57º.- Dirección de Invenciones y Nuevas Tecnologías

La Dirección de Invenciones y Nuevas Tecnologías tiene a su cargo la protección de los derechos otorgados sobre patentes de invención, patentes de modelos de utilidad, diseños industriales, esquemas de trazado de circuitos integrados y certificados de obtentor de variedades vegetales, así como cualquier otro derecho que la legislación sujete a su protección. Así mismo, está encargada de proteger los derechos sobre los conocimientos colectivos de los pueblos indígenas vinculados a los recursos biológicos, de conformidad con las normas de la materia, y de promover y difundir el uso de la información contenida en los documentos de patentes como fuente de información tecnológica.

En la protección de los derechos referidos en el párrafo anterior, luego de un debido procedimiento, la Dirección de Invenciones y Nuevas Tecnologías otorga, declara, anula, limita y declara la caducidad de tales derechos. Igualmente, registra, controla y protege los derechos otorgados o declarados, mediante procedimientos adecuados de solución de controversias.

Esta Dirección cuenta con una Comisión de Invenciones y Nuevas tecnologías competente para conocer y resolver sobre oposiciones a solicitudes de registro, nulidades, así como los procedimientos promovidos por infracción a los derechos cuya tutela está bajo su competencia.

CAPÍTULO IV.- DE LAS SECRETARÍAS TÉCNICAS

Artículo 58º.- Órganos de enlace

Las Secretarías Técnicas son los órganos técnicos de investigación y apoyo a la gestión de las Comisiones y de las Salas del Tribunal. Constituyen los órganos de enlace con la Estructura Orgánico Administrativa del INDECOPI.

Cada Comisión y cada Sala del Tribunal del INDECOPI cuenta con una Secretaría Técnica, la misma que está a cargo de un Secretario Técnico quien desempeña el cargo a tiempo completo y dedicación exclusiva. Son aplicables a los Secretarios Técnicos de las Comisiones y Salas las disposiciones de los Artículos 39º, 52º y 53º del presente Reglamento.

Artículo 59º.- Conformación de las Secretarías Técnicas

Las Secretarías Técnicas están integradas por personal profesional y técnico especializado en los temas de su competencia.

Artículo 60º.- Funciones de Secretarías Técnicas

Las Secretarías Técnicas, además de las funciones señaladas en la Ley de Organización y Funciones del INDECOPI aprobada por Decreto Legislativo nº 1033 y de lo establecido en sus normas complementarias, se encargan de manera general de las acciones siguientes:

a) Realizar los estudios y trabajos técnicos o administrativos que requiera la Comisión o Sala correspondiente, para el cumplimiento de sus funciones;

b) Tramitar los asuntos que se sometan a conocimiento de la Comisión o Sala, conforme a lo que establecen las normas legales que regulan las materias de su competencia;

c) Realizar las investigaciones, inspecciones y verificaciones requeridas para que la Comisión o Sala respectiva cuente con los elementos de juicio necesarios para adoptar acuerdos y/o emitir las resoluciones correspondientes, conforme a las facultades que les otorgan las normas legales que regulan su respectivo funcionamiento;

d) Proponer a la Comisión o Sala correspondiente la adopción de medidas provisionales o cautelares, así como la aplicación de sanciones, conforme a lo que disponen las normas legales que regulan el ámbito de su competencia;

e) Informar y absolver las consultas de carácter técnico que le formulen los distintos órganos del INDECOPI;

f) Servir de enlace con la estructura orgánico administrativa del INDECOPI; y

g) Realizar otras funciones que se le encomienden.

Artículo 61º.- Organización interna

La organización y funciones específicas de las Secretarías Técnicas que operan en la Estructura Orgánico Resolutiva del INDECOPI, se establece en el respectivo Manual de Organización y Funciones que aprueba el Consejo Directivo de la institución.

TÍTULO VI.- DE LA ESTRUCTURA ORGÁNICO ADMINISTRATIVA

CAPÍTULO I.- DE LOS ORGANOS DE ASESORAMIENTO

SECCION I.- GERENCIA LEGAL

Artículo 62º.- Gerencia Legal

La Gerencia Legal es la encargada de prestar asesoría legal a todos los órganos que conforman la estructura orgánico administrativa y orgánico resolutiva del INDECOPI. Sus funciones generales son las siguientes:

a) Asumir las acciones relativas a la defensa judicial de las resoluciones y actuaciones procesales de la institución, así como el patrocinio del personal de la institución, cuando es emplazado con ocasión del ejercicio de sus funciones, con arreglo a las facultades que le confiera el Consejo Directivo;

b) Dirigir, coordinar y supervisar el patrocinio de los procesos judiciales o administrativos en los que es parte el INDECOPI, conforme a las facultades que confiera el Consejo Directivo;

c) Representar a la institución ante las distintas instancias judiciales, fiscales, policiales y administrativas, efectuando las gestiones que resulten pertinentes para la defensa de los intereses institucionales, con arreglo a las facultades que le confiera el Consejo Directivo;

d) Prestar la asesoría legal que requieran las distintas áreas institucionales para la debida ejecución de las actividades propias de su competencia;

e) Brindar la asesoría y consultoría que requieran los órganos encargados de llevar a cabo los procesos de selección conducentes a la contratación de servicios o adquisición de bienes a que se refiere la Ley de Contrataciones del Estado;